C-2410/2019 - 2021-05-26 - Assicurazione sociale - Krankenversicherung, Spezialitätenliste, Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre im Jahr 2018, Verfügung BAG vom 9. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2410/2019

Urteil vom 26. Mai 2021

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Besetzung
Richter Christoph Rohrer,

Gerichtsschreiberin Marion Sutter.

A._______,

Parteien vertreten durchDr. Christoph Willi, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Gesundheit,

Vorinstanz.

Krankenversicherung, Spezialitätenliste, Überprüfung

der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre im Jahr 2018
Gegenstand
für das Arzneimittel B._______,

Verfügung BAG vom 9. April 2019.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ (nachfolgend: Zulassungsinhaberin oder Beschwerdeführerin) ist Inhaberin der Zulassung des Arzneimittels B._______ (Wirkstoff: C._______, D._______), das seit dem (...) 1995 in zwei verschiedenen Packungsgrössen (A.________ Creme, Tb [...] g, und A._______ Creme, Tb [...] g) in der Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (nachfolgend: Spezialitätenliste oder SL) aufgeführt ist. Es dient der Prophylaxe und Behandlung (...) sowie der medizinischen Behandlung (...).

B.

B.a Im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen der in der Spezialitätenliste aufgeführten Arzneimittel informierte das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG oder Vorinstanz) die Zulassungsinhaberin mit Rundschreiben vom 13. Dezember 2017, dass im Jahr 2018 unter anderem die in die Einheit (...) eingeteilten Arzneimittel der IT-Gruppe (...) überprüft würden und ersuchte um Eingabe der entsprechenden Daten in die bereitgestellte Internet-Applikation.

B.a Nachdem die Zulassungsinhaberin die einverlangten Daten am 12. Februar 2018 in die bereitgestellte Internet-Applikation eingegeben hatte, teilte ihr das BAG am 7. November 2018 im Rahmen einer ersten Rückmeldung mit, sie habe entschieden, den therapeutischen Quervergleich (TQV) analog zur Überprüfung im Jahr 2012 durchzuführen (mit Vernehmlassung vom 25. September 2019 zugestellte Akten, Aktennummer [nachfolgend: BAG-act.] 1, Beilage TQV [auf S. 9 ff.], S. 1). Mit Eingabe vom 8. November 2018 erklärte sich die Zulassungsinhaberin grundsätzlich mit dem TQV gemäss der Vorinstanz einverstanden, kritisierte jedoch den von der Vorinstanz verwendeten Fabrikabgabepreis (FAP) eines Vergleichsproduktes (BAG-act. 6). In seiner zweiten Rückmeldung vom 8. November 2018 hielt das BAG am FAP des TQV-Vergleichsproduktes fest (BAG-act. 1, Beilage TQV [auf S. 9 ff.], S. 2). Mit Stellungnahme vom 19. November 2018 machte die Zulassungsinhaberin geltend, die Anwendungshäufigkeiten der im TQV verwendeten Vergleichsprodukte seien zu berücksichtigen (BAG-act. 5). In seiner dritten Rückmeldung vom 25. Januar 2019 kam das BAG auf seinen TQV zurück und reduzierte die Auswahl der Vergleichspräparate auf nurmehr ein Vergleichsprodukt (BAG-act. 1, Beilage TQV [auf S. 9 ff.], S. 2-4). Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 kritisierte die Zulassungsinhaberin die Auswahl im TQV verwendeten Vergleichspräparate (BAG-act. 3). Mit der vierten Rückmeldung vom 23. März 2019 stimmte die Vorinstanz schliesslich dem durch die Zulassungsinhaberin vorgeschlagenen TQV zu (BAG-act. 1, Beilage TQV [auf S. 9 ff.], S. 4 f.).

B.a Bezüglich des Auslandpreisvergleichs (APV) hatte die Zulassungsinhaberin am 12. Februar 2018 in der Internet Applikation angegeben, das Arzneimittel sei in den Referenzländern nicht im Handel. Diesbezüglich widerrief das BAG seine ursprüngliche Zustimmung vom 24. Mai 2018 am 25. Januar 2019 mit der Begründung, es sei ihm aufgefallen, dass für B._______ in Frankreich E._______ Crème (...) g zu EUR (...) gelistet sei. Alleine die Tatsache, dass E._______ in Frankreich als Medizinprodukt - und nicht als Arzneimittel - zugelassen sei, spreche für das BAG nicht gegen dessen Verwendung als Vergleichsmittel, da es sich pharmazeutisch um das identische Produkt handle (Akten des Beschwerdeverfahrens, Aktennummer [nachfolgend: BVGer-act.] 22, Beilage 1). Mit Stellungnahme vom 15. Februar 2019 erwiderte die Zulassungsinhaberin, die gesetzlichen Bestimmungen erlaubten es nicht, Medizinprodukte für die Preisbestimmung von Arzneimitteln in der Schweiz heranzuziehen. Die Preisgestaltung durch Firmen und Behörden seien für Arzneimittel und Medizinprodukte verschieden (BAG-act. 4). Am 19. Februar 2019 entgegnete das BAG, der Wortlaut "gleiches Arzneimittel" gemäss Art. 34abis Abs. 2 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherungvom 29. September 1995 (KLV, SR 832.112.31) werde im Sinne eines formellen und nicht eines materiellen Begriffes verstanden. Gemäss Ziff. C.3.7 des Handbuches gälten als gleiche Arzneimittel "alle Präparate mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung und derselben Darreichungsform". Dies sei vorliegend zweifelslos gegeben (BVGer-act. 22, Beilage 1). Diesbezüglich erwiderte die Zulassungsinhaberin am 27. Februar 2019, gemäss Art. 34abis Abs. 2 KLV würden als gleiche Arzneimittel Originalpräparate mit gleichem Wirkstoff und derselben Darreichungsform gelten. Die Definition der Originalpräparate sei daher auf Arzneimittel beschränkt (BAG-act. 2). Mit Verfügung vom 9. April 2019 hielt das BAG an seinem APV unter Berücksichtigung von E._______ aus Frankreich als Vergleichsmittel fest mit der Begründung, dass es sich hierbei pharmazeutisch um das identische Produkt wie B._______ handle. Das Arzneimittel B._______ erweise sich daher als nicht mehr wirtschaftlich im Sinne von Art. 65d KVV (SR 832.102) i.V.m. Artikel 34d bis Artikel 34f und 37d KLV. Entsprechend verfügte das BAG die folgende Senkung der Publikumspreise (PP) per 1. Dezember 2019 (BAG-act. 1):

Arzneimittel PP neu Fr.

A._______ Creme Tb (...) g (...)

A._______ Creme Tb (...) g (...)

C.
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Willi, mit Eingabe vom 17. Mai 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die Verfügung vom 9. April 2019 sei aufzuheben und es seien die Publikumspreise wie folgt zu bestätigen:

Arzneimittel PP neu Fr.

A._______ Creme Tb (...) g (...)

A._______ Creme Tb (...) g (...)

Unter dem Eventualstandpunkt lässt die Beschwerdeführerin beantragen, die Sache sei an das BAG zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin macht in der Hauptsache geltend, die Vorinstanz habe den APV rechtsfehlerhaft durchgeführt, indem sie auf die Preise eines Produktes abgestellt habe, das im Referenzland nicht als Arzneimittel zugelassen sei. Insbesondere erkläre die unterschiedliche Indikation, weshalb E._______ in Frankreich als Medizinprodukt, und nicht wie B._______ als Arzneimittel, zugelassen worden sei. Ausserdem rügt sie eine Verletzung des Willkürverbotes sowie des Rechtsgleichheitsgebotes (BVGer-act. 1).

D.
Der mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2019 (BVGer-act. 3) einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- ging am 21. Juni 2019 bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein (BVGer-act. 5).

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. September 2019 beantragt die
Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu bestätigen. Sie führt zur Begründung zusammenfassend aus, die Anwendungsmöglichkeiten von B._______ und E._______ deckten sich im Wesentlichen. Bei E._______ erziele sodann das darin enthaltene Arzneimittel und nicht der Trägerstoff die Hauptwirkung. Im Sinne eines materiellen Verständnisses des Begriffs Arzneimittel könne daher das Medizinprodukt E._______ als Vergleichsprodukt berücksichtigt werden (BVGer-act. 11).

F.
Mit Replik vom 2. Dezember 2019 führt die Beschwerdeführerin ergänzend aus, dass die Preisgestaltung von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht verglichen werden könne. Ausserdem rügt sie neu eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, indem die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung den von ihr angegebenen Fabrikabgabepreis von E._______ nicht begründet habe (BVGer-act. 15).

G.
Mit Schreiben datierend vom 21. Januar 2020 (Versand: 20. Januar 2020) verzichtet die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik und verweist auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in der Vernehmlassung (BVGer-act. 17).

H.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2020 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz, sich zu den in der Replik neu vorgebrachten Unterschieden der Preisgestaltung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu äussern sowie zu der von der Beschwerdeführerin gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs Stellung zu nehmen, unter Angabe der genauen Quelle des von ihr verwendeten Fabrikabgabepreises von E._______ (BVGer-act. 23).

I.
Mit Duplik vom 10. Dezember 2020 beantragt die Vorinstanz weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Zu den replikweise erhobenen neuen Vorbringen erklärt sie, trotz der faktischen Unterschiede sei ein Vergleich von Medizinprodukten und Arzneimitteln gesetzlich zulässig. Da der Preis von E._______ der im SL-Handbuch aufgeführten Quelle "Assurance maladie en ligne" entnommen werden könne, liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor respektive sei eine solche geheilt infolge der vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer-act. 31).

J.
Mit Stellungnahme (Triplik) vom 12. Januar 2021 rügt die Beschwerdeführerin, auf der von der Vorinstanz angegebenen Quelle seien verschiedene Preise für E._______ verzeichnet. Die der Duplik auszugsweise beigelegte "Liste de Produits et des Prestations" sei mit der schweizerischen "Mittel- und Gegenständeliste" vergleichbar. Vergütungspflichtige Arzneimittel würden demgegenüber auf der Liste "Base des Medicaments et Informations Tarifaires" aufgeführt. E._______ sei daher zu keinem Zeitpunkt in Frankreich von den gesetzlichen Krankenkassen als Arzneimittel vergütet worden (BVGer-act. 33).

K.
Mit Quadruplik vom 6. April 2021 hält die Vorinstanz fest, der Vergütungs- oder Zulassungsstatus sei für die Durchführung des APV gerade nicht ausschlaggebend. Daher sei es grundsätzlich zulässig, auf die Preise eines Produktes abzustellen, das im Ausland nicht als Arzneimittel, sondern als Medizinprodukt zugelassen oder - wie vorliegend - auf der Liste der Mittel/Gegenstände aufgeführt sei (BVGer-act. 39).

L.
Mit Verfügung vom 9. April 2021 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 40).

M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb sie beschwerdelegitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 9. April 2019, mit welcher der Publikumspreis (PP) des von der Beschwerdeführerin vertriebenen Arzneimittels B._______ im Rahmen der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre per 1. Dezember 2018 gesenkt wurde.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid auch mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (vgl. für viele: Urteil C-6591/2012 E. 3.3 m.w.H.).

