B-7449/2006 - 2007-08-20 - Marken-, Design- und Sortenschutz - Widerspruchsverfahren Nr. 7463 EXIT (fig.) / EXIT ONE

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7449/2006
{T 0/2}

Urteil vom 20. August 2007
Mitwirkung:
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Claude Morvant, Richter David Aschmann;
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher

R._______,
vertreten durch E. Blum & Co., Patent- und Markenanwälte VSP, Vorderberg 11, 8044 Zürich,

Beschwerdeführerin

gegen

S._______,
vertreten durch Kemia S.A., Brevetti, Marchi, Modelli, via Bagutti 14, casella postale 4327, 6904 Lugano 4 Molino Nuovo Casel,

Beschwerdegegnerin

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend
Widerspruchsverfahren Nr. 7463 EXIT (fig.) / EXIT ONE

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der internationalen Marke IR 563'364 EXIT (fig.), die am 26. November 1990 für "vêtements, en particulier T-shirts, chemises, chemisiers, pantalons, vestes et foulards" in Klasse 25 registriert worden ist und unter anderem Schutz für das Gebiet der Schweiz beansprucht. Die kombinierte Wort- / Bildmarke sieht wie folgt aus:

B. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der Schweizer Wortmarke CH 528'477 EXIT ONE, die am 28. Oktober 2004 unter anderem für "articoli di abbigliamento, scarpe, cappelleria" (Klasse 25) hinterlegt und deren Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. 248 vom 21. Dezember 2004 publiziert wurde.
C. Gegen die Eintragung dieser Marke für Waren der Klasse 25 erhob die Beschwerdeführerin am 11. März 2005 gestützt auf ihre Wort-Bild-Marke IR 563'364 EXIT (fig.) Widerspruch, da zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr bestehe.
D. In ihrer Widerspruchsantwort vom 14. April 2005 bestritt die Beschwerdegegnerin, dass die Widerspruchsmarke in der Schweiz rechtsgenüglich gebraucht worden sei. Zugleich bestritt sie das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken.
E. Mit Replik vom 30. Juni 2005 reichte die Beschwerdeführerin Dokumente ein, um den Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegnerin erwiderte mit Duplik vom 3. Oktober 2005, die von der Beschwerdeführerin eingereichten Belege seien ungenügend.
F. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte die Beschwerdeführerin am 11. November 2005 unaufgefordert weitere Gebrauchsbelege ein. Teilweise handelte es sich um dieselben, modifizierten Belege wie in der ersten Eingabe. Daraufhin nahm die Vorinstanz das Instruktionsverfahren wieder auf und gab der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Diese hielt im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2005 - auch angesichts der neuen Belege - an ihrem bisherigen Standpunkt fest.
G. Mit Verfügung vom 24. Mai 2006 wies die Vorinstanz den Widerspruch mangels rechtserhaltenden Gebrauchs der Widerspruchsmarke ab.
H. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2006 Beschwerde bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum ("RKGE") mit den Anträgen, der Entscheid der Vorinstanz vom 24. Mai 2006 sei aufzuheben und die Eintragung der Schweizer Marke Nr. 528'477 EXIT ONE für Waren der Klasse 25 sei zu widerrufen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie legte weitere Gebrauchsbelege vor, insbesondere eine Bestätigung ihres Schweizer Detaillisten und Kopien aus dessen Verkaufsprospekt. Sie beharrte darauf, einen stellvertretenden rechtserhaltenden Gebrauch der Marke durch Konzerngesellschaften der Beschwerdeführerin rechtsgenüglich glaubhaft gemacht zu haben. Zwar werde die Marke in den Belegen nicht wie eingetragen gebraucht, sondern nur das Wort "Exit" verwendet. Dies sei aber unerheblich, handle es sich bei diesem Wortbestandteil doch um den Markenkern. Das Bild eines Hürdenläufers sei für Sportbekleidung ohnehin beschreibend und darum wenig kennzeichnungskräftig. Mit Schreiben vom 28. August 2006 reichte die Beschwerdeführerin noch Erklärungen einer schweizerischen und einer ausländischen Konzerngesellschaft der Beschwerdeführerin ein, die bestätigten, "seit Herbst 2003 (Kinder-)Kleider der Marke EXIT" an eine Schweizer Detailhandelskette verkauft zu haben.
