Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1751/2006
{T 0/2}
Urteil vom 25. März 2009
Besetzung
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.
Parteien
1. V._______AG,
2. W._______GmbH,
3. X._______GmbH in Liquidation,
4. Y._______,
5. Z._______GmbH,
6. A._______,
7. B._______,
8. C._______,
9. D._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt...,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zoll, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag; 400-Liter-Regel.
Sachverhalt:
A.
Die Zollkreisdirektion Schaffhausen, Untersuchungsdienst Heerbrugg, veranlasste im Juni 2003 umfangreiche zolldienstliche Untersuchungen gegen die im Rubrum genannten natürlichen und juristischen Personen. Es wurden verschiedene Hausdurchsuchungen und Befragungen durchgeführt. Zur Abklärung der Betankung der Lastwagen im Ausland stellte die Zollkreisdirektion Schaffhausen zudem am 10. Oktober 2003 bei den österreichischen Zollbehörden ein Amtshilfeersuchen. Diese bestätigten am 4. November 2003, dass wiederholt Betankungen der betreffenden Fahrzeuge in Österreich stattgefunden hätten.
B.
Am 6. Dezember 2004 verfügte die Zollkreisdirektion Schaffhausen folgende Nachbezüge:
a) V._______AG: Zoll Fr. 289.10, Mineralölsteuer Fr. 32'475.50, Mineralölsteuerzuschlag: Fr. 21'239.70, MWST Fr. 11'413.--,
b) W._______GmbH: Zoll Fr. 0, Mineralölsteuer Fr. 15'355.--, Mineralölsteuerzuschlag Fr. 10'042.50, MWST Fr. 4'474.25,
c) X._______GmbH: Zoll Fr. 154.65, Mineralölsteuer Fr. 21'760.75, Mineralölsteuerzuschlag Fr. 14'232.--, MWST Fr. 8'289.90,
d) Y._______: Zoll Fr. 101.15, Mineralölsteuer Fr. 18'809.45, Mineralölsteuerzuschlag Fr. 12'301.80, MWST Fr. 6'747.--,
e) Z._______GmbH: Zoll Fr. 165.35, MWST Fr. 2'306.05,
f) A._______: Zoll Fr. 454.45, Mineralölsteuer Fr. 32'475.50, Mineralölsteuerzuschlag Fr. 21'239.70, MWST Fr. 13'719.05,
g) B._______: Zoll Fr. 0, Mineralölsteuer Fr. 15'355.--, Mineralölsteuerzuschlag Fr. 10'042.50, MWST Fr. 4'474.25,
h) C._______: Zoll Fr. 154.65, Mineralölsteuer Fr. 21'760.75, Mineralölsteuerzuschlag Fr. 14'232.--, MWST Fr. 8'289.90,
i) D._______: Zoll Fr. 266.50, Mineralölsteuer Fr. 18'809.45, Mineralölsteuerzuschlag Fr. 12'301.80, MWST Fr. 9'053.05.
Begründet wurden die Nachbezugsverfügungen in den betreffenden Schlussprotokollen im Wesentlichen damit, dass die genannten Firmen in den Jahren 1999 bis 2003 ihre Fahrzeuge mitunter im benachbarten österreichischen Grenzgebiet betanken liessen und die 400 Liter übersteigende Tankmenge bei der Einfuhr nicht deklariert hätten. Im Weiteren hätten sie im Ausland durchgeführte Reparaturen ebenfalls nicht angemeldet.
C.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2005 erhoben die V._______AG, W._______GmbH, X._______GmbH, Y._______, Z._______GmbH, A._______, B._______, C._______ und D._______ (Beschwerdeführer) bei der Oberzolldirektion (OZD) Beschwerde gegen die Nachbezugsverfügungen der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 6. Dezember 2004. Sie brachten insbesondere vor, dass sie die importierten Treibstoffmengen zum grössten Teil im Ausland, d.h. für internationale Transporte verbraucht hätten. Auch die im Ausland durchgeführten Reparaturen hätten im Wesentlichen Fahrzeugen gedient, die beinahe ausschliesslich in der Europäischen Union (EU) eingesetzt worden seien. Am 28. Februar 2005 ergänzten die Beschwerdeführer ihre Eingabe. Die auf die Y._______ eingelösten Fahrzeuge FL-(...), (...) und (...) seien Eigentum bzw. Leasinggegenstand der V._______AG. Soweit überhaupt Einfuhrabgaben geschuldet seien, seien die diese Fahrzeuge betreffenden Abgaben der V._______AG anzulasten. Das Gleiche gelte für die von der W._______GmbH eingelösten Fahrzeuge SG (...), (...) und (...), die ebenfalls der V._______AG gehörten.
D.
Mit Schreiben vom 20. März 2006 teilte die OZD den Beschwerdeführern mit, sie beabsichtige, die angefochtenen Verfügungen zu Ungunsten der Y._______ bzw. deren Geschäftsführer zu ändern, da die Zollkreisdirektion Schaffhausen hinsichtlich der Abgabenzuweisung beim Fahrzeug FL-(...) nicht richtig vorgegangen sei. Die OZD räumte den Beschwerdeführern Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Davon machten sie jedoch innerhalb der ihnen angesetzten Frist keinen Gebrauch.
In ihrem Entscheid vom 14. Juli 2006 wies die OZD die Beschwerde grundsätzlich ab, berichtigte jedoch hinsichtlich der X._______GmbH und deren Geschäftsführer C._______ bzw. der Y._______ und deren Geschäftsführer D._______ die Leistungspflicht, da das Fahrzeug FL-(...) irrtümlich der X._______GmbH und nicht der Y._______ zugerechnet worden sei. Für die genannten Beschwerdeführer lautete die Nachforderung neu:
X._______GmbH und C._______ (unter solidarischer Haftung): Zoll Fr. 143.15, Mineralölsteuer Fr. 20'106.20, Mineralölsteuerzuschlag Fr. 13'149.90, MWST Fr. 7'694.15,
Y._______ und D._______ (unter solidarischer Haftung): Zoll Fr. 112.65, Mineralölsteuer Fr. 20'464.--, Mineralölsteuerzuschlag Fr. 13'383.90, MWST Fr. 7'342.75.
