6B_1423/2019 - 2020-10-26 - Straftaten - Üble Nachrede, Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Anklageprinzip

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1423/2019

Urteil vom 26. Oktober 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Andermatt,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
2. B.________ GmbH,
3. C.________,
4. D.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Lei,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Üble Nachrede, Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Anklageprinzip,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. Juli 2019 (SBR.2018.72).

Sachverhalt:

A.
A.________ arbeitete seit 2011 als Verkäufer im E.________ Shop in U.________. Am 1. September 2015 übernahm die B.________ GmbH mit C.________ als Geschäftsleiterin und ihrem damaligen Lebenspartner D.________ als Mitarbeiter den Tankstellenshop. Am 4. März 2016 fand vor dem Tankstellenshop eine Protestaktion der Unia statt. A.________ äusserte sich gegenüber den anwesenden Medienvertretern zu den Arbeitsbedingungen. Er sagte, es sei eine Schikane, psychischer Terror und es sei ihm vorgekommen wie Zustände in Nordkorea. In einer Situation habe er seinen Lohn fünf Tage später erhalten, nur weil er vergessen habe, einen Telefonanruf zu machen und er habe deswegen keine Milch für sein Kind kaufen können. Zudem seien seit dem Inhaberwechsel praktisch alle Mitarbeiter gemobbt worden, von Fertigmachen bis zu Drohungen. Der Geschäftsleiter D.________ habe Mitarbeiter herumgeschubst und ihnen auf den Nacken geschlagen. Die Äusserungen wurden in der Tageszeitung F.________ sowie den Lokalfernsehsendern G.________ TV und H.________ TV veröffentlicht. Am 18. Mai 2016 teilte die I.________ AG der B.________ GmbH mit, dass der Pachtvertrag nicht verlängert werde.

B.
Mit Strafbefehl vom 20. Oktober 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Bischofszell gegenüber A.________ den Vorwurf der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB und des Vergehens gemäss Art. 23 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Staatsanwaltschaft bestrafte A.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'200.--.

C.
Auf Einsprache von A.________ hin sprach das Bezirksgericht Thurgau ihn am 4. Juni 2018 der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB sowie des Vergehens gemäss Art. 23 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 800.--.

D.
Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 3. Juli 2019 den Schuldspruch von A.________ wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB und des Vergehens gemäss Art. 23 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 800.--.

E.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen, soweit das Verfahren nicht einzustellen sei. D.________, C.________ und die B.________ GmbH lassen sich vernehmen und beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, mangels gehöriger Ermächtigung liege kein gültiger Strafantrag vor. Die Vollmachten würden kein konkretes Vertretungsverhältnis umschreiben und C.________ habe ihren Vertreter nicht zur Stellung eines Strafantrages in ihrem Namen bevollmächtigt.

1.2. Beim Tatbestand der üblen Nachrede nach Art. 173 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Zum Strafantrag berechtigt ist jene Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Ein gültiger Strafantrag liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die antragsberechtigte Person innert Frist bei der zuständigen Behörde ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 S. 387; 131 IV 97 E. 3.1 S. 98; je mit Hinweisen; Urteile 6B 1454/2019 vom 21. April 2020 E. 2.2.2; 6B 125/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.3.2).

