6B_1446/2020 - 2022-08-25 - Infractions - Mehrfaches qualifiziertes Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1446/2020

Urteil vom 25. August 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfaches qualifiziertes Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 31. August 2020 (SB180202-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bülach verurteilte A.A.________ am 18. Dezember 2017 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG und Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG sowie wegen Geldwäscherei zu 12 Jahren Freiheitsstrafe. In weiteren Anklagepunkten sprach es ihn frei (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 314).

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte auf Berufung von A.A.________ und der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 31. August 2020 fest, inwieweit das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen war (Urteil S. 148). Es erkannte A.A.________ weiter schuldig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Abs. 2 lit. a und lit. c BetmG. In drei weiteren Anklagepunkten sprach es ihn frei, insbesondere von der Anklage der Geldwäscherei. Es verurteilte ihn zu 13 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 1'285 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind), verpflichtete ihn zu einer Ersatzleistung an den Staat von Fr. 80'000.--, zog beschlagnahmte Gegenstände sowie die Barschaft von Fr. 56'000.-- und EUR 1'000.-- ein und auferlegte ihm Untersuchungskosten von Fr. 205'000.-- und die obergerichtlichen Gerichtskosten. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten auferlegte es zu 4/12 der Staatskasse, zu 6/12 A.A.________ (und zu 2/12 dem mitverurteilten B.A.________).

C.
A.A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen:

1. das vorinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt sowie betr. Ersatzforderung und Kostenauflage aufzuheben;
2. ihn betr. Anklageziffer 3 freizusprechen;
3. ihn betr. Anklageziffer 5.4 des Besitzes i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 BetmG anstelle der Einfuhr von Heroin (Art. 19 Abs. 1 lit. b . i.V.m. Art. 19 Abs. 2 BetmG) schuldig zu sprechen;
4. ihn betr. Anklageziffern 5.1, 5.3, 5.5, 5.6, 5.7 des Besitzes i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig und von der Anklage des Verkaufs (Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 19 Abs. 2 BetmG) freizusprechen;
5. die Freiheitsstrafe wesentlich zu reduzieren, die Ersatzforderung auf Fr. 31'000.-- zu reduzieren sowie eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Kostenauflage nach dem Verfahrensausgang vorzunehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) nur die vorgebrachten Beschwerdegründe, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). Bezüglich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5).

1.2. Das Bundesgericht ist unter Vorbehalt der Regelungsmaterie von Art. 97 Abs. 1 BGG an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Gesetz ist die Sachverhaltskontrolle auf "offensichtlich unrichtige" Feststellungen begrenzt, weshalb es nicht dem Bundesgericht obliegt, die Akten auf entsprechende Anhaltspunkte hin zu untersuchen (BGE 144 V 50 E. 4.1; Urteil 6B 954/2020 vom 19. Mai 2021 E. 2.3). Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass das Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung über ein erhebliches Ermessen verfügt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 144 V 50 E. 4.1 f.; Urteil 6B 1067/2020 vom 5. Mai 2021 E. 1.1). Willkür ist nicht bereits gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen ("préférable") wäre (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Verbleibende, bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind nicht von Bedeutung, da sie immer möglich sind; eine absolute Sicherheit kann nicht gefordert werden (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 145 IV 154 E. 1.1). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs.
1 BGG; BGE 144 IV 136 E. 5.8). Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, gilt somit der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) nicht (Urteil 1B 213/2021 vom 28. April 2021 E. 3); vielmehr obliegt der beschwerdeführenden Partei eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 143 IV 500 E. 1.1). Das Bundesgericht ist keine strafrechtliche Berufungsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (Urteil 6B 1/2020 vom 6. Mai 2021 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 140 III 264 E. 2.3). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1).

1.3. Das Bundesgericht prüft die vorinstanzliche Beweiswürdigung, selbst wenn sie auf Indizien beruht, und die sich daraus ergebenden tatsächlichen Schlussfolgerungen nur mit beschränkter Kognition (NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz BGG, 2. Aufl. 2015, N. 15 zu Art. 105 BGG). Wer vor Bundesgericht eine willkürliche Beweiswürdigung rügt, darf sich daher nicht darauf beschränken aufzuzeigen, wie einzelne Indizien willkürfrei zu würdigen gewesen wären. Er muss sich vielmehr mit der gesamten Beweislage befassen und darlegen, inwiefern aus seiner Sicht auch der aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien gezogene Schluss geradezu willkürlich ist (Urteil 6B 390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.2.2).