Im Weiteren auferlegte die OZD den Beschwerdeführern Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'810.--. Zur Begründung legte sie im Wesentlichen dar, die Zollverwaltung sei an das geltende Recht gebunden. Die "400-Liter Regel" sei in Art. 34 Abs. 1 Bst. b der Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV, SR 641.611) vorgeschrieben. Die Mengenlimite für inländische schwere Motorfahrzeuge bewirke eine Gleichbehandlung aller Transporteure, die Inlandtransporte durchführten. Auf diese Weise werde verhindert, dass im Ausland getankte und in der Schweiz nicht versteuerte Treibstoffe verwendet würden, um sich damit einen Konkurrenzvorteil zu verschaffen. Der Zollmeldepflicht unterliege, wer eine Ware über die Grenze bringe sowie der Auftraggeber. Es sei der jeweilige Halter gemäss Fahrzeugausweis zollmeldepflichtig. Irrelevant sei, wer Eigentümer des Fahrzeuges sei.
E.
Gegen den Entscheid der OZD reichten die Beschwerdeführer am 13. September 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) ein mit den folgenden Rechtsbegehren: "(1) Sämtliche Verfügungen vom 6. Dezember 2004 sowie der Entscheid vom 14. Juli 2006 seien mangels Tatbestandes und gesetzlicher Grundlage aufzuheben. (2) Eventuell seien die Beschwerdefälle an die Vorinstanz zurückzuweisen, die abzuklären habe, wieviele Liter über den erlaubten 400 l tatsächlich in der Schweiz von wem und in wessen Verantwortung verbraucht worden sind. (3) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates." Sie machten insbesondere geltend, dass sich die Vorinstanz hinter der geltenden Rechtsordnung verstecke. Die Benachteiligung der schweizerischen Grenzchauffeure gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz sei offenkundig. Zum Beispiel könne bei einem Transport von Grabs (CH) nach Paris eine ausländische Transportfirma den Lastwagen vor dem Transport mit billigem ausländischem Diesel volltanken. Den schweizerischen Grenzchauffeuren sei dieses Vorgehen bei Anwendung der veralteten und nicht mehr zeitkonformen Gesetzgebung verwehrt. Es stelle sich die Frage, ob Art. 34 Abs. 1 Bst. b MinöStV vorliegend auf die Beschwerdeführer überhaupt angewendet werden dürfe. Dieser Artikel habe bei seinem Entstehen vor mehr als 80 Jahren wohl kaum grenznahe Transportunternehmen im Blickfeld gehabt, die ihre Transporte grösstenteils im europäischen Ausland erledigten. Diese Bestimmung sei vielmehr als Schutzbestimmung für schweizerische Tankstellen und Treibstoffanbieter zu verstehen. Es könne aber nicht sein, dass Schweizer Transportunternehmer, die beinahe ausschliesslich Transporte von der Ostschweiz in die EU ausführten, benachteiligt würden. Die ausschliesslich aufgrund ihres Geschäftssitzes bedingten kurzzeitigen "Einfuhren" von österreichischem oder deutschem Treibstoff, der dann auf langen Fahrten im EU-Raum verbraucht werde, seien keine Einfuhren im Sinn der Zoll- und Mineralölsteuergesetzgebung. Vorliegend würden keine Waren aus dem Ausland importiert, um sie im Schweizer Markt zu veräussern, zu verbrauchen oder allenfalls zu veredeln und wieder auszuführen. Vielmehr könne die sehr kurzfristige Treibstoffeinfuhr für den Verbrauch im EU-Raum eher mit der zollfreien Durchfuhr oder einer Wiederausfuhr ab einem Zollfreilager verglichen werden. Auf alle Fälle sei es eine besondere Art der Einfuhr, die gesetzgeberisch nicht erfasst worden sei und folglich steuerfrei bleiben müsse.
F.
Die OZD schloss in ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2006 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Nachdem die ZRK per Ende 2006 die Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Sache übergeben hatte, teilte dieses den Parteien mit Schreiben vom 5. Februar 2007 mit, es habe das hängige Beschwerdeverfahren übernommen.
Laut Handelsregisterauszug wurde die X._______GmbH in Liquidation am 16. Februar 2007 im Handelsregister gelöscht.
Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt die Beurteilung der Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführer können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149 ff.). Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1623 ff. und 1758 f.; ALFRED KÖLZ, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1632).
2.
2.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Inhaltlich gebietet das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem Rechtssatz (generell-abstrakter Struktur) von genügender Normstufe und genügender Bestimmtheit zu beruhen hat (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 120; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 381, 386, 396; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4620/2008 vom 19. Januar 2009 E. 2.1).
2.2 Werden Rechtssetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber (im Bund an den Bundesrat), übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im (formellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 BV; BGE 128 I 113 E. 3c; Entscheid der ZRK vom 20. Oktober 2006 [ZRK 2006-056] E. 3a; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 407 mit weiteren Hinweisen).
