Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-3310/2007
{T 0/2}
Urteil vom 25. März 2008
Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richter Claude Morvant;
Gerichtsschreiber Thomas Reidy.
Parteien
1. Erbengemeinschaft X._______, bestehend aus:
a) A._______,
b) B._______,
c) C._______ und
d) D._______,
2. Y._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Beeler, Hauptplatz 7, Postfach 46, 6431 Schwyz
Beschwerdeführer,
gegen
Z._______,
Beschwerdegegner,
Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost, Poststrasse 13, 9200 Gossau SG,
Erstinstanz,
und
Regionale Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkontingentierung, Herr Kurt Hintermüller, Amt für Landschaft und Natur, Neumühlequai 10, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH
Vorinstanz.
Gegenstand
Milchkontingentierung 2006/07.
Sachverhalt:
A.
Das Grundstück GB _______, "R.M._______" (samt Zupachten) wurde bis zur Einführung der Milchkontingentierung vom Grundeigentümer E._______ sel. bewirtschaftet. Ab dem Jahre 1977 wurde dieses Grundstück an F._______ verpachtet. Nachdem dieser im Jahre 1982 den Landwirtschaftsbetrieb "R.M._______" aufgegeben hatte, wurde das Land samt Kontingent auf diverse Landübernehmer aufgeteilt (G._______, H._______, I._______, Y._______). Mit Vertrag vom 30. März 1994 übernahm Z._______ von der Erbengemeinschaft J._______ und E._______ sel. das Grundstück "R.M._______", welches alsdann von X._______ am 18. Juli 1994 im Rahmen einer Erbteilung zu Alleineigentum erworben wurde, in Pacht. Mit der Übernahme der Pacht war die Übernahme eines Milchkontingents von insgesamt 12'639 kg von den bisherigen Bewirtschaftern verbunden (H._______: 11'492 kg, G._______: 1'147 kg). Im Pachtvertrag über das Grundstück "R.M._______", in welchem eine Pachtdauer von 12 Jahren vorgesehen war, verpflichtete sich der Pächter, bei Pachtende der Übertragung der dem Pachtland zugeteilten Milchmenge auf den nachfolgenden Bewirtschafter zuzustimmen.
Mit Schreiben vom 9. März 2000 kündigte die Erbengemeinschaft X._______ (X._______ verstarb am 10. Juni 1998) den Pachtvertrag mit Z._______ auf den 31. März 2006.
Nachdem Z._______ das Grundstück "R.M._______" per 31. März 2006 verlassen hatte, wurde dieses per 1. April 2006 von Y._______ in Pacht genommen.
B.
Mit Verfügung vom 3. Januar 2006 stellte das Bundesamt für Landwirtschaft fest, dass die PO Nordostmilch AG die Bedingungen gemäss Verordnung vom 10. November 2004 über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (VAMK, SR 916.350.4) erfülle, um Produzenten per 1. Mai 2006 aus der Milchkontingentierung ausnehmen zu können. Am 22. März 2006 unterbreitete das Bundesamt den Ausstiegsorganisationen eine Liste mit den ausstiegswilligen Produzenten, darunter auch Z._______. Am 8. Juni 2006 verfügte die Administrationsstelle, dass Z._______ per 1. Mai 2006 vorzeitig von der Milchkontingentierung ausgenommen werde. Gleichzeitig hob sie dessen Milchkontingent von 68'071 kg auf und rechnete eine entsprechende Menge der Basismenge der Organisation an.
C.
Mit Schreiben an den Milchverband Winterthur vom 24. März 2006 ersuchte der Rechtsvertreter im Namen der Erbengemeinschaft X._______ um Übertragung eines Kontingents von 12'639 kg von Z._______ an Y._______. Der beigelegte Vertrag betreffend Übertragung von Milchkontingentsmengen wurde von Y._______ am 28. Februar 2006, nicht jedoch von Z._______ unterschrieben. Im Gesuch wird die Auffassung vertreten, die fehlende Unterschrift von Z._______ werde durch dessen Unterschrift auf dem Pachtvertrag vom 30. März 1994 ersetzt. Darin habe er sich verpflichtet, bei Pachtende 100 % des Kontingents auf den nachfolgenden Bewirtschafter weiter zu übertragen.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2006 lehnte die Administrationsstelle des Milchverbandes Winterthur das Gesuch um Kontingentsübertragung auf Y._______ mit der Begründung ab, Z._______ sei per 1. Mai 2006 aus der Milchkontingentierung ausgestiegen und verfüge folglich über kein Milchkontingent mehr.
D.
Gegen diese Verfügung erhoben die Erbengemeinschaft X._______ und Y._______ mit Eingabe vom 21. August 2006 bei der regionalen Rekurskommission Nr. 2 in Sachen Milchkontingentierung (regionale Rekurskommission Nr. 2) Beschwerde und beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 21. Juli 2006 und die Kürzung des Milchkontingents von Z._______ bzw. dessen Lieferrechts um 12'639 kg auf 52'303 kg. Die entsprechende Milchkontingentsmenge sei auf Y._______ zu übertragen bzw. dessen Milchkontingent sei um diese Kontingentsmenge zu erhöhen.
E.
Die regionale Rekurskommission Nr. 2 wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. März 2007 (Versand am 10. April 2007) ab und bestätigte die Verfügung der Administrationsstelle vom 21. Juli 2006.
In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, das Pachtobjekt "R.M._______" habe für sich allein keinen Betrieb gebildet, zumal das Stallgebäude nicht mitverpachtet worden sei. Entsprechend könne eine Betriebsübernahme durch Y._______ gestützt auf Art. 5 Abs. 1 und 2 der Milchkontingentierungsverordnung für eine Kontingentsanpassung nicht geltend gemacht werden. Somit hätte eine Kontingentsübertragung einzig nach Art. 3