I. In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. September 2006 beantragt die Beschwerdegegnerin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellte am 29. September 2006 die Vorinstanz unter Verweis auf die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Begründung. Die Beschwerdegegnerin bestritt auch mit Bezug auf die neu vorgelegten Beweismittel, dass die Widerspruchsmarke rechtserhaltend verwendet worden sei. Die Belege seien bis auf einen nicht datiert und zeigten nur den Gebrauch des Wortes "Exit", nicht aber den Gebrauch der eingetragenen Wort-Bild-Marke. Die eingereichten Rechnungskopien würden nur einen Gebrauch gegenüber Zwischenhändlern und nicht gegenüber Endkonsumenten belegen.
J. Mit Verfügung vom 15. November 2006 überwies die RKGE die Akten des Beschwerdeverfahrens und den geleisteten Kostenvorschuss per 1. Januar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses bestätigte mit Verfügung vom 22. Januar 2007 die Übernahme des Verfahrens.
K. Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32), in Kraft seit 1. Januar 2007, übernimmt das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVGer) die Beurteilung der beim Inkraftreten des VGG bei Eidgenössischen Rekurskommissionen hängigen Rechtsmittel. Das BVGer beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Art. 33 lit. d VGG sieht vor, dass Verfügungen der den Departementen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung mit Beschwerde ans BVGer angefochten werden können. Ein Ausnahmefall nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Der Entscheid der Vorinstanz vom 24. Mai 2006 ist ein Einspracheentscheid im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG. Die Beschwerdführerin, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), und die Vertreter haben sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), den Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Eine Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben [Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11]). Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register (Art. 5 MSchG). Es verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG). Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Art. 3 Abs. 1 MSchG Widerspruch gegen entsprechende Markeneintragungen erheben (Art. 31 Abs. 1 MSchG). Erweist sich ein Widerspruch als begründet, so wird die Eintragung ganz oder teilweise widerrufen, andernfalls wird der Widerspruch abgewiesen.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 MSchG ist eine Marke geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird. Hat der Inhaber eine Marke während des in Art. 12 Abs. 1 MSchG vorgesehenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht (vorbehältlich wichtiger Gründe für den Nichtgebrauch) nicht mehr geltend machen. Widersprechende haben anlässlich des Widerspruchsverfahrens den Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen, sobald die Gegenseite den Nichtgebrauch der älteren Marke behauptet (Art. 32 MSchG). Die Gebrauchsfrist ist dabei von der Geltendmachung des Nichtgebrauchs durch die Widerspruchsgegnerin an rückwärts zu rechnen (RKGE in sic! 2002, 106 E.6.1 Genesys/Genesis). Die Einrede des Nichtgebrauchs muss durch die Widerspruchsgegnerin mit ihrer ersten Stellungnahme erhoben werden (Art. 22 Abs. 3 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 [MSchV, SR 232.111]).
3. Der Vorinstanz ist ohne Weiteres zuzustimmen, dass die Einrede des Nichtgebrauchs im vorliegenden Verfahren rechtzeitig erhoben worden ist (Erwägung III. B. 1. des angefochtenen Entscheids). Dies ist auch unbestritten. Strittig ist hingegen, ob der rechtserhaltende Gebrauch der Widerspruchsmarke in der Schweiz (vgl. BGE 107 II 356 E. 1.c S. 360 La San Marco) durch die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht werden konnte.
