A-2925/2010 - 2010-11-25 - Douanes - Zoll; Einfuhrsteuer; landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2925/2010
{T 0/2}

Urteil vom 25. November 2010

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Claudia Zulauf.

Parteien
Z._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Nefenstrasse 8, Postfach 604, 9435 Heerbrugg,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zoll; Einfuhrsteuer; landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr.

Sachverhalt:

A.
Z._______ (nachfolgend Zollpflichtiger, Beschwerdeführer) ist Pächter des Gemüsebaubetriebs M._______. Im Jahr 2004 schloss er mit Y.W._______und X.W._______ Verträge ab, laut denen er Grundstücke in A._______ und B._______ (Österreich) von insgesamt rund 7 ha zur Pacht übernahm. In der Folge führte er von diesen Grundstücken stammende, landwirtschaftliche Produkte im Rahmen des sogenannten landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs zollbefreit in die Schweiz ein. Die zu diesem Zweck vom Zollpflichtigen eingereichten Ertragsausweise wurden jeweils vom Zollamt St. Margrethen bzw. Schaanwald genehmigt.

B.
Mit Beschluss vom 13. August 2008 wurde gegen den Zollpflichtigen eine Zollstrafuntersuchung eröffnet. Im Schlussprotokoll vom 11. März 2010 wurde festgehalten, der Zollpflichtige habe in der Zeit vom 30. April 2004 bis 23. Oktober 2008 zu Unrecht landwirtschaftliche Erzeugnisse zollbefreit in die Schweiz eingeführt. Y.W._______ habe im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Grundstücke etliche Aufgaben übernommen und habe auch einen Teil des Geschäftsrisikos getragen; von einer selbständigen Bewirtschaftung durch den Pächter - wie sie das Gesetz bei der zollbefreiten Einfuhr im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs verlange - könne nicht mehr die Rede sein. Somit habe er sich der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz und gegen das Mehrwertsteuergesetz schuldig gemacht.
Ebenfalls am 11. März 2010 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegenüber dem Zollpflichtigen eine Verfügung über die Leistungspflicht. Darin wurden die nicht entrichteten Abgaben im Umfang von Fr. 1'532'082.95 nachgefordert (Zoll: Fr. 1'385'683.35; Mehrwertsteuer: Fr. 48'423.20; Verzugszins: Fr. 97'976.40).

C.
C.a Mit Eingabe vom 26. April 2010 erhebt der Zollpflichtige gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellt folgende Rechtsbegehren:
"(1.) Die Verfügung über die Leistungspflicht der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV, Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung, Dienststelle Heerbrugg, vom 11. März 2010 betreffend Abgaben-Nachbezug sei vollumfänglich aufzuheben. (2.) Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschwerdeführer Z._______ das Schlussprotokoll der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 11. März 2010 und die ihm darin zur Last gelegten Widerhandlungen nicht anerkennt. (3.) Der Beschwerdeführer Z._______ sei zur nachträglichen Bezahlung der Abgaben für die durch die V._______GmbH in C._______ vorgenommenen Fahrzeugreparaturen zu verpflichten. Im Übrigen sei von der Nachbelastung von Abgaben für die Sachverhalte, welche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, abzusehen. (4.) Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. (5.) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenössischen Zollverwaltung."
C.b Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, alle Voraussetzungen für die zollbefreite Einfuhr seien erfüllt gewesen. Insbesondere habe zwischen ihm und Y.W._______sowie X.W._______ effektiv ein Pachtverhältnis bestanden und er habe die gepachteten Grundstücke auch selbständig bewirtschaftet. Ebenso habe er stets alleine das Geschäftsrisiko getragen. Daran könne auch der Umstand, dass W._______ und dessen Mitarbeiter gewisse Arbeiten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung übernommen hätten, nichts ändern. Die geernteten Produkte seien zudem stets in rohem Zustand eingeführt worden, wie dies vom Gesetz verlangt werde.
C.c Alternativ macht der Beschwerdeführer geltend, die Verantwortlichen der Zollstelle Schaanwald wie später auch die Zollkreisdirketion Schaffhausen und die OZD seien aufgrund einer Besprechung im Juli 2006 und einer sich daraus ergebenden Anfrage des Beschwerdeführers über die Abläufe in seinem Betrieb informiert gewesen. Seine Anfrage sei über zwei Jahre lang unbeantwortet geblieben; die Zollbehörden hätten die bestehenden Verhältnisse somit akzeptiert bzw. toleriert. Folglich dürften ihn diesbezüglich aufgrund des Vertrauensschutzprinzips keine nachteiligen Folgen treffen.

D.
In Ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2010 hält die OZD an der Verfügung über die Leistungspflicht fest und schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt die OZD im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe die zur Diskussion stehenden Grundstücke nicht selbständig bewirtschaftet. Die eingeführten Produkte hätten sich zudem nicht mehr in rohem Zustand befunden. Daher seien mehrere Voraussetzungen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs nicht erfüllt gewesen. Insbesondere mangels Vertrauensgrundlage und überdies mangels Vertrauen des Beschwerdeführers in das angebliche Verhalten der Behörden könne dem Beschwerdeführer auch kein Vertrauensschutz gewährt werden.

