A-4556/2011 - 2012-03-27 - Impôts indirects - VOC-Abgabe; Parteientschädigung.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4556/2011

Urteil vom 27. März 2012

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter André Moser, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______,

Parteien vertreten ... ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand VOC-Abgabe; Parteientschädigung.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil A-5409/2009 vom 4. Februar 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der X._______ gegen einen Entscheid der Oberzolldirektion (OZD), worin die X._______ zur Leistung von VOC-Abgaben in der Höhe von Fr. 1'519'736.85 verpflichtet wurde, teilweise gut, soweit es darauf eintrat; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde der X._______ antragsgemäss eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 49'218.-- (inkl. MWST und Auslagen) zugesprochen. Im Weiteren wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache zur Festsetzung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren an die OZD zurück. Es erwog, die Festsetzung der VOC-Abgabe erfolge in einem reinen Administrativverfahren. Gemäss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sei demnach zum Erlass der Nachbezugsverfügung erstinstanzlich die OZD zuständig gewesen. Indem aber zunächst die Zollkreisdirektion verfügt und sie in ihrer Rechtsmittelbelehrung die OZD als Beschwerdeinstanz genannt habe, sei ein vorinstanzliches "Beschwerdeverfahren" geschaffen worden, für das der Beschwerdeführerin aufgrund ihres teilweisen Obsiegens ebenfalls eine Parteientschädigung zustehe.

B.
Mit Entscheid vom 21. Juni 2011 kürzte die OZD die für das vorinstanzliche Verfahren eingereichten Kostennoten in der Höhe von insgesamt Fr. 70'169.45 und setzte die beantragte Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 50'000.-- (inkl. MWST und Auslagen) fest. Sie begründete die Kürzung damit, dass die geltend gemachten Aufwendungen aufgrund nicht notwendiger und unangemessener Kosten zu hoch seien.

C.
Gegen diesen Entscheid erhebt die X._______ (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Zusprechung einer zusätzlichen Parteientschädigung von Fr. 20'169.45. Die Beschwerdeführerin bringt hauptsächlich vor, sie habe für das vorinstanzliche Verfahren vorschriftsgemäss eine detaillierte Kostennote eingereicht. Entsprechend gebe es keinen Raum für eine Festsetzung der Parteientschädigung nach Ermessen. Es genüge von Seiten der Verwaltung nicht, den detailliert ausgewiesenen Aufwand pauschal zu beanstanden und diesen auf der Basis des Ermessens zu reduzieren bzw. neu festzusetzen. Vielmehr sei erforderlich, dass im Detail nachgewiesen werde, warum der Aufwand zu hoch sein soll. Die von der Vorinstanz gegen eine volle Entschädigung vorgebrachten pauschalen Gründe entbehrten jeder Grundlage.

In ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2011 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.1. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung besteht, obwohl Abs. 1 der Norm als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet ist, im Falle des Obsiegens ein Rechtsanspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 120 V 214 E. 4a, statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3; vgl. auch Entscheid des Bundesrates vom 24. März 2004, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.87 E. 4; Marcel Maillard, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 64 N. 9; Michael Beusch, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 9 zu Art. 64).

2.2.

2.2.1. Der Begriff der "notwendigen Kosten" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Die Frage, ob Kosten notwendig sind, ist demnach eine Rechtsfrage und somit grundsätzlich mit freier Kognition zu prüfen. Der rechtsanwendenden Behörde ist jedoch hinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Norm ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen (Beschwerdeentscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes [EVD] vom 7. Februar 1996, veröffentlicht in: VPB 61.36 E. 4.2.1; Beusch, a.a.O., Rz. 11 Fn. 26 zu Art. 64; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.68 und 4.86). Entsprechend zurückhaltend überprüft das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde in diesem Punkt die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Entscheid. Es schreitet nur ein, wenn die Rechtsanwendung offensichtlich als fehlerhaft und die zugesprochene Parteientschädigung im Verhältnis zu den geleisteten Diensten offensichtlich als ungenügend erscheint.

2.2.2. Nicht jeder erdenkliche, sondern nur der notwendige Rechtsverfolgungsaufwand des Entschädigungsberechtigten ist zu ersetzen (vgl. Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 147). Parteikosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (BGE 131 II 200 E. 7.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6055/2007 und A 6056/2007 vom 3. Juni 2010 E. 6.3.1). Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung darbot. Zu den notwendigen Kosten zählen gegebenenfalls auch Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Prozesses (Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 7. Februar 1996, veröffentlicht in: VPB 61.36 E. 3.3; Beusch, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 64 ).

