A-4556/2011 - 2012-03-27 - Indirekte Steuern - VOC-Abgabe; Parteientschädigung.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4556/2011

Urteil vom 27. März 2012

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter André Moser, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______,

Parteien vertreten ... ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand VOC-Abgabe; Parteientschädigung.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil A-5409/2009 vom 4. Februar 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der X._______ gegen einen Entscheid der Oberzolldirektion (OZD), worin die X._______ zur Leistung von VOC-Abgaben in der Höhe von Fr. 1'519'736.85 verpflichtet wurde, teilweise gut, soweit es darauf eintrat; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde der X._______ antragsgemäss eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 49'218.-- (inkl. MWST und Auslagen) zugesprochen. Im Weiteren wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache zur Festsetzung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren an die OZD zurück. Es erwog, die Festsetzung der VOC-Abgabe erfolge in einem reinen Administrativverfahren. Gemäss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sei demnach zum Erlass der Nachbezugsverfügung erstinstanzlich die OZD zuständig gewesen. Indem aber zunächst die Zollkreisdirektion verfügt und sie in ihrer Rechtsmittelbelehrung die OZD als Beschwerdeinstanz genannt habe, sei ein vorinstanzliches "Beschwerdeverfahren" geschaffen worden, für das der Beschwerdeführerin aufgrund ihres teilweisen Obsiegens ebenfalls eine Parteientschädigung zustehe.

B.
Mit Entscheid vom 21. Juni 2011 kürzte die OZD die für das vorinstanzliche Verfahren eingereichten Kostennoten in der Höhe von insgesamt Fr. 70'169.45 und setzte die beantragte Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 50'000.-- (inkl. MWST und Auslagen) fest. Sie begründete die Kürzung damit, dass die geltend gemachten Aufwendungen aufgrund nicht notwendiger und unangemessener Kosten zu hoch seien.

C.
Gegen diesen Entscheid erhebt die X._______ (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Zusprechung einer zusätzlichen Parteientschädigung von Fr. 20'169.45. Die Beschwerdeführerin bringt hauptsächlich vor, sie habe für das vorinstanzliche Verfahren vorschriftsgemäss eine detaillierte Kostennote eingereicht. Entsprechend gebe es keinen Raum für eine Festsetzung der Parteientschädigung nach Ermessen. Es genüge von Seiten der Verwaltung nicht, den detailliert ausgewiesenen Aufwand pauschal zu beanstanden und diesen auf der Basis des Ermessens zu reduzieren bzw. neu festzusetzen. Vielmehr sei erforderlich, dass im Detail nachgewiesen werde, warum der Aufwand zu hoch sein soll. Die von der Vorinstanz gegen eine volle Entschädigung vorgebrachten pauschalen Gründe entbehrten jeder Grundlage.

In ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2011 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.1. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung besteht, obwohl Abs. 1 der Norm als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet ist, im Falle des Obsiegens ein Rechtsanspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 120 V 214 E. 4a, statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3; vgl. auch Entscheid des Bundesrates vom 24. März 2004, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.87 E. 4; Marcel Maillard, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 64 N. 9; Michael Beusch, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 9 zu Art. 64).

2.2.

2.2.1. Der Begriff der "notwendigen Kosten" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Die Frage, ob Kosten notwendig sind, ist demnach eine Rechtsfrage und somit grundsätzlich mit freier Kognition zu prüfen. Der rechtsanwendenden Behörde ist jedoch hinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Norm ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen (Beschwerdeentscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes [EVD] vom 7. Februar 1996, veröffentlicht in: VPB 61.36 E. 4.2.1; Beusch, a.a.O., Rz. 11 Fn. 26 zu Art. 64; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.68 und 4.86). Entsprechend zurückhaltend überprüft das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde in diesem Punkt die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Entscheid. Es schreitet nur ein, wenn die Rechtsanwendung offensichtlich als fehlerhaft und die zugesprochene Parteientschädigung im Verhältnis zu den geleisteten Diensten offensichtlich als ungenügend erscheint.

2.2.2. Nicht jeder erdenkliche, sondern nur der notwendige Rechtsverfolgungsaufwand des Entschädigungsberechtigten ist zu ersetzen (vgl. Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 147). Parteikosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (BGE 131 II 200 E. 7.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6055/2007 und A 6056/2007 vom 3. Juni 2010 E. 6.3.1). Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung darbot. Zu den notwendigen Kosten zählen gegebenenfalls auch Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Prozesses (Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 7. Februar 1996, veröffentlicht in: VPB 61.36 E. 3.3; Beusch, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 64 ).

