5A_242/2008 - 2008-10-24 - Erbrecht - Erbteilung/Herabsetzung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_242/2008/don

Urteil vom 24. Oktober 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, Marazzi, nebenamtlicher Bundesrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
1. X.________,
2. Y.________,
3. Z.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Hans Stünzi,

gegen

1. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marius Brem,
2. D.________,
3. E.________,
vertreten durch Fürsprecher Roman Weber,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Erbteilung/Herabsetzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 18. März 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Die Parteien sind die Kinder des im 2000 verstorbenen A.________ und dessen im 1983 vorverstorbenen Ehefrau B.________.
A.b Am 10. November 2006 klagten X.________, Y.________ und Z.________ gegen C.________, D.________ und E.________ mit den Begehren, die durch Kaufvertrag vom 17. Oktober 1979 über die Liegenschaft Nr. 1 GB F.________ zwischen dem Erblasser und C.________ erfolgte gemischte Schenkung sei auf das erlaubte Mass herabzusetzen; danach sei der Nachlass festzustellen und zu teilen. C.________ und D.________ beantragten die Abweisung der Klage mit Ausnahme des Erbteilungsbegehrens. D.________ machte zudem geltend, die Fr. 10'000.-- nicht als Vorbezug, sondern in Erfüllung eines Lidlohnanspruchs für seine unentgeltliche Mithilfe auf der väterlichen Liegenschaft erhalten zu haben. E.________ anerkannte die Klage und beantragte, die Feststellung seiner Nichtbeteiligung am Prozess.

B.
B.a Mit Urteil vom 18. September 2007 wies das Bezirksgericht F.________ die Herabsetzungsklage ab und stellte fest, dass der Nachlass Fr. 38'807.70 inkl. Erbvorbezüge zuzüglich aufgelaufenem Zins ab Erstellungsdatum des Status betrage und die Parteien zu gleichen Teilen erben. Des weiteren erkannte es, dass sich die Erben Z.________ und E.________ je einen Erbvorbezug von Fr. 5'000.-- anrechnen zu lassen haben, und wies schliesslich den Erben E.________ an, aus dem bestehenden Nachlass von Fr. 28'807.70 samt Zins an X.________, Y.________, C.________ und D.________ je Fr. 6'467.95 zuzüglich Zinsanteil von 1/6, an Z.________ und an sich persönlich je Fr. 1'467.95 zuzüglich Zinsanteil von 1/6 auszuzahlen.
B.b Die Kläger gelangten mit kantonaler Berufung an das Kantonsgericht Schwyz mit den nach Aufforderung durch das Gericht präzisierten Begehren, die mit dem Liegenschaftsverkauf erfolgte gemischte Schenkung unter Berücksichtigung eines ausgleichspflichtigen Betrages von Fr. 336'640.-- auf das erlaubte Mass herabzusetzen, danach den Nachlass nebst den aufgelaufenen Zinsen festzustellen, wobei auch von einem Erbvorbezug von D.________ von Fr. 10'000.-- auszugehen sei. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung mit Urteil vom 18. März 2008 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

C.
Die Kläger gelangen mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht; sie begehren die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und stellen wie bereits vor den kantonalen Instanzen materielle Anträge. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Urteil betreffend Herabsetzung und Erbteilung; es liegt somit eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG vor, deren Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) bei weitem übertrifft. Der angefochtene Entscheid ist überdies letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG); die Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG ist eingehalten. Die Beschwerde ist daher grundsätzlich zulässig. Mit ihr kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch dass Verfassungsrecht gehört (Art. 95 lit. b BGG).

2.
Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten, wobei neue Begehren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist sodann zu begründen. Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 287 1.4). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255). In der Beschwerde dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BV). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, so sind alle anzufechten, ansonsten das Bundesgericht auf die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht eintritt (BGE 133 IV 119 E. 6 S. 120).

3.
Die Beschwerdeführer rügen vorab eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und kritisieren des weiteren in diesem Zusammenhang eine Verletzung verschiedener kantonaler Bestimmungen.

3.1 Die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt in erster Linie das kantonale Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür prüft. Falls sich der Schutz aufgrund des kantonalen Rechts als ungenügend erweist, kann sich der Betroffene auf denjenigen berufen, der sich unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt. Diese Bestimmung gewährleistet einen verfassungsrechtlichen Mindestschutz. Ob die sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Rechte verletzt worden sind, prüft das Bundesgericht frei (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f.; 120 Ia 220 E. 3a S. 223; 114 Ia 93 E. 2 S. 98/99 mit Hinweisen).

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b; 129 II 396 E. 2.1; 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen).