E.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind gemäss dem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze relevant, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (statt vieler BGE 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1). Die vorliegend zur Diskussion stehenden Einfuhren erfolgten zwischen dem 30. April 2004 und dem 23. Oktober 2008. In der Sache sind somit - und entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - für Einfuhren vor dem 1. Mai 2007 die Vorschriften des alten Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465) sowie der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (aZV, AS 42 339 und BS 6 514) anzuwenden. Unabhängig davon ist aber organisations- und zollverfahrensrechtlich grundsätzlich auf das neue Recht abzustellen, soweit das jeweilige Verfahren nicht bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes hängig war (Art. 132 ZG, vgl. auch Art. 132 Abs. 1 BGG; Urteile des Bundesgerichts 2C_728/2009 vom 15. März 2010 E. 2.1, 2C_369/2007 vom 3. April 2008 E. 1.1, 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 1.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1766/2006 und A-55/2007 vom 25. September 2008 E. 1.2). Für die Einfuhren ab dem 1. Mai 2007 ist vollumfänglich das neue Recht anwendbar.
1.2
1.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor. (Nicht erstinstanzliche) Entscheide der Zollkreisdirektionen können dementsprechend grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 ZG). Das vorliegende Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach dem VwVG (Art. 37 VGG).
1.2.2
1.2.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 116 Abs. 1bis ZG ist grundsätzlich die Oberzolldirektion zur Behandlung von Beschwerden gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen zuständig. Von dieser Zuständigkeitsordnung kann indessen ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die Voraussetzungen der sogenannten Sprungbeschwerde (Sprungrekurs) erfüllt sind. Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfall eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Instanz weiterzuziehen, wobei in der Rechtsmittelbelehrung darauf aufmerksam zu machen ist (Art. 47 Abs. 2 VwVG; BGE 102 Ib 231 E. 1c). In diesem Fall darf der Instanzenzug durchbrochen werden. Die Sprungbeschwerde dient der Vermeidung unnötiger Prozessschritte und verhindert einen Verfahrensleerlauf, wenn der Vorinstanz in concreto Weisungen erteilt worden sind. Eine der Tatbestandsvoraussetzungen der Sprungbeschwerde ist eine konkrete einzelfallbezogene Weisung der funktionell zuständigen Behörde. Eine allgemeine Auskunft stellt keine Weisung dar; ebenso wenig die blosse Meinungsübereinstimmung zweier Behörden (BVGE 2009/30 E. 1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-488/2009 vom 4. März 2009 E. 1.2.2; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 24. Oktober 1997, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.22 E 1b; Regina Kiener in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 15 ff. zu Art. 47; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.55 ff., Rz. 2.55 Fn. 168). Nach der Rechtsprechung kann es sich - zur Vermeidung eines Leerlaufs - aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise auch rechtfertigen, trotz des Fehlens der Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 2 VwVG vom Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzugs abzusehen und die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (direkt) zuzulassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auf Grund der Umstände bereits feststeht wie die Beschwerdeinstanz entscheiden werde (BGE 102 Ib 231 E. 1c; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1434/2009 und A-1435/2009 vom 19. Juli 2010 E. 1.2.2, A-4811/2007 vom 20. Juli 2009 E. 1.4.2.2 und E. 1.4.3, A-488/2009 vom 4. März 2009 E. 1.2.2; Entscheid der ZRK vom 24. Oktober 1997, veröffentlicht in VPB 63.22 E. 1b; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.56).
1.2.2.2 Ein zweifelsfrei als Weisung zu erkennendes Schreiben ist den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. Mit Schreiben vom 1. September 2009 schilderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen der OZD den vorliegend zur Diskussion stehenden Sachverhalt und bat um eine "detaillierte Erläuterung". Die OZD teilte der Zollkreisdirektion Schaffhausen mit Schreiben vom 26. Januar 2010 mit, sie käme ebenfalls zum Schluss, dass im Fall des Beschwerdeführers nicht alle Bedingungen zur abgabefreien Einfuhr von Waren des Grenzzonenverkehrs gegeben seien. Ihres Erachtens sei deshalb eine entsprechende Nachforderungsverfügung zu erlassen. Gestützt auf Art. 47 Abs. 2 VwVG sei sodann nicht die OZD, sondern das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz zu bezeichnen; der Entscheid sei in der Verfügung deshalb ausführlich und vollständig zu begründen. Aus den Akten geht sodann hervor, dass sich die OZD und die Zollkreisdirektion Schaffhausen bereis im Jahr 2006 über diesen Fall austauschten und die OZD die Zollkreisdirektion in diesem Zusammenhang auf ähnlich gelagerte Fälle und Entscheide hingewiesen hatte. Ob sich die OZD gegenüber der Zollkreisdirektion Schaffhausen zum vorliegenden Fall sonst noch, insbesondere mündlich, äusserte, ist nicht bekannt. Es erscheint aufgrund dieser Umstände zweifelhaft, ob das genannte Schreiben der OZD vom 26. Januar 2010 als Weisung im genannten Sinn angesehen werden kann. In Anbetracht dessen, dass in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung vom 11. März 2010 auf die Sprungbeschwerde hingewiesen wurde und dass der Beschwerdeführer und das Bundesverwaltungsgericht - insbesondere auch aufgrund der eindeutigen Erläuterungen der OZD in der Vernehmlassung vom 7. Juli 2010 und aufgrund des Umstandes, dass sich die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die OZD bereits seit dem Jahre 2006 über den vorliegenden Fall austauschten - vernünftigerweise nicht damit rechnen können, dass die OZD eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. März 2010 der Zollkreisdirektion Schaffhausen schützen würde, rechtfertigt es sich aber zumindest aus prozessökonomischen Gründen vom Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges abzusehen und die Beschwerde dennoch zuzulassen. Dies scheint denn auch im Interesse des Beschwerdeführers zu liegen, zumal er gegen die Sprungbeschwerde keine Einwände erhebt.
1.2.2.3 Im Zusammenhang mit der Sprungbeschwerde ist auch auf die Verpflichtung der Behörden, ihre Entscheide zu begründen (Begründungspflicht), hinzuweisen: Der Anspruch auf Begründung lässt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ableiten. Demnach muss die Begründung eines Entscheides so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 129 I 232 E. 3.2; BVGE 2007/21 E. 10.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1606/2006 vom 4. März 2010 E. 5.1.1, A-1765/2006 vom 30. März 2009 E. 3.4.2). Die Behörde ist nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (statt vieler: BGE 133 III 439 E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.2.2, A-3862/2007 vom 22. Januar 2008 E. 4.2). Der genaue Umfang der Begründungspflicht lässt sich nur begrenzt abstrakt erfassen; er muss im Einzelfall individuell bestimmt werden. An die Begründung sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je unbestimmter die Rechtsgrundlage ist und je grösser der der Behörde eingeräumte Spielraum ist (grundlegend: BGE 112 Ia 107 E. 2b, vgl. auch: BGE 129 I 232 E. 3.3; BVGE 2008/47 E. 3.2; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht: Eine Untersuchung über die Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide, Bern 1998, S. 33, 186 f.). Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs aber als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs (also etwa die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht, Begründung) in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, zudem darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (statt vieler: BGE 133 I 201 E. 2.2; BVGE 2009/53 E. 7.3, BVGE 2008/47 E. 3.3.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.4, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1710 f.).
Die vorliegend angefochtene Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 11. März 2010 ist zwar nur rudimentär begründet; es wird dabei hauptsächlich auf das Schlussprotokoll vom 11. März 2010 verwiesen. Durch die erfolgte ausführliche Vernehmlassung kann im vorliegenden Fall jedoch die Begründungspflicht als nachgeholt und der Mangel als rechtsgenügend geheilt gelten. Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung vom 11. März 2010 zudem in formeller Hinsicht nicht, so dass davon ausgegangen werden kann, die Verfahrensbeschleunigung liege auch in seinem Interesse. Aufgrund der ausführlichen Beschwerdeschrift ergibt sich sodann ohnehin, dass der Beschwerdeführer die wesentlichen Überlegungen, von denen sich die Zollbehörden leiten liessen, aufgrund des Strafverfahrens bereits zur Genüge kannte.
1.2.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG), nicht jedoch mit Bezug auf den sich auf die Reparaturen beziehenden Teil der Einfuhrabgaben, welche der Beschwerdeführer ausdrücklich nicht bestreitet (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 ff . VwVG) ist deshalb mit dieser Einschränkung einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtenen Entscheide grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1758 ff.).

1.4 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (BGE 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7703/2007 vom 15. Februar 2010 E. 4.2, A-7366/2006 vom 11. Mai 2009 E. 2.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144 mit Hinweisen).
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der ihm vorliegenden Beweise den Sachverhalt für genügend geklärt. Auf die Erhebung weiterer Beweise, insbesondere auf die Parteibefragung sowie die Befragung der vom Beschwerdeführer angebotenen Zeugen, wird verzichtet.
Vorliegend nicht weiter von Belang ist sodann der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Schlussprotokoll vom 11. März 2010 nicht unterzeichnet hat. Das Schlussprotokoll des Strafverfahrens wurde ihm ausgehändigt und somit rechtsgenügend eröffnet. Zudem hat es auf das vorliegende Beweisergebnis ohnehin keinen Einfluss.

2.
2.1 Jede Einfuhr von Waren, die über die schweizerische Zollgrenze befördert werden, unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 7 ZG und Art. 1 aZG). Es gilt somit der Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht. Ausnahmen bedürfen einer expliziten gesetzlichen oder staatsvertraglichen Ausnahme (Art. 1 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1673/2006 vom 20. September 2007 E. 2.1).