1.3. Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und unübertragbar (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 S. 387; Urteil 6B 295/2020 vom 22. Juli 2020 E. 1.4.3; je mit Hinweis). Daraus folgt aber nicht, dass das Antragsrecht nicht auch von einem Vertreter ausgeübt werden kann (Vertretung in der Erklärung). Hierfür genügt auch die Erteilung einer generellen Vollmacht. Einem bevollmächtigten Vertreter kann die Befugnis eingeräumt werden, die Willenserklärung abzugeben. Für die Verletzung materieller Rechtsgüter, die nicht direkt von der Person des Berechtigten abhängen, sondern etwa vom Inhalt einer vertraglichen Beziehung (z.B. bei Hausfriedensbruch), kann dem Vertreter durch eine generelle Ermächtigung die Entscheidung überlassen werden, ob er Strafantrag erheben will (Vertretung im Willen; BGE 122 IV 207 E. 3.a S. 208 f.; Urteil 6B 295/2020 vom 22. Juli 2020 E. 1.4.3 mit Hinweisen). Der Antrag ist in diesem Fall auch dann gültig, wenn er sich auf eine vom Geschädigten vor der Tat erteilte Vollmacht stützt. Einer speziellen, auf den konkreten Fall zugeschnittenen, ausdrücklichen oder konkludenten Ermächtigung bedarf der Bevollmächtigte nur bei Verletzung höchstpersönlicher immaterieller Rechtsgüter, die dem
Berechtigten naturgemäss innewohnen oder von ihrem Status herrühren, wie Leib und Leben, Ehre, persönliche Freiheit sowie Eheschliessung und Kindesverhältnis (BGE 122 IV 207 E. 3.a S. 209 mit Hinweisen).
Die Frage, ob die erteilten Vollmachten den Vertreter zum Erheben eines Strafantrags ermächtigen, ist eine Auslegungsfrage, die sich nach dem Vertrauensprinzip beurteilt und als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei überprüft wird (BGE 122 IV 207 E. 3.e S. 210; Urteil 6B 1454/2019 vom 21. April 2020 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).

1.4. Die Vorinstanz stellt fest, dem Strafantrag vom 2. Juni 2016 seien die von D.________ am 1. Juni 2016 "in Sachen D.________ betreffend Strafrecht" sowie die von C.________ am 14. März 2016 "in Sachen B.________ GmbH betreffend Arbeitsrecht / Strafrecht" unterzeichneten Vollmachten beigelegt. Die Vollmachtsformulare des Thurgauischen Anwaltsverbands schliessen insbesondere die Stellung von Strafklagen und -anträgen mitein.

1.5. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die B.________ GmbH, C.________ und D.________ im Strafantrag ausdrücklich als Strafantragsteller aufgeführt sind, die Vollmachten zeitnah zum Strafantrag unterzeichnet worden sind und diese ausdrücklich auf das Rechtsgebiet "Strafrecht" Bezug nehmen. C.________ habe für sich selbst und als Geschäftsleiterin mit Einzelunterschrift auch für die B.________ GmbH eine Vollmacht erteilen können. Die B.________ GmbH, C.________ und D.________ hätten ihren gemeinsamen Vertreter "jeweils (konkludent) " zur Stellung der in Frage stehenden Strafanträge betreffend die üble Nachrede ermächtigt. Dies habe auch die polizeiliche Einvernahme von C.________ und D.________ vom 27. September 2016 bestätigt.

1.6. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach es einer auf den konkreten Fall zugeschnittenen Ermächtigung bei der Verletzung höchstpersönlicher immaterieller Rechtsgüter bedarf (oben E. 1.3), erfolgte im Zusammenhang mit Vollmachten, die vor einer allfälligen Tat ausgestellt wurden und die Entscheidung der Erhebung des Strafantrages (Vertretung im Willen) betrafen (BGE 122 IV 207 E. 3.e S. 210; Urteil 6B 995/2017 vom 4. Juli 2018 E. 1.4 betreffend eine undatierte Vollmacht). Aus dem Datum, Ort sowie dem mit "Strafrecht" umschriebenen Gegenstand geht hervor, dass die Vollmachten für die strafrechtliche Interessenvertretung in Bezug auf die Vorkommnisse vom 14. März 2016 ausgestellt worden sind. Es geht um eine Vertretung in der Erklärung. Die Verwendung einer standardisierten Vollmacht ist dabei nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, weswegen davon auszugehen wäre, dass die Erhebung des Strafantrages infolge der Vorkommnisse vom 14. März 2016 nicht von den ausgestellten Vollmachten erfasst sein sollte.
Nicht erforderlich ist es entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, dass die Vollmachten explizit auf das Lauterkeitsrecht Bezug nehmen. Unter Berücksichtigung der angerufenen Strafbestimmungen des UWG ist dieses vom Umfang der Ermächtigung erfasst.