1.4. Der In-dubio-Grundsatz wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2 S. 350). In seiner Funktion als Beweiswürdigungsmaxime kommt ihm keine über das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Insbesondere ist dem Grundsatz nicht zu entnehmen, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 S. 349). Frei prüft das Bundesgericht hingegen, ob der beschuldigten Person die Beweislast zugeschoben wurde, sie also mit dem Argument verurteilt wurde, sie habe ihre Unschuld nicht dargelegt oder bewiesen, wodurch der Grundsatz in seiner Funktion als Beweislastmaxime verletzt würde (zu den beiden Maximen des Grundsatzes BGE 120 Ia 31 E. 2c und E. 2d S. 37 f.; Urteil 6B 998/2020 vom 5. Januar 2021 E. 2.4).

1.5. Beschwerdegegenstand bilden in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Dispositiv betreffend die Anklageziffer 2 (Erlangen und Lagern von Heroin) sowie in tatsächlicher Hinsicht die Schuldsprüche betreffend die Anklageziffern 3 (mehrfacher Verkauf von Heroin) und 5 (mehrfache Einfuhr, Lagern, Verkauf von Heroin; Beschwerde S. 4).

2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, beim in Ziff. 1 des angefochtenen Dispositivs erwähnten Schuldspruch betreffend die Anklageziffer 2 dürfte es sich um ein offensichtliches Versehen handeln. Dieser Schuldspruch sei ohne Weiteres aus dem Dispositiv zu entfernen.
Nach der Vorinstanz war die diesbezüglich belastende Aussage nicht verwertbar und im Übrigen schwankend und widersprüchlich und bestanden weitere belastende Beweismittel nicht (Urteil S. 52). Dennoch hat sie einen Schuldspruch in der betreffenden Dispositiv-Ziffer gefällt.
Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, gemäss Art. 83 Abs. 1 StPO auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Das Bundesgericht berichtigt ein Dispositiv nur ausnahmsweise (vgl. Urteil 6B 15/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4). Ein unklares Dispositiv macht einen Entscheid nicht schon bundesrechtswidrig (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 2.7). Das Gesuch um Berichtigung ist deshalb beim Gericht zu stellen, das den Entscheid gefällt hat (Urteile 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 4.2; 6B 195/2020 vom 23. Juni 2021 E. 7.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 379). Darauf ist somit nicht einzutreten.

3.

3.1. Unter dem Titel der Anklageziffer 3 (Ziffern 3.1 a-c, 3.2, 3.3, 3.4) bringt der Beschwerdeführer vor, diverse Einzelschuldsprüche begründe die Vorinstanz mit der falschen Feststellung, der in abgehörten Telefongesprächen verwendete Spitzname "Glatzkopf" bezeichne ihn, den Beschwerdeführer. Diese Folgerung sei willkürlich.
Im Zusammenhang mit der Anklageziffer 3.2 (Vorgang 130) ergebe sich aus den Standortlisten, dass sich der Beschwerdeführer und C.________ am 11. Juli 2013 nicht gleichzeitig am selben Ort und insbesondere nicht beim Autocenter aufgehalten hätten. Die Vorinstanz habe dieses wesentliche Element der Argumentation der Verteidigung nicht behandelt. Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, D.________ sei der Spitzname "Glatzkopf" zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht geläufig gewesen, da er am Telefon nachgefragt habe. Dann entfielen die Schuldsprüche zu den Anklageziffern 3.1 a-c, 3.2, 3.3 und 3.4, denn diese beruhten auf der willkürlichen Annahme, mit "Glatzkopf" sei der Beschwerdeführer gemeint. Bei Anklageziffer 3.5 (Vorgang 146) lege die Vorinstanz nicht dar, weshalb sie aufgrund ihrer Interpretation des Telefongesprächs zwischen D.________ und C.________ von seiner Beteiligung bzw. seinem Zusammenwirken mit B.A.________ ausgehe. Ein zeitlicher Konnex werde willkürlich und in Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo angenommen. Ebenso rügt der Beschwerdeführer aufgrund eines Telefonats zwischen ihm und E.________ die willkürliche Annahme eines Zusammenwirkens betreffend Anklageziffer 3.6 (Vorgang 162). Die Telefonate von ihm
und E.________ bzw. C.________ und E.________ lägen 15 Minuten auseinander, ein zeitlicher Konnex sei nicht ersichtlich. Es sei nicht ersichtlich, dass er mit "A.A.A.________" gemeint sei. Betreffend Anklageziffer 3.7 (Vorgang 166) sei eine Heroinübergabe gemäss Observationsbericht nicht beobachtet worden. Auch erscheine der angenommene Tatablauf als umso willkürlicher, wenn man mit der Vorinstanz beim Beschwerdeführer von einem professionellen und äusserst vorsichtigen Drogendealer ausginge. Aufgrund dieser Überlegungen sei er freizusprechen.