2.2 Art. 14 aZG nennt Ausnahmen von dieser generellen Zollpflicht. Zollfrei ist nach Ziffer 23 dieser Bestimmung die Einfuhr von "rohen Bodenerzeugnissen - mit Ausnahme der Produkte des Rebbaus - von Grundstücken in der ausländischen Wirtschaftszone, die von ihren Eigentümern, Nutzniessern oder durch Pächter bewirtschaftet werden, wenn der Bewirtschafter seinen Wohnsitz in der schweizerischen Wirtschaftszone hat und die Bodenerzeugnisse selbst oder durch seine Angestellte einführt." Die detaillierte Regelung dazu findet sich in Art. 28 aZV. Im Wesentlichen wurden diese Regelungen ins neue Recht übernommen: Art. 8 Abs. 2 Bst. j in Verbindung mit Art. 43 ZG erteilt dem Bundesrat (unter anderem) die Kompetenz, Waren des Grenzzonenverkehrs für zollfrei zu erklären, was dieser mit Erlass von Art. 23 ZV auch getan hat. Sowohl vom Wortlaut der zur Diskussion stehenden Bestimmungen her als auch aus der Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz (BBl 2004 596) ergibt sich, dass durch die Gesetzesrevision im Bereich des Grenzzonenverkehrs keine Praxisänderung beabsichtigt war (vgl. auch Heinz Schreier in: Martin Kocher/Diego Calvadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, Bern 2009, Art. 8 N 13). Die sich unter dem alten Recht zum landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr entwickelte Rechtsprechung ist somit auch für das neue Recht heranzuziehen. Unverändert blieb sodann auch das, hier ebenfalls zu berücksichtigende, schweizerisch-österreichische Abkommen über den Grenzverkehr vom 30. April 1947 (SR 0.631.256.916.31).

2.3 Damit eine Tätigkeit sowohl nach altem als auch nach neuem Recht als landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr qualifiziert wird und folglich die entsprechenden Einfuhren zollbefreit sind, müssen kumulativ grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. zum Ganzen: Art. 14 Ziff. 23 und Art. 28 aZG, Art. 28 Ziff. 5 ff . aZV, Art. 8 Abs. 2 Bst. j und Art. 43 ZG in Verbindung mit Art. 23 ZV, Art. 118 ZV; ROLF WÜTHRICH in: Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, a.a.O., Art. 43 N 8 ff.):
diejenige Person, die Anspruch auf Zollbefreiung erhebt, muss ihren Wohnsitz in der schweizerischen Grenzzone haben,
sie muss Eigentümerin, Nutzniesserin oder Pächterin des betreffenden Grundstücks sein,
sie muss dieses Grundstück selber bewirtschaften,
bei den einzuführenden Ernteerträgen muss es sich um rohe Bodenerzeugnisse handeln,
das Grundstück, von welchem die einzuführenden Bodenerzeugnisse stammen, muss in der ausländischen Grenzzone liegen; die Grenzzone erstreckt sich auf beiden Seiten der Zollgrenze auf einen Gebietsstreifen von 10 Kilometer,
es müssen gewisse formelle Anforderungen wie das Einreichen verschiedener Belege und das Anmelden der Waren erfüllt sein.
2.3.1 Aus der Entstehungsgeschichte der Befreiungsvorschrift für den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr ergibt sich, dass der Gesetzgeber damit die Benachteiligung von Landwirten vermeiden wollte, die beidseitig der oft zufällig verlaufenden Zollgrenze Land bewirtschaften. Um Missbräuche zu verhindern, wurde die Privilegierung schon mit der Gesetzesrevision von 1924/25 erneut davon abhängig gemacht, dass die im Ausland gelegenen Grundstücke tatsächlich durch den schweizerischen Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter bewirtschaftet werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.403/2001 vom 14. Januar 2002 E. 1b, 2A.471/1998 vom 4. Februar 1999 E. 1b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1673/2006 vom 20. September 2007 E. 2.2). Die Zollfreiheit im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs ist daher nach der Rechtsprechung einschränkend zu verstehen und denjenigen Eigentümern, Nutzniessern und Pächtern vorbehalten, die diese Grundstücke selber bewirtschaften. Insbesondere im Bereich der Pacht ist somit zu fordern, dass die wesentlichen Merkmale einer Pacht auch tatsächlich vorliegen und feststeht, dass der Verpächter dem Pächter die Grundstücke zur selbständigen Bewirtschaftung übertragen hat. Dies trifft nicht zu, wenn der Verpächter am verpachteten Land selber Arbeiten ausführt oder Entscheide über die Art der Bewirtschaftung trifft, welche über eine blosse Kontrolle hinausgehen (Urteil des Bundesgerichts 2A.471/1998 vom 4. Februar 1999 E. 1c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1673/2006 vom 20. September 2007 E. 2.2; Entscheide der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 13. Oktober 2004 [ZRK 2003-081] E. 2b/bb, vom 18. Juli 2001 [ZRK 2001-001] E. 2b, vom 13. Februar 2001 [2000-013], veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70/2001 S. 605 ff. E. 3b, vom 20. August 1998 [ZRK 1997-015] E. 3b). Der Pächter ist sodann verpflichtet, den landwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr zu führen. Dazu gehört insbesondere, dass er die zur Bewirtschaftung nötigen Anordnungen trifft, die Kosten trägt und einen allfälligen Gewinn oder Verlust realisiert. Für die Qualifikation als Bewirtschafter nicht schädlich ist, wenn Angestellte die Grundstücke für den Bewirtschafter bewirtschaften oder wenn der Bewirtschafter Fachleuten detaillierte Anweisungen erteilt. Erforderlich ist jedoch, dass diese in seinem Auftrag und auf seine Rechnung arbeiten (Wüthrich, a.a.O., Art. 43 N 11). Zudem hat der Bewirtschafter die Erzeugnisse selber oder durch seine Angestellten einzuführen (vgl. Art. 23 Abs. 6 Bst. c ZV, Art. 28 Abs. 1 aZV).
2.3.2 Ein Pachtvertrag liegt vor, wenn sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter eine nutzbare Sache oder ein nutzbares Recht zum Gebrauch und zum Bezug der Früchte oder Erträgnisse zu überlassen, und der Pächter, dafür einen Pachtzins zu leisten hat (Art. 275 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Der landwirtschaftliche Pachtvertrag wird sodann als Verpflichtung des Verpächters, dem Pächter ein Gewerbe oder ein Grundstück zur landwirtschaftlichen Nutzung zu überlassen und eine solche des Pächters, dafür einen Zins zu bezahlen, umschrieben (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht [LPG, 221.213.2]).
2.3.3 Damit ein Bodenerzeugnis noch als "roh" im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen gilt, ist eine Bearbeitung nur soweit erlaubt, als dies zur Gewinnung oder zum Abtransport des Erzeugnisses notwendig ist (vgl. Art. 23 Abs. 3 und 5 ZV, Art. 28 Abs. 2 aZV). Mit "Abtransport" ist nur der Weg vom Feld zum Hof erfasst. Die Regelung will lediglich die Nachteile beheben, die den Landwirten aus der grenzüberschreitenden Felderbewirtschaftung entstehen. Eine Bevorzugung der Landwirte in der Grenzregion ist jedoch nicht beabsichtigt. So sollen sie gegenüber anderen keine Wettbewerbsvorteile geniessen, indem sie gewisse Bearbeitungsschritte im kostengünstigen Ausland vornehmen lassen und diese Produkte danach abgabefrei in die Schweiz einführen (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.652/2004 vom 13. September 2005 E. 2 ff.).

