9C_344/2012 - 2012-10-24 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 344/2012

Urteil vom 24. Oktober 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterin Pfiffner Rauber, nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
B.________ (geboren 1968) meldete sich am 2. April 2003 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an, nachdem ihm bereits vom 1. Dezember 1991 bis 31. August 1992 eine ganze Rente zugesprochen worden war. Gestützt auf die Gutachten des Dr. med. L.________, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, vom 31. August 2005 und des Dr. med. K.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. April 2006 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 23. Oktober 2006 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf Invalidenrente ab. Diese Verfügung bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 21. Dezember 2007.
Am 21. April 2008 gelangte B.________ erneut an die IV-Stelle, da sein gesundheitlicher Zustand neue Erkenntnisse ergebe. Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte im Arztbericht vom 3. Juni 2008 folgende Leiden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom mit St. n. Spondylodese L4/5 1991 bei Spondylolisthesis, mit verstärkter Reizung SI seit 11/2007 rechts und ein chronisch rez. cervikoradikuläres Schmerzsyndrom bei intraforaminaler DH C4/5 und Osteochondrose und Spondylose C5/6 seit 2001. Mit Verfügung vom 22. Juli 2008 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für ein Aufbautraining/Potenzialabklärung vom 18. August bis 14. September 2008. Das Assessment wurde gemäss Bericht des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (Logistik arbeitsmarktliche Massnahmen) vom 6. Oktober 2008 im Bereich Mechanik abgebrochen. Daraufhin holte die IV-Stelle ein bidisziplinäres Gutachten bei Dr. med. O.________, Facharzt Rheumatologie und Rehabilitation FMH, vom 7. Januar 2010 und bei Dr. med. W.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. Januar 2010 ein. Die Gutachter kamen zur Beurteilung, dass sich die somatischen Beschwerden gegenüber der Begutachtung durch Dr. med.
L.________ nicht wesentlich verändert hätten. Aus psychiatrischer Sicht sei eine Arbeitsunfähigkeit von maximal 10% und gesamthaft eine solche von 20 bis maximal 25% für leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne Überkopfarbeit und ohne Extension der Halswirbelsäule gegeben. Im Vorbescheid vom 16. Juli 2010 stellte die IV-Stelle die Ablehnung eines Rentenanspruchs in Aussicht. Mit Einwand zum Vorbescheid legte B.________ einen neuropsychologischen Bericht der Dr. phil. C.________ vom 29. Juli 2010 vor. Am 11. Oktober 2010 reichte er weitere Akten, darunter ein von ihm in Auftrag gegebenes Privatgutachten des Dr. med. H.________, Facharzt FMH für Neurologie, vom 22. September 2010 ein. Zu diesem Gutachten nahm Dr. med. E.________, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD) am 28. Februar 2011 Stellung. Mit Verfügung vom 20. April 2011 wies die IV-Stelle den Rentenanspruch ab und hielt dabei fest, der Versicherte habe bei einem Invaliditätsgrad von 38% Anspruch auf berufliche Massnahmen. Am 27. April 2011 teilte B.________ der IV-Stelle mit, dass er berufliche Massnahmen ausdrücklich wünsche.

B.
B.________ erhob gegen die rentenablehnende Verfügung vom 20. April 2011 Beschwerde. Nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Februar 2012 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen (inkl. berufliche Eingliederungsmassnahmen) nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40% nebst Verzugszins zuzusprechen; eventualiter sei ein ergänzendes interdisziplinäres Gutachten (unter Einbezug der rheumatologischen, psychiatrischen, neurologischen und neuropsychologischen Fachrichtung) einzuholen. Ferner seien die vollständigen Akten der SUVA inkl. Taggeld- und Heilungskostenabrechnung von Amtes wegen beizuziehen und die IV-Stelle habe die Honorarrechnung des Dr. med. H.________ in Höhe von CHF 5'000.-- und diejenige der Dr. phil. C.________ von CHF 2'890.-- zu übernehmen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden.

1.2 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hier muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

1.3 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug
auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).