4.
4.1 Mit Bezug auf die mit Kaufvertrag vom 17. Oktober 1979 vom Erblasser veräusserte Liegenschaft hat das Kantonsgericht festgehalten, nach Ansicht des Bezirksgerichts komme der von den Beschwerdeführern eingereichten privaten Schätzung der Liegenschaft auf einen damaligen Verkehrswert von Fr. 367'000.-- lediglich die Bedeutung einer Parteibehauptung zu, an der das Gericht, insbesondere ein sachverständiger Richter, aus verschiedenen Gründen grösste Zweifel hegten. Aus diesem Grunde habe die erste Instanz die Behauptung der Beschwerdeführer, der damals bezahlte Kaufpreis von Fr. 190'000.-- habe nicht dem damaligen Wert der Liegenschaft entsprochen, als nicht erwiesen erachtet. Die erste Instanz sei entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer und trotz der Anwesenheit eines sachverständigen Richters nicht in sicherer Kenntnis vom damaligen Verkehrswert von einem adäquaten Kaufpreis ausgegangen und habe deshalb gestützt auf § 115 ZPO/SZ auf die Abnahme von Beweisen verzichtet. Vielmehr habe sie befunden, die beweisbelasteten Beschwerdeführer hätten die behauptete, herabsetzbare, gemischte Schenkung nicht bewiesen. Inwiefern die erstinstanzlichen Richter mit ihrem Hinweis auf den Zweifel eines sachverständigen Richters am
Parteigutachten das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt haben könnten, sei nicht ersichtlich. Massgebend für die Verwerfung des Parteigutachtens sei die von den Beschwerdeführern zugestandene Tatsache, dass dieses bloss eine Parteibehauptung darstelle.
4.2
4.2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, es sei schwer verständlich, dass die Vorinstanz sich auf den Standpunkt stelle, das Bezirksgericht F.________ habe nur subsidiär auf die Aussagen eines sachverständigen Richters abgestellt. Es lege ausdrücklich dar, dass "insbesondere ein sachverständiger Richter" grösste Zweifel an der Qualität und Richtigkeit der Verkehrswertschätzung hege. Dieser sachverständige Richter habe überdies die Kaufpreise im Zeitpunkt des Kaufvertrages in das Verfahren eingeführt, die das Bezirksgericht schliesslich in seine Überlegungen mit einbezogen habe. Werde aber richterliche Sachkenntnis für das Urteil entscheidend in das Verfahren eingeführt, sei das Votum des sachverständigen Richters zu protokollieren (§ 171 ZPO/ZH) und den Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren, was im vorliegenden Fall unterblieben sei. Wäre das rechtliche Gehör gewährt worden, hätten die Beschwerdeführer gestützt auf § 104 Ziff. 1 ZPO/SZ die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens beantragen können. Überdies räume § 123 ZPO/SZ den Parteien das Recht ein, zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Werde wie hier auf das Fachwissen eines Richters abgestellt, seien die Parteien zu dieser Fachmeinung anzuhören.
4.2.2 Die Beschwerdeführer stützen ihren Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs insoweit ausschliesslich auf kantonales Recht. Sie nennen aber keine Bestimmung des Zivilprozessrechts von F.________, aus der sich die von ihnen aufgezeigte, dem Prozessrecht des Kantons Zürich eigene Protokollierungspflicht bezüglich der Meinung des sachverständigen Richters ergäbe, und begründen erst recht nicht, inwiefern das Verhalten der Vorinstanz eine solche Bestimmung krass verletzt (Art. 9 BV). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 2). Soweit sich aus Art. 29 Abs. 2 BV eine Protokollierungspflicht herleiten lässt (dazu: BGE 130 II 473 E. 4.2 S. 478; 131 II 670 E. 4.3 S. 679), ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Die Meinung des sachverständigen Richters war im erstinstanzlichen Urteil aufgeführt und hätte somit von den Beschwerdeführern mit Berufung an das Kantonsgericht thematisiert werden können. Die Beschwerdeführer haben es sich somit selbst zuzuschreiben, dass eine Auseinandersetzung mit der Meinung des sachverständigen Richter unterblieben ist, und können sich im Nachhinein nicht mehr auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen.

Kein Erfolg beschieden sein kann des weiteren der Beschwerde, soweit die Beschwerdeführer überhaupt rechtsgenüglich eine willkürliche Anwendung § 123 ZPO/SZ behaupten und begründen (E. 2), wonach den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beweisergebnis zu geben ist. Auch wenn der sachverständige Richter Zweifel an der Parteibehauptung der Beschwerdeführer äusserte, ergibt sich aus seiner Meinung kein positives Beweisergebnis hinsichtlich des Wertes der Liegenschaft, so dass den kantonalen Instanzen auch nicht vorgeworfen werden kann, sie hätten in krasser Weise die Vorschrift des § 123 ZPO missachtet.

