B-7505/2006 - 2007-07-02 - Marken-, Design- und Sortenschutz - Verfügung vom 19.7.2006 im Widerspruchsverfahren N...

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7505/2006
{T 0/2}

Urteil vom 2. Juli 2007
Mitwirkung:

Richter David Aschmann (vorsitzender Richter), Richter Marc Steiner, Richter Hans Urech;
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

X._______,
vertreten durch E. Blum & Co. AG, Patentanwälte und Markenanwälte VSP, Vorderberg 11, 8044 Zürich,
Beschwerdeführerin
gegen

Y._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Troller, Schweizerhofquai 2, Postfach, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für GeiY.stiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Verfügung vom 19.7.2006 im Widerspruchsverfahren Nr. 7219 Maxx (fig.) / max Maximum + value (fig.)

2

Sachverhalt:
A.

Die schweizerische Marke Nr. 523'715 "max MAXIMUM + VALUE" (fig.) der Beschwerdeführerin wurde am 27. Juli 2004 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) veröffentlicht. Die Marke sieht wie folgt aus:
und wurde ursprünglich unter anderem für folgende Waren registriert: 11

B.

Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen.

Am 27. Oktober 2004 erhob die Beschwerdegegnerin Widerspruch gegen diese Eintragung. Sie stützte sich dabei auf ihre internationale Marke Nr. IR 709'474 "Maxx" (fig.),

die in der Schweiz für folgende Waren Schutz geniesst: 07

Outils actionnés par un moteur électrique; matériel électrique de nettoyage à usage domestique dont dispositifs pour le nettoyage des vitres et dispositifs pour nettoyer les chaussures; broyeurs électriques de déchets dont masticateurs et compresseurs d'ordures; lave-vaisselle; machines et appareils électriques pour le traitement du linge et des vêtements dont machines à laver, essoreuses, presses, repasseuses; aspirateurs; éléments desdits produits compris dans cette classe; en particulier flexibles, tuyaux, filtres à poussières et sacs à poussière, tous destinés aux aspirateurs.
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Fers à repasser électriques; appareils électriques à souder les films étirables; bigoudis électrothermiques; balances de cuisine, pèse-personnes; systèmes de sécurité pour portes d'accès; dispo-
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sitifs et systèmes d'alarme électriques et électroniques; dispositifs de signalisation de danger et matériel de protection contre les dégâts causés par l'eau et par le feu (à usage domestique); éléments desdits produits compris dans cette classe. 11

Séchoirs tels que sèche-linge, sèche-linge à tambour; sèchemains; sèche-cheveux; dispositifs de ventilation, en particulier ventilateurs, appareils à filtrer la graisse, dispositifs séparateurs de graisse et hottes filtrantes anti-graisse; dispositifs de conditionnement d'air et dispositifs d'assainissement de l'air, humidificateurs d'air, dispositifs à canalisations d'eau ainsi qu'appareils sanitaires, en particulier également robinetterie pour équipements à canalisations de vapeur, d'air et d'eau, dispositifs à eau chaude, chauffe-eau à accumulation et chauffe-eau instantanés; éviers de cuisine; pompes à chaleur; éléments des produits précités compris dans cette classe.
C.

Mit Stellungnahme vom 6. Juni 2005 bestritt die Beschwerdeführerin den rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke, ausser für Haushalts-Waschmaschinen, Wäschetrockner (Tumbler) und Haushalts-Staubsauger. Zudem bestritt sie das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Widerspruchsmarke und der angefochtenen Marke.
D.