2.
2.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Wie die Vorinstanz zutreffend anführt (E. 6a), ist es zulässig, dass über den Rentenanspruch befunden wird, bevor über berufliche Massnahmen entschieden worden ist, wenn der Invaliditätsgrad weniger als 40% beträgt (Urteil 9C 150/2012 vom 30. August 2012 E. 5.4). Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers wurde schon im Urteil 8C 696/2008 vom 3. Juni 2009 (E. 12) widerlegt. Auf das Begehren um Gewährung von beruflichen Massnahmen ist daher nicht einzutreten. Wie die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 20. April 2011 festgehalten hat, steht dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf berufliche Massnahmen zu. Dem Beschwerdeführer fehlt es daher abgesehen davon, dass konkrete berufliche Massnahmen gar nicht Verfahrensgegenstand darstellen, angesichts der Zusicherung der Beschwerdegegnerin auch an einem Rechtsschutzinteresse, dass vorliegend über berufliche Massnahmen befunden wird.

2.2 Der Beschwerdeführer hält trotz des Hinweises der Vorinstanz, dass medizinische Massnahmen seit 1. Januar 2008 nur noch an unter 20-Jährige Versicherte gewährt werden können (seit 1. Januar 2008 geänderter Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 IVG; zur übergangsrechtlichen Lage siehe Urteile 8C 419/2009 vom 3. November 2009 E. 3 und 8C 606/2011 vom 13. Januar 2012 E. 3.5 und 3.6), daran fest, dass zuerst noch medizinische Eingliederungsmassnahmen abzuwarten seien. Die Durchführung von allfälligen weiteren medizinischen Behandlungen bildet kein Hindernis für die Prüfung der Rentenfrage, da auch ohne zusätzliche Heilbehandlungen der Beschwerdeführer bereits in seinem Gesundheitszustand, wie er sich im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses präsentierte, keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad aufwies.

3.
3.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). Tritt die IV-Stelle auf eine Neuanmeldung ein, hat sie - und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht - wie bei einer Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG zu prüfen, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten, auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Ermittlung des Invaliditätsgrades beruhenden Verfügung verändert haben (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108). Ist das zu verneinen, weist sie das Gesuch mit dieser Begründung ab (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 96/06 vom 26. Mai 2006 E. 2); andernfalls hat sie zu prüfen, ob aufgrund der festgestellten Veränderung nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität besteht (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; Urteil 9C 733/2007 vom 3. April 2008 E. 1). Dazu hat sie den Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts
und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen neu zu ermitteln (vgl. Urteil 9C 215/2010 vom 20. April 2010 E. 1.1 sowie 9C 1059/2009 vom 4. August 2010 E. 2).

3.2 Wie von der Vorinstanz richtig ausgeführt, ist massgebender Bezugspunkt, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verändert hat, die Verfügung vom 23. Oktober 2006, die im Wesentlichen auf dem im Gutachten des Dr. med. L.________ und Dr. med. K.________ festgestellten Gesundheitszustand basierte. Somit ist zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2006 bis zum Verfügungserlass vom 20. April 2011 verändert hat.

4.
4.1 Die Beschwerdegegnerin holte für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ein bidisziplinäres Gutachten bei Dr. med. O.________ und Dr. med. W.________ vom 7. und 26. Januar 2010 ein. Von Dr. med. O.________ wurde aus somatischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 15% und von Dr. med. W.________ aus psychiatrischer Sicht eine solche von maximal 10% ermittelt, wobei die beiden angegebenen Einschränkungsgrade an Arbeitsunfähigkeit zu addieren seien. Die Beschwerdegegnerin hat darauf beruhend in einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 75% angenommen. Der Beschwerdeführer macht eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend, weil nicht auf das neurologische Privatgutachten des Dr. med. H.________ vom 22. September 2010 abgestellt worden sei.

4.2 Vom Beschwerdeführer wird beanstandet, dass keine neurologische Begutachtung veranlasst worden sei. Die bidisziplinäre rheumatologische und psychiatrische Begutachtung wurde nach entsprechender Anweisung des RAD-Arztes Dr. E.________ veranlasst. Aufgabe des RAD ist es, eine umfassende Einordnung vorzunehmen, welche Fachdisziplinen an der Begutachtung zu beteiligen sind (vgl. das Urteil 9C 906/2010 vom 5. April 2011 = SVR 2011 IV Nr. 67 E. 3.4.2). Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Fachrichtungen Rheumatologie und Psychiatrie bei der Begutachtung vertreten waren und nicht auch noch die Fachrichtung der Neurologie. Die beiden Gutachter O.________ und W.________ haben auch keinen Hinweis angebracht, dass noch zusätzliche Abklärungen in einem weiteren medizinischen Fachbereich für eine Begutachtung erforderlich sein sollten, um eine umfassende Beurteilung vorzunehmen.

