5A_497/2022 - 2023-01-26 - Personenrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 497/2022

Urteil vom 26. Januar 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Bovey,
nebenamtliche Bundesrichterin Reiter,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

C.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Peter Kocher,
Beschwerdegegner,

D.E.________.

Gegenstand
Namensänderung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 20. Mai 2022
(ZK1 21 174).

Sachverhalt:

A.

A.a. C.B.________ (Beschwerdegegner) ist der 2010 geborene Sohn von A.B.________ (Beschwerdeführer) und D.E.________. Die Eltern heirateten im Oktober 2010, trennten sich aber kurz nach der Geburt des Kindes wieder. Die Ehe wurde im Jahre 2015 geschieden (vgl. Urteil 5A 103/2018 und 5A 111/2018 vom 6. November 2018). Für C.B.________ besteht eine Besuchsrechtsbeistandschaft.

A.b. Im Dezember 2015 ersuchten die Beiständin und im März 2016 D.E.________ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Prättigau/Davos darum, den Namen des Kindes in F.G.E.________ zu ändern. Am 16. März 2017 stellte die KESB fest, dass die Namensänderung im Kindesinteresse liege. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess die hiergegen von A.B.________ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Juli 2017 gut, hob den Entscheid der KESB auf und wies diese an, für das allfällige Namensänderungsgesuch eine Verfahrensbeistandschaft zu errichten.
Am 20. Juni 2018 kam die KESB dieser Anordnung nach und ernannte H.________ zum Vertretungsbeistand. Dieser teilte den Eltern mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 mit, dass für die Namensänderung achtenswerte Beweggründe vorlägen und er deshalb ein Gesuch um Namensänderung stellen werde. Entsprechend ersuchte der Beistand am 29. Februar 2020 das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden (AFM) darum, C.B.________ in F.I.E.________ umzubenennen. Mit Verfügung vom 25. März 2021 bewilligte das AFM das Gesuch dahingehend, dass das Kind fortan F.E.________ heisse.

B.
Die von A.B.________ gegen die Namensänderung beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden (DJSG) und beim Kantonsgericht erhobenen Beschwerden blieben erfolglos. Der Entscheid des Kantonsgerichts datiert vom 20. Mai 2022 und wurde A.B.________ am 24. Mai 2022 eröffnet.

C.
Mit Beschwerde vom 23. Juni 2022 (Postaufgabe) gelangt A.B.________ ans Bundesgericht und beantragt in der Sache unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, der Entscheid des Kantonsgerichts und die Verfügung des AFM seien aufzuheben und das Gesuch um Namensänderung sei abzuweisen. Eventualiter sei die KESB anzuweisen, eine erneute Überprüfung des Gesuchs um Namensänderung vorzunehmen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin als letzte kantonale Instanz (Art. 75 BGG) über die Bewilligung einer Namensänderung entschieden hat. Im Streit steht damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht ohne Streitwert, die nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Urteil 5A 712/2009 vom 25. Januar 2010 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 136 III 168).
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Dieses Interesse muss ein eigenes sein; mit der Beschwerde in Zivilsachen können nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteil 5A 80/2022 vom 11. November 2022 E. 2.2.2). Es mag sich fragen, ob und inwieweit der Beschwerdeführer diese Voraussetzung erfüllt, soweit er sich gegen die Änderung des Namens seines Sohnes wendet (Urteil 5A 336/2020 vom 12. Juli 2021 E. 1; vgl. auch Urteil 5A 424/2010 vom 2. November 2010 E. 1.1; vgl. aber Urteil 5A 334/2014 vom 23. Oktober 2014 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 140 III 577 E. 1.2). Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens ist hierauf aber nicht weiter einzugehen. Jedenfalls berechtigt ist der Beschwerdeführer zur Geltendmachung von Verletzungen der ihm Kraft seiner Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren zustehenden Rechte, namentlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 136 IV 29 E. 1.9; 135 I 265 E. 1.3).