3.2. Wie die Vorinstanz ausführt, beruht die Beweisführung betreffend die Anklageziffer 3 im Wesentlichen auf den abgehörten Telefongesprächen. Die Gesprächsteilnehmer hätten verkürzt und verklausuliert kommuniziert. So habe C.________ am 23. Juli 2013 gegenüber D.________ erklärt, er werde "von hier" zum "Glatzkopf" gehen. Offensichtlich habe er gewusst, wer gemeint sei, sonst hätte er nachgefragt. Er sei polizeilich observiert worden, als er beim Autocenter eingetroffen sei und dieses zusammen mit dem Beschwerdeführer verlassen habe. Das sei ein erstes Indiz. Dieses sei durch die späteren Observationen bestärkt worden (Urteil S. 53). Daran ändere nichts, dass C.________ die Telefongespräche zu eigenen Lasten anerkannt und bestritten habe, dass der Beschwerdeführer der "Glatzkopf" sei. Das habe die Erstinstanz zutreffend gewürdigt (Urteil S. 54 mit Hinweis auf das erstinstanzliches Urteil S. 64 f.). Aufgrund der Überwachungen sei erstellt, dass in den Gesprächen jeweils der Beschwerdeführer mit "Glatzkopf" gemeint gewesen sei (Urteil S. 56).
Die Erstinstanz stellte aufgrund des Aussageverhaltens fest, dass C.________ den Beschwerdeführer nie direkt mit dem Drogenhandel belastete, im eigenen Verfahren aber glaubhaft aussagte, dass er im Auftrag von D.________ Teile des einkassierten Geldes in das Autocenter brachte und entweder B.A.________, dem Bruder des Beschwerdeführers, oder diesem selber übergab. B.A.________ wurde wegen Mittäterschaft zu den Taten des Beschwerdeführers wegen qualifizierten Drogenhandels verurteilt; im massgeblichen Zeitraum fungierte das Autocenter als Zentrale für den Drogenhandel, wo ihm zeitweise persönliche Bestellungen aufgegeben und Zahlungen übergeben wurden (Urteil S. 121). In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet (Urteile 6B 1071/2021 vom 7. April 2022 E. 4.1; 6B 140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 2.4; 6B 1052/2021 vom 3. März 2022 E. 3.3). Die in der Beschwerde (S. 5, Ziff. 9) gestützt auf Standortlisten behauptete gewisse Inkohärenz vermag daher so oder anders am Schuldspruch nichts zu ändern, da der Beschwerdeführer ein arbeitsteiliges Zusammenwirken in sachverhaltsmässiger Hinsicht nicht in Frage stellt, sodass diese für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidende Frage (Art. 97 Abs. 1 BGG; oben E.
1.2) betreffend Standortlisten offen bleiben kann. C.________ bestätigte auf Vorhalt der Abhörprotokolle mehrere Male explizit und implizit, mit "Glatzkopf" sei der Beschwerdeführer gemeint gewesen. Dass der Beschwerdeführer das stets bestritt, ändert am Beweisergebnis nichts (dazu erstinstanzliches Urteil S. 67, 69, 70, 73).

