B-648/2008 - 2009-01-27 - Marken-, Design- und Sortenschutz - Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 5991 vom 21. Dezember 2007, IR 664'610 [Hirsch] (fig.) / CH 500'217 [Hirsch] (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-648/2008

{T 0/2}

Urteil vom 27. Januar 2009

Besetzung
Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Claude Morvant, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

Parteien
X._______,
vertreten durch E. Blum & Co. AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y._______,
vertreten durch A. W. Metz & Co. AG,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 5991 vom 21. Dezember 2007, IR 664'610 [Hirsch] (fig.) / CH 500'217 [Hirsch] (fig.).

Sachverhalt:

A.
Am 3. Juli 2002 wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt die Eintragung der Bildmarke CH 500'217 (fig.) der Beschwerdegegnerin ins Schweizer Markenregister veröffentlicht. Die für Schottischen Whisky in Klasse 33 beanspruchte Marke sieht wie folgt aus:

B.
Die Beschwerdeführerin erhob am 3. Oktober 2002 Widerspruch gegen diese Markeneintragung vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum ("Vorinstanz"). Sie stützte den Widerspruch auf ihre Internationale Marke Nr. 664'610 (fig.), die unter anderem in Klasse 32 für "Boissons non alcooliques comprises dans cette classe" und in Klasse 33 für "Vins, vins mousseux, vins de fruits, vins mousseux de fruits, spiritueux" auch mit Schutzausdehnung auf das Gebiet der Schweiz registriert ist und folgendes Aussehen hat:

C.
Das Verfahren wurde am 11. Februar 2003 auf Begehren beider Parteien sistiert. Am 14. Dezember 2004 wurde es auf Verlangen der Beschwerdeführerin wieder aufgenommen.

D.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2005 bestritt die Beschwerdegegnerin den rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke. Mit Verfügung vom 9. Februar 2005 wurde das Verfahren daraufhin auf Wunsch beider Parteien erneut sistiert und am 17. Januar 2007 auf Ersuchen der Beschwerdeführerin wieder aufgenommen.

E.
Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 31. Mai 2007 an ihrem Widerspruch fest und legte der Vorinstanz Belege zur Glaubhaftmachung des rechtserhaltenden Gebrauchs der Widerspruchsmarke vor.

F.
Mit Duplik vom 5. September 2007 bestritt die Beschwerdegegnerin das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken. Sie hielt überdies an ihrer Nichtgebrauchseinrede fest, da die Widerspruchsmarke nie in Alleinstellung gebraucht worden sei.

G.
Die Vorinstanz verneinte mit Verfügung vom 11. Oktober 2007 einen rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke und wies den Widerspruch ohne Prüfung des Bestehens einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken ab. Sie stellte fest, dass ein Gebrauch der Marke im massgeblichen Zeitraum nur in Kombination mit dem Schriftzug "Jägermeister" erfolgt sei, weshalb ein rechtsgenüglicher Gebrauch der Bildmarke ohne diesen Schriftzug verneint werden müsse.

H.
Gegen diese Entscheidung erhob die Beschwerdeführerin am 31. Januar 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren:
1. Der zitierte Entscheid sei aufzuheben;
2. Der Widerspruch der Beschwerdeführerin sei vollumfänglich gutzuheissen und die Eintragung der SchweizerMarke Nr. 500217 "(fig.)" sei zu widerrufen;
3. Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Die Beschwerdeführerin rügte die Beweiswürdigung der Vorinstanz, reichte weitere Gebrauchsbelege ein und bekräftigte ihr Vorbringen, zwischen den Marken bestehe eine Verwechslungsgefahr.

I.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. April 2008 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem bisher vertretenen Standpunkt fest. Der Widerspruchsmarke - als Defensivmarke, da ihr einheitlicher Gebrauch in Alleinstellung nicht beabsichtigt sei - sei der Schutz zu verweigern. Sie sei nämlich nicht nur durch den auffälligen Schriftzug "Jägermeister" ergänzt worden, sondern durch unterschiedlich dargestellte Strahlen im Hintergrund des Hirsches auch wesentlich verändert gebraucht worden. Die Übereinstimmung mit der angefochtenen Marke sei zudem marginal und das in der Widerspruchsmarke beigefügte "Kreuz im Strahlenmantel" zu auffällig, als dass dadurch eine Verwechslungsgefahr entstünde.

