6B_1/2020 - 2021-05-06 - Straftaten - Fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Kosten, Gebühren etc.; Willkür, Anklageprinzip etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1/2020

Urteil vom 6. Mai 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Antonia Ulrich,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,
An der Aa 4, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Kosten, Gebühren etc.; Willkür, Anklageprinzip etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Zug, Strafabteilung, vom 13. November 2019 (S 2019 27).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug wirft A.________ vor, am 8. Februar 2018 auf der Autobahn A4 mit einem Personenwagen drei andere Fahrzeuge bewusst und gewollt rechts überholt und dadurch auch angesichts der hohen Geschwindigkeit eine erhebliche Gefahr für die auf dem mittleren Fahrstreifen fahrenden Strassenbenützer geschaffen zu haben, da er jederzeit damit habe rechnen müssen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer zwischen der Verzweigungstafel und der Einspurtafel auf die rechte äussere Spur wechseln.
Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte A.________ wegen vorsätzlich grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.-.

B.
A.________ erhob gegen das Urteil des Strafgerichts Berufung. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte ihn im schriftlichen Berufungsverfahren am 13. November 2019 wegen fahrlässig grober Verletzung der Verkehrsregeln und sprach ebenfalls eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.- aus.

C.
A.________ führt vor Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und seine Strafe zu reduzieren bzw. er sei mit einer Busse zu bestrafen. Subsubeventualiter sei er mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.- zu bestrafen, bei einer Probezeit von zwei Jahren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips. Er macht zusammengefasst geltend, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müsse die Umschreibung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Lebenssachverhalts im Strafbefehl den Anforderungen an eine Anklage gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO genügen. Dies sei beim ersten Strafbefehl vom 13. März 2018, gegen den er Einsprache erhoben habe, nicht der Fall gewesen. Die Staatsanwaltschaft könne einen den Formerfordernissen nicht genügenden Strafbefehl nach einer Einsprache nicht nach freiem Belieben nachbessern und durch eine Anklageschrift ersetzen. Dies sei gemäss Rechtsprechung und Literatur nur möglich, wenn sich aufgrund einer infolge Einsprache geänderten Sach- und/oder Rechtslage ein anderes Strafmass oder eine andere Sanktion aufdrängten, das Verfahren nicht mehr per Strafbefehl erledigt werden könne oder neue Straftaten bekannt würden. Vorliegend sei keine dieser Voraussetzungen erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin den ursprünglichen Strafbefehl an das erstinstanzliche Gericht hätte überweisen und dieses über dessen Gültigkeit befinden müssen.

1.2. Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO, ob sie am Strafbefehl festhält (lit. a), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlässt (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (lit. d). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens; der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Die Rechtsprechung verlangt daher, dass die Umschreibung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Sachverhalts im Strafbefehl (vgl. Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO) den Anforderungen von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO an eine Anklage genügt (BGE 140 IV 188 E. 1.5; Urteile 6B 1319/2016 vom 22. Juni 2017 E. 2.1.1, nicht publ. in: BGE 143 IV 347; 6B 910/2017 vom 29. Dezember 2017 E. 2.4; 6B 848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.3.1).
Voraussetzung für die Änderung des ursprünglichen Strafbefehls im Schuld- und/oder Strafpunkt ist gemäss Rechtsprechung und herrschender Lehre eine veränderte Beweis- und/oder Rechtslage. Verlangt wird, dass die Modifikation des Schuldspruchs und/oder der Sanktion auf eine geänderte Sach- und/oder Rechtslage zurückzuführen ist (BGE 145 IV 438 E. 1.3.3 mit Verweisen auf die Lehre). Damit wird die Möglichkeit der Neubeurteilung durch die Staatsanwaltschaft im Einspracheverfahren trotz fehlenden Verbots der reformatio in peius zugunsten des Einsprechers eingeschränkt und die Staatsanwaltschaft darf aufgrund des in Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO verankerten Fairnessgebots bei unveränderter Sachlage folglich keinen neuen Strafbefehl mit einer schärferen Sanktion erlassen.