2.3. Der Bundesrat regelt - unter Vorbehalt von Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG - die Bemessung der Entschädigung (Art. 64 Abs. 5 VwVG). In Ausführung dieser Bestimmung hat er die Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0, VwKV) geschaffen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VwKV hat die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, der Beschwerdeinstanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen; reicht sie die Kostennote nicht rechtzeitig ein, so setzt die Beschwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest. Für die durch die Beschwerdeinstanzen auszurichtende Parteientschädigung sind die Art. 8 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sinngemäss anwendbar (Art. 8 Abs. 2 VwKV).

2.4. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VGKE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. Unnötige Kosten begründen keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 8 Abs. 5 VwKV, ebenso Art. 8 Abs. 2 VGKE; vgl. zu den notwendigen Kosten E. 2.2.2). Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE); die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen (Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE) sowie die Mehrwertsteuer für die Entschädigung nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteressen kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden (Art. 10 Abs. 3 VGKE; vgl. A-7976/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 8.2.3). Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 11 Abs. 1 VGKE). Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden (Art. 11 Abs. 4 VGKE).

2.5. Im verwaltungsprozessualen Parteientschädigungsrecht werden im Rahmen des richterlichen Ermessens gewisse Umstände regelmässig als Reduktionsgründe anerkannt. Eine Reduktion wird namentlich dann vorgenommen, wenn die obsiegende Partei selber schuldhaft unnötige Kosten verursacht hat (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1565/2006 vom 11. August 2008 E. 6.2; Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 7. Februar 1996, veröffentlicht in: VPB 61.36 E. 3.8; Bernet, a.a.O., S. 160). Zu einer Reduktion, weil für nicht notwendig erachtet, führen etwa Wiederholungen in Rechtsschriften und Eingaben, in denen gegenüber den vorher eingereichten Rechtsschriften materiell nichts Neues vorgebracht wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6537/2010 vom 7. März 2012 E. 9.3.2, A 7976/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 8.2.4.2, A 1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 15.3, A 6055/2007 und A-6056/2007 vom 3. Juni 2010 E. 6.3.2, A 1772/2006 vom 11. September 2008 E. 4.2). Zu einer Kürzung der Parteientschädigung kann gemäss Rechtsprechung auch der vermeidbare Koordinationsaufwand, der durch den Beizug mehrerer Anwältinnen und Anwälte entstanden ist, führen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 7976/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 8.2.4.2, A 1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 15.3).

Kommt in Verfahren, die vor Bundesverwaltungsgericht geführt werden, das Gericht zum Ergebnis, dass die Kostennote zu reduzieren ist, kürzt es sie in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnung (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3762/2010 vom 25. Januar 2012 E. 21, A-8111/2010 vom 21. April 2011 E. 9.2, A 8386/2010 vom 1. Dezember 2011 E. 10.3, A 897/2010 vom 23. August 2010 E. 15, A 684/2010 vom 1. Juli 2010 E. 5.3.1, A 2606/2009 vom 11. November 2010 E. 21, A-1772/2006 vom 11. September 2008 E. 4.2, A 1547/2006 vom 30. Januar 2008 E. 4).

Im vorliegenden Fall beantragte die Beschwerdeführerin gestützt auf die von ihrem Rechtsvertreter an sie gestellten Rechnungen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 70'169.45. Die Vorinstanz setzte die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 50'000.-- fest. Zu prüfen ist, ob sich die Reduktion durch die Vorinstanz vertreten lässt. Bei der Zusprechung der Parteientschädigung ist der Vorinstanz ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Entsprechend zurückhaltend überprüft das Bundesverwaltungsgericht den diesbezüglichen Entscheid (vgl. E. 2.2.1).

3.1.

3.1.1. Die Vorinstanz beanstandet, die Beschwerdeführerin habe für gewisse Aufwendungen pauschale Beträge geltend gemacht, so beim Pauschalhonorar vom 31. Oktober 2007 und bei den Kleinspesenpauschalen vom 7. Januar 2008, vom 1. April 2008, vom 1. Juli 2008, vom 7. Oktober 2008, vom 6. Juni 2009 und vom 7. Juli 2009. Somit könne nicht bei allen Rechnungen von "detaillierten Kostennoten" gesprochen werden, welche die Überprüfung der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit der Kosten durch ihre Instanz ermöglichten.