2.3. Der Bundesrat regelt - unter Vorbehalt von Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG - die Bemessung der Entschädigung (Art. 64 Abs. 5 VwVG). In Ausführung dieser Bestimmung hat er die Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0, VwKV) geschaffen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VwKV hat die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, der Beschwerdeinstanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen; reicht sie die Kostennote nicht rechtzeitig ein, so setzt die Beschwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest. Für die durch die Beschwerdeinstanzen auszurichtende Parteientschädigung sind die Art. 8 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sinngemäss anwendbar (Art. 8 Abs. 2 VwKV).

2.4. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VGKE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. Unnötige Kosten begründen keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 8 Abs. 5 VwKV, ebenso Art. 8 Abs. 2 VGKE; vgl. zu den notwendigen Kosten E. 2.2.2). Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE); die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen (Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE) sowie die Mehrwertsteuer für die Entschädigung nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteressen kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden (Art. 10 Abs. 3 VGKE; vgl. A-7976/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 8.2.3). Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 11 Abs. 1 VGKE). Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden (Art. 11 Abs. 4 VGKE).

2.5. Im verwaltungsprozessualen Parteientschädigungsrecht werden im Rahmen des richterlichen Ermessens gewisse Umstände regelmässig als Reduktionsgründe anerkannt. Eine Reduktion wird namentlich dann vorgenommen, wenn die obsiegende Partei selber schuldhaft unnötige Kosten verursacht hat (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1565/2006 vom 11. August 2008 E. 6.2; Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 7. Februar 1996, veröffentlicht in: VPB 61.36 E. 3.8; Bernet, a.a.O., S. 160). Zu einer Reduktion, weil für nicht notwendig erachtet, führen etwa Wiederholungen in Rechtsschriften und Eingaben, in denen gegenüber den vorher eingereichten Rechtsschriften materiell nichts Neues vorgebracht wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6537/2010 vom 7. März 2012 E. 9.3.2, A 7976/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 8.2.4.2, A 1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 15.3, A 6055/2007 und A-6056/2007 vom 3. Juni 2010 E. 6.3.2, A 1772/2006 vom 11. September 2008 E. 4.2). Zu einer Kürzung der Parteientschädigung kann gemäss Rechtsprechung auch der vermeidbare Koordinationsaufwand, der durch den Beizug mehrerer Anwältinnen und Anwälte entstanden ist, führen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 7976/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 8.2.4.2, A 1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 15.3).

Kommt in Verfahren, die vor Bundesverwaltungsgericht geführt werden, das Gericht zum Ergebnis, dass die Kostennote zu reduzieren ist, kürzt es sie in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnung (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3762/2010 vom 25. Januar 2012 E. 21, A-8111/2010 vom 21. April 2011 E. 9.2, A 8386/2010 vom 1. Dezember 2011 E. 10.3, A 897/2010 vom 23. August 2010 E. 15, A 684/2010 vom 1. Juli 2010 E. 5.3.1, A 2606/2009 vom 11. November 2010 E. 21, A-1772/2006 vom 11. September 2008 E. 4.2, A 1547/2006 vom 30. Januar 2008 E. 4).

Im vorliegenden Fall beantragte die Beschwerdeführerin gestützt auf die von ihrem Rechtsvertreter an sie gestellten Rechnungen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 70'169.45. Die Vorinstanz setzte die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 50'000.-- fest. Zu prüfen ist, ob sich die Reduktion durch die Vorinstanz vertreten lässt. Bei der Zusprechung der Parteientschädigung ist der Vorinstanz ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Entsprechend zurückhaltend überprüft das Bundesverwaltungsgericht den diesbezüglichen Entscheid (vgl. E. 2.2.1).

3.1.

3.1.1. Die Vorinstanz beanstandet, die Beschwerdeführerin habe für gewisse Aufwendungen pauschale Beträge geltend gemacht, so beim Pauschalhonorar vom 31. Oktober 2007 und bei den Kleinspesenpauschalen vom 7. Januar 2008, vom 1. April 2008, vom 1. Juli 2008, vom 7. Oktober 2008, vom 6. Juni 2009 und vom 7. Juli 2009. Somit könne nicht bei allen Rechnungen von "detaillierten Kostennoten" gesprochen werden, welche die Überprüfung der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit der Kosten durch ihre Instanz ermöglichten.