J.
Die Vorinstanz verzichtete mit Vernehmlassung vom 30. April 2008 auf das Einreichen einer Stellungnahme und beantragte, die Beschwerde auch aufgrund der neuen Gebrauchsbelege, deretwegen die Sache nicht an sie zurückgewiesen werden brauche, unter Kostenfolge abzuweisen.

K.
Mit Replik vom 5. Juni 2008 bestritt die Beschwerdeführerin, dass die Abweichungen in ihrem Markengebrauch wesentlich seien, und hielt an ihrem Standpunkt fest.

L.
Mit Duplik vom 14. August 2008 hielt die Beschwerdegegnerin ihrerseits an ihrer bisherigen Darstellung fest.

M.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art 50 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Widersprechende ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und beschwert (Art. 48 VwVG).

1.2 Die Vorinstanz hat den Widerspruch allerdings einzig mit der Begründung abgewiesen, dass die Widerspruchsmarke nicht rechtserhaltend gebraucht worden sei. Solange die Frage einer Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken in der angefochtenen Verfügung nicht geprüft worden ist, pflegt das Bundesverwaltungsgericht, falls es in Gutheissung der Beschwerde den rechtserhaltenden Gebrauch bejaht, die Sache zur weiteren Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7429/2006 vom 20. März 2008 E. 4 Diacor/Diastor, B-246/2008 vom 26. September 2008 E. 1 Red Bull/Dancing Bull, Entscheide der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum (RKGE) vom 3. Mai 2005, veröffentlicht in sic! 2006 S. 39 E. 6 Syscor/Sicor, vom 24. Mai 2004, veröffentlicht in sic! 2004 S. 783 IP/IP Services, und vom 4. März 2003, veröffentlicht in sic! 2004 S. 38 Bosca/Luigi Bosca).

1.3 Auf die Beschwerde ist somit nur in dem Sinne einzutreten, als sinngemäss beantragt wird, dass die Sache zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

2.
Der Schutz der älteren Marke im Widerspruchsverfahren gemäss Art. 31 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) setzt voraus, dass diese in den letzten fünf Jahren im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, ernsthaft gebraucht worden ist, bevor ihr Nichtgebrauch einredeweise geltend gemacht wurde (Art. 11 Abs. 1 und 32 MSchG, vgl. zur Fristberechnung Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7449/2006 vom 20. August 2007 E. 7 Exit/Exit one, B-7439/2006 vom 6. Juli 2007 E. 4 Kinder, sowie den Entscheid der RKGE vom 20. November 2001, veröffentlicht in sic! 2002 S. 106 E. 6.1 Genesys/Genesis). Eine Ausnahme besteht, wenn für den Nichtgebrauch wichtige Gründe vorliegen (Art. 12 Abs. 1 MSchG).

Damit ein ernsthafter Gebrauch in diesem Sinne bejaht werden kann, verlangen Lehre und Rechtsprechung, dass zwischen Kennzeichen und Ware eine hinreichende Nähe besteht, der Gebrauch im Inland erfolgt ist und ein minimales aber dauerhaftes Marktangebot getätigt wurde (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2683/2007 vom 30. Mai 2008 E. 5.1 ff. Solvay/Solvexx zur Nähe, B-763/2007 vom 5. November 2007 E. 4 K-Swiss zum Inlandsgebrauch, B-246/2008 vom 26. September 2008 E. 2 Red Bull/Dancing Bull zur Dauerhaftigkeit; zum Ganzen Eric Meier, L'obligation d'usage en droit des marques, Zürich 2005, S. 41 ff., Karin Bürgi Locatelli, Der rechtserhaltende Markengebrauch in der Schweiz, Bern 2008, S. 12 ff.). Eine Abweichung des tatsächlich verwendeten vom im Register eingetragenen Zeichen ist dabei unschädlich, falls sie "unwesentlich" ist (Art. 11 Abs. 2 MSchG). Von einer wesentlichen Abweichung im Sinne dieser Bestimmung ist auszugehen, wenn die Marke mit einem anderen Gesamtbild verwendet wird, das ihren "kennzeichnenden Charakter" verändert (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7449/2006 vom 20. August 2007 E. 7.5 Exit/Exit one). Das Bundesgericht bezeichnete eine Abweichung als wesentlich, wenn dadurch der "kennzeichnungskräftige Kern der Marke seiner Identität beraubt wird" (BGE 130 III 271 f. E. 2.4 Tripp Trapp, BGE 99 II 104 E. 7 Silva, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4536/2007 vom 27. November 2007 E. 3.3 Salamander mit weiteren Hinweisen). Der Spielraum des Markeninhabers, die Schreib- und Darstellungsweise seiner Marke an veränderte Marktgewohnheiten anzupassen, ist dabei umso grösser, je kennzeichnungskräftiger die Marke ist, da ihr erinnerungsfähiger Kern sich behutsamen Anpassungen gegenüber länger bewahrt (Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 177 f., Meier, a.a.O., S. 64). Eintragung und Schutzumfang der Marke bleiben allerdings von dieser Toleranz gegenüber unwesentlich abweichenden Gebrauchsformen unbeeinflusst. Auch bei einer zulässigen Abweichung des rechtserhaltenden Gebrauchs wird die Verwechslungsgefahr im Widerspruchsverfahren am registrierten, ursprünglichen Zeichen gemessen (Marbach, a.a.O., S. 115; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5325/2007 vom 12. November 2007 E. 3 Adwista/ad-vista und B-7505/2006 E. 5 Maxx/Max maximum + value).