1.3.

1.3.1. Die Rügen erweisen sich im Ergebnis als unbegründet. Der Beschwerdeführer wiederholt weitgehend seine bereits im erstinstanzlichen und im Berufungsverfahren vorgebrachten Einwände. Die Vorinstanz legt mit ausführlicher und zutreffender Begründung dar, dass die prozessuale Konstellation im vom Beschwerdeführer angeführten Urteil 6B 848/2013 vom 3. April 2014 (E. 1.3.1; vgl. auch BGE 140 IV 188 E. 1.3 ff.) mit dem vorliegend zu beurteilenden Prozessverlauf nicht identisch ist. Zwar hat die Beschwerdegegnerin nach der Einsprache eine - wenn auch in der Sache identische - Anklageschrift verfasst. Damit hat sie entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers aber gerade nicht am ursprünglichen Strafbefehl festgehalten. Dieser gilt nach dem klaren Wortlaut von Art. 356 Abs. 1 StPO nur dann als Anklageschrift, wenn die Staatsanwaltschaft diesen mit den Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens überweist. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass das Verfahren nach Einsprache nicht dazu dient, allenfalls formungültige Strafbefehle nachzubessern. Dies führt entgegen seiner Ansicht jedoch nicht dazu, dass es der Staatsanwaltschaft rechtlich verwehrt ist, - aus welchen Gründen auch immer - auf
einen ("ungültigen", vgl. Art. 356 Abs. 2 und 5 StPO) Strafbefehl im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zurückzukommen und durch eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Anklageschrift zu ersetzen. Das Bundesgericht hat in dem vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe zitierten Leitentscheid BGE 145 IV 438 festgehalten, dass vom Erlass eines neuen Strafbefehls im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO mit neuem Schuldspruch und/oder neuer Sanktion die gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit zu unterscheiden ist, den ursprünglichen Strafbefehl z.B. in Bezug auf die Sachverhaltsschilderung zu berichtigen oder zu ergänzen. Ein solches Vorgehen kann sich zur Vermeidung unnötiger Prozessleerläufe sowie im Interesse des Beschleunigungsgebots aufdrängen, da das erstinstanzliche Gericht verpflichtet ist, einen ungültigen Strafbefehl aufzuheben und den Fall zur Durchführung eines Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den Anforderungen an eine Anklageschrift nicht genügt. Zudem hat die beschuldigte Person gemäss Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO auch im Falle einer Verurteilung diejenigen Verfahrenskosten nicht zu tragen, die der Bund
oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat.

1.3.2. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe in der Anklageschrift nicht beschrieben, inwieweit für die auf dem mittleren Fahrstreifen fahrenden Strassenbenützer durch das Rechtsüberholen eine erhebliche Gefahr bestanden habe, geht sein Vorbringen an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer vermengt insoweit die Umschreibung des Lebenssachverhalts in der Anklageschrift und dessen anschliessend vom Gericht vorzunehmende Subsumtion unter die einschlägige Strafnorm als Rechtsanwendung. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil
6B 589/2019 vom 26. Mai 2020 E. 3.3; je mit Hinweisen). Ob das angeklagte Verkehrsmanöver des Beschwerdeführers, auf der Autobahn an drei Personenwagen rechts auf der Normalspur mit einer Geschwindigkeit von mehr als 120 km/h vorbeizufahren, im Falle des Nachweises eine erhebliche Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG darstellt, ist eine reine Rechtsfrage und beschlägt nicht die Umschreibung des angeklagten Lebenssachverhalts.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Namentlich sei unzutreffend respektive nicht erstellt, dass er auf der linken Spur zwischen 145 und 150 km/h schnell gewesen sei, nach dem (doppelten) Spurwechsel von der zweiten Überholspur auf die rechte Normalspur deutlich über 120 km/h schnell gefahren sei und beschleunigt habe. Auch habe sich entgegen der Vorinstanz ein Handorgeleffekt gebildet bzw. das schwarze Auto auf der Mittelspur habe gebremst. Da die genaue Rekonstruktion des Sachverhalts nicht möglich sei, sei in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er weder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten noch auf der Normalspur beschleunigt habe und die Autos auf der Mittelspur infolge eines Handorgeleffekts auf ca. 100 - 110 km/h abgebremst hatten, weshalb Kolonnenverkehr vorgelegen habe, an dem er ohne zu beschleunigen rechts vorbeigefahren sei.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, aufgrund der Videoaufzeichnung stehe fest, dass der Beschwerdeführer als Lenker eines Personenwagens auf dem linken von drei Fahrstreifen mit recht hoher Geschwindigkeit auf der A4 Richtung Luzern unterwegs gewesen sei. Als er auf ein Auto aufgeschlossen hatte, das zuvor von der mittleren auf die linke Spur gewechselt hatte, habe der Beschwerdeführer (in einem Zug) mit immer noch recht hoher Geschwindigkeit über die mittlere auf die Normalspur gewechselt. Er habe kurz die Geschwindigkeit reduziert und anschliessend sichtbar beschleunigt und sei dann mit einer Geschwindigkeit von deutlich mehr als 120 km/h rechts an drei Fahrzeugen vorbeigefahren. Erst nach dem Überholvorgang habe er das Signal "Einspurtafel über Fahrstreifen auf Autobahnen und Autostrassen" passiert.