3.1.2. Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie sei hinsichtlich der Kleinspesenpauschale gemäss dem "Musterauftrag" des Zürcher Anwaltsverbandes vorgegangen. Zu Gunsten dieser Pauschale bringt sie vor, eine detaillierte Berechnung der Kosten hätte im vorliegenden Fall angesichts der umfangreichen Akten und der damit zusammenhängenden Kopierkosten wahrscheinlich zu einem höheren Gesamtaufwand geführt. Hinsichtlich des Pauschalhonorars (31. Oktober 2007) sei eine Überprüfung durchaus möglich gewesen: Mit der Klientschaft sei für die am 31. Oktober 2007 in Rechnung gestellten Aufwendungen ein Pauschalhonorar vereinbart gewesen. Dieser im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten (Pauschal-)Rechnung habe aber auch die detaillierte Rechnung beigelegen, aus der die Vorinstanz den Aufwand im Einzelnen durchaus habe ersehen können.

3.1.3. In ihrer Vernehmlassung erläutert die Vorinstanz, dass im Zeitpunkt der Einreichung der Kostennote ein Widerspruch bestand zwischen dem Deckblatt mit dem Pauschalhonorar (vom 31. Oktober 2007) und der detaillierten Beilage. Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, dass nicht ohne Weiteres verständlich ist, weshalb ein Pauschalhonorar mit einer detaillierten Rechnung begründet wird. Jedenfalls obliegt es nicht der Vorinstanz, solche Widersprüche abzuklären. Statt die Telefonate, Porti, Kopien etc. einzeln zu erfassen, machte der Anwalt der Beschwerdeführerin (gestützt auf den Musterauftrag des Zürcher Anwaltsverbandes) eine "Kleinspesenpauschale" geltend in der Höhe von 3%, berechnet von der Honorarsumme. Auch wenn aus der Perspektive der anwaltlichen Tätigkeit die Vereinbarung einer "Pauschale" für Kleinspesen unter Effizienzaspekten durchaus als sinnvoll erscheinen mag, so kennen weder die VwKV noch die VGKE eine solche Prozentregel für die Berechnung der Auslagen. Vielmehr ist hier auf den tatsächlich und notwendigerweise entstandenen Aufwand abzustellen (vgl. E. 2.4). In der Tat erscheint es - wie die Vorinstanz treffend ausführt - fraglich, dass die Höhe der Auslagenpauschale nicht nur vom getätigten Aufwand, sondern von der Höhe des Stundenansatzes abhängig sein soll. In Anbetracht der klaren bundesrechtlichen Vorgaben ist diesbezüglich eine Kürzung jedenfalls nicht zu beanstanden.

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz kürzte die Kostennote weiter mit der Begründung, im Verfahren vor ihrer Instanz seien sehr aufwändige Eingaben und Abklärungen gemacht worden, die im geltend gemachten Umfang nicht notwendig gewesen seien. Beispielhaft nennt sie das Aufklärungsschreiben vom 6. Dezember 2007 und das dazugehörige Telefonat vom 4. Dezember 2007 betreffend das von Amtes wegen zu beachtende rechtliche Gehör, das Schreiben an die Revisionsstelle der Beschwerdeführerin betreffend die "legal letters" sowie die Durchsicht von Mails betreffend "Lobbying" (vgl. Rechnung vom 31. Oktober 2007). Der unnötigerweise betriebene grosse Aufwand zeige sich ferner exemplarisch auch darin, dass sich in der Stellungnahme vom 20. Februar 2008 (zur Vernehmlassung der Zollkreisdirektion) nochmals eine Zusammenfassung dessen finde, was bereits in der Beschwerde vom 31. Oktober 2007 geschrieben worden sei.

3.2.2. Die Beschwerdeführerin entgegnet, dass sich der sie vertretende Anwalt nach dem Telefonat mit dem Mitarbeiter der Vorinstanz nicht habe sicher sein können, dass ihr rechtliches Gehör gewahrt werden würde. Es gehöre aber zu den ureigenen Aufgaben des Rechtsanwalts, das rechtliche Gehör notfalls auch zu erstreiten. Die "legal letters" an die Y._______ hätten sich auf das vorliegende Verfahren bezogen und seien somit notwendig gewesen. Durch ein "Lobbying" hätten sich allenfalls "Kräfte poolen" lassen. Solches gehöre ebenfalls zu einer notwendigen und effizienten Interessenvertretung. Zu den Anwaltspflichten gehöre weiter, Stellung zu nehmen. In der von der OZD beanstandeten Stellungnahme habe sie sich aber - neben unvermeidbaren, pauschalen Verweisungen auf die Beschwerde - detailliert mit den Argumenten der Gegenpartei auseinandergesetzt. Es grenze unter diesem Gesichtspunkt an Willkür, ihr einen unnötigerweise betriebenen grossen Aufwand vorzuwerfen.