2.3 Im Abgaberecht kommt dem Legalitätsprinzip besondere Bedeutung zu und es gilt als verfassungsmässiges Recht (BGE 128 I 317 E. 2.2, 126 I 180 E. 2a mit Hinweisen). Öffentliche Abgaben müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie Art. 164 Abs. 1 Bst. d und Art. 127 Abs. 1 BV in ihren Grundzügen und wesentlichen Elementen durch ein Gesetz im formellen Sinn festgelegt werden. Dazu gehören zumindest der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung. Insofern ist eine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen nicht möglich (BGE 130 I 113 E. 2.2, 128 I 317 E. 2.2, 126 I 180 E. 2a, 122 I 305 E. 5a; Ernst BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 14 mit Hinweisen). Für eigentliche Steuern gilt dies strikt und ohne Ausnahme (BGE 128 II 112 E. 5b, 131 II 271 E. 6.1). Anders als bei den Kausalabgaben (hierzu etwa BGE 129 I 346 E. 5.1, 125 I 182 E. 4a, 124 I 11 E. 6a) müssen bei den Steuern auch die Grundzüge zur Bemessung der Steuer, also die Berechnungsgrundlage und das Steuermass (Steuersatz, Steuertarif), im formellen Gesetz enthalten sein. Der Steuerpflichtige muss die steuerliche Belastung aus dem Gesetz mit genügender Sicherheit voraussehen können (BGE 131 II 271 E. 7, v.a. E. 7.3, 7.4; Urteil des Bundesgerichts 2P.329/2001 vom 4. Juli 2003 E. 3.4; TSCHANNEN/ ZIMMERLI, a.a.O., S. 507 f.).
2.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrageweise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Der Umfang der Kognitionsbefugnis hängt dabei davon ab, ob es sich um eine unselbständige oder aber um eine selbständige Verordnung handelt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.177). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus andern Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 131 II 562 E. 3.2, 130 I 26 E. 2.2.1, 128 IV 177 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_735/2007 vom 25. Juni 2008 E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4620/2008 vom 19. Januar 2009 E. 4.2). Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen (Urteil des Bundesgerichts 2A.142/2005 vom 24. November 2005 E. 3.1).
Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, sich zu deren wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 128 II 34 E. 3b; BGE 127 II 184 E. 5a, BGE 127 II 238 E. 8a, je mit Hinweisen). Ohne Einschränkungen überprüft werden können aber selbst die sich im Rahmen der gesetzlichen Delegation bewegenden bundesrätlichen Verordnungen auf ihre Übereinstimmung mit dem (jüngeren) Staatsvertragsrecht (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich 2005, Rz. 1924 ff.; BVGE 2007/41 E 3.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1686/2006 vom 25. Juni 2007 E. 3.2).
3.
3.1
3.1.1 Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 132 Abs. 1 ZG werden Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Zollgesetzes hängig sind, nach dem bisherigen Recht abgeschlossen. Auf dieses Verfahren finden deshalb noch das alte Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, BS 6 465) und ebenso die alte Zollverordnung vom 10. Juli 1926 (aZV, BS 6 514) Anwendung.
3.1.2 Nach Art. 1 aZG hat, wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenze befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Die eingeführten Waren müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) verzollt werden (Art. 1 Abs. 1 ZTG). Der Zollmeldepflicht unterliegt nach Art. 9 Abs. 1 aZG, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber. In erster Linie zollmeldepflichtig ist somit der Warenführer (Entscheid der ZRK vom 29. September 2000 [ZRK 2000-001] E. 3a, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2A.507/2000 vom 7. Juni 2001); seine Verpflichtung resultiert aus der tatsächlichen Handlung, dass er persönlich die Waren über die Grenze ins Zollgebiet einführt. Es ist damit offensichtlich, dass grundsätzlich nur eine physische Person unter den Begriff des Warenführers subsumiert werden kann. Das Bundesgericht hat in einem früheren Urteil zwar auch juristische Personen als Warenführer bezeichnet, sofern diese als Spediteure oder Beauftragte auftreten und damit Besitzer der Waren sind. Der Chauffeur, welcher die Ware im Strassenverkehr tatsächlich über die Grenze bringt und daher nach Art. 29 Abs. 2 aZG in erster Linie die Massnahmen zu treffen hat, welche zur Durchführung der Zollkontrolle und der Feststellung der Zollzahlungspflicht erforderlich sind, sei dabei in der Regel Besitzdiener (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichtes vom 18. November 1983 i.S. D. AG). In einer analogen Auslegung hat das Bundesgericht die Swissair AG als zollmeldepflichtige Warenführerin bezeichnet (BGE 107 Ib 208 E. 2b). Jedoch hielt das höchste Gericht am 7. Juli 1999 fest, "une personne morale ne peut jamais être un transporteur au sens de cette disposition" (Urteil des Bundesgerichtes 2A.585/1998 vom 7. Juli 1999 E. 4c, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2A.458/2004 vom 3. Dezember 2004 E. 3.1). Den unterschiedlichen Ausführungen kommt jedoch im Ergebnis kaum praktische Bedeutung zu; wenn nämlich beispielsweise eine juristische Person als Frachtführerin den ihr erteilten Auftrag durch Angestellte ausführen lässt, verpflichtet sie sich regelmässig als Auftraggeberin zur Wareneinfuhr und fällt als solche ohnehin unter den Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 aZG (Entscheid der ZRK vom 7. Januar 2005 [2003-126] E. 2b). Im Weiteren ist gemäss Art. 9 Abs. 2 aZG der Dienstherr (Geschäftsführer) verantwortlich für die Handlungen, die seine Angestellten, Arbeiter, Lehrlinge oder Dienstboten in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen
vornehmen, sofern er nicht nachweist, dass er alle erforderliche Sorgfalt angewendet hat, um die Einhaltung der Vorschriften durch die genannten Personen zu bewirken.
