B-7449/2006 - 2007-08-20 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Widerspruchsverfahren Nr. 7463 EXIT (fig.) / EXIT ONE

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7449/2006
{T 0/2}

Urteil vom 20. August 2007
Mitwirkung:
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Claude Morvant, Richter David Aschmann;
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher

R._______,
vertreten durch E. Blum & Co., Patent- und Markenanwälte VSP, Vorderberg 11, 8044 Zürich,

Beschwerdeführerin

gegen

S._______,
vertreten durch Kemia S.A., Brevetti, Marchi, Modelli, via Bagutti 14, casella postale 4327, 6904 Lugano 4 Molino Nuovo Casel,

Beschwerdegegnerin

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend
Widerspruchsverfahren Nr. 7463 EXIT (fig.) / EXIT ONE

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der internationalen Marke IR 563'364 EXIT (fig.), die am 26. November 1990 für "vêtements, en particulier T-shirts, chemises, chemisiers, pantalons, vestes et foulards" in Klasse 25 registriert worden ist und unter anderem Schutz für das Gebiet der Schweiz beansprucht. Die kombinierte Wort- / Bildmarke sieht wie folgt aus:

B. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der Schweizer Wortmarke CH 528'477 EXIT ONE, die am 28. Oktober 2004 unter anderem für "articoli di abbigliamento, scarpe, cappelleria" (Klasse 25) hinterlegt und deren Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. 248 vom 21. Dezember 2004 publiziert wurde.
C. Gegen die Eintragung dieser Marke für Waren der Klasse 25 erhob die Beschwerdeführerin am 11. März 2005 gestützt auf ihre Wort-Bild-Marke IR 563'364 EXIT (fig.) Widerspruch, da zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr bestehe.
D. In ihrer Widerspruchsantwort vom 14. April 2005 bestritt die Beschwerdegegnerin, dass die Widerspruchsmarke in der Schweiz rechtsgenüglich gebraucht worden sei. Zugleich bestritt sie das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken.
E. Mit Replik vom 30. Juni 2005 reichte die Beschwerdeführerin Dokumente ein, um den Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegnerin erwiderte mit Duplik vom 3. Oktober 2005, die von der Beschwerdeführerin eingereichten Belege seien ungenügend.
F. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte die Beschwerdeführerin am 11. November 2005 unaufgefordert weitere Gebrauchsbelege ein. Teilweise handelte es sich um dieselben, modifizierten Belege wie in der ersten Eingabe. Daraufhin nahm die Vorinstanz das Instruktionsverfahren wieder auf und gab der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Diese hielt im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2005 - auch angesichts der neuen Belege - an ihrem bisherigen Standpunkt fest.
G. Mit Verfügung vom 24. Mai 2006 wies die Vorinstanz den Widerspruch mangels rechtserhaltenden Gebrauchs der Widerspruchsmarke ab.
H. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2006 Beschwerde bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum ("RKGE") mit den Anträgen, der Entscheid der Vorinstanz vom 24. Mai 2006 sei aufzuheben und die Eintragung der Schweizer Marke Nr. 528'477 EXIT ONE für Waren der Klasse 25 sei zu widerrufen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie legte weitere Gebrauchsbelege vor, insbesondere eine Bestätigung ihres Schweizer Detaillisten und Kopien aus dessen Verkaufsprospekt. Sie beharrte darauf, einen stellvertretenden rechtserhaltenden Gebrauch der Marke durch Konzerngesellschaften der Beschwerdeführerin rechtsgenüglich glaubhaft gemacht zu haben. Zwar werde die Marke in den Belegen nicht wie eingetragen gebraucht, sondern nur das Wort "Exit" verwendet. Dies sei aber unerheblich, handle es sich bei diesem Wortbestandteil doch um den Markenkern. Das Bild eines Hürdenläufers sei für Sportbekleidung ohnehin beschreibend und darum wenig kennzeichnungskräftig. Mit Schreiben vom 28. August 2006 reichte die Beschwerdeführerin noch Erklärungen einer schweizerischen und einer ausländischen Konzerngesellschaft der Beschwerdeführerin ein, die bestätigten, "seit Herbst 2003 (Kinder-)Kleider der Marke EXIT" an eine Schweizer Detailhandelskette verkauft zu haben.
I. In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. September 2006 beantragt die Beschwerdegegnerin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellte am 29. September 2006 die Vorinstanz unter Verweis auf die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Begründung. Die Beschwerdegegnerin bestritt auch mit Bezug auf die neu vorgelegten Beweismittel, dass die Widerspruchsmarke rechtserhaltend verwendet worden sei. Die Belege seien bis auf einen nicht datiert und zeigten nur den Gebrauch des Wortes "Exit", nicht aber den Gebrauch der eingetragenen Wort-Bild-Marke. Die eingereichten Rechnungskopien würden nur einen Gebrauch gegenüber Zwischenhändlern und nicht gegenüber Endkonsumenten belegen.