4.3 Dr. med. H.________ war bereits behandelnder Arzt des Beschwerdeführers, wie aus seinem Schreiben vom 20. Mai 2010 hervorgeht, bevor er sein Privatgutachten vom 22. September 2010 erstellte. Behandelnde Ärzte sollten jedoch nicht als Gutachter betraut werden, da sowohl Befangenheit gegenüber dem eigenen Patienten wie auch dem eigenen Behandlungsergebnis gegenüber nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl. GABRIELA RIEMER-KAFKA [Hrsg.]; Versicherungsmedizinische Gutachten, 2. Aufl. 2012, S. 35). Die therapeutische und gutachterliche Tätigkeit des Arztes führt zu einer doppelten Rollenverteilung, weil einerseits der Arzt dem Wohle seines Patienten verpflichtet ist, andernteils aber auch seinem Auftraggeber gegenüber zur grösstmöglichen Objektivität. Damit wird der Versicherte gleichzeitig Patient und Explorand, was zu Zielkonflikten führen kann. Daher sollten als Gutachter die behandelnden Ärzte grundsätzlich nicht betraut werden (ULRICH MEYER in: HERMANN FREDENHAGEN, Das ärztliche Gutachten, 4. Aufl. 2003, S. 22). Daher war Dr. med. H.________ nicht dazu geeignet, gutachterlich tätig zu werden. Er hätte daher schon zum Vornherein in Beachtung seiner ärztlichen Sorgfaltspflicht einen solchen Begutachtungsauftrag
ablehnen müssen. Die von Dr. med. H.________ angeführte Kritik am bidisziplinären Gutachten ist daher nicht als Kritik eines weiteren Gutachters, sondern lediglich als des den Beschwerdeführer behandelnden Arztes zu hören. Auch die Ausführungen von Dr. phil. C.________ stellen keine Begutachtung dar, sondern sind lediglich die Ergebnisse einer im Auftrag des behandelnden Neurologen durchgeführten neuropsychologischen Untersuchung. Daher ist angesichts der gar nicht gegebenen Gutachterqualität von Dr. med. H.________ und Dr. phil. C.________ der Vorwurf an die Vorinstanz, diese hätte eine "Leugnung hinsichtlich der einzig vorliegenden fachärztlich-neurologischen und neuropsychologischen gutachtlichen Einschätzung durch Dr. med. H.________ und Dr. med. C.________" begangen, unberechtigt. Es liegt somit auch keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor.

4.4 Inhaltlich ist die vom Beschwerdeführer gestützt auf die Ausführungen des ihn behandelnden Neurologen Dr. med. H.________ vorgebrachte Kritik am bidisziplinären Gutachten O.________/W.________ unzutreffend. Dr. med. H.________ führt an, im Mittelpunkt stehe eine ausgeprägte Cervikobrachialgie rechts. Im bidisziplinären Gutachten O.________/ W.________ wurde jedoch als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches Zervikocephalsyndrom mit/bei Myofascialschmerzsyndrom der Nackenmuskulatur mit Schmerzausstrahlung parietal und fascial rechts und chronischem zervikospondylogenen Syndrom bei degenerativen Veränderungen der HWS mit Ostechondrose C5/C6 mit Status nach Zervikobrachialsyndrom C6 rechts, aktuell mit Restsyndrom in Form Areflexie der Bicepssehnenreflexe rechts, ohne Reizsymptomatik festgehalten, so dass den Gutachtern nicht vorgeworfen werden kann, sie hätten bei ihrer Expertise eine relevante Diagnose übersehen.