2.4 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG, Art. 24 aZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (Art. 25 ZG, Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 aZV; BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1, 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in ASA 70 S. 334 E. 2c; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1, A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2; Barbara Schmid in: Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, a.a.O., Art. 18 N 2 ff.). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 246 ff. E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1, A-1698/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4).

2.5 Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG bzw. Art. 1 aZG zollpflichtig sind, unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer. Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Vorliegend gelangen somit Art. 72 ff. des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) zur Anwendung.
Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1612/2006 vom 9. Juli 2009 E. 3.2, A-1751/2006 vom 25. März 2009 E.3.3.2 mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 72 aMWSTG). Diese Ausnahmen sind zahlreich. Auch dort, wo kein Zoll erhoben wird, unterliegt aber die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrsteuer, sofern die Einfuhr nicht ausdrücklich von der Steuer befreit ist (Art. 73 Abs. 1 aMWSTG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 E. 1). Gemäss Art. 74 Abs. 1 Ziff. 4 aMWSTG (bzw. Ziff. 5 in der bis 30. April 2007 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Bst. j und Art. 43 Abs. 1 Bst. a ZG bzw. in Verbindung mit Art. 14 Ziff. 23 aZG sind zollfreie Waren des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs auch von der Einfuhrsteuer befreit.

2.6 Eine Zollübertretung begeht unter anderem, wer für Waren Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutreffen (Art. 74 Ziff. 9 aZG). Im neuen Recht wird dieser Tatbestand von Art. 118 ZG erfasst. Nach Art. 85 aMWSTG macht sich unter anderem strafbar, wer für sich eine unrechtmässige Steuerbefreiung erwirkt. Gemäss Art. 80 Abs. 1 aZG und Art. 128 ZG sowie Art. 88 Abs. 1 aMWSTG gelangt bei Zollwiderhandlungen und Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) zur Anwendung. Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (BGE 115 Ib 360 E. 3a, BGE 129 II 385 E. 3.4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.2.1, A-1673/2006 vom 20. September 2007 E. 2.4; Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 36). Nicht verlangt ist insbesondere eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden oder gar die Einleitung eines Strafverfahrens; vielmehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn hat (BGE 106 Ib 221 E. 2c, BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1, 2A.660/2006 vom 8. Juni 2007 E. 6.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil im Vermögensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist, wobei ein Vermögensvorteil nicht nur in der Vermehrung der Aktiven, sondern auch in einer Verminderung der Passiven bestehen kann, indem der Leistungspflichtige insofern unrechtmässig bevorteilt ist, als er die Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss (BGE 110 Ib 310 E. 2c, BGE 114 Ib 94 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.2.1).