F.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Erbengemeinschaft X._______, bestehend aus A._______, B._______, C._______ und D._______, sowie Y._______, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Beeler, am 11. Mai 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
1. Der Entscheid der regionalen Rekurskommission Nr. 2 i.S. Milchkontingentierung vom 16. März 2007 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Der Kontingentierungsentscheid des Milchverbandes Winterthur vom 21. Juli 2006 betreffend Z._______, Genossenschaft Nr. _______, sei aufzuheben und das Milchkontingent von Z._______ bzw. sein Lieferrecht sei um 12'639 kg auf 52'303 kg zu kürzen.
3. Es sei das gemäss Ziffer 2 gekürzte Milchkontingent bzw. Lieferrecht als Milchkontingent von 12'639 kg an Y._______, Genossenschaft Nr. _______ zu übertragen bzw. das Milchkontingent von Y._______ um 12'639 kg zu erhöhen.
4. Für den Fall, dass die von Z._______ zu bezahlende Parteientschädigung bei ihm nicht einbringlich sein sollte, sei der Milchverband Winterthur zur Bezahlung dieser Parteientschädigung zu verpflichten.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner.
Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie ihnen vor Erlass des Entscheides einzelne Dokumente der Erstinstanz und des Beschwerdegegners nicht zur Stellungnahme unterbreitet habe. Im weiteren sei Art. 3




In seiner Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2007 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. In der Begründung bestreitet er, dass das Grundstück "R.M._______" ihm als Betriebszentrum gedient habe. Dieses sei für ihn die "F.H._______" gewesen. Das "R.M._______" sei demgegenüber lediglich als Zupachtland zu qualifizieren. Notgedrungen habe er jedoch von Ende Oktober 2005 bis Mitte März 2006 mit den Kühen den Stall in "R.M._______" benutzen müssen. Es habe am Ende des Pachtverhältnisses von der Verpächterschaft mit Schreiben vom 24. März 2006 das Formular für die Übertragung des Milchkontingents und die Abtretung an den Nachpächter, Y._______, erhalten. Es sei ihm jedoch seitens des Bundesamtes und des Milchverbandes mitgeteilt worden, dass diese Übertragung zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich sei, weil das Kontingent schon per 1. Mai 2005 hätte gekündigt werden müssen und das Kontingent nun mit dem Ausstieg aufgehoben worden sei.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2007 beantragt die Vorinstanz die Durchführung verschiedener Instruktionshandlungen insbesondere zur Feststellung der Vertrags- und Nutzungsverhältnisse im Pachtjahr 2005/06. Falls diese Sachverhaltsergänzungen zu keinen neuen Erkenntnissen führen sollten, sei die Beschwerde abzuweisen.
Mit Stellungnahme vom 10. September 2007 beantragt das Bundesamt gestützt auf den bisher ermittelten Sachverhalt die Abweisung der Beschwerde.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die entscheidende Instanz hat von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. BGE 130 I 312 E. 1; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 410).
1.1 Der Beschwerdeentscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 vom 16. März 2007 (Versand am 10. April 2007) stellt ein Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 167 |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.2.1 Y._______ ist als Landübernehmer und Pachtnachfolger ohne weiteres durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.
1.2.2 Zu prüfen bleibt, wie es sich mit der Beschwerdelegitimation der Erbengemeinschaft X.______ verhält.
1.2.2.1 Die Beschwerdeführer 1 sind die in der Erbengemeinschaft X._______ verbundenen Grundeigentümer des fraglichen Pachtlandes.
Die Erbengemeinschaft als solche kann im Prozess keine Parteirechte ausüben. Grundsätzlich können nur alle Erben gemeinsam Parteirechte der Erbengemeinschaft geltend machen (vgl. Tuor/Picenoni, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band III, 2 Abteilung: Erbrecht, 1984, Art. 602, N. 34, S. 828; BGE 116 Ib 447 E. 2a).
Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Beeler ist durch die Vollmacht sämtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft X._______ ermächtigt, diese im vorliegenden Verfahren zu vertreten. Somit treten sämtliche Erben gemeinsam als Beschwerdeführer 1 auf. Insofern ist ihre Partei- und Prozessfähigkeit gegeben.
1.2.2.2 Weiter stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführer als Grundeigentümer - aber Nicht-Milchproduzenten - berechtigt sind, die Zuteilung eines Milchkontingents ihr Land betreffend zu beantragen und gegebenenfalls Beschwerde zu führen.
Was die Zuteilung eines Milchkontingents betrifft, ergibt sich aus dem massgebenden Recht, dass Inhaber eines Kontingents nur sein kann, wer einen Betrieb oder einen Sömmerungsbetrieb bewirtschaftet (Art. 1 Abs. 3

