B-5325/2007 - 2007-11-12 - Marken-, Design- und Sortenschutz - Widerspruchsverfahren Nr. 8768 ADWISTA / ad-vista (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5325/2007

{T 0/2}

Urteil vom 12. November 2007

Besetzung
Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Claude Morvant, Richter Marc Steiner,
Gerichtsschreiberin Katja Stöckli.

Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Sticher,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y._______,
vertreten durch Reichmuth Trademark Agency GmbH,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz.

Gegenstand
Widerspruchsverfahren Nr. 8768 ADWISTA / ad-vista (fig.).

Sachverhalt:
A.
Die Eintragung der schweizerischen Marke Nr. 552'630 ad-vista (fig.) der Beschwerdeführerin wurde am 5. Dezember 2006 im Schweizerischen Handelsamtsblatt ("SHAB") veröffentlicht. Die Marke ist für "Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen" in Klasse 36 eingetragen und sieht wie folgt aus:
B.
Am 5. März 2007 erhob die Beschwerdegegnerin gegen diese Eintragung, gestützt auf ihre Wortmarke P-422'622 ADWISTA, vollumfänglich Widerspruch an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum ("Vorinstanz"). Die Widerspruchsmarke ist seit 1996 für Dienstleistungen in Klasse 35 und "Dienstleistungen eines Treuhandbüros, insbesondere Vermögensverwaltung, Steuerberatung, Finanzanalysen und finanzielle Beratung, Erstellen von Steuergutachten und -schätzungen, Vermittlung von Vermögensanlagen und Immobilien, Grundstücks- und Immobilienverwaltung, Inkassogeschäfte" in Klasse 36 eingetragen.
C.
Mit Stellungnahme vom 10. April 2007 bestritt die Beschwerdeführerin das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken. Die angefochtene Marke würde für ein Internetportal, die Widerspruchsmarke dagegen für ein klassisches Treuhandbüro verwendet und im Geschäftsauftritt der Beschwerdegegnerin zudem stets mit Zusätzen kombiniert, die eine Verwechslung verhindern würden. Das grossgeschriebene "ADWISTA" und das kleingeschriebene "ad-vista" wirkten zudem optisch sehr verschieden.
D.
Die Vorinstanz bejahte mit Verfügung vom 21. Juni 2007 das Bestehen einer Verwechslungsgefahr und ordnete die Löschung der angefochtenen Marke an.
E.
Die Beschwerdeführerin erhob am 8. August 2007 gegen diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte:
1. Die Verfügung des Instituts für Geistiges Eigentum vom 21. Juni 2007 (Beilage A) sei aufzuheben und der Widerspruch der Beschwerdegegnerin Nr. 8768 abzulehnen.
2. Die CH-Marke Nr. 552'630 "ad-vista" (fig.) sei in der Waren- und Dienstleistungsklasse 36 zuzulassen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuerzusatz von 7,6%) des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz.

