Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2008.139-140

Entscheid vom 24. September 2008
II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Roy Garré ,

Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

1. A.,

2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Suter,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)


Sachverhalt:

A. Die bulgarische Staatsanwaltschaft führt gegen C., D., B., A. und E. sowie weitere Personen ein Strafverfahren wegen Verbrechen gegen das Finanzsystem, Geldwäscherei und organisierter Kriminalität. Die bulgarische Staatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 17. April 2007 und Ergänzungen vom 14. Mai 2007, 4. Oktober 2007, 18. Dezember 2007 und 8. Februar 2008 an die Schweiz gelangt und hat um Übermittlung von Bankunterlagen der Bank F., in Z., und der Bank G., in Y., betreffend der Konti der Beschuldigten sowie derjenigen Konti ersucht, welche mit diesen Personen in Zusammenhang stehen. Ebenso ersuchte sie um Sperrung dieser Konti (act. 10.1).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat das Rechtshilfeersuchen vom 17. April 2007 mit den obgenannten Ergänzungen der Bundesanwaltschaft am 16. Mai 2007 zum Vollzug übertragen. Die Bundesanwaltschaft ist mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 7. Juni 2007 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die Edition sämtlicher Eröffnungs-, Bank- und Kontounterlagen, zugehöriger Korrespondenz etc. für die Zeit ab 1. Januar 2003 bis heute betreffend Konti bei der Bank F. angeordnet, welche auf B., A., C., H., D. und/oder die I. LLC lauten oder an denen diese zumindest bevollmächtigt oder wirtschaftlich berechtigt erscheinen. Der Bank bzw. deren zuständigen Organen wurde ein Mitteilungsverbot auferlegt (act. 10.3). Der Editionsaufforderung ist die Bank F. mit Schreiben vom 3. Juli 2007 und 14. August 2007 nachgekommen und übermittelte unter anderem die Bankunterlagen und Detailbelege für einige Transaktionen des Kontos J. 2 Nr. 1 von B. und A. Mit Verfügung vom 29. August 2007 wurden sämtliche noch offenen Konti bei der Bank F. vorsorglich gesperrt und gleichzeitig das Mitteilungsverbot aufgehoben (act. 10.4).

B. Mit Schlussverfügung vom 9. Mai 2008 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vom 17. April 2007 sowie den zugehörigen Ergänzungen vom 14. Mai 2007, 4. Oktober 2007, 18. Dezember 2007 und 8. Februar 2008 entsprochen und die Herausgabe der von der Bank F. edierten Bankunterlagen betreffend das Konto J. 2 Nr. 1 von B. und A. verfügt (act. 10.4).

C. Mit Beschwerde vom 5. Juni 2008 gelangt der Vertreter von A. und B. an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt folgendes:

"1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Übergabe der Akten an die bulgarischen Behörden zu verbieten.

2. Es sei das Verfahren mit den Schlussverfügungen der Bundesanwaltschaft vom 25.03.07 [recte 08] (K. SA/RR.2008.79) vom 19.03.07 [recte 08] i.S. (L. Ltd/RR.2008.87), vom 08.05.08 i.S. M. Ltd, vom 08.05.08, N. Corp. und A., vom 09.05.08 i.S. D., vom 09.05.08 i.S. A. zu vereinen.

3. Es sei die aufschiebende Wirkung zu bestätigen.

4. Es seien keine Kosten zu erheben und es sei den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen."

Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2008, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 10). Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2008 beantragt das Bundesamt für Justiz, die Verfahren RR.2008.131-132, RR.2008.134, RR.2008.135, RR.2008.137-138 und RR.2008.139-140 seien zu vereinigen. Des Weitern seien die fünf genannten Beschwerden abzuweisen soweit darauf eingetreten werden könne (act. 11). A. und B. lassen mit Replik vom 15. August 2008 an der Beschwerde festhalten (act. 14). Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt wurden darüber am 20. August 2008 in Kenntnis gesetzt (act. 15, 16).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Bulgarien sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Soweit den Beschuldigten Geldwäscherei vorgeworfen wird, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Die Schlussverfügung datiert vom 9. Mai 2008. Die Beschwerde vom 5. Juni 2008 wurde daher fristgerecht eingereicht.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankauskünften, wobei Bankunterlagen eines Kontos von B. und A. an die ersuchende bulgarische Behörde herausgegeben werden sollen. Inhaber des Kontos sind die beschwerdeführenden Personen B. und A. (act. 10.4). Damit sind sie beschwerdelegitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist.