J. Mit Verfügung vom 15. November 2006 überwies die RKGE die Akten des Beschwerdeverfahrens und den geleisteten Kostenvorschuss per 1. Januar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses bestätigte mit Verfügung vom 22. Januar 2007 die Übernahme des Verfahrens.
K. Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32), in Kraft seit 1. Januar 2007, übernimmt das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVGer) die Beurteilung der beim Inkraftreten des VGG bei Eidgenössischen Rekurskommissionen hängigen Rechtsmittel. Das BVGer beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Art. 33 lit. d VGG sieht vor, dass Verfügungen der den Departementen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung mit Beschwerde ans BVGer angefochten werden können. Ein Ausnahmefall nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Der Entscheid der Vorinstanz vom 24. Mai 2006 ist ein Einspracheentscheid im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG. Die Beschwerdführerin, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), und die Vertreter haben sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), den Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Eine Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben [Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11]). Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register (Art. 5 MSchG). Es verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG). Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Art. 3 Abs. 1 MSchG Widerspruch gegen entsprechende Markeneintragungen erheben (Art. 31 Abs. 1 MSchG). Erweist sich ein Widerspruch als begründet, so wird die Eintragung ganz oder teilweise widerrufen, andernfalls wird der Widerspruch abgewiesen.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 MSchG ist eine Marke geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird. Hat der Inhaber eine Marke während des in Art. 12 Abs. 1 MSchG vorgesehenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht (vorbehältlich wichtiger Gründe für den Nichtgebrauch) nicht mehr geltend machen. Widersprechende haben anlässlich des Widerspruchsverfahrens den Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen, sobald die Gegenseite den Nichtgebrauch der älteren Marke behauptet (Art. 32 MSchG). Die Gebrauchsfrist ist dabei von der Geltendmachung des Nichtgebrauchs durch die Widerspruchsgegnerin an rückwärts zu rechnen (RKGE in sic! 2002, 106 E.6.1 Genesys/Genesis). Die Einrede des Nichtgebrauchs muss durch die Widerspruchsgegnerin mit ihrer ersten Stellungnahme erhoben werden (Art. 22 Abs. 3 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 [MSchV, SR 232.111]).
3. Der Vorinstanz ist ohne Weiteres zuzustimmen, dass die Einrede des Nichtgebrauchs im vorliegenden Verfahren rechtzeitig erhoben worden ist (Erwägung III. B. 1. des angefochtenen Entscheids). Dies ist auch unbestritten. Strittig ist hingegen, ob der rechtserhaltende Gebrauch der Widerspruchsmarke in der Schweiz (vgl. BGE 107 II 356 E. 1.c S. 360 La San Marco) durch die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht werden konnte.
4. Der Widersprechende muss den Gebrauch einer Marke in der Schweiz nicht beweisen, sondern nur glaubhaft machen (Art. 32 MSchG). Glaubhaftmachen des Gebrauchs bedeutet, dass dem Richter aufgrund objektiver Anhaltspunkte der Eindruck zu vermitteln ist, dass die in Frage stehenden Tatsachen nicht bloss möglich, sondern wahrscheinlich sind (BGE 130 III 321 E. 3.3; 120 II 393 E.4c; 88 I 11 E. 5a, S. 14; Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 32, N. 7). Es braucht keine volle Überzeugung des Richters, doch muss er zumindest die Möglichkeit, dass die behaupteten Tatsachen stimmen, höher einschätzen als das Gegenteil (Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 12, N. 16; RKGE in sic! 2002, 53 E.4 Express/Express clothing).
Das Widerspruchsverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 Abs. 1 VwVG), die beweisbelastete Partei trifft jedoch eine Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG), welche auch im daran anschliessenden Beschwerdeverfahren besteht. In diesem können auch Noven geltend gemacht werden (Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050; David, a. a. O., Art. 36, N 9). Das Einreichen neuer Gebrauchsbelege in diesem Verfahrensstadium ist demnach zulässig (RKGE in sic! 1998, 406 E.3 Anchor/Ancora).
