2C_915/2017 - 2017-11-24 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 915/2017

Urteil vom 24. November 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 29. September 2017
(860 17 243 und 258).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1987) ist afghanischer Staatsangehöriger. Er durchlief in der Schweiz erfolglos drei Asyl- (2007, 2009, 2013) und drei Wiedererwägungsverfahren (2009, 2010, 2012). Im Übrigen stellte er in Österreich (September 2011) und in Norwegen (Juni 2013) Asylgesuche, wobei er jeweils in die Schweiz rücküberstellt wurde. Von Dezember 2012 bis Juni 2013 hielt sich A.________ in Afghanistan auf. Im Anschluss hieran stellte er am 9. September 2013 sein drittes Asylgesuch in der Schweiz. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hielt am 15. April 2015 fest, dass A.________ die Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle; es lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug dieser Massnahme an.

A.b. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 17. November 2016 die Verfügung des SEM vom 15. April 2015. Es stellte darauf ab, dass A.________ nicht seine "Original-Tazkira ins Recht" (ID-Karte) gelegt habe, sondern lediglich eine Übersetzung derselben; diese beweise nicht, dass er nicht aus Kabul stamme, sondern aus einer Ortschaft, welche in einem ländlichen Gebiet der Provinz Badachschan liege. Da sich das Original der Tazkira im Dossier befand, hiess das Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch von A.________ am 11. Mai 2017 teilweise gut: Es wies das Gesuch im Asylpunkt ab, hiess es indessen hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs gut. Es hob sein Urteil vom 17. November 2016 auf, soweit darin über den Wegweisungsvollzug entschieden worden war, nahm das Beschwerdeverfahren - auf diesen Punkt beschränkt - wieder auf und wies die Beschwerde gegen die Anordnung des Wegweisungsvollzugs erneut im Sinne der Erwägungen ab.

B.

B.a. Am 14. August 2017 wurde A.________ angehalten und in eine Ausschaffungshaft nach Art. 77 AuG (SR 142.20) genommen, welche der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft am 18. August 2017 prüfte und bis zum 13. Oktober 2017 genehmigte. A.________ wurde am 12. September 2017 in Polizeibegleitung auf dem Luftweg nach Kabul verbracht. Die afghanischen Immigrationsbehörden weigerten sich indessen, ihn einreisen zu lassen, worauf er wieder in die Schweiz zurückgebracht und in die noch bis zum 13. Oktober 2017 genehmigte Ausschaffungshaft rückversetzt wurde. Am 19. September 2017 ersuchte A.________ darum, aus der Haft entlassen zu werden. Am 26. September 2017 nahm das Amt für Migration Basel-Landschaft A.________ in eine Ausschaffungshaft nach Art. 76 AuG.

B.b. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft legte am 27. September 2017 die beiden Haftprüfungsverfahren zusammen. Mit Urteil vom 29. September 2017 wies er das Haftentlassungsgesuch ab, gleichzeitig stellte er fest, "dass die erneute Anordnung der Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs für die Dauer vorerst bis zum 17. November 2017 rechtmässig und angemessen" sei. A.________ habe sich in der Vergangenheit wiederholt den Behörden nicht zur Verfügung gehalten und sei untergetaucht. Auch wenn seine Einreise - wie er geltend macht - ausschliesslich daran gescheitert sein sollte, dass er nicht auf einer Meldeliste von Zurückzuführenden aus der Europäischen Union vorangemeldet worden sei, habe er durch seine Intervention vor Ort doch aktiv dazu beigetragen, seine Rückführung bzw. seine Einreise zu erschweren, weshalb im Zusammenhang mit seinem bisherigen Verhalten "Untertauchensgefahr" bestehe. Ein milderes Mittel als die Administrativhaft erscheine nicht geeignet, den unmittelbar bevorstehenden Vollzug seiner Wegweisung wirkungsvoll sicherzustellen.

C.