1.7.

1.7.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz sei fälschlicherweise von einer konkludenten Ermächtigung zur Erhebung des Strafantrages im Namen von C.________ ausgegangen. In den Akten befindet sich die von C.________ als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsleiterin für die B.________ GmbH unterzeichnete Vollmacht. Eine schriftliche, im Namen von C.________ erteilte Vollmacht, fehlt.

1.7.2. Bei Fehlen einer schriftlichen Vollmacht ist nur, aber immerhin zu verlangen, dass sich aus den individuell-konkreten Umständen eine eindeutige Willenserklärung ergibt (Urteil 2C 872/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 2.2.5 mit Hinweis). Es ist zu unterscheiden zwischen der eigenen Strafantragsberechtigung einer Person und der Befugnis, als Vertreterin für die strafantragsberechtigte Person einen Strafantrag zu stellen (Urteil 6B 295/2020 vom 22. Juli 2020 E. 1.4.5). Es genügt nicht, dass C.________ als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsleiterin für die B.________ GmbH eine Vollmacht unterzeichnet hat. C.________ hat für die GmbH, nicht aber in ihrem eigenen Namen eine Vollmacht unterzeichnet. Darin kann insbesondere unter Berücksichtigung der anwaltlichen Vertretung keine eindeutige Willenserklärung zur Erhebung eines Strafantrages im Namen von C.________ erkannt werden. Dass C.________ im Strafantrag als Strafantragstellerin bezeichnet wird, ersetzt nicht die Ermächtigung zur Erhebung des Strafantrages.

1.7.3. Die von der Vorinstanz erwähnten Aussagen anlässlich der polizeilichen Befragung vom 27. September 2016 erfolgten nach Ablauf der Strafantragsfrist von drei Monaten, weswegen für die Frage der Ermächtigung nicht darauf abzustellen ist. Eine nachträgliche Genehmigung hätte innert Frist erfolgen müssen (vgl. BGE 118 IV 167 E. 1.b S. 169).

1.7.4. Aus den von der Vorinstanz angeführten Anhaltspunkten ergibt sich nicht, dass C.________ ihren eindeutigen Willen zur Strafverfolgung in ihrem Namen kundgetan hat. Das Vorliegen einer konkludenten Bevollmächtigung zum Zeitpunkt der Erhebung des Strafantrages ist zu verneinen. Demnach liegt lediglich von D.________ sowie der B.________ GmbH ein gültiger Strafantrag vor.

1.7.5. Die Vorinstanz hat die Gültigkeit des Strafantrages von C.________ zu Unrecht bejaht und damit Art. 30 StGB verletzt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. In der Anklageschrift sei nicht hinreichend dargelegt worden, wessen Ehre er mit der jeweiligen Äusserung verletzt habe.

2.2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene
rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; Urteil 6B 589/2019 vom 26. Mai 2020 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Nach Art. 325 Abs. 1 lit. e StPO hat die Anklageschrift die geschädigte Person zu bezeichnen. Diese Bestimmung gehört nicht zum eigentlichen Kern der Anklageschrift, sondern regelt gewisse Formalien und soll für Klarheit über die Parteien und die beteiligten Strafbehörden sorgen (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 325 StPO).

2.3. Mit dem in der Anklageschrift enthaltenen Vorwurf, der Beschwerdeführer habe mit seinen Äusserungen zu den Arbeitsbedingungen "in der Gesellschaft das menschliche Ansehen von D.________, C.________ sowie der B.________ GmbH negativ beeinträchtigt", werden die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft von den Äusserungen des Beschwerdeführers geschädigten Personen bezeichnet. Beim Beschwerdeführer dürften keine Zweifel darüber bestanden haben, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen wird. Die von Art. 9 und Art. 325 StPO bezweckte Klarheit über die Parteien lag vor. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Kritik, gewisse Aussagen seien nicht geeignet gewesen, das Ansehen der B.________ GmbH als juristische Person zu beeinträchtigen, nimmt auf die rechtliche Würdigung des ihm vorgeworfenen Sachverhaltes Bezug. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Prozessgegenstand nicht abschliessend behandelt und dadurch Art. 81 StPO in Verbindung mit Art. 351 und Art. 408 StPO verletzt. Für mehrere der ihm vorgeworfenen Aussagen habe er den Wahrheitsbeweis erbracht, dennoch sei er von den diesbezüglich erhobenen Vorwürfen nicht freigesprochen worden.