3.
3.1 Vorliegend bestehen zwischen dem Beschwerdeführer und X.W._______ sowie Y.W._______ Verträge, gemäss denen der Beschwerdeführer mehrere Grundstücke, welche in der österreichischen Grenzzone liegen, zur Pacht übernimmt. Unbestrittenermassen führte der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 30. April 2004 bis 23. Oktober 2008 von diesen Grundstücken stammende, landwirtschaftliche Produkte zollbefreit in die Schweiz ein. Uneinigkeit herrscht demgegenüber bei den Fragen, ob der Beschwerdeführer Pächter und selbständiger Bewirtschafter der Grundstücke im Sinn der genannten Abgabebefreiungsvorschriften war und ob sich die eingeführten Erzeugnisse entsprechend in rohem Zustand befunden haben.
3.2
3.2.1 Die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend die Mitwirkung von X.W._______ bzw. Y.W._______ bei der Bewirtschaftung der Grundstücke sind zum Teil etwas widersprüchlich und stimmen nicht immer mit den Feststellungen der Vorinstanz überein. Aus den Akten geht hervor, dass vor allem Y.W._______ bei der Bewirtschaftung der Felder mitgewirkt hat. Welche Rolle X.W._______ dabei gespielt hat, ist indes nicht genau ersichtlich, aber für den vorliegenden Fall auch nicht weiter von Bedeutung.
Unbestritten ist jedoch, dass (Y.) W._______ bzw. dessen Angestellte - ausser bei bei den Karotten und Zwiebeln (vgl. dazu E. 3.3) - in der Regel zumindest folgende Arbeiten übernahmen:
Bestellung der Samen und Jungpflanzen,
Durchführung der Grundbodenbearbeitung und Bepflanzung der Felder,
Übernahme von Unterhaltsarbeiten (Bewässern, Pflanzenschutz, Hacken),
Bestellung von Dünger und Spritzmitteln und
Mithilfe bei der Ernte.
Daneben wurde ein Teil des Gemüses unmittelbar nach der Ernte gewaschen und bis zum Abtransport in die Schweiz in den Kühlräumen der W._______s gelagert.
Uneinigkeit herrscht betreffend die Rolle der W._______s bei der Erstellung der Fruchtfolge- und Absatzplanung. Die Vorinstanz geht davon aus, dass diese jeweils vom Beschwerdeführer und Y.W._______ zusammen erstellt wurde. Dies entspricht der Aussage des Beschwerdeführers in der Einvernahme vom 4. November 2008. Anlässlich seiner Einvernahmen vom 12. Februar 2009 und vom 6. Mai 2009 führt der Beschwerdeführer dazu aus, dass jeweils er bestimme, was angebaut werde; W._______ informiere ihn lediglich über die Bodenbeschaffenheit und über die bisherige Fruchtfolge. Fest steht damit, dass Y.W._______ auch bei der Fruchtfolge- und Absatzplanung zugegen war und dabei zumindest eine informierende bzw. beratende Funktion übernahm.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass W._______ zahlreiche Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der zur Diskussion stehenden Grundstücke übernahm. In der Einvernahme vom 4. November 2008 führt der Beschwerdeführer sogar aus, W._______ übernehme zwei Drittel der im Rahmen der Bewirtschaftung der Grundstücke anfallenden Arbeiten.
3.2.2 Aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen dem Beschwerdeführer und Y.W._______ erscheint es bereits fraglich, ob vorliegend überhaupt von einem Pachtverhältnis ausgegangen werden kann. Zwar liegen entsprechende Verträge im Recht, nach denen der Beschwerdeführer mit X.W._______ und Y.W._______ vereinbarte, für einen Pachtzins von Fr. 4.-- pro Are und Jahr die in den Verträgen aufgelisteten Grundstücke zur "Selbstbewirtschaftung" zu übernehmen, die Verträge wurden aber offensichtlich nicht entsprechend umgesetzt. Wie erwähnt, übernahm der Beschwerdeführer die Bewirtschaftung der Grundstücke nicht selbst, sondern zusammen mit Y.W._______ bzw. mit dessen Mitarbeitern. Ob somit noch von einem "Überlassen einer Sache" gesprochen werden kann, ist zweifelhaft (vgl. E. 2.3.2). Zudem wurde der Pachtzins (zumindest ab dem Jahre 2006) nicht (mehr) in der vertraglich festgelegten Art und Höhe bezahlt, sondern unter Berücksichtigung der von Y.W._______ bzw. dessen Angestellten erbrachten Dienstleistungen sowie später auch der Kosten für die Jungpflanzen, Pflanzenschutzmittel und Dünger in Relation zu den vom Beschwerdeführer eingeführten Produkten in Form einer Art "Produktepreis" vergütet.
3.2.3 Vorliegend nicht erfüllt ist jedenfalls das Kriterium der selbständigen Bewirtschaftung. Auch wenn der Beschwerdeführer die in der Beschwerdeschrift vom 26. April 2010 ausdrücklich geltend gemachten Arbeiten und Aufgaben übernommen hatte, ist festzustellen, dass die Arbeit auf den Feldern in erheblichem Umfang durch Y.W._______ bzw. dessen Angestellte, also durch den "Verpächter" selber, geleistet wurde. Folglich kann nicht mehr von einer selbständigen Bewirtschaftung im Sinn der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch den Beschwerdeführer gesprochen werden (vgl. E. 2.3.1). Damit scheidet die Möglichkeit einer zollbefreiten Einfuhr im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs für sämtliche in Rede stehenden Einfuhren von vornherein aus (vgl. E. 2.3).
3.2.4 Der Beschwerdeführer wendet ein, es sei zur Erfüllung der Voraussetzungen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs gar nicht notwendig, dass der Bewirtschafter das Grundstück selber bearbeite. Es könnten auch Angestellte des Bewirtschafters in dessen Auftrag oder Fachleute auf dessen genaue Anweisung hin das Grundstück bearbeiten; so sei nicht schädlich, wenn mit W._______ die Person des Verpächters und jene des Beauftragten zusammenfielen.
Es ist unter diesem Gesichtspunkt nichts dagegen einzuwenden, wenn die Angestellten des Beschwerdeführers bei der Bewirtschaftung der Grundstücke mithelfen (vgl. E. 2.3.1). Davon zu unterscheiden ist jedoch die Situation, in der der Verpächter bzw. dessen Angestellte Aufgaben bei der Bearbeitung der Felder übernehmen. Nach langjähriger Rechtsprechung kann im Falle der Mitwirkung durch den Verpächter eben nicht mehr von einer selbständigen Bewirtschaftung durch den Pächter gesprochen werden (vgl. E. 2.3.1). Insofern war es entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers keineswegs die Intention des Gesetzgebers zu ermöglichen, dass die grundsätzliche Abgabepflicht von Einfuhren mittels des Konstruktes umgangen wird, wonach die zur Abgabebefreiung berechtigende Pacht durch "Beauftragung des Verpächters" zur Bewirtschaftung der Felder faktisch wieder rückgängig gemacht wird.
3.2.5 Daran vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe das gesamte Geschäftsrisiko getragen und gelte schon deswegen als selbständiger Bewirtschafter, nichts zu ändern. Zudem übernahm (Y.) W._______ - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - sehr wohl ein gewisses Geschäftsrisiko. In den Einvernahmen vom 4. November 2008 und vom 6. Mai 2009 erklärte der Beschwerdeführer ausdrücklich, nicht die gesamte Ernte des gepachteten Landes sei in die Schweiz eingeführt worden, sondern ein Teil sei jeweils bei W._______ verblieben. Es sei richtig, dass W._______ das Verlustrisiko für Waren getragen habe, welche er, der Beschwerdeführer, in der Schweiz nicht habe verkaufen können und somit W._______ überlassen worden seien. Ebenfalls in der Einvernahme vom 4. November 2008 erläuterte der Beschwerdeführer, es werde sogar nur ein kleiner Anteil der auf der gepachteten Fläche angebauten Produkte im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr in die Schweiz eingeführt, ein Grossteil der Ernte verbleibe bei W._______. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer eben gerade nicht das alleinige Geschäftsrisiko für die vom gepachteten Land stammenden Produkte trug. Auch hier stellt sich die Frage, ob dieser Umstand überhaupt mit der Definition einer Pacht im Sinne der Abgabebefreiung vereinbar ist (vgl. E. 2.3.2 und E. 3.2.2). Ein weiteres Risiko für (Y.) W._______ ergab sich aufgrund der Art und Weise der Abgeltung der von ihm bzw. seinen Angestellten erbrachten Dienstleistungen: Gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers in der Einvernahme vom 4. November 2008 habe W._______ - aufgrund der gewählten Abrechnungsart (vgl. E. 3.2.2.) - ein Interesse daran gehabt, dass möglichst viel geerntet werde. Entsprechend habe er auch versucht, Einfluss auf den Verkauf zu nehmen. Damit hing die Höhe der Entschädigung W._______s von der Menge der geernteten bzw. verkauften Produkten ab, wodurch er ebenfalls ein erhebliches Geschäftsrisiko trug.

3.3 Betreffend die Karotten und Zwiebeln macht der Beschwerdeführer geltend, er habe, zusammen mit seinen Angestellten und mit Ausnahme der Düngung, jeweils alle anfallenden Arbeiten selbständig erledigt. Diese Unterscheidung zwischen einzelnen Produkten geht fehl. Bei der Beurteilung, ob für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen des Grenzzonenverkehrs Zollfreiheit gewährt wird oder nicht, werden die Voraussetzungen nicht in Bezug auf jede Gemüsesorte einzeln oder gar in Bezug auf jede Ernte einzeln geprüft. Das Kriterium der selbständigen Bewirtschaftung bezieht sich vielmehr auf das Grundstück an sich und muss gesamthaft erfüllt werden (vgl. E. 2.3 und E. 2.3.1). Eine gewisse Mithilfe bei der Bewirtschaftung durch Y.W._______ bzw. seine Angestellten fand zudem auch hier - zumindest durch die Übernahme der Düngung - statt.
3.4
3.4.1 Da zumindest eine der erforderlichen Voraussetzungen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs - die selbständige Bewirtschaftung der Grundstücke - vorliegend klar nicht erfüllt ist, erübrigte sich grundsätzlich eine weitergehende Prüfung. Der Vollständigkeit halber sei jedoch kurz auf die Problematik "rohes Bodenerzeugnis" eingegangen.
3.4.2 Gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers sind die geernteten Produkte, insbesondere der Kopf- und Eisbergsalat, zum Teil in Meiningen gewaschen und bis zum Abtransport in die Schweiz in den Kühlräumen der W._______s gelagert worden. Diese Massnahmen seien zur Erfüllung der Qualitätsanforderungen zwingend notwendig. Das Gemüse sei aber weder verarbeitet noch verpackt oder sortiert worden; die Einfuhr in die Schweiz sei somit - entgegen der Auffassung der Zollkreisdirektion Schaffhausen und der OZD - stets in rohem Zustand erfolgt.
3.4.3 Weder beim Waschen des Gemüses noch bei dessen Lagerung auf dem Hof der W._______s handelt es sich um eine notwendige Bearbeitungshandlung, welche für den Transport vom Feld auf den Hof des Beschwerdeführers erforderlich wäre (vgl. E. 2.3.3). Bei diesen Massnahmen geht es vielmehr darum, das Gemüse in eine haltbare und lagerfähige Form zu bringen. Auch wenn das Gemüse rasch nach der Ernte gewaschen werden muss, ist nicht ersichtlich warum dies nicht auch auf dem Hof des Beschwerdeführers geschehen kann, welcher nur gerade ca. vier Kilometer von jenem W._______s entfernt liegt. Gewaschenes und vorgängig beim "Verpächter" (gekühlt) gelagertes Gemüse gilt jedenfalls nicht mehr als roh im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.

