A-1359/2006 - 2007-07-26 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (4. Quartal 1998 - 2. Quartal 2002); Steuervergütung / Abzug der Vorsteuer auf der Einfuhr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1359/2006
{T 0/2}

Urteil vom 26. Juli 2007
Mitwirkung:
Richter Daniel Riedo (Vorsitz); Richterin Salome Zimmermann; Richter Pascal Mollard;
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

X._______ Limited, (für sich sowie für die mittlerweile im Schweizerischen Handelsregister gelöschte Y._______ Limited),
Beschwerdeführerin, vertreten durch Z._______ AG,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (4. Quartal 1998 - 2. Quartal 2002); Steuervergütung / Abzug der Vorsteuer auf der Einfuhr.

Sachverhalt:
A. Die Y._______ Limited war eine Zweigniederlassung der X._______ Limited und wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3. September 1998 bis 30. Juni 2003 in ihrem Register als Mehrwertsteuerpflichtige geführt (Geschäftsaufgabe per 31. Dezember 2002).
Die Geschäftstätigkeit des Hauptsitzes bestand darin, Prospektmaterial über Banken sowie Studien und Untersuchungen betreffend deren Investmentabteilungen, etc., welche ihr von verschiedenen englischen (und amerikanischen) Banken zugesandt wurden, an Banken und Investoren in der ganzen Welt weiterzuleiten. Für diese Leistungen stellte der Hauptsitz den betreffenden ausländischen Banken Rechnung. Das Prospektmaterial, welches für Banken und Investoren in der Schweiz bestimmt war, wurde per Flugkurier (Namen der Fluggesellschaften) an die Zweigniederlassung weitergeleitet. Dort wurde das Material auseinander genommen, sortiert, etikettiert und schliesslich durch beauftragte Agenten kostenlos an schweizerische Banken und Investoren ausgeliefert. Für diese Tätigkeit stellte die Y._______ Limited (in der Folge Steuerpflichtige oder Zweigniederlassung genannt), Rechnung an den Hauptsitz. Die im Zusammenhang mit der Einfuhr auf dem Prospektmaterial entrichtete Steuer machte sie als Importeurin im Rahmen der Quartalsabrechnung mit der ESTV als Vorsteuer geltend.
B. Aufgrund der erheblichen Vorsteuerüberschüsse in den Abrechnungen ersuchte die Verwaltung die Steuerpflichtige mehrmals telefonisch und schriftlich um Auskunft. Die ESTV gelangte dabei zum Schluss, dass die entrichtete Importsteuer vorliegend nicht als Vorsteuer abgezogen werden könne. Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 7. August 2001 belastete sie die von der Steuerpflichtigen für den Zeitraum vom 3. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2001 (Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 2001) - annäherungsweise ermittelte - abgezogene Vorsteuer in der Höhe von Fr. 179'253.-- zuzüglich Verzugszins zurück.
Da die Steuerpflichtige diese Rückbelastung mit Eingabe vom 25. September 2001 bestritt, erliess die ESTV am 17. Dezember 2001 einen anfechtbaren Entscheid, mit welchem sie ihre Nachforderung gemäss EA Nr. ... bestätigte. In E. 2.3 führte die Verwaltung jedoch an, dass eine Vergütung der von der Zweigniederlassung bezahlten Steuer auf der Einfuhr hingegen für den Hauptsitz a priori möglich sei. In E. 2.4 wies die ESTV ferner darauf hin, dass die von der Zweigniederlassung erbrachten Leistungen (Auseinandernehmen, Sortieren, Etikettieren und das Weiterversenden der Prospektmaterialien an die Empfänger) ab dem 1. Januar 2001 - bei vorhandenem Nachweis - von der Steuer befreit seien.
C. Gegen den erwähnten Entscheid liess die Steuerpflichtige am 16. Januar 2002 Einsprache erheben und dessen Aufhebung beantragen. Zudem reichte sie - wie im Entscheid vom 17. Dezember 2001 ausgeführt - am 22. Mai 2002 für den Hauptsitz in (...) ein Gesuch um Vergütung der Einfuhrsteuer sowie zuviel bezahlter Umsatzsteuer von insgesamt Fr. 214'150.25 ein bzw. informierte die ESTV am 6. Juni 2002 schriftlich dahingehend, die Einfuhrsteuer für das Geschäftsjahr 2001, wie vereinbart, mit der noch ausstehenden Abrechnung für das 4. Quartal 2001 geltend zu machen. Mit Gutschriftanzeige Nr. ... vom 6. Juni 2002 vergütete die Verwaltung der Steuerpflichtigen den Betrag von gerundet Fr. 214'151.--, wobei die Summe mit der Rückforderung der Vorsteuer gemäss EA Nr. ... (Fr. 179'253.--; zuzüglich Verzugszins) verrechnet und lediglich der Mehrbetrag ausbezahlt wurde.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2002 korrigierte die ESTV ihre Ansicht gemäss E. 2.4 des Entscheids vom 17. Dezember 2001 bezüglich Steuerfreiheit der Leistungen der Zweigniederlassung an den Hauptsitz für die Zeit vom 1. Januar 2001 an; wegen falscher Auskunft seien diese Leistungen aber erst ab 1. Juli 2002 wiederum steuerbar.
D. Am 9. Dezember 2002 erliess die Verwaltung die EA Nr. ..., mit welcher sie die Rückerstattung (Gutschriftanzeige Nr. ...) von Fr. 214'151.-- für das 4. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2001 (Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 30. Juni 2001) aufhob. Gleichentags belastete sie mit der EA Nr. ... für das 3. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2002 (Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002) aufgrund zu Unrecht in Abzug gebrachter Vorsteuern Fr. 191'976.-- Mehrwertsteuern zurück.
Schliesslich erliess die ESTV betreffend die umstrittene Berechtigung zur Geltendmachung der Einfuhrsteuer als Vorsteuer für den Zeitraum vom 3. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2001 am 11. Dezember 2002 einen Einspracheentscheid, mit welchem sie die Einsprache vom 16. Januar 2002 abwies und die Rückbelastung in Höhe von Fr. 179'253.-- gemäss EA Nr. ... vom 7. August 2001 bestätigte. Die Verwaltung hielt im Wesentlichen dafür, die Zweigniederlassung nehme das Material - in einer quasi-treuhänderischen Funktion - nur für den anschliessenden Weiterversand an inländische Empfänger entgegen und behandle es entsprechend. Sie handle nicht nur im Namen des Hauptsitzes, sondern auch in dessen Interesse. Die beim Import erhobene Einfuhrsteuer könne nicht als mit den Leistungen des Auseinandernehmens, Etikettierens, Sortierens und Versendens verbundener Aufwand betrachtet werden. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben sei nicht gegeben. Ferner führte die ESTV in E. 3.2 an, die Voraussetzungen für eine Vergütung der Einfuhrsteuer an den Hauptsitz seien nicht gegeben. Dieser Einspracheentscheid blieb unangefochten.
