5A_827/2020 - 2021-02-26 - Droit des personnes - Aufsichtsrechtliche Massnahme (Stiftungsrecht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 827/2020

Urteil vom 26. Februar 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
Foundation A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. Daniel Dedeyan und/oder Daniel Staffelbach,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Generalsekretariat GS-EDI, Eidgenössische Stiftungsaufsicht, Inselgasse 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Aufsichtsrechtliche Massnahme (Stiftungsrecht),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 27. August 2020 (B-3171/2020).

Sachverhalt:

A.

A.a. Unter dem Namen "Foundation A.________" ist im Handelsregister des Kantons Zug eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . ZGB eingetragen (Beschwerdeführerin). Sie bezweckt die Förderung des Tier-, Umwelt- und Landschaftsschutzes sowie von gemeinnützigen Projekten in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Erzeugung biologischer Produkte und deren Strukturen für eine nachhaltige Agrarpolitik im In- und Ausland.
B.________ ist der Alleinaktionär der C.________ AG. Mit Vertrag vom 19. Dezember 2017 verpflichtete er sich gegenüber der Stiftung unter Auflage der Änderung von deren Namen und ihres Zwecks, dieser sämtliche Aktien der C.________ AG unentgeltlich zu überlassen. Mit Akten von 18. und vom 28. Dezember 2017 übertrug er die von ihm gehaltenen 100 Namenaktien an die Stiftung.

A.b. Am 1. Februar 2018 leitete B.________ beim Friedensrichteramt der Stadt Zug ein Schlichtungsverfahren ein und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit und Unverbindlichkeit des Vertrags vom 19. Dezember 2017 sowie der Erklärung vom 18. Dezember 2017. Das Friedensrichteramt erteilte B.________ am 6. April 2018 die Klagebewilligung, von der dieser in der Folge aber keinen Gebrauch machte.

A.c. Am 27. März 2018 ernannte die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) für die Foundation A.________ einen Sachwalter. Gestützt auf dessen Bericht vom 12. Juni 2018 erliess sie am 3. Juli 2018 gegenüber der Stiftung die folgende Verfügung:

"1. Zur Führung der Prozesse im Zusammenhang mit der Schenkung der Aktien der C.________ AG an die Foundation A.________ darf kein stiftungseigenes Vermögen verwendet werden. Darunter ist nicht nur die Abwehr der Klage betreffend Gültigkeit der Schenkung anzusehen, sondern sämtliche mit der Schenkung im Zusammenhang stehende Rechtshandlungen.
2. Beabsichtigt der Stiftungsrat, entgegen der obigen Ausführungen, den Zivilprozess betreffend Nichtigkeit/Unverbindlichkeit der Schenkung sämtlicher Aktien der C.________ AG zu führen, hat er die mutmasslichen Prozesskosten, vorerst für das erstinstanzliche Verfahren, sicherzustellen.
Eine entsprechende Sicherstellung in der Höhe von CHF 5,5 Mio. (2 x Parteientschädigung von CHF 2'450'000.00 und 1 x Gerichtskosten von CHF 600'000.00) hat bis am 6. Juli 2018 zu erfolgen. Entsprechende Belege sind der Aufsichtsbehörde zuzustellen.
Je nach Prozessverlauf bleibt der Aufsichtsbehörde eine Anpassung des sicherzustellenden Betrags vorbehalten.
Bei Führung des Prozesses mit sichergestellten Mitteln ist der Stiftungsrat verpflichtet, die Aufsichtsbehörde regelmässig über den Prozessgang zu orientieren.
3. [Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde]
4. [Kosten]
5. [Eröffnung]"

B.

B.a. Die von der Foundation A.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Oktober 2019 ab (Verfahren B-3933/2018).
Gegen dieses Urteil gelangte die Foundation A.________ ans Bundesgericht. Dieses hob das angefochtene Erkenntnis mit Urteil 5A 955/2019 vom 2. Juni 2020 gestützt auf Art. 112 BGG auf und wies die Sache zur erneuten Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht zurück.

