7B.143/2002 - 2002-09-25 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 7B.143/2002 /bnm Urteil vom 25. September

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
7B.143/2002 /bnm

Urteil vom 25. September 2002
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Möckli.

A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans M. Weltert, Postfach, 5001 Aarau,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbehörde,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Grundstückverwertung,

Beschwerde SchKG gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbehörde, vom 8. Juli 2002.

Sachverhalt:
A.
Gegen A.________ ist die Betreibung Nr. ... auf Verwertung seines Grundstücks Z.________-GBB-... hängig. Der erste Steigerungstermin musste zufolge eines (gescheiterten) Verfahrens um private Schuldenbereinigung verschoben werden. Am 29. Januar 2002 sandte das Betreibungsamt A.________ per Einschreiben die Spezialanzeige für den zweiten Steigerungstermin zu. Da sich A.________ den Zustellungen anhaltend zu entziehen suchte, sandte ihm das Betreibungsamt das zweite, um die laufenden Grundpfandzinsen erweiterte Lastenverzeichnis am 27. Februar 2002 mit eingeschriebener und normaler Post sowohl an seine Wohnadresse in Z.________ als auch an die Adressen seiner Mutter und seiner Freundin. A.________ holte sämtliche Sendungen nicht ab. Am 19. April 2002 versteigerte das Betreibungsamt das Grundstück für Fr. 797'000.--.
B.
Am 22. April 2002 reichte A.________ beim Gerichtspräsidium Y.________ als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eine Beschwerde ein mit dem Begehren um Aufhebung der Versteigerung. Mit Entscheid vom 27. Mai 2002 wies das Gerichtspräsidium die Beschwerde ab. Dagegen erhob A.________ am 6. Juni 2002 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbehörde, erneut mit dem Begehren um Aufhebung der Versteigerung. Mit Entscheid vom 8. Juli 2002 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
C.
Diesen Entscheid hat A.________ mit Beschwerde vom 25. Juli 2002 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen mit dem Begehren um Aufhebung der Versteigerung des Grundstücks Z.________-GBB-... sowie der beiden vorinstanzlichen Entscheide.

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, den Entscheid des Gerichtspräsidiums Y.________ aufzuheben, denn Anfechtungsobjekt nach Art. 19 Abs. 1 SchKG ist nur der Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde.

Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die - nach seiner Ansicht nicht erfolgte - Zustellung der Spezialanzeige und des Lastenverzeichnisses für den ersten Steigerungstermin bemängelt. Dieser wurde zufolge seines Gesuches um private Schuldenbereinigung abgesetzt, weshalb die Beschwerde diesbezüglich keinen praktischen Verfahrenszweck mehr verfolgt (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, § 6 N. 2).

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde schliesslich, soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Zustellung Normen der kantonalen Prozessordnung anruft. Mit Beschwerde an das Bundesgericht kann einzig die Verletzung von Bundesrecht oder von völkerrechtlichen Verträgen gerügt werden (Art. 19 Abs. 1 SchKG).
2.
Wie schon im kantonalen Verfahren macht der Beschwerdeführer betreffend die neu angesetzte und schliesslich durchgeführte Versteigerung geltend, weder die Spezialanzeige noch das Lastenverzeichnis habe er je erhalten. Er sei nie flüchtig oder unbekannten Aufenthaltes gewesen, sondern habe immer Wohnsitz in Z.________ gehabt. Es sei unbestritten, dass das Betreibungsamt für die dortige Zustellung weder die Polizei noch die Publikation im Amtsblatt zu Hilfe genommen habe. Mangels Zustellung des Lastenverzeichnisses sei die Bestreitungsfrist gemäss Art. 37 VZG i.V.m. Art. 107 SchKG nie ausgelöst worden und das Lastenverzeichnis folglich gar nicht in Rechtskraft erwachsen. Die auf einem nicht rechtskräftigen Lastenverzeichnis beruhende Versteigerung sei nichtig.
3.
Die Betreibungs- und Konkursämter verkehren mit ihren Adressaten schriftlich (Art. 34 SchKG), durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 35 SchKG) oder mit formeller Zustellung (Art. 64 ff . SchKG).

