2C_183/2016 - 2016-05-26 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Aufenthaltsbewilligung; vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechtspflege

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung

Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.

Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.

Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 183/2016

Urteil vom 26. Mai 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung: vorsorgliche Massnahmen,
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Auszug aus dem Protokoll des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung,
vom 22. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1950) stammt aus der Türkei. Es wurde ihm - wie anderen Angehörigen seiner Familie - am 8. Dezember 1994 in der Schweiz Asyl gewährt (mögliche "Reflexverfolgung"); seit dem 20. Februar 1995 verfügte er über eine Niederlassungsbewilligung. Im Herbst 2001 tötete A.________ seine Ehefrau mit drei Schüssen in den Kopf und einem in den Bauch.

A.b. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.________ in diesem Zusammenhang am 28. November 2003 wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren; zudem ordnete es aufgrund seiner diagnostizierten Schizophrenie eine stationäre Behandlung an, aus der er am 28. April 2010 bedingt entlassen wurde. Am 3. März 2009 widerrief das Bundesamt für Migration (BFM) das Asyl von A.________, beliess ihm indessen den Flüchtlingsstatus. Das Migrationsamt des Kantons Zürich widerrief seinerseits am 28. Juni 2010 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid am 30. November 2011.

B.

B.a. Das Bundesgericht wies am 2. August 2012 die von A.________ hiergegen eingereichte subsidiäre Verfassungsbeschwerde ab; es kam zum Schluss, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich weder das Rückschiebungsverbot noch das Verbot einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung verletze (Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK). A.________ erscheine nach wie vor erheblich rückfallgefährdet und bilde eine Gemeingefahr für die Öffentlichkeit (fehlende Einsichtsfähigkeit hinsichtlich seiner Tat, massive Verfolgungsideen usw.). Eine akute Foltergefahr ("real risk") bei einer Rückkehr in die Heimat sei nicht dargetan und erscheine unwahrscheinlich, nachdem A.________ das Asyl vor allem wegen der politischen Aktivitäten der Söhne erteilt worden sei ("Reflexverfolgung"/Sippenhaft). Diese hätten ihrerseits bereits 2002 auf den Asyl- und Flüchtlingsstatus verzichtet, um wieder in ihr Heimatland reisen zu können; es werde weder behauptet noch belegt, dass sie anschliessend in der Türkei behelligt worden wären (so das Urteil 2D 3/2012 vom 2. August 2012).

B.b. Die von A.________ hiergegen eingereichte Individualbeschwerde beim Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) blieb am 14. April 2015 ohne Erfolg; dieser befand, dass die beanstandete Wegweisung weder Art. 2 (Recht auf Leben) noch Art. 3 (Verbot der unmenschlichen, erniedrigenden Behandlung) EMRK verletze ( Tatar gegen die Schweiz [Nr. 65692/12]).

C.

C.a. Am 1. Juli 2015 ersuchte A.________ darum, ihm eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 BV bzw. 8 EMRK (allenfalls als Härtefall) zu erteilen, was das Migrationsamt des Kantons Zürich am 11. August 2015 ablehnte, indem es dem Antrag "keine weitere Folge" gab. Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion bestätigte den entsprechenden Entscheid am 23. November 2015. Der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich untersagte am 8. Januar 2016 vorerst alle Vollzugsvorkehrungen, kam am 22. Januar 2016 indessen hierauf zurück; gleichzeitig wies er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe ab.

C.b. A.________ beantragt vor Bundesgericht unter anderem, die entsprechende Zwischenverfügung aufzuheben, und ihm im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten, "das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid in seinem 1:1 betreuten Wohnheim" abwarten zu dürfen; die kantonalen Behörden seien anzuhalten, auf alle Vollzugsvorkehrungen zu verzichten. Im Übrigen sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. A.________ macht geltend, der Sachverhalt und die Zustände in der Türkei hätten sich seit dem ersten Verfahren grundlegend geändert bzw. verschlechtert, sodass die Vorinstanz nicht davon habe ausgehen dürfen, seine Eingabe sei aussichtslos bzw. es sei ihm zumutbar, den Entscheid in der Türkei abzuwarten (Widerruf der vorsorglichen Massnahme).