In ihrer Replik vom 23. Dezember 2005 erläuterte die Beschwerdegegnerin Vertriebsstruktur und Umsatzzahlen ihrer Produkte, vornehmlich für Waschmaschinen, Waschvollautomaten und Wäschetrockner in der Schweiz und im Ausland. Als Gebrauchsnachweis ihrer Marke reichte sie unter anderem Auszüge aus einer Zeitschrift und aus Prospekten ein. Sie führte aus, das Publikum gehe davon aus, dass sie als "branchentypische Herstellerin" und als "Multi" die ganze Palette von "Geräten für das Zuhause" herstelle und vertreibe. Vor diesem Hintergrund würden die Verkehrskreise davon ausgehen, dass die Widerspruchsmarke für "Hausgeräte" gebraucht werde. Nebst der unmittelbaren bestehe auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr, zumal es sich bei der Widerspruchsmarke um eine bekannte Marke handle, was die Umsatzahlen belegen würden.
E.

In ihrer Duplik vom 3. April 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die folgende Neuformulierung (Einschränkung) ihrer Warenliste mit Bezug auf die Eintragung in Klasse 11:
Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Kühl-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; Kochgeräte, nämlich Herde, Backöfen, Grillgeräte, Steamer, Reiskocher, elektrische Schnellkochtöpfe, elektrische Dampfdrucktöpfe, Tischkochgeräte, Racletteöfen, Marroniöfen, Rechauds, Warmhalteplatten; Trockengeräte, nämlich Geräte zur Trocknung von Lebensmitteln, Dörrapparate.
4

Ferner zog sie die Bekanntheit der Widerspruchsmarke in Zweifel und machte geltend, die Widerspruchsmarke sei nur für Waschmaschinen, Staubsauger und Wäschetrockner (Tumbler) rechtserhaltend gebraucht worden. Zwischen diesen Waren und den von der angegriffenen Marke aktuell beanspruchten Waren sei keine Gleichartigkeit vorhanden. Das Wortelement "max" zähle zum Gemeingut.
F.

Am 19. Juli 2006 hiess die Vorinstanz den Widerspruch der Beschwerdegegnerin teilweise gut. Zur Begründung führte sie aus, dass der rechtserhaltende Gebrauch der Widerspruchsmarken nur für "machines et appareils électriques pour le traitement du linge et des vêtements dont machines à laver, essoreuses; aspirateurs" (Klasse 7) und "séchoirs tels que sèche-linge, sèche-linge à tambour" (Klasse 11) anerkannt beziehungsweise glaubhaft gemacht worden sei. Zwischen diesen Waren und den von der angefochtenen Marke beanspruchten Waren bestehe, ausser in Bezug auf Beleuchtungsgeräte, Wasserleitungsgeräte und sanitäre Anlagen, Warengleichartigkeit. Im entsprechenden Umfang werde die angefochtene Marke widerrufen, da sie einen für den Gesamteindruck massgeblichen Bestandteil der Widerspruchsmarke übernehme und weitere Elemente einer Verwechslungsgefahr bestünden.
G.

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 14. September 2006 Beschwerde an die Rekurskommission für geistiges Eigentum (hiernach: "RKGE") mit den Rechtsbegehren: "1.

Es sei der Entscheid des IGE vom 19. Juli 2006 in den Widerspruchsverfahren Nr. 7219 aufzuheben;
2.

es sei der Widerspruch gestützt auf die internationale Marke Nr. 709 474 MAXX (fig.) gegen die schweizerische Marke Nr. 523 715 MAX MAXIMUM VALUE (fig.) vollumfänglich abzuweisen;

3.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin."
Sie stütze sich auf die bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumente und unterstrich erneut, dass "MAX(X)" ein Synonym für das Wort Maximum und insbesondere in Verbindung mit den Elementen "MAXIMUM + VALUE" nicht geeignet sei, eine Verwechslungsgefahr mit älteren Drittmarken zu begründen.
H.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 6. November 2006, die Beschwerde sei abzuweisen.

I.

Mit Verfügung vom 15. November 2006 wurde das Verfahren per 1. Januar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen.
5

J.