4. Der Widersprechende muss den Gebrauch einer Marke in der Schweiz nicht beweisen, sondern nur glaubhaft machen (Art. 32 MSchG). Glaubhaftmachen des Gebrauchs bedeutet, dass dem Richter aufgrund objektiver Anhaltspunkte der Eindruck zu vermitteln ist, dass die in Frage stehenden Tatsachen nicht bloss möglich, sondern wahrscheinlich sind (BGE 130 III 321 E. 3.3; 120 II 393 E.4c; 88 I 11 E. 5a, S. 14; Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 32, N. 7). Es braucht keine volle Überzeugung des Richters, doch muss er zumindest die Möglichkeit, dass die behaupteten Tatsachen stimmen, höher einschätzen als das Gegenteil (Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 12, N. 16; RKGE in sic! 2002, 53 E.4 Express/Express clothing).
Das Widerspruchsverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 Abs. 1 VwVG), die beweisbelastete Partei trifft jedoch eine Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG), welche auch im daran anschliessenden Beschwerdeverfahren besteht. In diesem können auch Noven geltend gemacht werden (Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050; David, a. a. O., Art. 36, N 9). Das Einreichen neuer Gebrauchsbelege in diesem Verfahrensstadium ist demnach zulässig (RKGE in sic! 1998, 406 E.3 Anchor/Ancora).
Als mögliche Belege für den Gebrauch dienen Urkunden (Rechnungen, Lieferscheine) und Augenscheinsobjekte (Etikettenmuster, Verpackungen, Kataloge, Prospekte). Zeugen können im Widerspruchsverfahren vor der Vorinstanz keine einvernommen werden. Im Beschwerdeverfahren ist dies möglich (Art. 14 Abs. 1 lit. c VwVG; Willi, a. a. O., Art. 32, N 7).
Alle Beweismittel müssen sich auf den massgeblichen Zeitraum vor der Einrede des Nichtgebrauchs beziehen, was deren einwandfreie Datierbarkeit voraussetzt. Undatierbare Belege können aber unter Umständen in Kombination mit anderen, datierbaren Gebrauchsbelegen berücksichtigt werden (RKGE in sic! 2005, 754 E.4 Gabel/Kabel 1).
5. Rechtserhaltend wirkt nur ein ernsthafter Gebrauch der Marke. Zu berücksichtigen sind dabei Art, Umfang und Dauer des Gebrauchs (RKGE in sic! 2004, 38 E.5 Bosca). Die Belege müssen überdies vom funktionsgerechten Gebrauch der Marke zeugen. Kein funktionsgerechter Gebrauch liegt vor, wenn die Marke von den Abnehmern nicht als Mittel zur Unterscheidung verschiedener Produkte erkannt wird. Ihren Zweck kann eine Marke nur erfüllen, wenn sie bestimmten Produkten zugeordnet werden kann (Willi, a. a. O., Art. 11, N 14). Es ist nicht erforderlich, dass die Marke auf der Ware oder deren Verpackung selbst erscheint (RKGE in sic! 2005, 754 E.5 Gabel/Kabel 1). Die Zuordnung zu bestimmten Produkten kann zum Beispiel auch bei Prospekten, Preislisten oder Rechnungen möglich sein.
Weiter muss das Zeichen so, wie es eingetragen ist, oder in hiervon nur unwesentlich abweichender Form gebraucht worden sein (Art. 11 Abs. 2 MSchG; David, a. a. O., Art. 11, Rz 17; RKGE in sic! 2004, 106 E.5 Seiko Rivoli/R Rivoli (fig.)). Das Weglassen nebensächlicher Bestandteile und Modernisierungen der Schreibweise der Marke sind zulässig, während das Weglassen eines unterscheidungskräftigen Elements zu einem anderen Gesamtbild und damit zu einem von der Registrierung abweichenden Gebrauch führt (vgl. Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, Markenrecht, S. 177 f.; BGE 99 II 119 Silva; David, a. a. O., Art. 11, Rz 17). Entscheidend ist, dass der kennzeichnungskräftige Kern der Marke, der das markenspezifische Gesamtbild prägt, nicht seiner Identität beraubt wird (BGE 130 III 267 E.4 S. 272 Tripp Trapp). Durch die Änderung darf mit anderen Worten nicht der Charakter der Marke verloren gehen (David, a. a. O., Art. 11, Rz 14). Die eingetragene und die benutzte Marke müsse von den betroffenen Verkehrskreisen noch als ein und dasselbe Zeichen angesehen werden (Willi, a. a. O., Art. 11, N 51).