E. Mit Schreiben vom 23. Januar 2003 stellte die ESTV der Steuerpflichtigen die beiden EA Nr. ... und ... vom 9. Dezember 2002 erneut zu, da diese beim ersten Mal nicht zugestellt werden konnten. Die Verwaltung wies zudem darauf hin, dass der in der Entscheidformel des Entscheids vom 17. Dezember 2001 sowie des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2002 verfügte Betrag von Fr. 179'253.-- der annäherungsweisen Ermittlung der von der Steuerpflichtigen für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 30. Juni 2001 zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern entspreche. Dieser geschuldete Steuerbetrag sei zugunsten des Hauptsitzes mit der Gutschrift Nr. ... von der ESTV versehentlich erstattet worden. Mit Schreiben vom 8. Mai 2003 gab die Steuerpflichtige an, dass der Vergütungsantrag fristgemäss gestellt worden sei. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb die ESTV vor dem Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2002 trotz Vergütung die Forderungen erneut stelle.
Dieses Schreiben vom 8. Mai 2003 nahm die ESTV als Bestreitung der beiden EA vom 9. Dezember 2002 entgegen und erliess am 24. September 2003 einen anfechtbaren Entscheid, in welchem sie die Forderungen gemäss EA Nr. ... im Betrag von 214'151.-- zuzüglich Verzugszins für das 4. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2001 sowie gemäss EA Nr. ... in Höhe von Fr. 191'976.-- zuzüglich Verzugszins für das 3. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2002 bestätigte.
F. Dagegen liess die Steuerpflichtige am 27. Oktober 2003 Einsprache erheben und die Aufhebung des Entscheids sowie die Erklärung der Gegenstandslosigkeit der beiden EA beantragen. Im Wesentlichen hielt sie dafür, dass die Verwaltung der Steuerpflichtigen zu Unrecht die Berechtigung zur Geltendmachung der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer aberkannt habe bzw. dass - soweit der Vorsteuerabzug nicht zulässig sein sollte - ein allfälliger, diesbezüglicher Mehrwertsteuer-Erstattungsanspruch des Hauptsitzes bestehe. Ferner machte sie einen Verstoss gegen Treu und Glauben sowie gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens geltend.
Mit Einspracheentscheid vom 29. März 2004 wies die Verwaltung die Einsprache vom 27. Oktober 2003 ab und hielt an den Rückforderungen gemäss der EA Nr. ... sowie ... fest. Sie bestätigte, dass weder die Berechtigung zur Geltendmachung der Einfuhrsteuer als Vorsteuer durch die Steuerpflichtige noch die Vergütungsberechtigung des Hauptsitzes, vertreten durch die Steuerpflichtige, gegeben seien. Die ESTV erwog, dass es sich bei Ergänzungsabrechnungen und Gutschriften nicht um Verfügungen handle. Aus diesem Grund könnten diese voraussetzungslos abgeändert werden. Das Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben verneinte sie ebenfalls.
G. Dagegen liess die X._______ Limited (nachfolgend Beschwerdeführerin genannt), am 14. Mai 2004 bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde erheben und die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 29. März 2004 sowie der Ergänzungsabrechnungen Nr. ... und ... vom 9. Dezember 2002 beantragen. Im Wesentlichen hielt sie dafür, die ESTV gehe zu Unrecht davon aus, dass an die schweizerischen Empfängerinnen der Prospekte und Informationen Gratisleistungen erbracht worden seien. Der für die Beurteilung massgebende Leistungsaustausch habe zwischen der inländischen Zweigniederlassung, dem Hauptsitz der Beschwerdeführerin und den ausländischen Auftraggebern stattgefunden. Der Hauptsitz sei von seinen Drittkunden beaufragt worden, für diese die Werbeleistung in verschiedenen Ländern zu erbringen. Zur Erfüllung dieser Aufträge in der Schweiz habe er sich seiner inländischen Zweigniederlassung bedient, welche vom Hauptsitz ein Entgelt erhalten habe. Die Zweigniederlassung habe das Prospektmaterial eingeführt und die Behandlung (Sortierung, Etikettierung, Verpackung) vorgenommen. Auf dem Entgelt für diese Leistung habe sie zu Recht die Mehrwertsteuer erhoben bzw. abgerechnet. Im Gegenzug habe ihr aber auch der Vorsteuerabzug für die bezahlten Inlandsteuern und die Einfuhrsteuer zugestanden. Ferner vermöge auch die Verneinung des Vergütungsanspruchs des Hauptsitzes für die schweizerische Mehrwertsteuer nicht durchzudringen. Massgebend sei dabei die Sicht des Hauptsitzes, nicht jene der Schweizer Beworbenen. Der Hauptsitz habe gegenüber den ausländischen Auftraggebern eine Leistung erbracht, die Werbeleistung. Die damit erzielten Umsätze, soweit sie im Inland stattfinden würden, unterlägen der Mehrwertsteuer. Wie die inländischen Banken und Investoren die Prospekte verwendeten, sei irrelevant. Schliesslich sei die vorliegende Beschwerde auch unter dem Blickwinkel von Treu und Glauben und dem Vertrauensgrundsatz zu beurteilen.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2004 schloss die ESTV auf Abweisung der Beschwerde.
H. Per 31. Dezember 2006 hat die SRK die Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zur Beurteilung der Sache übergeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Bis zum 31. Dezember 2006 konnten Einspracheentscheide der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer nach Art. 44 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden (aArt. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.201], in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300]; aufgehoben per 31. Dezember 2006). Das BVGer übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das BVGer ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin hat den Einspracheentscheid vom 29. März 2004 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Sie ist durch diesen beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2. Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung (Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [MWSTGV, SR 641.201]) in Kraft getreten. Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts richtet sich nach dieser Gesetzgebung, soweit er sich in deren zeitlichen Geltungsbereich ereignet hat (1. Januar 2001 bis 30. Juni 2002). Soweit sich hingegen der Sachverhalt vor Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes zugetragen hat (1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000), ist auf die vorliegende Beschwerde grundsätzlich noch die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV von 1994, AS 1994 1464) anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG).
1.3. Das BVGer kann den angefochtenen Entscheid prinzipiell in vollem Umfang überprüfen. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG). Infolge des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das BVGer als Beschwerdeinstanz verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). Demnach ist das BVGer als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1342/2006 vom 3. Mai 2007 E. 1.3). Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen, für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. BGE 121 III 274 E. 2b; André Moser, in: André Moser / Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 1.8 f.).
2. Grundlage des angefochtenen Einspracheentscheids vom 29. März 2004 bilden die beiden EA Nr. ... sowie Nr. ... vom 9. Dezember 2002.
Bei der ersteren handelt es sich um die Rückforderung der - nach Ansicht der Verwaltung - fälschlicherweise vergüteten Einfuhrsteuer für das 4. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2001. Das entsprechende Gesuch um Vergütung hatte die (inzwischen aufgelöste) Zweigniederlassung - für den Hauptsitz - am 22. Mai 2002 eingereicht. Die vorübergehende Gutschrift bzw. Vergütung erfolgte danach direkt an die Zweigniederlassung, jedoch zugunsten des Hauptsitzes.
In der Beilage zur EA Nr. ... wird seitens der ESTV angeführt, dass es sich um die Nachbelastung der durch die Zweigniederlassung zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern für das 3. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2002 von Fr. 191'976.-- (geschätzt) handle. Im in der Folge - aufgrund der Bestreitung - ergangenen Entscheid vom 24. September 2003 hält die Verwaltung unter E. 3.2 indes dafür, dass sowohl mit der EA Nr. ... über Fr. 214'151.-- als auch mit jener der Nr. ... in der Höhe von Fr. 191'976.-- die Steuervergütung (zugunsten des Hauptsitzes in [...]) rückgängig gemacht worden sei. Ferner bestätigt auch die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 27. Oktober 2003 implizit, dass die EA Nr. ... im Ergebnis die Vergütung der Einfuhrsteuer an den Hauptsitz zum Gegenstand hat, indem sie ausführt, dass sich die Zweigniederlassung mit dem zuständigen Beamten einigte, die Einfuhrumsatzsteuer für das Jahr 2001 direkt in ihrer noch nicht eingereichten Abrechnung für das 4. Quartal 2001 - stellvertretend für den Hauptsitz - geltend zu machen (Ziff. 6.3.2 von III. Rechtliches der erwähnten Einsprache).