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil grundsätzlich den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.1 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtene Entscheid unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 143 IV 500 E. 1.1, 241 E. 2.3.1; je mit Hinweis). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsrügen müssen explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Hierfür genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern. Auf ungenügend begründete Rügen oder eine bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, wie sie vor den kantonalen Instanzen mit voller Sachkognition vorgebracht werden kann, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 I 26 E. 1.3;
143 IV 241 E. 2.3.1).

2.4. Soweit die Rügen den Begründungsanforderungen genügen und auf sie eingetreten werden kann, erweisen sie sich als unbegründet. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung allenfalls oberflächlich auseinander. Er beschränkt sich über weite Strecken darauf, der Beweiswürdigung der Vorinstanz seine eigenen Tatsachenbehauptungen gegenüberzustellen und frei zum Beweisergebnis zu plädieren. Damit ist er im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht zu hören. Das Bundesgericht als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) ist keine strafrechtliche Berufungsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3). Dass die Vorinstanz als erkennendes Sachgericht unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder willkürlich ausser Acht gelassen hat, ergibt sich aus den ohne Bezug zum angefochtenen Urteil gemachten Ausführungen des Beschwerdeführers nicht.
Zudem legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwieweit die von ihm erhobenen Sachverhaltsrügen für den Verfahrensausgang von Bedeutung sein sollen. Soweit er moniert, die auf der Videoaufzeichnung zu sehenden Geschwindigkeiten seien nicht verwertbar, da die Geschwindigkeitsmessungen nicht den Weisungen über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen entspräche, übersieht er, dass die Vorinstanz gerade nicht die von der Zivilstreife gemessenen Geschwindigkeiten ihm Rahmen ihrer Beweiswürdigung übernimmt. Sie führt explizit aus, dass es im vorliegenden Strafverfahren nicht um eine mögliche Geschwindigkeitsüberschreitung des Beschwerdeführers gehe und die Polizei auch keine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen habe. Die Vorinstanz bestimmt die vom Beschwerdeführer gefahrene Geschwindigkeit aufgrund der allgemeinen Verkehrslage, die auf der Videoaufzeichnung zu sehen ist. Inwieweit die daraus abgeleiteten Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unhaltbar oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen sollen, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Der Videoaufzeichnung lässt sich entnehmen, dass auf dem Autobahnabschnitt flüssiger (wenn nicht sogar zügiger) Verkehr herrschte, weshalb die
vorinstanzlichen Feststellungen zu den gefahrenen Geschwindigkeiten auf dem Streckenabschnitt, auf dem eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h gefahren werden darf, nicht zu beanstanden sind.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 90 Abs. 2 SVG. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz liege im Falle des Rechtsüberholens nicht generell eine schwere Verkehrsregelverletzung vor. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung lasse sich beim Rechtsvorfahren ohne mittelbar anschliessenden Spurwechsel sowie beim passiven Rechtsüberholen ein grob fahrlässiges Verhalten nur schwer begründen. Auch müsse berücksichtigt werden, dass ab 1. Januar 2021 das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen ausserhalb von Einspurstrecken und ausserhalb von Kolonnenverkehr erlaubt sein werde. Demnach könne vorliegend unter keinen Umständen von einer gravierenden Missachtung der Verkehrsregeln gesprochen werden, nachdem er klar nicht rechts überholt habe, sondern rechts vorbeigefahren sei. Zudem sei gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG stets erforderlich, dass der Täter eine (ernstliche) Gefahr hervorgerufen habe, eine Inkaufnahme wäre eine reine Unterlassung. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach die den mittleren Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmer nicht hätten damit rechnen müssen, auf der Autobahn rechts überholt zu werden, greife zu kurz, denn diese hätten ihrerseits gegen das Rechtsfahrgebot verstossen und sich demnach nicht auf den