B.b. Mit Urteil vom 27. August 2020 (eröffnet am 3. September 2020) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Foundation A.________ wiederum ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Oktober 2020 gelangt die Foundation A.________ erneut ans Bundesgericht. Sie beantragt in der Sache, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2020 sowie die damit bestätigten Anordnungen gemäss Dispositivziffer 1-4 der Verfügung der ESA vom 3. Juli 2018 und eventuell nur das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts seien ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur neuen Beurteilung an die ESA und eventuell die Vorinstanz zurückzuweisen.
Am 29. Dezember 2020 verzichtet das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf sein Urteil auf eine Vernehmlassung und mit Eingabe vom 22. Januar 2021 hält die ESA an ihrem Standpunkt fest. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) im Bereich der Aufsicht über die Stiftungen und damit ein öffentlich-rechtlicher Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, der nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Die Angelegenheit ist vermögensrechtlicher Natur (BGE 144 III 264 E. 1.3). Der nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG massgebende Streitwert von Fr. 30'000.-- ist nach der unbestritten gebliebenen Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt (vgl. aber sogleich E. 1.2; zum Ganzen Urteil 5A 955/2019 vom 2. Juni 2020 E. 1). Auf die auch fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Das schutzwürdige Interesse an der Gutheissung der Beschwerde (vgl. dazu BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2) muss grundsätzlich aktuell und praktisch, mithin im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein (BGE 140 III 92 E. 1.1).
Umstritten ist die Anweisung an die Beschwerdeführerin, im Zusammenhang mit der Schenkung der Aktien der C.________ AG keine Prozesse unter Verwendung von Stiftungsvermögen zu führen. Falls der Stiftungsrat den " Zivilprozess betreffend Nichtigkeit/Unverbindlichkeit der Schenkung" dennoch führen will, hat er die mutmasslichen Prozesskosten sicherzustellen (vgl. die Verfügung vom 3. Juli 2018, Ziffern 1 und 2; vorne Bst. A.c). Ein aktuelles Interesse an der Beschwerde in Zivilsachen besteht hinsichtlich der ersten dieser Anordnungen. Zur Sicherstellung der Prozesskosten hat das Bundesgericht im Urteil 5A 955/2019 vom 2. Juli 2020 indes ausgeführt, es fehle ein solches Interesse, da B.________ von der ihm vom Friedensrichteramt erteilten Klagebewilligung keinen Gebrauch gemacht habe (vgl. vorne Bst. A.b) und die strittige Anordnung sich nicht mehr auswirke (E. 1.1). Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zu einem anderen Ergebnis, womit es jedoch die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Entscheids nicht beachtet (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3; 135 III 334 E. 2). Wie es sich hiermit im Einzelnen verhält, braucht mit Blick auf das Ergebnis des Verfahrens (vgl. hinten E. 4.1), indes nicht geklärt zu werden.

1.3. Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG), weshalb grundsätzlich ein ebensolcher Antrag zu stellen ist. Ein rein kassatorischer Antrag ist zulässig, wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 137 II 313 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1) oder eine belastende Anordnung in Streit steht, mit deren Aufhebung die Belastung beseitigt wird (Urteile 5A 262/2019 vom 30. September 2019 E. 1.2: 2C 122/2019 vom 6. Juni 2019 E. 1.1). Da die vorliegend umstrittene Belastung der Beschwerdeführerin mit Aufhebung des angefochtenen Urteils beseitigt würde, erweist sich das vor Bundesgericht gestellte ausschliesslich kassatorische Begehren als zulässig.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Dieselben Rüge- und Begründungsvoraussetzungen gelten für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2).

3.

