C-3988/2012 - 2013-08-26 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3988/2012

Urteil vom 26. August 2013

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

1. X._______,Thailand,

2. Y._______,
Parteien
beide vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Schengen-Visum.

Sachverhalt:

A.
Die thailändische Staatsangehörige X._______ (geb. 1979, nachfolgend: Gast bzw. Beschwerdeführerin) beantragte am 29. März 2012 bei der Schweizerischen Botschaft in Bangkok ein Schengen-Visum für einen rund zehnwöchigen Besuchsaufenthalt vom 5. Mai bis am 17. Juli 2012 bei Y._______ in Z._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer; vgl. Akten des Bundesamts für Migration [BFM act.] 4 S. 98 ff.). Vorgängig hatte der Gastgeber mit Einladungsschreiben vom 23. März 2012 um Ausstellung eines Besuchervisums für X._______ ersucht (vgl. BFM act. 1 S. 24 ff.).

B.
Mit Verfügung vom 5. April 2012 lehnte es die Botschaft ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre Haltung damit, dass eine fristgerechte Wiederausreise der Beschwerdeführerin aus dem Schengen-Raum nicht gesichert erscheine (vgl. BFM act. 4 S. 96). Die Botschaft lehnte in der Folge am 27. April 2012 ein Wiedererwägungsgesuch von Y._______ ab und verwies auf die Möglichkeit, den Entscheid mittels Einsprache überprüfen zu lassen (vgl. BFM act. 1 S. 7).

C.
X._______ und Y._______ erhoben am 4. Mai 2012 Einsprache beim Bundesamt für Migration (nachfolgend: Bundesamt; vgl. BFM act. 1 S. 30 ff.). Das Bundesamt liess über die Migrationsbehörde des Wohnsitzkantons schriftliche Auskünfte des Gastgebers einholen (vgl. BFM act. 7) und wies die Einsprache mit Verfügung vom 20. Juni 2012 ab (vgl. BFM act. 8). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gast stamme aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Das Risiko einer nicht fristgerechten Rückkehr sei daher grundsätzlich hoch. X._______ sei jung, unverheiratet und gehe keiner Erwerbstätigkeit nach. Sie habe keine besonderen Verpflichtungen, welche das Risiko einer nicht fristgerechten Rückreise als gering erscheinen liessen. Die Voraussetzungen zur Erteilung des beantragten Visums seien daher nicht erfüllt.

D.
Mit Beschwerde vom 27. Juli 2012 beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausstellung eines Schengen-Visums für X._______. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie wichtige Sachumstände nicht berücksichtigt und ihren Entscheid mangelhaft begründet habe. Der Entscheid sei willkürlich, rechtsungleich und unverhältnismässig. Die Annahme einer nicht gesicherten Wiederausreise sei unbegründet. Die Initiative für den Besuchsaufenthalt sei vom Gastgeber ausgegangen, der seinen Gast besser kennenlernen wolle. Der Besuch und der geplante Deutschkurs erfolgten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft. Dies zu verweigern heisse, vernünftiges Handeln zu bestrafen.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 27. September 2012 die Abweisung der Beschwerde. Der Entscheid sei hinreichend begründet, und die Einschätzungen der kantonalen Behörde und der Schweizer Vertretung seien berücksichtigt worden. Die Beschwerdeführerin sei jung, ledig, kinderlos und nicht erwerbstätig. Sie stamme aus einem Land, aus dem der Zuwanderungsdruck stark sei, und könne keine besonderen Verpflichtungen im Heimatland geltend machen. Es liege in der Natur der Sache, dass sich zum Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise lediglich eine Voraussage machen lasse, dies unter Berücksichtigung der Erfahrungen in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen.