Zollzahlungspflichtig sind nach Art. 13 Abs. 1 aZG die in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie diejenigen, für deren Rechnung die Waren eingeführt oder ausgeführt worden sind. Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen somit weit gezogen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.1, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.1; Entscheid der ZRK vom 27. September 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.41 E. 2). Die Zollzahlungspflicht umfasst dabei auch die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also z.B. gestützt auf die Mineralöl- oder die Mehrwertsteuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 10
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 10 Succession fiscale - 1 Le successeur fiscal subroge la personne assujettie à l'impôt dans les droits et devoirs découlant de la présente loi. |
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1 | Le successeur fiscal subroge la personne assujettie à l'impôt dans les droits et devoirs découlant de la présente loi. |
2 | Sont réputés successeurs fiscaux: |
a | les héritiers, en cas de décès d'une personne assujettie à l'impôt ou d'un successeur fiscal; |
b | les associés personnellement responsables ou leurs héritiers, lors de la liquidation d'une société sans personnalité juridique; |
c | la personne morale qui reprend, avec l'actif et le passif, le patrimoine ou l'entreprise d'une autre personne morale. |
3 | Les héritiers répondent solidairement des dettes de la société jusqu'à concurrence de leur part héréditaire; les associés personnellement responsables répondent des dettes de la société dans les limites de leur responsabilité. |
4 | S'il y a plusieurs successeurs fiscaux, chacun d'eux peut exercer de manière autonome les droits résultant de la présente loi. |
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. b
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 3 Objet de l'impôt - 1 Sont soumises à l'impôt: |
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1 | Sont soumises à l'impôt: |
a | la fabrication et l'extraction sur le territoire suisse des marchandises définies à l'art. 1 et à l'art. 2, al. 1 et 2; |
b | l'importation de telles marchandises sur le territoire suisse. |
2 | Le territoire suisse comprend le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères, sans les enclaves douanières suisses. |
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 1 Principe - La Confédération prélève: |
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a | un impôt sur les huiles minérales grevant l'huile de pétrole, les autres huiles minérales, le gaz de pétrole et les produits résultant de leur transformation ainsi que les carburants; |
b | une surtaxe sur les huiles minérales, grevant les carburants. |
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 19 Déclaration fiscale - 1 Quiconque importe des marchandises au sens de la présente loi doit remettre, en même temps que la déclaration en douane, une déclaration fiscale. |
|
1 | Quiconque importe des marchandises au sens de la présente loi doit remettre, en même temps que la déclaration en douane, une déclaration fiscale. |
2 | Quiconque est habilité à remettre périodiquement la déclaration fiscale peut déclarer provisoirement les marchandises importées. Il doit fournir des sûretés pour l'impôt et les autres redevances. |
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 5 Autorité fiscale - 1 L'autorité fiscale est l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF). Celui-ci exécute toutes les mesures prévues par la présente loi et édicte toutes les instructions requises à cet effet, à moins qu'une autre autorité n'en ait expressément la charge.11 |
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1 | L'autorité fiscale est l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF). Celui-ci exécute toutes les mesures prévues par la présente loi et édicte toutes les instructions requises à cet effet, à moins qu'une autre autorité n'en ait expressément la charge.11 |
2 | L'autorité fiscale impute les coûts de perception sur les recettes de l'impôt sur les carburants. |
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 12 Tarif de l'impôt - 1 L'impôt sur les huiles minérales est perçu d'après le tarif figurant à l'annexe 1 de la présente loi. |
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1 | L'impôt sur les huiles minérales est perçu d'après le tarif figurant à l'annexe 1 de la présente loi. |
2 | La surtaxe sur les huiles minérales s'élève à 300 francs par 1000 l à 15° C. |
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 9 Personnes assujetties à l'impôt - Sont assujettis à l'impôt: |
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a | les importateurs; |
b | les entrepositaires agréés; |
c | les personnes qui cèdent des marchandises imposées, qui les utilisent ou qui les font utiliser à des usages soumis à un taux plus élevé; |
d | les personnes qui cèdent, utilisent ou font utiliser des marchandises non imposées. |
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 17 Exonérations - 1 Sont exonérées de l'impôt: |
|
1 | Sont exonérées de l'impôt: |
a | les marchandises exemptes de l'impôt en vertu d'accords internationaux; |
b | les marchandises utilisées comme échantillons pour des analyses; |
c | les marchandises dont il est prouvé qu'elles ont disparu avant la naissance de la créance fiscale pour cause de force majeure, par accident ou fausse manipulation; |
d | l'énergie de production consommée par les raffineries de pétrole; |
e | les pertes de fabrication dûment prouvées et survenues dans les raffineries de pétrole, ainsi que les gaz brûlés dans la torche; |
f | les pertes par évaporation dûment établies et survenues dans des dépôts francs, pour autant qu'elles n'excèdent pas l'ampleur usuelle; |
g | les marchandises livrées aux bénéficiaires institutionnels d'exemptions fiscales visés à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte19, destinées exclusivement à leur usage officiel; |
h | les marchandises livrées aux personnes bénéficiaires d'exemptions fiscales visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte, destinées exclusivement à leur usage personnel. |
1bis | Le Conseil fédéral règle les conditions de l'exonération des marchandises visées à l'al. 1, let. g et h; l'autorité fiscale règle la procédure.21 |
2 | Le Conseil fédéral peut accorder l'exonération, partielle ou totale, de l'impôt pour les carburants: |
a | qui sont utilisés pour le ravitaillement d'aéronefs engagés dans le trafic de ligne; |