C.c. A.________ gab am 25. Februar 2016 eine Bestätigung zu den Akten, wonach er sich derzeit im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt befinde. Am 29. Februar 2016 ergänzte er seine Unterlagen mit einem Artikel über die menschenrechtliche Situation der Kurden in der Türkei.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat am 1. März 2016 die kantonalen Akten eingereicht; A.________ substanziierte gleichentags sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten; es ist darin in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit des Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1; 136 I 43 E. 1 S. 43; 136 II 101 E. 1 S. 103, 497 E. 3 S. 499; 135 II 22 E. 1 S. 24; 135 III 1 E. 1.1 S. 3). Ist die Zulässigkeit der Eingabe zweifelhaft, erfasst die Begründungspflicht der Beschwerdeführenden auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404).

1.2.

1.2.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) sowie gegen solche bezüglich der vorläufigen Aufnahme (Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG) oder der Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Der Beschwerdeführer hat nur wenige Tage nach dem Urteil des EGMR, beim Migrationsamt des Kantons Zürich darum ersucht, den Vollzug der mit dem negativen Bewilligungsentscheid verbundenen Wegweisung in Wiedererwägung zu ziehen und ihm eine Härtefallbewilligung (Art. 30 AuG [SR 142.20]) zu erteilen.

1.2.2. Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers ist rechtskräftig widerrufen und die Zulässigkeit des Vollzugs des damit verbundenen Wegweisungsentscheids durch das Bundesgericht am 2. August 2012 und durch den EGMR am 14. April 2015 bestätigt worden. Bei der Härtefallbewilligung handelt es sich um einen Ermessensentscheid, welchen das Bundesgericht grundsätzlich nur auf hinreichend begründete Verletzungen verfahrensrechtlicher Garantien hin prüft ("Star"-Praxis: BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.). Die Ausschlussgründe von Art. 83 BGG gelten auch für Vollzugsanordnungen (Einheit des Verfahrens; Urteil 2D 3/2012 vom 2. August 2012). Gegen entsprechende letztinstanzliche kantonale Entscheide steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 ff . BGG; Art. 114 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 137 II 305 E. 1.1 S. 307; Urteil 2D 3/2012 vom 2. August 2012 E. 1).

1.2.3. Soweit der Beschwerdeführer sich für seinen Bewilligungsanspruch erneut auf Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- bzw. Familienlebens) beruft und seine bereits beurteilten Einwände wiederholt, ist auf seine Darlegungen nicht weiter einzugehen; die diesbezüglichen Ausführungen und Zusammenfassungen in der Rechtsschrift vermögen keinen (neu) vertretbaren Anspruch auf die Erteilung einer Bewilligung zu begründen; ein Anspruch auf eine solche ergibt sich praxisgemäss auch weder aus dem Willkürverbot noch aus dem Gleichbehandlungsgebot (vgl. BGE 133 I 185 ff.; 137 II 305 E. 2 S. 308). Die Eingabe richtet sich gegen zwei Zwischenentscheide (Verweigerung der beantragten vorsorglichen Massnahme und der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit). Beide sind geeignet, einen nicht wiedergutzumachende Nachteil zu begründen (vgl. Art. 93 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87; 133 IV 139 E. 4 S. 140; Urteil 2C 1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 1.2), weshalb die Eingabe - mangels Rechtsanspruchs auf die Bewilligung - als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln ist (vgl. das Urteil 2D 3/2012 vom 2. August 2012 E. 1). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