3.

3.1 Der Vertreter der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht, es sei die aufschiebende Wirkung zu bestätigen.

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 21 Abs. 4 lit. b und Art. 80l Abs. 1 IRSG). Entsprechend ist darüber nicht zu befinden.

3.2 Weiter wird in prozessualer Hinsicht die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Beschwerdeverfahren gegen die Schlussverfügungen K. SA, L. Ltd., N. Corp. und A., M. Ltd. und B., N. Corp. und A., D. sowie A. beantragt. Es wird geltend gemacht, eine Nichtvereinigung verstiesse gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens sowie das Willkürverbot und sei rechtsungleich (act. 1 Ziff. 3).

Zu den allgemeinen Verfahrensgarantien, die Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleisten, gehört das Recht auf ein faires Verfahren. Der Inhalt dieser Garantie lässt sich nicht abstrakt umschreiben, vielmehr ist jeweils im konkreten Zusammenhang zu überprüfen, ob dem Gedanken dieser Garantie nachgelebt worden ist (BGE 116 Ia 305 E. 4b). Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 BV) untersagt sodann bei tatsächlichen Verhältnissen rechtliche Unterscheidungen zu treffen, die sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lassen und für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist; umgekehrt wird die Gleichbehandlung von tatsächlichen Verhältnissen untersagt, die voneinander wesentlich abweichen und einer unterschiedlichen Behandlung bedürfen (BGE 127 I 185 E. 5; BGE 110 Ia 7 E. 4b). Willkür (Art. 9 BV) wiederum liegt vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).

Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichtes und hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Nr. 155 S. 54 f.). Eine Vereinigung verschiedener Beschwerdeverfahren kann angebracht erscheinen, wenn sich verschiedene Beschwerden gegen denselben Entscheid richten und dieselben Rechtsfragen aufwerfen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichtes 6S.709 + 710 / 2000 vom 26. Mai 2003 E. 1; 1A.60 - 62 / 2000 vom 22. Juni 2000 E. 1a). Zur Zeit sind bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im gleichen Gesamtkomplex nebst dem vorliegenden folgende weitere Beschwerdeverfahren hängig: N. Corp. und A. [RR.2008.131-132]; A. [RR.2008.134]; D. [RR.2008.135]; M. Ltd. und B. [RR.2008.137-138] sowie O. Limited [RR.2008.148]. Ein offenkundiger Vorteil im Sinne einer Verfahrensvereinfachung oder gar Beschleunigung bei Zusammenlegen all dieser Verfahren besteht nicht. Die einzelnen Beschwerden richten sich gegen unterschiedliche Schlussverfügungen mit teilweise unterschiedlichem
Erlassdatum. Die Legitimation der einzelnen Beschwerdeführer, aber auch die Berechtigung zu bestimmten Rügen kann sich je nach individueller Konstellation unterschiedlich präsentieren und kann damit zu unterschiedlichen Entscheiden bzw. Begründungen führen. Darüber hinaus präsentiert sich auch die Sachlage hinsichtlich des Konnexes zwischen den mutmasslichen Straftaten und den Konten, über die rechtshilfeweise Auskunft verlangt wird, in den einzelnen Fällen unterschiedlich. Eine Zusammenlegung stellt deshalb auch keine Vereinfachung dar. Zudem sind bzw. waren die einzelnen Beschwerden nicht im gleichen Verfahrensstadium. Die getrennte Abwicklung, entsprechend der einzelnen Beschwerdeschrift erlaubt eine beförderlichere Erledigung im Sinne von Art. 17a IRSG der davon betroffenen einzelnen Rechtshilfehandlungen. In diesem Sinne sind auch die mit dem Gesamtkomplex zusammenhängenden Verfahren K. SA, D., B., A. und E. [RR.2008.79-83] sowie L. Ltd., D., B., A. und E. [RR.2008.87-91] mit Entscheid vom 30. Juli 2008 bereits beurteilt worden. Entsprechend können die einzelnen gewährten Vollzugshandlungen Rechtshilfen bei Rechtskraft der Beschwerdeentscheide dann auch umgehend ausgeführt werden. Soweit Gleichartigkeit in der Begründung der
Entscheide vorliegt, wird dem reduzierten Aufwand mit entsprechend reduzierten Gebühren Rechnung getragen. Der Entscheid, die Verfahren nicht zu vereinigen, verletzt daher weder den Grundsatz des fairen Verfahrens, noch ist er willkürlich. Inwiefern durch die Nichtvereinigung der Verfahren das Rechtsgleichheitsgebot verletzt sein sollte, ist im Übrigen unerfindlich.