3.2.3. Hinsichtlich des von der Vorinstanz als "unnötig" bezeichneten Telefonats betreffend die Gewährung des rechtlichen Gehörs behauptet die Beschwerdeführerin zwar, sie sei sich nicht sicher gewesen, ob ihr das rechtliche Gehör durch die Vorinstanz gewährt würde. Die Beschwerdeführerin legte aber weder im beanstandeten Schreiben noch in den nachfolgenden Rechtsschriften näher dar, was genau die Äusserungen der Vorinstanz waren, die die Beschwerdeführerin gerechtfertigterweise zu diesem Schluss geführt haben. Anhaltspunkte, aus denen abzuleiten wäre, dass der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör durch die Vorinstanz nicht hätte gewährt werden sollen, sind folglich nicht substantiiert und auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist eine Kürzung nicht zu beanstanden.

Ebenso ist der Vorinstanz nicht vorzuwerfen, dass sie die Kostennote kürzt wegen des Ausarbeitens von "legal letters" (vgl. Rechnungen vom 7. Januar 2008, vom 1. April 2008 und vom 7. Juli 2009). Inwiefern diese - wenn auch kausal mit dem Prozess in Zusammenhang stehend - unerlässlich (vgl. E. 2.2.2) sind für eine sachgerechte und wirksame Rechtsvertretung, ist nicht ersichtlich. Nur der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass das Bundesverwaltungsgericht selber bei der Zusprechung der Parteientschädigung für das vor ihm geführte Verfahren auf eine Kürzung betreffend dieses "legal letters" verzichtet hat, weil das Verfassen dieses Schreibens im Verhältnis zum Gesamtaufwand dort kaum ins Gewicht fiel (0.20 Stunden im Verhältnis zu 166.70 Stunden).

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Kürzung der Entschädigung für "Lobbying". Eine Entschädigung für diese Tätigkeit ist in der VGKE nicht vorgesehen. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, inwiefern dies für die effektive Interessenvertretung im vorliegenden Einzelfall unerlässlich (vgl. E. 2.2.2) gewesen wäre. Wie die Vorinstanz zudem treffend einwendet, ist nicht einzusehen, inwiefern eine Kräftebündelung nach Einreichung der Beschwerde zu diesem Zeitpunkt noch hätte erforderlich sein sollen.

Zum unnötigen Aufwand zählt die Vorinstanz zudem die Zusammenfassung von Aussagen in der Stellungnahme vom 20. Februar 2008, welche bereits in der Beschwerde vom 31. Oktober 2007 enthalten gewesen sind. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, sich wiederholt zu haben (vgl. E. 3.2.2). Die Vorinstanz verletzt unter diesen Umständen aber kein Bundesrecht, wenn sie die Kostennote kürzt. Auch das Bundesverwaltungsgericht kürzt in solchen Fällen praxisgemäss (vgl. E. 2.5).

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz begründet die Kürzung der Kostennote schliesslich mit der unnötigen Doppelvertretung der Beschwerdeführerin durch A._______ und B._______. Die beiden hätten etwa diverse Besprechungen durchgeführt, die Akten seien von beiden studiert worden (Rechnungen vom 31. Oktober 2007 und 7. Oktober 2008) und Termine seien gemeinsam wahrgenommen worden (Doppelbesprechung mit Herrn C._______, Rechnung vom 7. Januar 2008). Ein Vergleich der bei der OZD eingereichten Beschwerde mit derjenigen, die beim Bundesverwaltungsgericht erhoben wurde, ergebe ferner, dass diese sich zuweilen decken würden. Dieser Aufwand sei bereits mit der Parteientschädigung durch das Bundesverwaltungsgericht teilweise abgegolten worden.