3.2. Gemäss Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO enthält das Urteilsdispositiv den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen. Kann das Gericht materiell über die Anklage entscheiden, so fällt es ein Urteil über die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen (Art. 351 Abs. 1 StPO). Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).
Der Urteilsspruch muss den vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen. Dies beurteilt sich anhand eines Vergleichs zwischen Dispositiv und zugelassener Anklage. Bei Tateinheit ergeht kein Freispruch, wenn nicht wegen aller Delikte eine Verurteilung erfolgt; hingegen hat bei Tatmehrheit ein (Teil-) Freispruch zu erfolgen, soweit es nicht zur Verurteilung oder Einstellung kommt. Dies gilt auch, wenn eine oder mehrere angeklagte Taten eine rechtliche Bewertungseinheit bilden, jedoch nicht alle Einzeltaten erwiesen sind (BGE 142 IV 378 E. 1.3 S. 381 f.).
Das Bundesgericht beurteilt bei Äusserungsdelikten, etwa bei Ehrverletzungen gemäss Art. 173 ff . StGB und bei herabsetzenden Äusserungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG, die einzelnen angeklagten Äusserungen, so wie sie vom Adressaten im Gesamtzusammenhang verstanden werden. Das gilt unabhängig davon, ob beispielsweise ein Zeitungsartikel nur einige wenige oder aber viele angeblich tatbestandsmässige Äusserungen enthält. Auch im letzteren Falle sind die einzelnen Äusserungen die Straftaten, nicht die Schaffung eines "Gesamtbildes" durch den Zeitungsartikel (BGE 124 IV 162 E. 3b.bb S. 167 mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz erwägt, angesichts des engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Aussagen sei es durchaus nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft sowie die Erstinstanz von einer natürlichen Handlungseinheit ausgegangen seien. Die Erstinstanz habe abschliessend über die Anklage entschieden, womit kein Raum für die vom Beschwerdeführer geforderten Freisprüche bleibe.

3.4. Die Staatsanwaltschaft hat die verschiedenen Äusserungen materiell-rechtlich zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst. Dies rechtfertigt es nicht, auf einen Freispruch von den vorgeworfenen Äusserungen, für die der Beschwerdeführer den Wahrheitsbeweis erbracht hat, zu verzichten. Dem Beschwerdeführer wurden die einzelnen Äusserungen zum Vorwurf gemacht und die Vorinstanz hat den Wahrheitsbeweis für die jeweiligen Äusserungen einzeln geprüft. Für die Äusserungen betreffend "Mobbing, Schikane und Fertigmachen", "Zustände wie in Nordkorea", den "psychischen Terror" sowie "Drohungen" hat der Beschwerdeführer nach vorinstanzlichen Erwägungen den Entlastungsbeweis erbracht. Damit sind nicht alle ihm vorgeworfenen Einzeltaten erwiesen. Die betreffenden Vorwürfe können unter diesen Umständen nur mit einem Freispruch erschöpfend erledigt werden. Der Beschwerdeführer ist demzufolge bezüglich der Aussagen, für die er den Entlastungsbeweis erbracht hat, von der Vorinstanz vom Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er sich mit den Äusserungen, er habe seinen Lohn fünf Tage später erhalten und darum keine Milch für sein Kind kaufen können, der üblen Nachrede schuldig gemacht habe. Ebenfalls nicht ehrverletzend sei die Aussage, der Geschäftsleiter D.________ habe Mitarbeiter herumgeschubst und ihnen auf den Nacken geschlagen.