3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 141 V 657 E. 3.5.1). Massgebend sind vorliegend die im Zeitpunkt der Verfügung, am 9. April 2019, geltenden materiellen Bestimmungen (Urteil des BVGer C-5912/2013 vom 30. April 2015 [nicht in BVGE 2015/51 publizierte] E. 2.3). Dazu gehören neben dem KVG (SR 832.10; in der ab dem 1. Juli 2019 gültigen Fassung), insbesondere die KVV (in der ab dem 1. Januar 2019 gültigen Fassung) sowie die KLV (in der ab dem 9. Juli 2019 gültigen Fassung).

4.
Die Beschwerdeführerin macht mit Replik vom 2. Dezember 2019 in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe ihre Verfügung vom 9. April 2019 bezüglich des Fabrikabgabepreises von E._______ nicht hinreichend begründet und damit ihr rechtliches Gehör verletzt. Es sei nicht klar, wie die Vorinstanz auf den von ihr genannten Fabrikabgabepreis von E._______ im Betrag von EUR (...) gekommen sei. Es sei ihr ebenfalls nicht bekannt, auf welche Liste die Vorinstanz abgestellt habe. Weder E._______ noch dessen Preise seien in den vom SL-Handbuch aufgeführten Quellen zur Überprüfung der ausländischen Preise aufgeführt. Auf diese Rüge ist im Folgenden einzugehen.

4.1 Mit Duplik vom 10. Dezember 2020 erklärt die Vorinstanz, die Feststellung bezüglich des Fabrikabgabepreises von E._______ Tube mit (...) g in Frankreich von EUR (...) basiere auf der im SL-Handbuch aufgeführten Quelle «Assurance maladie en ligne» zur Überprüfung der ausländischen Preise. Als Nachweis für den von ihr verwendeten Fabrikabgabepreis verweist sie sodann auf die von ihr mit ihrer Duplik eingereichten Beilagen "Auszug zu E.______ der assurance maladie en ligne" und "Auszug aus dem journal officiel de la république française". Ausserdem führt die Vorinstanz auf ihrer Duplik einen Direktlink zur Abrufung des Fabrikabgabepreises auf. Sie stellt sich auf den Standpunkt, es liege daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da der Beschwerdeführerin der Preis von E._______ auf Grund der im SL-Handbuch aufgeführten Quelle «Assurance maladie en ligne» habe bekannt sein müssen beziehungsweise es ihr möglich und zumutbar gewesen sei, diesen nachzuprüfen. Sollte eine (nicht besonders schwerwiegende) Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen, gelte diese als geheilt, da das Bundesverwaltungsgericht in Sach- und Rechtsfragen über die volle Kognition verfüge, die Beschwerdeführerin nun über die gewünschten Angaben volle Kenntnis habe und sich in einer Triplik hierzu äussern könne (BVGer-act. 31).

4.2 Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihren Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhaltenund zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 1002; Häfelin/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Auflage, 2016, Rz. 836). Bei der Begründungspflichthandelt es sich ebenfalls um einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 3.103; vgl. HAEFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, ebd., Rz. 838, letzter Absatz). Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss ein Verwaltungsakt so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (BGE 125 II 369 E. 2c, 124 V 180 E. 1a). Dies ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über die Tragweite des Entscheides machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, ebd., Rz. 3.106). Erforderlich ist jedoch stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt, sodass Erwägungen allgemeiner Art ohne eine Bezugnahme auf den Sachverhalt im Einzelfall nicht genügen (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2.3, Urteil des BVGer A-3629/2007 vom 9. Januar 2008 E. 3.4).

4.3 Im Handbuch betreffend die Spezialitätenliste (SL) des Bundesamts für Gesundheit, 2017 (nachfolgend: SL-Handbuch) Ziff. C.3.4 sind in Bezug auf Frankreich zwei Quellen zur Abklärung der Fabrikabgabepreise aufgeführt. Bei der ersten Quelle (http://medicprix.sante.gouv.fr/medicprix/welcome.do) handelt es sich um die Internetseite des Ministère des Affaires Sociales et de la Santé. Auf dieser sind Medikamente abrufbar. Das Medizinprodukt E._______ ist in der Datenbank hingegen nicht enthalten. Bei der zweiten Quelle (http://www.codage.ext.cnamts.fr/codif/bdm_it/index.php) handelt es sich um die Internetseite der Assurance maladie en ligne. Auf diese hat die Vorinstanz für die Ermittlung des Fabrikabgabepreises von E._______ abgestellt. Medikamentenabfragen auf dieser Internetseite setzen indessen die Eingabe einer (vorbekannten) Medikamentennummer (Code LPP) voraus. Diese entsprechende Medikamentennummer von E._______ ist vorliegend aufgrund des durch die Vorinstanz mit ihrer Duplik eingereichten Ausdrucks der von ihr betätigten Suchabfrage bekannt. Mangels vorgängiger Bekanntgabe dieser Medikamentennummer war es der Beschwerdeführerin indessen nicht ohne Weiteres möglich, den von der Vorinstanz angegebenen Fabrikabgabepreis selbst abzufragen. Indem die Vorinstanz den Ausdruck ihrer Onlineabfrage der Beschwerdeführerin nicht bereits im Rahmen der angefochtenen Verfügung überliess, hat sie ihr rechtliches Gehör verletzt.

4.4 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 E. 5.1). Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1; BVGE 2009/53 E. 7.3). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2 m.w.H.; Urteil des BGer 8C_327/2015 vom 8. September 2015 E. 4.2).

4.5 Vorliegend handelt es sich um keine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs, da es einerseits der Beschwerdeführerin nachweislich möglich war, trotz fehlender Quellenangabe bezüglich des Fabrikabgabepreises von E._______ die angefochtene Verfügung sachgerecht anzufechten und sie zu Recht nicht geltend macht, die Vorinstanz habe die angefochtene Verfügung im Übrigen unzureichend begründet. Die Beschwerdeführerin hat denn auch erst mit ihrer Replik vom 2. Dezember 2019 eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs gerügt. Die Vorinstanz hat zwar vorerst auf die Einreichung einer Duplik (sowie insbesondere auf eine Stellungnahme zu der von der Beschwerdeführerin gerügten Verletzung ihres rechtlichen Gehörs) verzichtet, jedoch nach erneuter Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2020 mit ihrer Duplik vom 10. Dezember 2020 die Quelle des von ihr verwendeten Fabrikabgabepreises von E._______ nachträglich offengelegt (vgl. Sachverhalt Bst. G-I hiervor). Die Beschwerdeführerin konnte sich in ihrer Stellungnahme (Triplik) vom 12. Januar 2021 umfassend zur neuen Quellenangabe der Vorinstanz äussern. Das Bundesverwaltungsgericht urteilt vorliegend mit voller Kognition in Sach- und Rechtsfragen (vgl. E. 3.1 hiervor). Damit gilt die erwähnte leichte Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin mit dem vom Bundesverwaltungsgericht angeordneten zusätzlichen Schriftenwechsel als geheilt (E. 4.4 hiervor).

5.

5.1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit oder ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG). Diese Leistungen umfassen unter anderem die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten
Voraussetzungen von Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten Arzneimittel (Art. 25 Abs. 2 Bst. b KVG). Die Leistungen nach Art. 25 KVG müssen laut Art. 32 Abs. 1 KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein (Satz 1; WZW-Kriterien). Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein (Satz 2). Nach Art. 32 Abs. 2 KVG werden die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen periodisch überprüft.

5.2 Die Vergütung der Leistungen erfolgt nach Tarifen oder Preisen. Diese werden in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt, welche darauf achtet, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 1 , 4 und 6 KVG).

5.3 Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b KVG erstellt das Bundesamt nach Anhören der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grund-sätze nach den Art. 32 Abs. 1 KVG und Art. 43 Abs. 6 KVG eine Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste; abrufbar unter http:www.spezialitaetenliste.ch > aktueller Datenstamm [Excel-Liste], zuletzt abgerufen am 26. Mai 2021). Diese hat auch die mit den Originalpräparaten austauschbaren preisgünstigeren Generika zu enthalten. Die Aufnahme eines Arzneimittels in diese abschliessende und verbindliche Liste ist grundsätzlich Voraussetzung für die Übernahme der Medikamentenkosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (BGE 139 V 375 E. 4.2 m.H.).

5.4 Gestützt auf Art. 96 KVG hat der Bundesrat in den Art. 64 ff . KVV (formelle und materielle) Ausführungsbestimmungen zur Spezialitätenliste erlassen. Weitere diesbezügliche Vorschriften finden sich in Art. 30 ff . KLV, die das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gestützt auf Art. 75 KVV erlassen hat (BGE 129 V 32 E. 3.2.1).

5.5 Die Spezialitätenliste enthält die bei Abgabe durch Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte sowie Spitäler und Pflegeheime
massgebenden Höchstpreise (Art. 67 Abs. 1 KVV). Der Höchstpreis besteht aus dem Fabrikabgabepreis und dem Vertriebsanteil (Art. 67 Abs. 1bis KVV).

5.6 Die Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste setzt voraus, dass es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist und eine gültige Zulassung des Heilmittelinstituts (Swissmedic) vorliegt (Art. 30 Abs. 1 KLV, Art. 65 Abs. 1 und 3 KVV).

5.7 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 143 V 369 E. 6) ist die gültige Zulassung des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste. Swissmedic erteilt nach Prüfung insbesondere der Qualität, der Sicherheit und der Wirksamkeit des Arzneimittels die heilmittelrechtliche Zulassung ausdrücklich für definierte Indikationen oder Anwendungsgebiete und genehmigt ferner auch die entsprechende Arzneimittelinformation. Eine Aufnahme in die Spezialitätenliste ist nur in den Grenzen der Indikationen und Anwendungsvorschriften gemäss Swissmedic-Zulassung möglich. Das BAG seinerseits prüft, ob die WZW-Kriterien erfüllt sind und entscheidet über die Aufnahme in die Spezialitätenliste. Angesichts dieser doppelstufigen Zulassungsprüfung, wobei entscheidend ist, dass die nachgelagerte SL-Zulassung namentlich in Bezug auf die Indikationen nicht weitergehen darf als die heilmittelrechtliche Zulassung, muss das BAG auf die Swissmedic-Zulassung bzw. die Fachinformationen abstellen können. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Swissmedic die zugelassenen Arzneimittel und damit einhergehend auch die Fachinformationen periodisch sowie nach jeweils fünf Jahren anlässlich der Erneuerung der Zulassung überprüft.

5.8 Ein Arzneimittel gilt nach Art. 65b KVV als wirtschaftlich, wenn es die indizierte Heilwirkung mit möglichst geringem finanziellem Aufwand gewährleistet (Abs. 1). Die Wirtschaftlichkeit wird gemäss Abs. 2 aufgrund eines Vergleichs mit dem Preis in Referenzländern (Bst. a; Auslandpreisvergleich [APV]) und mit anderen Arzneimitteln (Bst. b; therapeutischen Quervergleichs [TQV]) beurteilt.