Schliesslich kann sich der Markeninhaber auch den Gebrauch der Marke durch Dritte anrechnen lassen, solange dieser mit seiner Zustimmung erfolgt ist (Art. 11 Abs. 3 MSchG; sogenannter stellvertretender Gebrauch). Nebst vertraglicher Zustimmung des Markeninhabers gilt auch der Gebrauch der Marke durch mit dem Inhaber wirtschaftlich eng verbundene Unternehmen in diesem Sinne als rechtserhaltend (BGE 101 II 293 E.2, RKGE in sic! 2006, 271 Dona/Donafor E.5; RKGE in sic! 2003, 906 E.3 Cartoon/Cartoon Network [fig.]).
6. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die X._______ AG verkaufe seit Oktober 2003 Kinderkleider "der Marke EXIT" an die Warenhäuser "Y._______". Da die Verkäuferin mit ihr konzernmässig verbunden sei, handle es sich um einen stellvertretenden Gebrauch der Widerspruchsmarke im Sinne von Art. 11 Abs. 3 MSchG. Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren Auszüge der Webseite [...] sowie Auszüge aus dem "[...] annual report 2003/2004 [...]" eingereicht um ihre konzernmässige Verbundenheit mit der X._______ AG zu belegen. Zusammen mit den von ihr am 28. August 2006 eingereichten, vom 30. Juni 2006 datierenden schriftlichen Erklärungen der "X._______ (Schweiz) AG" einerseits und der Beschwerdeführerin andererseits, wonach beide konzernmässig miteinander verbunden seien, und erstere mit Zustimmung der letzteren Kleider der Marke EXIT in der Schweiz verkaufe, genügen die Belege grundsätzlich zur Annahme stellvertretender Handlungen. Dasselbe gilt für den Verkauf dieser Produkte durch die Y._______ AG als gewillkürter Detaillist der Beschwerdeführerin (Erklärung des "Z._______ vom 22. Juni 2006 in Vertretung der "[...] Y._______ AG"). Es bleibt daher zu prüfen, ob diese anrechenbaren Handlungen den weiteren Anforderungen eines rechtserhaltenden Gebrauchs genügen.
7. Die Widerspruchsgegnerin hat den Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke rechtzeitig in ihrer ersten Stellungnahme vom 14. April 2005 behauptet. Die Beschwerdeführerin hat somit den Gebrauch der Widerspruchsmarke für die Zeitspanne zwischen dem 13. April 2000 und dem 13. April 2005 glaubhaft zu machen. Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu diesem Zweck die folgenden Gebrauchsbelege ins Recht gelegt:
- 19 (in der zweiten Eingabe 18) Rechnungen der X._______ Schweiz AG an das Y._______ Logistikzentrum, [...], aus den Jahren 2004 und 2005 (24. Juli 2004 bis 29. April 2005);
- elf Zahlungsavis, ausgestellt durch die [...] Y._______ zuhanden der X._______ (Schweiz) AG, in [...];
- zwei Ausdrucke von der Webseite [Webseite der Y._______ AG] (datiert vom 28. Juni 2005 beziehungsweise vom 23. Juni 2006), die dieselbe Ab- bildung eines Zeichens "EXIT®" enthalten;
- Kopien einzelner Seiten aus Prospekten '[...]' des Warenhauses Y.______mit der Wiedergabe des Zeichens EXIT®, teilweise als Be- schwerdebeilage um eine weitere Seite ergänzt eingereicht;
- eine vom 22. Juni 2006 datierte, zweiteilige Bestätigung, worin Rechtsan- wältin [...] und ihre Assistentin, handelnd für Z._______, [...] (als Bevoll mächtigter der "[...] Y._______ AG" in sämtlichen Markenangelegen- heiten) bestätigen, "dass die Y._______ AG seit Herbst 2003 (Kinder-) Kleider der Marke EXIT in der Schweiz verkauft, und zwar mit Zustim mung der Inhaberin der Marke EXIT [...]";
- zwei schriftliche Erklärungen von Organen der Beschwerdeführerin einer- seits und der X._______ (Schweiz) AG andererseits (beide datiert vom 30. Juni 2006,) welche unter anderem jeweils bestätigen, dass letztere mit Zustimmung der ersteren "seit Herbst 2003 (Kinder-)Kleider der Marke EXIT in der Schweiz verkauft".
7.1 Ein Teil dieser Belege vermag den rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke schon deshalb nicht glaubhaft zu machen, weil sie einen hier nicht massgeblichen Zeitraum betreffen, beziehungsweise nicht datiert werden können. Konkret handelt es sich dabei um:
- die Rechnung vom 29. April 2005 wie auch die Rechnung vom 14. April 2005,
- den Zahlungsavis vom 27. Oktober 2005,
- die beiden Ausdrucke der (damit nicht datierbaren) Webseite [Webseite der Y._______ AG],
- die Kopien von Prospektseiten aus [...]
Die Prospektkopien [...] bedürfen einer gesonderten Betrachtung. Die Beschwerdeführerin reichte im Beschwerdeverfahren nämlich eine zusätzliche Seite ("S. 12") ein, auf der darüber informiert wird, dass ein bestimmtes, nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnendes Produkt (Gesellschaftsspiel) "ab Oktober 2004 erhältlich" sei. Die Beschwerdeführerin argumentiert, da es sich bei den Waren, für welche die Widerspruchsmarke registriert sei, um saisonale Produkte handle, sei davon auszugehen, dass das Magazin aus dem Jahre 2004 und damit aus dem massgeblichen Zeitraum stamme. Es kann aber nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die eingereichten Kopien zu ein und demselben Prospekt gehören, weshalb auch diese Kopien nicht einwandfrei datiert werden können. In Anbetracht ihrer Mitwirkungspflicht (E. 2.1) hätte es hier an der Beschwerdeführerin gelegen, allenfalls den ganzen Originalprospekt einzureichen.
Die oben, E. 7.1 genannten, nicht datierbaren Belege sind somit für das Glaubhaftmachen rechtserhaltenden Gebrauchs nicht von direkter Relevanz. Sie können aber unter Umständen im Zusammenhang mit anderen Belegen eine Rolle spielen (RKGE in sic! 2005, 754 E.3., 4. Gabel/Kabel 1).
7.2 Die Rechnungen, welche in den hier massgeblichen Zeitraum fallen, wurden offensichtlich für die Lieferung von Bekleidungsstücken gestellt, die jeweils unter der Rubrik "Bezeichnung" näher spezifiert sind. Spezifikationen lauten beispielsweise "PAULO NB OVERALL" oder "NICOLAI BAM CORD PANTS NAVY". Es ist jedoch auf keiner der eingereichten Rechnungen unter der Artikelbezeichnung eine Wiedergabe der Widerspruchsmarke in irgendeiner Form zu erkennen.
Hingegen ist unter dem Titel "Abteilung" auf den Dokumenten jeweils "EXIT KIDS" zu lesen, während bei der später eingereichten Fassung das Element "KIDS" fehlt, mithin am selben Ort bloss noch "Abteilung: Exit" steht. Die Gründe für diese Abweichung sind von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt worden. Aus einem derartigen auf Rechnungen enthaltenen Vermerk können aber ohnehin keine Schlüsse auf das Vorliegen eines markenmässigen Gebrauchs der Widerspruchsmarke gezogen werden. Die Wiedergabe eines Zeichens "Exit" oder "EXIT KIDS" unter dem Stichwort "Abteilung" kann nicht als Gebrauch des Zeichens "Exit" beziehungsweise "EXIT KIDS" nach Art einer Marke gewertet werden, da keine eindeutige Zuordnung zu bestimmten Produkten möglich ist. Nur ein funktionsgerechter Gebrauch der Marke erhält aber das Recht an der Marke. Die eingereichten Rechnungskopien sind daher als Belege zur Glaubhaftmachung des Gebrauchs ungeeignet.
7.3 Ebenso sind die zehn Zahlungsavis ungeeignet, den Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen: Sie enthalten keinerlei Hinweis auf die Marke.
7.4 Die beigebrachten schriftlichen Erklärungen, die ebenfalls den rechtserhaltenden Gebrauch an der Widerspruchsmarke glaubhaft machen sollen, sprechen nur vom Absatz von Bekleidungsstücken "der Marke EXIT". Die Urkunden erlauben weder Rückschlüsse darauf, in welcher Form die Widerspruchsmarke gebraucht worden ist, noch darauf, ob es sich dabei um einen genügend ernsthaften Gebrauch gehandelt hat. Sie sind deshalb ebensowenig dienlich zur Glaubhaftmachung des Gebrauchs.
7.5 Wurde das Zeichen so, wie es eingetragen ist, oder in nur unwesentlich abweichender Form gebraucht (vgl. E. 5)?