Vertrauensgrundsatz berufen können. Zudem müssten sich auch die links fahrenden Fahrzeuglenker regelkonform verhalten und insbesondere einen Fahrspurwechsel anzeigen und unter Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes vornehmen. Das links fahrende Auto sei bei einem Spurwechsel nicht vortrittsberechtigt und dürfe nicht blind auf die rechte Fahrspur einscheren. In der Anklage werde zurecht nicht vorgebracht, dass die Fahrzeugführer der Personenwagen, an denen der Beschwerdeführer rechts vorbeifuhr, überrascht oder irritiert reagiert hätten.
In subjektiver Hinsicht sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich der mit seinem Verkehrsmanöver verbundenen Gefahr nicht bewusst gewesen sei. Sein Verhalten könne eventuell als pflichtwidrig unachtsam eingestuft werden, jedoch könne nicht von grober Rücksichtslosigkeit gesprochen werden. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer sich bewusst gegen fremde Rechtsgüter entschieden habe, sodass er weder in Bezug auf die Verkehrsregelverletzung noch die Schaffung einer Gefahr bewusst fahrlässig gehandelt habe.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers stelle sein Fahrmanöver in keiner Hinsicht ein gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gestützt auf Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV erlaubtes "passives Rechtsvorbeifahren bei dichtem Verkehr" dar. Es habe eine ganz normale Verkehrssituation vorgelegen und nicht ansatzweise ein Fahren in parallelen Kolonnen. Alle Fahrzeuge auf der mittleren und linken Fahrspur seien mit relativ konstanter Geschwindigkeit gefahren, weshalb das Fahrmanöver des Beschwerdeführers auch im Lichte der jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein erlaubtes Rechtsvorbeifahren darstelle, sondern ein als Widerhandlung gegen Art. 35 Abs. 1 SVG zu subsumierendes Rechtsüberholen. Beim Verbot des Rechtsüberholens handle es sich um eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich ziehe und daher objektiv schwer wiege. Zudem habe der Beschwerdeführer den Überholvorgang auf einem dreispurigen Autobahnabschnitt vorgenommen, auf dem die Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit im Bereich der erlaubten 120 km/h oder leicht darüber gefahren seien. Aufgrund der angekündigten
Autobahnverzweigung seien durchaus Spurwechsel von der linken und der mittleren auf die rechte Fahrspur, die anschliessend zur Einspurstrecke wurde, möglich gewesen, so dass objektiv eine schwere Verkehrsregelmissachtung vorliege. Der Beschwerdeführer habe durch sein bewusstes Rechtsüberholen eine erhöhte abstrakte Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr geschaffen. Er sei sich der Gefährlichkeit seines Handelns bewusst gewesen und habe zudem, da es ihm offensichtlich nur um das eigene schnellere Vorwärtskommen gegangen sei, rein egoistisch gehandelt. Gesamthaft gesehen sei sein Fahrverhalten, auch wenn es sicher noch nicht als verwegen oder rowdyhaft angesehen werden könne, im Rahmen einer Gesamtwürdigung als rücksichtslos im Sinne der geltenden Bundesgerichtspraxis zu taxieren.
Hingegen lasse sich die Einschätzung der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Gerichts, der Beschwerdeführer habe eine vorsätzliche Verletzung der Verkehrsregeln begangen, d.h. die Gefahr für die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen, angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Rechtsvorfahren auf Einspurstrecken nicht aufrecht erhalten. Dem Beschwerdeführer sei in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zuzugestehen, dass er aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit leichtfertig darauf vertraut habe, es werde schon nicht zu einem Unfall kommen. Anhaltspunkte dafür, dass er sich gegen die Rechtsgüter der Verkehrssicherheit und der körperlichen Unversehrtheit Dritter entschieden und nicht mehr im Sinne bewusster Fahrlässigkeit auf einen guten Ausgang vertraut habe, seien nicht erkennbar. Indessen stehe fest, dass der Beschwerdeführer sich vor und während seines unnötigen und rücksichtslosen Überholmanövers der damit verbundenen Gefahr bewusst gewesen sei. Er habe mithin in Bezug auf die Gefährlichkeit seines Fahrmanövers bewusst fahrlässig gehandelt. Gesamthaft betrachtet erfülle der Beschwerdeführer im Rahmen der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch den subjektiven Tatbestand
von Art. 90 Abs. 2 SVG.