Zur Begründung führte sie aus, dass die Vorinstanz ihren Entscheid zu Unrecht aufgrund der im Register eingetragenen Dienstleistungen und nicht aufgrund des tatsächlichen Gebrauchs der Marken gefällt habe. Im Vergleich des tatsächlichen Gebrauchs der Kennzeichen seien sich die Dienstleistungen unähnlich, die Adressatenkreise unterschiedlich und die Zeichen im Kontext ihrer jeweiligen Gebrauchsumgebung nicht zu verwechseln.
F.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2007 widersetzte sich die Beschwerdegegnerin der Beschwerde. Insbesondere bestritt sie, dass sie ein rein klassisches Treuhandbüro betreibe, reichte verschiedene Gebrauchsbelege hierfür ein und verwies auf ihren Internetauftritt, über den sie Dienstleistungen anbiete und erbringe.
G.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2007 die Abweisung der Beschwerde und verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme.
H.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführerin, in teilweiser Gutheissung eines entsprechenden Gesuchs der Beschwerdegegnerin, in eingeschränktem Umfang Einsicht in die Beilagen zur Beschwerdeantwort gegeben und der Schriftenwechsel geschlossen.
I.
Mit Schreiben vom 1. November 2007 beantragte die Beschwerdeführerin einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen, da die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort neue Behauptungen aufgestellt habe, nämlich ausgeführt, dass sie im Immobilienbereich tätig sei und dass sie Schreiben erhalten habe, die an die Beschwerdeführerin gerichtet gewesen seien und damit das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beweisen würden.
J.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchsverfahren zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG). Mit der Beschwerde vom 8. August 2007 und in Anbetracht des Fristenstillstands von Art. 22a Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ist die Beschwerdefrist von Art. 50 Abs. 1 VwVG gegenüber dem angefochtenen Entscheid vom 21. Juni 2007 gewahrt worden. Der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Zeichen sind vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben [Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11]). Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf die Ähnlichkeit der Zeichen im Erinnerungsbild des Letztabnehmers abzustellen (BGE 121 III 378 E. 2a Boss, BGE 119 II 475 E. 2c Radion, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3578/2007 vom 6. November 2007 E. 2 Focus, B-7492/2007 vom 12. Juli 2007 E. 3 Aromata, B-7442/2006 vom 18. Mai 2007 E. 2 Feel 'n learn) und auf das Mass an Gleichartigkeit zwischen den geschützten Waren und Dienstleistungen. Zwischen diesen Elementen besteht eine Wechselwirkung: An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Produkte sind, und umgekehrt (Lucas David, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Lucas David [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, Art. 3 MSchG N. 8 [zit. David, Markenschutzgesetz]).
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verwechslungsgefahr dürfe nicht nach Massgabe des Registereintrags der zu vergleichenden Marken, sondern müsse aufgrund ihres tatsächlichen Marktgebrauchs beurteilt werden. In diesem würden die Marken stärker von einander abweichen als ihr Registereintrag erwarten liesse. Sie stützt diese Ansicht auf einen Aufsatz Luchsingers über die "abstrakte" und "konkrete" Beurteilung der Verwechslungsgefahr (Martin Luchsinger, Verwechslungsgefahr - abstrakt oder konkret?, sic! 2003, S. 76 ff.).

Der Inhaber einer älteren Marke kann "gestützt auf Art. 3 Abs. 1 MSchG" innerhalb von drei Monaten gegen eine im SHAB publizierte Markeneintragung Widerspruch erheben (Art. 31 Abs. 1 und 2 MSchG). Diese gesetzliche Beschränkung des Widerspruchsverfahrens auf das Thema von Art. 3 Abs. 1 MSchG begrenzt die Prüfungsbefugnis der Widerspruchsbehörden und schliesst den zivilrechtlichen Markenschutz nach Art. 13 -16 MSchG vom Widerspruchsverfahren aus. Nur die Verwechslungsgefahr nach Art. 3 Abs. 1 MSchG ist im Widerspruchsverfahren zu prüfen (David, Markenschutzgesetz, Art. 31 MSchG N. 5, Ivan Cherpillod, Le droit suisse des marques, Lausanne 2007, S. 149).