4.2. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, wegen übler Nachrede mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB).
Die Ehrverletzungstatbestände nach Art. 173 ff . StGB schützen nach ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw. ethische Integrität). Unter der vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung verstanden, das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet ist, die betroffene Person als Mensch verächtlich zu machen (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1 S. 315; 128 IV 53 E. 1a S. 57 f.; je mit Hinweisen). Tatbestandsmässig sind danach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1 S. 315; 132 IV 112 E. 2.1 S. 115; je mit Hinweis). Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff . StGB. Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft (BGE 137 IV 313 E. 2.1.4 S. 316 f.; 128 IV 53 E. 1a S. 58; Urteil 6B 1254/2019 vom 16.
März 2020 E. 6.1).
Bei der Beurteilung einer Äusserung ist grundsätzlich der Sinn massgebend, welchen ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gesamten konkreten Umständen beilegt (BGE 145 IV 23 E. 3.2 S. 30; BGE 143 IV 193 E. 1 S. 198; Urteil 6B 1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 2.1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 146 IV 23; je mit Hinweisen).
Beweist die beschuldigte Person, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder, dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB; ausführlich zum Entlastungsbeweis BGE 132 IV 112 E. 3.1 S. 116; BGE 124 IV 149 E. 3b S. 151 f. mit Hinweisen, in: Pra 1998 Nr. 141 E. 3b S. 769; Urteil 6B 1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 146 IV 23).

4.3. Die Vorinstanz erwägt, die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorwürfe seien gesellschaftlich höchst verpönt und geeignet, der betroffenen Person ihr Verantwortungsbewusstsein und Pflichtgefühl abzusprechen. Entsprechend sei auch die B.________ GmbH als Pächterin und Arbeitgeberin durch die Vorwürfe in ihrer Ehre verletzt, da ihr die Verhaltensweisen zweifellos zugeschrieben werden. Es liege in der Natur der juristischen Person, dass diese durch ihre Organe und Angestellten handle. C.________ sei als Geschäftsinhaberin aus Sicht des Durchschnittsadressaten ebenfalls für die vorgeworfenen Handlungen verantwortlich gewesen, da sie ein solches Verhalten nicht habe zulassen dürfen.

4.4.

4.4.1. Mit dem geschilderten auf den Nacken Schlagen und Herumschubsen wird gegen D.________ der Vorwurf erhoben, sich am Arbeitsplatz übergriffig verhalten zu haben und es wird ihm eine fehlende Selbstkontrolle als Vorgesetzter zur Last gelegt. Damit wird nicht lediglich an seiner Eignung als Vorgesetzter Kritik erhoben, sondern es wird ihm durch die geschilderte körperliche Einwirkung eine unter Berücksichtigung des Hierarchieverhältnisses verwerfliche Verhaltensweise zur Last gelegt. Mit dem ihm gegenüber erhobenen Vorwurf wird er nicht nur in seiner sozialen, sondern auch in seiner menschlich-sittlichen Geltung berührt (vgl. BGE 115 IV 42 E. 1.c S. 44). Gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, die vom Beschwerdeführer nicht angefochten werden und für das Bundesgericht verbindlich sind, konnte der Wahrheitsbeweis hinsichtlich des Schlagens auf den Nacken und des Herumbschubsens nicht erbracht werden.
Dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach D.________ das auf den Nacken Schlagen als traditionelle Geste bezeichnet habe und er sich demnach nicht in seiner Ehre verletzt gefühlt haben könne, ist nicht zu folgen. Abzustellen ist auf den Wertmassstab des Durchschnittsadressaten, und nicht auf denjenigen der betroffenen Person (oben E. 4.2; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2018, N. 28 zu Vor. Art. 173 ).
Mit den Aussagen, D.________ habe Mitarbeiter herumgeschubst und ihnen auf den Nacken geschlagen, hat der Beschwerdeführer den Tatbestand der üblen Nachrede zum Nachteil von D.________ erfüllt.