Als mögliche Belege für den Gebrauch dienen Urkunden (Rechnungen, Lieferscheine) und Augenscheinsobjekte (Etikettenmuster, Verpackungen, Kataloge, Prospekte). Zeugen können im Widerspruchsverfahren vor der Vorinstanz keine einvernommen werden. Im Beschwerdeverfahren ist dies möglich (Art. 14 Abs. 1 lit. c VwVG; Willi, a. a. O., Art. 32, N 7).
Alle Beweismittel müssen sich auf den massgeblichen Zeitraum vor der Einrede des Nichtgebrauchs beziehen, was deren einwandfreie Datierbarkeit voraussetzt. Undatierbare Belege können aber unter Umständen in Kombination mit anderen, datierbaren Gebrauchsbelegen berücksichtigt werden (RKGE in sic! 2005, 754 E.4 Gabel/Kabel 1).
5. Rechtserhaltend wirkt nur ein ernsthafter Gebrauch der Marke. Zu berücksichtigen sind dabei Art, Umfang und Dauer des Gebrauchs (RKGE in sic! 2004, 38 E.5 Bosca). Die Belege müssen überdies vom funktionsgerechten Gebrauch der Marke zeugen. Kein funktionsgerechter Gebrauch liegt vor, wenn die Marke von den Abnehmern nicht als Mittel zur Unterscheidung verschiedener Produkte erkannt wird. Ihren Zweck kann eine Marke nur erfüllen, wenn sie bestimmten Produkten zugeordnet werden kann (Willi, a. a. O., Art. 11, N 14). Es ist nicht erforderlich, dass die Marke auf der Ware oder deren Verpackung selbst erscheint (RKGE in sic! 2005, 754 E.5 Gabel/Kabel 1). Die Zuordnung zu bestimmten Produkten kann zum Beispiel auch bei Prospekten, Preislisten oder Rechnungen möglich sein.
Weiter muss das Zeichen so, wie es eingetragen ist, oder in hiervon nur unwesentlich abweichender Form gebraucht worden sein (Art. 11 Abs. 2 MSchG; David, a. a. O., Art. 11, Rz 17; RKGE in sic! 2004, 106 E.5 Seiko Rivoli/R Rivoli (fig.)). Das Weglassen nebensächlicher Bestandteile und Modernisierungen der Schreibweise der Marke sind zulässig, während das Weglassen eines unterscheidungskräftigen Elements zu einem anderen Gesamtbild und damit zu einem von der Registrierung abweichenden Gebrauch führt (vgl. Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, Markenrecht, S. 177 f.; BGE 99 II 119 Silva; David, a. a. O., Art. 11, Rz 17). Entscheidend ist, dass der kennzeichnungskräftige Kern der Marke, der das markenspezifische Gesamtbild prägt, nicht seiner Identität beraubt wird (BGE 130 III 267 E.4 S. 272 Tripp Trapp). Durch die Änderung darf mit anderen Worten nicht der Charakter der Marke verloren gehen (David, a. a. O., Art. 11, Rz 14). Die eingetragene und die benutzte Marke müsse von den betroffenen Verkehrskreisen noch als ein und dasselbe Zeichen angesehen werden (Willi, a. a. O., Art. 11, N 51).
Schliesslich kann sich der Markeninhaber auch den Gebrauch der Marke durch Dritte anrechnen lassen, solange dieser mit seiner Zustimmung erfolgt ist (Art. 11 Abs. 3 MSchG; sogenannter stellvertretender Gebrauch). Nebst vertraglicher Zustimmung des Markeninhabers gilt auch der Gebrauch der Marke durch mit dem Inhaber wirtschaftlich eng verbundene Unternehmen in diesem Sinne als rechtserhaltend (BGE 101 II 293 E.2, RKGE in sic! 2006, 271 Dona/Donafor E.5; RKGE in sic! 2003, 906 E.3 Cartoon/Cartoon Network [fig.]).
6. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die X._______ AG verkaufe seit Oktober 2003 Kinderkleider "der Marke EXIT" an die Warenhäuser "Y._______". Da die Verkäuferin mit ihr konzernmässig verbunden sei, handle es sich um einen stellvertretenden Gebrauch der Widerspruchsmarke im Sinne von Art. 11 Abs. 3 MSchG. Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren Auszüge der Webseite [...] sowie Auszüge aus dem "[...] annual report 2003/2004 [...]" eingereicht um ihre konzernmässige Verbundenheit mit der X._______ AG zu belegen. Zusammen mit den von ihr am 28. August 2006 eingereichten, vom 30. Juni 2006 datierenden schriftlichen Erklärungen der "X._______ (Schweiz) AG" einerseits und der Beschwerdeführerin andererseits, wonach beide konzernmässig miteinander verbunden seien, und erstere mit Zustimmung der letzteren Kleider der Marke EXIT in der Schweiz verkaufe, genügen die Belege grundsätzlich zur Annahme stellvertretender Handlungen. Dasselbe gilt für den Verkauf dieser Produkte durch die Y._______ AG als gewillkürter Detaillist der Beschwerdeführerin (Erklärung des "Z._______ vom 22. Juni 2006 in Vertretung der "[...] Y._______ AG"). Es bleibt daher zu prüfen, ob diese anrechenbaren Handlungen den weiteren Anforderungen eines rechtserhaltenden Gebrauchs genügen.
7. Die Widerspruchsgegnerin hat den Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke rechtzeitig in ihrer ersten Stellungnahme vom 14. April 2005 behauptet. Die Beschwerdeführerin hat somit den Gebrauch der Widerspruchsmarke für die Zeitspanne zwischen dem 13. April 2000 und dem 13. April 2005 glaubhaft zu machen. Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu diesem Zweck die folgenden Gebrauchsbelege ins Recht gelegt:
- 19 (in der zweiten Eingabe 18) Rechnungen der X._______ Schweiz AG an das Y._______ Logistikzentrum, [...], aus den Jahren 2004 und 2005 (24. Juli 2004 bis 29. April 2005);
- elf Zahlungsavis, ausgestellt durch die [...] Y._______ zuhanden der X._______ (Schweiz) AG, in [...];
- zwei Ausdrucke von der Webseite [Webseite der Y._______ AG] (datiert vom 28. Juni 2005 beziehungsweise vom 23. Juni 2006), die dieselbe Ab- bildung eines Zeichens "EXIT®" enthalten;
- Kopien einzelner Seiten aus Prospekten '[...]' des Warenhauses Y.______mit der Wiedergabe des Zeichens EXIT®, teilweise als Be- schwerdebeilage um eine weitere Seite ergänzt eingereicht;
- eine vom 22. Juni 2006 datierte, zweiteilige Bestätigung, worin Rechtsan- wältin [...] und ihre Assistentin, handelnd für Z._______, [...] (als Bevoll mächtigter der "[...] Y._______ AG" in sämtlichen Markenangelegen- heiten) bestätigen, "dass die Y._______ AG seit Herbst 2003 (Kinder-) Kleider der Marke EXIT in der Schweiz verkauft, und zwar mit Zustim mung der Inhaberin der Marke EXIT [...]";
- zwei schriftliche Erklärungen von Organen der Beschwerdeführerin einer- seits und der X._______ (Schweiz) AG andererseits (beide datiert vom 30. Juni 2006,) welche unter anderem jeweils bestätigen, dass letztere mit Zustimmung der ersteren "seit Herbst 2003 (Kinder-)Kleider der Marke EXIT in der Schweiz verkauft".
7.1 Ein Teil dieser Belege vermag den rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke schon deshalb nicht glaubhaft zu machen, weil sie einen hier nicht massgeblichen Zeitraum betreffen, beziehungsweise nicht datiert werden können. Konkret handelt es sich dabei um:
- die Rechnung vom 29. April 2005 wie auch die Rechnung vom 14. April 2005,
- den Zahlungsavis vom 27. Oktober 2005,
- die beiden Ausdrucke der (damit nicht datierbaren) Webseite [Webseite der Y._______ AG],
- die Kopien von Prospektseiten aus [...]
Die Prospektkopien [...] bedürfen einer gesonderten Betrachtung. Die Beschwerdeführerin reichte im Beschwerdeverfahren nämlich eine zusätzliche Seite ("S. 12") ein, auf der darüber informiert wird, dass ein bestimmtes, nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnendes Produkt (Gesellschaftsspiel) "ab Oktober 2004 erhältlich" sei. Die Beschwerdeführerin argumentiert, da es sich bei den Waren, für welche die Widerspruchsmarke registriert sei, um saisonale Produkte handle, sei davon auszugehen, dass das Magazin aus dem Jahre 2004 und damit aus dem massgeblichen Zeitraum stamme. Es kann aber nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die eingereichten Kopien zu ein und demselben Prospekt gehören, weshalb auch diese Kopien nicht einwandfrei datiert werden können. In Anbetracht ihrer Mitwirkungspflicht (E. 2.1) hätte es hier an der Beschwerdeführerin gelegen, allenfalls den ganzen Originalprospekt einzureichen.
Die oben, E. 7.1 genannten, nicht datierbaren Belege sind somit für das Glaubhaftmachen rechtserhaltenden Gebrauchs nicht von direkter Relevanz. Sie können aber unter Umständen im Zusammenhang mit anderen Belegen eine Rolle spielen (RKGE in sic! 2005, 754 E.3., 4. Gabel/Kabel 1).
7.2 Die Rechnungen, welche in den hier massgeblichen Zeitraum fallen, wurden offensichtlich für die Lieferung von Bekleidungsstücken gestellt, die jeweils unter der Rubrik "Bezeichnung" näher spezifiert sind. Spezifikationen lauten beispielsweise "PAULO NB OVERALL" oder "NICOLAI BAM CORD PANTS NAVY". Es ist jedoch auf keiner der eingereichten Rechnungen unter der Artikelbezeichnung eine Wiedergabe der Widerspruchsmarke in irgendeiner Form zu erkennen.
Hingegen ist unter dem Titel "Abteilung" auf den Dokumenten jeweils "EXIT KIDS" zu lesen, während bei der später eingereichten Fassung das Element "KIDS" fehlt, mithin am selben Ort bloss noch "Abteilung: Exit" steht. Die Gründe für diese Abweichung sind von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt worden. Aus einem derartigen auf Rechnungen enthaltenen Vermerk können aber ohnehin keine Schlüsse auf das Vorliegen eines markenmässigen Gebrauchs der Widerspruchsmarke gezogen werden. Die Wiedergabe eines Zeichens "Exit" oder "EXIT KIDS" unter dem Stichwort "Abteilung" kann nicht als Gebrauch des Zeichens "Exit" beziehungsweise "EXIT KIDS" nach Art einer Marke gewertet werden, da keine eindeutige Zuordnung zu bestimmten Produkten möglich ist. Nur ein funktionsgerechter Gebrauch der Marke erhält aber das Recht an der Marke. Die eingereichten Rechnungskopien sind daher als Belege zur Glaubhaftmachung des Gebrauchs ungeeignet.
7.3 Ebenso sind die zehn Zahlungsavis ungeeignet, den Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen: Sie enthalten keinerlei Hinweis auf die Marke.