Die Beurteilung von Art. 3 Abs. 1 MSchG ist nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung auf den Registereintrag der Marken beschränkt. Demgegenüber richtet sich Art. 13 Abs. 2 MSchG auf den tatsächlichen Gebrauch der Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen am Markt ("ein Zeichen zu gebrauchen"). Die Verwechslungsgefahr im Widerspruchsverfahren nach dem Registereintrag zu beurteilen drängt sich nicht nur auf, weil der Gebrauch vieler Marken in den ersten drei Monaten nach der SHAB-Publikation nicht vollständig aufgenommen wird und es das Widerspruchsverfahren illusorisch machen würde, nur den vorläufigen Gebrauch zu prüfen, sondern ist Ausfluss der Registergebundenheit des Markenrechts (Eugen Marbach, Markenrecht, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. III, Basel 1996, S. 115, Eugen Brunner/Laura Hunziker, Die Verwechslungsgefahr von Marken und das erhöhte Rechtsschutzbedürfnis des Markeninhabers im Marketing, in: INGRES, Marke und Marketing, Bern 1990, S. 330, Lucas David, Lexikon des Immaterialgüterrechts, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. I/3, Basel 2005, S. 355). Der Schutz der Marke nach Art. 3 Abs. 1 MSchG erfasst deshalb jede Verwechslungsgefahr, die sich aus dem Registereintrag der Marken ergibt. Mit Ausnahme notorischer Marktkenntnisse der Verkehrskreise und der Berücksichtigung des rechtserhaltenden Gebrauchs nach Art. 32 MSchG wird im Widerspruchsverfahren auch dann auf die in den Registereinträgen der zu vergleichenden Marken enthaltenen Angaben abgestellt, wenn die Karenzfrist der Widerspruchsmarke gemäss Art. 12 Abs. 1 MSchG abgelaufen ist (Entscheide der Rekurskommission für Geistiges Eigentum [RKGE] in sic! 2004, 781 E. 3 Prevista, in sic! 2001, 133 E. 2 Otor, in sic! 1999, 419 E. 4 Koenig, in sic! 1999, 569 E. 4 Calciparine, David, Markenschutzgesetz Art. 3 MSchG N. 12, Gallus Joller, Verwechslungsgefahr im Kennzeichenrecht, Diss. Bern 2000, S. 222, Eric Meier, L'obligation d'usage en droit des marques, Diss. Zürich 2005, S. 124 f., Christoph Willi, Markenschutzgesetz, Zürich 2002, Art. 3 MSchG N. 37). Der aktuelle, tatsächliche Gebrauch der Marken ist damit, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, unbeachtlich, solange der rechtserhaltende Gebrauch der Marke nicht bestritten wird. Eine bestimmte Verwendungsweise der Marken am Markt kann stattdessen in einem Verletzungsprozess vor dem Zivilrichter geprüft werden.

Der erwähnte Aufsatz von Luchsinger mit seiner Unterscheidung einer "abstrakten" und einer "konkreten" Beurteilung der Verwechslungsgefahr bezieht sich nicht auf diese unterschiedliche Prüfungsbefugnis in den verschiedenen Verfahren. Im Widerspruchs- wie im Zivilverfahren ist vielmehr abzuwägen, welche konkreten Umstände des Marktes im Sinne jenes Aufsatzes einerseits in die Beurteilung einbezogen werden und mit welcher Abstraktion unter Berücksichtigung drohender, zukünftiger Gebrauchshandlungen der Zeichenvergleich andererseits vorgenommen werden darf (vgl. Marbach, a.a.O., S. 117). Daraus folgt jedoch nicht, dass anstelle des Registereintrags der tatsächliche Gebrauch der Marke für die Beurteilung des Widerspruchs massgeblich wäre. Die vorliegend zu beurteilenden Dienstleistungen Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte und Immobilienwesen in Klasse 36 beschreiben einen sehr breiten Bereich des Versicherungs-, Finanz- und Immobilienmarktes. Sie rechtfertigen die Verwechslungsgefahr vorliegend, im Sinne einer ausgemittelten "Verkehrsauffassung", eher abstrakt zu ermitteln (Luchsinger, a.a.O., S. 78).
4.
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin durch ihre Ausführungen zum tatsächlichen Gebrauch der Marken sinngemäss den Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke im Sinne von Art. 32 und Art. 12 Abs. 1 MSchG geltend gemacht hat.

Eine Marke ist nur geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird (Art. 11 Abs. 1 MSchG). Die Einrede des Nichtgebrauchs steht der Widerspruchsgegnerin nach Ablauf der Karenzfrist von Art. 12 Abs. 1 MSchG grundsätzlich zur Verfügung (Art. 32 MSchG). Sie muss sie aber mit ihrer ersten Stellungnahme vor der Vorinstanz geltend machen (Art. 22 Abs. 3 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 [MSchV, SR 232.111]), da die Einrede sonst verwirkt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 7449/2006 vom 20. August 2007 E. 2 Exit, B 7502/2006 vom 7. August 2007 E. 3 Chanel, B 7514/2006 vom 31. Juli 2007 E. 2 Quadrat, B 7431/2006 vom 3. Mai 2007 E. 5 Ea, RKGE in sic! 1999, 282 E. 5 Genesis). Neben der Einrede ist weder eine Begründung erforderlich, noch muss für den Nichtgebrauch ein Beweis angeboten werden (RKGE in sic! 2007, 453 Chanel). Die Behauptung des Nichtgebrauchs muss jedoch klar und unmissverständlich aus der Widerspruchsantwort hervorgehen. Es genügt nicht, dass die Ausführungen nur den Schluss zulassen, die Widerspruchsgegnerin sei offenbar von einem beschränkten Gebrauch der Widerspruchsmarke ausgegangen, ohne dass sie diese Behauptung klar aufstellt (RKGE in sic! 2002, 610 E. 7 Aesculap).

