C-3988/2012 - 2013-08-26 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3988/2012

Urteil vom 26. August 2013

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

1. X._______,Thailand,

2. Y._______,
Parteien
beide vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Schengen-Visum.

Sachverhalt:

A.
Die thailändische Staatsangehörige X._______ (geb. 1979, nachfolgend: Gast bzw. Beschwerdeführerin) beantragte am 29. März 2012 bei der Schweizerischen Botschaft in Bangkok ein Schengen-Visum für einen rund zehnwöchigen Besuchsaufenthalt vom 5. Mai bis am 17. Juli 2012 bei Y._______ in Z._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer; vgl. Akten des Bundesamts für Migration [BFM act.] 4 S. 98 ff.). Vorgängig hatte der Gastgeber mit Einladungsschreiben vom 23. März 2012 um Ausstellung eines Besuchervisums für X._______ ersucht (vgl. BFM act. 1 S. 24 ff.).

B.
Mit Verfügung vom 5. April 2012 lehnte es die Botschaft ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre Haltung damit, dass eine fristgerechte Wiederausreise der Beschwerdeführerin aus dem Schengen-Raum nicht gesichert erscheine (vgl. BFM act. 4 S. 96). Die Botschaft lehnte in der Folge am 27. April 2012 ein Wiedererwägungsgesuch von Y._______ ab und verwies auf die Möglichkeit, den Entscheid mittels Einsprache überprüfen zu lassen (vgl. BFM act. 1 S. 7).

C.
X._______ und Y._______ erhoben am 4. Mai 2012 Einsprache beim Bundesamt für Migration (nachfolgend: Bundesamt; vgl. BFM act. 1 S. 30 ff.). Das Bundesamt liess über die Migrationsbehörde des Wohnsitzkantons schriftliche Auskünfte des Gastgebers einholen (vgl. BFM act. 7) und wies die Einsprache mit Verfügung vom 20. Juni 2012 ab (vgl. BFM act. 8). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gast stamme aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Das Risiko einer nicht fristgerechten Rückkehr sei daher grundsätzlich hoch. X._______ sei jung, unverheiratet und gehe keiner Erwerbstätigkeit nach. Sie habe keine besonderen Verpflichtungen, welche das Risiko einer nicht fristgerechten Rückreise als gering erscheinen liessen. Die Voraussetzungen zur Erteilung des beantragten Visums seien daher nicht erfüllt.

D.
Mit Beschwerde vom 27. Juli 2012 beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausstellung eines Schengen-Visums für X._______. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie wichtige Sachumstände nicht berücksichtigt und ihren Entscheid mangelhaft begründet habe. Der Entscheid sei willkürlich, rechtsungleich und unverhältnismässig. Die Annahme einer nicht gesicherten Wiederausreise sei unbegründet. Die Initiative für den Besuchsaufenthalt sei vom Gastgeber ausgegangen, der seinen Gast besser kennenlernen wolle. Der Besuch und der geplante Deutschkurs erfolgten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft. Dies zu verweigern heisse, vernünftiges Handeln zu bestrafen.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 27. September 2012 die Abweisung der Beschwerde. Der Entscheid sei hinreichend begründet, und die Einschätzungen der kantonalen Behörde und der Schweizer Vertretung seien berücksichtigt worden. Die Beschwerdeführerin sei jung, ledig, kinderlos und nicht erwerbstätig. Sie stamme aus einem Land, aus dem der Zuwanderungsdruck stark sei, und könne keine besonderen Verpflichtungen im Heimatland geltend machen. Es liege in der Natur der Sache, dass sich zum Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise lediglich eine Voraussage machen lasse, dies unter Berücksichtigung der Erfahrungen in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen.