7.4 Die beigebrachten schriftlichen Erklärungen, die ebenfalls den rechtserhaltenden Gebrauch an der Widerspruchsmarke glaubhaft machen sollen, sprechen nur vom Absatz von Bekleidungsstücken "der Marke EXIT". Die Urkunden erlauben weder Rückschlüsse darauf, in welcher Form die Widerspruchsmarke gebraucht worden ist, noch darauf, ob es sich dabei um einen genügend ernsthaften Gebrauch gehandelt hat. Sie sind deshalb ebensowenig dienlich zur Glaubhaftmachung des Gebrauchs.
7.5 Wurde das Zeichen so, wie es eingetragen ist, oder in nur unwesentlich abweichender Form gebraucht (vgl. E. 5)?
Das allein schon aufgrund der Grössenverhältnisse prägende Bildelement der Widerspruchsmarke zeigt einen Hürdenläufer, der im Sprung ein Hindernis überwindet. Demgegenüber nimmt sich das im Logo mitenthaltene Wortelement EXIT viel kleiner aus. Überdies ist es seinerseits mittels einer Umrandung leicht graphisch gestaltet, wie wenn das aus dem anglo-amerikanischen Sprachraum stammende Signal für (Not-)Ausgang wiedergegeben werden sollte. Das Bildelement des Hürdenläufers ist demnach unter visuellen Gesichtspunkten entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keineswegs bloss als ausschmückendes Element zum Wortelement EXIT aufzufassen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die stilisierte Darstellung des Hürdenläufers sei wenig kennzeichnungskräftig, da sie im Zusammenhang mit Sportbekleidung beschreibender Natur sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Massgeblich sind hier nämlich einzig die gemäss Registereintrag beanspruchten Waren ("vêtements, en particulier T-shirts, chemises, chemisiers, pantalons, vestes et foulards"). Im Zusammenhang mit diesen Produkten, eignet der Darstellung des Hürdenläufers sehr wohl ein rechtlich relevantes Mass an Unterscheidungskraft, weshalb sie zum Markenkern gehört. Unbehelflich ist der Verweis der Beschwerdeführerin auf den Entscheid der RKGE in sic! 1997, 478 ATP Tour (fig.)/MTA (fig.), da dort die Kennzeichnungskraft der Darstellung eines aufschlagenden Tennisspielers im Zusammenhang mit anderen Waren und Dienstleistungen erörtert wurde, und folglich aus der schwachen Kennzeichnungskraft des Bildelements in jenem Fall für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde keine direkten Schlüsse gezogen werden können.
8. Im Ergebnis ist der Gebrauch der Widerspruchsmarke im Sinne von Art. 11 MSchG von der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht. Wichtige Gründe für den Nichtgebrauch der Marke sind von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht worden (Art. 12 Abs. 1 MSchG). Damit erübrigt sich eine Prüfung der Frage der Verwechslungsgefahr (MSchG-David, Art. 33, Rz 5; RKGE in sic! 2002, 107 E.7 Genesys/Genesis).
9. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 VwVG).
10. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens (Gerichtsgebühr) ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Widerspruchsbeschwerdeverfahren ist dafür das Interesse der Widersprechenden an der Löschung, beziehungsweise dasjenige der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen. Es würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Umfang der Streitsache darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 40'000.-- festzulegen (Johann Zürcher, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, sic! 2002, S. 505; Leonz Meyer, Der Streitwert in Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 2001, S. 559 ff., Lucas David, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Basel 1998, S. 29 f.).
11. Der obsiegenden anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung ist nach Art. 14 Abs. 2 VGKE aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Ist wie im vorliegenden Fall keine Kostennote eingereicht worden, setzt das Gericht die Entschädigung für die notwendigen erwachsenen Kosten aufgrund der Akten fest (Art. 7 VGKE). In Würdigung der massgeblichen Faktoren erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.-- (inkl. allfällige MWST) für das Beschwerdeverfahren angemessen.
12. Dieses Urteil unterliegt keiner Beschwerde an das Bundesgericht und ist daher rechtskräftig (Art. 73 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 24. Mai 2006 wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat demnach noch Fr. 500.-- zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das Beschwer-deverfahren mit Fr. 1'600.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben, mit Beilagen zurück)
- der Beschwerdegegnerin (eingeschrieben)
- der Vorinstanz (Ref. Wspr. Nr. 7463) (eingeschrieben, mit Beilagen)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Philipp J. Dannacher