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich nur gegen Urteile oberer kantonaler Gerichte zulässig, die letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin entschieden haben (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Auf die Beschwerde ist damit insoweit nicht einzutreten, als sie sich gegen die Verfügung des AFM richtet. Diese bildet im bundesgerichtlichen Verfahren ohnehin kein taugliches Anfechtungsobjekt (BGE 134 II 142 E. 1.4).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG) und ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Rechtsfragen zu untersuchen, soweit solche nicht (mehr) vorgetragen werden. In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2).
Für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gelangt dagegen das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG zur Anwendung (dazu hinten E. 2.2; BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die beschwerdeführende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

3.
Das Kantonsgericht verweist in seinem Entscheid auf die Auffassung des DJSG, wonach der Beschwerdeführer Einwände im Zusammenhang mit der Einreichung des Namensänderungsgesuchs durch den Beistand mit Beschwerde nach Art. 419 ZGB an die KESB hätte geltend machen müssen. Diese Einwände seien im vorliegenden Verfahren betreffend Namensänderung nicht mehr zu prüfen. Im Übrigen sei der Beistand vertretungsberechtigt und seien die Eltern mit dessen Ernennung einverstanden ge wesen. In der Sache habe das DJSG die Voraussetzungen für die Namensänderung als erfüllt erachtet. Namentlich habe es das Vorliegen achtenswerter Gründe bejaht, weil das Kind sich als F.E.________ identifiziere und eine Verweigerung der Namensänderung zu einer schwerwiegenden Identitätskrise führen könne. Der Beschwerdeführer mache demgegenbüer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, weil er den Entscheid des Beistands, das Namensänderungsgesuch einzureichen, zufolge Zustellung an den früheren Rechtsanwalt nie erhalten habe und sich daher nicht dazu habe äussern können. Dies vermöge nicht zu überzeugen: Vorab habe der Beschwerdeführer seinen Einwand erstmals im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht und damit verspätet erhoben. Sodann ergebe sich
aus den Akten, dass das Vertretungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsanwalt bei Zustellung des fraglichen Entscheids noch bestanden habe. Nach Einreichung des Namensänderungsgesuchs bestehe sodann kein aktuelles Interesse an einem Beschwerdeverfahren nach Art. 419 ZGB mehr. Ohnehin habe der Beschwerdeführer im Verfahren betreffend Namensänderung ausreichend Gelegenheit zur Äusserung erhalten, sodass nicht ersichtlich sei, inwieweit ein allfälliger Verfahrensfehler noch erheblich sei. Entsprechendes zeige der Beschwerdeführer auch nicht auf.

4.

4.1. Im Verfahren vor dem Kantonsgericht war allein die Frage strittig, ob der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt worden ist. Dagegen äusserte sich das Kantonsgericht nicht inhaltlich zum Gesuch um Namensänderung. Soweit der Beschwerdeführer daher vor Bundesgericht die Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit diesem Gesuch "fordert" (namentlich: achtenswerte Beweggründe für die Namensänderung, Benachteiligung des Kindes durch die Tragung eines "ausländischen Namens", Interesse des Beschwerdeführers und des Kindes an der Beibehaltung des bisherigen Namens, Beweisfragen) verkennt er, dass der kantonale Instanzenzug nach Art. 75 Abs. 1 BGG nicht nur formell durchlaufen, sondern auch materiell ausgeschöpft werden muss (BGE 146 III 203 E. 3.3.4; 143 III 290 E. 1.1). Diese Voraussetzung ist mit Blick auf die inhaltlichen Vorbringen zum Gesuch um Namensänderung nach dem Ausgeführten nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer legt Entsprechendes denn auch nicht dar und macht nicht geltend, das Kantonsgericht sei auf diese Fragen zu Unrecht nicht eingegangen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

4.2. Nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2) sind Fragen im Zusammenhang mit dem "Schulrecht" oder der Krankenkasse und damit der elterlichen Sorge oder der Betreuung des Kindes. Ebenfalls nicht Streitgegenstand ist der persönliche Verkehr des Beschwerdeführers zu seinem Sohn und mit diesem im Zusammenhang stehende Fragen. Auch insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.

5.1. Im Zusammenhang mit der prinzipiell zu prüfenden Gehörsrüge geht der Beschwerdeführer ausführlich auf die der vorliegenden Angelegenheit zugrunde liegenden tatsächlichen Geschehnisse aus seiner Sicht ein. Er tut dies einerseits im Rahmen einer eigenständigen Darstellung des bisher Vorgefallenen und andererseits im Zusammenhang mit den Ausführungen in der Sache. Dabei weicht er vielfach von den tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts ab, ohne diesem jedoch eine willkürliche oder sonst wie Bundesrecht verletzende Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen. Vielmehr unterbreitet er dem Bundesgericht seine eigene Darstellung des (angeblich) Vorgefallenen, wie wenn dieses Sachverhaltsfragen frei prüfen könnte. Damit verkennt der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bindung des Bundesgerichts an die von der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen und genügt die Beschwerdeschrift den in diesem Bereich geltenden Rüge- und Begründungsvoraussetzungen nicht (vgl. vorne E. 2.2). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