1.3. Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Im Rahmen der Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG) genügt es nicht, einzig zu behaupten, der Vollzug der Wegweisung verstosse gegen das Willkürverbot bzw. sei unverhältnismässig; die betroffene Person muss praxisgemäss vielmehr im Einzelnen darlegen, inwiefern der Vollzug der Wegweisung besondere verfassungsmässige Rechte (Folterverbot, unmenschliche Behandlung, Recht auf Leben usw.) verletzt (vgl. BGE 137 II 305 E. 1 u. 3 mit Hinweisen). Es dürfen dabei keine Rügen mehr erhoben werden, die Gegenstand des Entscheids über den Widerruf bzw. über die Nichtverlängerung der Bewilligung gebildet haben oder hätten bilden können und müssen (BGE 137 II 305 E. 1). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen nur auf, wenn die beanstandete Interessenabwägung auf keiner vernünftigen Grundlage beruht, nicht nachvollziehbar erscheint und deshalb im Resultat als willkürlich zu gelten hat (Urteile 2C 478/2015 vom 3. Juni 2015 E. 2.1 mit Hinweis und 2C 1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 2.5 mit Hinweisen).

1.4. Die Eingabe des Beschwerdeführers erschöpft sich weitgehend in unzulässiger appellatorischer Kritik am vorinstanzlichen Entscheid (vgl. BGE 137 V 60 E. 1.3; 136 II 494 E. 2.8). Er legt kaum in verfassungs- bzw. sachbezogener Auseinandersetzung mit den Überlegungen im angefochtenen Zwischenentscheid dar, inwiefern dieser neu (besondere) verfassungsmässige Rechte verletzen oder sich als willkürlich erweisen würde. Der Beschwerdeführer beschränkt sich in formeller Hinsicht darauf, zu behaupten, die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht hinreichend begründet bzw. sich mit seinen Ausführungen nicht genügend auseinandergesetzt; inwiefern dies der Fall sein soll, zeigt er indessen nicht auf und ist auch nicht ersichtlich: Die Vorinstanz ist auf die von ihm aufgeworfenen und sich stellenden verfahrensrechtlichen Aspekte eingegangen, hat die entscheidwesentlichen Punkte sachgerecht erfasst (zur vorweggenommenen Beweiswürdigung: BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157) und ihren Entscheid rechtsgenügend begründet (vgl. BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237 mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung beendet die bisher vorliegende Aufenthaltsberechtigung; er wirkt damit pro futuro, indem ab der Rechtskraft des Entscheids die Bewilligung nicht mehr besteht und der Aufenthalt in der Schweiz von gewissen Ausnahmen abgesehen (bewilligungslos mögliche Anwesenheit) nicht mehr zulässig ist. In der Folge kann grundsätzlich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch eingereicht werden. Wird dieses genehmigt, so lebt damit nicht die frühere, rechtskräftig aufgehobene Bewilligung wieder auf, sondern es wird eine neue Bewilligung erteilt, die voraussetzt, dass die für sie erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Die Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen, für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war bzw. keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1 und 2.2.1 S. 181 f.; 124 II 1 E. 3a S. 6 mit Hinweis). Die Wiedererwägung von Verfügungen, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig
zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 47 mit Hinweisen). Der Sachverhalt muss sich seit der Beurteilung des ersten Gesuchs derart verändert haben, dass ein anderes Resultat im Rahmen eines neuen Antrags ernsthaft in Betracht fällt (BGE 136 II 177 E. 2.1).

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz ging davon aus, dass das Ersuchen um eine Härtefallbewilligung als "aussichtslos" zu gelten habe, weshalb sie weder dem Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme noch jenem um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen hat. Die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung sei im Lichte von Art. 3 (Folterverbot, unmenschliche Behandlung) bzw. Art. 2 EMRK (Schutz des Lebens) vom EGMR gerade erst zweieinhalb Monate vor dem Wiedererwägungsgesuch geprüft und als konventionskonform erachtet worden.