F.
Die Beschwerdeführer hielten mit Replik vom 5. November 2012 an den gestellten Anträgen fest und führten aus, der Hinweis des Bundesamtes, bei der Beurteilung seien die Einschätzungen der kantonalen Behörde und der Schweizer Vertretung berücksichtigt worden, sei beweismässig nicht verwertbar, da diese Einschätzungen nicht aktenkundig seien. Die Vernehmlassung enthalte nur drei kurze einzelfallbezogene Sätze, dies genüge dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Das Bundesamt stelle falsche Behauptungen auf. Die 33-jährige Beschwerdeführerin sei weder ledig noch kinderlos, sondern geschieden und Mutter eines 9-jährigen Sohnes. Sie sei obhuts- und sorgeberechtigt, wobei die Obhut von den geschiedenen Eltern und den Grosseltern ausgeübt werde. Sie halte einen engen Kontakt zum Sohn, weshalb eine Bindung zum Herkunftsland bestehe. Es sei nur ein Besuchsaufenthalt zwecks Spracherwerbs geplant. Der Gastgeber wolle in wenigen Jahren nach Thailand auswandern und seinen Lebensabend mit der Beschwerdeführerin dort verbringen. Diese sei nicht erwerbslos, sondern Bäuerin und Hausfrau. Das Bundesamt setze sich nicht mit den Garantieerklärungen auseinander. Die Sicherheitsleistung minimiere das Restrisiko einer nicht gesicherten Wiederausreise. Es seien keine begründeten Zweifel am Aufenthaltszweck ersichtlich, namentlich sei kein dauerhafter Aufenthalt geplant.

G.
Die Vorinstanz führte mit Duplik vom 7. Januar 2013 aus, sie verfolge bei Visumsgesuchen aus Thailand eine restriktive Praxis, weil der Zuwanderungsdruck aus diesem Land stark anhalte. Es gehe um ein Visumsgesuch zwecks Besuchs einer Bekanntschaft, die sich über den Arbeitgeber des Gastgebers via Skype ergeben habe. Das Paar habe sich erst einmal anlässlich eines zehntägigen Urlaubs im März 2012 getroffen. Es könne keine Rede von einer besonders engen Beziehung sein. Ebenso falle der grosse Altersunterschied auf. Bei dieser Konstellation bestehe grosse Zurückhaltung bei der Visumserteilung. Visa würden nur erteilt, wenn eine lange und intensive Beziehung nachgewiesen werde. In der Praxis würden deshalb regelmässig mehrfache Besuchsaufenthalte des Schweizer Gastgebers vorausgesetzt als Beleg für eine intensive und gelebte Beziehung, die das Migrationsrisiko zu relativieren vermöge. Der Entscheid stütze sich auf die aktenkundigen Beurteilungen der Schweizer Vertretung in Bangkok (BFM act. 4 S. 102) und die ebenfalls aktenkundigen Inlandabklärungen der kantonalen Migrationsbehörde (BFM act. 7). Diese Behörden beurteilten das Gesuch negativ. Der angefochtene Entscheid sei allenfalls knapp, aber ausreichend begründet.

H.
Mit Triplik vom 5. Februar 2013 bringen die Beschwerdeführer vor, sie hätten sich schon mehr als einmal getroffen. Vom 21. Oktober 2012 bis 9. November 2012 hätten sie in Bangkok ihre Beziehung vertieft. Der nächste Besuch finde vom 6. bis am 18. Februar 2013 statt. Die Skype-Kontakte und regelmässigen Besuche zeigten, dass die Beziehung ernst sei. Einen Besuch in der Schweiz zu verwehren, nachdem bereits drei Besuche in Thailand stattgefunden hätten, sei unverhältnismässig. Für den Besuch eine langdauernde Beziehung zu verlangen, liefe darauf hinaus, potenziellen Ehepartnern Besuchsaufenthalte zu verwehren. Potenziell Ehewillige dürften nicht zur überstürzten Eheschliessung genötigt werden. Der Altersunterschied sei nicht aussagekräftig und in Konstellationen wie dieser üblich. Weder der Einspracheentscheid noch die Vernehmlassung enthielten eine individuelle Auseinandersetzung mit dem Einzelfall. Auch Kautionsleistungen von Drittpersonen seien zu berücksichtigen. Zudem werde während dem Aufenthalt in der Schweiz ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen, das ein Untertauchen des Gastes als unwahrscheinlich erscheinen lasse. Die Kautionsofferten bezeugten die Vertrauenswürdigkeit des Gastes.