4.5 Der Beschwerdeführer beanstandet des weitern, dass der Gutachter O.________ kein eigenes MRI veranlasst und dass er nicht über die vom früheren Gutachter L.________ zitierten Bilder verfügt habe. Demgegenüber habe Dr. med. H.________ ein eigenes MRI veranlasst. Dem ist entgegenzuhalten, dass Dr. med. H.________ selber zwar anführt, dass die radiologischen Befunde hauptsächlich eine Osteochondrose und Spondylose C5/6 mit Foramenstenose rechts zeigen würden. Jedoch hält er gleichzeitig fest, dass klinisch-neurologisch keine motorischen radikulären Ausfälle bestehen würden. Die Schwäche der rechten oberen Extremität sei Resultat der chronischen Schmerzen und der Kettentendomyose. Somit sind jedoch auch unter Berücksichtigung des von Dr. med. H.________ erstellten CT keine Befunde gegeben, die klinisch-neurologisch eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit bewirken würden. Damit ist aber auch die Kritik, dass von Dr. med. O.________ kein eigenes CT respektive MRI veranlasst wurde, unberechtigt. Lediglich aus einer anders gewichteten Diagnose (geringgradig anstatt ausgeprägt) lässt sich neurologisch keine Veränderung der Arbeitsfähigkeit ableiten, wenn gleichzeitig keine motorischen radikulären Ausfälle klinisch-neurologisch
festgestellt werden können.

4.6 Dr. med. H.________ kritisiert, dass sowohl von Dr. med. L.________ als auch von Dr. med. O.________ eine tiefere Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit erfolge als von den behandelnden Ärzten des Beschwerdeführers, die auf eine 50%ige Arbeitsfähigkeit schliessen würden (Schreiben Dr. med. H.________ vom 11. Juli 2011). Damit wird aber von Dr. med. H.________ indirekt bestätigt, dass zwischen der Begutachtung durch Dr. med. L.________ und durch Dr. med. O.________ gar keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im somatischen Bereich eingetreten ist. Dies wird von Dr. med. O.________ auch explizit so angeführt. Die abweichenden Angaben betreffend die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers durch die ihn behandelnden Ärzte (auch schon vor der Begutachtung durch Dr. med. L.________; vgl. den Arztbericht Dr. med. S.________ vom 29. Juni 2005), welche die Arbeitsunfähigkeit stets mit 50% bezifferten, zu der von den Gutachtern L.________ und O.________ festgestellten Arbeitsunfähigkeit von lediglich 10% sind Folge der verschiedenen Aufgabenstellung bei Behandlungs- und Begutachtungsauftrag. Wegen der unterschiedlichen Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes und Begutachtungsauftrag des amtlich
bestellten medizinischen Experten (BGE 124 I 170, E. 4) ist es indessen nicht geboten, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anders lautenden Einschätzungen gelangen (Urteil 8C 260/2011 vom 25. Juli 2011, E. 5.2). Wie dargelegt können von den behandelnden Ärzten des Beschwerdeführers keine Aspekte benannt werden, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind. Die Vorinstanz hat daher zu Recht auf die bidisziplinären Begutachtung O.________/W.________ für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers abgestellt. Somit bestand auch kein Anlass für die Vorinstanz, selber ein Gutachten einzuholen. Wenn die Vorinstanz festhält, dass dem Gutachten O.________/W.________ voller Beweiswert zuzuerkennen ist und dies auch ausführlich begründet, so kann darin keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV respektive Art. 6 Ziff. 1 EMRK erblickt werden.

4.7 Gutachter Dr. med. O.________ hat die entsprechenden Berichte der den Beschwerdeführer behandelnden Ärzte, in welchen jeweils Arbeitsunfähigkeitsgrade von 50% aufgeführt wurden, in seinem Gutachten wiedergegeben. Somit hat er seine Beurteilung in Kenntnis dieser Berichte vorgenommen. Im Rahmen einer Begutachtung ist nicht erforderlich, dass zu jedem Bericht der behandelnden Ärzte Stellung genommen wird, wenn in diesen Berichten ein von den Erkenntnissen des Gutachters abweichender Grad der Arbeitsunfähigkeit angegeben wird. Insbesondere muss dies auch im vorliegenden Fall gelten, wo die gleiche Höhe an Arbeitsunfähigkeit von Dr. med. S.________ bereits vor der Begutachtung durch Dr. med. L.________ attestiert wurde und somit gerade auch aus dem Vergleich dieser Berichte auf eine unveränderte gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers von Dr. med. O.________ im Vergleich zur Begutachtung durch Dr. med. L.________ geschlossen werden konnte.

5.
Der Beschwerdeführer rügt, dass kein Beizug der Unfallakten stattgefunden habe. Jedoch wird von ihm selber nicht behauptet, dass er im massgebenden Zeitraum vom 23. Oktober 2006 bis 20. April 2011 einen Unfall erlitten habe, so dass unfallbedingt auch keine Veränderung des Gesundheitszustandes bewirkt werden konnte. Daher war der Beizug dieser Akten entbehrlich und die Vorinstanz konnte darauf verzichten.