Beim APV wird mit dem Fabrikabgabepreis verglichen. Bestehen keine öffentlich zugänglichen Fabrikabgabepreise, so wird der Apothekeneinstandspreis oder, falls dieser auch nicht öffentlich zugänglich ist, der Grosshandelspreis berücksichtigt; vom Apothekeneinstandspreis oder vom Grosshandelspreis werden Grosshandelsmargen abgezogen. Das EDI legt die Höhe des Abzugs aufgrund der durchschnittlich gewährten Grosshandelsmargen fest. Es kann vorsehen, dass die effektiven anstatt der durchschnittlich gewährten Grosshandelsmargen abgezogen werden (Abs. 3). Von den Fabrikabgabepreisen der Referenzländer werden in einem Referenzland verbindliche Herstellerrabatte abgezogen. Das EDI legt fest, welche verbindlichen Herstellerrabatte für den Abzug zu berücksichtigen sind. Es kann vorsehen, dass anstatt dieser Herstellerrabatte die effektiven Herstellerrabatte abgezogen werden (Abs. 4).

Beim TQV wird gemäss Abs. 4bis die Wirksamkeit im Verhältnis zu anderen Arzneimitteln, die zur Behandlung derselben Krankheit eingesetzt werden überprüft (Bst. a), und die Kosten des Arzneimittels pro Tag oder Kur im Verhältnis zu den Kosten von Arzneimitteln, die zur Behandlung derselben Krankheit eingesetzt werden (Bst. b), verglichen.

Nach der Ermittlung des durchschnittlichen Preises der Referenzländer im Auslandpreisvergleich und des durchschnittlichen Preises anderer Arzneimittel im therapeutischen Quervergleich werden beide Preise je hälftig gewichtet (Abs. 5). Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Originalpräparates werden zudem die Kosten für Forschung und Entwicklung berücksichtigt, es sei denn es handelt sich beim Originalpräparat um ein Nachfolgepräparat, das gegenüber dem bisher in der Spezialitätenliste aufgeführten Originalpräparat keinen therapeutischen Fortschritt bringt (Abs. 6). Bringt das Arzneimittel einen bedeutenden therapeutischen Fortschritt, so wird im Rahmen des therapeutischen Quervergleichs während höchstens 15 Jahren ein Innovationszuschlag berücksichtigt (Abs. 7).

5.9 Gemäss Art. 34f Abs. 1 KLV werden beim therapeutischen Quervergleich nach Art. 65b Abs. 2 Bst. b KVV diejenigen Originalpräparate berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Überprüfung in der Spezialitätenliste aufgeführt sind und zur Behandlung derselben Krankheit eingesetzt werden.

6.
Vorliegend nicht streitig ist der Umstand, dass das Arzneimittel B._______ nach wie vor über eine gültige Zulassung des Heilmittelinstituts (Swissmedic) verfügt (siehe auch die Liste der zugelassenen Präparate auf www.swissmedic.ch > Listen und Verzeichnisse > Humanarzneimittel > zugelassene Arzneimittel, zuletzt abgerufen am 26. Mai 2021) und die Zulassungsvoraussetzungen der Wirksamkeit und Zweckmässigkeit weiterhin erfüllt. Umstritten ist hingegen das Zulassungskriterium der Wirtschaftlichkeit. So ist vorliegend streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die von der Vorinstanz im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen angeordnete Preisreduktion rechtmässig ist. Dabei ist vorliegend lediglich die Berechnung des APV, nicht aber jene des TQV, streitig.

7.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung das streitbezogene Arzneimittel B._______ im APV verglichen mit dem Medizinprodukt E._______ aus Frankreich. Sie hat zur Begründung erklärt, es handle sich bei E._______ pharmazeutisch um das identische Produkt wie B._______. Sie verstehe den Wortlaut "gleiches Arzneimittel" gemäss Art. 34abis Abs. 2 KLV im Sinne eines materiellen und nicht eines formellen Begriffes. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) gälten diejenigen Produkte als Medizinprodukte, die für die medizinische Verwendung bestimmt seien oder angepriesen würden und deren Hauptwirkung nicht durch ein Arzneimittel erreicht werde. Dies sei vorliegend klarerweise nicht erfüllt, da die Hauptwirkung in evidenter Weise gerade durch ein Arzneimittel erreicht werde. Die naturwissenschaftliche Sicht sei stärker zu gewichten als ein divergierender Zulassungsstatus in einem Vergleichsland.

7.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, E._______ sei - im Gegensatz zu B._______ - nicht für die Behandlung (...) zugelassen. Aufgrund dieser Indikation sei E._______ in Frankreich als Medizinprodukt zugelassen worden sei. Bei der Durchführung der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen lege die KLV die geografischen und sachlichen Vergleichsparameter für den APV fest. Dem Wortlaut von Art. 34abis Abs. 2 KLV sei zweifelsfrei zu entnehmen, dass der APV mit Arzneimitteln durchzuführen sei. Dabei seien nur gleiche Arzneimittel zu berücksichtigen, das heisst Originalpräparate. Gemäss der Legaldefinition von Art. 64a Abs. 1 KVV sei ein Originalpräparat ein Arzneimittel, das von der Zulassungsbehörde als erstes mit einem bestimmten Wirkstoff zugelassen worden sei. Dieselbe Legaldefinition finde sich auch in Art. 4 Abs. 1 lit. asexies HMG. Damit dürften gemäss unmissverständlicher Anordnung des Verordnungsgebers für den APV keine anderen Produkte als Arzneimittel berücksichtigt werden. Ein Vergleich mit den Preisen von Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika oder Medizinprodukten sei daher nicht zulässig. Gemäss Art. 34a KLV sei die Bezeichnung des Arzneimittels im Referenzland, die Identität der Zulassungsinhaberin, der Zulassungsstatus im Referenzland sowie auch die Indikation irrelevant. Indem das SL-Handbuch in diesem Zusammenhang Präparate allgemein, anstelle von Originalpräparaten, erwähne, widerspreche es den Bestimmungen der KLV und beruhe daher auf keiner genügenden gesetzlichen Grundlage. Ein Vergleich des streitbezogenen Arzneimittels B._______ mit dem französischen Medizinprodukt E._______ sei daher nicht zulässig.

7.2 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, die Anwendungsmöglichkeiten von B._______ und E._______ seien zwar nicht bezüglich des Wortlauts vollumfänglich identisch, deckten sich jedoch im Wesentlichen. So seien beide bei infizierten Wunden und Verbrennungen indiziert. Die schweizerische Fachinformation sei jedoch auch bezüglich der Indikation der Verbrennung präziser und umschreibe näher die Art der Verbrennungen. Im Ergebnis wiesen so beide Produkte die gleichen Indikationen auf und E._______ könne zur Behandlung der genau gleichen Art von Verbrennungen und Wunden eingesetzt werden wie B._______. Damit unterschieden sich die Indikationen in der französischen Produkteinformation des Medizinproduktes nicht oder jedenfalls nicht wesentlich von denjenigen in der schweizerischen Arzneimittelinformation. Aus dem in Art. 34abis Abs. 2 KLV vorgesehenen Vergleich mit dem gleichen Arzneimittel könne sodann nicht zwingend darauf geschlossen werden, dass Produkte mit einem andere Vergütungs- oder Zulassungsstatus im Ausland in jedem Fall nicht berücksichtigt werden könnten. So sei in der Verordnung einerseits der Standardfall (Arzneimittel) abgebildet, der in der überwiegenden Mehrheit aller APV zutreffen würde. Diese Begriffssetzung schliesse jedoch nicht Produkte mit einem anderen Zulassungsstatus explizit aus. Ausserdem sei der Wortlaut des gleichen Arzneimittels im Sinne eines materiellen und nicht eines formellen Begriffes zu verstehen. Hierbei stütze sich die Vorinstanz auf die schweizerische Definition des Heilmittelgesetzes bezüglich Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b HMG. Bei dem Vergleichsprodukt E._______ sei erwiesen, dass das darin enthaltene Arzneimittel und nicht der Trägerstoff die Hauptwirkung erziele. Hierbei sei die Arzneimittelwirkung absolut bestimmend. Für den APV sei einzig ausschlaggebend, ob die erwartete Wirkung der Präparate dieselbe sei und nicht der Vergütungs- oder Zulassungsstatus in den Referenzländern. Deshalb dürfe die Vorinstanz für den APV unter Umständen auch andere Produkte als Arzneimittel berücksichtigen (zum Beispiel Medizinprodukte, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika etc.). Diese Auffassung decke sich mit der Bestimmung des SL-Handbuches in Ziff. C.3.7, zweiter Absatz, wonach als gleiche Arzneimittel "alle Präparate mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung und derselben Darreichungsform" gälten. Diese Bestimmung präzisiere Art. 34abis KLV, fusse auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und bestärke die Ansicht der Vorinstanz, dass die faktische naturwissenschaftliche Sicht und damit die schweizerische Definition bezüglich der Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten (Art. 4 Abs. 1 Bst. b
HMG) stärker zu gewichten sei als eine divergierende Marktqualifikation in einem Vergleichsland.

7.3 Replikweise erwidert die Beschwerdeführerin, das extensive Verständnis der Vorinstanz bezüglich der im APV zu berücksichtigenden Vergleichsprodukte widerspreche dem klaren Wortlaut von Art. 34abis Abs. 2 KLV sowie dem Wesen der Wirtschaftlichkeitsprüfung, wie er für den gesamten Bereich des KVG gelte. Mit der vergleichenden Natur des APV sei es nicht zu vereinbaren, wenn die Vorinstanz Preise von Arzneimitteln mit anderen Produkten vergleiche, die im Ausland nicht als Arzneimittel zugelassen seien. Zwischen Arzneimitteln und anderen, nicht als Arzneimittel zugelassenen Produkten bestünden grundsätzliche Unterschiede. So handle es sich es bei Medizinprodukten, geschweige denn Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika, nicht um ein "als erstes mit einem bestimmten Wirkstoff zugelassenes Arzneimittel" im Sinne von Art. 34abis Abs. 2 KLV. Solche anderen Produkte unterstünden nicht der Zulassungspflicht, sondern dürften ohne vorgängige Bewilligung in Verkehr gebracht werden. Ausserdem dürften diese nicht zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen
oder tierischen Organismus angepriesen oder beworben werden. Anders als bei Arzneimitteln, welche nur über besondere Abgabestellen an das Publikum abgegeben werden dürften, unterlägen Medizinprodukte keinen Einschränkungen der Abgabe- oder Vertriebswege. Als Medizinprodukt unterliege E._______ auch nicht dem in der Schweiz für verschreibungspflichtige Arzneimittel geltenden Publikumswerbeverbot. Ebenso wenig sei es erforderlich, dass vor der Abgabe eines Medizinproduktes eine vorgängige ärztliche Diagnose gestellt werde oder deren Verwendung aus gesundheitlichen Gründen ärztlich überwacht werde. Damit lägen für das Medizinprodukt E._______ in Frankreich und das Arzneimittel B._______ in der Schweiz grundlegend verschiedene Marktverhältnisse vor, welche die Preisbildung beeinflussten.