4.

4.1. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.

4.1.1. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; Urteile 6B 1173/2020 vom 18. November 2020 E. 1.1.1; 6B 1445/2019 vom 17. April 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen).

4.1.2. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die Annahme von Rücksichtslosigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG ist jedoch restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteile 6B 1173/2020 vom 18. November 2020 E. 1.1.1; 6B 994/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.1.1; je mit Hinweisen).

4.2. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz verneint zutreffend, dass zum Zeitpunkt des "Überholmanövers" Kolonnenverkehr geherrscht hat, weshalb ein gemäss aArt. 36 Abs. 5 lit. a VRV erlaubtes "passives Rechtsvorbeifahren bei dichtem Verkehr" ausscheidet. Sie berücksichtigt, dass dem Rechtsfahrgebot gemäss Art. 34 Abs. 1 SVG und dem Gebot, links zu überholen (Art. 35 Abs. 1 SVG) grundlegende Bedeutung für den Strassenverkehr und die Sicherheit anderer zukommt. Dies gilt auch auf Autobahnen. Der Beschwerdeführer hat bei seinem rechtswidrigen Verkehrsmanöver kurz vor der angekündigten Autobahnverzweigung, bei der es zu Spurwechseln auf der vom Beschwerdeführer benutzten rechten Fahrspur, die kurz darauf zur Einspurstrecke wurde, kommen kann, gleich drei Autos überholt. Er hat hierbei die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, womit die von ihm begangene Verkehrsregelverletzung im Vergleich zu anderen Strassenverkehrsdelikten hervorsticht und daher objektiv schwer im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG wiegt. Herrscht kein Kolonnenverkehr, muss sich ein Autofahrer auch nach wie vor darauf verlassen können, nicht plötzlich rechts überholt zu werden.
Mögliche Fehlreaktionen der rechts überholten Fahrzeuglenker können nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine erhöhte abstrakte Gefährdung zur Folge haben (BGE 126 IV 192 E. 3 S. 196 f.; Urteile 6B 994/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.1.2; 6B 216/2018 vom 14. November 2018 E. 1.6). Dies gilt umso mehr in der vorliegenden Konstellation kurz vor einer angekündigten Autobahnverzweigung, in welcher mit einem Wechsel der auf der mittleren Fahrspur fahrenden Fahrzeuge auf die rechte Normalspur zu rechnen ist, und deren Fahrzeuglenker bei normalem Verkehrsfluss durch das verkehrsregelwidrig an ihnen rechts vorbeifahrende Fahrzeug irritiert und zu Fahrfehlern provoziert werden können.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein Verhalten zu Unrecht als rücksichtslos eingestuft, gehen seine Vorbringen im Ergebnis an der Sache vorbei, auch wenn die vorinstanzlichen Erwägungen zum subjektiven Tatbestand sich als bundesrechtswidrig erweisen. Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Begehung von Art. 90 Abs. 2 SVG ist vorliegend von vornherein ausgeschlossen, da sich der Beschwerdeführer nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz der Gefährlichkeit seines Handelns bewusst war und in Kenntnis des Verbots, rechts zu überholen, sein Überholmanöver durchgeführt hat, mithin sowohl in Bezug auf die grobe Verkehrsregelverletzung als auch auf eine erhöhte abstrakte Gefahr vorsätzlich gehandelt hat. Dass der Beschwerdeführer gemäss Vorinstanz (in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo") aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit leichtfertig darauf vertraut hat, es werde schon nicht zu einem Unfall kommen, ist im Hinblick auf den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG irrelevant, da der tatbestandliche Erfolg im Eintritt der erhöht abstrakten Gefahr oder deren Inkaufnahme liegt. Art. 90 Abs. 2 SVG verlangt gerade nicht, dass es zu einem Unfall kommt. Der