C.a. A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil vom 29. September 2017 des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft aufzuheben und das Amt für Migration Basel-Landschaft anzuweisen, ihn aus der Haft zu entlassen. Es sei festzustellen, dass er in seinen Rechten nach Art. 5 Ziff. 1 und Art. 3 EMRK verletzt sei. Der Vollzug seiner Wegweisung sei nicht absehbar, nicht zulässig und nicht zumutbar sowie die Fortführung der Festhaltung unverhältnismässig.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 lehnte der Abteilungspräsident es ab, superprovisorisch anzuordnen, dass A.________ während des bundesgerichtlichen Verfahrens aus der Haft zu entlassen sei.

C.b. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 hat das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft dem Bundesgericht mitgeteilt, dass A.________ am 26. Oktober 2017 aus der Ausschaffungshaft entlassen worden ist, da sich gemäss Informationen des Staatssekretariats für Migration (SEM) die Ausstellung von Reisedokumenten in Zusammenarbeit mit der afghanischen Vertretung unerwartet verzögert habe und der für Mitte November 2017 vorgesehene Flugtermin nicht wahrgenommen werden könne.

C.c. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) teilte am 6. November 2017 mit, dass es den Vollzug der Wegweisung von A.________ zwar grundsätzlich als möglich erachte, dies aber nicht unmittelbar geschehen könne, da mit den afghanischen Behörden derzeit ein neues Rückführungsverfahren ausgearbeitet und hernach getestet werde. Das SEM rechne mit einer Rückführung in der Zeitspanne ab Dezember 2017 (nach erfolgter Befragung durch die afghanische Mission in Genf) bis im Frühjahr 2018 (evtl. nach einem Treffen mit den Behörden vor Ort, wobei ein solches aber noch nicht vereinbart sei).

C.d. A.________ weist darauf hin, dass mit seiner Haftentlassung das aktuelle Interesse an seiner Beschwerde dahin gefallen sei. Er sei unter den gegebenen Umständen mit der Abschreibung des Verfahrens einverstanden. Als obsiegende Partei habe er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Betroffene kann gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid betreffend Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangen (Art. 82 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteile 2C 496/2016 vom 21. Juni 2016 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Wegen des mit der Anordnung ausländerrechtlicher Administrativhaft verbundenen schweren Eingriffs in die persönliche Freiheit kommt dem administrativen Freiheitsentzug eigenständige Bedeutung zu; die Haft erscheint nicht als bloss untergeordnete Vollzugsmassnahme zur Wegweisung, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG keine Anwendung findet (BGE 142 I 135 E. 1.1.3 S. 139 f.; 135 II 94 E. 5.5 S. 101 f.; THOMAS HUGI YAR, § 10 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2008, N. 10.181).

1.2. Mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft ist das aktuelle Interesse an der Beurteilung der Beschwerde nachträglich dahingefallen, weshalb das Verfahren grundsätzlich als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden könnte. Das Bundesgericht tritt indessen ausnahmsweise unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen Interesses als Prozessvoraussetzung dennoch auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143; 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24 f.); dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verletzung durch die EMRK geschützter Ansprüche zur Diskussion stehen und der Betroffene - wie hier - diesbezüglich Feststellungsbegehren stellt (vgl. BGE 139 I 206 E. 1.2.1 S. 208 f.; 137 I 296 E. 4.3 S. 299 f.; 136 I 274 E. 1.3 S. 276 f.). In dem Umfang, in dem der Beschwerdeführer eine Feststellung der Verletzung der verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien von Art. 3 EMRK (Art. 25 Abs. 3 BV) und Art. 5 Ziff. 1 EMRK (Art. 31 BV)
beantragt, ist auf die von ihm frist- und (weitgehend auch) formgerecht (vgl. nachstehende E. 2.2.1) eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 2C 1052/2016 vom 26. April 2017 E. 1.3).

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich potentiell stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese in seinem Verfahren nicht mehr formell korrekt (Begründungs- und Mitwirkungspflicht) problematisiert werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E.1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteil 2C 402/2015 vom 11. November 2016 E. 2.2.2).