7.4 Mit Duplik vom 10. Dezember 2020 hält die Vorinstanz den replikweise erhobenen neuen Vorbringen entgegen, gemäss Art. 34abis Abs. 2 KLV sei der Vergütungs- oder Zulassungsstatus für die Durchführung des APV nicht ausschlaggebend. Die Beschwerdeführerin zeige Unterschiede bezüglich einiger Marktmodalitäten auf faktischer Ebene auf, welche die
Vorinstanz nicht bestreite (Zulassungspflicht, Bewerben von Heilwirkung, Vertriebswege, Publikumswerbung, ärztliche Diagnose/Überwachung). Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass diese leicht unterschiedlichen Modalitäten die Preisbildung eines Produktes dergestalt beeinflussen könnten, dass ein Vergleich zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten prinzipiell nicht mehr möglich wäre. Es könne auch nicht ohne weitere Begründung davon ausgegangen werden, dass Medizinprodukte aufgrund dieser faktischen Unterschiede generell andere (tiefere) Preise aufwiesen. Zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten oder anderen, formell nicht als Arzneimittel zugelassenen Produkten bestünden daher keine grundlegenden rechtlichen Unterschiede, die einen Vergleich verunmöglichten. Für den APV sei denn auch einzig ausschlaggebend, ob die erwartete Wirkung der Präparate dieselbe sei. Deshalb dürfe die Vorinstanz für den APV auch andere Produkte als Arzneimittel (zum Beispiel Medizinprodukte oder Nahrungsergänzungsmittel) berücksichtigen. Dieser Vergleich sei vom Wortlaut von Art. 34abis Abs. 2 KLV abgedeckt, so dass eine ausreichende gesetzliche Grundlage bestehe. Diese Sicht decke sich auch mit der Bestimmung des SL-Handbuches (in Ziff. C.3.7, Abs. 2), wonach als gleiche Arzneimittel "alle Präparate mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung und derselben Darreichungsform" gelten. Vorliegend handle es sich bei E._______ trotz der unterschiedlichen Zulassung um dasselbe Arzneimittel, weshalb dieses als Vergleichsmittel berücksichtigt werden dürfe (BVGer-act. 31).

7.5 Mit Stellungnahme (Triplik) vom 12. Januar 2021 erklärt die Beschwerdeführerin, die der Duplik auszugsweise beigelegte "Liste de Produits et des Prestations" sei vergleichbar mit der schweizerischen "Mittel- und Gegenständeliste". Aufgrund der von der Vorinstanz selbst ins Recht gelegten Beweismittel sei erstellt, dass E._______ zu keinem Zeitpunkt je als Arzneimittel von den gesetzlichen Krankenkassen vergütet worden sei. Die Vorinstanz schweige sich darüber hinaus darüber aus, inwiefern die Preise für Arzneimittel und Mittel und Gegenstände nach vergleichbaren Preisbildungskriterien bestimmt worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem neueren Entscheid auf die Unterschiede zwischen Spezialitätenliste und der Mittel- und Gegenständeliste hingewiesen. Mangels Prüfung der Vergleichbarkeit der von der Vorinstanz angerufenen Preise habe die Vorinstanz den rechtlich relevanten Sachverhalt ungenügend abgeklärt (BVGer-act. 33).

7.6 Mit Quadruplik vom 6. April 2021 erwidert die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sehe in der Tatsache, dass E._______ auf eine Art Liste mit Mittel/Gegenständen genannt werde, ein absolutes Ausschlusskriterium zur Durchführung eines APV mit dem Beschwerdearzneimittel A._______. Entgegen der Ausführungen der Beschwerdeführerin sei indessen der Vergütungs- oder Zulassungsstatus für die Durchführung des APV gerade nicht ausschlaggebend. Entsprechend sei es grundsätzlich zulässig, auf die Preise eines Produktes abzustellen, das im Ausland nicht als Arzneimittel, sondern als Medizinprodukt zugelassen oder - wie vorliegend - auf der Liste der Mittel/Gegenstände aufgeführt sei. Bei dem in Frankreich vertriebenen Medizinprodukt E._______ sei eindeutig der darin enthaltene Wirkstoff und nicht der Trägerstoff (Salbengrundlage) für die Hauptwirkung bestimmend. Dieses sei daher - insbesondere auch unter Berücksichtigung der schweizerischen Definition zur Unterscheidung von Arzneimitteln und Medizinprodukten - eindeutig als Arzneimittel zu qualifizieren. Da insbesondere die Inhaltsstoffe, deren Menge und die erwartete Wirkung der beiden Präparate B._______ und E._______ dieselbe sei, handle es sich vorliegend trotz der unterschiedlichen Zulassung um pharmazeutisch identische Produkte (BVGer-act. 39).

7.7 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochstehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (BGE 135 II 296 E. 4.4.3; BGE 133 II 35 E. 3; BGE 128 V 159 E. 3b/cc).

7.8 Gemäss der Fachinformation enthält B._______ pro 1 g Creme (...) mg C._______ (...) und (...) mg D._______ (...). Das Medizinprodukt E._______ aus Frankreich enthält gemäss Angaben der Herstellerin (...) % (...) (C.______ [auf Französisch: "{...}") und (...) % D._______ (auf Französisch: "[...]"; vgl. Packungsbeilage von E._______ [abrufbar unter {....}]; zuletzt abgerufen am 26. Mai 2021) und damit dieselben Wirkstoffe wie B._______ in derselben Konzentration. Ein Vergleich der erwähnten Packungsbeilage von E._______ mit der Fachinformation von B._______ zeigt darüber hinaus, dass die Produkte eine weitgehend gleiche Hauptindikation aufweisen. Die Vorinstanz hat entsprechend in ihren Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei den beiden Produkten in materieller Hinsicht um pharmazeutisch identische Produkte handelt. Dass beide Produkte über dieselben Wirkstoffe verfügen, hat die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Ziff. 9) ausdrücklich anerkannt. Formell unterscheiden sich die Produkte indessen in Bezug auf ihre Namen (auch wenn die Produktnamen B._______ und E._______ gewisse Ähnlichkeiten aufweisen) sowie auch den Vertriebsweg. Während B._______ in der Schweiz als Arzneimittel zugelassen ist, fungiert das Medizinprodukt E._______ auf der "Liste de Produits et des Prestations". Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Parallelen aufweist zur schweizerischen "Mittel- und Gegenständeliste".

7.9 Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b HMG gelten als Medizinprodukte Produkte, die für die medizinische Verwendung bestimmt oder angepriesen werden und deren Hauptwirkung nicht durch ein Arzneimittel erreicht wird. Demgegenüber gelten als ein Arzneimittel im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. a HMG Produkte chemischen oder biologischen Ursprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen oder tierischen Organismus bestimmt sind oder angepriesen werden, insbesondere zur Erkennung, Verhütung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen; zu den Arzneimitteln gehören auch Blut und Blutprodukte.

Die Schweiz hat die europaweit geltende Regelung des sogenannten "new and global approach" übernommen. Hiernach haben insbesondere Begriffsumschreibungen für Medizinprodukte in der Schweiz und in den Ländern der europäischen Gemeinschaft zu übereinstimmen. Die Klassifikation ein und desselben Produkts sowohl als ein Arzneimittel als auch als ein Medizinprodukt ist damit gemäss schweizerischem Recht ausgeschlossen (Eichenberger/Jaisli/Richli, Basler Kommentar zum Heilmittelgesetz, 2006, Rz. 31 zu Art. 4; vgl. BBl 1999, 3474 und 3489).

7.10 Angesichts der in Erwägung 7.8 dargestellten Wirkstoffe (C._______ und D._______ ist die Feststellung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass diese für die Wirkung von E._______ entscheidend sind. Swissmedic hat das pharmazeutisch identische, vorliegend streitbezogene Arzneimittel B._______ als ein Arzneimittel qualifiziert. Diese von Swissmedic vorgenommene Klassifikation als Arzneimittel ist für das Bundesverwaltungsgericht bindend. Gemäss der in der Schweiz geltenden Gesetzgebung zur Krankenversicherung wäre das gleichermassen aus den Wirkstoffen C._______ und D._______ zusammengesetzte Produkt E._______ damit ebenfalls als ein Arzneimittel zu qualifizieren. Würde das in Frankreich als Medizinprodukt qualifizierte Mittel E._______ in der Schweiz vertrieben, unterstünde dieses somit dem schweizerischen Heilmittelrecht.

7.11 Art. 34abis Abs. 2 KLV sieht für die Durchführung des APV vor, dass in den Referenzländern (Abs. 1) mit dem gleichen Arzneimittel zu vergleichen ist, unabhängig von der Bezeichnung des Arzneimittels im Referenzland, der Zulassungsinhaberin im Referenzland, der Vergütung im Referenzland und unabhängig davon, ob die Schweizer Zulassungsinhaberin einen Einfluss auf den Fabrikabgabepreis im Referenzland hat. Als gleiche Arzneimittel gelten Originalpräparate mit gleicher Wirkung und derselben Darreichungsform.

Dem SL-Handbuch, Ziff. C.3.7, sind darüber hinaus die nachfolgenden Präzisierungen zu entnehmen:

Verglichen grundsätzlich mit dem gleichen Arzneimittel in den Referenzländern, unabhängig von der Bezeichnung des Arzneimittels im Referenzland, der Zulassungsinhaberin im Referenzland, der Vergütung im Referenzland und unabhängig davon, ob die Schweizer Zulassungsinhaberin einen Einfluss auf den Fabrikabgabepreis im Referenzland hat. Das massgebliche Unternehmen kann also z.B. auch eine Tochtergesellschaft, eine Lizenznehmerin oder eine Rechtsnachfolgerin (z.B. durch Fusion oder den Verkauf der Vertriebsrechte) sein.

Als gleiche Arzneimittel gelten Präparate mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung und derselben Darreichungsform.

Wird das Vergleichspräparat eines Referenzlandes im Markt zu unterschiedlichen Preisen verkauft (z.B. nicht vergütetes OTC-Präparat), so wird für den APV der in der vom BAG herangezogenen Internet-Quelle (Ziff. C.3.4) publizierte Preis berücksichtigt.

7.12 Aufgrund der pharmazeutisch identischen Zusammensetzung der beiden Produkte E._______ und B._______ ist davon auszugehen, dass die beiden Produkte auch in Bezug auf die Darreichungsform sowie Anwendung übereinstimmen. Dass die in den jeweiligen Packungsbeilagen angegebenen Anwendungsmöglichkeiten im Wortlaut nicht vollumfänglich übereinstimmen, ist unter diesen Umständen nicht massgebend. Gemäss Art. 34abis Abs. 2 KLV ist sodann der Vergleich mit demselben Arzneimittel vorzunehmen unabhängig von der Vergütung im Referenzland. Damit kann die Beschwerdeführerin aus den von ihr vorgebrachten grundsätzlichen Unterschieden in der Art und Weise, wie sich die Preise eines Medizinprodukts respektive eines Arzneimittels bemessen, ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal sie nicht konkret nachgewiesen hat, dass die unterschiedliche Zulassungsform vorliegend bei E._______ zu einem anderen (tieferen) Preis geführt hätte als beim Arzneimittel B._______. Wie bereits dargelegt, wäre E._______ sodann nach schweizerischem Heilmittelrecht als ein Arzneimittel - wie in Art. 34abis Abs. 2 KLV sowie im SL-Handbuch, Ziff. C.3.7, vorgegeben - zu qualifizieren (vgl. E. 7.10 hiervor).