6.
6.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantiere auch das Recht, vor dem Gericht Beweismassnahmen durchzuführen, namentlich ihn behandelnde Ärzte zu befragen, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich von einem unabhängigen Gericht gehört wird. Statuiert wird die Öffentlichkeit der Verhandlung. Dem Anspruch ist Genüge getan, wenn die Partei ein Plädoyer halten kann. Zu Fragen des Beweisverfahrens, namentlich der Beweisabnahme, enthält Art. 6 Ziff. 1 EMRK keinerlei konkrete Anordnungen zuhanden der staatlichen Gerichte. Die Weigerung, Zeugen einzuvernehmen, verletzt auch nicht per se den Grundsatz der Waffengleichheit, sondern ist als antizipierte Beweiswürdigung zulässig, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt umfassend abgeklärt wurde und von zusätzlichen Beweismassnahmen keine neuen Erkenntnisse erwartet werden können (Urteil 8C 257/2012 vom 7. Mai 2012 E. 5.3). Auch aus dem vom Beschwerdeführer zitierten BGE 137 I 86 kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden.

6.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der ihn behandelnde Arzt Dr. med. E.________, Facharzt für Anästhesiologie FMH, durch die Vorinstanz hätte befragt werden müssen. Der Beschwerdeführer zeigt in seinen Ausführungen aber nicht auf, welche Erkenntnisse aus einer solchen Befragung hätten gewonnen werden können. Vom Beschwerdeführer wird lediglich dargelegt, weil die Beschwerdegegnerin behaupte, in den Akten liessen sich keine neurologischen Ausfallerscheinungen finden, dränge sich eine Befragung von Dr. med. E.________ auf. Dr. med. E.________ ist jedoch als Facharzt für Anästhesiologie ohnehin nicht in der Lage, weiterführende Angaben über neurologische Befunde zu machen als solche, die in den Akten bereits vorhanden sind. Überdies wurde ein Bericht des den Beschwerdeführer behandelnden Arztes Dr. med. S.________ vom 3. Juli 2008 eingeholt, der auch einen Bericht des Dr. med. P.________, FMH für Rheumatologie, vom 9. November 2007 vorlegte. Ebenso hielt Dr. med. P.________ im Bericht vom 23. Juni 2009 fest, dass sämtliche von ihm gestellten Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit schon seit 1990 respektive 2001, also schon lange vor der Begutachtung durch Dr. med. L.________, bestehen. Allein aus einem vom
Beschwerdeführer erwähnten (aber nicht belegten) Gewichtsverlust von 25% und einer Beckenbandentzündung kann nicht eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes gegenüber dem Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. med. O.________ und Dr. med. W.________ abgeleitet werden. Auch ist festzustellen, dass diese angebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Rahmen der umfangreichen Eingaben zum Vorbescheid und den dort vorgelegten Akten nicht erwähnt wurde, so dass daraus zu schliessen ist, dass eine solche - wenn überhaupt - erst nach dem massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses manifest wurde. Erstmals wurde eine angebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Rahmen der Beschwerde bei der Vorinstanz angeführt, wobei dort nur eine Gewichtsabnahme und sonst nichts Konkretes erwähnt wurde. Bei einer allfälligen Gewichtsabnahme wäre auch zu berücksichtigen, dass im Gutachten Dr. med. O.________ ein Gewicht von 96 kg bei einer Körpergrösse von 169 cm angegeben wurde. Der Beschwerdeführer hat auch nach Ablehnung seines Beweisantrages auf die Einholung eines Verlaufsberichtes bei Dr. med. E.________ am 29. August 2011 bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2012 mehrere Monate Zeit gehabt, selber
einen solchen Bericht bei dem ihn offenbar behandelnden Arzt einzuholen und dem Gericht vorzulegen, was er aber nicht vorkehrte. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführer bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses kann daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als erstellt betrachtet werden. Bei hinreichender Aussagekraft der vorhandenen Arztberichte und Gutachten, was insbesondere für letztere zutrifft, kann auf die Einholung weiterer Arztberichte und somit auch auf die Befragung von behandelnden Ärzten verzichtet werden. Eine entsprechende antizipierte Beweiswürdigung ist zulässig (Urteil 8C 738/2011 vom 3. Februar 2012 E. 5.3.2). Damit war der Verzicht der Vorinstanz auf eine Befragung von Dr. med. E.________ bundesrechtskonform.