b | qui sont utilisés pour le ravitaillement d'aéronefs avant l'envol direct à destination de l'étranger; |
c | qui sont importés dans le réservoir d'un véhicule ou dans un jerrycan de réserve; |
d | qui sont obtenus dans des installations pilotes ou de démonstration à partir de matières premières renouvelables. |
3 | ...22 |
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 17 Exonérations - 1 Sont exonérées de l'impôt: |
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1 | Sont exonérées de l'impôt: |
a | les marchandises exemptes de l'impôt en vertu d'accords internationaux; |
b | les marchandises utilisées comme échantillons pour des analyses; |
c | les marchandises dont il est prouvé qu'elles ont disparu avant la naissance de la créance fiscale pour cause de force majeure, par accident ou fausse manipulation; |
d | l'énergie de production consommée par les raffineries de pétrole; |
e | les pertes de fabrication dûment prouvées et survenues dans les raffineries de pétrole, ainsi que les gaz brûlés dans la torche; |
f | les pertes par évaporation dûment établies et survenues dans des dépôts francs, pour autant qu'elles n'excèdent pas l'ampleur usuelle; |
g | les marchandises livrées aux bénéficiaires institutionnels d'exemptions fiscales visés à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte19, destinées exclusivement à leur usage officiel; |
h | les marchandises livrées aux personnes bénéficiaires d'exemptions fiscales visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte, destinées exclusivement à leur usage personnel. |
1bis | Le Conseil fédéral règle les conditions de l'exonération des marchandises visées à l'al. 1, let. g et h; l'autorité fiscale règle la procédure.21 |
2 | Le Conseil fédéral peut accorder l'exonération, partielle ou totale, de l'impôt pour les carburants: |
a | qui sont utilisés pour le ravitaillement d'aéronefs engagés dans le trafic de ligne; |
b | qui sont utilisés pour le ravitaillement d'aéronefs avant l'envol direct à destination de l'étranger; |
c | qui sont importés dans le réservoir d'un véhicule ou dans un jerrycan de réserve; |
d | qui sont obtenus dans des installations pilotes ou de démonstration à partir de matières premières renouvelables. |
3 | ...22 |
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 17 Exonérations - 1 Sont exonérées de l'impôt: |
|
1 | Sont exonérées de l'impôt: |
a | les marchandises exemptes de l'impôt en vertu d'accords internationaux; |
b | les marchandises utilisées comme échantillons pour des analyses; |
c | les marchandises dont il est prouvé qu'elles ont disparu avant la naissance de la créance fiscale pour cause de force majeure, par accident ou fausse manipulation; |
d | l'énergie de production consommée par les raffineries de pétrole; |
e | les pertes de fabrication dûment prouvées et survenues dans les raffineries de pétrole, ainsi que les gaz brûlés dans la torche; |
f | les pertes par évaporation dûment établies et survenues dans des dépôts francs, pour autant qu'elles n'excèdent pas l'ampleur usuelle; |
g | les marchandises livrées aux bénéficiaires institutionnels d'exemptions fiscales visés à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte19, destinées exclusivement à leur usage officiel; |
h | les marchandises livrées aux personnes bénéficiaires d'exemptions fiscales visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte, destinées exclusivement à leur usage personnel. |
1bis | Le Conseil fédéral règle les conditions de l'exonération des marchandises visées à l'al. 1, let. g et h; l'autorité fiscale règle la procédure.21 |
2 | Le Conseil fédéral peut accorder l'exonération, partielle ou totale, de l'impôt pour les carburants: |
a | qui sont utilisés pour le ravitaillement d'aéronefs engagés dans le trafic de ligne; |
b | qui sont utilisés pour le ravitaillement d'aéronefs avant l'envol direct à destination de l'étranger; |
c | qui sont importés dans le réservoir d'un véhicule ou dans un jerrycan de réserve; |
d | qui sont obtenus dans des installations pilotes ou de démonstration à partir de matières premières renouvelables. |
3 | ...22 |
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 17 Exonérations - 1 Sont exonérées de l'impôt: |
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1 | Sont exonérées de l'impôt: |
a | les marchandises exemptes de l'impôt en vertu d'accords internationaux; |
b | les marchandises utilisées comme échantillons pour des analyses; |
c | les marchandises dont il est prouvé qu'elles ont disparu avant la naissance de la créance fiscale pour cause de force majeure, par accident ou fausse manipulation; |
d | l'énergie de production consommée par les raffineries de pétrole; |
e | les pertes de fabrication dûment prouvées et survenues dans les raffineries de pétrole, ainsi que les gaz brûlés dans la torche; |
f | les pertes par évaporation dûment établies et survenues dans des dépôts francs, pour autant qu'elles n'excèdent pas l'ampleur usuelle; |
g | les marchandises livrées aux bénéficiaires institutionnels d'exemptions fiscales visés à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte19, destinées exclusivement à leur usage officiel; |
h | les marchandises livrées aux personnes bénéficiaires d'exemptions fiscales visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte, destinées exclusivement à leur usage personnel. |
1bis | Le Conseil fédéral règle les conditions de l'exonération des marchandises visées à l'al. 1, let. g et h; l'autorité fiscale règle la procédure.21 |
2 | Le Conseil fédéral peut accorder l'exonération, partielle ou totale, de l'impôt pour les carburants: |
a | qui sont utilisés pour le ravitaillement d'aéronefs engagés dans le trafic de ligne; |
b | qui sont utilisés pour le ravitaillement d'aéronefs avant l'envol direct à destination de l'étranger; |
c | qui sont importés dans le réservoir d'un véhicule ou dans un jerrycan de réserve; |
d | qui sont obtenus dans des installations pilotes ou de démonstration à partir de matières premières renouvelables. |
3 | ...22 |
Als Inland gelten dabei das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete (Art. 3 Abs. 2
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 3 Objet de l'impôt - 1 Sont soumises à l'impôt: |
|
1 | Sont soumises à l'impôt: |
a | la fabrication et l'extraction sur le territoire suisse des marchandises définies à l'art. 1 et à l'art. 2, al. 1 et 2; |
b | l'importation de telles marchandises sur le territoire suisse. |
2 | Le territoire suisse comprend le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères, sans les enclaves douanières suisses. |