Vorliegend besteht kein sachlicher Grund, das in gleicher Zusammensetzung und Wirkstoffkonzentration in Frankreich als Medizinprodukt unter fast gleichem Namen vertriebene Produkt E._______ - mit weitgehend identischer Indikation wie B._______ - nicht in den APV einzubeziehen. Insgesamt ist es damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz aufgrund eines materiellen Verständnisses des Begriffes "gleiches Arzneimittel" im Sinne von Art. 34abis Abs. 2 KLV im APV E._______ als Vergleichsmittel für B._______ berücksichtigt hat. Das der Vorinstanz zukommende Ermessen bei der Auswahl der Vergleichsmittel in dem von ihr durchgeführten APV ist zu schützen (vgl. E. 7.7 hiervor). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist in der Berücksichtigung des in Frankreich nicht als Arzneimittel zugelassenen Medizinprodukts E._______ damit keine rechtsfehlerhafte Durchführung des APV zu sehen.

7.13 Die Beschwerdeführerin rügt beschwerdeweise, die Ziff. C.3.7 des SL-Handbuchs sei verordnungswidrig, indem es von Präparaten allgemein spreche anstelle von Originalpräparaten, wie dies in Art. 34abis Abs. 2 KLV vorgesehen sei.

Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, in Art. 34abis Abs. 2 KLV sei der Standardfall abgebildet. In der Mehrheit aller APV werde denn auch verglichen mit Arzneimitteln. Diese Begriffssetzung schliesse es indessen nicht aus, mit Produkten mit einem anderen Zulassungsstatus zu vergleichen. Dieser von der Vorinstanz als Fachbehörde vorgenommenen Einschätzung ist zuzustimmen.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass Art. 34abis Abs. 2 KLV sowie Ziff. C.3.7 des SL-Handbuchs jeweils von "Arzneimitteln" sprechen. Lediglich der Begriff des Originalpräparats wurde im SL-Handbuch ersetzt durch jenen des Präparats allgemein. Als Originalpräparat gilt gemäss Art. 64a Abs. 1 KVV ein vom Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic (Institut) als erstes mit einem bestimmten Wirkstoff zugelassenes Arzneimittel, einschliesslich aller zum gleichen Zeitpunkt oder später zugelassenen Darreichungsformen (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 lit. asexies HMG). Ein im Ausland (von der entsprechenden ausländischen Zulassungsbehörde) zugelassenes Arzneimittel kann dieser schweizerischen Legaldefinition damit ohnehin nur sinngemäss entsprechen. Gemäss Art. 64a Abs. 1 KVV gilt sodann ein vom Institut zugelassenes Arzneimittel, das im Wesentlichen gleich ist wie ein Originalpräparat und das mit diesem aufgrund identischer Wirkstoffe sowie seiner Darreichungsform und Dosierung austauschbar ist, als Generikum. Indem Art. 34abis Abs. 2 KLV gerade vorschreibt, beim APV mit dem (in Bezug auf Wirkung und Darreichungsform) gleichen Arzneimittel zu vergleichen, scheint sich diese Bestimmung nicht auf die Legaldefinition gemäss Art. 64a Abs. 1 KVV (unter Ausschluss von Generika im Sinne von Art. 64a Abs. 2 KVV) zu beziehen. Der in Art. 34abis Abs. 2 KLV verwendete Begriff "Originalpräparat" ist daher in mehreren Hinsichten sinngemäss - abweichend von der in Art. 64a Abs. 1 KVV vorgesehenen Legaldefinition - anzuwenden. Unter diesen Umständen erscheint es zweckmässig, dass der Begriff "Originalpräparat" in der Ziff. C.3.7 des SL-Handbuchs durch "Präparate" ersetzt wurde. In dieser Präzisierung ist keine Verordnungswidrigkeit zu sehen.

7.14 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde ferner eine Verletzung des Willkürverbotes sowie des Rechtsgleichheitsgebotes, indem die Vorinstanz ohne sachlichen Grund von ihrer etablierten Praxis abgewichen sei, wonach es für den APV nur mit Produkten vergleiche, die im Referenzland als Arzneimittel zugelassen seien (Ziff. 6 der Beschwerde). Sie verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6104/2014 vom 30. August 2016, in welchem das BAG ausdrücklich akzeptiert habe, dass für den APV die Preise von Medizinprodukten nicht zu berücksichtigen seien (Ziff. 23 f. der Beschwerde). Es bestehe daher eine langjährige und unwidersprochene Praxis, wonach im APV nur die Preise von Produkten zu berücksichtigen seien, die in den Referenzländern als Arzneimittel zugelassen seien. Für eine Praxisänderung entgegen dem klaren Wortlaut der Verordnung bestehe keine Rechtsgrundlage (Ziff. 25 f. der Beschwerde).

7.14.1 Die Vorinstanz entgegnet diesen Ausführungen in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerdeführerin gehe zu Unrecht von einer Praxisänderung aus. Vielmehr habe das BAG in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil im APV auch mehrere Länderpreise von Medizinprodukten berücksichtigt. Dass bei früheren Überprüfungen der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre von B._______ kein APV durchgeführt worden sei, liege darin begründet, dass die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht vollumfänglich nachgekommen, da sie bei den entsprechenden Überprüfungen E._______ nicht angegeben habe. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liege vorliegend sodann keine Willkür vor.

7.14.2 Dem von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6104/2014 vom 30. August 2016 ist zu entnehmen, dass in jenem Fall im APV ebenfalls mit einem Produkt verglichen wurde, das lediglich in der Schweiz und Frankreich den Status eines Arzneimittels hatte, in den anderen Ländern hingegen den Status eines Medizinprodukts (vgl. Urteil des BVGer C-6104/2014 vom 30. August 2016, Sachverhalt Bst. A.c und A.f). Das Bundesverwaltungsgericht hat im erwähnten Entscheid zwar die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung hat es jedoch lediglich bemängelt, dass kein TQV durchgeführt wurde (vgl. Urteil des BVGer C-6104/2014 vom 30. August 2016 E. 9). Der APV, welchen die
Vorinstanz gemäss den Angaben der Zulassungsinhaberin durchgeführt hatte, war in jenem Verfahren nicht streitig (vgl. Urteil des BVGer
C-6104/2014 vom 30. August 2016, Sachverhalt Bst. B.a und E. 4.1). Insbesondere nicht streitig war, dass die Vorinstanz im APV den Status als Medizinprodukt in gewissen Referenzländern unpräjudiziell akzeptiert hat. Entsprechend sah sich das Bundesverwaltungsgericht auch nicht veranlasst, sich dazu zu äussern. Damit kann die Beschwerdeführerin aus dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheid zeigt jedoch auf, dass die Vorinstanz bereits zuvor ausnahmsweise (wenn auch unpräjudiziell) im APV auch Produkte berücksichtigt hat, die im Ausland nicht durchwegs den Status eines Arzneimittels haben. Unter diesen Umständen ist vorliegend weder eine Verletzung des Willkürverbotes (vgl. hierzu BGE 135 V 2 E. 1.3) noch des Rechtsgleichheitsgebotes auszumachen.

7.15 In der Triplik macht die Beschwerdeführerin schliesslich geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil C-4236/2020 vom 22. Dezember 2020 auf die grundlegenden Unterschiede zwischen der Spezialitätenliste und der Mittel- und Gegenständeliste hingewiesen. In jenem Entscheid ging es indessen um die Änderung der Höchstvergütungsbeiträge eines auf der Mittel- und Gegenständeliste eingetragenen Medizinproduktes. Dem Urteil lassen sich keine direkten Rückschlüsse auf den vorliegend durchgeführten APV unter Verwendung eines im Ausland nicht als Arzneimittels registrierten Vergleichsproduktes ableiten. Die Beschwerdeführerin kann daher auch aus dem erwähnten Entscheid nichts zu ihren Gunsten ableiten.

8.

8.1 Zusammenfassend steht für das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der durch die Vorinstanz vorgenommene APV auf triftigen Gründen basiert. Die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, Duplik und Quadruplik, wonach der in Art. 34abis Abs. 2 KLV verwendete Begriff des gleichen Arzneimittels im Sinne eines materiellen Verständnisses auszulegen ist, überzeugen. Überdies leuchtet ein, dass es sich bei dem streitbezogenen Arzneimittel B._______ und dem Medizinprodukt E._______ aus Frankreich um mit Blick auf die darin enthaltenen Wirkstoffe pharmazeutisch identische Produkte handelt. Das Bundesverwaltungsgericht greift unter diesen Umständen nicht in das Ermessen der Vorinstanz bezüglich der Wahl des Vergleichsmittels im Rahmen des von ihr durchgeführten APV ein. Es ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat. Insgesamt erscheinen damit die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, auf welchen sie den von ihr durchgeführten APV abstützt, nachvollziehbar und hinreichend begründet. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die Durchführung des APV das Medizinprodukt E._______ aus Frankreich als Vergleichsprodukt berücksichtigt hat.

8.2 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der von der Vorinstanz angewandte Senkungssatz nicht streitig ist.

8.3 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 9. April 2019 zu bestätigten. Die Beschwerde vom 17. Mai 2019 ist entsprechend vollumfänglich abzuweisen.

9.

9.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind unter Berücksichtigung des Streitwerts sowie des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 5'000.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

9.2 Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf die Zusprechung einer Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement des Innern (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Marion Sutter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 65^d - 1 Ogni tre anni l'UFSP riesamina se tutti i medicamenti che figurano nell'elenco delle specialità adempiono ancora le condizioni di ammissione. I medicamenti sono suddivisi in tre unità in funzione dell'appartenenza a un gruppo terapeutico dell'elenco delle specialità. Ciascuna unità è riesaminata ogni tre anni.
¹	Ogni tre anni l'UFSP riesamina se tutti i medicamenti che figurano nell'elenco delle specialità adempiono ancora le condizioni di ammissione. I medicamenti sono suddivisi in tre unità in funzione dell'appartenenza a un gruppo terapeutico dell'elenco delle specialità. Ciascuna unità è riesaminata ogni tre anni.
²	Il confronto con i prezzi praticati all'estero si basa sulla confezione con la maggiore cifra d'affari.
³	Il confronto terapeutico trasversale si basa sulla confezione più piccola del dosaggio minimo, tranne se la confezione più piccola del dosaggio minimo non permette un confronto adeguato, segnatamente a causa di dosaggi differenti all'inizio della terapia, di dimensioni differenti della confezione oppure del prezzo identico dei differenti dosaggi di un medicamento.297
⁴	Se dal riesame risulta che il prezzo massimo è troppo elevato, l'UFSP decide che il prezzo sia ridotto, per il 1° dicembre dell'anno del riesame, al prezzo determinato secondo l'articolo 65b capoverso 3. Il fatto che il prezzo di fabbrica per la consegna in base al quale è stato stabilito il prezzo massimo sia inferiore al prezzo determinato secondo l'articolo 65b capoverso 3 non giustifica un aumento di prezzo.298
⁵	Il titolare dell'omologazione comunica all'UFSP tutte le informazioni necessarie.
⁶	L'UFSP comunica al titolare dell'omologazione di un generico il livello di prezzo previsto dal 1° dicembre per il preparato originale.