2.2.

2.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Beweise in offensichtlich unhaltbarer Weise gewürdigt. Er beschränkt sich indessen weitgehend darauf, der Sachverhaltsfeststellung bzw. der Beweiswürdigung des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen lediglich seine Sicht der Dinge gegenüberzustellen. Damit zeigt er nicht in Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Vorinstanz auf, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid diesbezüglich als offensichtlich mangelhaft zu gelten hätte (Art. 105 Abs. 2 BGG). Dies ist auch nicht ersichtlich: Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe durch Bestechung und sein renitentes Verhalten (Erklärung, nicht aus Afghanistan zu stammen) die Einreiseverweigerung erwirkt. Die Einschätzung stützt sich auf die Erklärung des den Beschwerdeführer begleitenden Polizeibeamten; warum - wie der Beschwerdeführer einwendet - hierauf nur abgestellt werden dürfte, wenn er dies selber zu Protokoll gegeben hätte, ist nicht nachvollziehbar; auf jeden Fall ist die Berücksichtigung der Wahrnehmungen des Verhaltens des Beschwerdeführers durch die ihn begleitenden Personen nicht offensichtlich unhaltbar, zumal der Beschwerdeführer selber erklärt hat, er habe sich bei der Einreise
dahingehend geäussert, dass er nicht aus Afghanistan stamme und er dies das nächste Mal wieder tun werde. Dass es sich auch dabei um eine Aktennotiz und kein eigentliches Protokoll gehandelt hat, genügt nicht, um die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich erscheinen zu lassen.

2.2.2. Letztlich sind sowohl die Vorinstanz wie der Beschwerdeführer übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Einreise verweigert wurde und die Ausschaffung (auch) daran scheiterte, dass der Beschwerdeführer nicht auf der Liste der Personen aufgeführt war, welche aus den Staaten der Europäischen Union ausgeschafft werden sollten. Selbst wenn er sich am Flughafen in Kabul kooperativ verhalten hätte, was zweifelhaft erscheint, nachdem er beim Verbringen in das Flugzeug an Händen und Füssen gefesselt werden musste, weil er sich an Gegenständen festhielt, um nicht an seinen Platz gebracht werden zu können, ist ein weiterer Ausschaffungsversuch nicht zum vornherein zum Scheitern verurteilt.

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ein Haftgrund vorliegt; der Umstand, dass er in Österreich und in Norwegen ebenfalls um Asyl nachgesucht habe, genüge nicht, um ihn in Administrativhaft zu nehmen bzw. zu belassen.

3.1. Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b AuG kann die zuständige Behörde die von einem Wegweisungsentscheid betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Anordnung in Ausschaffungshaft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Ziff. 3) oder ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Der Beschwerdeführer ist gemäss den Akten wiederholt ohne Adressangabe verschwunden und hat sich dem Zugriff der Behörden entzogen. Zudem ist er in der Schweiz straffällig geworden (Beschimpfung, Drohung, Nötigung und Missachtung einer Eingrenzung, Hausfriedensbruch und Tätlichkeiten), was zweifelhaft erscheinen lässt, dass er sich ohne Haft an die ausländerrechtlichen Anordnungen halten wird. Im Rahmen der Asylverfahren hat er zahlreiche unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben zu seiner Herkunft und seinem familiären Umfeld gemacht, welche nach den negativen Asylentscheiden die Vollziehungsbemühungen bezüglich seiner Wegweisung erschweren; im Übrigen hat er - auch nach den jeweils negativ ausgefallenen Asyl- bzw. Wiedererwägungsentscheiden - klar zu
erkennen gegeben, dass er nicht bereit ist, in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Er weigerte sich physisch, den für ihn gebuchten, begleiteten Rückflug anzutreten, sodass er an Händen und Füssen gefesselt an seinen Platz im Flugzeug gebracht werden musste.