7.
Der Beschwerdeführer stellt schliesslich den von der Vorinstanz bei Ermittlung des Invaliditätsgrades vorgenommenen Abzug vom Tabellenlohn in Frage.

7.1 Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (Urteil 8C 652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4 in fine, nicht publiziert in: BGE 135 V 297). Die Frage nach der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Abzuges vom Tabellenlohn dagegen ist eine Ermessensfrage. Deren Beantwortung ist letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (vgl. zu diesen Rechtsbegriffen Urteil I 793/06 vom 4. Oktober 2007 E. 2.3, in: Plädoyer, 2008/1 S. 69; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteile 9C 368/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.1 und 9C 643/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 3.2).

7.2 Die konkrete Berechnung des Invaliditätsgrades durch die Vorinstanz zieht der Beschwerdeführer nicht in Zweifel. Die Vorinstanz hat den Abzug vom Tabellenwert in Höhe von 10% ausführlich begründet. Die vom Beschwerdeführer geübte Kritik, dass die Beschwerdegegnerin den Tabellenlohnabzug nicht begründet habe, ist daher nicht gerechtfertigt, denn massgebend für die Beurteilung sind die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz, mit denen sich der Beschwerdeführer, insbesondere in Ziff. 35 auf S. 36 f. seiner Beschwerdeschrift, nicht in rechtsgenüglicher Weise, auseinandersetzt. Ein allfälliger Mangel der Verwaltungsverfügung wird durch das Vorgehen der Vorinstanz geheilt. Weitere Positionen der konkreten Berechnung des Invaliditätsgrades rügt der Beschwerdeführer nicht. Damit ist der von der Vorinstanz ermittelte Invaliditätsgrad von 38% zu bestätigen. Somit liegt kein rentenbegründender Invaliditätsgrad vor. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist.

8.
Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten desselben zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist dementsprechend an den Beschwerdeführer nicht auszurichten. Auch hat der Beschwerdeführer die Kosten der von ihm veranlassten Berichte der Dr. phil. C.________ und des Dr. med. H.________ selber zu tragen, da diese, wie in vorstehender Ziffer 4.3 dargelegt, für die Entscheidfindung nicht als relevant betrachtet werden können. Die Beschwerdegegnerin hat, obwohl sie aufgrund des Prozessergebnisses als obsiegend zu betrachten ist (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen), keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235, 128 V 124 E. 5b S. 133 f., 126 V 143 E. 4a und b S. 150 f.)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Oktober 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 12 Droit à des mesures médicales dans un but de réadaptation - 1 L'assuré a droit, jusqu'à ce qu'il atteigne l'âge de 20 ans, aux mesures médicales de réadaptation qui n'ont pas pour objet le traitement de l'affection comme telle, mais sont directement nécessaires à sa réadaptation pour lui permettre de fréquenter l'école obligatoire, de suivre une formation professionnelle initiale, d'exercer une activité lucrative ou d'accomplir ses travaux habituels.
¹	L'assuré a droit, jusqu'à ce qu'il atteigne l'âge de 20 ans, aux mesures médicales de réadaptation qui n'ont pas pour objet le traitement de l'affection comme telle, mais sont directement nécessaires à sa réadaptation pour lui permettre de fréquenter l'école obligatoire, de suivre une formation professionnelle initiale, d'exercer une activité lucrative ou d'accomplir ses travaux habituels.
²	L'assuré qui accomplit une mesure d'ordre professionnel au sens des art. 15 à 18c au moment d'atteindre l'âge de 20 ans a droit à des mesures médicales de réadaptation visant directement la réadaptation à la vie professionnelle jusqu'à la fin de la mesure d'ordre professionnel, mais au plus tard jusqu'à ce qu'il atteigne l'âge de 25 ans.
³	Les mesures médicales de réadaptation doivent être de nature à améliorer de façon durable et importante la capacité de l'assuré à fréquenter l'école, à suivre une formation, à exercer une activité lucrative ou à accomplir ses travaux habituels, ou être de nature à prévenir une diminution notable de cette capacité. Le droit à ces mesures n'existe que si le médecin traitant spécialisé a posé un pronostic favorable tenant compte de la gravité de l'infirmité.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.