3.1. Streitbetroffen ist die Anordnung, die Beschwerdeführerin dürfe für Rechtshandlungen (insbesondere Prozesse) im Zusammenhang mit der Schenkung von Aktien der C.________ AG kein stiftungseigenes Vermögen verwenden. Ausserdem angefochten ist die Verpflichtung zur Sicherstellung allfällig dennoch anfallender Prozesskosten durch den Stiftungsrat (vgl. vorne Bst. A.c und E. 1.2). Hierin liegt eine wesentliche Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin im betroffenen Sachzusammenhang: Dieser wird es kaum möglich sein, für die erfassten Handlungen eine (vollständige und dauerhafte) Drittfinanzierung sicherzustellen. Dies schliesst eine Sicherstellung der fraglichen Kosten durch den Stiftungsrat ein, zumal in der verfügten (Millionen-) Höhe. Die getroffene Anordnung kommt damit dem Verbot gleich, die fraglichen Rechtshandlungen vorzunehmen bzw. beinhaltet in ihren Auswirkungen ein Prozessführungsverbot (vgl. bereits Urteil 5A 955/2019 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.1). Die Beschwerde ist vor diesem Hintergrund zu prüfen und die vom Bundesverwaltungsgericht hilfsweise angestellte Überlegung, auch bei Aufrechterhaltung der strittigen Anordnung sei es der Beschwerdeführerin unter Zuhilfenahme eines
"Prozesskostenfinanzierers" möglich, an ein in der Sache zuständiges Gericht zu gelangen, bleibt unbehelflich.

3.2. Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, die Vorinstanz verletze Art. 84 Abs. 2 ZGB.

3.2.1. Gemäss Art. 84 Abs. 1 ZGB stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. Die Aufsichtsbehörde hat nach Art. 84 Abs. 2 ZGB dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Sie wacht darüber, dass die Organe der Stiftung das Gesetz, die Stiftungsurkunde, allfällige Reglemente und die guten Sitten einhalten (BGE 111 II 97 E. 3; 108 II 497 E. 5). Zur Erfüllung dieser Aufgabe stehen der Aufsichtsbehörde eine ganze Anzahl präventiver und repressiver Aufsichtsmittel zur Verfügung (BGE 126 III 499 E. 3a). Zu den präventiven Mitteln gehören namentlich Vorschriften über die Vermögensanlage sowie die Verpflichtung zur regelmässigen Berichterstattung und Rechnungsablage. Als repressive Massnahmen kommen zum Beispiel die Aufhebung von Beschlüssen, Weisungen, Bussen oder die Abberufung von Stiftungsorganen in Betracht. Auch wenn der Behörde bei der Wahl der zu treffenden Massnahme ein grosses Ermessen zukommt, hat sie bei der Ergreifung von Aufsichtsmitteln die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität zu beachten (Urteile 5A 875/2018 vom 4. Februar 2019 E. 5.1; 5A 232/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1.2;
5A 274/2008 vom 19. Januar 2009 E. 5.1) und muss sie die Schranken der Rechtsordnung respektieren (Art. 5 Abs. 1 BV).

3.2.2. Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB auch dazu anhalten, einen ihr gegenüber geltend gemachten Anspruch (im Sinne eines subjektiven Rechts) ohne gerichtlichen Entscheid anzuerkennen und zu bezahlen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Anspruch ohne weiteres ausgewiesen ist. Würde die Stiftung in diesem Fall die Zahlung ablehnen und es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen, bestünde die (ernsthafte) Gefahr, dass sie Verfahrenskosten und Prozessentschädigungen ausrichten müsste, was letztlich zu einer zweckwidrigen Verwendung des Stiftungsvermögens führen würde. Bestehen dagegen Zweifel am Anspruch, muss der Entscheid über diesen dem Zivilgericht überlassen bleiben (BGE 108 II 497 E. 6; RIEMER, Berner Kommentar, 2020, N. 153 ff. zu Art. 84 ZGB; vgl. auch BGE 111 II 97 E. 3b; Urteile 5A 15/2020 vom 6. Mai 2020 E. 3; 2C 684/2015 vom 24. Februar 2017 E. 6.6.2). Die Aufsichtsbehörde ist immer dann zum Einschreiten befugt, wenn in der Leistungsverweigerung durch die Stiftung zugleich eine Pflichtverletzung ihrer Organe liegt (BGE 112 II 97 E. 3 S. 99; GRÜNINGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 84 ZGB). Ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde
muss mit Blick darauf, dass streitige Zivilsachen durch die Zivilgerichte zu beurteilen sind (Art. 1 Bst. a ZPO) und jede Person Anspruch auf Beurteilung durch ein durch Gesetz geschaffenes (auch in sachlicher Hinsicht zuständiges) Gericht hat (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 30 Abs. 1 BV; statt vieler: BGE 134 I 125 E. 3.3), die Ausnahme bleiben. Diese Grundsätze gelten nicht nur im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen Dritter, sondern auch für die Anweisung, keine Rechtshandlungen gegenüber Drittpersonen vorzunehmen (Urteil 5A 955/2019 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.2).