4.4.2. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen ist nicht davon auszugehen, dass die Verhaltensweisen des Beschwerdeführers der B.________ GmbH zuzurechnen sind. Der Beschwerdeführer beschrieb ausdrücklich das Verhalten von D.________ und erhob die Vorwürfe ausschliesslich ihm gegenüber. Vor diesem Hintergrund ist keine Zurechnung anzunehmen. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie den Beschwerdeführer wegen übler Nachrede zum Nachteil der B.________ GmbH verurteilt.

4.4.3. Der Vorwurf der verspäteten Lohnzahlung stellt die Art und Weise der Geschäftsführung in Frage. Sofern die verspätete Lohnzahlung als Vergeltungsaktion für ein vergessenes Telefonat mit Folgen für das Kind des Beschwerdeführers dargestellt wird, ist im Kontext der durchgeführten Aktion davon auszugehen, dass der unbefangene Durchschnittsadressat darin ein gewisses Mass an polemischer Übertreibung erkannte und sie als dramatisierte Schilderung der Gründe und Folgen der verspäteten Lohnzahlung einordnen konnte. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen hat der Beschwerdeführer mit seinen Aussagen zur verspäteten Lohnzahlung weder die Ehre von D.________ noch die der B.________ GmbH verletzt.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Verurteilung gemäss Art. 23 in Verbindung mit Art. 3 lit. a UWG. Die gewerkschaftliche Protestaktion habe die Wettbewerbsverhältnisse nicht betroffen und stehe unter dem Schutz der Meinungsfreiheit gemäss Art. 16 BV sowie der Koalitionsfreiheit von Art. 28 BV.

5.2.

5.2.1. Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb unter anderem nach Art. 3 UWG begeht, wird auf Antrag mit Gefängnis oder Busse bis zu Fr. 100'000.-- bestraft (Art. 23 Satz 1 UWG). Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten (Art. 1 UWG). Die inkriminierten Handlungen der beschuldigten Person fallen grundsätzlich unter das UWG, wenn sie sich auf die wettbewerbliche Situation des Wettbewerbteilnehmers im Verhältnis zu seinen Mitbewerbern und Abnehmern beziehen und objektiv geeignet sind, diese Situation zu beeinflussen (BGE 126 III 198 E. 2c/aa S. 202; Urteile 6B 106/2018 vom 5. September 2018 E. 2.4.1; 6B 1103/2018 vom 7. August 2019 E. 2.1; 6B 1038/2018 vom 29. Mai 2019 E. 5.1). Massgeblich sein können nur Verhaltensweisen, die unabhängig von den Absichten und Motiven des Handelnden auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt sind. Sie müssen "marktrelevant, marktgeneigt oder wettbewerbsgerichtet" sein (BGE 126 III 198 E. 3a S. 78; Urteile 6B 106/2018 vom 5. September 2018 E. 2.4.1; 6B 1038/2018 vom 29. Mai 2019 E. 5.1). Kein Wettbewerbsbezug liegt nur dann vor, wenn sich die fragliche Äusserung auf einen oder
mehrere nicht wirtschaftliche Lebensbereiche beschränkt und in diesem Sinne in einem völlig anderen Zusammenhang erfolgt als in einem wettbewerbsbezogenen (MATHIS BERGER, in: Basler Kommentar zum UWG, 2013, N. 23 zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; vgl. BGE 120 II 76 E. 3.a S. 78).
Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (Art. 2 UWG). Unlauter handelt unter anderem insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt (Art. 3 lit. a UWG). Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des UWG und unter Berücksichtigung insbesondere des Grundrechts der Meinungsäusserungsfreiheit ist Unlauterkeit im Sinne von Art. 3 lit. a UWG nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Folglich sind nur Herabsetzungen von einer gewissen Schwere, d.h. ein eigentliches Anschwärzen, Verächtlich- und Heruntermachen, tatbestandsmässig (BGE 123 IV 211 E. 3b S. 215; 122 IV 33 E. 2c S. 36; Urteil 4C.342/2005 vom 11. Januar 2006 E. 1.2).

5.2.2. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt der Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 245 f.; Urteile 6B 1327/2019 vom 26. August 2020 E. 1.3.2; 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.7).