Beschwerdeführer ist durch die falsche Rechtsanwendung jedoch nicht beschwert. Die Qualifizierung seines Verhaltens als rücksichtslos begegnet aufgrund des vorsätzlichen Handelns - und zwar sowohl hinsichtlich der Verkehrsregelverletzung als auch der damit verbundenen Gefahr - keinen Bedenken und der Schuldspruch wegen fahrlässiger anstatt vorsätzlicher Tatbegehung erweist sich für ihn als milder.
Die hilfsweise Rüge des Beschwerdeführers, er sei einem entschuldbaren Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB erlegen, ist unbehelflich. Er legt seinen Rechtsausführungen einen von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zugrunde, womit er nicht zu hören ist. Er bringt nicht vor, das Verbot des Rechtsüberholens nicht gekannt zu haben, weshalb es sich bei der irrigen Verstellung, sein Überholmanöver sei nicht strafbar, um einen unbeachtlichen Subsumtionsirrtum handelt (vgl. BGE 129 IV 238 E. 3.2.2; Urteil 6B 1207/2018 vom 17. Mai 2019 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 145 IV 185).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs. Entgegen der Vorinstanz könne aus dem Umstand, dass er innerhalb von sechs Jahren drei Mal strafrechtlich sanktioniert worden ist, nicht auf eine schlechte Legalprognose geschlossen werden. Vorstrafen würden die Gewährung des bedingten Strafvollzugs nicht ausschliessen. Den früheren Taten dürfe (bei der Prognose) keine vorrangige Bedeutung zukommen, zumal sie nicht der ihm im vorliegenden Verfahren vorgeworfenen entsprächen. Die erste Vorstrafe liege mehr als zehn Jahre zurück und seit der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Unfall und Verletzten im Jahre 2014 habe er sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Ihm drohe ein langer Führerausweisentzug, was für einen bedingten Strafvollzug spreche. Auch habe die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten und Bundesrecht verletzt, weil sie entgegen der Anträge der Staatsanwaltschaft eine unbedingte Strafe ausgesprochen habe.

5.2. Die Vorinstanz erwägt, dem Beschwerdeführer sei eine negative Legalprognose zu stellen. Er sei innerhalb von sechs Jahren dreimal strafrechtlich sanktioniert worden. Die abgeurteilten Taten, bei denen es sich in zwei Fällen um Strassenverkehrsdelikte gehandelt habe, und die ausgesprochenen Sanktionen stellten keine Bagatellen dar. Trotz der Verurteilungen habe der Beschuldigte sich rund zwei Jahre später zu dem vorliegend zu beurteilenden gefährlichen Fahrmanöver hinreissen lassen. Nachdem bereits drei strafrechtliche Verurteilungen, von denen die letzte bereits eine unbedingte Sanktion enthalten habe, den Beschwerdeführer nicht erkennbar hätten bessern können und auch vier Führerausweisentzüge offensichtlich wirkungslos geblieben seien, komme vorliegend aufgrund der an den Tag gelegten Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit nur eine unbedingte Geldstrafe in Betracht.