3.
3.1 Im vorliegenden Verfahren ist unstrittig, dass namens der Widersprechenden im massgeblichen Zeitraum ein der Widerspruchsmarke ähnliches Zeichen in ausreichendem Umfang und in funktionalem Zusammenhang mit einem bestimmten Kräuterlikör im Inland verwendet wurde, der von der Warenbezeichnung "spiritueux" erfasst wird, für welche die Marke in Klasse 33 eingetragen ist. Einen Gebrauch für weitere eingetragene Waren behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Es erübrigt sich damit zu prüfen, ob die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zurecht einzelnen Gebrauchsbelegen jede Beweiskraft abgesprochen hat. Zwischen den Parteien ist nur noch die Frage strittig, ob die Wiedergabe des Zeichens, wie es tatsächlich gebraucht wurde, wesentlich oder "unwesentlich" im Sinne von Art. 11 Abs. 2 MSchG vom Zeichen im Register abweicht. Hierzu beruft sich die Beschwerdegegnerin einerseits auf Unterschiede in der Darstellung der Abbildung des Hirsches und des über ihm schwebenden, stilisierten Strahlenkranzes im Register und auf den Gebrauchsbelegen. Andererseits führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aus, dass das Hirschbild auf den Gebrauchsbelegen als Teil eines Gesamtgefüges erscheine, seine Selbständigkeit damit verloren habe und nur als Hintergrund und unselbständiger Bildzusatz zum darunter angebrachten Schriftzug "Jägermeister" verstanden werde, der nicht Teil der Widerspruchsmarke sei. Belege mit dem Schriftzug "Jägermeister" seien darum keine genügende Grundlage, um einen rechtserhaltenden Gebrauch der Marke glaubhaft zu machen.

3.2 Die Beschwerdeführerin hat in ihren Stellungnahmen eingeräumt, dass sie die Widerspruchsmarke bisher in variantenreicher und uneinheitlicher Darstellung gebraucht habe, wobei sich Farbgebung und Schattierung auf den eingereichten Gebrauchsbelegen zum Teil deutlich von einander unterscheiden. Seit einem Rebranding von 2002 werde der Strahlenkranz vom über dem Hirschkopf schwebenden Kreuz aus über den ganzen Bildhintergrund geführt. Auf den eingereichten Belegen wird die Widerspruchsmarke namentlich wie in den folgenden Gebrauchsbeispielen Nr. 1-6 wiedergegeben.

Die Abweichungen zwischen diesen Gebrauchsbelegen sind nach Auffassung der Beschwerdeführerin allerdings unwesentlicher Natur. Auch der in vielen Belegen prominent hinzugefügte Schriftzug "Jägermeister", der in der Widerspruchsmarke fehlt, soll einen rechtserhaltenden Gebrauch der Marke ihrer Meinung nach nicht hindern.
Nr. 2
Nr. 3
Nr. 1
Nr. 4
Nr. 5
Nr. 6
Widerspruchsmarke
IR 664'610