2.2.2. Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, überzeugt nicht: Zwar ist es richtig, dass sich das Verhältnis zwischen Türken und Kurden seit dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 2. August 2012 zugespitzt hat und es vermehrt zu Zusammenstössen zwischen den beiden Volksgruppen kommt; der Beschwerdeführer legt aber nicht dar, inwiefern diese allgemeinen Aspekte geeignet sein könnten, seine persönliche Situation oder seine medizinische Betreuung neu und weitergehend als bisher zu beeinträchtigen. Der Beschwerdeführer wurde wegen eines Gewaltdelikts (vorsätzliche Tötung) verurteilt. Im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegweisung haben die Bundes- bzw. die kantonalen Behörden dessen Zulässigkeit im Rahmen des Refoulementverbots (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 5 Abs. 2 AsylG), von Art. 83 AuG (vorläufige Aufnahme) und Art. 3 (unmenschliche/erniedrigende Behandlung) EMRK geprüft und festgestellt, dass die angerufenen gesundheitlichen Probleme auch in der Türkei behandelt werden können. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass sich hieran etwas geändert hätte oder der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aufgrund der allgemeinen politischen Entwicklung in seiner Heimat in eine "rasche und lebensgefährliche" gesundheitlichen Situation
geraten würde. Eine allenfalls erforderliche stationäre psychiatrische Behandlung ist in der Türkei ebenfalls möglich (vgl. hierzu auch das Urteil 2C 573/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 4.2.2); im Übrigen haben sich die schweizerischen Behörden verpflichtet, zum Wohl des Betroffenen mit den türkischen zusammenzuarbeiten, ihn medizinisch zu begleiten und seiner Transportfähigkeit angemessen Rechnung zu tragen (vgl. das Urteil des EGMR, a.a.O., Ziff. 34 - 38), was für den EGMR ein gewichtiges Argument bei seiner rechtlichen Beurteilung des Falles bildete (Urteil des EGMR, a.a.O, Ziff. 49).

2.2.3. Die schweizerischen Behörden sind gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person nicht beeinträchtigt wird; sie sind verfassungsrechtlich jedoch nicht verpflichtet, im Hinblick auf eine psychisch kritische Situation in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben dem Gesuch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu entsprechen (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.2.2 und das Urteil 2C 573/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 4.2.2). Der nach dem Entscheid des EGMR nunmehr zulässige Vollzug der Wegweisung wird sorgfältig zu planen und durchzuführen sein. Nötigenfalls wird der Beschwerdeführer auf dem Flug in seine Heimat ärztlich begleitet und in der Heimat medizinischen Fachkräften übergeben werden müssen. Nur wenn der Vollzug der Wegweisung auch mit adäquater medizinischer Rückkehrhilfe und entsprechenden Vorsichtsmassnahmen längerfristig nicht möglich wäre, stellte sich die Frage einer neuen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und der sich daraus ergebenden Konsequenzen (Art. 83 AuG; vgl. das Urteil 2C 573/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 4.3.1 und 4.3.2 mit Hinweisen).