Das allein schon aufgrund der Grössenverhältnisse prägende Bildelement der Widerspruchsmarke zeigt einen Hürdenläufer, der im Sprung ein Hindernis überwindet. Demgegenüber nimmt sich das im Logo mitenthaltene Wortelement EXIT viel kleiner aus. Überdies ist es seinerseits mittels einer Umrandung leicht graphisch gestaltet, wie wenn das aus dem anglo-amerikanischen Sprachraum stammende Signal für (Not-)Ausgang wiedergegeben werden sollte. Das Bildelement des Hürdenläufers ist demnach unter visuellen Gesichtspunkten entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keineswegs bloss als ausschmückendes Element zum Wortelement EXIT aufzufassen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die stilisierte Darstellung des Hürdenläufers sei wenig kennzeichnungskräftig, da sie im Zusammenhang mit Sportbekleidung beschreibender Natur sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Massgeblich sind hier nämlich einzig die gemäss Registereintrag beanspruchten Waren ("vêtements, en particulier T-shirts, chemises, chemisiers, pantalons, vestes et foulards"). Im Zusammenhang mit diesen Produkten, eignet der Darstellung des Hürdenläufers sehr wohl ein rechtlich relevantes Mass an Unterscheidungskraft, weshalb sie zum Markenkern gehört. Unbehelflich ist der Verweis der Beschwerdeführerin auf den Entscheid der RKGE in sic! 1997, 478 ATP Tour (fig.)/MTA (fig.), da dort die Kennzeichnungskraft der Darstellung eines aufschlagenden Tennisspielers im Zusammenhang mit anderen Waren und Dienstleistungen erörtert wurde, und folglich aus der schwachen Kennzeichnungskraft des Bildelements in jenem Fall für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde keine direkten Schlüsse gezogen werden können.
8. Im Ergebnis ist der Gebrauch der Widerspruchsmarke im Sinne von Art. 11 MSchG von der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht. Wichtige Gründe für den Nichtgebrauch der Marke sind von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht worden (Art. 12 Abs. 1 MSchG). Damit erübrigt sich eine Prüfung der Frage der Verwechslungsgefahr (MSchG-David, Art. 33, Rz 5; RKGE in sic! 2002, 107 E.7 Genesys/Genesis).
9. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 VwVG).
10. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens (Gerichtsgebühr) ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Widerspruchsbeschwerdeverfahren ist dafür das Interesse der Widersprechenden an der Löschung, beziehungsweise dasjenige der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen. Es würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Umfang der Streitsache darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 40'000.-- festzulegen (Johann Zürcher, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, sic! 2002, S. 505; Leonz Meyer, Der Streitwert in Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 2001, S. 559 ff., Lucas David, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Basel 1998, S. 29 f.).
11. Der obsiegenden anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung ist nach Art. 14 Abs. 2 VGKE aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Ist wie im vorliegenden Fall keine Kostennote eingereicht worden, setzt das Gericht die Entschädigung für die notwendigen erwachsenen Kosten aufgrund der Akten fest (Art. 7 VGKE). In Würdigung der massgeblichen Faktoren erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.-- (inkl. allfällige MWST) für das Beschwerdeverfahren angemessen.
12. Dieses Urteil unterliegt keiner Beschwerde an das Bundesgericht und ist daher rechtskräftig (Art. 73 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 24. Mai 2006 wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat demnach noch Fr. 500.-- zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das Beschwer-deverfahren mit Fr. 1'600.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben, mit Beilagen zurück)
- der Beschwerdegegnerin (eingeschrieben)
- der Vorinstanz (Ref. Wspr. Nr. 7463) (eingeschrieben, mit Beilagen)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Philipp J. Dannacher

