8C_644/2014 - 2015-03-25 - Fonction publique - Öffentliches Personalrecht (Besoldung; Einreihung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_644/2014

Urteil vom 25. März 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Fürsprecher Matthias Frey,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Kanton Bern,
handelnd durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, Münstergasse 2, 3011 Bern,
und die Geschäftsleitung des Obergerichts, Hochschulstrasse 17, 3001 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Besoldung; Einreihung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 30. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.
Die 1957 geborene A.________ ist seit 1. Januar 2003, die 1958 geborene B.________ seit 1. Juli 2002 Mitglied des Obergerichts des Kantons Bern. Seit Februar 2004 ersuchten die beiden Oberrichterinnen wiederholt die zuständigen Stellen, ihre gehaltsmässige Einstufung zu überprüfen. Am 1. Oktober 2012 erliess der Kanton Bern, handelnd durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) und die Geschäftsleitung des Obergerichts, eine anfechtbare Verfügung, mit welcher er die bisherige Einstufung bestätigte.

B.
Während das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2014 abwies, hiess es mit demselben Entscheid die von B.________ erhobene Beschwerde teilweise gut und sprach ihr per 1. Januar 2009 und per 1. Januar 2012 je vier zusätzliche Gehaltsstufen zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % zu.

C.
Mit Beschwerde beantragt A.________, der Kanton Bern sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verurteilen, sie ab 1. November 2008 in die Gehaltsklasse 30, Stufe 74 und ab 1. Januar 2012 in die Gehaltsklasse 30, Stufe 80 einzureihen und ihr das zustehende Mehrgehalt zuzüglich 5 % Zins nachzuzahlen.

Mit Beschwerde beantragt B.________, der Kanton Bern sei unter Aufhebung der Verfügung und Anpassung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verurteilen, sie ab 1. November 2008 in die Gehaltsklasse 30, Stufe 69 und ab 1. Januar 2012 in die Gehaltsklasse 30, Stufe 80 einzureihen und ihr das zustehende Mehrgehalt zuzüglich 5 % Zins nachzuzahlen.

Der Kanton Bern, handelnd durch die JGK und die Geschäftsleitung des Obergerichts, und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

In ihrer Eingabe vom 7. November 2014 halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG) und betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist (vgl. auch Urteil 8C_649/2010 vom 1. März 2011 E. 1.1). Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a , Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG; erwähntes Urteil 8C_649/2010 E. 1.2) ist erreicht (Streitwertangabe in der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids vom 30. Juni 2014).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Der angefochtene Entscheid stützt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsmässigen Rechten in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. Überprüft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen übergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteile 8C_687/2010 vom 5. Januar 2011 E. 3.1 und 8C_690/2010 vom 1. November 2010 E. 2.1, auch zum Folgenden). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, auch zum Folgenden). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene
Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen).

3.
Streitig sind die Gehaltseinstufungen der Beschwerdeführerinnen in der Zeit ab 1. Januar 2008. Zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht gegen Bundesrecht verstiess, als es den Anträgen der beiden Mitglieder des Obergerichts des Kantons Bern nicht (vollumfänglich) gefolgt ist.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV). Sie machen diesbezüglich aber nicht geltend, Opfer einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 GlG zu sein.

4.2. Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass im öffentlichen Dienstrecht gleichwertige Arbeit gleich entlöhnt wird. Das Bundesgericht hat freilich den politischen Behörden einen grossen Spielraum in der Ausgestaltung von Besoldungsordnungen zugestanden. Ob verschiedene Tätigkeiten als gleichwertig zu betrachten sind, hängt von Beurteilungen ab, die unterschiedlich ausfallen können. Innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Behörden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen (BGE 125 I 71 E. 2c/aa S. 79; 124 II 409 E. 9b S. 426 f.; 123 I 1 E. 6b S. 8; 121 I 102 E. 4a/c S. 104 f.). Nach ständiger Rechtsprechung ist Art. 8 BV (bzw. Art. 4 aBV) nicht verletzt, wenn Besoldungsunterschiede auf objektive Motive wie Alter, Dienstalter, Erfahrung, Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Ausbildung, Arbeitszeit, Leistung, Aufgabenbereich oder übernommene Verantwortlichkeiten zurückzuführen sind (BGE 131 I 105 E. 3.1 S. 107; 123 I 1 E. 6c S. 8, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 1C_295/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.6 und 2P.95/2001 vom 14. November 2001 E. 4). Das Bundesgericht übt eine gewisse
Zurückhaltung und greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft, eine Grenze zieht, die sich nicht vernünftig begründen lässt, die unhaltbar und damit in den meisten Fällen auch geradezu willkürlich ist (BGE 129 I 161 E. 3.2 S. 165; 123 I 1 E. 6a S. 7 f., mit Hinweisen). Schliesslich hält auch ein gewisser, aus praktischen Gründen bestehender Schematismus innerhalb der Besoldungsordnung vor dem Rechtsgleichheitsgebot stand, selbst wenn er Grenzfällen nicht immer gerecht zu werden vermag (BGE 121 I 102 E. 4d/aa S. 107; Urteile 1C_295/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.7 und 8C_5/2012 vom 16. April 2013 E. 4).