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Die Beschwerdeführer 1 sind zumindest im prozessrechtlichen Sinn formell beschwert (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 149 f., S. 153 und S. 155 f.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, a.a.O., Rz. 542, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung), weil sie mit ihrem Begehren vor der Vorinstanz nicht durchgedrungen sind.
Als Grundeigentümer sind sie aber ebenfalls materiell beschwert, da sich ein ungünstiger Entscheid nicht nur auf den Produzenten auswirkt, sondern - im Hinblick auf die Verpachtung oder die Möglichkeit der Selbstbewirtschaftung - allenfalls auch auf die Grundeigentümer. Deshalb wird die Beschwerdelegitimation der Grundeigentümer in Bezug auf einen ihr Grundstück betreffenden milchkontingentsrechtlichen Entscheid in ständiger Praxis anerkannt (REKO/EVD 94/8B-050 E. 2.3, publiziert in: VPB 59.100).
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft haben somit ebenfalls ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides.
1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
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1 | In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
2 | L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta. |
3 | Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
|
1 | Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
a | tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o |
b | l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. |
2 | Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. |
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführer rügen in ihrer Beschwerde vom 11. Mai 2007 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem ihnen die Vorinstanz die Vernehmlassungen der Erstinstanz vom 23. Oktober 2006 und des Beschwerdegegners vom 20. Oktober 2006 sowie die Auskunft des Landwirtschaftsamtes des Kantons Schwyz vom 12. Oktober 2006 nicht vor ihrem Entscheid zur Stellungnahme unterbreitet habe. Dies habe dazu geführt, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid von falschen Tatsachen ausgegangen sei. So habe sie fälschlicherweise angenommen, dass der Stall auf dem Pachtgrundstück nicht mitverpachtet gewesen sei und dass sich das Betriebszentrum des Beschwerdegegners unmittelbar vor Pachtende nicht auf dem Pachtgrundstück "R.M._______" befunden habe.
2.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
|
1 | Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
a | le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; |
b | tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; |
c | le copie delle decisioni notificate. |
1bis | Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64 |
2 | L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. |
Nach Art. 30 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. |
|
1 | L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. |
2 | Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere: |
a | una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente: |
b | una decisione impugnabile mediante opposizione; |
c | una decisione interamente conforme alle domande delle parti; |
d | una misura d'esecuzione; |
e | altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. |
|
1 | L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. |
2 | Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere: |
a | una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente: |
b | una decisione impugnabile mediante opposizione; |
c | una decisione interamente conforme alle domande delle parti; |
d | una misura d'esecuzione; |
e | altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 31 - Nelle cause in cui parecchie parti sostengono interessi contrari, l'autorità sente ognuna sulle allegazioni della controparte che paiono importanti e non sono favorevoli esclusivamente a un'altra parte. |
2.2 Vorliegend kam den Beschwerdeführern Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren zu. Dies wird von keiner Seite bestritten und die Vorinstanz hat ihnen denn auch ihren Entscheid eröffnet. Die Vorinstanz hat es aber unterlassen, vor ihrem Entscheid den Parteien die Stellungnahmen der Erstinstanz, des Beschwerdegegners sowie die Eingabe des Landwirtschaftsamtes des Kantons Schwyz zuzustellen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Dieses Vorgehen der Vorinstanz wird den obgenannten Anforderungen an das Anhörungsverfahren gemäss Art. 29

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. |
|
1 | L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. |
2 | Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere: |
a | una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente: |
b | una decisione impugnabile mediante opposizione; |
c | una decisione interamente conforme alle domande delle parti; |
d | una misura d'esecuzione; |
e | altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite. |
Damit wurde im vorinstanzlichen Verfahren das rechtliche Gehör insbesondere gegenüber den Beschwerdeführern verletzt.
2.3 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d)aa), BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann eine - nicht besonders schwer wiegende - Gehörsverletzung geheilt werden, wenn die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d)aa), BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen; kritisch: Ulrich Häfelin/ Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N. 1711 mit Hinweisen). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist im Sinne einer Heilung des Mangels allerdings selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichgestellten Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Verweis auf BGE 116 V 187 E. 3d).
Dem Bundesverwaltungsgericht kommt in den vorliegenden Beschwerdeverfahren volle Überprüfungsbefugnis zu (Art. 49

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren im Rahmen des Beschwerdeverfahrens als geheilt zu betrachten ist.
3.
Nach Art. 30 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
|
1 | Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. |
2 | I pagamenti diretti comprendono: |
a | contributi per il paesaggio rurale; |
b | contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; |
c | contributi per la biodiversità; |
d | contributi per la qualità del paesaggio; |
e | contributi per i sistemi di produzione; |
f | contributi per l'efficienza delle risorse; |
g | contributi di transizione. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. |
3.1 Gestützt auf diese Bestimmungen und Artikel 177 Absatz 1