F.
Die Beschwerdeführer hielten mit Replik vom 5. November 2012 an den gestellten Anträgen fest und führten aus, der Hinweis des Bundesamtes, bei der Beurteilung seien die Einschätzungen der kantonalen Behörde und der Schweizer Vertretung berücksichtigt worden, sei beweismässig nicht verwertbar, da diese Einschätzungen nicht aktenkundig seien. Die Vernehmlassung enthalte nur drei kurze einzelfallbezogene Sätze, dies genüge dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Das Bundesamt stelle falsche Behauptungen auf. Die 33-jährige Beschwerdeführerin sei weder ledig noch kinderlos, sondern geschieden und Mutter eines 9-jährigen Sohnes. Sie sei obhuts- und sorgeberechtigt, wobei die Obhut von den geschiedenen Eltern und den Grosseltern ausgeübt werde. Sie halte einen engen Kontakt zum Sohn, weshalb eine Bindung zum Herkunftsland bestehe. Es sei nur ein Besuchsaufenthalt zwecks Spracherwerbs geplant. Der Gastgeber wolle in wenigen Jahren nach Thailand auswandern und seinen Lebensabend mit der Beschwerdeführerin dort verbringen. Diese sei nicht erwerbslos, sondern Bäuerin und Hausfrau. Das Bundesamt setze sich nicht mit den Garantieerklärungen auseinander. Die Sicherheitsleistung minimiere das Restrisiko einer nicht gesicherten Wiederausreise. Es seien keine begründeten Zweifel am Aufenthaltszweck ersichtlich, namentlich sei kein dauerhafter Aufenthalt geplant.

G.
Die Vorinstanz führte mit Duplik vom 7. Januar 2013 aus, sie verfolge bei Visumsgesuchen aus Thailand eine restriktive Praxis, weil der Zuwanderungsdruck aus diesem Land stark anhalte. Es gehe um ein Visumsgesuch zwecks Besuchs einer Bekanntschaft, die sich über den Arbeitgeber des Gastgebers via Skype ergeben habe. Das Paar habe sich erst einmal anlässlich eines zehntägigen Urlaubs im März 2012 getroffen. Es könne keine Rede von einer besonders engen Beziehung sein. Ebenso falle der grosse Altersunterschied auf. Bei dieser Konstellation bestehe grosse Zurückhaltung bei der Visumserteilung. Visa würden nur erteilt, wenn eine lange und intensive Beziehung nachgewiesen werde. In der Praxis würden deshalb regelmässig mehrfache Besuchsaufenthalte des Schweizer Gastgebers vorausgesetzt als Beleg für eine intensive und gelebte Beziehung, die das Migrationsrisiko zu relativieren vermöge. Der Entscheid stütze sich auf die aktenkundigen Beurteilungen der Schweizer Vertretung in Bangkok (BFM act. 4 S. 102) und die ebenfalls aktenkundigen Inlandabklärungen der kantonalen Migrationsbehörde (BFM act. 7). Diese Behörden beurteilten das Gesuch negativ. Der angefochtene Entscheid sei allenfalls knapp, aber ausreichend begründet.

H.
Mit Triplik vom 5. Februar 2013 bringen die Beschwerdeführer vor, sie hätten sich schon mehr als einmal getroffen. Vom 21. Oktober 2012 bis 9. November 2012 hätten sie in Bangkok ihre Beziehung vertieft. Der nächste Besuch finde vom 6. bis am 18. Februar 2013 statt. Die Skype-Kontakte und regelmässigen Besuche zeigten, dass die Beziehung ernst sei. Einen Besuch in der Schweiz zu verwehren, nachdem bereits drei Besuche in Thailand stattgefunden hätten, sei unverhältnismässig. Für den Besuch eine langdauernde Beziehung zu verlangen, liefe darauf hinaus, potenziellen Ehepartnern Besuchsaufenthalte zu verwehren. Potenziell Ehewillige dürften nicht zur überstürzten Eheschliessung genötigt werden. Der Altersunterschied sei nicht aussagekräftig und in Konstellationen wie dieser üblich. Weder der Einspracheentscheid noch die Vernehmlassung enthielten eine individuelle Auseinandersetzung mit dem Einzelfall. Auch Kautionsleistungen von Drittpersonen seien zu berücksichtigen. Zudem werde während dem Aufenthalt in der Schweiz ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen, das ein Untertauchen des Gastes als unwahrscheinlich erscheinen lasse. Die Kautionsofferten bezeugten die Vertrauenswürdigkeit des Gastes.