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Stellungnahme vom 19. Januar 2007, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. Unter anderem begründete sie ihren Antrag damit, dass die Warengleichartigkeit nicht nur anhand von Wäschetrocknern, Waschmaschinen und Staubsaugern zu beurteilen sei, sondern anhand der entsprechenden "rechtserhaltend gebrauchten Oberbegriffe". Im Ergebnis liege eine Verwechslungsgefahr vor.
K.

Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 lit. d VGG). Es hat das vorliegende Verfahren am 1. Januar 2007 von der RKGE übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) am 14. September 2006 eingereicht, und der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind wie diese, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). Allerdings wird eine ältere Marke nur geschützt, soweit sie in hinreichendem Umfang im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht worden ist, für die sie beansprucht wird (Art. 11 Abs. 1 MSchG). Dieser rechtserhaltende Gebrauch muss im Widerspruchsverfahren in den letzten fünf Jahren stattgefunden haben, bevor er durch die Gegenpartei einredeweise bestritten worden ist (Art. 32 MSchG, RKGE in sic! 2002, 106 E. 6.1 Genesys).

3.

Die Beschwerdeführerin hat, wie die Vorinstanz korrekt festgestellt hat, den rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke für HaushaltWaschmaschinen, Haushalts-Staubsauger in Klasse 7 und Wäschetrockner (Tumbler) in Klasse 11 anerkannt und nur für die übrigen Waren, für welche die Widerspruchsmarke registriert ist, bestritten. Die Beschwerdegegnerin hat der Vorinstanz gegen diese Bestreitung verschiedene Gebrauchsbelege vorgelegt. Sie führte dazu aus, die Verkehrskreise erwarteten auf Grund dieses belegten Gebrauchs, unter der Widerspruchsmarke das gesamte Sortiment eines Hausgeräteherstellers anzutreffen. Die Wi-
6

derspruchsmarke sei darum in einer markt- und wirtschaftsbezogenen Sichtweise für alle eingetragenen Waren und namentlich für die Oberbegriffe appareils ménagers in Klasse 7, appareils dispositifs de chauffer, séchoirs, dispositifs de conditionnement d'air und dispositifs à canalisations d'eau ainsi qu'appareils sanitaires in Klasse 11 als rechtserhaltend gebraucht anzusehen. Die Vorinstanz ist dieser Auffassung nicht gefolgt, sondern hat festgestellt, dass durch die eingereichten Belege ausserhalb der anerkannten Warenkategorien kein weiterer Gebrauch der Marke dargetan worden sei.
4.

Die Beschwerdegegnerin hätte gegen diese Argumentation der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren zusätzliche Gebrauchsbelege einreichen dürfen (RKGE in sic! 2005, 760 E. 4 Proline). Sie bestritt die Beweiswürdigung der Vorinstanz in ihrer Beschwerdeantwort aber nicht. Vielmehr verzichtete sie auf die Einreichung weiterer Gebrauchsbelege und äusserte sich zum rechtserhaltenden Gebrauch ihrer Marke nicht mehr.
5.