Liegt aber aufgrund der Äusserung des sachverständigen Richters kein positives Beweisergebnis bezüglich des Wertes der Liegenschaft vor, geht schliesslich auch die Argumentation der Beschwerdeführer an der Sache vorbei, sie hätten in der Folge des negativen Vorbescheids des sachverständigen Fachrichters vor erster Instanz gestützt auf § 104 Ziff. 1 ZPO/SZ einen Antrag auf Durchführung einer gerichtlichen Expertise stellen können. Soweit dieser Vorwurf überhaupt den Begründungsanforderungen entspricht (E. 2), wäre eine willkürliche Nichtbeachtung dieser Bestimmung nicht mit Erfolg darzutun. Im Übrigen sind die Parteien nach der im Prozessrecht des Kantons Schwyz verankreten Eventualmaxime (§ 103 ZPO/SZ) mit ihren Anträgen zur Sache, Tatsachenbehauptungen, Einreden und Bestreitungen ausgeschlossen, die sie mit ihrem letzten Vortrag oder mit ihrer letzten Rechtsschrift nicht vorgebracht haben. Ausnahmsweise lässt § 104 Ziff. 1 ZPO spätere Anträge zu, die erst im Laufe des Prozesses veranlasst werden. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer für den von ihnen behaupteten, aber von den Beschwerdegegnern bestrittenen höheren Wert der Liegeschaft den Beweis zu erbringen hatten (Beweislast; Art. 8 ZGB). Sie haben
sich trotzdem darauf beschränkt, eine als reine Parteibehauptung zu qualifizierende Privatexpertise vorzulegen und haben auch im Rahmen der Replik keine gerichtliche Expertise beantragt. Damit aber sind die kantonalen Instanzen nicht in Willkür verfallen, indem sie den Beschwerdeführern keine Frist zur Beantragung einer gerichtlichen Expertise setzten.
4.3
4.3.1 Die Beschwerdeführer machen des Weiteren als Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, sie hätten im Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht ausdrücklich "den rechtgenügenden Beweis" für ihre Sachdarstellung offeriert; soweit dieser Antrag als unklar betrachtet worden sei, hätte ihnen nach § 51 ZPO/SZ durch richterliche Befragung Gelegenheit zur Behebung des Mangels eingeräumt werden müssen.
4.3.2 Die Beschwerdeführer haben diese Rüge erstmals vor Bundesgericht erhoben; darauf ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 638). Sodann vermöchten diese Vorbringen die willkürliche Missachtung der durch das kantonale Recht (§ 51 ZPO/SZ) verbrieften Fragepflicht nicht zu begründen: Wie die Beschwerdeführer zurecht darauf hinweisen, ist es nicht willkürlich, die richterliche Fragepflicht nicht unbesehen auf Beweisofferten anzuwenden (BGE 113 Ia 433 E. 1; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. Zürich 2000, N. 8 zu § 55 ZPO/ZH). Angesichts der im konkreten Fall anwendbaren Verhandlungsmaxime (§ 50 Abs. 1 ZPO/SZ) und der sich daraus ergebenden Mitwirkungspflicht, die von den Betroffenen einen frist- und formgerecht eingereichten Beweisantrag verlangt (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40; 122 III 219 E. 3c S. 223/224; BRÖNNIMANN, Die Behauptungslast, in: Der Beweis im Zivilprozess, Bern 2000, S. 53), wäre die Missachtung der richterlichen Fragepflicht und damit eine willkürliche Nichtbeachtung der das rechtliche Gehör garantierenden kantonalen Bestimmung zu verneinen.

4.4 Damit erweist sich der Vorwurf der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. der Willkür in der Anwendung kantonalen Rechts insgesamt als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.

5.
5.1 Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, sie hätten in der Berufungsbegründung dargetan, dass die dem Beschwerdegegner D.________ übergebenen Fr. 10'000.-- entgegen der Auffassung der ersten Instanz nicht Lidlohn darstellten. Sie rügen in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 314 ZGB und Art. 626 Abs. 2 ZGB.

5.2 Die Vorinstanz hat dazu in einer Eventualbegründung festgehalten, die Beschwerdeführer hätten gegen den Beschwerdegegner D.________ keinen Ausgleichsanspruch mit entsprechenden Begehren gestellt, sondern lediglich pauschal auf einen Erbvorbezug in dieser Höhe hingewiesen, weshalb das Bezirksgericht nicht darüber habe befinden müssen und oberinstanzlich nicht darauf zurückzukommen sei. Die Beschwerdeführer äussern sich nicht zu dieser Erwägung. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 2).

6.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei sie für den Gesamtbetrag der Gerichtskosten solidarisch haften (Art. 66 Abs. 5 BGG). Überdies haben sie die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 1 und 3 für das bundesgerichtliche Verfahren je mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen und haften ebenso für den Gesamtbetrag der Entschädigung (Fr. 4'000.--) solidarisch (Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 2, der überdies keine Kosten ausgewiesen hat, ist keine Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegner 1 und 3 für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 2'000.-- zu entschädigen, wobei sie für den Gesamtbetrag der Entschädigung (Fr. 4'000.--) solidarisch haften.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Oktober 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 99 Geld- und Währungspolitik - 1 Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu.
¹	Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu.
²	Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet.
³	Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten.
⁴	Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 314 - 1 Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
¹	Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
²	Die Kindesschutzbehörde kann in geeigneten Fällen die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
³	Errichtet die Kindesschutzbehörde eine Beistandschaft, so hält sie im Entscheiddispositiv die Aufgaben des Beistandes und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 626 - 1 Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
¹	Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
²	Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.