5.3. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018) schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
Sind die objektiven Voraussetzungen für einen bedingten Strafvollzug gegeben, hat das Gericht eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Dabei setzt der bedingte Strafvollzug nach Art. 42 Abs. 1 StGB nicht die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren; es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er dies nicht tun werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf. Er hat im breiten Mittelfeld der Ungewissheit den Vorrang. Das Gericht hat eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung. Einschlägige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung erheblich zu gewichten; sie schliessen den bedingten Vollzug aber nicht notwendig aus (BGE 135 IV 180 E. 2.1; 134 IV 97 E. 7.3, 1 E. 4.2.2 f.; Urteil 6B 994/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Bei der Prüfung über das zukünftige Verhalten steht dem Sachgericht ein erhebliches Ermessen zu. Das Bundesgericht greift hierin nur ein, wenn die Vorinstanz von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder diese in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens unrichtig gewichtet und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1; Urteil 6B 994/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen).

5.4. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz bei der Legalprognose massgebende Kriterien ausser Acht gelassen oder das ihr zustehende Ermessen missbraucht hat. Der Beschwerdeführer beschränkt sich überwiegend darauf, dem Bundesgericht seine eigene Legalprognose zu unterbreiten, ohne jedoch darzulegen, inwieweit und warum die Beurteilung durch die Vorinstanz bundesrechtswidrig sein soll. Hierzu genügt es insbesondere nicht, auf die nach seiner Meinung nach relativ geringe Schwere der bisherigen Straftaten und verhängten Sanktionen zu verweisen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die Ermessensentscheidung der Vorinstanz durch eine eigene Prognosebeurteilung zu ersetzen, sondern es hat nur deren Rechtmässigkeit zu überprüfen.
Soweit die Vorinstanz aufgrund der wiederholten Delinquenz zur Ansicht gelangt, dass eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe keinen hinreichenden Warneffekt für den Beschwerdeführer mehr entfaltet, ist dies nicht zu beanstanden, zumal bereits die letzte Strafe unbedingt ausgesprochen wurde und darüber hinaus zum Widerruf eines bedingten Strafvollzugs einer weiteren Geldstrafe geführt hat. Auch wenn es sich bei den Vorstrafen des Beschwerdeführer nicht um dasselbe Delikt wie im vorliegenden Verfahren handelt, ändert dies nichts daran, dass er bereits mehrmals wegen Strassenverkehrsdelikten verurteilt wurde und sich trotz der ausgesprochenen Strafen erneut und sogar vorsätzlich über die Strassenverkehrsregeln hinweggesetzt hat. Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Bezug auf dessen Legalverhalten eine Schlechtprognose stellt und ihm den bedingten Vollzug der Geldstrafe verweigert, ist schlüssig und nachvollziehbar, zumal sie darauf hinweist, dass auch die gegen den Beschwerdeführer verhängten vier Führerausweisentzüge offensichtlich keine Wirkung zeigten.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000. - werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 355 Verfahren bei Einsprache - 1 Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
¹	Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
²	Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
³	Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:
^a	am Strafbefehl festhält;
^b	das Verfahren einstellt;
^c	einen neuen Strafbefehl erlässt;
^d	Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 355 Verfahren bei Einsprache - 1 Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
¹	Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
²	Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
³	Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:
^a	am Strafbefehl festhält;
^b	das Verfahren einstellt;
^c	einen neuen Strafbefehl erlässt;
^d	Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 353 Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls - 1 Der Strafbefehl enthält:
¹	Der Strafbefehl enthält:
^a	die Bezeichnung der verfügenden Behörde;
^b	die Bezeichnung der beschuldigten Person;
^c	den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird;
^d	die dadurch erfüllten Straftatbestände;
^e	die Sanktion;