SR 832.112.31 Ordinanza del DFI del 29 settembre 1995 sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (Ordinanza sulle prestazioni, OPre) - Ordinanza sulle prestazioni OPre Art. 34^d - 1 L'UFSP riesamina i prezzi di fabbrica per la consegna dei medicamenti di cui all'articolo 65d capoverso 1 OAMal una volta ogni anno civile. Riesamina contemporaneamente i medicamenti che figurano nello stesso gruppo terapeutico (gruppo IT) dell'elenco delle specialità.
¹	L'UFSP riesamina i prezzi di fabbrica per la consegna dei medicamenti di cui all'articolo 65d capoverso 1 OAMal una volta ogni anno civile. Riesamina contemporaneamente i medicamenti che figurano nello stesso gruppo terapeutico (gruppo IT) dell'elenco delle specialità.
^1bis	I gruppi IT sono suddivisi nelle seguenti unità conformemente all'articolo 65d capoverso 1 OAMal:
^a	unità A:
^a1	gastroenterologici (04),
^a2	metabolismo (07),
^a3	antidoti (15),
^a4	scambiatori di cationi (16),
^a5	...
^a6	gastroenterologici medicina complementare (54),
^a7	metabolismo medicina complementare (57).
^b	Unità B:
^b1	sistema nervoso (01),
^b10	dermatologici medicina complementare (60).
^b2	reni e bilancio idrico (05),
^b3	sangue (06),
^b4	dermatologici (10),
^b5	odontostomatologici (13),
^b6	diagnostici (14),
^b7	sistema nervoso medicina complementare (51),
^b8	reni e metabolismo dell'acqua medicina complementare (55),
^b9	sangue medicina complementare (56),
^c	Unità C:
^c1	sistema cardiovascolare (02),
^c10	ginecologici medicina complementare (59),
^c11	oftalmologici medicina complementare (61),
^c12	otorinolaringologici medicina complementare (62).262
^c2	sistema respiratorio (03),
^c3	malattie infettive (08),
^c4	ginecologici (09),
^c5	oftalmologici (11),
^c6	otorinolaringologici (12),
^c7a	sistema cardiovascolare medicina complementare (52),
^c8	sistema respiratorio medicina complementare (53),
^c9	malattie infettive medicina complementare (58),
²	Sono esclusi dal riesame secondo il capoverso 1 i preparati originali che:
^a	dall'ultimo riesame dell'economicità sono stati sottoposti a un riesame del prezzo in base a un'estensione dell'indicazione oppure a una modificazione o soppressione di una limitazione secondo l'articolo 65f capoverso 4 OAMal; l'UFSP procede al riesame di questi preparati originali al più presto nel secondo anno dopo l'ultimo riesame del prezzo;
^b	il 1° gennaio dell'anno del riesame figurano nell'elenco delle specialità da meno di 13 mesi;
^c	sono stati ammessi temporaneamente nell'elenco delle specialità oppure sono rimunerati temporaneamente per almeno un'indicazione.

SR 832.112.31 Ordinanza del DFI del 29 settembre 1995 sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (Ordinanza sulle prestazioni, OPre) - Ordinanza sulle prestazioni OPre Art. 34^f Riesame delle condizioni di ammissione ogni tre anni: confronto terapeutico trasversale - 1 Nel confronto terapeutico trasversale secondo l'articolo 65b capoverso 2 lettera a OAMal si tiene conto dei preparati originali e dei preparati con principio attivo noto che non figurano come generici nell'elenco delle specialità che al momento del riesame figurano nell'elenco delle specialità e che sono utilizzati per il trattamento della stessa malattia.268
¹	Nel confronto terapeutico trasversale secondo l'articolo 65b capoverso 2 lettera a OAMal si tiene conto dei preparati originali e dei preparati con principio attivo noto che non figurano come generici nell'elenco delle specialità che al momento del riesame figurano nell'elenco delle specialità e che sono utilizzati per il trattamento della stessa malattia.268
²	Il titolare dell'omologazione deve comunicare all'UFSP, entro il 15 febbraio dell'anno del riesame, il risultato del confronto terapeutico trasversale con i prezzi di fabbrica per la consegna in vigore il 1° gennaio dell'anno del riesame e tutti i dati utilizzati per questo confronto.
³	L'UFSP tiene in considerazione fino al 1° luglio dell'anno del riesame le modifiche dei dati necessari per il confronto terapeutico trasversale e dei prezzi di fabbrica per la consegna in vigore per i preparati confrontati.

SR 832.112.31 Ordinanza del DFI del 29 settembre 1995 sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (Ordinanza sulle prestazioni, OPre) - Ordinanza sulle prestazioni OPre Art. 37^d Portata e momento del riesame - 1 I riesami giusta gli articoli 37-37c comprendono tutte le dimensioni della confezione, i dosaggi e le forme galeniche del preparato originale.
¹	I riesami giusta gli articoli 37-37c comprendono tutte le dimensioni della confezione, i dosaggi e le forme galeniche del preparato originale.
²	...285