3.2. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft durfte gestützt auf diese Indizien - ohne Bundesrecht zu verletzen - davon ausgehen, dass beim Beschwerdeführer "Untertauchensgefahr" besteht und er sich für den Vollzug der bereits geplanten zweiten Ausschaffung den Behörden mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfügung halten wird, auch wenn er sich zuvor - zumindest teilweise - an dem ihm zugewiesenen Ort aufgehalten haben sollte (vgl. zur Untertauchensgefahr: BGE 130 II 56 E. 3; BAHAR IREM CATAK KANBER, Die ausländerrechtliche Administrativhaft, Diss. BS 2016, S. 207 ff.; ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N. 6 zu Art. 76 AuG; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.89-10.94). Der Beschwerdeführer verkennt, dass er nicht in Haft genommen wurde, weil er ein Asylgesuch gestellt hat, sondern weil die entsprechenden Verfahren negativ ausgefallen sind und er dem asylrechtlichen Wegweisungsentscheid freiwillig keine Folge leistet. Der Umstand, dass er in Österreich und Norwegen ebenfalls um Asyl ersuchte, belegt zusammen mit seinem weiteren Verhalten, dass er nicht bereit ist, einen negativen Asylentscheid zu akzeptieren
und nach Afghanistan zurückzukehren. Das System der Verordnung EU Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29. Juni 2013 S. 31 ff. [Dublin-III-Verordnung]), bezweckt, dass nur in einem der beteiligten Vertragsstaaten das Gesuch um Schutz geprüft wird; mit seinen Gesuchen in mehreren Staaten hat der Beschwerdeführer unterstrichen, dass er weiterhin im Dublin-Raum verbleiben und anderslautenden Entscheiden keine Folge leisten will (vgl. das Urteil 2C 101/2017 vom 1. März 2017 E. 2, nicht publ. in: BGE 143 II 361 ff.; zur Anwendung des "Dublin"-Rechts durch die Schweiz: Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [SR 0.142.392.68]).

4.
Der Beschwerdeführer wendet ein, da sein erster Ausschaffungsversuch ohne Erfolg geblieben und ihm die Einreise nach Afghanistan verweigert worden sei, müssten auch alle weiteren Ausschaffungsversuche scheitern, womit eine tatsächliche Undurchführbarkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG bestehe und er deswegen aus der Haft zu entlassen sei.

4.1. Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für solche Verzögerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug kaum innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Die Ausschaffungshaft muss verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es muss jeweils aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck, verstösst (zur Ausschaffungshaft: BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 und unpublizierte E. 7; BGE 126 II 439 ff.; zur Durchsetzungshaft: BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100).

4.2. Die entsprechenden Anforderungen an die ausländerrechtliche Festhaltung ergeben sich aus dem Haftzweck, aus Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV), aber auch aus der für die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands relevanten "Rückführungsrichtlinie" (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98 ff.) : Diese geht grundsätzlich vom Vorrang der freiwilligen Ausreise aus (vgl. Art. 7 RL 2008/115/EG). Machen die Mitgliedstaaten - als "letztes Mittel" - von Zwangsmassnahmen zur Durchführung der Abschiebung von Widerstand leistenden Drittstaatsangehörigen Gebrauch, so müssen diese Massnahmen verhältnismässig sein und dürfen nicht über die Grenzen des Erforderlichen hinausgehen. Sie müssen nach dem einzelstaatlichen Recht im Einklang mit den Grundrechten und unter gebührender Berücksichtigung der Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Personen erfolgen (Art. 8 Abs. 4 RL 2008/115/EG). Drittstaatsangehörige, gegen die ein
Rückkehrverfahren hängig ist, können nur in Haft genommen werden, wenn im konkreten Fall keine anderen, milderen Zwangsmassnahmen wirksam erscheinen; die Haftdauer hat so kurz wie möglich zu sein; sie darf sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, soweit diese mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 RL 2008/115/EG).