4.
Die Widerspruchsmarke besteht aus der Kombination von zwei übereinander angeordneten Bildbestandteilen in einem Kreis, nämlich einem gezeichneten Hirschkopf mit Prachtgeweih und einem christlichen Kreuz in einem Strahlenkranz. Beide Bildbestandteile sind mit ihrem Sinngehalt ohne Weiteres erkennbar, stehen damit aber weder mit der Ware Likör noch untereinander in einem direkten thematischen Zusammenhang. Eine bestimmte Heiligenlegende oder Sage zu diesem Sujet ist in der Schweiz jedenfalls nicht verbreitet bekannt. Insbesondere kann die Legende des heiligen Hubertus, von der die Beschwerdeführerin ihre Abbildung offenbar herleitet, in der Schweiz nicht als bekannt vorausgesetzt werden. Dies tut der Ungewöhnlichkeit und Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, wie sie sich aus der thematischen Verbindung eines Hirsches und einer Heiligenlegende mit Likör gleichermassen ergibt, indessen keinen Abbruch.

5.
5.1 Die Rechtsprechung pflegt bei der Prüfung des rechtserhaltenden Gebrauchs einer Marke Abweichungen durch Weglassen oder Verändern eingetragener Markenbestandteile strenger zu beurteilen als Abweichungen durch ein Hinzufügen von zusätzlichen Elementen (vgl. BGE 130 III 273 f. E. 2.4 Tripp trapp, HGer ZH in sic! 2004 S. 872 E. II.2.2.b Johanniter; RKGE in sic! 2006, 274 E. 8 Dona/Donafor, sic! 2004, 421 E. 3.2 Sopinae/Sobranie, sic! 2004, 107 E. 5 Seiko Rivoli/R Rivoli, sic! 2003, 908 E. 2 Kiss/Soft Kiss; BVGer in sic! 2008, 219 Exit/Exit one, Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts B-2683/2007 vom 30. Mai 2008 E. 4.5 Solvay/Solvexx, B-1755/2007 vom 14. Februar 2008 E. 7.2.1-2 No name, B-4536/2007 vom 27. November 2007 E. 3.3 Salamander). Als unzulässige Hinzufügungen wurden bisher nur Wortelemente beurteilt, die zu Wörtern hinzugesetzt oder mit ihnen verbunden waren und das Markenwort als solches erheblich veränderten (ZivGer BS in sic! 2008, 359 f. E. 3.2.3 A. Braun/ Braunpat; Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts B-7508/2006 vom 18. Oktober 2007 E. 9 Ice/Ice cream und B-1976/2007 vom 13. August 2007 E. 8 Rudolph Rotnase). In einem Entscheid vom 23. Februar 1954 (zitiert im Entscheid des Bundesgerichts vom 12. Januar 1988, dieser veröffentlicht in Schweizerische Mitteilungen über Immaterialgüterrecht/SMI 1990/1, S. 108 f. Aroma) unter der ähnlichlautenden Regelung von Art. 9 des früheren Markenschutzgesetzes vom 26. September 1890 hatte das Bundesgericht den Gebrauch des Zeichens "Franck Aroma" als ungenügenden Gebrauch der Marke "Aroma" beurteilt und bestimmt: "Wer für den Teil einer Marke selbständigen Schutz beansprucht, hat nach dem Grundsatz des Gebrauchszwanges diesen Teil auch allein zu verwenden, will er den Verwirkungsfolgen des Art. 9 MSchG entgehen". Diese Formulierung wird heute jedoch mehrheitlich als zu weit gehend angesehen, nachdem schon BGE 96 II 255 E. 5 Blauer Bock den Gebrauch einer Wortmarke durch eine Wort-Bild-Kombination als ausreichend beurteilt hatte (Bürgi Locatelli, a.a.O., S. 72 f., Meier, a.a.O., S. 75, David, a.a.O., Art. 11, N 16, Marbach, a.a.O., S. 179, Entscheid der RKGE vom 25. Juli 2003, veröffentlicht in sic! 2003 S. 908 E. 2 Kiss/Soft-Kiss; anderer Meinung Philippe Gilliéron, L'usage à titre de marque en droit suisse, in: sic! Sondernummer "125 Jahre Markenhinterlegung", Zürich 2005, S. 110). Umgekehrt kann ein und derselbe Gebrauch für zwei Markeneintragungen zugleich rechtserhaltend wirken (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-4536/2007 vom 27. November 2007 E. 3.2 Salamander).