Obschon die Zweigniederlassung die Einfuhrsteuer von Fr. 191'976.-- für das 3. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2002 (Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002) - offenbar zunächst im Einverständnis mit der ESTV (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 12) - in ihrer Abrechnung als Vorsteuer abgezogen hat, liegt auch der EA Nr. ... grundsätzlich die Problematik der Steuervergütung an den Hauptsitz in (...) zugrunde. Zunächst ist somit die Frage der Vergütungsberechtigung des Hauptsitzes zu beurteilen. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Berechtigung der Zweigniederlassung zur Geltendmachung der Einfuhrsteuer als Vorsteuer wird in E. 5 eingegangen.
3.
3.1. Unter dem Begriff der Zweigniederlassung ist nach Lehre und Rechtsprechung ein kaufmännischer Betrieb zu verstehen, der zwar rechtlich Teil einer Hauptunternehmung ist, von der er abhängt, der aber in eigenen Räumlichkeiten dauernd eine gleichartige Tätigkeit wie jene ausübt und dabei über eine gewisse wirtschaftliche und geschäftliche Unabhängigkeit verfügt (BGE 117 II 85 E. 3). Aus mehrwertsteuerlicher Sicht lösen inländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten einer inländischen Unternehmung keine eigene subjektive Mehrwertsteuerpflicht aus. Begründet hingegen eine ausländische natürliche Person, Personengesellschaft oder juristische Person in der Schweiz eine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte, so führt dies gemäss Praxis der ESTV zur Eintragung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen, sobald die Voraussetzungen für die subjektive Steuerpflicht erfüllt sind. Die Folge davon ist eine mehrwertsteuerrechtliche Verselbständigung der eingetragenen Zweigniederlassung bzw. Betriebsstätte (Martin Kocher, Die Holdinggesellschaft im schweizerischen Mehrwertsteuerrecht, Grundsätzliche Aspekte unter Einbezug des "Konzern-Mehrwertsteuerrechts", veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 74 S. 627 Ziff. 2.5).
3.2.
3.2.1. Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b MWSTG; Art. 4 Bst. a und b MWSTV). Eine Lieferung liegt vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Nahmen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 6 Abs. 1 MWSTG; Art 5 Abs. 1 MWSTV). Eine Lieferung liegt ebenfalls vor, wenn ein Gegenstand, an dem Arbeiten besorgt worden sind, abgeliefert wird, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist (Art. 6 Abs. 2 Bst. a MWSTG; Art. 5 Abs. 2 Bst. a MWSTV). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands ist (Art. 7 Abs. 1 MWSTG; Art. 6 Abs. 1 MWSTV). Damit ein steuerbarer Umsatz überhaupt vorliegt, ist ein Austausch von Leistungen notwendig. Der Leistung steht eine Gegenleistung (Entgelt) gegenüber. Die Entgeltlichkeit stellt ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leistung dar (Ausnahme: Eigenverbrauch [Art. 5 Bst. c MWSTG; Art. 4 Bst. c MWSTV]). Besteht kein Austauschverhältnis in diesem Sinn zwischen Leistungserbringer und -empfänger, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuergesetzgebung (statt vieler: Entscheid der SRK vom 18. November 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.49 E. 2a cc).
3.2.2. Die Annahme eines solchen Leistungsaustauschs setzt voraus, dass zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben ist (BGE 126 II 443 E. 6a, mit Hinweisen; Ivo P. Baumgartner, in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, ad Art. 33 Abs. 1 und 2 Rz. 6 und 8). Die Beantwortung der Frage nach der inneren Verknüpfung erfolgt nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien. Insbesondere ist für die Annahme eines Leistungsaustauschs das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht zwingend erforderlich (BGE 126 II 249 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2000, veröffentlicht in MWST-Journal 2/200 S. 151 f. E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1 mit Hinweisen; Entscheid der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.7 E. 2a mit Hinweisen). Es genügt vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst. Der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt im Bereich der Mehrwertsteuer einerseits bei der Auslegung von zivilrechtlichen und von steuerrechtlichen Begriffen sowie andererseits bei der rechtlichen Qualifikation von Sachverhalten entscheidende Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2003, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 569 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1341/2006 vom 7. März 2007 E. 2.4).
3.3. Der Bundesrat ist zuständig zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Lieferungen oder Dienstleistungen bei Gewährung des Gegenrechts durch das Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet werden kann (Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG). Während der Geltungsdauer der MWSTV lag die Zuständigkeit hierfür beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD, Art. 81 Bst. c MWSTV).
Anspruch auf Steuervergütung hat, wer Gegenstände einführt oder sich im Inland Leistungen der in den Art. 6 und 7 MWSTG genannten Arten gegen Entgelt erbringen lässt und zudem (a) Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat, wobei der Ort, an welchem eine Betriebsstätte geführt wird, einem Geschäftssitz gleichgestellt ist; (b) im Inland keine Gegenstände liefert oder, gewisse Ausnahmen vorbehalten, im Inland keine Dienstleistungen erbringt; (c) im Land seines Wohn- oder Geschäftssitzes seine Unternehmereigenschaft nachweist (Art. 28 Abs. 1 der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201). Die bezahlte Steuer wird unter anderem vergütet, sofern die bezogenen Leistungen der Erzielung von Umsätzen dienen, die in der Schweiz von Gesetzes wegen der Mehrwertsteuer unterliegen würden (Art. 29 Abs. 1 MWSTGV). Für Leistungen, die nicht für einen geschäftlich begründeten Zweck im Sinne von Art. 38 Abs. 2 MWSTG verwendet werden, besteht kein Vergütungsanspruch (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 MWSTGV). Der Gesuchsteller hat einen Vertreter mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz zu bestellen (Art. 31 Abs. 2 MWSTGV).
Die entsprechenden Bestimmungen in der alten Verordnung des EFD vom 14. Dezember 1994 über die Erstattung der Mehrwertsteuer an Abnehmer mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland (AS 1994 3162; aufgehoben per 1. Januar 2001) waren - soweit vorliegend von Interesse - weitgehend identisch (Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der genannten Verordnung). Anstelle des Begriffs "Vergütung" wird der Ausdruck "Steuererstattung" verwendet, welcher jedoch dasselbe meint.
3.4. Nach dem im Mehrwertsteuerrecht geltenden Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f . MWSTG; Art. 37 f . MWSTV; vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 421 ff.) trägt die mehrwertsteuerpflichtige Person nach konstanter Rechtsprechung und Lehre die Verantwortung für die richtige und vollständige Versteuerung ihrer Umsätze (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2002, veröffentlicht in ASA 72 S. 727 ff. E. 1; Entscheid der SRK vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.83 E. 2 mit weiteren Hinweisen; Dieter Metzger, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, N 1 zu Art. 46). Das Mehrwertsteuergesetz bzw. die Mehrwertsteuerverordnung stellen hohe Anforderungen an den Steuerpflichtigen, indem sie ihm wesentliche, in anderen Veranlagungsverfahren der Steuerbehörde obliegende Vorkehren überträgt. Er hat nicht nur selber zu bestimmen, ob er die Voraussetzungen für die Steuerpflicht erfüllt, sondern ist auch für die korrekte (vollständige und rechtzeitige) Deklaration und die Ablieferung der Steuer verantwortlich (Art. 43 ff . MWSTG; Art. 34 ff . MWSTV).