3.2.3. Zu prüfen ist, ob die streitbetroffene Anordnung den aufgezeigten Vorgaben des Gesetzes entspricht. Diese Rechtsfrage beantworten die Gerichte frei; insbesondere verbleibt der Sachbehörde kein Ermessensspielraum (anschaulich: Urteil 2C 440/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). Dies erkennt das Bundesverwaltungsgericht richtig, wenn es in E. 3 des angefochtenen Urteils ausführt, es habe eine Rechtskontrolle vorzunehmen. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, dass die Vorinstanz dem nicht nachgelebt hätte. Im Ergebnis bleibt es daher unschädlich, dass das Bundesverwaltungsgericht mehrfach den Schluss zieht, die Fachbehörde sei nicht in Willkür verfallen, und damit die Rechtskontrolle mit einer Willkürprüfung zu verwechseln scheint (zur Willkür in der Rechtsanwendung vgl. BGE 140 III 167 E. 2.1).

3.3. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet einen Prozess der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Schenkung der Aktien der C.________ AG als aussichtslos, weshalb dafür aufgewendetes Stifungsvermögen zweckwidrig verwendet werde. Die Aussichtslosigkeit des Standpunkts der Beschwerdeführerin leitet die Vorinstanz daraus ab, dass B.________ bei Abschluss des Schenkungsvertrags nicht urteilsfähig gewesen sei. Diese Einschätzung werde durch zwei Urteile aus dem Kanton Zürich gestützt: Unangefochten habe das Handelsgericht festgehalten, dass die Beschwerdeführerin bisher nicht Eigentümerin der Aktien geworden sei. Auch das betreffend einen Vorsorgeauftrag bzw. eine Begutachtung von B.________ angerufene Obergericht habe Zweifel daran geäussert, dass dieser nicht mehr Eigentümer der Aktien sei. Dagegen erachtet die Vorinstanz anders als noch die Erstinstanz eine allfällige Nichtigkeit des Schenkungsvertrags zufolge Unmöglichkeit der vorgesehenen Namens- bzw. Zweckänderung der Stiftung nicht mehr als Grund für eine Aussichtslosigkeit eines Zivilprozesses.

3.4. Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen vor, die von der Vorinstanz angeführten Urteile aus dem Kanton Zürich äusserten sich nicht zur entscheidenden Frage der Urteilsfähigkeit von B.________ und damit zur Gültigkeit der Schenkung und den Aussichten eines diese betreffenden Prozesses. Zu Recht:
Das vom Bundesverwaltungsgericht angeführte Urteil des Handelsgerichts erging in einem vorsorglichen Massnahmeverfahren betreffend die Eintragung von Änderungen in der Zusammensetzung des Verwaltungsrats der C.________ AG im Handelsregister. Soweit hier interessierend erwägt das Handelsgericht, es sei aufgrund der bestehenden Vinkulierung (Art. 685a ff. OR) nicht glaubhaft, dass die Aktien der Gesellschaft gültig auf die Beschwerdeführerin übertragen worden seien (Urteil HE180115-0 vom 14. März 2018 E. 5). Das Urteil des Obergerichts erging im Zusammenhang mit einer Begutachtung von B.________ im Zuge der Validierung eines von diesem erteilten Vorsorgeauftrags (Art. 360 ff . ZGB). Das Obergericht hält fest, es sei strittig, wer Eigentümer der Aktien der C.________ AG sei. In diesem Zusammenhang verweist es auf das Urteil des Handelsgerichts, wonach B.________ zufolge der Vinkulierung der Aktien deren Eigentümer geblieben sei (Urteil PQ180080-0/U vom 13. Dezember 2018 E. 3.3/b). Beide Urteile betreffen folglich nicht die Urteilsfähigkeit des Schenkers oder die Gültigkeit bzw. Durchsetzbarkeit des Vertrags vom 19. Dezember 2017, womit sich aus ihnen auch keine Unbegründetheit des Standpunkts der Beschwerdeführerin ableiten lässt.
Angesprochen ist mit der Schenkung wohlgemerkt das Schenkungsversprechen im Sinne eines Verpflichtungsgeschäfts (Art. 239 Abs. 1 und Art. 243 Abs. 1 OR; BGE 144 III 93 E. 5.1.2; 136 III 142 E. 3.3), dessen Ungültigkeit nicht aus einem fehlgeschlagenen Vollzugsversuch abgeleitet werden kann.