2.2.4. Die Türkei ist Signatarstaat der EMRK, was - auch heute noch - dagegen spricht, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Heimat eine reelle Gefahr für Leib und Leben bzw. eine unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. Diesbezüglich erschöpft sich seine Kritik wiederum in appellatorischen Vorbringen, die nicht geeignet sind, seinen Fall aufgrund zusätzlicher Gesichtspunkte anders zu beurteilen. Der Einwand, aufgrund der Namensnennung im Zusammenhang mit dem Verfahren in Strassburg, habe sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert und seine Gefährdungslage erhöht, verkennt, dass es an ihm gewesen wäre, beim EGMR allenfalls um eine anonymisierte Verfahrensführung nachzusuchen, was der Gerichtshof bei potentiellen Gefährdungssituationen zulässt. Der Einwand, der EGMR habe die Sache nie unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK geprüft, ändert an der Ausgangslage für das Wiedererwägungsverfahren nichts, da der Beschwerdeführer eine entsprechende Überprüfung rechtzeitig hätte erwirken können und müssen. Wiedererwägungsgesuche dienen nicht dazu, im ordentlichen Rechtsmittelverfahren Versäumtes nachzuholen. Die von ihm anhand von Zeitungsartikeln bzw. Hinweisen auf Webseiten im einzelnen aufgezählten
Vorkommnisse im Verhältnis zwischen der Türkei und anderen Staaten (bspw. Abschuss eines russischen Kampfjets) bzw. kurdischen Kämpfern sind nicht geeignet, eine konkrete, auf ihn selber bezogene Gefährdung ("real risk") bei einer Rückkehr in die Heimat glaubhaft zu machen und eine Verletzung der entsprechenden verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien darzutun. Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts herrscht zwar in den Provinzen "Hakkari" und "Sirnak" eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2013/2), doch gilt dies - trotz vorhandener Spannungen und vereinzelter gewaltsamer Zwischenfällen auch in anderen Regionen - nicht für das ganze Land (vgl. etwa die Urteile E-7974/2015 vom 23. Februar 2016 und D-7813/2015 vom 31. März 2016 E. 6.4 [Fluchtalternativen], E. 8.2 [zu Folter und unmenschlicher Behandlung] und E. 8.3 [zur Zumutbarkeit der Rückkehr und Situation allgemeiner Gewalt in der Türkei] sowie das Urteil des Bundesgerichts 2C 87/2007 vom 18. Juni 2007 E. 4 [Vollziehbarkeit des Wegweisungsentscheids eines türkischen Staatsangehörigen, der wegen mehrfach versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Zuchthausstrafe von 51 /2 Jahren verurteilt worden war]).

2.2.5. Wie das Bundesgericht hinsichtlich der vom Beschwerdeführer befürchteten Sippenfehde bereits am 2. August 2012 festgestellt hat, sind keine Gründe ersichtlich, warum er sich gerade im "Nurhak"-Gebirge niederlassen müsste; im Übrigen halten sich Mitglieder der Familie seiner getöteten Gattin in der Schweiz auf bzw. haben sich solche hier aufgehalten, ohne dass es zu den vom Beschwerdeführer befürchteten Nachstellungen gekommen wäre. Im schlimmsten Fall hätte er sich diesbezüglich an die türkischen Behörden zu wenden. Der Beschwerdeführer bezieht IV-Leistungen, die er in die Heimat exportieren kann, womit er nicht völlig mittellos sein wird (Abkommen über die soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 mit der Türkei [SR 0.831.109.763.1]). Im Übrigen können ihm seine Familienangehörigen von hier aus wirtschaftlich wie psychologisch zur Seite stehen. Eine Krankheit oder der Umstand, dass das Gesundheits- oder Sozialversicherungswesen in einem anderen Staat allenfalls nicht mit demjenigen in der Schweiz verglichen werden kann und die hiesige medizinische Versorgung einem höheren Standard entspricht, begründen keinen Aufenthaltsanspruch. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist nach der Praxis zu Art. 3 EMRK nur zu verneinen, wenn
die ungenügende Möglichkeit der Behandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zieht; eine solche ist seit dem Verfahren, welches zum bundesgerichtlichen Entscheid vom 2. August 2012 geführt hat, nicht dargetan; der Beschwerdeführer belegt keine einschlägigen neuen Umstände (vgl. das Urteil 2C 743/2014 vom 13. Februar 2015 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Zwar können medizinische Gründe eine Abschiebung oder Wegweisung als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK erscheinen lassen, doch bestehen diesbezüglich relativ hohe Anforderungen, da nach der Rechtsprechung des EGMR dabei nicht unmittelbar Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder privater Akteure zur Diskussion stehen, sondern vielmehr ein natürlicher Prozess (Krankheit) zu den entsprechenden Konsequenzen (Tod, Verschlechterung des Gesundheitszustands usw.) führt (vgl. EGMR-Urteil N. c. Vereinigtes Königreich vom 27. Mai 2008 [Grosse Kammer; Nr. 26565/05]).