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 25 Prestazioni generali in caso di malattia - 1 L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni atte a diagnosticare o a curare una malattia e i relativi postumi.
¹	L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni atte a diagnosticare o a curare una malattia e i relativi postumi.
²	Queste prestazioni comprendono:
^a	gli esami e le terapie ambulatoriali, in ospedale o in una casa di cura, nonché le cure dispensate nell'ambito di una cura ospedaliera:70
^a1	dal medico,
^a2	dal chiropratico,
^a3bis	da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico;
^b	le analisi, i medicamenti, i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici prescritti dal medico o, nei limiti stabiliti dal Consiglio federale, dal chiropratico;
^c	un contributo alle spese di cure balneari prescritte dal medico;
^d	i provvedimenti di riabilitazione medica, eseguiti o prescritti dal medico;
^e	la degenza in ospedale secondo lo standard del reparto comune;
^f	...
^fbis	la degenza in caso di parto in una casa per partorienti (art. 29);
^g	un contributo alle spese di trasporto necessarie dal profilo medico e alle spese di salvataggio;
^h	la prestazione effettuata dal farmacista al momento di fornire i medicamenti prescritti dal medico secondo la lettera b.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 32 Condizioni - 1 Le prestazioni di cui agli articoli 25-31 devono essere efficaci, appropriate ed economiche. L'efficacia deve essere comprovata secondo metodi scientifici.
¹	Le prestazioni di cui agli articoli 25-31 devono essere efficaci, appropriate ed economiche. L'efficacia deve essere comprovata secondo metodi scientifici.
²	L'efficacia, l'appropriatezza e l'economicità delle prestazioni sono riesaminate periodicamente.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 43 Principio - 1 I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi.
¹	I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi.
²	La tariffa è una base di calcolo della rimunerazione. In particolare essa può:
^a	fondarsi sul tempo dedicato alla prestazione (tariffa temporale);
^b	attribuire punti per prestazione e fissare il valore del punto (tariffa per singola prestazione);
^c	prevedere rimunerazioni forfettarie (tariffa forfettaria);
^d	a titolo eccezionale, sottoporre le rimunerazioni di determinate prestazioni, al fine di garantirne la qualità, a condizioni più severe di quelle previste dagli articoli 36-40, quali in particolare l'esistenza delle infrastrutture necessarie e di una formazione di base, di un aggiornamento o di un perfezionamento idonei (esclusione tariffale).
³	La tariffa forfettaria può riferirsi alla cura del singolo paziente (tariffa forfettaria per paziente) o di gruppi di assicurati (tariffa forfettaria per gruppo d'assicurati). Le tariffe forfettarie per gruppo d'assicurati possono essere stabilite prospettivamente in base a prestazioni fornite in precedenza e a bisogni futuri (stanziamento globale di bilancio prospettivo).
⁴	Le tariffe e i prezzi sono stabiliti per convenzione tra gli assicuratori e i fornitori di prestazioni (convenzione tariffale) oppure dalle autorità competenti nei casi previsti dalla legge. Occorre vegliare affinché le convenzioni tariffali siano stabilite secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate. Nel caso di convenzioni tra associazioni, prima della loro conclusione devono essere sentite le organizzazioni che rappresentano gli interessi degli assicurati a livello cantonale o federale.
^4bis	Le tariffe e i prezzi si rifanno alla remunerazione dei fornitori di prestazioni che forniscono la prestazione tariffata assicurata obbligatoriamente, nella qualità necessaria, in modo efficiente e vantaggioso.150
⁵	Le tariffe per singola prestazione e le tariffe forfettarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali devono basarsi ognuna su una rispettiva struttura tariffale uniforme, stabilita per convenzione a livello nazionale.151 Se le parti alla convenzione non si accordano sulla struttura tariffale uniforme, quest'ultima è stabilita dal Consiglio federale.
^5bis	Il Consiglio federale può adeguare la struttura tariffale se quest'ultima si rivela inadeguata e se le parti alla convenzione non si accordano su una sua revisione.152
^5ter	Se in un determinato settore le tariffe forfetarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali sono definite da una struttura tariffale approvata o stabilita dal Consiglio federale, la stessa vincola tutti i fornitori di prestazioni per quanto concerne le corrispondenti cure.153
^5quater	Per determinate cure ambulatoriali i partner tariffali possono convenire tariffe forfettarie per paziente applicabili a livello regionale e non basate su una struttura tariffale nazionale uniforme, in particolare se lo esigono le caratteristiche regionali. Prevalgono le strutture tariffali uniformi nazionali secondo il capoverso 5.154
⁶	Le parti alla convenzione e le autorità competenti devono vigilare affinché si conseguano cure appropriate e di alto livello qualitativo, a costi il più possibile convenienti.
⁷	Il Consiglio federale può stabilire principi affinché le tariffe siano calcolate secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate; può anche fissare norme relative all'adeguamento delle tariffe. Esso provvede al coordinamento con gli ordinamenti tariffali delle altre assicurazioni sociali.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 43 Principio - 1 I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi.
¹	I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi.
²	La tariffa è una base di calcolo della rimunerazione. In particolare essa può:
^a	fondarsi sul tempo dedicato alla prestazione (tariffa temporale);
^b	attribuire punti per prestazione e fissare il valore del punto (tariffa per singola prestazione);
^c	prevedere rimunerazioni forfettarie (tariffa forfettaria);
^d	a titolo eccezionale, sottoporre le rimunerazioni di determinate prestazioni, al fine di garantirne la qualità, a condizioni più severe di quelle previste dagli articoli 36-40, quali in particolare l'esistenza delle infrastrutture necessarie e di una formazione di base, di un aggiornamento o di un perfezionamento idonei (esclusione tariffale).
³	La tariffa forfettaria può riferirsi alla cura del singolo paziente (tariffa forfettaria per paziente) o di gruppi di assicurati (tariffa forfettaria per gruppo d'assicurati). Le tariffe forfettarie per gruppo d'assicurati possono essere stabilite prospettivamente in base a prestazioni fornite in precedenza e a bisogni futuri (stanziamento globale di bilancio prospettivo).
⁴	Le tariffe e i prezzi sono stabiliti per convenzione tra gli assicuratori e i fornitori di prestazioni (convenzione tariffale) oppure dalle autorità competenti nei casi previsti dalla legge. Occorre vegliare affinché le convenzioni tariffali siano stabilite secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate. Nel caso di convenzioni tra associazioni, prima della loro conclusione devono essere sentite le organizzazioni che rappresentano gli interessi degli assicurati a livello cantonale o federale.
^4bis	Le tariffe e i prezzi si rifanno alla remunerazione dei fornitori di prestazioni che forniscono la prestazione tariffata assicurata obbligatoriamente, nella qualità necessaria, in modo efficiente e vantaggioso.150
⁵	Le tariffe per singola prestazione e le tariffe forfettarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali devono basarsi ognuna su una rispettiva struttura tariffale uniforme, stabilita per convenzione a livello nazionale.151 Se le parti alla convenzione non si accordano sulla struttura tariffale uniforme, quest'ultima è stabilita dal Consiglio federale.
^5bis	Il Consiglio federale può adeguare la struttura tariffale se quest'ultima si rivela inadeguata e se le parti alla convenzione non si accordano su una sua revisione.152
^5ter	Se in un determinato settore le tariffe forfetarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali sono definite da una struttura tariffale approvata o stabilita dal Consiglio federale, la stessa vincola tutti i fornitori di prestazioni per quanto concerne le corrispondenti cure.153
^5quater	Per determinate cure ambulatoriali i partner tariffali possono convenire tariffe forfettarie per paziente applicabili a livello regionale e non basate su una struttura tariffale nazionale uniforme, in particolare se lo esigono le caratteristiche regionali. Prevalgono le strutture tariffali uniformi nazionali secondo il capoverso 5.154
⁶	Le parti alla convenzione e le autorità competenti devono vigilare affinché si conseguano cure appropriate e di alto livello qualitativo, a costi il più possibile convenienti.
⁷	Il Consiglio federale può stabilire principi affinché le tariffe siano calcolate secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate; può anche fissare norme relative all'adeguamento delle tariffe. Esso provvede al coordinamento con gli ordinamenti tariffali delle altre assicurazioni sociali.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 43 Principio - 1 I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi.
¹	I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi.
²	La tariffa è una base di calcolo della rimunerazione. In particolare essa può:
^a	fondarsi sul tempo dedicato alla prestazione (tariffa temporale);
^b	attribuire punti per prestazione e fissare il valore del punto (tariffa per singola prestazione);
^c	prevedere rimunerazioni forfettarie (tariffa forfettaria);
^d	a titolo eccezionale, sottoporre le rimunerazioni di determinate prestazioni, al fine di garantirne la qualità, a condizioni più severe di quelle previste dagli articoli 36-40, quali in particolare l'esistenza delle infrastrutture necessarie e di una formazione di base, di un aggiornamento o di un perfezionamento idonei (esclusione tariffale).
³	La tariffa forfettaria può riferirsi alla cura del singolo paziente (tariffa forfettaria per paziente) o di gruppi di assicurati (tariffa forfettaria per gruppo d'assicurati). Le tariffe forfettarie per gruppo d'assicurati possono essere stabilite prospettivamente in base a prestazioni fornite in precedenza e a bisogni futuri (stanziamento globale di bilancio prospettivo).
⁴	Le tariffe e i prezzi sono stabiliti per convenzione tra gli assicuratori e i fornitori di prestazioni (convenzione tariffale) oppure dalle autorità competenti nei casi previsti dalla legge. Occorre vegliare affinché le convenzioni tariffali siano stabilite secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate. Nel caso di convenzioni tra associazioni, prima della loro conclusione devono essere sentite le organizzazioni che rappresentano gli interessi degli assicurati a livello cantonale o federale.
^4bis	Le tariffe e i prezzi si rifanno alla remunerazione dei fornitori di prestazioni che forniscono la prestazione tariffata assicurata obbligatoriamente, nella qualità necessaria, in modo efficiente e vantaggioso.150
⁵	Le tariffe per singola prestazione e le tariffe forfettarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali devono basarsi ognuna su una rispettiva struttura tariffale uniforme, stabilita per convenzione a livello nazionale.151 Se le parti alla convenzione non si accordano sulla struttura tariffale uniforme, quest'ultima è stabilita dal Consiglio federale.
^5bis	Il Consiglio federale può adeguare la struttura tariffale se quest'ultima si rivela inadeguata e se le parti alla convenzione non si accordano su una sua revisione.152
^5ter	Se in un determinato settore le tariffe forfetarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali sono definite da una struttura tariffale approvata o stabilita dal Consiglio federale, la stessa vincola tutti i fornitori di prestazioni per quanto concerne le corrispondenti cure.153
^5quater	Per determinate cure ambulatoriali i partner tariffali possono convenire tariffe forfettarie per paziente applicabili a livello regionale e non basate su una struttura tariffale nazionale uniforme, in particolare se lo esigono le caratteristiche regionali. Prevalgono le strutture tariffali uniformi nazionali secondo il capoverso 5.154
⁶	Le parti alla convenzione e le autorità competenti devono vigilare affinché si conseguano cure appropriate e di alto livello qualitativo, a costi il più possibile convenienti.
⁷	Il Consiglio federale può stabilire principi affinché le tariffe siano calcolate secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate; può anche fissare norme relative all'adeguamento delle tariffe. Esso provvede al coordinamento con gli ordinamenti tariffali delle altre assicurazioni sociali.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 43 Principio - 1 I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi.
¹	I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi.
²	La tariffa è una base di calcolo della rimunerazione. In particolare essa può:
^a	fondarsi sul tempo dedicato alla prestazione (tariffa temporale);
^b	attribuire punti per prestazione e fissare il valore del punto (tariffa per singola prestazione);
^c	prevedere rimunerazioni forfettarie (tariffa forfettaria);
^d	a titolo eccezionale, sottoporre le rimunerazioni di determinate prestazioni, al fine di garantirne la qualità, a condizioni più severe di quelle previste dagli articoli 36-40, quali in particolare l'esistenza delle infrastrutture necessarie e di una formazione di base, di un aggiornamento o di un perfezionamento idonei (esclusione tariffale).
³	La tariffa forfettaria può riferirsi alla cura del singolo paziente (tariffa forfettaria per paziente) o di gruppi di assicurati (tariffa forfettaria per gruppo d'assicurati). Le tariffe forfettarie per gruppo d'assicurati possono essere stabilite prospettivamente in base a prestazioni fornite in precedenza e a bisogni futuri (stanziamento globale di bilancio prospettivo).
⁴	Le tariffe e i prezzi sono stabiliti per convenzione tra gli assicuratori e i fornitori di prestazioni (convenzione tariffale) oppure dalle autorità competenti nei casi previsti dalla legge. Occorre vegliare affinché le convenzioni tariffali siano stabilite secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate. Nel caso di convenzioni tra associazioni, prima della loro conclusione devono essere sentite le organizzazioni che rappresentano gli interessi degli assicurati a livello cantonale o federale.
^4bis	Le tariffe e i prezzi si rifanno alla remunerazione dei fornitori di prestazioni che forniscono la prestazione tariffata assicurata obbligatoriamente, nella qualità necessaria, in modo efficiente e vantaggioso.150
⁵	Le tariffe per singola prestazione e le tariffe forfettarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali devono basarsi ognuna su una rispettiva struttura tariffale uniforme, stabilita per convenzione a livello nazionale.151 Se le parti alla convenzione non si accordano sulla struttura tariffale uniforme, quest'ultima è stabilita dal Consiglio federale.
^5bis	Il Consiglio federale può adeguare la struttura tariffale se quest'ultima si rivela inadeguata e se le parti alla convenzione non si accordano su una sua revisione.152
^5ter	Se in un determinato settore le tariffe forfetarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali sono definite da una struttura tariffale approvata o stabilita dal Consiglio federale, la stessa vincola tutti i fornitori di prestazioni per quanto concerne le corrispondenti cure.153
^5quater	Per determinate cure ambulatoriali i partner tariffali possono convenire tariffe forfettarie per paziente applicabili a livello regionale e non basate su una struttura tariffale nazionale uniforme, in particolare se lo esigono le caratteristiche regionali. Prevalgono le strutture tariffali uniformi nazionali secondo il capoverso 5.154
⁶	Le parti alla convenzione e le autorità competenti devono vigilare affinché si conseguano cure appropriate e di alto livello qualitativo, a costi il più possibile convenienti.
⁷	Il Consiglio federale può stabilire principi affinché le tariffe siano calcolate secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate; può anche fissare norme relative all'adeguamento delle tariffe. Esso provvede al coordinamento con gli ordinamenti tariffali delle altre assicurazioni sociali.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 52 Analisi e medicamenti, mezzi e apparecchi - 1 Sentite le competenti commissioni e conformemente ai principi di cui agli articoli 32 capoverso 1 e 43 capoverso 6:
¹	Sentite le competenti commissioni e conformemente ai principi di cui agli articoli 32 capoverso 1 e 43 capoverso 6:
^a	il DFI emana:
^a1	un elenco delle analisi con tariffa;
^a2	un elenco, con tariffa, dei preparati e delle sostanze attive e ausiliarie impiegati per la prescrizione magistrale; la tariffa comprende anche le prestazioni del farmacista;
^a3	disposizioni sull'obbligo d'assunzione delle prestazioni e sull'entità della rimunerazione di mezzi e d'apparecchi diagnostici e terapeutici utilizzati secondo gli articoli 25 capoverso 2 lettera b e 25a capoversi 1bis e 2;
^b	l'UFSP appronta un elenco delle specialità farmaceutiche e dei medicamenti confezionati, con l'indicazione dei prezzi (elenco delle specialità).
²	In materia di infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA173), sono inoltre assunti i costi dei medicamenti che figurano nel catalogo delle prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità secondo l'articolo 14ter capoverso 5 della legge federale del 19 giugno 1959174 sull'assicurazione per l'invalidità, ai prezzi massimi stabiliti in virtù di tale disposizione.175
³	Le analisi, i medicamenti, i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici possono essere fatturati all'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie al massimo secondo le tariffe, i prezzi e i tassi di remunerazione ai sensi del capoverso 1.176 Il DFI designa le analisi effettuate nel laboratorio dello studio medico per le quali la tariffa può essere stabilita secondo gli articoli 46 e 48. Può inoltre designare i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici di cui al capoverso 1 lettera a numero 3 per i quali può essere convenuta una tariffa secondo l'articolo 46.177