I.
Mit einer weiteren Stellungnahme vom 8. März 2013 legten die Beschwerdeführer - nach durch die Vorinstanz gewährter Einsichtnahme in ihre Akten - dar, die Vorinstanz verweise auf interne Informationen der Botschaft, die nicht geeignet seien, einen Entscheid zu begründen. Die Inlandabklärungen beinhalteten nur eine Kopie des ZEMIS-Eintrags mit dem Vermerk « drei Monate, Bangkok, Freund besuchen ». Die Dokumente enthielten willkürliche Annahmen und Falschangaben. BFM act. 4 S. 102 f. sei ein von einer Frau K._______ gezeichnetes Dokument, das vom 9. Mai 2012 datiere, obwohl die Beschwerdeführerin am 29. März 2012 befragt worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, wie weit sich diese Angaben auf deren Aussagen abstützen liessen. Die Beschwerdeführerin sei nicht arbeitslos, sondern Bäuerin. Zweck des Besuchs sei nicht eine Arbeitsaufnahme, sondern der Besuch eines Deutschkurses. Die Sachbearbeiterin könne sich nicht in der Sprache des Formulars ausdrücken, weshalb den von ihr angekreuzten Feldern keine Beweiskraft zukomme. Die Beschwerdeführerin sei geschieden und habe ein Kind, nicht wie im Formular angekreuzt Ehepartner und Kinder. Der Sohn lebe teilweise auch bei Vater und Grosseltern mütterlicherseits; von diesen werde er in der Abwesenheit der Mutter betreut und versorgt. Dass die Wiederausreise nicht gesichert sei, sei eine willkürliche Behauptung, dasselbe gelte betreffend den Verdacht einer Gefälligkeitseinladung. Die Bemerkung, die Beschwerdeführer seien gemäss thailändischer Tradition verheiratet, lasse unerklärt, dass es sich um rituelle Symbolik handle. Gänzlich haltlos sei die Behauptung, die Beschwerdeführerin plane, mit dem Gastgeber in der Schweiz vier bis fünf Jahre zu leben. Diese Aussage habe sie nie gemacht bzw. sie sei allenfalls falsch interpretiert worden. Sie habe vom Gastgeber gewusst, dass er noch vier bis fünf Jahre in der Schweiz arbeiten möchte, bis er nach seiner Pensionierung den Lebensabend in Thailand verbringen werde. Bis zur Auswanderung seien weitere Besuchsaufenthalte möglich, wobei allen klar sei, dass solche in Zukunft nur erlaubt würden, wenn der erste Besuch ordnungsgemäss verlaufe.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Darunter fallen u.a. Entscheidungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums verweigert wird (vgl. Art. 32 f . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines
Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie Art. 29 ff . VwVG). Die Vorinstanz habe wesentliche Sachumstände nicht berücksichtigt und ihren Entscheid nur schematisch begründet. Auch die Vernehmlassung setze sich nicht mit dem Einzelfall auseinander.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREASAUER/GIORGIOMALINVERNI/MICHELHOTTELIER, Droit constitutionnel suisse Vol. II. Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen. Diese Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht liegt bereits Art. 30 VwVG zu Grunde, kommt aber besonders deutlich in Art. 32 Abs. 1 VwVG zum Ausdruck, der bestimmt, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt, bevor sie verfügt (vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 29 N 80 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 214 ff. u. N 546 f.). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt sodann auch die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Die Begründungspflichtsoll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und ist demnach ein Element rationaler und transparenter Entscheidfindung. Die Betroffenen sollen in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Zudem ermöglicht die Begründung die Kontrolle durch die Rechtsmittelinstanz. Die Behörde hat die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2; BGE 136 I 229 E. 5.2; BGE 133 I 270 E. 3.1; BVGE 2012/24 E.3.2.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1; BVGE 2007/27 E. 5.5.2; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 629 ff.; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.; René Wiederkehr, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, ZBl 2010 S. 484 ff.).