3.3. Die Bestreitung der Identität des Beschwerdeführers mit der als "Glatzkopf" bezeichneten Person erweist sich als offenkundig appellatorischen Einwand. Es ist zusätzlich auf die ausführlichen Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil S. 8 ff. zur verlässlichen Identifizierung und Zuordnung der Stimmen zu verweisen. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer mit seinen punktuellen Einwänden gegen vereinzelte Indizien (namentlich betreffend die Anklagepunkte 3.5, 3.6 und 3.7) eine willkürliche Beweiswürdigung nicht aufzuzeigen, dass nämlich der aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien gezogene Schluss geradezu willkürlich sei (oben E. 1.3). Es erübrigt sich, darauf unter dem Gesichtspunkt des offenkundig im Sinne der Beweiswürdigungsmaxime angerufenen Grundsatzes in dubio pro reo (oben E. 1.4) noch einzugehen.

4.

4.1. Die Vorinstanz sieht die Anklageziffer 5 im Fazit erstellt: Der Beschwerdeführer habe an den verdeckten Ermittler "F.________" am 3. Oktober 2014 491 g Heroingemisch (142 g reines Heroin) verkauft. Am 17. Oktober 2014 habe G.________ auf Veranlassung des Beschwerdeführers 17,759 kg Heroingemisch (8,836 kg reines Heroin) aus U.________ in die Schweiz geschmuggelt, wofür der Beschwerdeführer ihn mit Fr. 5'000.-- entschädigt habe. Davon habe der Beschwerdeführer an "F.________" am 22. Oktober 2014 986 g Heroingemisch (501 g reines Heroin) und am 24. Oktober 2014 weitere 6,881 kg Heroingemisch (3,484 g reines Heroin) verkauft. Gesamthaft habe er dafür von "F.________" Fr. 335'000.-- erhalten. Weiter sei der Beschwerdeführer im Besitz von rund 11,5 kg Heroingemisch (5,255 g reines Heroin) und 4,4 kg Streckmittel gewesen, teilweise aus der Lieferung vom 17. Oktober 2014. Mit diesen Einschränkungen (Einfuhrmenge vom 17. Oktober 2014) sei der Sachverhalt in Anklageziffer 5 (ausgenommen 5.2) erstellt. Dabei sei von einem einheitlichen Vorsatz auszugehen, wonach der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum den Betäubungsmittelhandel mit Import, Lagerung und Verkauf habe betreiben wollen (Urteil S. 51).
Der Beschwerdeführer ficht diese Würdigung einerseits unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Einwirkung der verdeckten Ermittler an (nachfolgend E. 4.2) und wirft der Vorinstanz andererseits vor, sie stelle willkürlich fest, er habe die Heroineinfuhr vom 17. Oktober 2014 veranlasst (nachfolgend E. 4.3).

4.2.

4.2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz stelle auf die Aussagen der verdeckten Ermittler ab. Er bestreitet die Heroinverkäufe an "F.________" als solche nicht, macht aber geltend, er habe diesem nie von sich aus Drogen angeboten, sondern sei von diesem danach gefragt worden und durch Androhung von "V.________" unter Druck gesetzt worden. Folge man diesen Aussagen, wäre er aufgrund der unzulässigen Einwirkung der V-Leute von den Vorwürfen der Heroinverkäufe an "F.________" freizusprechen und lediglich wegen Besitzes von Heroin zu bestrafen (Beschwerde S. 11 f.).
Bei den beiden verdeckten Ermittlern "F.________" und "H.________" handle es sich nicht um Angehörige eines Schweizer Polizeikorps. "F.________" sei die "agent-provocateur"-Problematik offenbar nicht bekannt gewesen, da er die zentrale Frage nicht habe beantworten können, ob er die 10 kg Heroin bestellt habe oder nicht. Zu bedenken seien der Erfolgsdruck, da gegen ihn jahrelang erfolglos ermittelt worden sei, und die motivierende Vergütung nach schweizerischen Ansätzen. Es könne nur von einer normalen Glaubwürdigkeit und nicht von einer erhöhten wie bei Schweizer Polizeibeamten ausgegangen werden (Beschwerde S. 12).
Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, die beiden verdeckten Ermittler hätten als Ausländer unzulässigerweise polizeiliche Tätigkeiten für die Kantonspolizei Zürich ausgeübt (mit Hinweis auf § 8 Abs. 2 der Kantonspolizeiverordnung [KapoV/ZH, Nr. 551.11]). Als Folge dieser Problematik seien die Zeugenaussagen und Berichte der verdeckten Ermittler unverwertbar (Beschwerde S. 14).