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
|
1 | Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
2 | Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.287 |

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
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1 | Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
2 | Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.287 |

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
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1 | Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
2 | Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.287 |
3.2 Unter dem 8. Abschnitt "Übergangsbestimmungen" wird in Art. 29 Abs. 1

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
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1 | Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
2 | Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.287 |

SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 8 Rinnovazione dell'affitto - 1 Il contratto d'affitto è considerato rinnovato senza modifiche per altri sei anni: |
|
1 | Il contratto d'affitto è considerato rinnovato senza modifiche per altri sei anni: |
a | se, concluso a tempo indeterminato, non sia stato disdetto regolarmente; |
b | se, concluso a tempo determinato, sia stato proseguito tacitamente dopo la scadenza convenuta. |
2 | La pattuizione di una rinnovazione di durata inferiore è valida solo se approvata dall'autorità. La domanda deve essere presentata entro tre mesi dall'inizio della rinnovazione. |
3 | Sono applicabili per analogia le disposizioni sulla riduzione della durata iniziale. |
3.2.1 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdegegner mit Abschluss des Pachtvertrags per 1. April 1994 mit dem Grundstück "R.M._______" das dazugehörende Milchkontingent von insgesamt 12'639 kg übernommen hat. In der Folge ging das Eigentum am fraglichen Grundstück am 18. Juli 1994 an X._______ und mit dessen Tod am 10. Juni 1998 an seine Erbengemeinschaft über. Durch die Wechsel auf Seiten der Grundeigentümer wurde die Kontingentsinhaberschaft des Beschwerdegegners nicht beeinflusst. Vielmehr gehen sämtliche Rechte und Verpflichtungen des verstorbenen Verpächters mittels Universalsukzession auf die Erbengemeinschaft über (Art. 560 Abs. 1

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 560 - 1 Gli eredi acquistano per legge l'universalità della successione dal momento della sua apertura. |
|
1 | Gli eredi acquistano per legge l'universalità della successione dal momento della sua apertura. |
2 | Salve le eccezioni previste dalla legge, i crediti, la proprietà, gli altri diritti reali ed il possesso del defunto passano senz'altro agli eredi, ed i debiti del medesimo diventano loro debiti personali. |
3 | Per gli eredi istituiti, gli effetti dell'acquisto risalgono al momento dell'apertura della successione, e gli eredi legittimi sono tenuti a consegnar loro l'eredità secondo le regole del possesso. |

SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 14 La vendita non annulla l'affitto - Se il locatore aliena la cosa affittata o ne perde la disponibilità in seguito ad esecuzione forzata o a fallimento, l'acquirente subentra nel contratto di affitto. |
Seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung am 1. Mai 1999 (Art. 37

SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 14 La vendita non annulla l'affitto - Se il locatore aliena la cosa affittata o ne perde la disponibilità in seguito ad esecuzione forzata o a fallimento, l'acquirente subentra nel contratto di affitto. |
3.2.2 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner für den Ausstieg aus der Milchkontingentierung, soweit es die seinerzeit mit dem Grundstück "R.M._______" übertragene Kontingentsmenge betrifft, allenfalls gestützt auf Art. 29

SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 14 La vendita non annulla l'affitto - Se il locatore aliena la cosa affittata o ne perde la disponibilità in seguito ad esecuzione forzata o a fallimento, l'acquirente subentra nel contratto di affitto. |

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
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1 | Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
2 | Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.287 |

SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 14 La vendita non annulla l'affitto - Se il locatore aliena la cosa affittata o ne perde la disponibilità in seguito ad esecuzione forzata o a fallimento, l'acquirente subentra nel contratto di affitto. |
3.2.3 Weder die Milchkontingentierungsverordnung selbst noch die Landwirtschaftliche Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91) definieren den Begriff "landwirtschaftliches Gewerbe". Jedoch verweist Artikel 29 Absatz 1

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
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1 | Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
2 | Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.287 |

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 5 Riserve del diritto cantonale - I Cantoni possono: |
|
a | sottoporre alle disposizioni sulle aziende agricole quelle che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 7 in merito alle unità standard di manodopera; in tal caso la dimensione minima dell'azienda è fissata come frazione di un'unità standard di manodopera e non può essere inferiore a 0,6 unità; |
b | escludere l'applicazione della presente legge ai diritti di godimento e di partecipazione su almende, alpi, foreste e pascoli appartenenti a consorzi di almende, d'alpi, di foreste o ad altre simili corporazioni, a meno che tali diritti non facciano parte di un'azienda agricola alla quale sono applicabili le disposizioni della presente legge sulle aziende agricole. |