Versand am: 24. August 2007

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 40 Parteiverhandlung
¹	Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 195058 zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
^a	eine Partei es verlangt; oder
^b	gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen.59
²	Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffentliche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
³	Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 1 Begriff
¹	Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
²	Marken können insbesondere Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben sein.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 13 Ausschliessliches Recht
¹	Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen.
²	Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Artikel 3 Absatz 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere:
^a	das Zeichen auf Waren oder deren Verpackung anzubringen;
^b	unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern;
^c	unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;
^d	unter dem Zeichen Waren ein-, aus- oder durchzuführen;13
^e	das Zeichen auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonst wie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen.
^2bis	Die Ansprüche nach Absatz 2 Buchstabe d stehen dem Markeninhaber auch dann zu, wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken erfolgt.14
³	Die Ansprüche nach diesem Artikel stehen dem Markeninhaber auch gegenüber Nutzungsberechtigten nach Artikel 4 zu.15

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 3 Relative Ausschlussgründe
¹	Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die:
^a	mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind wie diese;
^b	mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt;
^c	einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
²	Als ältere Marken gelten:
^a	hinterlegte oder eingetragene Marken, die eine Priorität nach diesem Gesetz (Art. 6-8) geniessen;
^b	Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Absatz 1 fallenden Zeichens im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 18834 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) in der Schweiz notorisch bekannt sind.
³	Auf die Ausschlussgründe nach diesem Artikel kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 31 Widerspruch
¹	Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 gegen die Eintragung Widerspruch erheben.
^1bis	Er kann keinen Widerspruch gegen die Eintragung einer geografischen Marke erheben.27
²	Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim IGE schriftlich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 11 Gebrauch der Marke
¹	Die Marke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird.
²	Als Gebrauch der Marke gelten auch der Gebrauch in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form und der Gebrauch für die Ausfuhr.
³	Der Gebrauch der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Gebrauch durch diesen selbst.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 12 Folgen des Nichtgebrauchs
¹	Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen.
²	Wird der Gebrauch der Marke nach mehr als fünf Jahren erstmals oder erneut aufgenommen, so lebt das Markenrecht mit Wirkung der ursprünglichen Priorität wieder auf, sofern vor dem Zeitpunkt der erstmaligen oder erneuten Aufnahme des Gebrauchs niemand den Nichtgebrauch der Marke nach Absatz 1 geltend gemacht hat.
³	Wer den Nichtgebrauch der Marke geltend macht, hat ihn glaubhaft zu machen; der Beweis des Gebrauchs obliegt sodann dem Markeninhaber.

SR 232.111 Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) MSchV Art. 22 Schriftenwechsel - 1 Das IGE bringt einen nicht offensichtlich unzulässigen Widerspruch dem Widerspruchsgegner zur Kenntnis und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme an.
¹	Das IGE bringt einen nicht offensichtlich unzulässigen Widerspruch dem Widerspruchsgegner zur Kenntnis und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme an.
²	Die Stellungnahme des Widerspruchsgegners ist in zwei Exemplaren einzureichen.
³	Der Widerspruchsgegner muss einen allfälligen Nichtgebrauch der Marke des Widersprechenden nach Artikel 12 Absatz 1 MSchG in seiner ersten Stellungnahme geltend machen; dies ist jedoch nur zulässig, wenn zu diesem Zeitpunkt eine ununterbrochene Frist von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens abgelaufen ist.48
⁴	Das IGE kann weitere Schriftenwechsel durchführen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 14
¹	Lässt sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können folgende Behörden die Einvernahme von Zeugen anordnen:
^a	der Bundesrat und seine Departemente;
^b	das Bundesamt für Justiz36 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements;
^c	das Bundesverwaltungsgericht;
^d	die Wettbewerbsbehörden im Sinne des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 199539;
^e	die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht;
^f	die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde;
^g	die Eidgenössische Steuerverwaltung;
^h	die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.
²	Die Behörden im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a, b, d-f und h beauftragen mit der Zeugeneinvernahme einen dafür geeigneten Angestellten.44
³	Die Behörden im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a können Personen ausserhalb einer Behörde, die mit einer amtlichen Untersuchung beauftragt sind, zur Zeugeneinvernahme ermächtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7