In Lehre und Rechtsprechung werden unterschiedliche Ansichten darüber vertreten, ob der Gebrauch einer Marke für bestimmte Waren und Dienstleistungen als rechtserhaltende Benutzung eines ganzen registrierten Oberbegriffs gelte oder ob er auf die einzelnen Ausführungsformen dieses Gebrauchs, wie sie tatsächlich stattgefunden haben, beschränkt sei. Zwar besteht Einhelligkeit, dass der tatsächliche Gebrauch im Sinne des Gebrauchs einer Kategorie von Waren oder Dienstleistungen zu generalisieren sei, ein konkreter Gebrauch also für die ganze entsprechende Warenoder Dienstleistungskategorie rechtserhaltend wirkt (PHILIPPE GILLIÉRON, L'usage à titre de marque en droit suisse, sic!-Sondernummer 2005, S. 104, LUCAS DAVID , in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz / Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 11, N. 7, EUGEN MARBACH, in: ROLAND VON BÜREN/LUCAS DAVID [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter-, und Wettbewerbsrecht/SIWR Band III Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 181 [hiernach: Kommentar MARBACH]), doch werden unterschiedliche Ansichten darüber vertreten, wie eng oder weit eine solche Kategorie gefasst werden soll, wenn der Registereintrag relativ abstrakte Oberbegriffe, zum Beispiel "Möbel" für einen bestimmten Stuhl, verwendet (vgl. CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz, Zürich 2002, MSchG Art. 11 , Rz. 42 ff., ERIC MEIER, L'obligation d'usage en droit des marques, Diss. Zürich 2005, S. 80 ff., PAUL STRÖBELE/FRANZ HACKER, Markengesetz, 8. Aufl. München 2006, Rz. 135 ff. zu § 26 D-MSchG, auch RKGE in sic! 2002, 759 E. 9 Le Meridien). Dass es sogar gerechtfertigt sein könnte, einen rechtserhaltenden Gebrauch zu bejahen, der über die im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Marke aufgeführten Kategorien hinausreicht, wird unter diesen Lehrmeinungen, entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin, allerdings nicht behauptet. Selbst wo eine weitergehende Benützung bewiesen ist, wird der rechtserhaltende Markengebrauch vom Registereintrag der Marke begrenzt (Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG). Auch die von der Beschwerdegegnerin angerufene und von MARBACH und WILLI
7

postulierte "wirtschaftliche Betrachtungsweise" vermöchte eine derartige Ausdehnung des Markeneintrags nicht zu rechtfertigen (Kommentar MARBACH, WILLI, a.a.O.). In Bezug auf Oberbegriffe wie "appareils ménagers" oder "dispositifs de chauffage", die im Verzeichnis der Widerspruchsmarke nicht vorkommen, vermag die Beschwerdegegnerin deshalb auch nichts aus dem anerkannten Gebrauch der Widerspruchsmarke abzuleiten. Die Anerkennung des Gebrauchs ersetzt seine Glaubhaftmachung in dieser Hinsicht nicht (Art. 12 Abs. 1 MSchG). Die Vorinstanz hat den Schutz der Widerspruchsmarke darum zurecht, nach dem Wortlaut des Registereintrags und dem anerkannten Gebrauch, auf "machines et appareils électriques pour le traitement du linge et des vêtements dont machines à laver, essoreuses; aspirateurs" in Klasse 7 und "séchoirs tels que sèchelinge, sèche-linge à tambour" in Klasse 11 begrenzt, wobei diese Begriffe im Sinne der anerkannten Begriffe Waschmaschinen, Staubsauger und Wäschetrockner einschränkend zu verstehen sind, also zum Beispiel keine Bügelmaschinen oder Trockenapparate für Lebensmittel mehr enthalten.
6.

Ob zwischen der so eingeschränkten Widerspruchsmarke und der angefochtenen Marke der Beschwerdeführerin eine Verwechslungsgefahr besteht, ist aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, welche die Marken in ihrem Erinnerungsbild auseinanderhalten können sollen (BGE 121 III 378 E. 2a Boss, 119 II 477 E. 2d Radion). Die massgeblichen Verkehrskreise werden vorliegend für beide Marken aus Personen gebildet, die einen eigenen Haushalt führen; ausserdem aus Personen wie Sanitäre oder Vermieter, die sich mit der Einrichtung fremder Haushaltungen befassen (vgl. EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 2007, S. 7 ff.). Zwischen der Zeichenähnlichkeit und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen als Kriterien der Verwechslungsgefahr (vgl. E. 2 vorstehend) besteht eine Wechselwirkung: An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Waren oder Dienstleistungen der zu vergleichenden Marken sind, und umgekehrt (DAVID, a.a.O., MSchG Art. 3, N. 8).
7.