2.2.6. Der Beschwerdeführer war von 1985 bis 1987 Sympathisant der TKP; das Asyl wurde ihm aber nicht in erster Linie wegen seiner eigenen politischen Aktivitäten gewährt, sondern wegen der Massnahmen, welche seinen sich politisch exponierenden Kindern und insbesondere seinem Sohn B.________ drohten ("Reflexverfolgung"). Mit Schreiben vom 26. März 2002, 15. Mai 2002 und 28. August 2002 verzichteten die Kinder C.________, D.________, E.________ und B.________ auf ihre Asyl- und Flüchtlingseigenschaft. Sie hielten sich danach wieder in der Türkei auf, wobei der Beschwerdeführer weder behauptet noch belegt, dass sie dabei in flüchtlings- oder asylrechtlich relevanter Weise belangt oder verfolgt worden wären. Das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) ging deshalb bereits im Jahr 2009 davon aus, dass auch dem Beschwerdeführer keine relevante Gefahr mehr droht. Zwar dauerte das Verfahren vor dem EGMR relativ lange (Entscheid des Bundesgerichts vom 2. August 2012; Urteil des EGMR vom 14. April 2015), doch ist dies nicht durch die Schweiz zu verantworten. Der Beschwerdeführer hat das Land im Hinblick auf das Verfahren vor dem EGMR nie verlassen, obwohl er dies an sich hätte tun müssen; anders als in anderen
Fällen hatte der EGMR die Schweiz nicht eingeladen, von einem Vollzug bis zu seinem Urteil abzusehen. Der Beschwerdeführer ist nach wie vor in Behandlung und hat gestützt auf die rechtskräftige Verurteilung wegen des besonders schweren Verbrechens und die im Strafverfahren bzw. Straf- und Massnahmenvollzug zusätzlich festgestellte fehlende Einsichtsfähigkeit hinsichtlich der Tat sowie der weiterhin massiven Verfolgungsideen als gemeingefährlich zu gelten, weshalb das Rückschiebungsverbot dem Vollzug seiner Wegweisung nicht entgegenstand bzw. -steht; selbst ohne das von ihm begangene Verbrechen hätte er keinen Anspruch auf einen Verbleib in der Schweiz, nachdem ihm in der Türkei keine unmittelbare Gefahr droht. Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, von ihm gehe keine Gefahr mehr aus; er belegt dies entgegen seiner Begründungspflicht (Art. 42 und Art. 106 BGG) indessen nicht weiter (Gutachten usw.); wie dargelegt kommt es im Übrigen im Rahmen von Art. 3 EMRK nicht entscheidend auf seine Gefährlichkeit an, sondern auf das Mass seiner eigenen potentiellen Gefährdung bei einer Rückkehr in die Heimat. Es liegen diesbezüglich keine neuen Elemente vor, die zu einer anderen Beurteilung Anlass geben könnten. Sein Wohlverhalten in der
Anstalt, in der er sich derzeit aufhält, genügt nicht, um die Interessenabwägung im Urteil vom 2. August 2012 - ein weiteres Mal - infrage zu stellen.