I.
Mit einer weiteren Stellungnahme vom 8. März 2013 legten die Beschwerdeführer - nach durch die Vorinstanz gewährter Einsichtnahme in ihre Akten - dar, die Vorinstanz verweise auf interne Informationen der Botschaft, die nicht geeignet seien, einen Entscheid zu begründen. Die Inlandabklärungen beinhalteten nur eine Kopie des ZEMIS-Eintrags mit dem Vermerk « drei Monate, Bangkok, Freund besuchen ». Die Dokumente enthielten willkürliche Annahmen und Falschangaben. BFM act. 4 S. 102 f. sei ein von einer Frau K._______ gezeichnetes Dokument, das vom 9. Mai 2012 datiere, obwohl die Beschwerdeführerin am 29. März 2012 befragt worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, wie weit sich diese Angaben auf deren Aussagen abstützen liessen. Die Beschwerdeführerin sei nicht arbeitslos, sondern Bäuerin. Zweck des Besuchs sei nicht eine Arbeitsaufnahme, sondern der Besuch eines Deutschkurses. Die Sachbearbeiterin könne sich nicht in der Sprache des Formulars ausdrücken, weshalb den von ihr angekreuzten Feldern keine Beweiskraft zukomme. Die Beschwerdeführerin sei geschieden und habe ein Kind, nicht wie im Formular angekreuzt Ehepartner und Kinder. Der Sohn lebe teilweise auch bei Vater und Grosseltern mütterlicherseits; von diesen werde er in der Abwesenheit der Mutter betreut und versorgt. Dass die Wiederausreise nicht gesichert sei, sei eine willkürliche Behauptung, dasselbe gelte betreffend den Verdacht einer Gefälligkeitseinladung. Die Bemerkung, die Beschwerdeführer seien gemäss thailändischer Tradition verheiratet, lasse unerklärt, dass es sich um rituelle Symbolik handle. Gänzlich haltlos sei die Behauptung, die Beschwerdeführerin plane, mit dem Gastgeber in der Schweiz vier bis fünf Jahre zu leben. Diese Aussage habe sie nie gemacht bzw. sie sei allenfalls falsch interpretiert worden. Sie habe vom Gastgeber gewusst, dass er noch vier bis fünf Jahre in der Schweiz arbeiten möchte, bis er nach seiner Pensionierung den Lebensabend in Thailand verbringen werde. Bis zur Auswanderung seien weitere Besuchsaufenthalte möglich, wobei allen klar sei, dass solche in Zukunft nur erlaubt würden, wenn der erste Besuch ordnungsgemäss verlaufe.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Darunter fallen u.a. Entscheidungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums verweigert wird (vgl. Art. 32 f . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines
Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie Art. 29 ff . VwVG). Die Vorinstanz habe wesentliche Sachumstände nicht berücksichtigt und ihren Entscheid nur schematisch begründet. Auch die Vernehmlassung setze sich nicht mit dem Einzelfall auseinander.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREASAUER/GIORGIOMALINVERNI/MICHELHOTTELIER, Droit constitutionnel suisse Vol. II. Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen. Diese Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht liegt bereits Art. 30 VwVG zu Grunde, kommt aber besonders deutlich in Art. 32 Abs. 1 VwVG zum Ausdruck, der bestimmt, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt, bevor sie verfügt (vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 29 N 80 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 214 ff. u. N 546 f.). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt sodann auch die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Die Begründungspflichtsoll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und ist demnach ein Element rationaler und transparenter Entscheidfindung. Die Betroffenen sollen in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Zudem ermöglicht die Begründung die Kontrolle durch die Rechtsmittelinstanz. Die Behörde hat die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2; BGE 136 I 229 E. 5.2; BGE 133 I 270 E. 3.1; BVGE 2012/24 E.3.2.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1; BVGE 2007/27 E. 5.5.2; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 629 ff.; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.; René Wiederkehr, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, ZBl 2010 S. 484 ff.).