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |

SR 221.213.2 Legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo (LAAgr) LAAgr Art. 1 - 1 La presente legge si applica all'affitto di: |
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1 | La presente legge si applica all'affitto di: |
a | fondi adibiti all'agricoltura; |
b | aziende agricole ai sensi degli articoli 5 e 7 capoversi 1, 2, 3 e 5 della legge federale del 4 ottobre 19916 sul diritto fondiario rurale (LDFR); |
c | industrie accessorie non agricole che formano un'unità economica con un'azienda agricola. |
2 | Essa si applica altresì ai negozi giuridici che perseguono lo stesso scopo dell'affitto agricolo e che, se non fossero sottoposti alla legge, ne renderebbero vana la protezione. |
3 | Le disposizioni relative all'affitto dei fondi agricoli si applicano anche all'affitto di almende, alpi e pascoli, come pure di diritti di godimento e di partecipazione ad essi relativi. |
4 | Nella misura in cui la presente legge non è applicabile o non contiene disposizioni speciali, si applica il Codice delle obbligazioni, eccettuate le disposizioni concernenti l'affitto di locali d'abitazione e commerciali e quelle sul deposito del fitto.7 |

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |
3.2.4 Das Grundstück "R.M._______" weist unter Berücksichtigung eines Abzugs von 10 Aren (Grundstück zum Wohnhaus) eine Fläche von 175 Aren auf. Daraus wird ohne weiteres ersichtlich, dass selbst unter Berücksichtigung des dazugehörenden Oekonomiegebäudes (Stall), gemessen an den aufgezeigten Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 1

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |
3.2.5 Die beantragte Übertragung beziehungsweise Rückübertragung des seinerzeit mit dem Grundstück "R.M._______" übernommenen Milchkontingents ist folglich in Anwendung von Art. 3


3.3 Abschnitt 2 der MKV behandelt die Anpassung der Kontingente. Insbesondere Art. 3


SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |
3.3.1 Sollen die Kontingente bereits für das laufende Milchjahr (1. Mai - 30. April, vgl. Art. 1 Abs. 1

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |
3.3.2 Aus den vorstehenden Bestimmungen folgt, dass ein Produzent (Kontingentsabgeber) ein Kontingent für eine bestimmte Dauer einem andern Produzenten "vermieten" kann (Art. 3 Abs. 1

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |


SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |
3.3.3 Art. 3 Abs. 1

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |
3.3.4 Die Kontingentsübertragung erfährt dahingehend eine Einschränkung, als ein nicht endgültig übertragenes Kontingent, das nach dem 1. Mai 2004 der Kontingentsabgeberin oder dem Kontingentsabgeber zurückübertragen wird, grundsätzlich nicht weiterübertragen werden kann (Art. 3a Abs. 1

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |
3.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in einem Grundsatzurteil vom 5. September 2007 (BVGE B-335/2007) mit der Problematik der Rückübertragung "vermieteter" Kontingente beim vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung auseinanderzusetzen. In diesem Fall hatten die Vertragspartner einen Mustervertrag unterschrieben. Dieser enthielt eine Klausel, wonach eine Kopie der Kündigung der Administrationsstelle zuzustellen ist und diese als Gesuch zur Rückübertragung des Milchkontingents an den ursprünglichen Abgeber gilt. Dabei stellte sich die Frage, ob mit dieser Klausel der Vermieter des Kontingents ermächtigt wurde, in Vertretung des Mieters den Antrag an die Administrationsstelle zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht kam in Bestätigung seiner Rechtsprechung (vgl. BVGE B-2149/2006 und B-2150/2006 E.5.3) zum Schluss, diese Klausel stelle einen Vertrag mit direkter Vertretungsvollmacht zugunsten des Vermieters dar. Wenn der Vermieter der Administrationsstelle eine Kopie der Kündigung des Vertrags über die nicht endgültige Übertragung des Kontingents zustellt, kann diese dem Vermieter das Kontingent zurückübertragen ohne dass ein schriftlicher Antrag des Mieters um Rückübertragung vorliegt (BVGE B-335/2007, E 3.2.1 ff.).
Der dem Grundsatzentscheid zu Grunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich vom vorliegend zu beurteilenden Fall nicht nur bezüglich der erwähnten Vertragsklausel, sondern auch im Umstand, dass der Vermieter des Milchkontingents die Rückübertragung des Kontingents beantragte, weil er selber die Milchproduktion wieder aufnehmen wollte.
3.3.6 Im vorliegenden Fall haben die Rechtsnachfolger der Kontingentsabgeber mit Schreiben vom 9. März 2000 den Pachtvertrag mit dem Beschwerdegegner über die Liegenschaft "R.M._______" auf den 31. März 2006 gekündigt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdegegner aufgefordert, das Milchkontingent (12'639 kg) am Ende der Pachtdauer zu 100 Prozent zurückzuübertragen. Auch wurde dem Beschwerdegegner untersagt, während der verbleibenden Pachtdauer das Milchkontingent ganz oder teilweise endgültig oder vorübergehend an einen Dritten zu übertragen.
Es ist unbestritten, dass nachdem der Beschwerdegegner ein anfängliches Pachterstreckungsgesuch wieder zurückgezogen hatte, die Kündigung des Pachtvertrags, welcher unter Ziff. 7 Abs. 2 die Verpflichtung des Pächters (Beschwerdegegners) statuierte, bei Pachtende der Übertragung von 100 Prozent auf den nachfolgenden Bewirtschafter zuzustimmen, mit Wirkung ab 31. März 2006 zustande gekommen ist.
Aktenkundig ist ebenfalls, dass der Beschwerdegegner und Kontingentsinhaber das bei der Administrationsstelle vom nachfolgenden Pächter (Beschwerdeführer 2) am 28. Februar 2006 unterschriebene Gesuch betreffend Übertragung einer Milchkontingentsmenge von 12'639 kg nicht unterschrieben hat, wie dies Art. 3 Abs. 1