3.5 Mehrere Voraussetzungen zur zollfreien Einfuhr der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind somit nicht erfüllt. Die zu Unrecht nicht entrichteten Abgaben sind entsprechend nachzuentrichten (vgl. E. 2.6).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf das Vertrauensschutzprinzip und macht geltend, die Zollbehörden hätten seit einer Besprechung vom 10. Juli 2006 beim Zollamt Schaanwald von den bestehenden Unklarheiten betreffend die Erntebearbeitung gewusst und hätten sich nicht mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die OZD die ungeklärten, für den Beschwerdeführer wesentlichen Fragen, endlich beantworte. Die zwingende Auskunft sei aus unerkennbaren Gründen unterblieben. Dieses Unterlassen sei der Erteilung einer falschen Auskunft gleichzustellen. Aufgrund der erwähnten Besprechung vom 10. Juli 2006 hätten zudem die Zollbehörden vor Ort alle Abläufe im Betrieb des Beschwerdeführers gekannt und diese in der Folge über zwei Jahre lang akzeptiert bzw. toleriert. Aufgrund dieses Verhaltens der Behörden habe er seine bisherigen Abläufe - wie er mit der zuständigen Behörde vereinbart habe - beibehalten und habe dadurch Dispositionen getroffen, die heute nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung des Vertrauensschutzes seien erfüllt.
4.2
4.2.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 627).
4.2.2 Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips bedarf es zunächst eines Anknüpfungspunktes; es muss eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organes zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst. So kann unter Umständen eine (selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten (BGE 129 I 161 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8485/2007 vom 22. Dezember 2009 E. 2.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 631).
Die Untätigkeit einer Behörde vermag dagegen grundsätzlich keinen Vertrauenstatbestand zu schaffen (Urteile des Bundesgerichts 1A.75/2005 vom 9. November 2005 E. 8.1, 1A.63/2005 vom 22. August 2005 E. 5.2.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1765/2006 vom 30. März 2009 E. 2.4). Auch die vorübergehende Duldung eines rechtswidrigen Zustandes hindert die Behörde grundsätzlich nicht an der späteren Behebung dieses Zustandes. Nur in Ausnahmefällen wird durch die behördliche Untätigkeit eine Vertrauensgrundlage geschaffen, die der Wiederherstellung der Rechtmässigkeit ganz oder teilweise entgegensteht; namentlich wenn die Behörden den rechtswidrigen Zustand zuvor über Jahre hinweg geduldet hatten, obschon ihnen die Gesetzwidrigkeit bekannt war oder sie diese bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten kennen müssen (vgl. BGE 107 Ia 121 E. 1c; Urteile des Bundesgerichts 1C_176/2009 vom 28. Januar 2010 E. 2.2, 1A.19/2001 vom 22. August 2001, veröffentlicht in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht ZBl. 103 [2002] 582 E. 4b; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 652; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt a.M. 1983, S. 231 f.).
4.2.3 Nebst einer Vertrauensgrundlage müssen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf das Vertrauensschutzprinzip berufen kann.
So ist eine unrichtige Auskunft der Verwaltungsbehörde nur bindend wenn:
die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat,
sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte,
gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte,
er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und
die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.
Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (Urteile des Bundesgerichts 2C_123/2010 vom 5. Mai 2010 E. 4.1, 1C_242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 3.3.1, 2A.400/2003 vom 7. September 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7703/2007 vom 15. Februar 2010 E. 4.1, A-8485/2007 vom 22. Dezember 2009 E. 2.4, A-2036/2008 vom 19. August 2009 E. 2.4.1, A-1711/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.8).
Auch pflichtwidrig unterlassene Auskünfte einer Behörde können verhaltenswirksame Erwartungen auslösen und damit eine Vertrauensgrundlage bilden. Die Voraussetzungen müssen dann teilweise umgedacht werden (BGE 131 V 472 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1C_393/2009 vom 4. Januar 2010 E. 5.1). So wird Stillschweigen einer amtlichen Auskunft nur gleichgestellt, wenn aufgrund gesetzlicher Vorschrift oder nach den Umständen im Einzelfall eine ausdrückliche Auskunft geboten gewesen wäre. Zudem darf die Unrichtigkeit der Schlüsse, die der Bürger aus dem Schweigen der Behörden ziehen durfte, nicht ohne weiteres erkennbar gewesen sein. Das heisst, der Bürger musste nicht mit einer anderslautenden ausdrücklichen Auskunft rechnen (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 22 Rz. 17).
4.2.4 Als Folge der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht ist der Vertrauensschutz in diesem Bereich zudem praxisgemäss nur mit Zurückhaltung zu gewähren (BGE 131 II 627 E. 6.1). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Abgabepflichtigen kann nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind (so schon BGE 118 Ib 312 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 2C_123/2010 vom 5. Mai 2010 E. 4, 2C_728/2009 vom 15. März 2010 E. 3.2).