SR 832.112.31 Ordinanza del DFI del 29 settembre 1995 sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (Ordinanza sulle prestazioni, OPre) - Ordinanza sulle prestazioni OPre Art. 30 Principio - 1 Un medicamento è ammesso nell'elenco delle specialità se:220
¹	Un medicamento è ammesso nell'elenco delle specialità se:220
^a	ne sono dimostrati l'efficacia, il valore terapeutico e l'economicità;
^b	è stato omologato dall'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici (Swissmedic).
²	...223

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 67 Prezzi - 1 L'elenco delle specialità indica i prezzi massimi vincolanti per la vendita al pubblico da parte di farmacisti, medici, ospedali e case di cura.
¹	L'elenco delle specialità indica i prezzi massimi vincolanti per la vendita al pubblico da parte di farmacisti, medici, ospedali e case di cura.
²	Il prezzo di vendita al pubblico consta del prezzo di fabbrica per la consegna, della parte propria alla distribuzione e dell'imposta sul valore aggiunto.
³	Il prezzo di fabbrica per la consegna rimunera le prestazioni del fabbricante e della ditta di distribuzione fino alla fornitura dal deposito in Svizzera. È stabilito mediante decisione formale.
⁴	La parte propria alla distribuzione rimunera le prestazioni logistiche. Essa consta:
^a	per i medicamenti che in base alla classificazione di Swissmedic sono soggetti a prescrizione medica:
^a1	di un supplemento calcolato in rapporto al prezzo di fabbrica per la consegna (supplemento attinente al prezzo), segnatamente per i costi del capitale, la gestione delle scorte e gli averi da riscuotere,
^a2	di un supplemento per confezione, segnatamente per i costi di trasporto, d'infrastruttura e del personale;
^b	per i medicamenti che in base alla classificazione di Swissmedic non sono soggetti a prescrizione medica: di un supplemento attinente al prezzo.
^4bis	Per i medicamenti con la stessa composizione di principi attivi si applica una parte propria alla distribuzione unitaria.314
⁵	Per l'aumento dei prezzi stabiliti nell'elenco delle specialità occorre l'autorizzazione dell'UFSP. L'autorizzazione è accordata solo se:
^a	il medicamento adempie ancora le condizioni di ammissione; e
^b	sono trascorsi almeno due anni dall'ammissione o dall'ultimo aumento di prezzo.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 65 - 1 Un medicamento può essere ammesso nell'elenco delle specialità se è stato validamente omologato da Swissmedic.
¹	Un medicamento può essere ammesso nell'elenco delle specialità se è stato validamente omologato da Swissmedic.
^1bis	Se un medicamento adempie le condizioni di ammissione nell'elenco delle specialità per le infermità congenite di cui all'articolo 3sexies dell'ordinanza del 17 gennaio 1961277 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI), non è ammesso nell'elenco delle specialità.278
²	I medicamenti pubblicamente reclamizzati secondo l'articolo 2 lettera b dell'ordinanza del 17 ottobre 2001279 sulla pubblicità dei medicamenti non sono ammessi nell'elenco delle specialità.
³	I medicamenti devono essere efficaci, idonei ed economici.
⁴	Il titolare dell'omologazione di un preparato originale deve consegnare all'UFSP, con la domanda di ammissione nell'elenco delle specialità, il numero dei brevetti, il numero dei certificati originali di protezione nonché la loro data di scadenza.280
⁵	L'UFSP può vincolare l'ammissione a condizioni e oneri, in particolare:
^a	può ammettere per un periodo limitato un medicamento la cui efficacia, idoneità ed economicità sono ancora in fase di valutazione, se mancano terapie alternative o se il medicamento promette una maggiore efficacia rispetto alle terapie esistenti;
^b	può vincolare l'ammissione all'obbligo del titolare dell'omologazione di informare l'UFSP se per un determinato periodo il medicamento supera una cifra d'affari prestabilita.281

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 65^b Valutazione dell'economicità: principio - 1 Un medicamento è economico quando al minor costo possibile produce l'effetto terapeutico desiderato.
¹	Un medicamento è economico quando al minor costo possibile produce l'effetto terapeutico desiderato.
²	L'economicità di un medicamento è valutata come segue:
^a	sulla base di un confronto con il prezzo medio di altri medicamenti per il trattamento della stessa malattia (confronto terapeutico trasversale);
^b	sulla base di un confronto con la media dei prezzi dello stesso medicamento praticati in Stati di riferimento (confronto con i prezzi praticati all'estero).
³	Per la determinazione del prezzo considerato economico sono presi in considerazione con una ponderazione del 50 per cento ciascuno i prezzi determinati come indicato al capoverso 2 lettere a e b.

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 4 Definizioni - 1 Ai sensi della presente legge si intende per:
¹	Ai sensi della presente legge si intende per:
^a	medicamenti: i prodotti di origine chimica o biologica destinati ad avere un'azione medica sull'organismo umano o animale o dichiarati tali, utilizzati segnatamente ai fini della diagnosi, della prevenzione o del trattamento di malattie, ferite e handicap; sono medicamenti anche il sangue e i suoi derivati;
^abis	medicamenti con menzione dell'indicazione: i medicamenti con menzione ufficialmente approvata di un settore di applicazione determinato destinati all'uso secondo le norme riconosciute delle scienze mediche e farmaceutiche;
^ater	medicamenti della medicina complementare con menzione dell'indicazione: i medicamenti con menzione ufficialmente approvata di un settore di applicazione determinato fabbricati secondo le prescrizioni di fabbricazione di indirizzi terapeutici della medicina complementare quali l'omeopatia, la medicina antroposofica o la medicina asiatica tradizionale e impiegati secondo i principi del corrispondente indirizzo terapeutico;
^ater1	il medicamento serve per la diagnosi, la prevenzione o il trattamento di una malattia che può avere esito letale o essere cronica e invalidante, dalla quale sono affette in Svizzera, al momento della presentazione della domanda, al massimo cinque persone su diecimila, o
^ater2	lo statuto di medicamento importante per malattie rare è stato conferito al medicamento o al suo principio attivo da un altro Paese con controllo dei medicamenti equivalente ai sensi dell'articolo 13;
^bdecies	dispositivi medici: i prodotti, compresi strumenti, apparecchi, apparecchiature, dispositivi medico-diagnostici in vitro, software, impianti, reagenti, materiali e altri oggetti o sostanze, destinati all'uso medico o dichiarati tali e il cui effetto principale non è raggiunto con un medicamento;
^c	fabbricazione: l'insieme degli stadi della produzione di un agente terapeutico, dall'acquisto delle materie prime passando dalla preparazione fino all'imballaggio, al deposito e alla fornitura del prodotto finito, compresi i controlli di qualità e la liberazione di partite;
^d	immissione in commercio: lo smercio e la dispensazione19 di agenti terapeutici;
^e	smercio: la consegna o la cessione, a titolo oneroso o gratuito, di un agente terapeutico, incluse le attività di mediatori e di agenti, ad eccezione della dispensazione;
^f	dispensazione: la consegna o la cessione, a titolo oneroso o gratuito, di un agente terapeutico pronto per l'uso, destinato ad essere utilizzato dall'acquirente, nonché su terzi o animali;
^fbis	prescrizione: una decisione verbalizzata, emessa conformemente all'articolo 26 capoverso 2 da un operatore sanitario autorizzato e riferita a una persona determinata, che conferisce a tale persona il diritto a una prestazione medica quale una prestazione di cura, un medicamento, un'analisi o un dispositivo medico;
^g	farmacopea (Pharmacopoea Europaea e Pharmacopoea Helvetica): una raccolta di prescrizioni sulla qualità dei medicamenti, delle sostanze ausiliarie farmaceutiche e di singoli dispositivi medici;
^h	nuovo principio attivo: principio attivo omologato in Svizzera per la prima volta nel quadro di una procedura ordinaria secondo l'articolo 11; un principio attivo già omologato come componente di medicamenti per uso umano è considerato nuovo principio attivo quando impiegato in medicamenti per uso veterinario, e viceversa;
ⁱ	farmacia pubblica: farmacia titolare di un'autorizzazione cantonale e diretta da un farmacista, che garantisce orari di apertura regolari e offre un accesso diretto al pubblico;
^j	farmacia ospedaliera: servizio integrato a un ospedale e diretto da un farmacista, che offre segnatamente servizi farmaceutici alla clientela dell'ospedale; per la fabbricazione di radiofarmaci secondo l'articolo 9 capoversi 2 lettera a e 2bis, è considerata farmacia ospedaliera anche un'azienda di radiofarmacia interna all'ospedale;
^k	dispensazione diretta: dispensazione di medicamenti autorizzata dal Cantone in uno studio medico oppure in un'istituzione ambulatoriale del sistema sanitario la cui farmacia è posta sotto la responsabilità professionale di un medico titolare di un'autorizzazione d'esercizio.
²	Il Consiglio federale può, mediante ordinanza, distinguere tra loro le altre definizioni utilizzate nella presente legge e le definizioni di cui al capoverso 1, precisandole; ha inoltre facoltà di prevedere eccezioni per tenere conto delle nuove conoscenze acquisite nel campo della scienza e della tecnica e dell'evoluzione sul piano internazionale.
³	Può, mediante ordinanza, prevedere definizioni diverse rispetto al capoverso 1 per il settore dei dispositivi medici, purché ciò sia utile ai fini dell'armonizzazione internazionale.26

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 64^a Definizioni - 1 È considerato preparato originale qualsiasi medicamento il cui principio attivo è stato omologato per la prima volta da Swissmedic, compresa qualsiasi forma galenica omologata allo stesso momento o ulteriormente.267
¹	È considerato preparato originale qualsiasi medicamento il cui principio attivo è stato omologato per la prima volta da Swissmedic, compresa qualsiasi forma galenica omologata allo stesso momento o ulteriormente.267
²	È considerato generico qualsiasi medicamento omologato da Swissmedic268 che per l'essenziale è uguale a un preparato originale ed è intercambiabile con quest'ultimo poiché possiede un principio attivo269, una forma galenica e un dosaggio identici.270
³	È considerato medicamento in co-marketing qualsiasi medicamento omologato dal Swissmedic che si differenzia da un altro medicamento omologato da Swissmedic (preparato di base) unicamente per la denominazione e la confezione271.
⁴	È considerato preparato con principio attivo noto qualsiasi medicamento omologato da Swissmedic con procedura semplificata, il cui principio attivo è contenuto in un medicamento che è o è stato omologato da Swissmedic.272
⁵	È considerato medicamento biosimilare qualsiasi medicamento biologico omologato da Swissmedic che ha una sufficiente similarità con un altro medicamento biologico omologato da Swissmedic (preparato di riferimento) e che si riferisce alla documentazione relativa a tale preparato di riferimento.273
⁶	È considerato medicamento omologato per l'importazione parallela qualsiasi medicamento importato direttamente da uno Stato con un sistema di omologazione equivalente, omologato da Swissmedic e con il medesimo principio attivo di un medicamento figurante nell'elenco delle specialità.274

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.