In ihrer Widerspruchsantwort vom 10. April 2007 an die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin zum Gebrauch der Widerspruchsmarke ausgeführt: "Die widersprechende Adwista Treuhand betreibt ein Treuhandbüro im klassischen Stil mit den Hauptbereichen Treuhand (Buchhaltung etc.), Revisions- und Steuerberatung. Ihre Marke wird offenbar nicht selbständig verwendet (für was auch?), sondern erscheint gleichzeitig als Firmenbestandteil 'Adwista' (kleingeschrieben), umrahmt von allerlei Zusätzen wie drei farbigen, gespiegelten T-Trägern, sowie der Worte 'Treuhand' und 'Ganz, Gruber & Partner'". Mit dieser Erklärung gab die Beschwerdeführerin zu verstehen, dass sie einen Gebrauch der Widerspruchsmarke ohne die beschriebenen Zusätze anzweifelt. Gleichzeitig hat sie den Gebrauch der Bezeichnung "Adwista" durch die Beschwerdeführerin jedoch anerkannt. Auch schloss sie die Möglichkeit nicht aus, dass die Marke im Zusammenhang mit den Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, verwendet und ohne die erwähnten Zusätze als Marke verstanden wird. Mit diesen Ausführungen in der Widerspruchsantwort wird nicht unmissverständlich bestritten, dass die Marke für die entsprechenden Dienstleistungen gebraucht würde. Die Beschwerdeführerin behauptet dies denn auch nicht in ihrer Beschwerde. Die Vorinstanz hat den rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke darum zu Recht nicht geprüft.

Damit erübrigt sich eine Würdigung der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Gebrauchsbelege und der Webseiten der Parteien.
5.
Die Ausführungen der Vorinstanz zur Identität der Dienstleistungen der zu vergleichenden Marken und zur Ähnlichkeit der Zeichen "ADWISTA" und "ad-vista" (fig.) sind vollumfänglich zu bestätigen. Die Marken sind aufgrund ihres Registereintrags und der grossen Ähnlichkeit ihres Wortklangs, dem kein abweichender Sinngehalt entgegensteht, offensichtlich verwechselbar.
6.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, ohne dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels stattzugeben ist. Für welche Art von Dienstleistungen die Beschwerdegegnerin ihre Marke tatsächlich benützt, ist nach den vorstehenden Ausführungen nämlich nicht von Bedeutung. Auch braucht nicht näher geprüft zu werden, ob Fälle von Verwechslungen zwischen den Marken vorgefallen sind, wofür die Beschwerdeführerin einen zweiten Schriftenwechsel gewünscht hat, da das Bestehen einer Verwechslungsgefahr schon aufgrund der Eintragungen im Register bejaht werden muss. Für die in diesem Zusammenhang erhobenen Tatsachenbehauptungen besteht darum auch kein Anspruch auf rechtliches Gehör (Alfred Kälz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 111 und 320, BGE 131 I 157 E. 3).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin ist zudem zur Zahlung einer angemessenen Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin zu verpflichten.
8.
Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsachen, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei bei eher unbedeutenden Zeichen ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (vgl. BGE 133 III 492 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen.
9.
Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Ist wie im vorliegenden Fall keine Kostennote eingereicht worden, setzt das Gericht die Entschädigung für die notwendig erwachsenen Kosten aufgrund der vorliegenden Akten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). In Würdigung der massgeblichen Faktoren erscheint eine Parteientschädigung der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin von Fr. 3'000.- (inkl. allfällige MWST) für das Beschwerdeverfahren als angemessen.
10.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 73 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Es ist deshalb rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 1. November 2007 wird den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt und der Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, und der Entscheid des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 21. Juni 2007 wird bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet.
4.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- der Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beschwerdeantwortbeilagen zurück; Beilage: Schreiben vom 1. November 2007)
- der Vorinstanz (Ref. Widerspruchsverfahren Nr. 8768; Einschreiben; Vernehmlassungsbeilagen zurück; Beilage: Schreiben vom 1. November 2007)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Katja Stöckli