4.3 Der Beschwerdeführer macht betreffend das Erfordernis einer Vertrauensgrundlage zweierlei geltend: Einerseits behauptet er, die Zollbehörden hätten die Abläufe in seinem Betrieb, somit den rechtswidrigen Zustand, geduldet und damit eine Vertrauensgrundlage geschaffen; andererseits habe es die Zollstelle Schaanwald in pflichtwidriger Weise unterlassen, dem Beschwerdeführer eine Auskunft zu erteilen. Dieses Verhalten sei der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichzustellen und stelle eine Vertrauensgrundlage dar.
4.4
4.4.1 Vorerst ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer bei beiden, von ihm geltend gemachten Vertrauensgrundlagen - sowohl bei der Duldung eines rechtswidrigen Zustands als auch bei der pflichtwidrigen Unterlassung einer Auskunft - auf die Besprechung vom 10. Juli 2006 stützt (vgl. E. 4.1). Die Frage nach der Gewährung des Vertrauensschutzes kann sich somit von vornherein nur auf die Zeit nach dieser Besprechung beziehen; für den Zeitraum vorher fehlt es bereits an einer Vertrauensgrundlage, auf die sich der Beschwerdeführer hätte stützen können.
4.4.2 Sodann bezog sich die genannte Besprechung bzw. die Anfrage des Beschwerdeführers nur darauf, inwieweit die Produkte bearbeitet werden dürfen, um noch als rohes Bodenerzeugnis zu gelten. Konkret ging es vor allem um die Frage, ob das Waschen und Lagern des Gemüses in der ausländischen Grenzzone der zollbefreiten Einfuhr im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs entgegensteht oder nicht. So bezieht sich das Schreiben des Zollinspektorats Schaanwald vom 12. Juli 2006, in welchem die Anfrage des Beschwerdeführers an die Zollkreisdirektion Schaffhausen weitergeleitet wurde, lediglich auf die Frage, ob das Waschen und Bündeln der Produkte toleriert werde. Auch die Gesprächsnotiz vom 20. Februar 2009, welche anlässlich eines Gespräches zwischen Vertretern der Zollstellen Schaanwald und Oberriet sowie der Zollkreisdirektion Schaffhausen erstellt wurde, bestätigt diesen Sachverhalt: Gemäss den Angaben von U._______, Zollstelle Schaanwald, und T._______, Zollstelle Oberriet, sei die weitergehende Bearbeitung des Gemüses nach der Besprechung im Jahre 2006 toleriert worden, da sie von der Zollkreisdirektion noch keine Antwort erhalten hätten. Auch sei toleriert worden, dass die Produkte teilweise gekühlt eingeführt worden seien. Es sei lediglich "gerüchteweise" bekannt gewesen, dass Mitarbeiter von W._______ auf den an den Beschwerdeführer verpachteten Grundstücken Arbeiten vorgenommen hätten. In der Einvernahme vom 12. Februar 2009 erklärte der Beschwerdeführer zudem selber, es sei ihm an der Besprechung vom 10. Juli 2006 hauptsächlich um das Waschen der Produkte gegangen. Die gesamten Umstände, insbesondere die enge Zusammenarbeit zwischen dem Beschwerdeführer und W._______, waren jedoch offenbar nicht Thema der Besprechung bzw. der Anfrage des Beschwerdeführers. Auch wenn die Zollbehörden im Laufe der Besprechung bzw. gerüchteweise das eine oder andere Detail über den Betrieb des Beschwerdeführers vernommen hätten, kann noch nicht von Kenntnis der konkreten Umstände betreffend die Zusammenarbeit zwischen dem Beschwerdeführer und den W._______s gesprochen werden. Der genaue Ablauf der Bewirtschaftung wurde vielmehr erst im Verlaufe der - mit Beschluss vom 13. August 2008 eröffneten und mit Schlussprotokoll vom 11. März 2010 abgeschlossenen - Untersuchung aufgedeckt. Mangels Kenntnis kann somit auch nicht von einem "Tolerieren" bzw. von einem "Dulden" eines rechtswidrigen Zustandes (vgl. E. 4.2.2 hievor) durch die Zollbehörden gesprochen werden. Die Besprechung vom 10. Juli 2006 und die darauf folgende Anfrage des Beschwerdeführers - und folglich auch die Kenntnisse der Zollbehörden - beschränkten sich vielmehr auf das Thema der Bearbeitung der Bodenerzeugnisse. Damit reduziert sich auch
die Frage nach der Gewährung des Vertrauensschutzes einzig auf diesen Punkt, da betreffend die übrigen Abläufe der Bewirtschaftung keine Vertrauensgrundlage vorhanden ist.
Selbst wenn nun aber dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Bearbeitung des Gemüses Vertrauensschutz zu gewähren wäre, würde ihm dies im Ergebnis nichts nützen. Denn es fehlt vorliegend ohnehin zumindest eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs, nämlich jene der selbständigen Bewirtschaftung (vgl. E 3.2.3 f.).
4.4.3 Es bleibt anzumerken, dass selbst wenn die Zollbehörden die Einfuhr von bearbeitetem Gemüse vorübergehend "geduldet" hätten, dies der Nacherhebung der zu Unrecht nicht bezahlten Abgaben und somit der späteren Behebung des rechtswidrigen Zustands grundsätzlich nicht entgegensteht (vgl. E. 4.2.2); eine Duldung der fraglichen Einfuhren über Jahre durch die Zollbehörden, obwohl ihnen die Rechtswidrigkeit bekannt war (vgl. E. 4.2.2), ist jedenfalls nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Die Zollbehörden akzeptierten vielmehr die Bearbeitung des Gemüses lediglich unter Vorbehalt der noch erfolgenden Auskunft der OZD. Eben gerade aufgrund der Unsicherheit, die bei den Zollstellen vor Ort herrschten, wollten sich diese bis zur definitiven Klärung der Frage der Bearbeitung des Gemüses nicht festlegen und liessen den Beschwerdeführer nur unter Vorbehalt vorläufig gewähren. Die Zollstellen wussten aber eben gerade nicht, ob die Vorgehensweise des Beschwerdeführers rechtswidrig war oder nicht, weswegen auch hier nicht von einer "Duldung eines rechtswidrigen Zustands" gesprochen werden kann. Diese Unsicherheit war denn auch dem Beschwerdeführer durchaus bewusst. So sagte er in der Einvernahme vom 12. Februar 2009 etwa aus, er habe an der Besprechung vom 10. Juli 2006 den Eindruck gehabt, alle seien unsicher und niemand wisse richtig Bescheid. Aufgrund des Verhaltens der Behörde musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass er die vorläufig nicht bezahlten Abgaben allenfalls später nachbezahlen muss. Das Verhalten der Zollbehörden vermag somit keine Vertrauensgrundlage zu begründen (vgl. E. 4.2.2 und 4.2.3).
4.4.4 Ebenso fehl schlägt das Argument des Beschwerdeführers, die Zollbehörde habe die Auskunft pflichtgemäss unterlassen und dieses Verhalten sei dem Erteilen einer falschen Auskunft gleichzustellen. Wie soeben ausgeführt, musste der Beschwerdeführer sehr wohl mit einer anderslautenden ausdrücklichen Auskunft rechnen (vgl. E. 4.2.3 und E. 4.4.3), weshalb vorliegend auch das Unterlassen einer Auskunft als Vertrauensgrundlage ausser Betracht fällt.
4.4.5 Mangelt es bereits an einer Vertrauensgrundlage, erübrigt es sich, die weiteren kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen des Vertrauensschutzes zu prüfen.