Gleichartigkeit liegt vor, wenn die massgeblichen Abnehmerkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung ähnlicher Marken angebotenen Waren oder Dienstleistungen (mögen sie auch von einander völlig verschieden sein und unterschiedlichen Zwecken dienen) würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus demselben Unternehmen stammen oder zumindest unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers hergestellt (DAVID, a.a.O., MSchG Art. 3, N. 35). Für das Bestehen gleichartiger Waren sprechen dabei insbesondere Übereinstimmungen zwischen den Herstellungsstätten der Waren, dem fabrikationsspezifisch erforderlichen Know-how, den Vertriebskanälen, den Abnehmerkreisen und dem Verwendungszweck der Waren, deren Substituierbarkeit, verwandte oder gleiche technologische Indikationsbereiche und das Verhältnis von Hauptware und Zubehör (RKGE in sic! 2004 S. 864 E. 6 Harry/Harry's Bar, sic! 2006 S. 36 E. 5 Käserosette). Eher gegen das Vor-
8

liegen von Gleichartigkeit sprechen getrennte Vertriebskanäle innerhalb derselben Käuferschicht sowie das Verhältnis von Hilfsware oder Rohstoff zu Haupt-, Zwischen- oder Fertigware (RKGE in sic! 2004 S. 864 E. 6 Harry/Harry's Bar; EUGEN MARBACH, Gleichartigkeit ein markenrechtlicher Schlüsselbegriff ohne Konturen?, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR], 2001, S. 264 ff.).

8.

Zu vergleichen sind machines et appareils électriques pour le traitement du linge et des vêtements dont machines à laver, essoreuses; aspirateurs; séchoirs tels que sèche-linge, sèche-linge à tambour mit den von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren: Heizungs-, Dampferzeugungs-, Kühl- und Lüftungsgeräte; Kochgeräte, nämlich Herde, Backöfen, Grillgeräte, Steamer, Reiskocher, elektrische Schnellkochtöpfe, elektrische Dampfdrucktöpfe, Tischkochgeräte, Racletteöfen, Marroniöfen, Rechauds, Warmhalteplatten; Trockengeräte, nämlich Geräte zur Trocknung von Lebensmitteln, Dörrapparate. Soweit die Vorinstanz den Widerspruch mit Bezug auf die Eintragung der angefochtenen Marke für Beleuchtungsgeräte, Wasserleitungsgeräte und sanitäre Anlagen abgewiesen hat und keine Beschwerde erhoben worden ist, kann der Ansicht der Vorinstanz, dass in dieser Hinsicht keine Gleichartigkeit bestehe, ohne Weiteres gefolgt werden.
9.

Bei den noch zu vergleichenden Waren handelt es sich um elektrische Haushaltsgeräte, doch bestehen zwischen den beiden Warenlisten keine direkten Überschneidungen. Die üblichen Herstellungsstätten der Waren der Widerspruchsmarke stimmen mit denjenigen von "Heizungs-, Dampferzeugungs-, Kühl- und Lüftungsgeräten; Kochgeräten, nämlich Herden, Backöfen, Grillgeräten, Steamern, Reiskochern, elektrischen Schnellkochtöpfen, elektrischen Dampfdrucktöpfen, Tischkochgeräten, Racletteöfen, Marroniöfen, Rechauds, Warmhalteplatten; Trockengeräten, nämlich Geräten zur Trocknung von Lebensmitteln, Dörrapparaten" weitgehend überein; das dafür erforderliche Know-how und die Vertriebswege solcher Produkte sind, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid anhand von Elektrofachmärkten und Spezialgeschäften korrekt darlegte, weitgehend dieselben. Die für die Textilwäsche und Bodenreinigung dienenden Waren der Beschwerdegegnerin sind zwar nicht mit den Waren der Beschwerdeführerin substituierbar und werden im Gegensatz zu jenen nicht hauptsächlich in der Küche und im Zusammenhang mit Lebensmitteln verwendet. Auch die Abnehmerkreise stimmen jedoch überein, so dass, wie die Vorinstanz korrekt festgestellt hat, eine entfernte Warenähnlichkeit besteht.
10.