Die Zustellung von Mitteilungen (Art. 34 SchKG) geschieht durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post (Art. 72 Abs. 1 SchKG), wobei die Sendung bei Zustellung durch die Post am letzten Tag der 7-tägigen Abholfrist als zugestellt gilt (BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34), wenn der Empfänger mit einer Zustellung rechnen musste. Dies ist bei einer hängigen Betreibung der Fall.

Eine Ausnahme gilt für die Betreibungsurkunden (Art. 64 SchKG), die dem Schuldner persönlich oder einer zu seiner Haushaltung gehörenden erwachsenen Person oder einem Angestellten zu übergeben sind (Art. 64 Abs. 1 SchKG). Wird keine der erwähnten Personen angetroffen, so sind die Betreibungsurkunden zu Handen des Schuldners einem Gemeinde- oder Polizeibeamten zu übergeben (Art. 64 Abs. 2 SchKG).

In der Literatur ist die Abgrenzung zwischen Mitteilungen und Betreibungsurkunden kontrovers. Während die herrschende Lehre nur den Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung (Blumenstein, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1911, S. 220; Amonn/Gasser, a.a.O., § 12 N. 11) bzw. noch die Pfändungsankündigung zu den Betreibungsurkunden zählt (Amonn/Gasser, a.a.O., § 12 N. 12; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 1984, § 14 Anm. 31; Kren Kostkiewicz, Zustellung von Betreibungsurkunden, in: Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs, 1996, S. 206), sind nach einer anderen Meinung auch diejenigen Verlautbarungen, deren Kenntnisnahme durch den Schuldner unerlässliche gesetzliche Voraussetzung für den Fortgang des Betreibungsverfahrens bildet, als Betreibungsurkunden zu verstehen; dazu wären neben der Pfändungsankündigung die Pfändungsurkunde und die Mitteilung des Verwertungsbegehrens zu zählen (Jeker, Die Zustellung der Betreibungsurkunden nach schweizerischem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Diss. Bern 1942, S. 10 f.). Ein Kommentator bzw. eine Kommentatorengruppe möchte noch weitere Akte, namentlich im Zusammenhang mit der Verwertung von
Grundstücken, unter Art. 64 SchKG subsumieren (Jaeger, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, Zürich 1911, N. 1 zu Art. 64; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Bd. I, Zürich 1997, N. 6 zu Art. 56 i.V.m. N. 2 zu Art. 64). Im Einklang mit der herrschenden Lehre hat das Bundesgericht entschieden, dass jedenfalls der Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung zu den Betreibungsurkunden gehören (BGE 97 III 107 E. 1 S. 109; 120 III 57 E. 2a S. 58; 121 III 16 E. 3b S. 17); implizit ist es wohl davon ausgegangen, dass auch die Pfändungsurkunde gemäss Art. 64 SchKG zuzustellen sei (BGE 91 III 41 E. 3 und 4 S. 44 ff.).

Ob nebst dem Zahlungsbefehl und der Konkursandrohung allenfalls auch andere für den Fortgang des Verfahrens relevante Akte zu den Betreibungsurkunden zu zählen sind, kann vorliegend offen gelassen werden: Für die Zustellung der Spezialanzeige ist die Kontroverse gegenstandslos geworden, nachdem die revidierte, seit 1. Januar 1997 gültige Fassung des Art. 139 SchKG vorsieht, dass diese durch uneingeschriebenen Brief zuzustellen ist (vgl. auch Botschaft zur Revision des SchKG, BBl. 1991 III 98). Damit erklärt das SchKG die Spezialanzeige explizit zur Mitteilung im Sinne von Art. 34 . Dies ist folgerichtig, da die Steigerung mindestens einen Monat vorher öffentlich bekannt zu machen ist (Art. 138 Abs. 1 SchKG) und die Spezialanzeige keinen anderen Inhalt hat. Für die Zustellung des Lastenverzeichnisses hält schliesslich Art. 37 Abs. 2 VZG ausdrücklich fest, dass es sich um eine Mitteilung handelt. Im Übrigen spricht auch die französische und italienische Marginalie zu Art. 37 VZG von "communication" bzw. "comunicazione".

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bezieht sich der neu eingefügte Art. 66 Abs. 4 Ziff. 2 SchKG, der eine Publikation vorsieht, wenn sich der Schuldner einer Zustellung beharrlich entzieht, einzig auf den Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung (Botschaft, BBl. 1991 III 57).

Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Bundesrecht verletzt worden ist, wenn die Spezialanzeige und das Lastenverzeichnis weder dem Beschwerdeführer polizeilich zugestellt noch publiziert worden sind. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 37 - 1 L'elenco oneri sarà comunicato ai creditori pignoranti, ai creditori pignoratizi, ai titolari di diritti annotati (art. 959 CC59) ed al debitore.
¹	L'elenco oneri sarà comunicato ai creditori pignoranti, ai creditori pignoratizi, ai titolari di diritti annotati (art. 959 CC59) ed al debitore.
²	Nella comunicazione sarà indicato che il termine per impugnare l'esistenza, l'estensione, il grado o l'esigibilità di una pretesa è di dieci giorni dalla comunicazione e che la contestazione dev'essere fatta per iscritto presso l'ufficio, designando esattamente la pretesa contestata, altrimenti essa si avrà per riconosciuta per quanto concerne l'esecuzione in corso (art. 140 cpv. 2; 107 cpv. 2 e 4 LEF).60
³	Se una causa concernente un aggravio iscritto nell'elenco degli oneri è già pendente in una esecuzione anteriore, l'ufficio ne farà menzione nell'elenco, indicando le parti in causa e le loro conclusioni. L'esito della causa sarà decisivo anche per l'elenco degli oneri della nuova esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 34 - 1 Gli avvisi e le decisioni degli uffici d'esecuzione, degli uffici dei fallimenti e delle autorità di vigilanza sono notificati mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.
¹	Gli avvisi e le decisioni degli uffici d'esecuzione, degli uffici dei fallimenti e delle autorità di vigilanza sono notificati mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.
²	Previo assenso del destinatario, gli avvisi e le decisioni possono essere notificati per via elettronica. Devono essere muniti di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201665 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato degli avvisi e delle decisioni nonché dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
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SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 35 - 1 Le pubblicazioni sono annotate nel Foglio ufficiale svizzero di commercio e nel Foglio ufficiale cantonale interessato. La pubblicazione sul Foglio ufficiale svizzero di commercio è determinante per il calcolo dei termini e le conseguenze della pubblicazione.
¹	Le pubblicazioni sono annotate nel Foglio ufficiale svizzero di commercio e nel Foglio ufficiale cantonale interessato. La pubblicazione sul Foglio ufficiale svizzero di commercio è determinante per il calcolo dei termini e le conseguenze della pubblicazione.
²	Qualora le circostanze lo richiedano, la pubblicazione si fa anche in altri fogli o per mezzo di pubblico bando.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 64 - 1 Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
¹	Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de' suoi impiegati.
²	Ove non si trovi alcuna delle nominate persone, l'atto esecutivo viene consegnato ad un funzionario comunale o di polizia, perché lo rimetta al debitore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 72 - 1 La notificazione è fatta dall'ufficiale, da un impiegato dell'ufficio o per posta.148
¹	La notificazione è fatta dall'ufficiale, da un impiegato dell'ufficio o per posta.148
²	All'atto della consegna colui che procede alla notificazione deve attestare su ambedue gli originali, in qual giorno ed a chi questa sia stata fatta.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 138 - 1 L'avviso dell'incanto, («bando») è pubblicato almeno un mese prima.
¹	L'avviso dell'incanto, («bando») è pubblicato almeno un mese prima.
²	Il bando contiene:
¹	il luogo, il giorno e l'ora dell'incanto;
²	l'indicazione del giorno dal quale saranno esposte le condizioni dell'incanto;
³	Simile ingiunzione è diretta anche ai possessori di servitù, in quanto sia ancora applicabile il diritto cantonale.280

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 66 - 1 Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
¹	Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
²	In mancanza di tale indicazione, la notificazione si fa per mezzo dell'ufficio del domicilio del debitore o per posta.
³	Se il debitore è domiciliato all'estero, la notificazione si fa per mezzo delle autorità di quel luogo o, in quanto un trattato internazionale lo preveda oppure lo Stato sul territorio del quale deve avvenire la notificazione lo ammetta, per posta.128
⁴	La notificazione si fa mediante pubblicazione quando:
¹	il domicilio del debitore è sconosciuto;
²	il debitore persiste a sottrarsi alla notificazione;
³	il debitore è domiciliato all'estero e la notificazione giusta il capoverso 3 non è possibile in un termine ragionevole.129
⁵	...130

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...38
¹	...38
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.