5.2 Ein Teil der Lehre befürwortet die rechtserhaltende Wirkung von Hinzufügungen im Markengebrauch "im Normalfall" bzw. "in der Regel" ohne weitere Differenzierung (Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 11, N. 15, Kommentar Marbach, a.a.O., S. 177). Nach anderen Autoren soll das Beifügen eines Bild- oder Wortbestandteils dagegen nicht als rechtserhaltender Gebrauch anerkannt werden, sobald er über grafisches Beiwerk hinausgeht und den Gesamteindruck der Marke verändert (Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 11 N 54, Meier, a.a.O., S. 70, Gilliéron, a.a.O., S. 110). Einen vermittelnden Standpunkt nimmt eine dritte Gruppe ein, die zwar auf den Gesamteindruck der Marke abstellt aber der Art der Verbindung von Marke und Zusatz besonderes Gewicht beilegt, insbesondere Hinzufügungen dann nicht als gebrauchsschädlich ansieht, wenn sie von der Marke deutlich getrennt sind, auch wenn sie über blosses "Beiwerk" hinausgehen (Ivan Cherpillod, Le droit suisse des marques, Lausanne 2007, S. 190, Bürgi Locatelli, a.a.O., S. 66 f., vgl. auch Willi, a.a.O., Art. 11 N, 57 i.f.).

5.3 Als Hintergrund dieser Grenzziehung ist einerseits zu beachten, dass die Markengebrauchspflicht von Art. 11 MSchG nicht nur den allgemeinen Zweck hat, einer Verstopfung des Markenregisters entgegenzuwirken und Vorratsmarken nach Ablauf einer Karenzfrist freizugeben (Art. 12 Abs. 1 MSchG, David, a.a.O., Art. 11, N 1, Marbach, a.a.O., S. 168, Willi, a.a.O., Art. 11 N 1), sondern dass sie überdies das - relativ - aktuelle und darum schutzwürdige Interesse des Berechtigten am anbegehrten Rechtsschutz sichern will, welcher am Registereintrag anknüpft (BVGer, sic! 2008, 357 E. 3 Adwista/ad-vista). Der rechtserhaltende Gebrauch darf sich deshalb nicht gleich weit wie der rechtsverletzende Gebrauch (Art. 13 MSchG) vom registrierten Zeichen entfernen, wie die Vorinstanz zurecht betont (BGE 130 III 272 E. 2.4 Tripp trapp, David, a.a.O., Art. 11 N, 5, Marbach, a.a.O., S. 176 f., Bürgi Locatelli, a.a.O., S. 62). Andererseits ist der Zweck des Markenschutzes auf die Kennzeichenfunktion von Art. 1 MSchG beschränkt, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen unterscheidbar zu machen (BGE 130 III 271 E. 2.4 Tripp trapp). Darüber hinaus ist - unter Vorbehalt irreführender Angaben - kein rechtliches Interesse erkennbar, die Marke zusätzlich hervorzuheben, sie alleinzustellen oder auf Information, weitere Kennzeichen oder Gestaltungszusätze neben ihr zu verzichten. Im Unterschied zu Weglassungen und Veränderungen und in Anbetracht z.B. von gesetzlichen Deklarationspflichten auf Waren (vgl. z.B. Art. 2 der Verordnung des EDI über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln [LKV], SR 817.022.21, Art. 2 des Konsumenteninformationsgesetzes [KIG], SR 944.0) oder der Registrierbarkeit von Wort-Bildmarken und gemischtdimensionalen Formmarken (BVGE 2007, 441 E. 7 f. Goldrentier) sind darum Hinzufügungen zur Marke, selbst von an sich markenfähigen Merkmalen, im Gebrauch nicht nur tolerierbar, sondern unvermeidlich. Die Vorinstanz geht darum zu weit, wenn sie grundsätzlich eine Alleinstellung der Marke fordert.

5.4 Zu berücksichtigen ist sodann auch, dass die Rechtspraxis, nach welcher ein rechtserhaltender Gebrauch von Marken mit Hinzufügungen bejaht oder verneint wird, das Anmeldeverhalten der Markeninhaber beeinflussen wird, nämlich mitbestimmt, in welcher Aufteilung oder Verbindung Wort-Bildzeichen als Marken angemeldet werden. Viele Kennzeichen - dies gilt auch für das Logo des Bundesverwaltungsgerichts - bestehen aus einem Schriftzug und einem Bildbestandteil, die beide kein grafisches Beiwerk bilden. Bei einer Anmeldung zum Markenschutz muss in solchen Fällen entschieden werden, ob beide Bestandteile kombiniert oder jeder einzeln geschützt werden. Verneint die Rechtspraxis bei einzeln registrierten Bestandteilen einen rechtserhaltenden Gebrauch grundsätzlich, werden Doppelzeichen häufiger integriert angemeldet. Dagegen werden Einzeleintragungen häufiger vorkommen, wenn ihr rechtserhaltender Gebrauch bejaht wird, da dies den Schutz gegen Nachahmungen von nur einem Bestandteil erhöht. Allerdings stünde eine schematische Begrenzung des rechtserhaltenden Gebrauchs auf Marken, die vollständig aus allen verwendeten markenfähigen Bestandteilen zusammengesetzt sind, weder zu dieser Vielfalt der Markenformen noch zu jener des Markengebrauchs in einem angemessenen Verhältnis.