3.3 Die Begründung des angefochtenen Entscheids erscheint prima facie als relativ ausführlich; freilich handelt es sich überwiegend um Textbausteine. Mit Bezug auf das im vorliegenden Fall zentrale Kriterium der gesicherten Wiederausreise (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20] sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex [Abl. L 243 vom 15. September 2009]) legte die Vorinstanz die Praxis betreffend Visa-Gesuche von Personen aus Regionen mit starkem Zuwanderungsdruck dar und führte anschliessend Folgendes aus: « Wie den Gesuchsunterlagen zu entnehmen ist, handelt es sich bei der Gesuchstellerin um eine [...] ungebundene Person; sie ist jung, unverheiratet und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Mangels anderer Belege und Umstände ist daher davon auszugehen, dass ihr keine besonderen beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen obliegen, welche das vorgängig beschriebene Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als entsprechend gering erscheinen lassen könnte. » Die Vorinstanz setzte sich jedoch weder mit den in der Einsprache vom 4. Mai 2012 gemachten Ausführungen des Rechtsvertreters betreffend Garantieerklärungen, Zweck des Besuchs etc. noch mit den Erklärungen des Beschwerdeführers vom 5. Juni 2012 betreffend Beziehung, Zukunftspläne, familiäre und berufliche Situation des Gasts etc. auseinander (vgl. BFM act. 1 u. act. 7, S. 127 ff.). Es fällt sodann auf, dass in der Begründung nicht darauf Bezug genommen wird, dass die 34-jährige Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2011 geschieden ist, auf einem Bauernhof mit ihren Eltern als Landwirtin arbeitet und einen 9-jährigen Sohn hat, der zwar - gemäss Aussagen des Beschwerdeführers - beim Vater und dessen neuer Partnerin lebe, der aber ca. zweimal monatlich am Wochenende bei der Beschwerdeführerin auf Besuch sei, wobei dieser Kontakt für Mutter und Kind sehr wichtig sei (vgl. BFM act. 7 S. 102 f. u. S. 133). Wohl darf sich die Behörde bei der Nennung der Überlegungen, von denen sie sich bei ihrem Entscheid leiten liess, auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, und muss sich dementsprechend nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2). Zudem ist das Visumverfahren ein sog. Massengeschäft, in dem die erstinstanzliche Behörde gestützt auf den Effizienzgrundsatz speditiv entscheiden muss, weshalb von ihr nicht allzu einlässliche Begründungen erwartet werden dürfen (vgl. Kneubühler, a.a.O., S. 179). Diese Überlegungen sind auch dann zu beachten, wenn der Behörde - wie bei der Beurteilung von Visagesuchen - ein relativ weiter Entscheidungsspielraum zukommt. Aus Gründen der
Praktikabilität und Speditivität darf die Behörde sodann auch Textbausteine einsetzen. Deren Einsatz darf indes nicht dazu führen, dass keine dem konkreten Fall noch angemessene Begründung mehr erfolgt. Die Würdigung der Parteivorbringen muss sich auch in solchen Fällen insoweit in der Begründung niederschlagen, als die vorgebrachten Einwendungen für den Entscheid wesentlich sind (vgl. Kölz/Häner/Bertschi,a.a.O., N 630 ff.; Walter Kälin, Rechtliche Anforderungen an die Verwendung von Textbausteinen für die Begründung von Verwaltungsverfügungen, ZSR 1988 I S. 452 ff.; BGE 121 I 54 E. 2c; BVGE 2008/47 E. 3.3.3). Vorliegend hat das BFM jedoch mit dem nur schematisch begründeten, kaum auf den konkreten Fall Bezug nehmenden Einspracheentscheid nicht zu erkennen gegeben, inwieweit es sich mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt und eine einzelfallbezogene Prüfung vorgenommen hat, wie sie Art. 32 VwVG verlangt. Die angefochtene Verfügung vom 20. Juni 2012 ist deshalb mangelhaft begründet und lässt überdies darauf schliessen, dass weder der Sachverhalt noch die erheblichen Parteivorbringen mit dem - auch im sog. Massengeschäft - erforderlichen Mindestmass an Sorgfalt geprüft wurden (vgl. Art. 12 und Art. 32 VwVG; Kälin, a.a.O., S. 455; Waldmann/Bickel, Praxiskommentar VwVG, Art. 32 N 18).

3.4 Die Vorinstanz hat auf diese Weise den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt.

4.

4.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Darauf kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die unterlassene Verfahrenshandlung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird und das rechtliche Gehör vom Betroffenen nachträglich wahrgenommen werden kann. Diese « Heilung » der Gehörsverletzung setzt überdies voraus, dass kein Kognitionsgefälle besteht und der betroffenen Partei kein unzumutbarer Nachteil entsteht (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.3; BGE 135 I 279 E. 2.6; BVGE 2012/24 E. 3.4 je mit Hinweisen). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die erstinstanzliche Behörde im Beschwerdeverfahren eine hinreichende Begründung nachschiebt und die Partei dazu angehört wird (vgl. Kölz/Häner/Bertschi,a.a.O., N 645; Kneubühler, a.a.O., S. 214; Urteil des Bundesgerichts 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-970/2010 vom 11. März 2013 E. 3.4 und A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.4). Auf diese Weise sollen unnötige Verzögerungen vermieden werden, die nicht mit dem Interesse der Betroffenen an einer beförderlichen Beurteilung der Sache in Einklang gebracht werden könnten. Hingegen gilt es zu vermeiden, dass die Aufgaben der erstinstanzlich verfügenden Behörde auf die Beschwerdeinstanz verlagert werden (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.4 mit Hinweisen), und dass die Vorinstanz darauf vertraut, von ihr missachtete Verfahrensrechte würden systematisch nachträglich geheilt. Ansonsten verlören die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn (vgl. BGE 126 II 111 E. 6b/aa in fine mit Hinweisen).