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |
Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerde geltend, mit dem vom Übernehmer (Beschwerdeführer 2) unterzeichneten Formular um Kontingentsübertragung und dem vom Beschwerdegegner unterzeichneten Pachtvertrag mit Rückübertragungsverpflichtung des Kontingents, habe ein von beiden Parteien (Landabgeber und Landübernehmer) unterzeichnetes Gesuch um Übertragung des Kontingents im Sinne von Art. 3

Es ist nicht auszuschliessen, dass die Kündigung eines Pachtvertrages mit einer Vertragsklausel, wonach sich der Pächter verpflichtet, bei Pachtende 100 Prozent des seinerzeit übernommenen Milchkontingents an den ursprünglichen Abgeber zurückzuübertragen, als Gesuch für die Rückübertragung des Milchkontingents gelten kann. Dies jedenfalls dann, wenn der seinerzeitige Kontingentsvermieter bzw. -verpächter sein Kontingent wieder selber nutzen will.
Der vorliegend zu beurteilende Pachtvertrag sieht jedoch nicht die Rückübertragung auf den seinerzeitigen Verpächter, welcher nun das Kontingent wieder selber nutzen möchte vor, sondern die Übertragung auf den nachfolgenden Pächter bzw. neuen Bewirtschafter des Grundstücks "R.M._______". Wollte man diese Vorgehensweise gestützt auf die öffentlichrechtlichen Bestimmungen schützen, käme dies einer Flächenbindung des Milchkontingents gleich. Unter der neuen Ordnung und somit seit Inkrafttreten der aktuellen Milchkontingentierungsverordnung vom 7. Dezember 1998 am 1. Mai 1999 sind die Milchkontingente jedoch nicht mehr flächengebunden, sondern können unter Bewirtschaftern von Betrieben unabhängig von einer Bodenfläche übertragen werden. Die Kontingente sind auf einen Betrieb bezogen. Auf einem einzelnen Grundstück, das nicht von einem Betrieb erfasst ist, gibt es keine Kontingente mehr (vgl. Manuel Müller, Milchkontingente und Grundeigentum, in: Blätter für Agrarrecht, 2002 S. 175 ff., 177). Diese grundsätzliche Konzipierung wurde denn vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. September 2007 auch nicht in Frage gestellt.
Selbst wenn der fragliche Pachtvertrag vom 30. März 1994 den Beschwerdeführern einen Anspruch auf das damals mit dem Land übernommene Kontingent einräumen würde, hätten sie einen derartigen obligationenrechtlichen Anspruch in einem allfälligen zivilrechtlichen Verfahren geltend zu machen. Die Frage der korrekten Auslegung eines Pachtvertrages kann in der Regel nicht vorfrageweise im Verfahren um Übertragung eines Milchkontingents beantwortet werden, sondern ist allenfalls im Verfahren einer Zivilklage vor dem zuständigen Zivilrichter zu entscheiden (vgl. den unveröffentlichten Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 1. September 2004 i.S. S. [8B/2004-1] E. 4.2 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Lag somit kein rechtsgenügendes und unterzeichnetes Gesuch des Beschwerdegegners und damaligen Kontingentsinhabers vor, ist davon auszugehen, dass dessen Kontingent durch die Administrationsstelle gestützt auf Art. 3

3.3.7 Da die Rechtsnachfolger der seinerzeitigen Kontingentsabgeber die Voraussetzungen an eine Inhaberin eines Milchkontingents (Art. 1 Abs. 3

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |
3.4 Da sich die Beschwerdeführer ausdrücklich auf Artikel 5

3.4.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 7 Azienda agricola; in generale - 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
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1 | È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in consonanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un'unità standard di manodopera.10 |
2 | Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Per valutare se si tratti di un'azienda agricola, devono essere presi in considerazione i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). |
4 | Devono inoltre essere prese in considerazione: |
a | le circostanze locali; |
b | la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di trasformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sopportabili per l'azienda; |
c | i fondi affittati per una lunga durata. |
4bis | Per valutare se si tratta di proprietà di un'azienda agricola ai sensi degli articoli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 |
5 | Un'azienda mista è un'azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. |


3.4.1.1 Die Landwirtschaftliche Begriffsverordnung enthält keine Definition der Begriffe "Betriebsübernahme" "Betriebsauflösung" oder "Betriebsteilung". Die zentralen Grundlagen eines landwirtschaftlichen Betriebes sind indessen Land, Gebäude und Einrichtungen (vgl. Art. 6 Abs. 2