Versand am: 24. August 2007

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 40 Dibattimento
¹	Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico:
^a	ad istanza di parte; o
^b	qualora importanti interessi pubblici lo giustifichino.59
²	Il presidente della corte o il giudice unico può ordinare un dibattimento pubblico anche in altri casi.
³	Qualora vi sia da temere un pericolo per la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o qualora l'interesse di una persona in causa lo giustifichi, il dibattimento può svolgersi in tutto o in parte a porte chiuse.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 1 Definizione
¹	Il marchio è un segno atto a distinguere i prodotti o i servizi di un'azienda da quelli di un'altra azienda.
²	Parole, lettere, cifre, rappresentazioni grafiche, forme tridimensionali, sole o combinate tra loro oppure con colori, possono in particolare costituire marchi.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 13 Diritto esclusivo
¹	Il diritto al marchio conferisce al titolare il diritto esclusivo di farne uso per contraddistinguere i prodotti o i servizi per i quali il marchio è rivendicato e di disporne.
²	Il titolare del marchio può vietare a terzi l'uso di un segno escluso dalla protezione come marchio giusta l'articolo 3 capoverso 1; può in particolare vietare che il segno:
^a	sia apposto su prodotti o sul loro imballaggio;
^b	sia usato per offrire prodotti, metterli in commercio o detenerli a tale scopo;
^c	sia usato per offrire o fornire servizi;
^d	sia usato per importare, esportare o far transitare prodotti;
^e	sia apposto su documenti commerciali, usato a scopi pubblicitari o in qualsiasi altra maniera negli affari.
^2bis	Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il capoverso 2 lettera d anche quando l'importazione, l'esportazione o il transito di prodotti fabbricati a titolo commerciale avviene per scopi privati.14
³	Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il presente articolo anche nei confronti degli utenti autorizzati ai sensi dell'articolo 4.15