4.
4.1. Im vorliegenden Fall gründete die Beschwerdeführerin im September 1998 in der Schweiz eine Zweigniederlassung. Per 3. September 1998 erfolgte die Eintragung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen. Diese mehrwertsteuerrechtliche Verselbständigung der Zweigniederlassung (E. 3.1) hat u. a. zur Folge, dass Leistungen zwischen Hauptniederlassung und Zweigniederlassung zu behandeln sind, als ob unabhängige Dritte vorlägen. Dadurch wird insbesondere auch ein Leistungsaustausch fingiert, der in dieser Weise zivilrechtlich nicht stattfindet (Kocher, a.a.O., S. 628 Ziff. 2.5).
4.2. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin besteht darin, Prospektmaterial über Banken sowie Studien und Untersuchungen betreffend deren Investmentabteilungen, etc., welche ihr von verschiedenen englischen und amerikanischen Banken zugesandt werden, in deren Auftrag und gegen ein entsprechendes Entgelt an Banken und Investoren in der ganzen Welt weiterzuleiten. Für das zur Verteilung in der Schweiz bestimmte Material war im hier massgeblichen Zeitraum die Zweigniederlassung zuständig. Diese liess das entsprechende Prospektmaterial dabei im eigenen Namen einführen und entrichtete die darauf anfallende Einfuhrsteuer. Sodann nahm sie das Material auseinander, sortierte und etikettierte es, um es schliesslich an die Banken und Investoren in der Schweiz auszuliefern. Für diese Arbeiten wurde die Zweigniederlassung vom Hauptsitz entschädigt.
Dass zwischen der Zweigniederlassung und dem Hauptsitz - in Anbetracht der geltenden Praxis betreffend Zweigniederlassung von ausländischen (juristischen) Personen - ein Leistungsaustausch im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn stattgefunden hat, ist augenscheinlich und wird von den Parteien nicht bestritten. Zwischen den Parteien herrscht zudem Einigkeit darüber, dass der Ort dieser Leistungen - ob es sich nun um eine Lieferung nach Art. 6 Abs. 2 Bst. a MWSTG bzw. Art. 5 Abs. 2 Bst. a MWSTV oder eine Dienstleistung handelt - in der Schweiz gelegen hat. Entgegen der Auffassung der ESTV umfasste das "Leistungspaket" der Zweigniederlassung an den Hauptsitz, für welches sie von diesem entschädigt wurde, jedoch nicht nur das Bearbeiten des Prospektmaterials, sondern insbesondere auch das Weiterleiten bzw. Verteilen der Prospekte an die inländischen Banken und Investoren. Das Entgelt, welches der Hauptsitz entrichtet hat, deckt auch diese Leistung ab. Die Verteilung des Prospektmaterials an Banken in diversen Ländern ist ja gerade Teil der Tätigkeit, zu welcher sich der Hauptsitz gegenüber seinen Auftraggebern im Ausland verpflichtet hat. Diese Aufgabe erfüllte in der Schweiz die Zweigniederlassung. Inwiefern die Auslieferung aus Sicht derjenigen Personen, welche das Prospektmaterial schliesslich erhalten, "gratis" gewesen ist, oder ihnen keine Rechnungen gestellt worden sind, ist unbeachtlich. Richtigerweise bestand nämlich zwischen der Zweigniederlassung und den schweizerischen Banken und Investoren gar keine mehrwertsteuerrechtlich relevante Beziehung (Leistungsaustausch) oder ein einen Nichtumsatz auslösendes Verhältnis ("Gratisversand"). Die Zweigniederlassung hat die Leistung der Auslieferung an diese Personen - nebst der Bearbeitung des Materials - mehrwertsteuerlich einzig und allein dem Hauptsitz erbracht; eine Tätigkeit bzw. Leistung kann nicht gleichzeitig an zwei (Leistungs-)Empfänger erbracht werden (vgl. Entscheid der SRK vom 19. Mai 2000 [SRK 1999-147], veröffentlicht in VPB 64.110 E. 4c; unveröffentlichte Entscheide der SRK vom 18. Februar 2005 [SRK 2003-068], E. 4c; vom 23. März 2004 [SRK 2003 056], E.2a/ee in fine, 3c; vom 7. September 2001 [SRK 2001 004], E. 3b/aa).
4.3.
4.3.1. Nachdem feststeht, wie sich der hier massgebliche Leistungsaustausch darstellt, ist zu prüfen, ob die ESTV der Beschwerdeführerin, d.h. dem Hauptsitz, zu Recht die Berechtigung zur Vergütung der Einfuhrsteuer abgesprochen hat.
4.3.2. Gemäss Art. 28 Abs. 1 MWSTGV bzw. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Erstattung der Mehrwertsteuer an Abnehmer mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat Anspruch auf die Steuererstattung, wer Gegenstände einführt oder im Inland bezieht sowie sich Dienstleistungen erbringen lässt. Aus den Akten geht hervor, dass die Einfuhrsteuer ausschliesslich von der Zweigniederlassung bezahlt worden ist. Diese trat gegenüber den Behörden als Importeurin auf. Daraus erhellt, dass der Hauptsitz von vornherein nicht berechtigt gewesen ist, die Einfuhrsteuer auf dem Prospektmaterial im Vergütungsverfahren zurückzuverlangen. Wenn die ESTV die Zweigniederlassung einer ausländischen Unternehmung mehrwertsteuerrechtlich als unabhängige Dritte betrachtet, muss dies konsequenterweise in allen Bereichen gelten, ungeachtet dessen, ob wirtschaftlich betrachtet im Endeffekt der Hauptsitz die finanzielle Belastung der Einfuhrsteuer zu tragen hat. Im Ergebnis ist die Ansicht der Verwaltung betreffend die fehlende Berechtigung des Hauptsitzes zur Vergütung der Einfuhrsteuer, wenn auch mit einer anderen Begründung, zu schützen. Dass die Zweigniederlassung in der Schweiz ebenfalls nicht zur Vergütung auf diesem Weg berechtigt ist, ist offenkundig und wird ohnehin nicht geltend gemacht.
4.3.3. Man könnte sich indes fragen, ob der Hauptsitz allenfalls gestützt auf den 2. Teilsatz der erwähnten Bestimmungen, d. h. im Zusammenhang mit im Inland bezogenen Gegenständen oder Dienstleistungen, Anspruch auf eine Steuervergütung hat. Die Leistungen, welche ihm die Zweigniederlassung erbracht hat (das Auseinandernehmen, Sortieren, Etikettieren und Weiterversenden des Prospektmaterials), sind denn auch grundsätzlich darunter zu subsumieren (E. 4.2). Die Zweigniederlassung hat bis zum 31. Dezember 2000 die Mehrwertsteuer darauf abgerechnet. Soweit den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2002 betreffend, ist die Vorinstanz zunächst davon ausgegangen, dass die Leistungen an den Hauptsitz ab dem 1. Januar 2001 - bei vorhandenem Nachweis - steuerbefreit seien. Diese Sichtweise hat sie in der Folge mit Schreiben vom 4. Juli 2002 korrigiert und dahingehend präzisiert, dass die genannten Arbeiten zwar nach wie vor zu versteuern seien; aufgrund falscher Mitteilung unter E. 2.4 des Entscheids vom 17. Dezember 2001 sei dies jedoch erst wieder ab dem 1. Juli 2002 der Fall.