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 6 Azienda - 1 Per azienda s'intende un'impresa agricola che: |
|
1 | Per azienda s'intende un'impresa agricola che: |
a | si occupa della produzione vegetale o della tenuta di animali da reddito oppure delle due attività contemporaneamente; |
b | comprende una o più unità di produzione; |
c | è autonoma dal profilo giuridico, economico, organizzativo e finanziario ed è indipendente da altre aziende; |
d | ha un proprio risultato d'esercizio; e |
e | è gestita durante tutto l'anno. |
2 | Per unità di produzione s'intende un insieme di terre, edifici e installazioni: |
a | visibilmente riconoscibile come tale e separato da altre unità di produzione; |
b | nel quale sono attive una o più persone; e |
c | che comprende una o più aziende detentrici di animali di cui all'articolo 11.11 |
2bis | In deroga al capoverso 2, un locale di stabulazione che il gestore di un'azienda agricola riconosciuta prende in affitto o in locazione da un terzo è considerato un'unità di produzione di tale azienda, se: |
a | il locatore non detiene più animali della stessa categoria per la cui detenzione è utilizzato il locale di stabulazione; |
b | è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente agli articoli 11-25 dell'ordinanza del 23 ottobre 201313 sui pagamenti diretti (OPD); e |
c | le disposizioni dell'ordinanza del 23 ottobre 201315 sugli effettivi massimi, dell'OPD, dell'ordinanza del 22 settembre 199716 sull'agricoltura biologica e di altri atti normativi nel settore agricolo sono rispettate.17 |
3 | Se un'azienda comprende più di un'unità di produzione, per centro dell'azienda s'intende il luogo nel quale si trova l'edificio principale oppure si svolgono le attività economiche principali. |
4 | Il requisito di cui al capoverso 1 lettera c non è adempiuto in particolare se:18 |
a | il gestore non può prendere decisioni per la gestione dell'azienda indipendentemente da gestori di altre aziende; |
b | il gestore di un'altra azienda o il suo socio, socio di società cooperativa, azionista o rappresentante partecipa con il 25 per cento o più al capitale proprio o totale dell'azienda; o |
c | i lavori dell'azienda sono svolti per lo più da altre aziende senza alcuna forma di comunità riconosciuta conformemente agli articoli 10 o 12.20 |