3.1.2. Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie sei hinsichtlich der Kleinspesenpauschale gemäss dem "Musterauftrag" des Zürcher Anwaltsverbandes vorgegangen. Zu Gunsten dieser Pauschale bringt sie vor, eine detaillierte Berechnung der Kosten hätte im vorliegenden Fall angesichts der umfangreichen Akten und der damit zusammenhängenden Kopierkosten wahrscheinlich zu einem höheren Gesamtaufwand geführt. Hinsichtlich des Pauschalhonorars (31. Oktober 2007) sei eine Überprüfung durchaus möglich gewesen: Mit der Klientschaft sei für die am 31. Oktober 2007 in Rechnung gestellten Aufwendungen ein Pauschalhonorar vereinbart gewesen. Dieser im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten (Pauschal-)Rechnung habe aber auch die detaillierte Rechnung beigelegen, aus der die Vorinstanz den Aufwand im Einzelnen durchaus habe ersehen können.

3.1.3. In ihrer Vernehmlassung erläutert die Vorinstanz, dass im Zeitpunkt der Einreichung der Kostennote ein Widerspruch bestand zwischen dem Deckblatt mit dem Pauschalhonorar (vom 31. Oktober 2007) und der detaillierten Beilage. Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, dass nicht ohne Weiteres verständlich ist, weshalb ein Pauschalhonorar mit einer detaillierten Rechnung begründet wird. Jedenfalls obliegt es nicht der Vorinstanz, solche Widersprüche abzuklären. Statt die Telefonate, Porti, Kopien etc. einzeln zu erfassen, machte der Anwalt der Beschwerdeführerin (gestützt auf den Musterauftrag des Zürcher Anwaltsverbandes) eine "Kleinspesenpauschale" geltend in der Höhe von 3%, berechnet von der Honorarsumme. Auch wenn aus der Perspektive der anwaltlichen Tätigkeit die Vereinbarung einer "Pauschale" für Kleinspesen unter Effizienzaspekten durchaus als sinnvoll erscheinen mag, so kennen weder die VwKV noch die VGKE eine solche Prozentregel für die Berechnung der Auslagen. Vielmehr ist hier auf den tatsächlich und notwendigerweise entstandenen Aufwand abzustellen (vgl. E. 2.4). In der Tat erscheint es - wie die Vorinstanz treffend ausführt - fraglich, dass die Höhe der Auslagenpauschale nicht nur vom getätigten Aufwand, sondern von der Höhe des Stundenansatzes abhängig sein soll. In Anbetracht der klaren bundesrechtlichen Vorgaben ist diesbezüglich eine Kürzung jedenfalls nicht zu beanstanden.

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz kürzte die Kostennote weiter mit der Begründung, im Verfahren vor ihrer Instanz seien sehr aufwändige Eingaben und Abklärungen gemacht worden, die im geltend gemachten Umfang nicht notwendig gewesen seien. Beispielhaft nennt sie das Aufklärungsschreiben vom 6. Dezember 2007 und das dazugehörige Telefonat vom 4. Dezember 2007 betreffend das von Amtes wegen zu beachtende rechtliche Gehör, das Schreiben an die Revisionsstelle der Beschwerdeführerin betreffend die "legal letters" sowie die Durchsicht von Mails betreffend "Lobbying" (vgl. Rechnung vom 31. Oktober 2007). Der unnötigerweise betriebene grosse Aufwand zeige sich ferner exemplarisch auch darin, dass sich in der Stellungnahme vom 20. Februar 2008 (zur Vernehmlassung der Zollkreisdirektion) nochmals eine Zusammenfassung dessen finde, was bereits in der Beschwerde vom 31. Oktober 2007 geschrieben worden sei.

3.2.2. Die Beschwerdeführerin entgegnet, dass sich der sie vertretende Anwalt nach dem Telefonat mit dem Mitarbeiter der Vorinstanz nicht habe sicher sein können, dass ihr rechtliches Gehör gewahrt werden würde. Es gehöre aber zu den ureigenen Aufgaben des Rechtsanwalts, das rechtliche Gehör notfalls auch zu erstreiten. Die "legal letters" an die Y._______ hätten sich auf das vorliegende Verfahren bezogen und seien somit notwendig gewesen. Durch ein "Lobbying" hätten sich allenfalls "Kräfte poolen" lassen. Solches gehöre ebenfalls zu einer notwendigen und effizienten Interessenvertretung. Zu den Anwaltspflichten gehöre weiter, Stellung zu nehmen. In der von der OZD beanstandeten Stellungnahme habe sie sich aber - neben unvermeidbaren, pauschalen Verweisungen auf die Beschwerde - detailliert mit den Argumenten der Gegenpartei auseinandergesetzt. Es grenze unter diesem Gesichtspunkt an Willkür, ihr einen unnötigerweise betriebenen grossen Aufwand vorzuwerfen.