Das Gesuch vom 22. Mai 2002 bezieht sich ausschliesslich auf die Vergütung der Einfuhrsteuer. Inwieweit die Beschwerdeführerin (bzw. die Zweigniederlassung im Namen des Hauptsitzes) auch für die auf den Arbeiten der Zweigniederlassung entrichtete Mehrwertsteuer ein Vergütungsgesuch eingereicht hat, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Falls dem so ist, wäre die Frage, ob auch die übrigen Voraussetzungen für eine Vergütung gegeben sind, in einem gesonderten Verfahren zu beurteilen. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens besteht jedenfalls keine Veranlassung, das Gesuch vom 22. Mai 2002 auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Die Beschwerdeführerin hat sich weder in ihrer Beschwerde noch in einer früheren Eingabe an die ESTV je in dieser Hinsicht geäussert bzw. einen entsprechenden Antrag gestellt. Diese Haltung rechtfertigt sich insbesondere auch in Anbetracht des Selbstveranlagungsprinzips (vgl. E. 3.4). Trägt eine mehrwertsteuerpflichtige Person die Verantwortung für die richtige und vollständige Versteuerung ihrer Umsätze bzw. bei der Bestimmung, ob sie die Voraussetzungen für die Steuerpflicht erfüllt, muss es entsprechend auch Sache der ausländischen Unternehmer sein festzustellen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen sie allenfalls eine Erstattung der zugunsten des Schweizerischen Fiskus bezahlten Mehrwertsteuer beantragen können. Soweit den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2002 betreffend, ist ferner aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass die Leistungen der Zweigniederlassung an den Hauptsitz - infolge der Zugeständnisse der ESTV nach ihrer Falschauskunft - nicht mit Mehrwertsteuer fakturiert worden sind. Insofern käme eine Rückerstattung ohnehin nicht in Frage. Ob die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes überhaupt gegeben waren, bildet indessen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und wird daher vom BVGer auch nicht überprüft.
4.4. In einem ersten Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die ESTV zu Recht die Berechtigung des Hauptsitzes zur Vergütung der Einfuhrsteuer verneint bzw. die fälschlicherweise ergangene Gutschrift rückgängig gemacht hat.
5.
5.1. Die Beschwerdeführerin rügt des Weitern, dass der Zweigniederlassung zu Unrecht der Abzug der Einfuhrsteuer als Vorsteuer verwehrt worden sei.
Wie gesehen liegen dem angefochtenen Einspracheentscheid die beiden EA Nr. ... sowie Nr. ... vom 9. Dezember 2002 zugrunde, welche an sich die Vergütung der Einfuhrsteuer an den Hauptsitz rückgängig machen sollten (für die Steuerperioden 3. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2002 nicht über ein Vergütungsverfahren, sondern als Vorsteuerabzug in den Abrechnungen der Zweigniederlassung). Ungeachtet dessen setzte sich die ESTV im Entscheid vom 24. September 2003 und noch eingehender im Einspracheentscheid vom 29. April 2004 auch mit der Vorsteuerabzugsberechtigung der Zweigniederlassung auseinander und erwog, dass diese die Einfuhrsteuer nicht als Vorsteuer abziehen könne.
Soweit den Zeitraum vom 3. bzw. 4. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2001 betreffend, ist darauf hinzuweisen, dass die ESTV bereits mit der EA Nr. ... vom 7. August 2001 die von der Zweigniederlassung abgezogene Vorsteuer in der Höhe von Fr. 179'253.-- zuzüglich Verzugszins zurückgefordert hatte. Das in der Folge durchgeführte Entscheid- und Einspracheverfahren endete mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2002, in welchem die Verwaltung ihre Forderung bestätigte. Dieser Entscheid wurde durch die Beschwerdeführerin nicht angefochten, weshalb er und damit auch die Aufrechnung der Vorsteuer in Rechtskraft erwachsen sind. Für diesen Zeitraum kann demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden. Indes ist die Frage nach der Vorsteuerabzugsberechtigung der Zweigniederlassung für den Zeitraum vom 3. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2002 zu beurteilen.
5.2. Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen (Lieferung oder Dienstleistung), so kann er in seiner Steuerabrechnung u. a. die ihm auf der Einfuhr von Gegenständen der Eidgenössischen Zollverwaltung entrichtete Steuer abziehen (Art. 38 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 MWSTG). Bei der Einfuhrsteuer wird nicht auf das Vorliegen einer Leistung, sondern auf die Einfuhr von Gegenständen ins Inland abgestellt. Für den Nachweis sind denn auch nicht Rechnungen gemäss Art. 37 MWSTG, sondern durch die Zollbehörden ausgestellte Belege erforderlich (vgl. auch Art. 38 Abs. 7 Bst. c MWSTG; zum Ganzen: Baumgartner, a.a.O., ad Art. 38 Abs. 1-4, Abs. 5 Rz. 33-36). Massgebend ist jedoch auch hierbei, dass die eingeführten Gegenstände im Zusammenhang mit einem den Vorsteuerabzug berechtigenden, geschäftsmässig begründeten Zweck verwendet werden. Verlangt wird eine wirtschaftliche Verknüpfung zwischen den Ausgangsumsätzen und den Vorsteuern bzw. den Eingangsleistungen (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Dezember 2004, veröffentlicht in ASA 75 S. 176 f. E. 4.2 und 4.3 mit Hinweisen; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1363 ff.), wobei ein Vorsteuerabzug nicht nur bei direktem Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und dem Ausgangsumsatz zu gewähren ist, sondern auch dann, wenn eine nur mittelbare (indirekte) Verwendung der Eingangsleistung für den Ausgangsumsatz besteht bzw. der Ausgangsumsatz mit Hilfe der bezogenen Leistungen ausgeführt wird (BGE 132 II 353 E. 8.3; ferner Urteile des Bundesgerichts 2A.650/2005 vom 15. August 2006 E. 3.4; 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 5.2; zur Publikation vorgesehenes Urteil BVGE A 1340/2006 vom 6. März 2007 E. 2.1.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.1; Entscheid der SRK vom 14. März 2006, veröffentlicht in VPB 70.79 E. 2c).
5.3. Die Zweigniederlassung hat das durch sie eingeführte Prospektmaterial bearbeitet (auseinander genommen, sortiert, etikettiert) und versendet. Wie unter E. 4.2 dargelegt, wurden diese entgeltlichen Leistungen ausschliesslich dem Hauptsitz erbracht. Die Einfuhr der genannten Prospekte und Unterlagen erfolgte somit - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - vollumfänglich für einen steuerbaren Zweck. Dass der Versand aus Sicht der inländischen Abnehmer kostenlos erscheinen mag, ist dabei unerheblich (vgl. E. 4.2).