4.3. Die schweizerischen Behörden haben sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2017 kontinuierlich darum bemüht, dass der Beschwerdeführer seiner asylrechtlichen Wegweisung nachkommt und das Land selbständig verlässt, was er nicht getan hat. Sie haben in der Folge ein Ersatzreisepapier beschafft und den Rückflug gebucht, worauf er in eine Ausschaffungshaft gemäss Art. 77 AuG genommen wurde. Der entsprechende zwangsweise Wegweisungsvollzug scheiterte zwar am 12. September 2017, dies bedeutet aber nicht, dass weitere Ausschaffungsversuche ebenfalls ohne Erfolg bleiben müssten. Die Bundesbehörden haben inzwischen wiederum versucht, ein Reisepapier für den Beschwerdeführer zu beschaffen und einen weiteren Rückflug zu buchen; weil diese Bemühungen scheiterten bzw. längere Zeit in Anspruch nehmen als erwartet, haben sie den Beschwerdeführer am 26. Oktober 2017 aus der Haft entlassen. Spätestens seit dem Urteil vom 11. Mai 2017 befindet sich dieser in einem "schwebenden Ausweisungsverfahren" im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK, wobei sich die Behörden in Beachtung des Beschleunigungsgebots darum bemüht haben, die Ausreise auch gegen seinen Willen zu organisieren und seinen Freiheitsentzug so kurz wie möglich
zu halten. Eine mildere Massnahme als die angeordnete - vom Haftrichter lediglich bis zum 17. November 2017 genehmigte - Ausschaffungshaft war im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden zweiten Versuch nicht geeignet, ein (weiteres) Untertauchen des Beschwerdeführers wirksam zu verhindern, nachdem der erste Ausschaffungsversuch - auch wegen seines Verhaltens - scheiterte. Eine weiterer - diesmal erfolgreicher - Vollzug der Wegweisungsverfügung ist gestützt auf das Tripartite Abkommen vom 5. Oktober 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan und dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR; SR 0.142.393) nach wie vor möglich. Die Islamische Republik Afghanistan hat sich nicht generell geweigert, in Missachtung der sich aus dem Abkommen ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen ihre Bürger zurückzunehmen; der erste Rückführungsversuch des Beschwerdeführers scheiterte an einem behebbaren organisatorischen Mangel. Zurzeit wird an der Optimierung des Rücknahmeverfahrens gearbeitet, woraus nicht abgeleitet werden kann, dass der angefochtene Haftentscheid seinerseits bereits rechtswidrig gewesen wäre.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht unter Verweis auf mehrere Quellen geltend, der Vollzug seiner Wegweisung nach Afghanistan sei heute auch aus rechtlichen Gründen unzulässig (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG). Das allgemeine Todesrisiko in Kabul erweise sich inzwischen als so hoch, dass bei einem Vollzug der Wegweisung die Schwelle von Art. 3 EMRK (Art. 25 Abs. 3 BV; unmenschliche, erniedrigende Behandlung) erreicht werde. Die jüngsten Anschläge gerade auch in Kabul richteten sich gezielt gegen Zivilisten, jede Menschenansammlung stelle ein potentielles Ziel dar. Der Vollzug der Wegweisung bilde deshalb selber eine unmenschliche Behandlung und verletze damit Art. 3 EMRK (bzw. Art. 25 Abs. 3 BV). Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Ausschaffung nach Herat, Mazar el Sharif und Kabul zulässig sei, wenn die rückkehrpflichtige Person in den entsprechenden Städten über ein funktionierendes soziales Netzwerk verfüge, das sie aufnehmen und im täglichen Leben unterstützen könne, sei zu überdenken (BVGE 2011/7).

5.2.