3.3
3.3.1 Das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) sowie die zugehörige Verordnung (MWSTGV, SR 641.201) sind am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Die vorliegend in Frage stehenden Einfuhren haben sich in den Jahren 1999 bis 2003 zugetragen. Hinsichtlich der Zeit vor dem 1. Januar 2001 ist damit grundsätzlich noch altes Recht anwendbar (Art. 93
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 3 Objet de l'impôt - 1 Sont soumises à l'impôt: |
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1 | Sont soumises à l'impôt: |
a | la fabrication et l'extraction sur le territoire suisse des marchandises définies à l'art. 1 et à l'art. 2, al. 1 et 2; |
b | l'importation de telles marchandises sur le territoire suisse. |
2 | Le territoire suisse comprend le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères, sans les enclaves douanières suisses. |
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 3 Objet de l'impôt - 1 Sont soumises à l'impôt: |
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1 | Sont soumises à l'impôt: |
a | la fabrication et l'extraction sur le territoire suisse des marchandises définies à l'art. 1 et à l'art. 2, al. 1 et 2; |
b | l'importation de telles marchandises sur le territoire suisse. |
2 | Le territoire suisse comprend le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères, sans les enclaves douanières suisses. |
3.3.2 Der Einfuhrsteuer unterliegt die Einfuhr von Gegenständen ins Inland (Art. 66 Abs. 1
SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 66 Méthodes forfaitaires - (art. 30 LTVA) |
|
a | l'activité des banques; |
b | l'activité des sociétés d'assurances; |
c | l'activité des services de collectivités publiques avec financement spécial; |
d | l'octroi de crédits ainsi que les recettes d'intérêts et les recettes provenant du commerce de papiers-valeurs; |
e | la gestion d'immeubles par leur propriétaire pour l'imposition desquels il n'a pas été opté selon l'art. 22 LTVA; |
f | les entreprises de transports publics. |
SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 66 Méthodes forfaitaires - (art. 30 LTVA) |
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a | l'activité des banques; |
b | l'activité des sociétés d'assurances; |
c | l'activité des services de collectivités publiques avec financement spécial; |
d | l'octroi de crédits ainsi que les recettes d'intérêts et les recettes provenant du commerce de papiers-valeurs; |
e | la gestion d'immeubles par leur propriétaire pour l'imposition desquels il n'a pas été opté selon l'art. 22 LTVA; |
f | les entreprises de transports publics. |
SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 65 Méthodes de calcul de la correction - (art. 30 LTVA) |
|
a | en fonction de l'affectation effective; |
b | en s'appuyant sur une méthode forfaitaire dont les forfaits ont été fixés par l'AFC; |
c | sur la base de calculs propres. |
SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 65 Méthodes de calcul de la correction - (art. 30 LTVA) |
|
a | en fonction de l'affectation effective; |
b | en s'appuyant sur une méthode forfaitaire dont les forfaits ont été fixés par l'AFC; |
c | sur la base de calculs propres. |
SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 13 |
SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 68 Choix de la méthode - (art. 30 LTVA) |
|
1 | L'assujetti peut choisir une ou plusieurs méthodes pour calculer la correction de la déduction de l'impôt préalable, pour autant que cela conduise à un résultat correct. |
2 | Est considérée comme appropriée toute application d'une ou de plusieurs méthodes qui tient compte du principe de l'économie de la perception, est compréhensible sous l'aspect économique et répartit l'impôt préalable conformément à l'utilisation pour une activité déterminée. |
SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 68 Choix de la méthode - (art. 30 LTVA) |
|
1 | L'assujetti peut choisir une ou plusieurs méthodes pour calculer la correction de la déduction de l'impôt préalable, pour autant que cela conduise à un résultat correct. |
2 | Est considérée comme appropriée toute application d'une ou de plusieurs méthodes qui tient compte du principe de l'économie de la perception, est compréhensible sous l'aspect économique et répartit l'impôt préalable conformément à l'utilisation pour une activité déterminée. |
3.3.3 Von der Steuer befreit ist gemäss Art. 74 Ziff. 6
SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 68 Choix de la méthode - (art. 30 LTVA) |
|
1 | L'assujetti peut choisir une ou plusieurs méthodes pour calculer la correction de la déduction de l'impôt préalable, pour autant que cela conduise à un résultat correct. |
2 | Est considérée comme appropriée toute application d'une ou de plusieurs méthodes qui tient compte du principe de l'économie de la perception, est compréhensible sous l'aspect économique et répartit l'impôt préalable conformément à l'utilisation pour une activité déterminée. |
SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 67 Calculs propres - (art. 30 LTVA) |
SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 67 Calculs propres - (art. 30 LTVA) |
SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 67 Calculs propres - (art. 30 LTVA) |
SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 69 Principes - (art. 31 LTVA) |
|
1 | La déduction de l'impôt préalable sur des biens et des prestations de services non utilisés doit être entièrement corrigée. |
2 | Il faut effectuer la correction de la déduction de l'impôt préalable sur les biens utilisés et les prestations de services utilisées qui sont encore disponibles et qui ont encore une valeur résiduelle au moment où cessent les conditions donnant droit à la déduction de l'impôt préalable. Pour les prestations de services en matière de conseil, de tenue de la comptabilité, de recrutement de personnel, de management et de publicité, il est présumé qu'elles sont déjà consommées au moment de leur acquisition et qu'elles ne sont plus disponibles. |
3 | Pour les biens fabriqués par l'assujetti, un supplément de 33 % pour l'utilisation de l'infrastructure doit être ajouté à l'impôt préalable sur les matériaux et, pour les produits semi-finis, sur d'éventuels travaux de tiers. La preuve effective de l'impôt préalable imputé à l'utilisation de l'infrastructure demeure réservée. |
4 | Si seule une partie des conditions de la déduction de l'impôt préalable n'est plus remplie, il faut opérer une correction en fonction de l'affectation qui ne donne plus droit à la déduction de l'impôt préalable. |
4.