5.5 Es ist darum jeweils im Einzelfall zu bestimmen, ob das registrierte Zeichen im Gebrauch mit Hinzufügungen selbständig genug als Kennzeichen wahrgenommen wird, um noch Schutz vor isolierter Nachahmung zu verdienen, oder ob es seine eigene Kennzeichenwirkung zugunsten eines Gesamtbildes weitgehend verloren hat und folglich auch nur noch aufgrund des jenem Gesamtbild gebührenden Schutzes verteidigt werden soll. Die Kennzeichenfunktion der eingetragenen Marke endet nicht bereits, wenn sie durch andere Ausstattungsmerkmale an Kennzeichnungskraft übertroffen wird, sondern erst, wenn sie dadurch weitgehend Teil einer neuen Gesamtaussage und eines Gesamtzeichens geworden ist, das keinen isolierten Schutz für sie mehr rechtfertigt. Um zu bestimmen, wann eine Marke im Gebrauchskontext aufgrund von Hinzufügungen ihre Kennzeichenfunktion verliert und ihr kennzeichnungskräftiger Kern seiner Identität "beraubt" wird, kann nicht auf den Gesamteindruck der gekennzeichneten Etikette, Ware oder Hilfsware als Ganzes oder gar auf das isolierte Verhältnis zwischen Bildmarke und hinzugefügtem Schriftzeichen abgestellt werden, wie dies die Vorinstanz getan hat, und ist ein rechtserhaltender Gebrauch nicht bereits dann zu verneinen, wenn die entsprechend ihrer Registrierung verwendete Marke nicht der auffälligste Teil der Ausstattung ist, sondern von Hinzufügungen an Kennzeichnungskraft übertroffen wird. Massgeblich ist vielmehr, ob die Marke im Gebrauchskontext ohne Zuhilfenahme der Fantasie erkannt wird, also weder in einem "Zeichenwald" verschwindet, noch als Teil eines Gesamtzeichens erscheint, das sie mehrheitlich in eine gemeinsame Sinnaussage integriert oder gänzlich als Nebenbedeutung verblassen lässt.

6.
Im vorliegenden Fall sind nicht nur Hinzufügungen des Wortbestandteils "Jägermeister" und anderer Merkmale zur Widerspruchsmarke der Beschwerdeführerin zu beurteilen. Die Widerspruchsmarke wird gleichzeitig gegenüber ihrem Registereintrag auch verändert, nämlich auf den Gebrauchsbelegen mit gewissen Farbunterschieden, goldenem Laub und Unterschieden im Strahlenkranz im Hintergrund des Hirsches gezeigt.

6.1 Blosse Farbunterschiede der tatsächlich gebrauchten Markendarstellung werden von der Rechtsprechung, falls das eingetragene Zeichen nicht durch Farbansprüche festgelegt ist, eher grosszügig beurteilt (Marbach, a.a.O., S. 178, Willi, a.a.O., Art. 11 N 53, Bürgi Locatelli, a.a.O., S. 64). Auch das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein weiss auf dunklem Hintergrund belegter Gebrauch einer schwarz auf weiss eingetragenen Marke dadurch seiner rechtserhaltenden Wirkung nicht verlustig gehe (B-4536/2007 vom 27. November 2007 E. 3.2- 3.3 Salamander). Daran ist festzuhalten. Angesichts der hohen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (E. 3) stehen die Farbunterschiede des einmal blau, einmal golden, rot oder weiss gefärbten Kreuzhintergrunds einer rechtserhaltenden Wirkung dieses Gebrauchs für die schwarz auf weiss registrierte Marke im vorliegenden Fall ebenso wenig entgegen wie die einmal weiss auf braun, weiss auf braun-rot, weiss auf schwarz und dann wieder weiss auf rot dargestellte Hirschzeichnung, solange die kennzeichnungskräftigen Bestandteile dabei vollständig und detailgetreu wiedergegeben werden. Die thematisch passenden, goldenen Laubblätter an den Rändern der Gebrauchsbeispiele Nr. 1-3 und die unauffälligen Abweichungen des Strahlenkranzes in Nr. 1 verändern Sinnaussage und Erscheinungsbild der Marke ebenfalls kaum. Nur das Gebrauchsbeispiel Nr. 6 "Rudipass" enthält eine wesentliche Abweichung von der registrierten Marke, da es sowohl auf das Kreuz wie auf den die Marke umgebenden Kreis verzichtet und somit nicht rechtserhaltend wirkt.