Nicht entscheidend ist ferner, dass die Zweigniederlassung während dieser Zeit wohl keine Mehrwertsteuer auf den Leistungen an den Hauptsitz abgerechnet hat. Sie unterliess dies lediglich aufgrund des Zugeständnisses der ESTV, wonach angesichts der falschen Mitteilung in E. 2.4 des Entscheids vom 17. Dezember 2001 eine Versteuerung erst wieder ab dem 1. Juli 2002 zu erfolgen habe. Die Leistungen bleiben aber grundsätzlich steuerbar. Mithin bleibt auch die Berechtigung der Zweigniederlassung zum Vorsteuerabzug bestehen. Das Prospektmaterial wird verwendet, um die Leistungen an den Hauptsitz überhaupt erbringen zu können, d.h. die Einfuhr dieses Materials mündet in prinzipiell steuerbare Ausgangsleistungen. Im Übrigen würde das Zugeständnis der ESTV faktisch seiner Wirkung beraubt, wäre die Zweigniederlassung gezwungen, die Steuer auf den Tätigkeiten an den Hauptsitz dennoch zu entrichten, um nicht der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs verlustig zu werden.
Unbeachtlich ist überdies die Höhe des Entgelts, welches der Hauptsitz für die Leistungen der Zweigniederlassung entrichtet hat. Vergleicht man die Höhe der Einfuhrsteuer mit der Höhe der Einnahmen der Zweigniederlassung für ihre Leistungen (gemäss Angaben der Beschwerdeführerin: Fr. 15.50/kg gegenüber Fr. 5.75/kg), kann ein gewisses Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag nicht von vornherein verneint werden. Man könnte sich deshalb durchaus fragen, ob der durch den Hauptsitz zu bezahlende Preis tatsächlich nach marktwirtschaftlichen Kriterien festgelegt worden ist oder ob dieser allenfalls als Vorzugspreis betrachtet werden müsste, der einem Dritten so nicht gewährt worden wäre. Im Falle einer Lieferung oder Dienstleistung an eine nahe stehende Person gilt als Entgelt (Bemessungsgrundlage für die Steuer) denn auch der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde (Art. 33 Abs. 1 und 2 MWSTG; Grundsatz des Drittvergleichs: "Dealing at arm's length"; Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats [WAK] vom 28. August 1996 zur Parlamentarischen Initiative für ein Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, ad Art. 31 E-MWSTG S. 55). Da aber die Zweigniederlassung auf ihren Umsätzen aus den Leistungen an den Hauptsitz in den hier massgeblichen Steuerperioden aufgrund der Wirkungen des Vertrauensschutzes ohnehin keine Steuer abliefern musste, kann die Frage, ob die Zweigniederlassung für diese Leistungen gemessen an der Höhe der Einfuhrsteuer nicht eine viel höhere Steuer zu entrichten hätte, offen bleiben. Ebenso wenig muss beurteilt werden, ob die weiteren Voraussetzungen für einen Drittvergleich erfüllt wären.
5.4. Nach dem Gesagten ist die Einfuhrsteuer für die Steuerperioden 3. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2002 (Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002) im Umfang von Fr. 191'976.-- als Vorsteuer abzugsberechtigt. Gegen deren rechnerische Ermittlung erhebt die Beschwerdeführerin keine Einwände. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen.
6.
6.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf den Grundsatz von Treu und Glauben und den Vertrauensschutz. Als ausländische Unternehmung, der das schweizerische Recht nicht so vertraut sei, sei es ihr aufgrund der konfusen Rechtsanwendung durch die Vorinstanz objektiv nicht mehr möglich gewesen, ihre Verfahrenspflichten richtig zu erfüllen. Im Falle der Abweisung der Beschwerde würde ihr ein riesiger Schaden entstehen, da es ihr nicht mehr möglich sei, die nachbelasteten Steuern auf ihre Kunden zu überwälzen.
Aufgrund der vorstehenden Gutheissung betreffend die Vorsteuerabzugsberechtigung für den Zeitraum vom 3. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2002 bleibt zu beurteilen, ob ein Verstoss gegen den Vertrauensgrundsatz allenfalls im Zusammenhang mit der rechtskräftig gewordenen Nachforderung der Vorsteuer für die Steuerperioden vom 3. bzw. 4. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2001 bzw. der verweigerten Steuervergütung im entsprechenden Betrag zu bejahen ist.
6.2. Das in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) enthaltene Gebot von Treu und Glauben gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Verwaltungsrecht und gibt dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden setzt. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (BGE 129 I 161 E. 4.1, 126 II 377 E. 3a, 125 I 267 E. 4c f.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1377/2006 vom 20. März 2007 E. 2.4 sowie A-1366/2006 vom 28. Februar 2007 E. 2.3; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 220 f.; Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 2006, Rz. 622 ff.; Max Imboden / René A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 74 und Nr. 75 Bd. III/b/2; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.).
6.3. Gemäss Rechtsprechung ist die EA (bzw. Gutschrift) keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Sie kann zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, soweit sie nicht Gegenstand eines rechtskräftigen Entscheids bildet und die Verjährung nicht eingetreten ist (Urteile des Bundesgerichts 2A.339/2003 vom 18. Februar 2004 E. 4.2, mit Hinweisen; 2A.75/2002 vom 9. August 2002 E. 5.2 und 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1366/2006, a.a.O., E. 2.2; Entscheid der SRK vom 17. Juli 2001, veröffentlicht in VPB 66.43 E. 3a, mit Hinweisen).
6.4. Im Bereich des Mehrwertsteuerrechts, welches durch das Selbstveranlagungsprinzip gekennzeichnet ist, besteht keine allgemeine Pflicht der ESTV zur Aufklärung, Information oder gar Beratung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1358/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.3; Entscheid der SRK vom 6. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.57 E. 7c; vgl. auch Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 2. Oktober 1995, veröffentlicht in ASA 65 S. 412 E. 3c). Es obliegt vielmehr dem Steuerpflichtigen selbst, sich über seine gesetzlichen Verpflichtungen zu informieren (Entscheid der SRK vom 6. Oktober 2003, a.a.O., E. 7c). Dies schliesst selbstredend auch allfällige Verfahrenspflichten oder -obliegenheiten ein und gilt für ausländische Steuerpflichtige gleichermassen wie für inländische. Es bleibt dem ausländischen Unternehmer unbenommen, sich durch eine inländische Person vertreten zu lassen. Selbstverständlich ist demgegenüber auch die ESTV verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, was im konkreten Einzelfall zwar erfordern kann, dass die Verwaltung den Steuerpflichtigen auf - diesem nicht bewusst werdende - steuerliche Folgen von Sachverhalten hinweist. Hierzu bedarf es aber seitens der ESTV hinreichender Kenntnis über diese konkreten Sachverhalte.
6.5. Den Akten kann entnommen werden, dass anfänglich Unklarheiten betreffend die Tätigkeit der Zweigniederlassung und die Behandlung der Vorsteuerüberschüsse herrschten. Diese konnten auch durch Telefonate und Schreiben nicht ohne weiteres beseitigt werden. Zugleich mangelte es zunächst an hinlänglichen Unterlagen seitens der Steuerpflichtigen. Die ESTV bezahlte die Überschüsse - entsprechend dem Selbstveranlagungsprinzip - zwar fürs erste an die Zweigniederlassung aus, forderte die geltend gemachten Vorsteuern jedoch mit EA Nr. ... vom 7. August 2001 wieder nach. Im daraufhin ergangenen Entscheid vom 17. Dezember 2001 wies die Verwaltung dann wohl (fälschlicherweise) auf die Möglichkeit der Vergütung der Einfuhrsteuer an den Hauptsitz hin. Dem entsprechenden Gesuch wurde mit der Gutschrift Nr. ... vom 6. Juni 2002 zunächst auch entsprochen. In der Folge machte die ESTV die Vergütung mit EA Nr. ... vom 9. Dezember 2002 indes ebenfalls wieder rückgängig.