5.2.1. Gemäss Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (BGE 141 I 141 E. 6.3.1 S. 144; 140 I 246 E. 2.4.1 S. 249; 139 II 65 E. 6.4 S. 76), wofür konkrete und auf den Einzelfall bezogene Anhaltspunkte einer gewissen Schwere geltend gemacht werden müssen ("real risk"). Vollzugshindernisse rechtlicher Art wie konkrete Anzeichen für eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Einzelfall können von jedem aus- oder weggewiesenen Ausländer gegenüber jeder wegweisenden Behörde (BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 309) und grundsätzlich auch im Rahmen eines Entlassungsgesuchs aus der Ausschaffungshaft (Art. 80 Abs. 5 i.V.m. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG) vorgebracht werden. Angesichts der kurzen Frist, innert welcher die richterliche Behörde über das Gesuch zu entscheiden hat, setzt eine Überprüfung der Zumutbarkeit, Zulässigkeit und Realisierbarkeit der Aus- oder Wegweisung indessen konkrete und auf den Einzelfall bezogene Vorbringen des Gesuchstellers voraus (Urteil 2C 243/2016 vom 18. März 2016 E. 2.3 mit Hinweisen; grundlegend Urteile des EGMR J.K. et al. gegen Schweden vom 4. Juni 2015 [Nr. 59166/12], § 51; Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008 [Nr.
37201/06], § 129), wobei die richterliche Behörde bei der Haftüberprüfung an der mündlichen Verhandlung (Art. 80 Abs. 5 AuG) durch geeignete Fragen auf die Abklärung solcher Punkte hinwirken kann (Urteil 2C 496/2016 vom 21. Juni 2016 E. 4.1).

5.2.2. Nach ständiger Rechtsprechung begründet die allgemeine, in einem spezifischen Land vorherrschende soziale, humanitäre oder wirtschaftliche Situation ohne Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der Einzelperson (wie etwa gemäss zit. Urteil Saadi gegen Italien, §§ 142-146; Urteil Jabari gegen Türkei vom 11. Juli 2000 [Nr. 40035/98], §§ 33-42) keinen Grund für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des konventions- und verfassungsrechtlich garantierten Verbots unmenschlicher Behandlung, wobei jedoch nicht zum vornherein ausgeschlossen werden kann, dass insbesondere eine kriegerische Auseinandersetzung eine solche Intensität an Gewalt und Brutalität erreichen kann, dass bereits die Ausschaffung eines Betroffenen in entsprechende Verhältnisse geeignet ist, einer durch Art. 3 EMRK bzw. Art. 25 Abs. 3 BV untersagten Behandlung gleichzukommen (zit. Urteil J.K. gegen Schweden, § 53). Das Bundesgericht stellt hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen in aller Regel auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab (Art. 105 Abs. 1 BGG), wobei es aber durchaus möglich ist, dass für die Anwendung von Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV rechtserhebliche Sachverhaltselemente im Laufe des Verfahrens - ungeachtet des bundesgesetzlich
verankerten Novenverbots (Art. 99 Abs. 1 BGG) - eine zu berücksichtigende Veränderung erfahren können (zum Vorrang der konventionsrechtlichen Garantie gemäss ständiger Praxis vgl. BGE 125 II 417 E. 4d S. 424 ff.). Andernfalls würde eine im Lichte von Art. 3 EMRK bzw. Art. 25 Abs. 3 BV unvollständige Sachverhaltsfeststellung einer Verletzung dieser Bestimmungen gleichkommen (zur unter dem Aspekt der Rechtserheblichkeit unvollständigen Sachverhaltsfeststellung als materielle Rechtsverletzung BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68, 134 V 53 E. 4.3 S. 62; ULRICH MEYER, Wege zum Bundesgericht - Übersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 857).