3.5. Umfassend begründet das Bundesverwaltungsgericht seine Einschätzung, wonach Rechtshandlungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Schenkung der Aktien aufgrund der Urteilsunfähigkeit von B.________ im Schenkuntszeitpunkt aussichtslos seien. Hierbei verweist es auf ein vom Sachwalter (vgl. vorne Bst. A.c) in Auftrag gegebenes Aktengutachten der Klinik D.________ vom 7. Juni 2018, welches entgegen der zahlreichen dagegen erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführerin zur Beurteilung der Sachlage beigezogen werden könne. Der in diesem Gutachten festgestellte allgemeine Gesundheitszustand von B.________ spreche gegen dessen Urteilsfähigkeit im Zusammenhang mit der fraglichen Schenkung. B.________ sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr fähig gewesen, die erhebliche Tragweite des umstrittenen Geschäfts abzuschätzen, welche sich nicht zuletzt aus dem Wert der Aktien und den Auswirkungen auf das Familiengefüge ergäben. Betroffen seien Fragen des Güter-, Erb- und Stiftungsrechts.
Damit hat das Bundesverwaltungsgericht unter ausführlicher Würdigung der im Aufsichtsverfahren erhobenen Beweise (Aktengutachten) eine umfassende Beurteilung der Vorgänge um den streitbetroffenen Schenkungsvertrag vorgenommen. Bereits dies schliesst letztlich die Annahme einer offensichtlichen Sachlage im vorgenannten Sinne aus, welche die Aufsichtsbehörde zum Einschreiten ermächtigt. Läge die Urteilsunfähigkeit von B.________ offen zu Tage, hätte kein derartiges Beweisverfahren durchgeführt werden müssen. Die Frage der Urteilsfähigkeit des Schenkers ist sodann von erheblicher Komplexität (vgl. beispielsweise BGE 144 III 264 E. 5 und 6) und konnte von der Vorinstanz nicht abschliessend geklärt werden. Dies zeigt sich an gewissen Unschärfen des angefochtenen Urteils: So führt das Bundesverwaltungsgericht in einem "Zwischenfazit" aus, die Feststellungen des Gutachtens würden "im Rahmen, in dem die [erstinstanzliche] Beurteilung hier zu prüfen ist" als "glaubhaft" "erscheinen". Unter diesen Umständen ist der von B.________ hinsichtlich der Schenkung der Aktien eingenommene Standpunkt nicht ohne weiteres ausgewiesen. In diesem Sinne erwiest sich die Rüge der Beschwerdeführerin als zutreffend, die Vorinstanz habe sich nicht auf die
Prüfung beschränkt, ob sich ausnahmsweise ein Prozessverbot rechtfertige, sondern sich geradezu zur Zivilrichterin "aufgeschwungen".