Der Antrag auf Verfahrensvereinigung ist demnach abzuweisen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Behauptung, dass es auf einem spanischen Boot Drogenhandel gegeben habe, sei unzutreffend. Da es somit an einer verbrecherischen Vortat fehle, könne der Tatbestand der Geldwäscherei nicht in Frage kommen. Hinsichtlich der kriminellen Organisation werde nicht ansatzweise erklärt, wie diese aussehen solle, was sie für einen Zweck habe und wie sie organisiert sei. Sodann gebe es den Tatbestand des Verbrechens gegen das Finanzsystem in der Schweiz nicht, weshalb dafür auch keine Rechtshilfe gewährt werden könne (act. 1 Ziff. 4, 6, 10; act. 14).

4.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra Ziff. 5), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

4.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch
offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.4 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum EUeR ist im gleichen Sinne auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.1; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1 ;
1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, N. 349 S. 396).

4.5 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 395 N. 349). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand nach schweizerischem Recht erfüllt ist. Insofern spielt es keine Rolle, wenn, wie von den Beschwerdeführern gerügt, die Vorinstanz beispielsweise den Tatbestand der kriminellen Organisation aufgeführt hat, ohne dazu Ausführungen zu machen. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der
Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu). Insofern ist es für den Rechtshilferichter auch entgegen in der Beschwerde geäusserten Auffassung bedeutungslos, dass die schweizerischen Strafbehörden kein Verfahren in dieser Angelegenheit eröffnet haben.

4.6 Gemäss dem bulgarischen Rechtshilfeersuchen vom 17. April 2007 und den Ergänzungen vom 14. Mai 2007, 4. Oktober 2007, 18. Dezember 2007 und 8. Februar 2008, haben mehrere bulgarische Staatsangehörige zwischen den Jahren 2002 und 2005 in Spanien eine kriminelle Organisation aufgebaut, welche im Drogenhandel mit Südamerika tätig sei. Kopf dieser Bande soll laut Interpol Sofia B. sein. Gemäss Angaben der bulgarischen Behörden seien die Drogen oftmals mittels Booten nach Spanien respektive Europa transportiert worden. So habe die spanische Polizei beispielsweise im Mai 2005 an Bord der "P." 3500 Kilo Kokain gefunden. Mehrere dieser Organisation angehörende Personen, welche per Schiff Drogen transportiert hätten, seien festgenommen worden. Laut Rechtshilfeersuchen sei das aus dem Drogenhandel erzielte Geld durch Banküberweisungen oder versteckt in Fahrzeugen nach Bulgarien transportiert worden.

Den Beschuldigten wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, sie hätten mehrere Gesellschaften gegründet, über welche Autos und Wohnungen etc. gekauft worden seien. So hätten sie in X. beispielsweise die Gesellschaft mit beschränkten Haftung Q. gegründet. Gesellschafter seien unter anderem E. (Bruder von B.) und H. Im September 2003 sodann sei die Q. in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und das Aktienkapital durch ausländische Überweisungen von Leva 50'000 auf Leva 2,5 Mio. erhöht worden. Laut Angaben im Rechtshilfeersuchen gehören die Aktien der Q. zu 100% der R. SA. Mitglieder deren Direktion seien C. (Vater von H.) und E. Später seien unter anderem D. dazugekommen (Ehefrau von C. und Schwester von A., der Ex-Frau von B.). Laut einer Zeugenaussage sei die Q. lediglich zwecks Geldwäscherei der aus dem Drogenhandel erzielten Gewinnen errichtet worden. Kurz nach seiner Aussage sei der betreffende Zeuge ermordet aufgefunden worden.