5.2.3. Der Haftrichter hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um den Wegweisungsvollzug durch eine administrative Festhaltung sicherstellen zu können. Ob Gründe gegen die frühere Anordnung der Wegweisung sprachen, ist - vorbehältlich besonderer Umstände - nicht Prüfungsgegenstand seines Verfahrens (BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 f.; 121 II 59 E. 2b und c S. 61 f.; Urteile 2C 242/2015 vom 19. März 2015 E. 2 und 2C 218/2013 vom 26. März 2013 E. 3.2.2). Einwendungen gegen die Wegweisung sind grundsätzlich im dafür vorgesehenen Verfahren vorzutragen, nötigenfalls mit einem Wiedererwägungs- oder Revisionsgesuch (BGE 125 II 217 E. 2 S. 221), wobei gegebenenfalls vorsorglich auch ein prozeduraler Aufenthalt erwirkt werden kann. Eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Wegweisung bzw. der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Stadium der Haftprüfung aufgrund von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG setzt voraus, dass in konkreter Weise und auf den Einzelfall bezogen Unzumutbarkeitsgründe vorliegen, welche einer Wegweisung entgegenstehen. In solchen Fällen hat der Haftrichter die Haftgenehmigung zu verweigern, da der Vollzug einer in diesem Sinn nicht (mehr) rechtmässigen Anordnung nicht mit einem ausländerrechtlichen Freiheitsentzug
sichergestellt werden darf (Art. 80 Abs. 6 lit a AuG; vgl. auch BGE 130 II 377 E. 1 S. 379, 56 E. 2 in fine S. 58; 128 II 193 E. 2.2 S. 197 f.; 125 II 217 E. 2 S. 220 f.; 121 II 59 E. 2b u. 2c S. 61 f.; GREGOR CHATTON/LAURENT MERZ, in: Nguyen/Amarelle [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Volume II: Loi sur les étrangers (LEtr), Bern 2017, N. 63 in fine zu Art. 80 LEtr; BAHAR IREM CATAK KANBER, a.a.O., S. 205; MARTIN BUSINGER, Ausländerrechtliche Haft, Diss. ZH 2014, S. 99 ff. mit Hinweisen; ZÜND, a.a.O., N. 8 zu Art. 80 AuG; TARKAN GÖKSU, in: Caroni/Gächter/Turnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, N. 3 in fine zu Art. 76 AuG; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.28 mit Hinweisen).

5.3.

5.3.1. Die Einwände des Beschwerdeführers zu den allgemeinen Verhältnissen in Afghanistan und in Kabul sind - nach dem Gesagten - zum vornherein nicht geeignet, den Wegweisungsentscheid in seine Heimat als unzulässig erscheinen zu lassen. Im Übrigen sind die ihn betreffenden Aspekte auf sein Revisionsgesuch hin im Wegweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2017 geprüft worden. Dieses hat festgestellt, dass aufgrund der Akten davon ausgegangen werden könne, dass seine Familie "bis heute" in Kabul ansässig sei. Seine Vorbringen über das angebliche Ableben der Angehörigen hätten im Hinblick auf seine diesbezüglich widersprüchlichen Erklärungen als "haltlos" zu gelten. Im Weiteren sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich aus guten bis sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen stamme. Da er seinen eigenen Angaben zufolge Mitte Dezember 2012 in die Heimat zurückgekehrt sei, wo er sich bis Juni 2013 im Stadtgebiet von Kabul aufgehalten habe, sei "ohne weiteres vom Vorhandensein eines gefestigten persönlichen Beziehungsnetzes auszugehen". Schliesslich sei er in der Lage gewesen, für seine Reise in die Heimat und wieder zurück nach Europa eine erhebliche Summe aufzubringen, was wiederum den Schluss erhärte,
dass er aus guten bis sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen komme. Gestützt auf diese Indizien könne davon ausgegangen werden, dass er in Kabul nach wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge; andere individuelle Gründe, welche ernsthaft gegen eine Rückkehr in die Heimat sprächen, seien nicht ersichtlich, weshalb sich der Vollzug seiner Wegweisung als zulässig und zumutbar erweise. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das es rechtfertigen würde, von dieser Einschätzung abzuweichen.

5.3.2. Ergänzend kann darauf hingewiesen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht im Entscheid D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 die Situation in Afghanistan und insbesondere in Kabul aufgrund zahlreicher Quellen und Berichte erneut vertieft geprüft und seine bisherige Praxis im Grundsatz bestätigt hat (s. E. 8.4.1 und 8.4.2 des genannten Entscheids).

6.