Die Zeichenähnlichkeit beurteilt sich aufgrund des Gesamteindrucks, den die sich gegenüberstehenden Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinterlassen. Für die Zeichenähnlichkeit ist bei Bildmarken die Gestaltung und allenfalls der begriffliche Inhalt der Marke
9

massgebend, bei Wortmarken der Wortklang, das Erscheinungsbild und gegebenenfalls deren Sinngehalt. Markenzeichen sind schon dann ähnlich, wenn sie nur in einem einzigen der aufgezählten Aspekte übereinstimmen (DAVID, a.a.O., MSchG, Art. 3, N. 17). Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass das angesprochene Publikum die Zeichen in der Regel nicht gleichzeitig vor sich hat. Deshalb ist auf den von den Marken ausgehenden Erinnerungseindruck abzustellen, der wesentlich vom Erscheinungsbild der kennzeichnungskräftigen Markenelemente geprägt wird. Die unveränderte Übernahme prägender, kennzeichnungskräftiger Bestandteile begründet in der Regel eine Verwechslungsgefahr (BGer in sic! 2001 S. 408 ff. Jaguar, RKGE in sic! 2006 S. 858 E. 6 Puma, AppHof BE in sic! 1997 S. 574 E. 3 Butterverpackung, RKGE in Schweizerische Mitteilungen über Immaterialgüterrecht [SMI], 1995 S. 324 E. 3b Avenir/Avenit). Diese allgemeinen Grundsätze gelangen auch dort zur Anwendung, wo es um den Vergleich kombinierter Wort-/Bildmarken geht: Weder dem Wort- noch dem Bildelement kommt vermutungsweise der Vorrang zu. Gegebenenfalls genügt bereits die Verwechselbarkeit bloss im Wort- oder bloss im Bildelement für die Annahme einer Verwechslungsgefahr (Kommentar MARBACH, S. 122 f.). 11.

Die grafische Gestaltung der Widerspruchsmarke "Maxx" (fig.) ist auf die Schrägstellung und den Fettdruck der Buchstaben beschränkt und trägt zur Unterscheidungskraft der Marke wenig bei. Nach einer am Internet publizierten, aber nicht näher belegten "Praxis" der Vorinstanz soll das Zeichen "Max" als Mutilation von "Maximum" oder als Kurzform des Vornamens "Maximilian" verstanden werden. Ihm soll dadurch ein hinreichendes Mass an Unterscheidungskraft eignen (http://www.ipi.ch/pool4s/mar ken/ mapraxisd.htm ). Erst wenn das Zeichen durch einen Punkt ergänzt werde ("Max."), handle es sich um eine dem Markenschutz nicht zugängliche Abkürzung. Sollte sich nach der Ansicht der Vorinstanz das gegensätzliche rechtliche Schicksal dieser beiden Fallgruppen tatsächlich am nachgestellten Punkt entscheiden, erschiene eine derartige Praxis allerdings wenig überzeugend. Mit welcher Unterscheidungswirkung ein Bestandteil "Max." oder "Max" verstanden wird, ist darum nach den jeweiligen Umständen im Einzelfall zu entscheiden und lässt sich nicht in dieser Weise verallgemeinern (vgl. E. 13). In der gleichen am Internet veröffentlichten "Praxis"-Sammlung führt die Vorinstanz zudem aus, das Zeichen "Maxx" diene im Französischen als übliche Abkürzung für "Maximum" und sei deshalb vom Markenschutz ausgeschlossen. Demgegenüber führt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus, derselbe Bestandteil habe "keinen direkt beschreibenden Sinngehalt" (E. III.E ). Belege dafür, dass "Maxx" im Französischen eine gängige Abkürzung ist, finden sich allerdings nicht, insbesondere nicht in den einschlägigen Wörterbüchern der französischen Sprache. Auf Grund seiner auffälligen zweiten Hälfte ist darum davon auszugehen, dass es sich bei dem Wortelement "Maxx" um ein kennzeichnungskräftiges und zudem um das prägende Element der Widerspruchsmarke handelt.
10

12.