Gemäss Art. 12
SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
|
1 | Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
a | qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou |
b | qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public, |
2 | Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside. |
3 | Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer. |
4 | Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas. |
SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
|
1 | Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
a | qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou |
b | qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public, |
2 | Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside. |
3 | Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer. |
4 | Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas. |
SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
|
1 | Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
a | qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou |
b | qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public, |
2 | Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside. |
3 | Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer. |
4 | Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas. |
SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
|
1 | Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
a | qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou |
b | qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public, |
2 | Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside. |
3 | Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer. |
4 | Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas. |
SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
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1 | Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
a | qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou |
b | qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public, |
2 | Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside. |
3 | Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer. |
4 | Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas. |
5.
5.1 Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1
SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
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1 | Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
a | qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou |
b | qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public, |
2 | Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside. |
3 | Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer. |
4 | Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas. |
5.2 Das in Art. 8 Abs. 2
SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
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1 | Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
a | qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou |
b | qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public, |
2 | Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside. |
3 | Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer. |
4 | Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas. |
SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
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1 | Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
a | qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou |
b | qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public, |
2 | Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside. |
3 | Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer. |
4 | Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas. |
5.3 Unter Umständen weiter als die bundesverfassungsrechtlichen gehen gewisse staatsvertragliche Diskriminierungsverbote. So kann sich die Staatsangehörigkeit - ebenso wie der Zulassungsort eines Fahrzeuges - als unzulässiges Anknüpfungsmerkmal erweisen (vgl. Art. 32 Lemma 1 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse [mit Anhängen und Schlussakte; Landverkehrsabkommen, SR 0.740.72]). Staatsvertragliche Diskriminierungsverbote erfassen indessen reine Binnensachverhalte nicht und verbieten entsprechende Inländerdiskriminierungen ("umgekehrte Diskriminierungen") nicht. Die Anwendung derartiger Verbote setzt mit anderen Worten einen grenzüberschreitenden Bezug voraus (BGE 129 II 260 E. 4.2). Bei alledem können Regelungen, welche rechtlich unterschiedslos gelten, unter Umständen eine unzulässige indirekte Diskriminierung darstellen, wenn sie im Ergebnis ausländische Unternehmen benachteiligen, ohne dass sich dies durch einen sachlichen Grund rechtfertigen liesse (BGE 125 I 191 E. 3a/cc; vgl. zur Diskriminierung durch Gleichbehandlung auch WALDMANN, a.a.O., S. 379 ff.; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1686/2006 vom 25. Juni 2007 E. 3.3.3).
6.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer Nr. 1 bis 5 die auf sie zugelassenen Lastwagen wiederholt in Österreich betanken liessen und bei der anschliessenden Einfahrt in die Schweiz die Tanks mehr als 400 Liter enthielten. Unbestritten ist ebenso, dass sie die Lastwagen mehrmals im Ausland reparieren liessen, ohne dies beim Grenzübertritt in die Schweiz zu melden. Die Beschwerdeführer machen dennoch geltend, dass keine (steuerbaren) Einfuhren im Sinn der Zoll- und Mineralölsteuergesetzgebung vorliegen würden (E. 6.1). Im Weiteren führe Art. 34 Abs. 1 Bst. b MinöStV zu einer Ungleichbehandlung bzw. Diskriminierung der inländischen gegenüber den ausländischen Transportunternehmen (E. 6.2).
6.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, steuerbare Einfuhren nach der Zoll- und Mineralölsteuergesetzgebung könnten nur dann gegeben sein, wenn Waren aus dem Ausland in die Schweiz eingeführt würden, um sie im schweizerischen Markt zu veräussern bzw. selbst zu verbrauchen oder allenfalls zu veredeln und wieder auszuführen. Dieser Einwand ist jedoch nicht stichhaltig. Das Motiv für eine Einfuhr ist irrelevant. Massgebend ist, dass die Sache über die Zollgrenze bewegt wird. Wird Dieselöl eingeführt, sind neben dem Zoll und der Einfuhrsteuer die Mineralölsteuer sowie der Mineralölsteuerzuschlag geschuldet (E. 3.1 bis 3.3). Eine Steuerbefreiung nach Art. 34 Abs. 1 Bst. b MinöStV ist gemäss dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung bei inländischen schweren Motorfahrzeugen nur für (als Betriebsmittel dienende) Treibstoffe bis höchstens 400 Liter möglich. Dies unabhängig davon, wieviel vom eingeführten Tankinhalt in der Schweiz verbraucht wird. Für eine andere Auslegung besteht kein Raum. Damit zielt auch der Eventualantrag der Beschwerdeführer - Rückweisung zur Ermittlung wieviel Liter tatsächlich in der Schweiz verbraucht worden sind - von vornherein ins Leere. Die EZV hat die betreffenden Abgaben deshalb zu Recht nachgefordert. Die Beschwerdeführer Nr. 1 bis 5 sind als Auftraggeber der Warenführer (Chauffeure) nach Art. 9 Abs. 1 aZG nachleistungspflichtig (E. 3.1.2). Zulässigerweise hat die EZV zudem nicht nur die entsprechenden Transportunternehmen, sondern auch deren jeweilige Geschäftsführer (Beschwerdeführer Nr. 6 bis 9) nach Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 aZG solidarisch haftbar erklärt. Der Nachweis, dass sie alle erforderliche Sorgfalt angewendet haben, um die Einhaltung der Vorschriften zu bewirken (vgl. E. 3.1.2), wurde nicht angetreten. Das Entsprechende gilt für die im Ausland durchgeführten Reparaturen. Auch hier ist es - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - irrelevant, ob die Reparaturen Fahrzeugen dienten, die beinahe ausschliesslich im Ausland eingesetzt worden sind. Die EZV belastete somit die Abgaben auf den im Ausland durchgeführten Reparaturen ebenfalls zu Recht nach (vgl. E. 2.4). Die Beschwerdeführer bringen diesbezüglich auch keine weiteren Einwände vor. Es erübrigt sich deshalb, auf die Nachforderung betreffend die Reparaturen näher einzugehen.
