7B.143/2002 - 2002-09-25 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 7B.143/2002 /bnm Urteil vom 25. September

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
7B.143/2002 /bnm

Urteil vom 25. September 2002
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Möckli.

A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans M. Weltert, Postfach, 5001 Aarau,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbehörde,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Grundstückverwertung,

Beschwerde SchKG gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbehörde, vom 8. Juli 2002.

Sachverhalt:
A.
Gegen A.________ ist die Betreibung Nr. ... auf Verwertung seines Grundstücks Z.________-GBB-... hängig. Der erste Steigerungstermin musste zufolge eines (gescheiterten) Verfahrens um private Schuldenbereinigung verschoben werden. Am 29. Januar 2002 sandte das Betreibungsamt A.________ per Einschreiben die Spezialanzeige für den zweiten Steigerungstermin zu. Da sich A.________ den Zustellungen anhaltend zu entziehen suchte, sandte ihm das Betreibungsamt das zweite, um die laufenden Grundpfandzinsen erweiterte Lastenverzeichnis am 27. Februar 2002 mit eingeschriebener und normaler Post sowohl an seine Wohnadresse in Z.________ als auch an die Adressen seiner Mutter und seiner Freundin. A.________ holte sämtliche Sendungen nicht ab. Am 19. April 2002 versteigerte das Betreibungsamt das Grundstück für Fr. 797'000.--.
B.
Am 22. April 2002 reichte A.________ beim Gerichtspräsidium Y.________ als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eine Beschwerde ein mit dem Begehren um Aufhebung der Versteigerung. Mit Entscheid vom 27. Mai 2002 wies das Gerichtspräsidium die Beschwerde ab. Dagegen erhob A.________ am 6. Juni 2002 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbehörde, erneut mit dem Begehren um Aufhebung der Versteigerung. Mit Entscheid vom 8. Juli 2002 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
C.
Diesen Entscheid hat A.________ mit Beschwerde vom 25. Juli 2002 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen mit dem Begehren um Aufhebung der Versteigerung des Grundstücks Z.________-GBB-... sowie der beiden vorinstanzlichen Entscheide.

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, den Entscheid des Gerichtspräsidiums Y.________ aufzuheben, denn Anfechtungsobjekt nach Art. 19 Abs. 1 SchKG ist nur der Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde.

Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die - nach seiner Ansicht nicht erfolgte - Zustellung der Spezialanzeige und des Lastenverzeichnisses für den ersten Steigerungstermin bemängelt. Dieser wurde zufolge seines Gesuches um private Schuldenbereinigung abgesetzt, weshalb die Beschwerde diesbezüglich keinen praktischen Verfahrenszweck mehr verfolgt (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, § 6 N. 2).

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde schliesslich, soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Zustellung Normen der kantonalen Prozessordnung anruft. Mit Beschwerde an das Bundesgericht kann einzig die Verletzung von Bundesrecht oder von völkerrechtlichen Verträgen gerügt werden (Art. 19 Abs. 1 SchKG).
2.
Wie schon im kantonalen Verfahren macht der Beschwerdeführer betreffend die neu angesetzte und schliesslich durchgeführte Versteigerung geltend, weder die Spezialanzeige noch das Lastenverzeichnis habe er je erhalten. Er sei nie flüchtig oder unbekannten Aufenthaltes gewesen, sondern habe immer Wohnsitz in Z.________ gehabt. Es sei unbestritten, dass das Betreibungsamt für die dortige Zustellung weder die Polizei noch die Publikation im Amtsblatt zu Hilfe genommen habe. Mangels Zustellung des Lastenverzeichnisses sei die Bestreitungsfrist gemäss Art. 37 VZG i.V.m. Art. 107 SchKG nie ausgelöst worden und das Lastenverzeichnis folglich gar nicht in Rechtskraft erwachsen. Die auf einem nicht rechtskräftigen Lastenverzeichnis beruhende Versteigerung sei nichtig.
3.
Die Betreibungs- und Konkursämter verkehren mit ihren Adressaten schriftlich (Art. 34 SchKG), durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 35 SchKG) oder mit formeller Zustellung (Art. 64 ff . SchKG).

Die Zustellung von Mitteilungen (Art. 34 SchKG) geschieht durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post (Art. 72 Abs. 1 SchKG), wobei die Sendung bei Zustellung durch die Post am letzten Tag der 7-tägigen Abholfrist als zugestellt gilt (BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34), wenn der Empfänger mit einer Zustellung rechnen musste. Dies ist bei einer hängigen Betreibung der Fall.