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 3 Motivi relativi d'esclusione
¹	Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
^a	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
^b	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
^c	i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
²	Sono considerati marchi anteriori:
^a	i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
^b	i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
³	Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 31 Opposizione
¹	Il titolare di un marchio anteriore può opporsi ad una nuova registrazione in virtù dell'articolo 3 capoverso 1.
^1bis	Non può opporsi alla registrazione di un marchio geografico.26
²	L'opposizione deve essere motivata e inviata per scritto all'IPI entro tre mesi dalla pubblicazione della registrazione. La tassa di opposizione deve essere pagata durante questo medesimo termine.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 11 Uso del marchio
¹	Il marchio è protetto sempre che sia usato in relazione ai prodotti o servizi per i quali esso è rivendicato.
²	L'uso di una forma del marchio che non diverga in maniera essenziale dal marchio registrato nonché l'uso per l'esportazione sono assimilati all'uso del marchio.
³	L'uso del marchio con il consenso del titolare è assimilato all'uso da parte del titolare.

SR 232.111 Ordinanza del 23 dicembre 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (OPM) OPM Art. 22 Scambio di allegati - 1 Se un'opposizione non è palesemente irricevibile, l'IPI informa il resistente fissandogli un termine per la risposta.
¹	Se un'opposizione non è palesemente irricevibile, l'IPI informa il resistente fissandogli un termine per la risposta.
²	Il resistente deve inoltrare la propria risposta in due esemplari.
³	Nella sua prima risposta, purché sia trascorso un periodo ininterrotto di cinque anni dal termine di opposizione, o in caso di opposizione, dalla fine della procedura di opposizione, il resistente deve eventualmente far valere il mancato uso del marchio da parte dell'opponente secondo l'articolo 12 capoverso 1 LPM.50
⁴	L'IPI può effettuare ulteriori scambi di allegati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 12 Conseguenze del mancato uso
¹	Il titolare che, per un periodo ininterrotto di cinque anni dalla scadenza inutilizzata del termine di opposizione o dalla fine della procedura di opposizione, non ha usato il marchio in relazione ai prodotti o ai servizi per i quali esso è rivendicato non può più far valere il diritto al marchio, salvo che gravi motivi giustifichino il mancato uso.
²	Se l'uso o la ripresa dell'uso del marchio avviene dopo oltre cinque anni, il diritto al marchio è ripristinato con l'effetto della priorità originaria, a condizione che nessuno abbia invocato il mancato uso ai sensi del capoverso 1 prima di tale data.
³	Chi invoca il mancato uso del marchio lo deve rendere verosimile; la prova dell'uso incombe allora al titolare del marchio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 14
¹	Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l'audizione di testimoni:
^a	il Consiglio federale e i suoi dipartimenti;
^b	l'Ufficio federale di giustizia35 del Dipartimento federale di giustizia e polizia;
^c	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le autorità in materia di concorrenza ai sensi della legge sui cartelli;
^e	l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari;
^f	l'Autorità federale di sorveglianza dei revisori;
^g	l'Amministrazione federale delle contribuzioni;
^h	la Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini.
²	Le autorità indicate al capoverso 1 lettere a, b, d-f e h affidano l'audizione dei testimoni a un impiegato idoneo.42
³	Le autorità indicate al capoverso 1 lettera a possono autorizzare all'audizione di testimoni anche persone estranee a un'autorità, incaricate d'un'inchiesta ufficiale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7