3.2.3. Hinsichtlich des von der Vorinstanz als "unnötig" bezeichneten Telefonats betreffend die Gewährung des rechtlichen Gehörs behauptet die Beschwerdeführerin zwar, sie sei sich nicht sicher gewesen, ob ihr das rechtliche Gehör durch die Vorinstanz gewährt würde. Die Beschwerdeführerin legte aber weder im beanstandeten Schreiben noch in den nachfolgenden Rechtsschriften näher dar, was genau die Äusserungen der Vorinstanz waren, die die Beschwerdeführerin gerechtfertigterweise zu diesem Schluss geführt haben. Anhaltspunkte, aus denen abzuleiten wäre, dass der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör durch die Vorinstanz nicht hätte gewährt werden sollen, sind folglich nicht substantiiert und auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist eine Kürzung nicht zu beanstanden.

Ebenso ist der Vorinstanz nicht vorzuwerfen, dass sie die Kostennote kürzt wegen des Ausarbeitens von "legal letters" (vgl. Rechnungen vom 7. Januar 2008, vom 1. April 2008 und vom 7. Juli 2009). Inwiefern diese - wenn auch kausal mit dem Prozess in Zusammenhang stehend - unerlässlich (vgl. E. 2.2.2) sind für eine sachgerechte und wirksame Rechtsvertretung, ist nicht ersichtlich. Nur der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass das Bundesverwaltungsgericht selber bei der Zusprechung der Parteientschädigung für das vor ihm geführte Verfahren auf eine Kürzung betreffend dieses "legal letters" verzichtet hat, weil das Verfassen dieses Schreibens im Verhältnis zum Gesamtaufwand dort kaum ins Gewicht fiel (0.20 Stunden im Verhältnis zu 166.70 Stunden).

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Kürzung der Entschädigung für "Lobbying". Eine Entschädigung für diese Tätigkeit ist in der VGKE nicht vorgesehen. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, inwiefern dies für die effektive Interessenvertretung im vorliegenden Einzelfall unerlässlich (vgl. E. 2.2.2) gewesen wäre. Wie die Vorinstanz zudem treffend einwendet, ist nicht einzusehen, inwiefern eine Kräftebündelung nach Einreichung der Beschwerde zu diesem Zeitpunkt noch hätte erforderlich sein sollen.

Zum unnötigen Aufwand zählt die Vorinstanz zudem die Zusammenfassung von Aussagen in der Stellungnahme vom 20. Februar 2008, welche bereits in der Beschwerde vom 31. Oktober 2007 enthalten gewesen sind. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, sich wiederholt zu haben (vgl. E. 3.2.2). Die Vorinstanz verletzt unter diesen Umständen aber kein Bundesrecht, wenn sie die Kostennote kürzt. Auch das Bundesverwaltungsgericht kürzt in solchen Fällen praxisgemäss (vgl. E. 2.5).

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz begründet die Kürzung der Kostennote schliesslich mit der unnötigen Doppelvertretung der Beschwerdeführerin durch A._______ und B._______. Die beiden hätten etwa diverse Besprechungen durchgeführt, die Akten seien von beiden studiert worden (Rechnungen vom 31. Oktober 2007 und 7. Oktober 2008) und Termine seien gemeinsam wahrgenommen worden (Doppelbesprechung mit Herrn C._______, Rechnung vom 7. Januar 2008). Ein Vergleich der bei der OZD eingereichten Beschwerde mit derjenigen, die beim Bundesverwaltungsgericht erhoben wurde, ergebe ferner, dass diese sich zuweilen decken würden. Dieser Aufwand sei bereits mit der Parteientschädigung durch das Bundesverwaltungsgericht teilweise abgegolten worden.