Die Beschwerdegegnerin macht ausserdem geltend, dass sie die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke durch langjährige und intensive Benützung für Waschmaschinen, Waschvollautomaten und Wäschetrockner zusätzlich gesteigert habe. Von 2002 bis Mitte 2005 seien in der Schweiz über 20'000 solche Geräte verkauft worden. Die hierfür eingereichten Belege zeigen allerdings, dass die Widerspruchsmarke ausschliesslich in Verbindung mit ihrer Hausmarke [...] verwendet worden ist. Diese wurde dem Wort "Maxx", in fetterer Schrift und in Grossbuchstaben, stets direkt vorangestellt. Aus der Anzahl verkaufter Geräte mit dieser Wörterkombination kann darum nicht auf die Bekanntheit der Linienmarke "Maxx" in Alleinstellung geschlossen werden. Dass dieser Gebrauch der Marke "Maxx" eine Bekanntheit ohne den Zusatz [...] geschaffen habe, ist nicht dargetan (BGE 127 III 167 2b/bb Securitas). Es erscheint darum nicht glaubhaft, dass die Widerspruchsmarke als solche eine besondere Bekanntheit geniesst.
13.

Die angegriffene Marke besteht aus den Wortelementen "max" und "Maximum + Value", die mit einem auffälligen roten Oval hinterlegt sind. Der Schriftzug "Maximum + Value" ist lesbar, aber viel kleiner geschrieben als der Schriftzug "max". Gemessen an der Kürze der beiden Wörter besteht zwischen dem Hauptbestandteil "max" und dem Element "Maxx" der Widerspruchsmarke zwar ein markanter Unterschied im Erscheinungsbild (vgl. BGE 121 III 380 E. 3a Boss/Boks), doch werden beide Elemente gleich ausgesprochen, besteht derselbe Unterschied im Wortklang also nicht. Ein unterschiedlicher Sinngehalt, der die akustische Identität wettzumachen vermöchte, ist ebenfalls nicht vorhanden. Die Zeichen sind sich somit ähnlich.

14.

Schliesslich ist in einem wertenden Gesamtblick zu entscheiden, ob angesichts der festgestellten Gleichartigkeit der beanspruchten Waren und der ermittelten Zeichenähnlichkeit unter Berücksichtigung der vorhandenen Abweichungen auch eine Verwechslungsgefahr besteht (Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG). Hierbei ist zu beachten, dass die Waren, für welche die Marken beansprucht werden, nicht täglich erworben werden. Vielmehr wählen die massgeblichen Verkehrskreise Geräte dieser Art mit einer Sorgfalt aus, die sich auch auf die darauf angebrachte Marke erstreckt (BGer in sic! 2002, 167 E. 6f Audi; Urteil des Bundesgerichts 4C.79/2000 vom 16. Juni 2000 E. 4e Helvetic Tours). "Maximum + Value" wirkt im Zusammenhang mit den Waren der angegriffenen Marke anpreisend und ist daher für sich allein kein prägender Bestandteil der angegriffenen Marke. Dasselbe gilt jedoch auch für das Wortelement "max", welches, auch ohne Punkt, unweigerlich als Abkürzung von "Maximum" beziehungsweise als Superlativ in Bezug auf die möglichen Eigenschaften der beanspruchten Waren (beispielsweise "maximale Leistung", "maximale Einsparung", "maximales Fassungsvermögen", "maximale Lebensdauer") verstanden wird. Derlei Angaben sind auf elektrischen Geräten häufig anzutreffen. Durch die Nähe des Bestandteils zur sloganhaften Anpreisung "Maximum + Value" wird
11

zwischen "max" und dem erläuternden Wort "Maximum" ein leicht verständlicher Bezug geschaffen. Entsprechend ist "max" kein prägender Bestandteil der angegriffenen Marke, sondern gehört zum Gemeingut. Dadurch, dass nicht mehr als dieser Teil mit der Widerspruchsmarke übereinstimmt, unterscheidet sich aber auch die angegriffene Marke hinreichend von derselben, wenn zudem das auffällige, schattierte rote Oval und die Kombination ihrer Wortbestandteile berücksichtigt werden. Folglich besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den zu vergleichenden Marken. 15.

Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, Ziff. 1, 2, 4 und 5 des angefochtene Entscheids sind aufzuheben, und der Widerspruch ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 3 VwVG).

16.

Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). Im Widerspruchsverfahren besteht dieser Streitwert vor allem im Schaden der beschwerdeführenden Partei im Fall einer Markenverletzung durch die angefochtene Marke. Es würde aber zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 40'000.-- festzulegen (JOHANN ZÜRCHER, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, sic! 2002, S. 505; LEONZ MEYER, Der Streitwert in Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 2001, S. 559 ff., LUCAS DAVID, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Basel 1998, S. 29 f.).

17.

Die Parteientschädigung ist nach Art. 14 Abs. 2 VGKE aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Ist von der anspruchsberechtigten Partei wie im vorliegenden Fall keine Kostennote eingereicht worden, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten für die notwendigen erwachsenen Kosten fest (Art. 7 VGKE). In Würdigung der massgeblichen Faktoren erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.-- (inkl. allfällige MWST) für das erstinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren angemessen.
12

18.

Dieses Urteil unterliegt keiner Beschwerde ans Bundesgericht und ist daher rechtskräftig (Art. 73 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziff. 1, 2, 4 und 5 des Entscheids des eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 19. Juli 2006 (Widerspruchsverfahren Nr. 7219) werden aufgehoben, und der Widerspruch wird vollumfänglich abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beschwerdeverfahren mit total Fr. 2'800.-(inkl. MWST) zu entschädigen.
4.

Der Beschwerdeführerin wird
Fr. 3'500.-- zurückerstattet.

5.

Dieses Urteil wird eröffnet:

der

geleistete

Kostenvorschuss

von

- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben, Beschwerdebeilagen zurück) - der Beschwerdegegnerin (eingeschrieben, Beschwerdebeilagen zurück) - der Vorinstanz (Ref-Nr. Wspr. Nr. 7219; eingeschrieben, Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann

Philipp J. Dannacher

Versand am: 6. Juli 2007

B-7505/2006 02. Juli 2007 16. Juli 2007 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Marken-, Design- und Sortenschutz

Gegenstand Verfügung vom 19.7.2006 im Widerspruchsverfahren N...

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SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 40 Parteiverhandlung
	1.	Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [1] zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
		a.	eine Partei es verlangt; oder
		b.	gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen. [2]
	2.	Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffentliche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
	3.	Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

[1] SR 0.101 [2] In der französischen Fassung weist dieser Abs. keine Bst. auf.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz Art. 3 Relative Ausschlussgründe
	1.	Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die:
		a.	mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind wie diese;
		b.	mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt;
		c.	einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
	2.	Als ältere Marken gelten:
		a.	hinterlegte oder eingetragene Marken, die eine Priorität nach diesem Gesetz (Art. 6-8) geniessen;
		b.	Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Absatz 1 fallenden Zeichens im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 [1] zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) in der Schweiz notorisch bekannt sind.
	3.	Auf die Ausschlussgründe nach diesem Artikel kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen.

[1] SR 0.232.01, 0.232.02, 0.232.03, 0.232.04

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz Art. 32 Glaubhaftmachung des Gebrauchs
		Behauptet der Widerspruchsgegner den Nichtgebrauch der älteren Marke nach Artikel 12 Absatz 1, so hat der Widersprechende den Gebrauch seiner Marke oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft zu machen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 73 Ausnahme
		Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen eine Marke getroffen worden sind.