4.2 Die Vorinstanz brachte in ihrer Vernehmlassung vor, ihr Entscheid sei entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht knapp und schematisch begründet: « Bei der Beurteilung wurden die Einschätzungen der kantonalen Behörde und der Schweizer Vertretung in Bangkok, die mit den Verhältnissen vor Ort bestens vertraut ist, berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin ist jung, ledig und hat keine Kinder. Zudem ist sie nicht erwerbstätig. » Die Beschwerdeführer beanstandeten in ihrer Replik u.a. diese - insbesondere in Bezug auf den Zivilstand und die Kinderlosigkeit klarerweise aktenwidrige - Aussage ausdrücklich (« Der Beschwerdegegner [...] hat namentlich verkannt, dass aufgrund des tatsächlich gelebten Kindesverhältnisses eine Bindung zum Herkunftsland besteht, die gegen die Annahme einer nicht gesicherten Wiederausreise spricht »). Die Vorinstanz setzte sich daraufhin in der Duplik zwar erstmals mit verschiedenen anderen Vorbringen der Beschwerdeführer auseinander (insb. betreffend Dauer und Intensität der Beziehung, geplante Wohnsitznahme in Thailand, angebotene Garantieleistungen), nahm jedoch wiederum keinerlei Bezug auf das Kindsverhältnis resp. auf die geltend gemachte familiäre Bindung ans Herkunftsland.

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht verfügt im vorliegenden Verfahren über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt. Eine Voraussetzung für die ausnahmsweise Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre somit gegeben. Die vorliegende Gehörsverletzung wiegt jedoch nicht leicht, zumal aus der mangelhaften Begründung auch auf eine Verletzung der Prüfungspflicht geschlossen werden muss (s. vorne, E. 3.3). Die Vorinstanz ist im Rahmen des zweifachen Schriftenwechsels erst in der Duplik auf verschiedene Vorbringen der Beschwerdeführer eingegangen, die nicht zum Vornherein als unwesentlich bezeichnet werden können, und hat insbesondere in keiner Weise auf die geltend gemachte familiäre Bindung ans Herkunftsland Bezug genommen. Stattdessen wurde in der Vernehmlassung die aktenwidrige Behauptung aufgestellt, die Beschwerdeführerin sei ledig und kinderlos. Die unterlassenen Verfahrenshandlungen wurden mithin im Rechtsmittelverfahren nicht nachgeholt: weder ist die Vorinstanz ihrer Prüfungspflicht mit der erforderlichen Sorgfalt nachgekommen, noch hat sie eine hinreichende Begründung nachgeschoben. Die festgestellte Gehörsverletzung kann daher vorliegend nicht als geheilt erachtet werden.

5.

Bei dieser Sachlage ist auf die materiellen Rügen der Beschwerdeführer nicht einzugehen. Fest steht, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Juni 2012 ist aufzuheben, und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind den Beschwerdeführern keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; BGE 132 V 215 E. 6.1; MAILLARD, Praxiskommentar VwVG, Art. 63 N 14).

6.2 Den Beschwerdeführern ist für die im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer reichte keine detaillierte Kostennote ein (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE), bezifferte jedoch seinen Zeitaufwand auf 17 Stunden und macht ein Honorar von Fr. 5'150.-zuzüglich 8% MwSt. und Barauslagen von Fr. 180.-geltend. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint indes angesichts der Vorbefassung des Rechtsvertreters, der teils unnötig ausführlichen Rechtsschriften und des nicht besonders komplexen Verfahrens als zu hoch. Zu beachten ist allerdings, dass die Vorinstanz dafür verantwortlich zeichnet, dass im vorliegenden Verfahren mehrere Schriftenwechsel erforderlich waren. In Würdigung aller Bemessungsfaktoren erscheint es daher als angemessen, die Parteientschädigung auf Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Juni 2012 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben;
Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref.-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7