2.2.7. Der Beschwerdeführer wendet ein, dass allein schon die Verfahrensdauer durch den EGMR dazu führe, dass ein neuer Sachverhalt vorliege. Der Gerichtshof habe sich diesbezüglich auf die Feststellungen des Bundesgerichts (Stand 2012) bezogen, weshalb nicht gesagt werden könne, dass er rund zwei Monate vor dem Wiedererwägungsgesuch den Sachverhalt seinerseits aktualisiert und umfassend (Stand 2015) geprüft und den bundesgerichtlichen Entscheid dennoch bestätigt habe. Die Praxis des EGMR hinsichtlich des seinen Urteilen zugrunde zu legenden Sachverhalts ist nicht immer einheitlich. Das Bundesgericht hat unterstrichen, dass EGMR-Urteilen, welche sich im Wesentlichen auf neue Umstände, die nach seinem Entscheid eingetreten sind, stützen, allenfalls nur eine beschränkte, nicht über den beurteilten Fall hinausgehende Tragweite beizumessen ist (BGE 139 I 325 ff. [Entscheid Udeh]). Wie es sich vorliegend damit verhält, d.h. von welchen tatsächlichen Verhältnissen bzw. Gefahren für den Beschwerdeführer der EGMR ausgegangen ist, kann dahin gestellt bleiben: Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem EGMR seine Einwände hätte erheben können, was er nicht getan hat. Seine Vorbringen hinsichtlich einer wesentlichen
Änderung der Umstände sind allgemein und vage gehalten; er tut weder einen Bezug zu seiner konkreten Situation dar, noch zeigt er aufgrund neuerer, ihn betreffender Elemente auf, weshalb sich seine Gefährdungslage grundlegend verschlechtert hätte. Es liegen diesbezüglich keine neuen, entscheidwesentlichen (Sachverhalts-) Elemente vor, welche die kantonalen Behörden verpflichtet hätten, von Bundesrechts wegen auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten.

3.
Unter diesen Umständen ist entgegen der Kritik des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen hat:

3.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren sich nicht als aussichtslos erweist. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos gelten Begehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Gefahr eines Unterliegens. Ein Begehren gilt dann nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 133 III 614 E. 5 S. 616; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.). Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht nur deshalb anstrengen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5
S. 616 mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer hätte die Schweiz längst verlassen müssen; einzig die Dauer des Verfahrens vor dem EGMR führte dazu, dass er sich nach wie vor hier aufhält. Sein Wiedererwägungsgesuch erschöpft sich in appellatorischen Vorbringen, um seinen Aufenthalt zu verlängern und bereits entschiedene Fragen erneut aufzuwerfen; seine Hinweise auf neue Sachverhaltselemente stehen in keinem direkten Bezug zu seiner persönlichen Situation, sondern betreffen allgemeine politische Entwicklungen, indessen keine, welche es rechtfertigen oder gebieten würden, seinen Fall neu aufzurollen und den Vollzug seiner Wegweisung ein weiteres Mal zu hinterfragen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern seine Ausführungen im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs ernsthaft zu einem anderen als dem vom Bundesgericht geschützten und vom EGMR nicht beanstandeten kantonalen Vollzugsentscheid führen könnten. Eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, würde kaum auf einer praktisch identischen Grundlage wie in den bisherigen Verfahren um Wiedererwägung ersuchen. Durfte die Vorinstanz die bei ihr eingereichte Beschwerde als aussichtslos werten, war sie befugt, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen und die Fortführung des Verfahrens
von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig zu machen.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Der unterliegende Beschwerdeführer wird demnach kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht vorweg entschieden wurde, was es dem Beschwerdeführer ermöglicht hätte, seine Eingabe allenfalls noch zurückzuziehen. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

1.2. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

2.

2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

2.2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

2C_183/2016 26. Mai 2016 13. Juni 2016 Bundesgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Aufenthaltsbewilligung; vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechtspflege

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BVGE

2013/2

BVGer

D-7813/2015 E-7974/2015

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 29 Prüfung
	1.	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
	2.	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 30
	1.	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
		a.	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
		b.	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
		c.	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
		d.	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
		e. [1]	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
		f.	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
		g. [2]	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
		h.	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
		i. [3]	...
		j.	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
		k.	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
		l.	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [4], AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
	2.	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Dez. 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729). [3] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (Erleichterte Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss), mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445). [4] SR 142.31

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 113 Grundsatz
		Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 114 Vorinstanzen
		Die Vorschriften des dritten Kapitels über die kantonalen Vorinstanzen (Art. 75 bzw. 86) gelten sinngemäss.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. [1] Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
	3.	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 116 Beschwerdegründe
		Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 117 Beschwerdeverfahren
		Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gelten die Artikel 90-94, 99, 100, 102, 103 Absätze 1 und 3, 104, 106 Absatz 2 sowie 107-112 sinngemäss.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).