4.2.2. Die Vorinstanz legt das "Drogengeschäft" mit dem verdeckten Ermittler "F.________" zweifelsfrei nachvollziehbar dar und entkräftet die Einwände des Beschwerdeführers vollumfänglich. Die beiden verdeckten Ermittler und der Führungsoffizier wurden in Nachachtung des aufgrund einer Beschwerde von G.________ gefällten bundesgerichtlichen Urteils 6B 646/2017 vom 1. Mai 2018 E. 6 von der Vorinstanz einvernommen (Urteil S. 18).
Zu den geheimen Überwachungsmassnahmen verweist die Vorinstanz vorweg auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden erstinstanzlichen Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil S. 8 ff. Mit der Berufung werde vom Beschwerdeführer nicht mehr wie vor der Erstinstanz vorgebracht, dass die Handlungen und Berichte der Ermittler unrechtmässig bzw. deren Berichte unverwertbar seien (Urteil S. 23). Da diese Rüge der Vorinstanz nicht unterbreitet wurde, ist insoweit mangels materieller Ausschöpfung des Instanzenzugs auf die Beschwerde an sich nicht einzutreten (Art. 80 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 3 BGG; BGE 135 I 91 E. 2.1; Urteil 6B 877/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 1.3.5), insbesondere auch nicht auf die behauptete Verletzung der Kantonspolizeiverordnung (KapoV/ZH), die vom Bundesgericht nur auf willkürliche Anwendung hin zu beurteilen wäre (vgl. BGE 147 I 478 E. 2.4; 147 IV 433 E. 2.1).

4.2.3. In der Sache stützt sich die Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 112 Ia 18 E. 3b; 124 IV 34 E. 3) und führt aus, dass "F.________" den Beschwerdeführer nach Heroin gefragt hätte (auch Urteil S. 43), wirke mit der Erstinstanz als unglaubhaft. Selbst wenn dies zutreffen würde, wäre er nicht in unzulässiger Weise zum Verkauf angestiftet worden, habe er doch bereits früher im Kilogrammbereich mit Heroin gehandelt. Eine Anfrage hätte höchstens auf die Konkretisierung des Tatentschlusses bzw. die generelle Verkaufsbereitschaft hingewirkt, nicht jedoch eine solche hervorgerufen. Er habe dem verdeckten Ermittler am 25. Juni 2014 erstmals Kokain und Heroin angeboten (Urteil S. 40 f. mit Bericht des verdeckten Ermittlers). Die Vorinstanz hält zusammenfassend fest, es liege kein Fall eines "agent provocateur" bzw. einer unzulässigen Einwirkung vor. Nach dem Angebot des Beschwerdeführers sei die Verhandlung über den Preis und weitere Modalitäten zulässig gewesen (Urteil S. 44 f.). Der Beschwerdeführer zeigt hier keine willkürliche Beurteilung auf.

4.2.4. Im Zusammenhang der vor Bundesgericht gerügten Verletzung der Kantonspolizeiverordnung, ein Sachverhalt, auf den die Vorinstanz mangels Rüge (oben E. 4.2.2) nicht einzutreten hatte, kann mit der Vorinstanz auf das erstinstanzliche Urteil S. 8 ff. verwiesen werden, wo die Erstinstanz die "geheimen Überwachungsmassnahmen" ausführlich beurteilte. Die Erstinstanz prüfte die Genehmigung und Instruktion der verdeckten Ermittlung (Art. 289 StPO) sowie den explizit im Gesetz vorgesehenen (Art. 287 Abs. 1 lit. a StPO) Einsatz ausländischer Beamter als verdeckte Ermittler (aus polizeitaktischen Gründen), wobei es möglich wäre, Personen ohne polizeiliche Ausbildung vorübergehend als verdeckte Ermittler anzustellen (Art. 287 Abs. 1 lit. b StPO). Die zulässige Führung durch eine schweizerische Führungsperson (Art. 287 Abs. 3 StPO) ist nach der Erstinstanz ausdrücklich genehmigt worden (vgl. HANSJAKOB/PAJAROLA, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 287 StPO). Darauf ist nicht weiter einzugehen, ein bundesrechtswidriger Einsatz der verdeckten Ermittler (zwei Angehörige eines ausländischen Polizeikorps, vgl. Urteil 6B 149/2022 E. 5.3 vom 25. August 2022) oder eine willkürliche Beurteilung
sind zu verneinen. Die Argumentation ist appellatorisch.