3.3.2. Die Beschwerdeführerin entgegnet, der beauftragte Anwalt habe angesichts der Komplexität der Materie und des Fristenlaufes das Verfahren nicht alleine führen können und habe deshalb einen weiteren Anwalt beiziehen müssen. Während dieser sich mit dem Rechtlichen befasst habe, habe sich jener mit den tatsächlichen Aspekten auseinandergesetzt. Eine solche Arbeitsteilung sei in derart komplexen Fällen üblich. Schliesslich könne die OZD die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren nicht mit der Begründung kürzen, ein gewisser Aufwand sei bereits mit der Parteientschädigung durch das Bundesverwaltungsgericht abgegolten worden.

3.3.3. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts schliesst die Vorinstanz aus dem mehrmaligen Aktenstudium des beigezogenen Rechtsanwalts, B._______, aus seinen in Rechnung gestellten Arbeiten an der Beschwerde, aus dem Umstand, dass mehrere Besprechungen zwischen B._______ und A._______ stattgefunden haben, sowie der Tatsache, dass die beiden Termine gemeinsam wahrgenommen haben, zu Recht, dass beide Rechtsanwälte über denselben Kenntnisstand verfügten. Damit handelt es sich nicht - wie die Beschwerdeführerin behauptet - lediglich um eine gegenseitige Hilfeleistung, sondern um eine Doppelvertretung, deren Unerlässlichkeit (vgl. E. 2.2.2) nicht begründet worden ist. In komplexen Verfahren werden Vertretungen tatsächlich häufig gemeinsam wahrgenommen. Allerdings zieht nicht alles, was üblich und erfolgsversprechend ist, auch eine Entschädigungspflicht nach sich. Angesichts der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach Koordinationsaufwand zu einer Kürzung der Parteientschädigung führen kann (vgl. E. 2.5), ist die durch die Vorinstanz vorgenommene Reduktion der Parteientschädigung folglich nicht zu beanstanden.

Schliesslich ist auch die mit der Begründung vorgenommene Kürzung der Kostennote durch die Vorinstanz, gewisse Textstellen in der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht seien aus der Beschwerde an die Vorinstanz übernommen worden und hierfür sei die Beschwerdeführerin bereits vor Bundesverwaltungsgericht entschädigt worden, per saldo nicht zu beanstanden. Dies liegt in der aussergewöhnlichen Konstellation dieses Falles begründet, wo ausnahmsweise das Bundesverwaltungsgericht mit dem Rückweisungsentscheid vom 4. Februar 2011 überhaupt erst feststellte, es sei ein vorinstanzliches "Beschwerdeverfahren" geschaffen worden, was eine Parteientschädigungspflicht auslöse (Bst. A hievor); wo überdies wiederum ausnahmsweise die Sache zur Festsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden ist. Aufgrund dieser Umstände durfte die Vorinstanz den Aufwand der Beschwerdeführerin für die Ausarbeitung sich gleichender Textstellen kürzen, ebenso wie dies üblicherweise das Bundesverwaltungsgericht als nachgeordnete Instanz tut (vgl. E. 2.5). Denn massgebend ist, dass über das gesamte Verfahren hinweg betrachtet die notwendigen Kosten entschädigt werden. Dies wurde mit der Kürzung verwirklicht.

3.4. Insgesamt kürzte die Vorinstanz das Honorar der Beschwerdeführerin aufgrund der dargelegten, zahlreichen Gründe von Fr. 70'169.45 auf Fr. 50'000.--. Dies bedeutet eine Kürzung von rund einem Viertel. Der Umfang der Kürzung erscheint dem Bundesverwaltungsgericht gesamthaft betrachtet als angemessen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Überprüfung von Parteientschädigungen - erst recht von solchen, die sich auf Kostennoten mit Pauschalelementen stützten - eine gewisse Pauschalisierung Platz greift. Auch das Bundesverwaltungsgericht kürzt - wenn es zum Ergebnis kommt, dass die Kostennote zu reduzieren ist - in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnungen (vgl. E. 2.5). Es ist ausreichend, dass die Behörde die Gründe für die Kürzung der Kostennote nennt und die Reduktion in einem angemessenen Verhältnis zu den angeführten Gründen erscheint. Solches ist hier bei einer Kürzung von rund einem Viertel der Fall. Die Rechtsanwendung der Vorinstanz erscheint vorliegend insgesamt nicht offensichtlich als fehlerhaft und ungenügend im Verhältnis zu den geleisteten Diensten (vgl. E. 2.2.1).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 3'000.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 VGKE) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Parteientschädigungen sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.