3.6. Nach dem Ausgeführten liegt kein Fall vor, in welchem es den Aufsichtsbehörden nach Massgabe von Art. 84 Abs. 2 ZGB (ausnahmsweise) gestattet wäre, die Stiftung anzuhalten einen Anspruch anzuerkennen bzw. einen solchen nicht zu verfolgen. Über die Gültigkeit der Schenkung der Aktien der C.________ AG und deren Folgen wird vielmehr (gegebenenfalls) im Rahmen eines ordentlichen Zivilprozesses zu befinden sein. Die Anordnung, für die Führung eines entsprechenden Prozesses keine Stiftungsmittel zu verwenden, erweist sich damit als bundesrechtswidrig und ist aufzuheben. Entsprechendes gilt für die aus dem gleichen Grund getroffene Verfügung, wonach der Stiftungsrat die Kosten eines allfällig dennoch geführten Prozesses sicherzustellen hat. Unter diesen Umständen braucht auf die zahlreichen weiteren (Verfassungs-) Rügen der Beschwerdeführerin nicht mehr eingegangen zu werden.

4.

4.1. Damit ist die Beschwerde begründet und gutzuheissen. Ziffer 1 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2020 ist aufzuheben. Der Klarheit halber sind antragsgemäss auch die in der Verfügung der ESA vom 3. Juli 2018 getroffenen Anordnungen zu beseitigen.

4.2. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und hat die Schweizerische Eidgenossenschaft der Beschwerdeführerin die Prozesskosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Neuverlegung der Kosten der vorinstanzlichen Verfahren entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird unter Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils dem Bundesverwaltungsgericht übertragen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2020 sowie die Anordnungen gemäss Dispositivziffern 1-4 der Verfügung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht vom 3. Juli 2018 werden aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten der vorinstanzlichen Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Eidgenössischen Departement des Innern EDI und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 84 - 1 Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
¹	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
^1bis	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance.107
²	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
³	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation.108

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 685^a - 1 Les statuts peuvent prescrire que le transfert des actions nominatives est subordonné à l'approbation de la société.
¹	Les statuts peuvent prescrire que le transfert des actions nominatives est subordonné à l'approbation de la société.
²	Cette restriction vaut aussi pour la constitution d'un usufruit.
³	Si la société entre en liquidation, les restrictions de la transmissibilité tombent.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 243 - 1 La promesse de donner n'est valable que si elle est faite par écrit.
¹	La promesse de donner n'est valable que si elle est faite par écrit.
²	La promesse de donner un immeuble ou un droit réel immobilier n'est valable que si elle est faite par acte authentique.
³	Dès que la promesse est exécutée, elle est assimilée à une donation manuelle.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 1 Objet - La présente loi règle la procédure applicable devant les juridictions cantonales:
^a	aux affaires civiles contentieuses;
^b	aux décisions judiciaires de la juridiction gracieuse;
^c	aux décisions judiciaires en matière de droit de la poursuite pour dettes et la faillite;
^d	à l'arbitrage.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 360 - 1 Toute personne ayant l'exercice des droits civils (mandant) peut charger une personne physique ou morale (mandataire) de lui fournir une assistance personnelle, de gérer son patrimoine ou de la représenter dans les rapports juridiques avec les tiers au cas où elle deviendrait incapable de discernement.
¹	Toute personne ayant l'exercice des droits civils (mandant) peut charger une personne physique ou morale (mandataire) de lui fournir une assistance personnelle, de gérer son patrimoine ou de la représenter dans les rapports juridiques avec les tiers au cas où elle deviendrait incapable de discernement.
²	Le mandant définit les tâches qu'il entend confier au mandataire et peut prévoir des instructions sur la façon de les exécuter.
³	Il peut prévoir des solutions de remplacement pour le cas où le mandataire déclinerait le mandat, ne serait pas apte à le remplir ou le résilierait.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 239 - 1 La donation est la disposition entre vifs par laquelle une personne cède tout ou partie de ses biens à une autre sans contre-prestation correspondante.
¹	La donation est la disposition entre vifs par laquelle une personne cède tout ou partie de ses biens à une autre sans contre-prestation correspondante.
²	Le fait de renoncer à un droit avant de l'avoir acquis ou de répudier une succession ne constitue pas une donation.
³	Il en est de même de l'accomplissement d'un devoir moral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.