5.3. Die Vorinstanz führt zum Anwendungsbereich des UWG aus, der Wettbewerbsbezug sei offensichtlich gegeben, da die Äusserungen zweifellos geeignet seien, die Position der B.________ GmbH im Markt negativ zu beeinflussen. Der Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG sei erfüllt, da die Aussagen betreffend das Herumschubsen, auf den Nacken schlagen sowie der verspäteten Lohnzahlung unwahr und unnötig verletzend seien und das Verhalten des Geschäftsleiters von den Marktteilnehmern und den Medienkonsumenten der B.________ GmbH zugeordnet werde.

5.4. Die vorinstanzliche Erwägung zum Anwendungsbereich des UWG genügt den Begründungsanforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Die Vorinstanz legt nicht dar, gestützt auf welche Sachverhaltselemente und rechtlichen Überlegungen sie zum Schluss kommt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers sich auf die wettbewerbliche Situation der B.________ GmbH im Verhältnis zu ihren Mitbewerbern und Abnehmern beziehen und diese geeignet sind, diese Situation zu beeinflussen. Da es dem Bundesgericht nicht zusteht, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen und deren Aufgabe nachzukommen, wird diese sich mit den für den Anwendungsbereich des UWG massgebenden Umständen befassen und ihre rechtlichen Überlegungen dazu ausführen müssen.

6.

6.1. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich teilweise als begründet. Das vorinstanzliche Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

6.2. Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich, dem Beschwerdeführer 1/2 der Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 5 BGG). Die Beschwerdegegner obsiegen im Umfang, in dem der Beschwerdeführer unterliegt. Während dem Kanton gemäss Art. 66 Abs. 4 BGG keine Kosten zu überbinden sind, haben die Beschwerdegegner 2 - 4 ein Viertel der Gerichtskosten zu tragen.
Die Parteien werden im Umfang des Unterliegens hinsichtlich der Parteikosten entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Für den Beschwerdeführer erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- als angebracht. Die Beschwerdegegner machen keine Parteientschädigung geltend, für ihren Aufwand erscheint indes eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- als angemessen. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner 2 - 4 sind gegenseitig zur Zahlung einer anteilsmässigen Parteientschädigung verpflichtet. Ihre Ansprüche sind zu verrechnen. Dem Kanton Thurgau steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Er hat den Beschwerdeführer indes anteilig zu entschädigen. Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer daher eine Entschädigung von Fr. 750.-- auszurichten. Die Beschwerdegegner 2 - 4 haben den Beschwerdeführer mit Fr. 250.-- zu entschädigen (vgl. Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. Juli 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'500.--, und den Beschwerdegegnern 2, 3 und 4 im Umfang von Fr. 750.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 750.-- zu bezahlen.

4.
Die Beschwerdegegner 2, 3 und 4 haben dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 250.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 173 - 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
³	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
⁴	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
⁵	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 23 Unlauterer Wettbewerb - 1 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.49
¹	Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.49
²	Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist.
³	Der Bund hat im Verfahren die Rechte eines Privatklägers.50