6.2 Der Schriftzug "Jägermeister", der nicht Teil der Widerspruchsmarke ist, begleitet deren Wiedergabe in allen Gebrauchsbeispielen ausser in Beispiel Nr. 6, das die Anforderungen jedoch aus vorerwähntem Grund nicht erfüllt. Das Bild des Hirschs mit christlichem Kreuz ist jeweils über diesem Schriftzug zentral positioniert und wird durch den umgebenden Rahmen, den hellen Hintergrund und den Abstand zu den übrigen Elementen in den Mittelpunkt gerückt. Im Vergleich zum Schriftzug "Jägermeister" tritt die Bildmarke zwar zurück, doch ist sie immerhin eineinhalbmal bis doppelt so hoch wiedergegeben und darum nicht zu übersehen. Der Sinngehalt "Jägermeister" vermag den Sinngehalt der Bildmarke nicht zu vereinnahmen oder zu erklären, wie dies bei Bildunterschriften sonst häufig der Fall ist. Warum ausgerechnet ein Hirsch, gejagtes Wild und Pflanzenfresser, Jägermeister sein soll, was nicht nur seine Überordnung über "Jägergesellen" andeutet, sondern jedenfalls erwarten lässt, dass er anderes Wild "meisterhaft" zu jagen versteht, wird im Porträt des selbstbewussten Prachthirschs mit Kreuz und Strahlenkranz nicht offenbart. Die Sinnbotschaften von Bild und Wort mögen zwar unter Zuhilfenahme der Fantasie im weiten Kontext von Jagd, Glaube und Likör zusammenlaufen. Man kann sich eine Hirschtrophäe unter einem Kreuz neben einer Likörflasche in einer Jägerhütte oder ähnliche Zusammenhänge ausmalen. Doch entsteht eine solcherart kombinierte Vorstellung erst mit Zuhilfenahme der Fantasie und ohne korrespondierende oder gar identische Sinnaussage zwischen dem hinzugefügten Wortzeichen und der Bildmarke. Die eigenständige Kennzeichenwirkung der Bildmarke im Ensemble der Ausstattung und im Zusammenspiel mit dem Schriftzug verblasst in der Widerspruchsmarke darum nicht derart, dass ihr der Markenschutz zu versagen wäre.

6.3 Abschliessend ist in einem wertenden Überblick zu entscheiden, ob sich die Veränderungen der Marke (E. 6.1) und Hinzufügungen in den Gebrauchsbeispielen (E. 6.2) allenfalls gemeinsam so weit von der eingetragenen Marke entfernen, dass ein rechtserhaltender Gebrauch zu verneinen wäre. Auch wenn die Grenzen einer zulässigen Abweichung nach Art. 11 Abs. 2 MSchG damit nahezu erreicht sind, bewahrt sich der kennzeichnende Kern der registrierten Marke in den Gebrauchsbeispielen 1-5 auch noch in dieser Gesamtwürdigung. Der rechtserhaltende Gebrauch der Marke ist damit zu bejahen.

7.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur weiteren Beurteilung des Widerspruchs und Neuverlegung der Kosten und Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und der Beschwerdeführerin ist zulasten der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Dass die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde aus Vorsicht vollumfänglich an ihrem materiellen Standpunkt festhielt, der aus Rücksicht auf den Instanzenzug nicht vollständig beurteilt wurde, ist in diesem Zusammenhang nachvollziehbar und schadet ihr bei der Bemessung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht; ebensowenig der Umstand, dass sie im Beschwerdeverfahren zusätzliche Gebrauchsbelege, die für die Gutheissung der Beschwerde allerdings nicht ausschlaggebend waren, nachgereicht hat.