5.2. Im Übrigen ist (auch) bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verlangt, dass in der Beschwerde ans Bundesgericht aufgezeigt wird, inwieweit eine richtige Anwendung der Verfassungsbestimmung zu einem anderen Verfahrensausgang geführt hätte (Urteil 5A 733/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 3.3 mit Hinweisen).
Diesbezüglich kam die Vorinstanz zum Schluss, eine allfällige Gehörsverletzung würde sich heute nicht mehr auswirken, da einerseits ein Verfahren nach Art. 419 ZGB nicht mehr durchgeführt werden könne und sich der Beschwerdeführer andererseits im Verfahren betreffend Namensänderung umfassend zu dieser habe äussern können (vgl. vorne E. 3). Der Beschwerdeführer hält demgegenüber dafür, indem ihm die Beschwerdemöglichkeit gegen die Handlung des Beistandes abgeschnitten worden sei, werde das Kindesinteresse beeinträchtigt. Das Vorgehen der Behörden führe in der Frage der Namensänderung zu einem "unreinen, unklaren" Resultat bzw. "einer von Nebel betrübten Sicht". Dies zeige sich bereits daran, dass das Gesuch um Namensänderung nicht vollumfänglich gutgeheissen worden sei (bezüglich des Vornamens I.________; vgl. vorne Bst. A.b). Mit diesen rein appellatorischen und ohnehin kaum substanziierten Ausführungen vermag der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt nicht in Frage zu stellen und aufzuzeigen, dass eine allfällige Verfassungsverletzung sich heute noch auswirken würde. Ebenso wenig hilft es ihm, wenn er sich verschiedentlich auf die formelle Natur des Gehörsanspruchs (BGE 142 II 218 E. 2.8.1) beruft. Auch
diese entbindet nicht von einer ausreichenden Begründung der Beschwerde im vorgenannten Sinne (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1). Die Überlegungen der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen vermag der Beschwerdeführer auch mit dem letztlich banalen bzw. selbstverständlichen Hinweis darauf, dass bei einer Gutheissung der Beschwerde und einer Rückweisung der Angelegenheit an die kantonalen Instanzen eine neues Verfahren durchzuführen und erneut über die Namensänderung zu entscheiden wäre. Ohne Grundlage bleibt zuletzt der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Entscheide sowohl des AMF als auch des DJSG würden auf dem Entscheid des Kindesvertreters basieren: Aus den Akten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die kantonalen Behörden keine eigenständige Prüfung der Namensänderung vorgenommen hätten und der Beschwerdeführer vermag auch keine solchen zu nennen.

5.3. Damit ist bereits aus diesem Grund auf den Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht weiter einzugehen und es braucht die der vorliegenden Angelegenheit letztlich unterliegende Problematik des Verhältnisses des Beschwerdeverfahrens nach Art. 419 ZGB und des Verfahrens auf Namensänderung nicht erörtert zu werden. Auch ist nicht zu prüfen, ob die Beschwerde ansonsten den einschlägigen Rüge- und Begründungserfordernissen genügen würde (vgl. vorne E. 2).
Anzumerken bleibt Folgendes: Der Beschwerdeführer betont, dass er über keine juristischen Kenntnisse verfüge und bittet insoweit um gewogene Behandlung der Beschwerde. Indes ist auch die im Verfahren vor Bundesgericht nicht anwaltlich vertretene Partei für ihre Eingaben und deren hinreichende Begründung selbst verantwortlich (Urteil 5A 275/2021 vom 30. September 2021 E. 4.3). Auch sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, dass dem Beschwerdeführer durch das Bundesgericht eine Rechtsvertretung zu bestellen wäre (Art. 41 Abs. 1 BGG; Urteil 5A 712/2017 vom 30. Januar 2018 E. 2).

6.
Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine auszurichten, da den übrigen Verfahrensbeteiligten mangels Einholens von Vernehmlassungen keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde als von Anfang an aussichtlos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, D.E.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
²	Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	41 42 64 66 68 72 75 76 90 95 97 100 105 106
BV:	9 29
ZGB:	8 419