5.
Soweit die Beschwerdeführerinnen vorbringen, sie würden durch einen zu langsamen Gehaltsaufstieg gegenüber jenen Kolleginnen und Kollegen benachteiligt, welche im Zeitpunkt ihrer Wahl zum Obergericht über eine umfassendere berufliche Erfahrung verfügten, legen sie nicht dar, inwieweit die ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen zu diesem Punkt bundesrechtswidrig sein sollten. Auf die entsprechende Rüge ist daher nicht weiter einzugehen.

6.
Die Beschwerdeführerinnen sehen sich weiter gegenüber jenen Kolleginnen und Kollegen benachteiligt, welche ihr Amt als Oberrichter bereits vor dem 31. Dezember 1996 antraten. Hiezu ist Folgendes festzuhalten:

6.1. Die Beschwerdeführerinnen sind als Mitglieder des Obergerichts in die kantonale Gehaltsklasse 30 eingeteilt. Ihr Gehalt setzt sich zusammen aus einem Grundgehalt und einem individuell festgelegten Gehaltsbestandteil; dieser beträgt höchstens 60 % des Grundgehaltes. Der Aufstieg vom Grundgehalt zum maximalen Gehalt erfolgt mittels 80 Gehaltsstufen von je 0,75 % des Grundgehaltes (bis zum 31. Dezember 2004: 40 Gehaltsstufen von je 1,5 % des Grundgehaltes). Beim Eintritt in die Funktion wurde ein individuelles Anfangsgehalt nach objektiven Kriterien, insbesondere unter Berücksichtigung der Berufserfahrung, festgelegt.

6.2. Zu Beginn der vorliegend streitigen Zeit, mithin ab 1. Januar 2008, war die Beschwerdeführerin 1 in die Gehaltsstufe 69 eingereiht; ihr Verdienst entsprach damit rund 94,8 % des Maximums ihrer Gehaltsklasse. Ab dem 1. Januar 2010 erfolgte die Einreihung in die Gehaltsstufe 70 (rund 95,3 % des Maximums), ab 1. Januar 2011 in die Gehaltsstufe 72 (rund 96,2 % des Maximums), ab 1. Januar 2012 in die Gehaltsstufe 74 (rund 97,2 % des Maximums), ab 1. Januar 2013 in die Gehaltsstufe 75 (rund 97,7 % des Maximums) und ab 1. Januar 2014 in die Gehaltsstufe 78 (rund 99,1 % des Maximums).

Gemäss dem kantonalem Entscheid ist die Beschwerdeführerin 2 wie folgt einzureihen: ab 1. Januar 2008 in die Gehaltsstufe 61 (rund 91,1 % des Maximums), ab 1. Januar 2009 in die Gehaltsstufe 65 (rund 93 % des Maximums), ab 1. Januar 2010 in die Gehaltsstufe 66 (rund 93,4 % des Maximums), ab 1. Januar 2011 in die Gehaltsstufe 68 (rund 95,4 % des Maximums), ab 1. Januar 2012 in die Gehaltsstufe 74 (rund 97,2 % des Maximums), ab 1. Januar 2013 in die Gehaltsstufe 75 (rund 97,7 % des Maximums) und ab 1. Januar 2014 in die Gehaltsstufe 78 (rund 99,1 % des Maximums).

6.3. Bei jenen Mitgliedern des Obergerichts, welche ihr Amt bereits vor dem 31. Dezember 1996 angetreten haben, entsprach das Gehalt ab Amtsantritt dem Maximum der obersten Gehaltsklasse. Auf den 1. Januar 1997 wurden diese Oberrichterinnen und Oberrichter im Sinne einer Besitzstandsgarantie in die höchste Gehaltsstufe der obersten Gehaltsklasse überführt, so dass diese heute in der Gehaltsklasse 30, Gehaltsstufe 80 eingereiht sind.