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 3 - 1 Unlauter handelt insbesondere, wer:
¹	Unlauter handelt insbesondere, wer:
^a	andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt;
^b	über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
^c	unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken;
^d	Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen;
^e	sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
^f	ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstandspreisen anbietet, diese Angebote in der Werbung besonders hervorhebt und damit den Kunden über die eigene oder die Leistungsfähigkeit von Mitbewerbern täuscht; Täuschung wird vermutet, wenn der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis vergleichbarer Bezüge gleichartiger Waren, Werke oder Leistungen liegt; weist der Beklagte den tatsächlichen Einstandspreis nach, so ist dieser für die Beurteilung massgebend;
^g	den Kunden durch Zugaben über den tatsächlichen Wert des Angebots täuscht;
^h	den Kunden durch besonders aggressive Verkaufsmethoden in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt;
ⁱ	die Beschaffenheit, die Menge, den Verwendungszweck, den Nutzen oder die Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen verschleiert und dadurch den Kunden täuscht;
^k	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Nettobetrag des Kredits, die Gesamtkosten des Kredits und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
^l	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Barzahlungspreis, den Preis, der im Rahmen des Kreditvertrags zu bezahlen ist, und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
^m	im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit einen Konsumkreditvertrag anbietet oder abschliesst und dabei Vertragsformulare verwendet, die unvollständige oder unrichtige Angaben über den Gegenstand des Vertrags, den Preis, die Zahlungsbedingungen, die Vertragsdauer, das Widerrufs- oder Kündigungsrecht des Kunden oder über sein Recht zu vorzeitiger Bezahlung der Restschuld enthalten;
ⁿ	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit (Bst. k) oder über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen (Bst. l) unterlässt, darauf hinzuweisen, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten führt;
^o	Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet;
^p	mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenaufträge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache auf Folgendes hinzuweisen:
^p1	die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots,
^p2	die Laufzeit des Vertrags,
^p3	den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit, und
^p4	die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den spätesten Zeitpunkt der Publikation;
^q	für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge Rechnungen verschickt, ohne vorgängig einen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben;
^r	jemandem die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen (Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem);
^s	Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt:
^s1	klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen,
^s2	auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, hinzuweisen,
^s3	angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können,
^s4	die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen;
^t	im Rahmen eines Wettbewerbs oder einer Verlosung einen Gewinn verspricht, dessen Einlösung an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer, die Leistung einer Aufwandsentschädigung, den Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder an die Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung, Werbefahrt oder einer weiteren Verlosung gebunden ist;
^u	den Vermerk im Telefonverzeichnis nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Personen erhalten möchte, mit denen er in keiner Geschäftsbeziehung steht, und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen; Kunden ohne Verzeichniseintrag sind den Kunden mit Verzeichniseintrag und Vermerk gleichgestellt;
^v	Werbeanrufe tätigt, ohne dass eine Rufnummer angezeigt wird, die im Telefonverzeichnis eingetragen ist und zu deren Nutzung er berechtigt ist;
^w	sich auf Informationen stützt, von denen sie oder er aufgrund eines Verstosses gegen die Buchstaben u oder v Kenntnis erhalten hat.
²	Absatz 1 Buchstabe s findet keine Anwendung auf die Sprachtelefonie und auf Verträge, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden.18

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 173 - 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
³	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
⁴	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
⁵	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 23 Unlauterer Wettbewerb - 1 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.49
¹	Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.49
²	Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist.
³	Der Bund hat im Verfahren die Rechte eines Privatklägers.50

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 30 - 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
¹	Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
²	Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.21
³	Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.22
⁴	Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu.
⁵	Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
¹	Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
²	Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 81 Inhalt der Endentscheide - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
¹	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
^a	eine Einleitung;
^b	eine Begründung;
^c	ein Dispositiv;
^d	sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
²	Die Einleitung enthält:
^a	die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
^b	das Datum des Entscheids;
^c	eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
^d	bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
³	Die Begründung enthält:
^a	bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^b	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
⁴	Das Dispositiv enthält:
^a	die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^b	bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
^c	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
^d	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
^e	den Entscheid über die Nebenfolgen;
^f	die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 351 Urteilsfällung und Urteilseröffnung - 1 Kann das Gericht materiell über die Anklage entscheiden, so fällt es ein Urteil über die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen.
¹	Kann das Gericht materiell über die Anklage entscheiden, so fällt es ein Urteil über die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen.
²	Es fällt sein Urteil in allen Punkten mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.
³	Es eröffnet sein Urteil nach den Bestimmungen von Artikel 84.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 408 Neues Urteil - 1 Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt.
¹	Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt.
²	Das Berufungsgericht entscheidet innerhalb von zwölf Monaten.270

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit - 1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
²	Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
³	Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 28 Koalitionsfreiheit - 1 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ihrer Interessen zusammenzuschliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen beizutreten oder fernzubleiben.
¹	Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ihrer Interessen zusammenzuschliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen beizutreten oder fernzubleiben.
²	Streitigkeiten sind nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.
³	Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.
⁴	Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.