SR 910.91 Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola OTerm Art. 29a Riconoscimento di forme di azienda (art. 6-9), comunità aziendali (art. 10) e comunità aziendali settoriali (art. 12) - 1 Le aziende con un volume di lavoro di almeno 0.20 USM, le aziende con pascoli comunitari, le aziende d'estivazione, le comunità aziendali e le comunità aziendali settoriali devono essere riconosciute dal competente servizio cantonale.71 |
|
1 | Le aziende con un volume di lavoro di almeno 0.20 USM, le aziende con pascoli comunitari, le aziende d'estivazione, le comunità aziendali e le comunità aziendali settoriali devono essere riconosciute dal competente servizio cantonale.71 |
2 | Su un'azienda agricola ai sensi della legge federale del 4 ottobre 199172 sul diritto fondiario rurale (LDFR) può essere riconosciuta una sola azienda. |
3 | La locazione o l'affitto di un locale di stabulazione ai sensi dell'articolo 6 capoverso 2bis necessita del consenso del servizio competente secondo l'articolo 32.73 |
3.4.1.2 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine "Betriebsteilung" dann vor, wenn neben dem flächenmässig geschrumpften ersten Betrieb ein neuer Betrieb entsteht, so dass nach der Transaktion mindestens zwei selbstständige Betriebe vorhanden sind (REKO/EVD 95/8B-034 E. 5.3.2, publiziert in: VPB 61.47). Ein Betrieb entsteht durch formelle behördliche Anerkennung (REKO/EVD 8B/2002-5 E. 3.2, abrufbar unter www.reko.admin.ch).
3.4.1.3 Als "Betriebsübernahme" gilt, wenn ein Produzent einen zweiten Betrieb übernimmt, diesen in den bisherigen integriert und als ein Betrieb weiterführt. Vom Kanton anerkannt ist nurmehr der (Gesamt-) Betrieb, weshalb der "zweite" seinerzeit anerkannte Betrieb formell aufhört zu existieren (vgl. Art. 23 Abs. 1 der ehemaligen Verordnung vom 26. April 1993 über die Milchkontingentierung im Talgebiet und in der Bergzone I [Milchkontingentierung-Talverordnung 93, MKTV 93], AS 1993 1631; sowie beispielsweise REKO/EVD 94/8B-056 E. 5.2.1, publiziert in: VPB 61.50).
3.4.1.4 "Aufgelöst" wird ein Betrieb dagegen erst, wenn das Land und alle Ökonomiegebäude voneinander getrennt und abgegeben oder der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden und dementsprechend auch die Betriebsanerkennung dahinfällt (unveröffentlichter Entscheid der REKO/EVD vom 10. Dezember 2003 i. S. S. [8B/2003-1] E. 6.1).
3.4.2 Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerde aus, der Landwirtschaftsbetrieb "R.M._______" sei per 31. März 2006 geteilt worden. Dabei seien das Betriebszentrum mit dem Hauptstall sowie den 1.75 ha Wiesland abgetrennt und dem neuen Bewirtschafter übergeben worden. Der bisherige Pächter habe in S:_______ ein neues Betriebszentrum mit Wiesland beziehen und dadurch seinen restlichen Betriebsteil am Leben erhalten können. Wenn keine Betriebsteilung angenommen werden könne, sei von einer eigentlichen Betriebsübernahme auszugehen.
Der Beschwerdegegner macht demgegenüber geltend, das "R.M._______" sei für ihn lediglich Zupachtland mit einem nicht betriebsbereiten Stall gewesen. Die Fläche der Liegenschaft "R.M._______" habe nicht einmal 10 Prozent seiner damaligen Pachtfläche ausgemacht.
Für die Vorinstanz ist nicht erstellt, ob das Stallgebäude auf dem Grundstück GB 571 "R.M._______" überhaupt Bestandteil des Pachtvertrages war, zumal dieser Stall auf dem Pachtvertrag vom 30. März 1994 explizit als nicht mitverpachtet aufgeführt sei.
Auf Anfrage der Vorinstanz hin, hat das Landwirtschaftsamt des Kantons Schwyz am 12. Oktober 2006 bestätigt, dass der Beschwerdegegner schon sei mehreren Jahren einen im Kanton Schwyz anerkannten Betrieb nach Begriffsverordnung bewirtschafte. Dabei seien nebst der Liegenschaft "R.M._______" auch auf den vom Beschwerdegegner gepachteten Parzellen "M._______", "F.H._______" und "A.M._______" Ställe vorhanden. Das Betriebszentrum sei bis zum Jahre 2001 auf der Parzelle "R.M._______", von 2002 - 2005 auf der Parzelle "F.H." und ab 2006 auf der Parzelle "Achermatt". Während der Vegetationszeit sei der Beschwerdegegner mit sämtlichen Tieren auf der Parzelle "M._______". Ab 2006 habe er einzelne Flächen und den Stall vom Betrieb K._______ in S._______ übernehmen können. Der Betrieb des Beschwerdeführers 2, Y._______, sei im Kanton Schwyz ebenfalls anerkannt.
3.4.2.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner nach der Pachtkündigung das Grundstück "R.M._______" verlassen hat, und dieses ab 1. April 2006 von Y._______ zur Pacht übernommen wurde. Da sowohl Y._______ als auch der Beschwerdegegner vor und nach dieser Transaktion einen Betrieb mit der entsprechenden Anerkennung bewirtschaftet haben und im Anschluss daran auch kein neuer Betrieb behördlich formell anerkannt wurde, kann eine Betriebsteilung ausgeschlossen werden.
Da der Betrieb des Beschwerdegegners nach der Landabgabe "R.M._______" weiterhin existiert und formell noch anerkannt ist, kann die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Grundstücks "R.M._______" durch Y._______ auch nicht als Betriebsübernahme qualifiziert werden. Aufgrund der weiterhin bestehenden formellen Anerkennung beider Betriebe, liegt offensichtlich auch keine Betriebsauflösung vor.
Wie das Bundesamt zu Recht ausführt, ist der hier in Frage stehende Vorgang als Landübergabe zu qualifizieren, wobei die Betriebsfläche des Beschwerdegegners im entsprechenden Umfang abgenommen hat.
3.4.3 Somit waren im vorliegenden Fall die Voraussetzungen nicht erfüllt, wonach die Administrationsstelle gestützt auf Art. 5

4. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.
Zur Geltendmachung allfälliger Schadenersatzansprüche infolge Nichteinhaltung einer Vereinbarung des Pachtvertrages, wonach das Kontingent nach Beendigung der Pacht auf den neuen Bewirtschafter zu übertragen sei, sind die Beschwerdeführer auf den Zivilweg zu verweisen.
Von weiteren Beweismassnahmen zur Ergänzung des Sachverhalts kann abgesehen werden.
5. Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren belaufen sich auf Fr. 1'000.- (Art. 2 Abs. 1

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
6.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
7.
Dieser Entscheid kann nicht an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen werden; er ist somit endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 1

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und der Entscheid der Vorinstanz bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit den beiden geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 500.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Beschwerdeführern (eingeschrieben; Beilagen zurück)
- dem Beschwerdegegner (eingeschrieben; Beilagen zurück)
- die Erstinstanz (eingeschrieben)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. 42/ 06; eingeschrieben; Beilagen zurück)
- dem Bundesamt für Landwirtschaft (eingeschrieben)
- den Schweizer Milchproduzenten (zur Kenntnis)
- der Organisation PO Nordostmilch AG (zur Kenntnis)
- der Genossenschaft S._______ (zur Kenntnis)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Urech Thomas Reidy
Versand: 27. März 2008