3.3.2. Die Beschwerdeführerin entgegnet, der beauftragte Anwalt habe angesichts der Komplexität der Materie und des Fristenlaufes das Verfahren nicht alleine führen können und habe deshalb einen weiteren Anwalt beiziehen müssen. Während dieser sich mit dem Rechtlichen befasst habe, habe sich jener mit den tatsächlichen Aspekten auseinandergesetzt. Eine solche Arbeitsteilung sei in derart komplexen Fällen üblich. Schliesslich könne die OZD die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren nicht mit der Begründung kürzen, ein gewisser Aufwand sei bereits mit der Parteientschädigung durch das Bundesverwaltungsgericht abgegolten worden.

3.3.3. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts schliesst die Vorinstanz aus dem mehrmaligen Aktenstudium des beigezogenen Rechtsanwalts, B._______, aus seinen in Rechnung gestellten Arbeiten an der Beschwerde, aus dem Umstand, dass mehrere Besprechungen zwischen B._______ und A._______ stattgefunden haben, sowie der Tatsache, dass die beiden Termine gemeinsam wahrgenommen haben, zu Recht, dass beide Rechtsanwälte über denselben Kenntnisstand verfügten. Damit handelt es sich nicht - wie die Beschwerdeführerin behauptet - lediglich um eine gegenseitige Hilfeleistung, sondern um eine Doppelvertretung, deren Unerlässlichkeit (vgl. E. 2.2.2) nicht begründet worden ist. In komplexen Verfahren werden Vertretungen tatsächlich häufig gemeinsam wahrgenommen. Allerdings zieht nicht alles, was üblich und erfolgsversprechend ist, auch eine Entschädigungspflicht nach sich. Angesichts der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach Koordinationsaufwand zu einer Kürzung der Parteientschädigung führen kann (vgl. E. 2.5), ist die durch die Vorinstanz vorgenommene Reduktion der Parteientschädigung folglich nicht zu beanstanden.

Schliesslich ist auch die mit der Begründung vorgenommene Kürzung der Kostennote durch die Vorinstanz, gewisse Textstellen in der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht seien aus der Beschwerde an die Vorinstanz übernommen worden und hierfür sei die Beschwerdeführerin bereits vor Bundesverwaltungsgericht entschädigt worden, per saldo nicht zu beanstanden. Dies liegt in der aussergewöhnlichen Konstellation dieses Falles begründet, wo ausnahmsweise das Bundesverwaltungsgericht mit dem Rückweisungsentscheid vom 4. Februar 2011 überhaupt erst feststellte, es sei ein vorinstanzliches "Beschwerdeverfahren" geschaffen worden, was eine Parteientschädigungspflicht auslöse (Bst. A hievor); wo überdies wiederum ausnahmsweise die Sache zur Festsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden ist. Aufgrund dieser Umstände durfte die Vorinstanz den Aufwand der Beschwerdeführerin für die Ausarbeitung sich gleichender Textstellen kürzen, ebenso wie dies üblicherweise das Bundesverwaltungsgericht als nachgeordnete Instanz tut (vgl. E. 2.5). Denn massgebend ist, dass über das gesamte Verfahren hinweg betrachtet die notwendigen Kosten entschädigt werden. Dies wurde mit der Kürzung verwirklicht.

3.4. Insgesamt kürzte die Vorinstanz das Honorar der Beschwerdeführerin aufgrund der dargelegten, zahlreichen Gründe von Fr. 70'169.45 auf Fr. 50'000.--. Dies bedeutet eine Kürzung von rund einem Viertel. Der Umfang der Kürzung erscheint dem Bundesverwaltungsgericht gesamthaft betrachtet als angemessen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Überprüfung von Parteientschädigungen - erst recht von solchen, die sich auf Kostennoten mit Pauschalelementen stützten - eine gewisse Pauschalisierung Platz greift. Auch das Bundesverwaltungsgericht kürzt - wenn es zum Ergebnis kommt, dass die Kostennote zu reduzieren ist - in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnungen (vgl. E. 2.5). Es ist ausreichend, dass die Behörde die Gründe für die Kürzung der Kostennote nennt und die Reduktion in einem angemessenen Verhältnis zu den angeführten Gründen erscheint. Solches ist hier bei einer Kürzung von rund einem Viertel der Fall. Die Rechtsanwendung der Vorinstanz erscheint vorliegend insgesamt nicht offensichtlich als fehlerhaft und ungenügend im Verhältnis zu den geleisteten Diensten (vgl. E. 2.2.1).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 3'000.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 VGKE) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Parteientschädigungen sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 2
¹	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
²	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
³	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 193012 über die Enteignung nicht davon abweicht.13
⁴	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514 nicht davon abweicht.15

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.