6.1. Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als unbegründet. Der angefochtene Entscheid verletzte kein Bundesrecht und insbesondere war er mit Art. 3 und Art. 5 EMRK (Art. 25 Abs. 5 und Art. 31 BV) vereinbar. Dem Feststellungsbegehren hinsichtlich einer Verletzung der entsprechenden Konventionsbestimmungen ist somit nicht zu entsprechen. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer wie bereits dargelegt, inzwischen aufgrund neuer Umstände aus der Haft entlassen worden.

6.2. Der Beschwerdeführer ersucht für den Fall des Unterliegens um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, ist dem Gesuch zu entsprechen (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Guido Ehrler, Basel, als unentgeltlicher Beistand beigegeben; es wird diesem aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 77 Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisedokumente - 1 Die zuständige kantonale Behörde kann eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung in Haft nehmen, wenn:
¹	Die zuständige kantonale Behörde kann eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung in Haft nehmen, wenn:
^a	ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt;
^b	diese die Schweiz nicht in der angesetzten Frist verlassen hat; und
^c	sie die Reisedokumente für diese Person beschaffen musste.
²	Die Haft darf höchstens 60 Tage dauern.
³	Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 76 Ausschaffungshaft - 1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB194 oder Artikel 49a oder 49abis MStG195 ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:196
¹	Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB194 oder Artikel 49a oder 49abis MStG195 ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:196
^a	in Haft belassen, wenn sie sich gestützt auf Artikel 75 bereits in Haft befindet;
^b	in Haft nehmen, wenn:
^b1	Gründe nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a, b, c, f, g, h oder i vorliegen,
^b2	...
^b3	konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 dieses Gesetzes sowie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 AsylG200 nicht nachkommt,
^b4	ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt,
^b5	der Wegweisungsentscheid in einem Zentrum des Bundes eröffnet wird und der Vollzug der Wegweisung absehbar ist.
^b6	...
^1bis	Die Haftanordnung in Dublin-Fällen richtet sich nach Artikel 76a.203
²	Die Haft nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 darf höchstens 30 Tage dauern.204
³	Die Hafttage sind an die Höchstdauer nach Artikel 79 anzurechnen.205
⁴	Die für den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen.206

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 80 Haftanordnung und Haftüberprüfung - 1 Die Haft wird von den Behörden des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Für Personen, welche sich in den Zentren des Bundes aufhalten, ist für die Anordnung der Vorbereitungshaft (Art. 75) der Standortkanton zuständig. In den Fällen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Haft vom Standortkanton der Zentren des Bundes angeordnet.218
¹	Die Haft wird von den Behörden des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Für Personen, welche sich in den Zentren des Bundes aufhalten, ist für die Anordnung der Vorbereitungshaft (Art. 75) der Standortkanton zuständig. In den Fällen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Haft vom Standortkanton der Zentren des Bundes angeordnet.218
^1bis	In den Fällen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Haft vom Standortkanton der Zentren des Bundes angeordnet; wurde gestützt auf Artikel 46 Absatz 1bis dritter Satz AsylG219 ein anderer als der Standortkanton für den Vollzug der Wegweisung als zuständig bezeichnet, so ist dieser auch für die Anordnung der Haft zuständig.220
²	Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Wurde die Ausschaffungshaft nach Artikel 77 angeordnet, so wird das Verfahren der Haftüberprüfung schriftlich durchgeführt.221
^2bis	Bei einer Haft nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden.222
³	Die richterliche Behörde kann auf eine mündliche Verhandlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanordnung nachzuholen.
⁴	Die richterliche Behörde berücksichtigt bei der Überprüfung des Entscheides über Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs. Die Anordnung einer Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft ist ausgeschlossen gegenüber Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben.223
⁵	Die inhaftierte Person kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft nach Artikel 75 nach einem oder bei der Haft nach Artikel 76 nach zwei Monaten gestellt werden.
⁶	Die Haft wird beendet, wenn:
^a	der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist;
^b	einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird;
^c	die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.