4.3.

4.3.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor (vgl. oben E. 4.1), nach der Anklageziffer 5 solle er G.________ dazu veranlasst haben, am 17. Oktober 2014 17,759 kg Heroingemisch bzw. 8,836 kg reines Heroin aus U.________ in die Schweiz einzuführen, wofür dieser mit Fr. 5'000.-- entschädigt worden sein solle. Dazu seien keine Beweismittel vorhanden. Das dem nicht so sei, habe im Ergebnis auch die Erstinstanz gesehen. Willkürfrei sei der Sachverhalt dahingehend zu würdigen, dass er dies nicht organisiert und veranlasst habe. Dies führe zu einer anderen rechtlichen Würdigung betreffend die 17,759 kg Heroingemisch bzw. 8,836 kg reinen Heroins in Anklageziffer 5. Er sei nicht wegen Einfuhr, sondern im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 BetmG wegen Besitzes schuldig zu sprechen, was sich auf die Strafhöhe auswirke (Beschwerde S. 11 f.).

4.3.2. Die Vorinstanz folgt der Erstinstanz nicht, dass sich eine Veranlassung der Einführung des Heroins in die Schweiz durch den Beschwerdeführer nicht erstellen lasse (Urteil S. 45, 50). Die Vorinstanz nennt als objektives Beweismittel den auf dem Grundstück des Beschwerdeführers sichergestellten Mercedes, der den präparierten Zusatztank mit dem "Bunker" für das eingeführte Heroin enthielt. Es liege auf der Hand, dass der vom Beschwerdeführer eingestandene Heroinverkauf mit diesem Zusatztank in Verbindung stehe. Dass das Heroin von einem Darlehensgeber stamme, sei realitätsfremd und unglaubhaft. Der Mercedes sei am 13. Oktober 2014 auf die Lebenspartnerin von G.________ eingelöst worden, G.________ sei über W.________ nach U.________ eingereist, am 17. Oktober 2014 sei die Rückreise mit dem Mercedes in X.________ registriert worden und am gleichen Abend sei G.________ mit dem Mercedes beim Beschwerdeführer spätabends eingetroffen. Er habe G.________ zur Einfuhr veranlasst, wie das in der Anklageschrift vorgeworfen werde (Import, Lagerung und Verkauf). Es ergebe sich aufgrund der Akten und des Berichts ein klares Bild, wie "F.________" am 2. Oktober 2014 auf das Angebot des Beschwerdeführers zum Kauf von 10 kg Heroingemisch
eingegangen sei (Urteil S. 49-51). Der Beschwerdeführer besass ca. 19 kg Heroingemisch, verkaufte innerhalb kürzester Zeit rund 9,3 kg Heroingemisch und machte geltend, er sei dazu durch einen Darlehensgeber gezwungen worden. Diese Behauptung wurde vor- und erstinstanzlich eindeutig zurückgewiesen (Urteil S. 30-39). Da sich der Beschwerdeführer mit diesen Erwägungen in seiner Beschwerde nicht "topisch" (Urteil 6B 423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.1) auseinandersetzt, ist darauf nicht weiter einzutreten.