3.3 Die Begründung des angefochtenen Entscheids erscheint prima facie als relativ ausführlich; freilich handelt es sich überwiegend um Textbausteine. Mit Bezug auf das im vorliegenden Fall zentrale Kriterium der gesicherten Wiederausreise (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20] sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex [Abl. L 243 vom 15. September 2009]) legte die Vorinstanz die Praxis betreffend Visa-Gesuche von Personen aus Regionen mit starkem Zuwanderungsdruck dar und führte anschliessend Folgendes aus: « Wie den Gesuchsunterlagen zu entnehmen ist, handelt es sich bei der Gesuchstellerin um eine [...] ungebundene Person; sie ist jung, unverheiratet und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Mangels anderer Belege und Umstände ist daher davon auszugehen, dass ihr keine besonderen beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen obliegen, welche das vorgängig beschriebene Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als entsprechend gering erscheinen lassen könnte. » Die Vorinstanz setzte sich jedoch weder mit den in der Einsprache vom 4. Mai 2012 gemachten Ausführungen des Rechtsvertreters betreffend Garantieerklärungen, Zweck des Besuchs etc. noch mit den Erklärungen des Beschwerdeführers vom 5. Juni 2012 betreffend Beziehung, Zukunftspläne, familiäre und berufliche Situation des Gasts etc. auseinander (vgl. BFM act. 1 u. act. 7, S. 127 ff.). Es fällt sodann auf, dass in der Begründung nicht darauf Bezug genommen wird, dass die 34-jährige Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2011 geschieden ist, auf einem Bauernhof mit ihren Eltern als Landwirtin arbeitet und einen 9-jährigen Sohn hat, der zwar - gemäss Aussagen des Beschwerdeführers - beim Vater und dessen neuer Partnerin lebe, der aber ca. zweimal monatlich am Wochenende bei der Beschwerdeführerin auf Besuch sei, wobei dieser Kontakt für Mutter und Kind sehr wichtig sei (vgl. BFM act. 7 S. 102 f. u. S. 133). Wohl darf sich die Behörde bei der Nennung der Überlegungen, von denen sie sich bei ihrem Entscheid leiten liess, auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, und muss sich dementsprechend nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2). Zudem ist das Visumverfahren ein sog. Massengeschäft, in dem die erstinstanzliche Behörde gestützt auf den Effizienzgrundsatz speditiv entscheiden muss, weshalb von ihr nicht allzu einlässliche Begründungen erwartet werden dürfen (vgl. Kneubühler, a.a.O., S. 179). Diese Überlegungen sind auch dann zu beachten, wenn der Behörde - wie bei der Beurteilung von Visagesuchen - ein relativ weiter Entscheidungsspielraum zukommt. Aus Gründen der
Praktikabilität und Speditivität darf die Behörde sodann auch Textbausteine einsetzen. Deren Einsatz darf indes nicht dazu führen, dass keine dem konkreten Fall noch angemessene Begründung mehr erfolgt. Die Würdigung der Parteivorbringen muss sich auch in solchen Fällen insoweit in der Begründung niederschlagen, als die vorgebrachten Einwendungen für den Entscheid wesentlich sind (vgl. Kölz/Häner/Bertschi,a.a.O., N 630 ff.; Walter Kälin, Rechtliche Anforderungen an die Verwendung von Textbausteinen für die Begründung von Verwaltungsverfügungen, ZSR 1988 I S. 452 ff.; BGE 121 I 54 E. 2c; BVGE 2008/47 E. 3.3.3). Vorliegend hat das BFM jedoch mit dem nur schematisch begründeten, kaum auf den konkreten Fall Bezug nehmenden Einspracheentscheid nicht zu erkennen gegeben, inwieweit es sich mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt und eine einzelfallbezogene Prüfung vorgenommen hat, wie sie Art. 32 VwVG verlangt. Die angefochtene Verfügung vom 20. Juni 2012 ist deshalb mangelhaft begründet und lässt überdies darauf schliessen, dass weder der Sachverhalt noch die erheblichen Parteivorbringen mit dem - auch im sog. Massengeschäft - erforderlichen Mindestmass an Sorgfalt geprüft wurden (vgl. Art. 12 und Art. 32 VwVG; Kälin, a.a.O., S. 455; Waldmann/Bickel, Praxiskommentar VwVG, Art. 32 N 18).

3.4 Die Vorinstanz hat auf diese Weise den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt.

4.

4.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Darauf kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die unterlassene Verfahrenshandlung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird und das rechtliche Gehör vom Betroffenen nachträglich wahrgenommen werden kann. Diese « Heilung » der Gehörsverletzung setzt überdies voraus, dass kein Kognitionsgefälle besteht und der betroffenen Partei kein unzumutbarer Nachteil entsteht (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.3; BGE 135 I 279 E. 2.6; BVGE 2012/24 E. 3.4 je mit Hinweisen). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die erstinstanzliche Behörde im Beschwerdeverfahren eine hinreichende Begründung nachschiebt und die Partei dazu angehört wird (vgl. Kölz/Häner/Bertschi,a.a.O., N 645; Kneubühler, a.a.O., S. 214; Urteil des Bundesgerichts 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-970/2010 vom 11. März 2013 E. 3.4 und A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.4). Auf diese Weise sollen unnötige Verzögerungen vermieden werden, die nicht mit dem Interesse der Betroffenen an einer beförderlichen Beurteilung der Sache in Einklang gebracht werden könnten. Hingegen gilt es zu vermeiden, dass die Aufgaben der erstinstanzlich verfügenden Behörde auf die Beschwerdeinstanz verlagert werden (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.4 mit Hinweisen), und dass die Vorinstanz darauf vertraut, von ihr missachtete Verfahrensrechte würden systematisch nachträglich geheilt. Ansonsten verlören die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn (vgl. BGE 126 II 111 E. 6b/aa in fine mit Hinweisen).