Eine Ausnahme gilt für die Betreibungsurkunden (Art. 64 SchKG), die dem Schuldner persönlich oder einer zu seiner Haushaltung gehörenden erwachsenen Person oder einem Angestellten zu übergeben sind (Art. 64 Abs. 1 SchKG). Wird keine der erwähnten Personen angetroffen, so sind die Betreibungsurkunden zu Handen des Schuldners einem Gemeinde- oder Polizeibeamten zu übergeben (Art. 64 Abs. 2 SchKG).

In der Literatur ist die Abgrenzung zwischen Mitteilungen und Betreibungsurkunden kontrovers. Während die herrschende Lehre nur den Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung (Blumenstein, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1911, S. 220; Amonn/Gasser, a.a.O., § 12 N. 11) bzw. noch die Pfändungsankündigung zu den Betreibungsurkunden zählt (Amonn/Gasser, a.a.O., § 12 N. 12; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 1984, § 14 Anm. 31; Kren Kostkiewicz, Zustellung von Betreibungsurkunden, in: Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs, 1996, S. 206), sind nach einer anderen Meinung auch diejenigen Verlautbarungen, deren Kenntnisnahme durch den Schuldner unerlässliche gesetzliche Voraussetzung für den Fortgang des Betreibungsverfahrens bildet, als Betreibungsurkunden zu verstehen; dazu wären neben der Pfändungsankündigung die Pfändungsurkunde und die Mitteilung des Verwertungsbegehrens zu zählen (Jeker, Die Zustellung der Betreibungsurkunden nach schweizerischem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Diss. Bern 1942, S. 10 f.). Ein Kommentator bzw. eine Kommentatorengruppe möchte noch weitere Akte, namentlich im Zusammenhang mit der Verwertung von
Grundstücken, unter Art. 64 SchKG subsumieren (Jaeger, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, Zürich 1911, N. 1 zu Art. 64; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Bd. I, Zürich 1997, N. 6 zu Art. 56 i.V.m. N. 2 zu Art. 64). Im Einklang mit der herrschenden Lehre hat das Bundesgericht entschieden, dass jedenfalls der Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung zu den Betreibungsurkunden gehören (BGE 97 III 107 E. 1 S. 109; 120 III 57 E. 2a S. 58; 121 III 16 E. 3b S. 17); implizit ist es wohl davon ausgegangen, dass auch die Pfändungsurkunde gemäss Art. 64 SchKG zuzustellen sei (BGE 91 III 41 E. 3 und 4 S. 44 ff.).

Ob nebst dem Zahlungsbefehl und der Konkursandrohung allenfalls auch andere für den Fortgang des Verfahrens relevante Akte zu den Betreibungsurkunden zu zählen sind, kann vorliegend offen gelassen werden: Für die Zustellung der Spezialanzeige ist die Kontroverse gegenstandslos geworden, nachdem die revidierte, seit 1. Januar 1997 gültige Fassung des Art. 139 SchKG vorsieht, dass diese durch uneingeschriebenen Brief zuzustellen ist (vgl. auch Botschaft zur Revision des SchKG, BBl. 1991 III 98). Damit erklärt das SchKG die Spezialanzeige explizit zur Mitteilung im Sinne von Art. 34 . Dies ist folgerichtig, da die Steigerung mindestens einen Monat vorher öffentlich bekannt zu machen ist (Art. 138 Abs. 1 SchKG) und die Spezialanzeige keinen anderen Inhalt hat. Für die Zustellung des Lastenverzeichnisses hält schliesslich Art. 37 Abs. 2 VZG ausdrücklich fest, dass es sich um eine Mitteilung handelt. Im Übrigen spricht auch die französische und italienische Marginalie zu Art. 37 VZG von "communication" bzw. "comunicazione".

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bezieht sich der neu eingefügte Art. 66 Abs. 4 Ziff. 2 SchKG, der eine Publikation vorsieht, wenn sich der Schuldner einer Zustellung beharrlich entzieht, einzig auf den Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung (Botschaft, BBl. 1991 III 57).

Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Bundesrecht verletzt worden ist, wenn die Spezialanzeige und das Lastenverzeichnis weder dem Beschwerdeführer polizeilich zugestellt noch publiziert worden sind. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 37 - 1 Das Lastenverzeichnis ist sämtlichen Gläubigern, zu deren Gunsten das Grundstück gepfändet ist, allen Grundpfandgläubigern sowie den aus Vormerkungen Berechtigten (Art. 959 ZGB63 ) und dem Schuldner mitzuteilen.
¹	Das Lastenverzeichnis ist sämtlichen Gläubigern, zu deren Gunsten das Grundstück gepfändet ist, allen Grundpfandgläubigern sowie den aus Vormerkungen Berechtigten (Art. 959 ZGB63 ) und dem Schuldner mitzuteilen.
²	Die Mitteilung erfolgt mit der Anzeige, dass derjenige, der einen im Verzeichnis aufgeführten Anspruch nach Bestand, Umfang, Rang oder Fälligkeit bestreiten will, dies innerhalb von zehn Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Betreibungsamt schriftlich unter genauer Bezeichnung des bestrittenen Anspruchs zu erklären habe, widrigenfalls der Anspruch für die betreffende Betreibung als von ihm anerkannt gelte (Art. 140 Abs. 2 und 107 Abs. 2 und 4 SchKG).64
³	Ist infolge einer früheren Betreibung bereits ein Prozess über eine im Lastenverzeichnis enthaltene Last anhängig, so hat das Betreibungsamt hiervon im Lastenverzeichnis von Amtes wegen Vormerk zu nehmen, unter Angabe der Prozessparteien und des Rechtsbegehrens. Der Ausgang des pendenten Prozesses ist auch für das Lastenverzeichnis der neuen Betreibung massgebend.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 107 - 1 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
²	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
³	ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
²	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
³	Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
⁴	Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 34 - 1 Die Zustellung von Mitteilungen, Verfügungen und Entscheiden der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Aufsichtsbehörden erfolgen durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
¹	Die Zustellung von Mitteilungen, Verfügungen und Entscheiden der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Aufsichtsbehörden erfolgen durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
²	Mit dem Einverständnis der betroffenen Person können Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide elektronisch zugestellt werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201659 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
^a	die zu verwendende Signatur;
^b	das Format der Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide sowie ihrer Beilagen;
^c	die Art und Weise der Übermittlung;
^d	den Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung, die Verfügung oder der Entscheid als zugestellt gilt.60

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 35 - 1 Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im betreffenden kantonalen Amtsblatt. Für die Berechnung von Fristen und für die Feststellung der mit der Bekanntmachung verbundenen Rechtsfolgen ist die Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend.61
¹	Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im betreffenden kantonalen Amtsblatt. Für die Berechnung von Fristen und für die Feststellung der mit der Bekanntmachung verbundenen Rechtsfolgen ist die Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend.61
²	Wenn die Verhältnisse es erfordern, kann die Bekanntmachung auch durch andere Blätter oder auf dem Wege des öffentlichen Ausrufs geschehen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 64 - 1 Die Betreibungsurkunden werden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen.
¹	Die Betreibungsurkunden werden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen.
²	Wird keine der erwähnten Personen angetroffen, so ist die Betreibungsurkunde zuhanden des Schuldners einem Gemeinde- oder Polizeibeamten zu übergeben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 72 - 1 Die Zustellung geschieht durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post.138
¹	Die Zustellung geschieht durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post.138
²	Bei der Abgabe hat der Überbringer auf beiden Ausfertigungen zu bescheinigen, an welchem Tage und an wen die Zustellung erfolgt ist.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 138 - 1 Die Steigerung wird mindestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht.
¹	Die Steigerung wird mindestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht.
²	Die Bekanntmachung enthält:
¹	Ort, Tag und Stunde der Steigerung;
²	die Angabe des Tages, von welchem an die Steigerungsbedingungen aufliegen;
³	die Aufforderung an die Pfandgläubiger und alle übrigen Beteiligten, dem Betreibungsamt innert 20 Tagen ihre Ansprüche am Grundstück, insbesondere für Zinsen und Kosten, einzugeben. In dieser Aufforderung ist anzukündigen, dass sie bei Nichteinhalten dieser Frist am Ergebnis der Verwertung nur teilhaben, soweit ihre Rechte im Grundbuch eingetragen sind.
³	Eine entsprechende Aufforderung wird auch an die Besitzer von Dienstbarkeiten gerichtet, soweit noch kantonales Recht zur Anwendung kommt.272

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 66 - 1 Wohnt der Schuldner nicht am Orte der Betreibung, so werden die Betreibungsurkunden der von ihm daselbst bezeichneten Person oder in dem von ihm bestimmten Lokale abgegeben.
¹	Wohnt der Schuldner nicht am Orte der Betreibung, so werden die Betreibungsurkunden der von ihm daselbst bezeichneten Person oder in dem von ihm bestimmten Lokale abgegeben.
²	Mangels einer solchen Bezeichnung erfolgt die Zustellung durch Vermittlung des Betreibungsamtes des Wohnortes oder durch die Post.
³	Wohnt der Schuldner im Ausland, so erfolgt die Zustellung durch die Vermittlung der dortigen Behörden oder, soweit völkerrechtliche Verträge dies vorsehen oder wenn der Empfängerstaat zustimmt, durch die Post.122
⁴	Die Zustellung wird durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt, wenn:
¹	der Wohnort des Schuldners unbekannt ist;
²	der Schuldner sich beharrlich der Zustellung entzieht;
³	der Schuldner im Ausland wohnt und die Zustellung nach Absatz 3 nicht innert angemessener Frist möglich ist.123
⁵	...124

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...32
¹	...32
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.