5.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 15'000.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 15'000.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 64.2.28410.000444.08; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Claudia Zulauf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 28 Forme de la déclaration
¹	La déclaration en douane peut être établie:
^a	par un procédé électronique;
^b	par écrit;
^c	verbalement;
^d	sous une autre forme d'expression de la volonté admise par l'OFDF.
²	L'OFDF peut prescrire la forme de la déclaration; il peut notamment ordonner l'utilisation d'un procédé électronique et faire dépendre celle-ci d'un contrôle du système utilisé.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 43 Trafic dans la zone frontière
¹	Le trafic dans la zone frontière est l'importation ou l'exportation à l'intérieur de la zone frontière:
^a	des marchandises du trafic rural de frontière, et
^b	des marchandises du trafic de marché.
²	La zone frontière est le territoire suisse et étranger compris dans une bande de 10 km de chaque côté de la frontière douanière (zone parallèle).
³	L'OFDF peut étendre la zone frontière en fonction des particularités locales.
⁴	Le Conseil fédéral règle la procédure douanière applicable au trafic dans la zone frontière.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 23 Marchandises du trafic de la zone frontière - (art. 8, al. 2, let. j, LD)
¹	Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière qui se trouve sur le territoire douanier (zone frontière suisse), sont admis en franchise:
^a	les produits bruts du sol et les produits agricoles des biens-fonds traversés par la frontière douanière, pour autant que les bâtiments d'habitation et d'exploitation y afférents se situent dans la zone frontière suisse;
^b	les produits bruts du sol des biens-fonds situés dans la zone frontière qui se trouve en dehors du territoire douanier (zone frontière étrangère).
²	Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière étrangère, sont admis en franchise:
^a	les engrais, les produits phytosanitaires, les semences, les plantons, les pieux et le matériel pour l'exploitation d'un bien-fonds situé dans la zone frontière suisse;
^b	les denrées alimentaires et les boissons pour l'alimentation quotidienne de l'exploitant et de ses employés sur le terrain.
³	Sont réputés produits bruts du sol les produits des champs, des prés, des cultures potagères en pleine terre et des vergers ainsi que le bois et la tourbe.
⁴	Sont réputés produits agricoles notamment le bétail de boucherie, le lait, le fromage, la laine, le miel, les poules, les oeufs, les crustacés et les poissons.
⁵	Pour l'octroi de la franchise, les produits bruts du sol ne doivent avoir subi aucune autre manipulation que celle nécessaire à la récolte et au transport.
⁶	L'admission en franchise n'est accordée qu'aux personnes:
^a	qui exploitent le bien-fonds;
^b	qui sont propriétaires, usufruitiers ou fermiers du bien-fonds, et
^c	qui importent elles-mêmes les produits ou les font importer par des employés.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 23 Marchandises du trafic de la zone frontière - (art. 8, al. 2, let. j, LD)
¹	Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière qui se trouve sur le territoire douanier (zone frontière suisse), sont admis en franchise:
^a	les produits bruts du sol et les produits agricoles des biens-fonds traversés par la frontière douanière, pour autant que les bâtiments d'habitation et d'exploitation y afférents se situent dans la zone frontière suisse;
^b	les produits bruts du sol des biens-fonds situés dans la zone frontière qui se trouve en dehors du territoire douanier (zone frontière étrangère).
²	Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière étrangère, sont admis en franchise:
^a	les engrais, les produits phytosanitaires, les semences, les plantons, les pieux et le matériel pour l'exploitation d'un bien-fonds situé dans la zone frontière suisse;
^b	les denrées alimentaires et les boissons pour l'alimentation quotidienne de l'exploitant et de ses employés sur le terrain.
³	Sont réputés produits bruts du sol les produits des champs, des prés, des cultures potagères en pleine terre et des vergers ainsi que le bois et la tourbe.
⁴	Sont réputés produits agricoles notamment le bétail de boucherie, le lait, le fromage, la laine, le miel, les poules, les oeufs, les crustacés et les poissons.
⁵	Pour l'octroi de la franchise, les produits bruts du sol ne doivent avoir subi aucune autre manipulation que celle nécessaire à la récolte et au transport.
⁶	L'admission en franchise n'est accordée qu'aux personnes:
^a	qui exploitent le bien-fonds;
^b	qui sont propriétaires, usufruitiers ou fermiers du bien-fonds, et
^c	qui importent elles-mêmes les produits ou les font importer par des employés.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 118 Produits bruts du sol, raisins et vin - (art. 43, al. 1, let. a, LD)
¹	L'exploitant qui demande l'exonération ou la réduction des droits de douane pour des produits bruts du sol, des raisins et du vin doit présenter les documents suivants au bureau de douane compétent pour la fin avril de l'année en cours:
^a	une attestation de propriété, d'usufruit ou de fermage pour le bien-fonds concerné, et
^b	une pièce justificative comportant la déclaration de la récolte présumée des diverses cultures.
²	Il doit indiquer dans la pièce justificative le lieu de franchissement de la frontière par lequel auront lieu les importations.
³	La pièce justificative n'est valable que pour l'année en cours et que pour les produits et les quantités qui y sont indiqués.
⁴	L'exploitant doit annoncer toute importation de marchandises sous la forme prescrite par l'OFDF. 101

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 23 Marchandises du trafic de la zone frontière - (art. 8, al. 2, let. j, LD)
¹	Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière qui se trouve sur le territoire douanier (zone frontière suisse), sont admis en franchise:
^a	les produits bruts du sol et les produits agricoles des biens-fonds traversés par la frontière douanière, pour autant que les bâtiments d'habitation et d'exploitation y afférents se situent dans la zone frontière suisse;
^b	les produits bruts du sol des biens-fonds situés dans la zone frontière qui se trouve en dehors du territoire douanier (zone frontière étrangère).
²	Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière étrangère, sont admis en franchise:
^a	les engrais, les produits phytosanitaires, les semences, les plantons, les pieux et le matériel pour l'exploitation d'un bien-fonds situé dans la zone frontière suisse;
^b	les denrées alimentaires et les boissons pour l'alimentation quotidienne de l'exploitant et de ses employés sur le terrain.
³	Sont réputés produits bruts du sol les produits des champs, des prés, des cultures potagères en pleine terre et des vergers ainsi que le bois et la tourbe.
⁴	Sont réputés produits agricoles notamment le bétail de boucherie, le lait, le fromage, la laine, le miel, les poules, les oeufs, les crustacés et les poissons.
⁵	Pour l'octroi de la franchise, les produits bruts du sol ne doivent avoir subi aucune autre manipulation que celle nécessaire à la récolte et au transport.
⁶	L'admission en franchise n'est accordée qu'aux personnes:
^a	qui exploitent le bien-fonds;
^b	qui sont propriétaires, usufruitiers ou fermiers du bien-fonds, et
^c	qui importent elles-mêmes les produits ou les font importer par des employés.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 14 Marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi
¹	Les marchandises bénéficient de taux de droits de douane réduits en fonction de leur emploi:
^a	lorsque la LTaD12 le prévoit;
^b	lorsque le DFF a réduit les taux pour certains emplois prévus par la LTaD.
²	Le DFF ne peut réduire les taux pour certains emplois que si la nécessité économique est prouvée et qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
³	La Direction générale des douanes peut adapter les taux de droit de douane fixés par le DFF lorsque des taux modifiés pour des produits agricoles avec prix-seuil ou valeur indicative d'importation l'exigent.
⁴	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane plus élevés doit préalablement remettre une nouvelle déclaration en douane et acquitter la différence.
⁵	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane moins élevés peut, dans les cas et les délais prévus par le DFF, demander le remboursement de la différence.

SR 221.213.2 Loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole (LBFA) LBFA Art. 4 - 1 Le bail à ferme agricole est un contrat par lequel le bailleur s'oblige à remettre au fermier, moyennant un fermage, l'usage d'une entreprise ou d'un immeuble à des fins agricoles et à lui en laisser percevoir les fruits ou les produits.
¹	Le bail à ferme agricole est un contrat par lequel le bailleur s'oblige à remettre au fermier, moyennant un fermage, l'usage d'une entreprise ou d'un immeuble à des fins agricoles et à lui en laisser percevoir les fruits ou les produits.
²	...9

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer - Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
^a	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
^b	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
^c	...
^d	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 74 Intérêts
¹	Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
²	L'intérêt n'est pas dû:
^a	dans les cas spéciaux prévus par le Conseil fédéral;
^b	tant que la dette douanière est garantie par un dépôt d'espèces.
³	L'OFDF verse des intérêts sur les montants perçus à tort ou non remboursés à tort à compter du paiement.
⁴	Le DFF fixe les taux d'intérêt.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 118 Soustraction douanière
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
^a	soustrait tout ou partie des droits de douane en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière;
^b	se procure ou procure à un tiers un avantage douanier illicite.
²	L'art. 14 DPA108 est réservé.
³	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
⁴	Si le montant des droits de douane soustrait ne peut être déterminé exactement, il est estimé dans le cadre de la procédure administrative.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 80 Droit applicable
¹	Le statut juridique du débiteur et de la caution envers la Confédération est régi par les dispositions de la présente loi.
²	Au surplus, les dispositions du code des obligations31 s'appliquent.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 128 Poursuite pénale
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la présente loi et à la DPA112.
²	L'autorité compétente pour poursuivre et juger est l'OFDF.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.