^f	den kurz begründeten Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Sanktion oder einer bedingten Entlassung;
^fbis	die Löschfrist für ein allfällig bestehendes DNA-Profil;
^g	die Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^h	die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden;
ⁱ	den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache;
^j	Ort und Datum der Ausstellung;
^k	die Unterschrift der ausstellenden Person.
²	Die Staatsanwaltschaft kann im Strafbefehlsverfahren über Zivilforderungen entscheiden, soweit diese von der beschuldigten Person anerkannt sind oder sofern:
^a	deren Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen möglich ist; und
^b	der Streitwert 30 000 Franken nicht übersteigt.248
³	Der Strafbefehl wird den Personen und Behörden, die zur Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde - 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
²	Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3
³	Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
⁴	Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4
⁵	Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 36 Sonderregeln für Autobahnen und Autostrassen - (Art. 43 Abs. 3 SVG)
¹	Auf Autobahnen und Autostrassen ist das Abbiegen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen gestattet. Wenden und Rückwärtsfahren sind untersagt.
²	Mittelstreifen von Autobahnen dürfen auch auf den vorhandenen Durchfahrten nicht überquert werden.
³	Der Fahrzeugführer darf Pannenstreifen und signalisierte Abstellplätze für Pannenfahrzeuge nur für Nothalte benützen; sonst darf er nur auf signalisierten Parkplätzen halten. Die Fahrzeuginsassen dürfen die Fahrbahn nicht betreten.139
⁴	Benützer der Autobahnen und Autostrassen haben den Vortritt vor Fahrzeugen auf den Zufahrtsstrecken. Bei stockendem Verkehr ist Artikel 8 Absatz 5 anwendbar.140
⁵	Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist untersagt. Der Fahrzeugführer darf jedoch mit der gebotenen Vorsicht in folgenden Fällen rechts an andern Fahrzeugen vorbeifahren:
^a	bei Kolonnenverkehr auf dem linken oder mittleren Fahrstreifen;
^b	auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind;
^c	sofern der links liegende Fahrstreifen mit einer Sicherheitslinie (6.01) oder bei Doppellinien-Markierung (6.04) mit einer linksseitig angebrachten Sicherheitslinie abgegrenzt ist, bis zum Ende der entsprechenden Markierung, insbesondere auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten;
^d	auf dem Verzögerungsstreifen von Ausfahrten.141
⁶	Auf Autobahnen mit mindestens drei Fahrstreifen in der gleichen Richtung darf der äusserste Streifen links nur von Motorfahrzeugen benützt werden, die eine Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h erreichen dürfen.142
⁷	Fahren auf Autobahnen und Autostrassen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit oder befinden sie sich im Stillstand, so müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei-, Sanitäts-, Feuerwehr-, Zoll- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äussersten linken und dem unmittelbar rechts danebenliegenden Fahrstreifen eine freie Gasse bilden.143

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 35 - 1 Es ist rechts zu kreuzen, links zu überholen.
¹	Es ist rechts zu kreuzen, links zu überholen.
²	Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen ist nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können.
³	Wer überholt, muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen.
⁴	In unübersichtlichen Kurven, auf und unmittelbar vor Bahnübergängen ohne Schranken sowie vor Kuppen darf nicht überholt werden, auf Strassenverzweigungen nur, wenn sie übersichtlich sind und das Vortrittsrecht anderer nicht beeinträchtigt wird.
⁵	Fahrzeuge dürfen nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen, oder wenn er vor einem Fussgängerstreifen anhält, um Fussgängern das Überqueren der Strasse zu ermöglichen.
⁶	Fahrzeuge, die zum Abbiegen nach links eingespurt haben, dürfen nur rechts überholt werden.
⁷	Dem sich ankündigenden, schneller fahrenden Fahrzeug ist die Strasse zum Überholen freizugeben. Wer überholt wird, darf die Geschwindigkeit nicht erhöhen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 34 - 1 Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
¹	Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
²	Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren.
³	Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
⁴	Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.