8.
Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei einem eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 1 we make ideas work mit Hinweis). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.

Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2008 festzusetzen, die zwar zu hoch erscheint und angemessen herabzusetzen ist, aber durch den Aufwand für die Replikschrift vom 5. Juni 2008 ergänzt werden muss, für den keine Kostennote eingereicht wurde (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

9.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist somit rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 1-3 der Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 21. Dezember 2007 (Widerspruchsverfahren Nr. 5991) werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr und zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Mehrumfang wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Der Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.- (inkl. MWST) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungsformular; Beschwerdebeilagen zurück)
die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein; Beschwerdeantwortbeilagen zurück)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Widerspruchsverfahrens Nr. 5991; Einschreiben; Beilage: Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Versand: 29. Januar 2009

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 31 Widerspruch
¹	Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 gegen die Eintragung Widerspruch erheben.
^1bis	Er kann keinen Widerspruch gegen die Eintragung einer geografischen Marke erheben.27
²	Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim IGE schriftlich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 11 Gebrauch der Marke
¹	Die Marke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird.
²	Als Gebrauch der Marke gelten auch der Gebrauch in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form und der Gebrauch für die Ausfuhr.
³	Der Gebrauch der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Gebrauch durch diesen selbst.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 12 Folgen des Nichtgebrauchs
¹	Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen.
²	Wird der Gebrauch der Marke nach mehr als fünf Jahren erstmals oder erneut aufgenommen, so lebt das Markenrecht mit Wirkung der ursprünglichen Priorität wieder auf, sofern vor dem Zeitpunkt der erstmaligen oder erneuten Aufnahme des Gebrauchs niemand den Nichtgebrauch der Marke nach Absatz 1 geltend gemacht hat.
³	Wer den Nichtgebrauch der Marke geltend macht, hat ihn glaubhaft zu machen; der Beweis des Gebrauchs obliegt sodann dem Markeninhaber.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 9 Prioritätserklärung
¹	Wer die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft8 oder die Ausstellungspriorität beansprucht, hat beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eine Prioritätserklärung abzugeben. Das IGE kann die Einreichung eines Prioritätsbelegs verlangen.9
²	Der Anspruch ist verwirkt, wenn die in der Verordnung festgelegten Fristen und Formerfordernisse nicht beachtet werden.
³	Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zugunsten des Markeninhabers.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 57 Einziehung im Zivilverfahren
¹	Der Richter kann die Einziehung von Gegenständen, die widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind, oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.82
²	Er entscheidet darüber, ob die Marke oder die Herkunftsangabe unkenntlich zu machen ist oder ob die Gegenstände unbrauchbar zu machen, zu vernichten oder in einer bestimmten Weise zu verwenden sind.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 13 Ausschliessliches Recht
¹	Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen.
²	Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Artikel 3 Absatz 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere:
^a	das Zeichen auf Waren oder deren Verpackung anzubringen;
^b	unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern;
^c	unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;
^d	unter dem Zeichen Waren ein-, aus- oder durchzuführen;13
^e	das Zeichen auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonst wie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen.
^2bis	Die Ansprüche nach Absatz 2 Buchstabe d stehen dem Markeninhaber auch dann zu, wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken erfolgt.14
³	Die Ansprüche nach diesem Artikel stehen dem Markeninhaber auch gegenüber Nutzungsberechtigten nach Artikel 4 zu.15

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 1 Begriff
¹	Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
²	Marken können insbesondere Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben sein.

SR 944.0 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (Konsumenteninformationsgesetz, KIG) - Konsumenteninformationsgesetz KIG Art. 2 Grundsätze
¹	Liegt es im Interesse der Konsumenten, so sind in vergleichbarer Form zu deklarieren:
^a	die wesentlichen Eigenschaften der zum Kauf oder Gebrauch angebotenen Waren;
^b	der wesentliche Inhalt der vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistungen.
²	Wer solche Waren in Verkehr bringt oder solche Dienstleistungen anbietet, ist zur Deklaration verpflichtet.
³	Ausländische Deklarationen sind anzuerkennen, wenn sie mit den inländischen vergleichbar sind.
⁴	Das Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis bleibt gewahrt.
⁵	Vorbehalten bleibt die Kennzeichnungspflicht nach andern Bundesvorschriften.4
⁶	Die Deklarationen erfolgen in den Amtssprachen des Bundes.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.