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Bestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. b MinöStV im Rahmen der konkreten Normenkontrolle überprüfen. Bei der MinöStV handelt es sich um eine unselbständige Verordnung des Bundesrates, die sich auf das MinöStG stützt. Zu prüfen ist folglich, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im MinöStG eingeräumten Befugnis gehalten hat und die Bestimmung auch sonst gesetzes- und verfassungskonform ist (vgl. E. 2.4).
6.2.1 Mit Art. 17 Abs. 2 Bst. c
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 17 Exonérations - 1 Sont exonérées de l'impôt: |
|
1 | Sont exonérées de l'impôt: |
a | les marchandises exemptes de l'impôt en vertu d'accords internationaux; |
b | les marchandises utilisées comme échantillons pour des analyses; |
c | les marchandises dont il est prouvé qu'elles ont disparu avant la naissance de la créance fiscale pour cause de force majeure, par accident ou fausse manipulation; |
d | l'énergie de production consommée par les raffineries de pétrole; |
e | les pertes de fabrication dûment prouvées et survenues dans les raffineries de pétrole, ainsi que les gaz brûlés dans la torche; |
f | les pertes par évaporation dûment établies et survenues dans des dépôts francs, pour autant qu'elles n'excèdent pas l'ampleur usuelle; |
g | les marchandises livrées aux bénéficiaires institutionnels d'exemptions fiscales visés à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte19, destinées exclusivement à leur usage officiel; |
h | les marchandises livrées aux personnes bénéficiaires d'exemptions fiscales visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte, destinées exclusivement à leur usage personnel. |
1bis | Le Conseil fédéral règle les conditions de l'exonération des marchandises visées à l'al. 1, let. g et h; l'autorité fiscale règle la procédure.21 |
2 | Le Conseil fédéral peut accorder l'exonération, partielle ou totale, de l'impôt pour les carburants: |
a | qui sont utilisés pour le ravitaillement d'aéronefs engagés dans le trafic de ligne; |
b | qui sont utilisés pour le ravitaillement d'aéronefs avant l'envol direct à destination de l'étranger; |
c | qui sont importés dans le réservoir d'un véhicule ou dans un jerrycan de réserve; |
d | qui sont obtenus dans des installations pilotes ou de démonstration à partir de matières premières renouvelables. |
3 | ...22 |
Zum anderen wird dergestalt auch sichergestellt, dass für reine Inlandtransporte nur im Inland versteuerte Treibstoffe verwendet werden können und wird so die innerstaatliche Gleichbehandlung garantiert. Dass dabei unter Umständen angesichts der Freimenge, bei entsprechender Fahrzeugdisposition auch (einzelne) Inlandtransporte von Inländern noch mit mineralölsteuerfreiem Treibstoff bestritten werden können, ändert an der auf sachlichen Gründen basierenden, aus staatsvertraglicher Optik gar gebotenen Zulässigkeit der Ungleichbehandlung inländischer schwerer Motorwagen gegenüber im Ausland zugelassener nichts. Der Einwand der Beschwerdeführer, aufgrund von Art. 34 Abs. 1 Bst. b MinöStV würden inländische schwere Motorwagen bezüglich der Mineralölsteuer ab einem Tankinhalt von 400 Liter bei der Einfahrt in die Schweiz anders behandelt als schwere ausländische Motorwagen ist demnach zwar zutreffend, darin ist aber keine Verfassungsverletzung zu erblicken.
6.2.2 Auch unter diskriminierungsrechtlichen Gesichtspunkten zielen die Vorbringen der Beschwerdeführer letztlich ins Leere. Vorab ist nach Art. 8 Abs. 2
SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
|
1 | Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort: |
a | qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou |
b | qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public, |
2 | Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside. |
3 | Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer. |
4 | Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas. |
Es kann somit festgehalten werden, dass die Bestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. b MinöStV nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst, vorliegend zur Anwendung gelangt und die entsprechenden Nachforderungen zurecht erhoben worden sind. Im Weiteren ist die Berechnung bzw. die Zurechnung auf die verschiedenen Beschwerdeführer nicht umstritten. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 17 Exonérations - 1 Sont exonérées de l'impôt: |
|
1 | Sont exonérées de l'impôt: |
a | les marchandises exemptes de l'impôt en vertu d'accords internationaux; |
b | les marchandises utilisées comme échantillons pour des analyses; |
c | les marchandises dont il est prouvé qu'elles ont disparu avant la naissance de la créance fiscale pour cause de force majeure, par accident ou fausse manipulation; |
d | l'énergie de production consommée par les raffineries de pétrole; |
e | les pertes de fabrication dûment prouvées et survenues dans les raffineries de pétrole, ainsi que les gaz brûlés dans la torche; |
f | les pertes par évaporation dûment établies et survenues dans des dépôts francs, pour autant qu'elles n'excèdent pas l'ampleur usuelle; |
g | les marchandises livrées aux bénéficiaires institutionnels d'exemptions fiscales visés à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte19, destinées exclusivement à leur usage officiel; |
h | les marchandises livrées aux personnes bénéficiaires d'exemptions fiscales visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte, destinées exclusivement à leur usage personnel. |
1bis | Le Conseil fédéral règle les conditions de l'exonération des marchandises visées à l'al. 1, let. g et h; l'autorité fiscale règle la procédure.21 |
2 | Le Conseil fédéral peut accorder l'exonération, partielle ou totale, de l'impôt pour les carburants: |
a | qui sont utilisés pour le ravitaillement d'aéronefs engagés dans le trafic de ligne; |
b | qui sont utilisés pour le ravitaillement d'aéronefs avant l'envol direct à destination de l'étranger; |
c | qui sont importés dans le réservoir d'un véhicule ou dans un jerrycan de réserve; |
d | qui sont obtenus dans des installations pilotes ou de démonstration à partir de matières premières renouvelables. |
3 | ...22 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à: |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à: |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet.
3.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Stadelmann Jürg Steiger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
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