Mit der fraglichen Gutschrift war die Vergütung an den Hauptsitz nicht rechtskräftig festgelegt (E. 6.3). Demzufolge konnte die Vorinstanz in casu ohne Weiteres darauf zurückkommen. Dass die ESTV die Erstattung zunächst gewährt hat, kann unter diesen Umständen nicht als vertrauensbegründende Zustimmung angesehen werden. Die Beschwerdeführerin durfte sich somit nicht darauf verlassen, die Einfuhrsteuer zumindest im Rahmen des Vergütungsverfahren geltend machen zu können. Vielmehr hat sie es selber zu vertreten, dass sie in der Folge den Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2002 betreffend die Berechtigung der Zweigniederlassung zum Vorsteuerabzug der Einfuhrsteuer in Rechtskraft hat erwachsen lassen und eine weitere Überprüfung diesbezüglich verunmöglichte.
6.6. Hinsichtlich des falschen Hinweises im Entscheid vom 17. Dezember 2001 betreffend die Berechtigung der Vergütung der Einfuhrsteuer an den Hauptsitz ist im Übrigen anzumerken, dass sich die Beschwerdeführerin ohnehin nur auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen könnte, wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der steuerlichen Beurteilung ihrer Tätigkeit durch die ESTV Dispositionen getroffen oder unterlassen hätte, die sie nicht oder jedenfalls nicht ohne Schaden rückgängig machen oder nachholen könnte. Das Fehlverhalten der Verwaltung müsste folglich für ihre nachteilige Disposition kausal gewesen sein (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 686 f.). An dieser Kausalität mangelt es im vorliegenden Fall. Der Hinweis der ESTV erfolgte am 17. Dezember 2001. Die Beschwerdeführerin kann folglich gestützt darauf überhaupt nicht unterlassen haben, die Einfuhrsteuer der zurückliegenden Zeit vom 1. Juli bzw. 1. Oktober 1998 bis 30. Juni 2001 zu überwälzen. Auch hat die Beschwerdeführerin die Art und Weise der Geschäftsabwicklung im Verhältnis zwischen Hauptsitz und ausländischen Banken sowie zwischen Zweigniederlassung und Hauptsitz schon zu Beginn der Steuerpflicht der Zweigniederlassung per 3. Quartal 1998 gewählt und unverändert weitergeführt. Insofern ist das später eingetretene Versehen der ESTV unter keinen Umständen kausal für den behaupteten Nachteil der Beschwerdeführerin.
Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich vorliegend, die weiteren kumulativen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes zu prüfen.
7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen (E. 5), soweit darauf einzutreten ist, im Übrigen jedoch abzuweisen. Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor dem BVGer in Höhe von Fr. 3'500.-- sind verhältnismässig zu reduzieren (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG) und der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 2'000.-- aufzuerlegen. Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und den Überschuss (Fr. 1'500.--) zurückzuerstatten. Der ESTV sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Vorinstanz hat der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten, welche in Anwendung von Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.-- festgesetzt wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, im Übrigen jedoch abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 2'000.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet. Der Überschuss (Fr. 1'500.--) wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet.
3. Der Eidgenössischen Steuerverwaltung werden keine Kosten auferlegt.
4. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- auszurichten.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. 454 321/0066/WES) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung:
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 82 , 83 Bst. m sowie Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 65 - 1 L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
¹	L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
²	Essa prende le decisioni necessarie per una determinazione e una riscossione dell'imposta conformi alla legge, in quanto la loro emanazione non sia espressamente riservata a un'altra autorità.
³	Essa pubblica senza indugio qualsiasi nuova prassi che non sia di carattere esclusivamente interno.
⁴	Tutti gli atti amministrativi devono essere eseguiti sollecitamente.
⁵	L'onere amministrativo che la riscossione dell'imposta comporta per il contribuente non può eccedere quanto assolutamente necessario per l'applicazione della presente legge.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
¹	L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
^a	l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
^b	il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
^c	il debitore è in mora con il loro pagamento;
^d	il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
^e	il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
²	Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
³	La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
⁴	La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
⁵	Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
⁶	La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
⁷	Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
¹	Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
^a	compensata con debiti di periodi precedenti;
^b	accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure
^c	compensata con garanzie richieste dall'AFC.
²	Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili.
³	In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta - 1 Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato.
¹	Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato.
²	I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasferimento dell'imposta.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 5 Stabilimento d'impresa - (art. 7 cpv. 2, 8 e 10 cpv. 3 LIVA)
¹	Per stabilimento d'impresa s'intende una sede fissa d'affari o di lavoro con la quale si svolge, in tutto o in parte, l'attività di un'impresa.
²	Sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente:
^a	le succursali;
^b	le officine;
^c	i laboratori;
^d	gli uffici di acquisto o di vendita;
^e	le rappresentanze permanenti;
^f	le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali;
^g	i cantieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi;
^h	i fondi adibiti a scopi agricoli, pastorizi o forestali.
³	Non sono considerati stabilimenti d'impresa segnatamente:
^a	i depositi utilizzati esclusivamente a scopo di distribuzione;
^b	i mezzi di trasporto utilizzati conformemente al loro scopo originario;
^c	gli uffici d'informazione, di rappresentanza o pubblicitari di imprese autorizzate esclusivamente a svolgere le relative attività ausiliarie.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 7 Luogo della fornitura - 1 È considerato luogo della fornitura quello:
¹	È considerato luogo della fornitura quello:
^a	in cui si trova il bene al momento del trasferimento del potere di disporne economicamente, della consegna o della messa a disposizione per l'uso o il godimento;
^b	dal quale inizia il trasporto o la spedizione del bene a destinazione dell'acquirente o, su suo ordine, a destinazione di un terzo.
²	È considerato luogo della fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per cui viene effettuata la fornitura, oppure, in assenza di tale sede o stabilimento, il luogo nel quale l'energia elettrica, il gas o il teleriscaldamento sono effettivamente utilizzati o consumati.11
³	In caso di fornitura di un bene dall'estero in territorio svizzero, il luogo della fornitura è considerato sito in territorio svizzero, sempre che il fornitore della prestazione:
^a	disponga di un'autorizzazione dell'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) a importare i beni a proprio nome (dichiarazione d'adesione) e al momento dell'importazione non vi rinunci; oppure
^b	esegua forniture di cui al capoverso 1 lettera b con beni che, ai sensi dell'articolo 53 capoverso 1 lettera a, in ragione dell'ammontare d'imposta irrilevante sono esenti dall'imposta sull'importazione, e realizzi con tali forniture una cifra d'affari di almeno 100 000 franchi all'anno.12

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 90 Agevolazioni di pagamento - 1 Qualora il pagamento dell'imposta, degli interessi e delle spese entro il termine stabilito dovesse essere particolarmente gravoso per il contribuente, l'AFC può convenire con lui una proroga del termine o pagamenti rateali.