5.
Der Beschwerdeführer rügt die Strafzumessung im Rahmen der Anklageziffer 5 unter dem Gesichtspunkt von Art. 47 StGB und der Einsatzstrafe von 9 Jahren, indem er vorträgt, er sei wie dargelegt nur des Besitzes schuldig zu sprechen, sodass die kriminelle Energie einiges tiefer anzusiedeln sei. Im Falle einer unzulässigen Einflussnahme (agent provocateur) wäre die Strafe stark zu reduzieren, jedenfalls wäre zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass der Einsatz ausländischer Ermittler nicht zulässig gewesen sei, womit eine Strafreduktion von mindestens 30 % vorzunehmen sei. Dass er bereits im Jahre 2013 im Handel mit Heroin im Kilobereich tätig gewesen sei, sei aufgrund der beantragten Freisprüche zur Anklageziffer 3 und damit wegen der weit geringeren umgesetzten Mengen, als dies bei den Geschäften mit "F.________" der Fall gewesen sei, entscheidend zu relativieren. Der Strafanteil betreffend die Anklageziffer 3 sei mit 5 Jahren zu Buche geschlagen und entfalle infolge der diesbezüglichen Freisprüche.
Diese sämtlichen geltend gemachten strafzumessungsrelevanten Tatsachen weist das Bundesgericht in den vorangehend dargelegten Erwägungen von der Hand. Das Vorbringen ist daher unbehelflich.

6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, infolge der beantragten Freisprüche entfalle die Ersatzforderung im Rahmen der Anklageziffer 3 gänzlich und verblieben lediglich noch die für die Anklageziffer 5 festgelegten Fr. 31'000.--. Auch diese für eine Herabsetzung behaupteten Voraussetzungen fehlen. Damit verbleibt es bei der vorinstanzlichen Entscheidung auch in diesem Punkt.

7.
Ausgangsgemäss bleibt es ebenfalls bei den vorinstanzlich festgesetzten Kosten- und Entschädigungsfolgen, da der Entscheid nicht geändert wird (vgl. Art. 67 BGG).

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer sind die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 83 Explication et rectification des prononcés - 1 L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
¹	L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
²	La demande est présentée par écrit et indique les passages contestés et, le cas échéant, les modifications souhaitées.
³	L'autorité pénale donne aux autres parties l'occasion de se prononcer sur la demande.
⁴	Le prononcé rectifié ou expliqué est communiqué aux parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 111 Unité de la procédure - 1 La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
¹	La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
²	Si une autorité fédérale a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, elle peut recourir devant les autorités cantonales précédentes ou, pour autant qu'elle le demande, participer à la procédure devant celles-ci.
³	L'autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98. ...103

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 289 Procédure d'autorisation - 1 La mission d'un agent infiltré est soumise à l'autorisation du tribunal des mesures de contrainte.
¹	La mission d'un agent infiltré est soumise à l'autorisation du tribunal des mesures de contrainte.
²	Le ministère public transmet dans les 24 heures au tribunal des mesures de contrainte:
^a	la décision ordonnant l'investigation secrète;
^b	un exposé des motifs accompagné des pièces nécessaires à l'octroi de l'autorisation.
³	Le tribunal des mesures de contrainte rend une décision dans les cinq jours à compter du moment où l'investigation secrète a été ordonnée et en indique brièvement les motifs. Il peut autoriser l'investigation secrète à titre provisoire, assortir l'autorisation de conditions, ou encore demander que le dossier soit complété ou que d'autres éclaircissements soient apportés.
⁴	L'autorisation doit indiquer expressément si:
^a	des actes peuvent être établis ou modifiés dans le but de constituer une identité d'emprunt ou de conserver cette identité;
^b	l'anonymat de l'agent infiltré peut être garanti;
^c	une personne qui n'a pas la formation de policier peut être désignée.
⁵	L'autorisation peut être accordée pour un an au plus. Elle peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de six mois au plus. Avant l'échéance de l'autorisation, le ministère public en demande si nécessaire la prolongation et indique les motifs de sa requête.
⁶	Le ministère public met fin sans délai à la mission si l'autorisation n'est pas accordée ou si aucune autorisation n'a été demandée. Tous les documents et enregistrements établis pendant l'investigation doivent être immédiatement détruits. Les informations recueillies dans le cadre de l'investigation secrète ne peuvent être exploitées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 287 Qualités requises de l'agent infiltré - 1 Peut être désigné comme agent infiltré:
¹	Peut être désigné comme agent infiltré:
^a	le membre d'un corps de police;
^b	une personne engagée à titre provisoire pour accomplir des tâches de police, même si elle n'a pas la formation de policier.
²	Seul un membre d'un corps de police peut être désigné comme personne de contact.
³	Lorsqu'un membre d'un corps de police étranger est désigné comme agent infiltré, il relève, en règle générale, de la personne de contact qu'il avait jusqu'alors.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.