4.2 Die Vorinstanz brachte in ihrer Vernehmlassung vor, ihr Entscheid sei entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht knapp und schematisch begründet: « Bei der Beurteilung wurden die Einschätzungen der kantonalen Behörde und der Schweizer Vertretung in Bangkok, die mit den Verhältnissen vor Ort bestens vertraut ist, berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin ist jung, ledig und hat keine Kinder. Zudem ist sie nicht erwerbstätig. » Die Beschwerdeführer beanstandeten in ihrer Replik u.a. diese - insbesondere in Bezug auf den Zivilstand und die Kinderlosigkeit klarerweise aktenwidrige - Aussage ausdrücklich (« Der Beschwerdegegner [...] hat namentlich verkannt, dass aufgrund des tatsächlich gelebten Kindesverhältnisses eine Bindung zum Herkunftsland besteht, die gegen die Annahme einer nicht gesicherten Wiederausreise spricht »). Die Vorinstanz setzte sich daraufhin in der Duplik zwar erstmals mit verschiedenen anderen Vorbringen der Beschwerdeführer auseinander (insb. betreffend Dauer und Intensität der Beziehung, geplante Wohnsitznahme in Thailand, angebotene Garantieleistungen), nahm jedoch wiederum keinerlei Bezug auf das Kindsverhältnis resp. auf die geltend gemachte familiäre Bindung ans Herkunftsland.

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht verfügt im vorliegenden Verfahren über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt. Eine Voraussetzung für die ausnahmsweise Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre somit gegeben. Die vorliegende Gehörsverletzung wiegt jedoch nicht leicht, zumal aus der mangelhaften Begründung auch auf eine Verletzung der Prüfungspflicht geschlossen werden muss (s. vorne, E. 3.3). Die Vorinstanz ist im Rahmen des zweifachen Schriftenwechsels erst in der Duplik auf verschiedene Vorbringen der Beschwerdeführer eingegangen, die nicht zum Vornherein als unwesentlich bezeichnet werden können, und hat insbesondere in keiner Weise auf die geltend gemachte familiäre Bindung ans Herkunftsland Bezug genommen. Stattdessen wurde in der Vernehmlassung die aktenwidrige Behauptung aufgestellt, die Beschwerdeführerin sei ledig und kinderlos. Die unterlassenen Verfahrenshandlungen wurden mithin im Rechtsmittelverfahren nicht nachgeholt: weder ist die Vorinstanz ihrer Prüfungspflicht mit der erforderlichen Sorgfalt nachgekommen, noch hat sie eine hinreichende Begründung nachgeschoben. Die festgestellte Gehörsverletzung kann daher vorliegend nicht als geheilt erachtet werden.

5.

Bei dieser Sachlage ist auf die materiellen Rügen der Beschwerdeführer nicht einzugehen. Fest steht, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Juni 2012 ist aufzuheben, und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind den Beschwerdeführern keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; BGE 132 V 215 E. 6.1; MAILLARD, Praxiskommentar VwVG, Art. 63 N 14).

6.2 Den Beschwerdeführern ist für die im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer reichte keine detaillierte Kostennote ein (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE), bezifferte jedoch seinen Zeitaufwand auf 17 Stunden und macht ein Honorar von Fr. 5'150.-zuzüglich 8% MwSt. und Barauslagen von Fr. 180.-geltend. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint indes angesichts der Vorbefassung des Rechtsvertreters, der teils unnötig ausführlichen Rechtsschriften und des nicht besonders komplexen Verfahrens als zu hoch. Zu beachten ist allerdings, dass die Vorinstanz dafür verantwortlich zeichnet, dass im vorliegenden Verfahren mehrere Schriftenwechsel erforderlich waren. In Würdigung aller Bemessungsfaktoren erscheint es daher als angemessen, die Parteientschädigung auf Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Juni 2012 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben;
Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref.-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 5 Einreisevoraussetzungen - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:
^a	müssen über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist;
^b	müssen die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen;
^c	dürfen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen; und
^d	dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs (StGB)9 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192710 (MStG) betroffen sein.
²	Sie müssen für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist.
³	Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Einreisevoraussetzungen nach Absatz 1 aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen vorsehen.11
⁴	Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere.12

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.