¹	Qualora il pagamento dell'imposta, degli interessi e delle spese entro il termine stabilito dovesse essere particolarmente gravoso per il contribuente, l'AFC può convenire con lui una proroga del termine o pagamenti rateali.
²	Le agevolazioni di pagamento possono essere subordinate alla prestazione di adeguate garanzie.
³	Le agevolazioni di pagamento decadono se vengono a mancare i loro presupposti o se non sono adempiute le condizioni cui sono subordinate.
⁴	La presentazione di una domanda di agevolazioni di pagamento non sospende l'esecuzione.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 81 Passaggio dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effettivo - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA)
¹	I contribuenti che intendono passare dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effettivo devono notificarlo per scritto all'AFC entro 60 giorni dall'inizio del periodo fiscale a partire dal quale ha luogo il passaggio. In caso di notifica tardiva il passaggio ha luogo all'inizio del periodo fiscale successivo.
²	Chi, nel corso di due periodi fiscali consecutivi, supera del 50 per cento al massimo uno o entrambi i limiti fissati all'articolo 37 capoverso 1 LIVA deve passare al metodo di rendiconto effettivo all'inizio del periodo fiscale successivo.
³	Chi supera di oltre il 50 per cento uno o entrambi i limiti fissati all'articolo 37 capoverso 1 LIVA deve passare al metodo di rendiconto effettivo all'inizio del periodo fiscale successivo. Se i limiti sono già superati nei primi 12 mesi dall'adesione al metodo delle aliquote saldo, l'autorizzazione è revocata con effetto retroattivo.
⁴	Se il superamento di uno o di entrambi i limiti di oltre il 50 per cento è riconducibile all'assunzione di un patrimonio o di parte di esso nell'ambito della procedura di notifica, il contribuente può decidere se intende passare al metodo di rendiconto effettivo retroattivamente, all'inizio del periodo fiscale in cui ha avuto luogo l'assunzione, o all'inizio del periodo fiscale successivo.
⁵	In caso di passaggio dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effettivo non si effettuano correzioni sulle scorte di merci, sui mezzi d'esercizio né sui beni d'investimento. Resta salvo uno sgravio fiscale successivo conformemente all'articolo 32 LIVA, se dal momento del passaggio le scorte di merci, i mezzi d'esercizio o i beni d'investimento vengono utilizzati in maggior misura per un'attività che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente.73
⁶	Se, simultaneamente al passaggio al metodo di rendiconto effettivo, è modificato anche il sistema di rendiconto secondo l'articolo 39 LIVA, occorre effettuare le seguenti correzioni:
^a	se si passa dalle controprestazioni convenute a quelle ricevute, l'AFC accredita al contribuente, applicando le aliquote saldo autorizzate, l'imposta sulle posizioni debitori esistenti al momento del passaggio. Sulle posizioni creditori non vanno effettuate correzioni;
^b	se si passa dalle controprestazioni ricevute a quelle convenute, l'AFC addebita, applicando le aliquote saldo autorizzate, l'imposta sulle posizioni debitori esistenti al momento del passaggio. Sulle posizioni creditori non vanno effettuate correzioni.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 34 Cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
¹	Sono considerati cure mediche l'accertamento e il trattamento di malattie, lesioni e altri disturbi della salute fisica e psichica dell'uomo nonché le attività che servono alla prevenzione di malattie e di disturbi della salute dell'uomo.
²	Sono assimilati alle cure mediche:
^a	le prestazioni specifiche di maternità come esami di controllo, preparazione al parto o consulenza per l'allattamento;
^b	gli esami, le consulenze e i trattamenti in relazione con la fecondazione artificiale, la contraccezione o l'interruzione della gravidanza;
^c	tutte le forniture e le prestazioni di servizi effettuate da un medico o da un medico-dentista per l'allestimento di un rapporto medico o di una perizia medica, volti ad appurare le pretese secondo il diritto delle assicurazioni sociali.
³	Non sono considerati cure mediche segnatamente:
^a	gli esami, le consulenze e i trattamenti miranti unicamente a migliorare il benessere o il rendimento o eseguiti unicamente per ragioni estetiche, salvo che l'esame, la consulenza o il trattamento sia effettuato da un medico o da un medico-dentista abilitato a esercitare l'attività medica o dentaria sul territorio svizzero;
^b	gli esami eseguiti per l'allestimento di una perizia che non sono in relazione con un trattamento concreto della persona esaminata, fatto salvo il capoverso 2 lettera c;
^c	la somministrazione di medicinali o di mezzi ausiliari medici, salvo che siano utilizzati dalla persona curante nell'ambito di una cura medica;
^d	la somministrazione di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati, anche se essa avviene nell'ambito di una cura medica; è considerato protesi un pezzo sostitutivo del corpo che, senza intervento chirurgico, può essere reimpiegato o riapplicato dopo essere stato tolto dal corpo;
^e	i provvedimenti della cura di base; questi sono considerati prestazioni di cura giusta l'articolo 21 capoverso 2 numero 4 LIVA.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 37 - 1 Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85
¹	Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85
²	In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l'aliquota saldo autorizzata dall'AFC.
³	Le aliquote saldo tengono conto della quota dell'imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall'AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati.86
⁴	Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all'AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del metodo di rendiconto può essere effettuata soltanto all'inizio di un periodo fiscale.
⁵	Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fondazioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie.87 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica:
¹	Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica:
^a	in caso di ristrutturazioni conformemente agli articoli 19 o 61 LIFD89;
^b	in caso di altri trasferimenti di un patrimonio o di una parte di esso a un altro contribuente nell'ambito di una costituzione, di una liquidazione, di una ristrutturazione, di un'alienazione di un'attività commerciale o di un negozio giuridico disciplinato dalla legge del 3 ottobre 200391 sulla fusione.
²	Il Consiglio federale può stabilire in quali altri casi va applicata o può essere applicata la procedura di notifica.
³	Le notifiche devono essere effettuate nell'ambito del rendiconto regolare.
⁴	Applicando la procedura di notifica, l'acquirente riprende per i valori patrimoniali trasferiti la base di calcolo dell'alienante e il coefficiente applicabile alla deduzione dell'imposta precedente.
⁵	Se nei casi di cui al capoverso 1 la procedura di notifica non è stata applicata e il credito fiscale è coperto da garanzie, la procedura di notifica non può più essere disposta.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 43 Passaggio in giudicato del credito fiscale - 1 Il credito fiscale passa in giudicato mediante:
¹	Il credito fiscale passa in giudicato mediante:
^a	una decisione passata in giudicato, una decisione su reclamo passata in giudicato o una sentenza passata in giudicato;
^b	il riconoscimento scritto o il pagamento senza riserve da parte del contribuente di un avviso di tassazione;
^c	l'inizio della prescrizione del diritto di tassazione.
²	Sino al passaggio in giudicato i rendiconti presentati e gli importi versati possono essere corretti.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 33 Riduzione della deduzione dell'imposta precedente - 1 Fatto salvo il capoverso 2, i flussi di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazione (art. 18 cpv. 2) non comportano una riduzione della deduzione dell'imposta precedente.
¹	Fatto salvo il capoverso 2, i flussi di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazione (art. 18 cpv. 2) non comportano una riduzione della deduzione dell'imposta precedente.
²	Il contribuente deve ridurre proporzionalmente la deduzione dell'imposta precedente se riceve fondi secondo l'articolo 18 capoverso 2 lettere a-c.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.