6.4. Änderungen im Besoldungssystem werfen regelmässig die Frage auf, wie die bisher bereits Angestellten zu behandeln seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind dabei verschiedene Lösungsmöglichkeiten verfassungsrechtlich zulässig: Es besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Lohneinstufung oder des einmal festgelegten Lohnanstiegs (Urteil 2P.222/2003 vom 6. Februar 2004 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Es ist aber im Falle von Schlechterstellungen auch verfassungsrechtlich haltbar, im Sinne einer vorübergehenden oder dauerhaften Besitzstandsgarantie gewisse Vorteile zu erhalten und die einschränkenden Vorschriften nur auf das neu eingestellte Personal anzuwenden (BGE 118 Ia 245 E. 5d S. 257; Urteil 2P.222/2003 vom 6. Februar 2004 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Umso mehr ist es zulässig, eine günstigere altrechtliche Stellung nur befristet aufrechtzuerhalten, was sich unter Umständen verfassungsrechtlich aufdrängt. Umgekehrt liegt es auch im Rahmen der Gestaltungsfreiheit, neu eingeführte Vorteile nur dem neu einzustellenden Personal zukommen zu lassen. Änderungen im Besoldungssystem können somit zur Folge haben, dass Mitarbeiter je nach Anstellungszeitpunkt für die gleiche Arbeit
unterschiedlich entlöhnt werden. Dies ist zulässig, solange die Unterschiede in der Besoldung kein unvertretbares Mass annehmen (BGE 118 Ia 245 E. 5d S. 258; Urteil 2P.222/2003 vom 6. Februar 2004 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen).

6.5. Der Kanton Bern hat auf den 1. Januar 1997 eine Privilegierung der Mitglieder des Obergerichts gegenüber dem restlichen Staatspersonal teilweise abgeschafft, den bisherigen Oberrichterinnen und Oberrichtern jedoch eine zeitlich unbefristete Besitzstandsgarantie gewährt. Eine solche ist rechtsprechungsgemäss (vgl. E. 6.4 hievor) grundsätzlich von Verfassungs wegen zulässig, solange die Unterscheide in der Besoldung kein unvertretbares Mass annehmen. Somit ist entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen von Verfassungs wegen noch nicht bereits aus dem Grund einzuschreiten, dass auch zwölf Jahre nach der Änderung des Lohnsystems die Mitglieder des Obergerichts je nach Anstellungszeitpunkt unterschiedlich entlöhnt werden.

6.6. Jedenfalls für die vorliegend streitige Zeit ab dem 1. Januar 2008 und nach Korrektur des Gehaltes der Beschwerdeführerin 2 durch die Vorinstanz kann nicht gesagt werden, der Lohnunterschied zwischen den Beschwerdeführerinnen und den altrechtlichen Mitgliedern des Obergericht übersteige das vertretbare Mass (vgl. die Zahlen in E. 6.2). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die beiden Beschwerdeführerinnen erst mehrere Jahre nach dem Systemwechsel ans Obergericht gewählt wurden und sie daher auch entsprechend amtsjünger als die vor dem 31. Dezember 1996 gewählten Oberrichterinnen und Oberrichter sind. Hält demnach im konkreten Fall der Lohnunterschied einer Verfassungsprüfung stand, so braucht auch nicht näher geprüft zu werden, ob der auf den 1. Januar 1997 erfolgte Systemwechsel überhaupt noch kausal für den Lohnunterschied ist, ob also diejenigen Mitglieder des Obergerichts, welche ihr Amt noch unter altem Recht angetreten haben, nicht auch bei einer Einreihung nach neuem Recht in der Zwischenzeit die oberste Gehaltsstufe erreicht hätten.

6.7. Somit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, als sie die Begehren der Beschwerdeführerinnen um Höhereinstufung abwies (bzgl. Beschwerdeführerin 1) resp. nur teilweise guthiess (bzgl. Beschwerdeführerin 2). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. März 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 151.1 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur l'égalité entre femmes et hommes (Loi sur l'égalité, LEg) - (Loi sur l'égalité LEg Art. 3 Interdiction de discriminer
¹	Il est interdit de discriminer les travailleurs à raison du sexe, soit directement, soit indirectement, notamment en se fondant sur leur état civil ou leur situation familiale ou, s'agissant de femmes, leur grossesse.
²	L'interdiction de toute discrimination s'applique notamment à l'embauche, à l'attribution des tâches, à l'aménagement des conditions de travail, à la rémunération, à la formation et à la formation continue, à la promotion et à la résiliation des rapports de travail.5
³	Ne constituent pas une discrimination les mesures appropriées visant à promouvoir dans les faits l'égalité entre femmes et hommes.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.