Versand: 16. November 2007

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 40 Parteiverhandlung - 1 Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 195058 zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
¹	Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 195058 zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
^a	eine Partei es verlangt; oder
^b	gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen.59
²	Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffentliche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
³	Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 22^a - 1 Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
¹	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die öffentlichen Beschaffungen.62

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 3 Relative Ausschlussgründe - 1 Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die:
¹	Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die:
^a	mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind wie diese;
^b	mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt;
^c	einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
²	Als ältere Marken gelten:
^a	hinterlegte oder eingetragene Marken, die eine Priorität nach diesem Gesetz (Art. 6-8) geniessen;
^b	Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Absatz 1 fallenden Zeichens im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 18834 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) in der Schweiz notorisch bekannt sind.
³	Auf die Ausschlussgründe nach diesem Artikel kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 31 Widerspruch - 1 Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 gegen die Eintragung Widerspruch erheben.
¹	Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 gegen die Eintragung Widerspruch erheben.
^1bis	Er kann keinen Widerspruch gegen die Eintragung einer geografischen Marke erheben.27
²	Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim IGE schriftlich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 13 Ausschliessliches Recht - 1 Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen.
¹	Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen.
²	Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Artikel 3 Absatz 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere:
^a	das Zeichen auf Waren oder deren Verpackung anzubringen;
^b	unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern;
^c	unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;
^d	unter dem Zeichen Waren ein-, aus- oder durchzuführen;13
^e	das Zeichen auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonst wie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen.
^2bis	Die Ansprüche nach Absatz 2 Buchstabe d stehen dem Markeninhaber auch dann zu, wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken erfolgt.14
³	Die Ansprüche nach diesem Artikel stehen dem Markeninhaber auch gegenüber Nutzungsberechtigten nach Artikel 4 zu.15

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 12 Folgen des Nichtgebrauchs - 1 Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen.
¹	Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen.
²	Wird der Gebrauch der Marke nach mehr als fünf Jahren erstmals oder erneut aufgenommen, so lebt das Markenrecht mit Wirkung der ursprünglichen Priorität wieder auf, sofern vor dem Zeitpunkt der erstmaligen oder erneuten Aufnahme des Gebrauchs niemand den Nichtgebrauch der Marke nach Absatz 1 geltend gemacht hat.
³	Wer den Nichtgebrauch der Marke geltend macht, hat ihn glaubhaft zu machen; der Beweis des Gebrauchs obliegt sodann dem Markeninhaber.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 11 Gebrauch der Marke - 1 Die Marke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird.
¹	Die Marke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird.
²	Als Gebrauch der Marke gelten auch der Gebrauch in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form und der Gebrauch für die Ausfuhr.
³	Der Gebrauch der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Gebrauch durch diesen selbst.

SR 232.111 Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) MSchV Art. 22 Schriftenwechsel - 1 Das IGE bringt einen nicht offensichtlich unzulässigen Widerspruch dem Widerspruchsgegner zur Kenntnis und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme an.
¹	Das IGE bringt einen nicht offensichtlich unzulässigen Widerspruch dem Widerspruchsgegner zur Kenntnis und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme an.
²	Die Stellungnahme des Widerspruchsgegners ist in zwei Exemplaren einzureichen.
³	Der Widerspruchsgegner muss einen allfälligen Nichtgebrauch der Marke des Widersprechenden nach Artikel 12 Absatz 1 MSchG in seiner ersten Stellungnahme geltend machen; dies ist jedoch nur zulässig, wenn zu diesem Zeitpunkt eine ununterbrochene Frist von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens abgelaufen ist.48
⁴	Das IGE kann weitere Schriftenwechsel durchführen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7