Anscheinend sei sodann im April 2003 zwischen der Q. und der S. Ltd. ein Kreditvertrag über EUR 2 Mio. geschlossen worden, wobei der Kredit später auf EUR 3 Mio. angestiegen sei. Direktorin der S. Ltd. sei A. (Ex-Frau von B. und Schwester von D.). In mehreren Tranchen sei das Geld auf das Konto der Q. bei der Bank G. überwiesen worden. Mit dem Geld seien Immobilien und Fahrzeuge gekauft worden, wobei ein Teil auch zur Kreditdeckung verwendet worden sei. Dieses gesamte Vorgehen habe bei der bulgarischen Nationalbank den Verdacht der Geldwäscherei erweckt, was eine Inspektion und anschliessende Eröffnung eines Strafverfahrens nach sich gezogen habe. Durch die Untersuchung habe sich unter anderem ergeben, dass C. seinem Sohn von mehreren Gesellschaften Geld überwiesen habe um diesem bei seinen Geschäften zu helfen. Über ein Konto der Gesellschaft I. LLC bei der Bank F. seien auch EUR 2 Mio. zu B. geflossen (unter Angabe des swift codes für eine der Zahlungen).

4.7 Diese im Rechtshilfeersuchen bzw. den Ergänzungen erfolgte detaillierte Darstellung des Sachverhaltes genügt den Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR und erscheint nicht als offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich. Insofern die Beschwerdeführerin den von den bulgarischen Behörden dargelegten Sachverhalt bestreitet, kann sie damit im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden (vgl. supra Ziff. 4.3).

4.8 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Ein schwerer Fall gemäss Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB liegt vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat. Nach Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB liegt ein schwerer Fall ferner vor, wenn der Täter durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

4.9 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht das Rechtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat der Geldwäscherei bestehe. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtigte Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (Marc Forster, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht in ZStrR Bd. 124/2006, S. 282 m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004, E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Es ist auch der Dimension der fraglichen
Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005, E. 2.4).

4.10 Unter Berücksichtigung dieser zwar in der Lehre teilweise kritisierten Rechtsprechung (vgl. Maurice Harari, L'évolution récente en matière d'entraide pénale: des interrogations démeurent, in R. Gani [Hrsg.], Récents développements en matière d'entraide civile, pénale et administrative, Lausanne 2004, S. 123 f.; Peter Popp, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Internationalen Strafrechtshilfe in den Jahren 2002/2003, ZBJV 142/2006 S. 78 f.; a.M. Marc Forster, a.a.O., S. 282 ff.) würden schon die folgenden erheblichen Indizien dafür sprechen, dass der obenerwähnte, von der ersuchenden Behörde detailliert geschilderte Sachverhalt (vgl. Ziff. 4.6) als geldwäschereitypisch zu erachten ist: Die hohen Geldbeträge mit unklarem Ursprung bzw. Bestimmung; das diffuse Konstrukt von Transaktionen über Konten mehrerer über die ganze Welt verstreuter Gesellschaften; die gegenseitige Verknüpfung der an den Geldgeschäften beteiligten Gesellschaften; die verwandtschaftlichen Verbindungen den diese Gesellschaften kontrollierenden natürlichen Personen; die Tatsache, dass beispielsweise die beteiligte juristische Person S. Ltd. keine Geschäftstätigkeit ausübt (act. 10.1). Alle diese im Rechtshilfeersuchen bzw. den Ergänzungen konkret und
meist präzis dargestellten Verdachtsmomente genügen insgesamt ohne weiteres, um die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen. Die Frage muss überdies deshalb nicht weiter vertieft werden, als im Rechtshilfegesuch und den zugehörigen Ergänzungsersuchen auch konkrete Vorwürfe des Drogenhandels enthalten sind (vgl. nachfolgend Ziff. 4.11).

4.11 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand gemäss Art. 19 Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, wer Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt. Ein schwerer Fall nach Ziff. 2 lit. b dieser Bestimmung liegt vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat. Bandenmässigkeit ist anzunehmen, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklichen oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken (Peter Albrecht, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19-28 BetmG), 2. Auflage, Bern 2007, Art. 19 BetmG N. 241).

Dem bulgarischen Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, dass mehrere bulgarische Staatsangehörige - mit B. als Kopf der Bande - in Spanien eine kriminelle Organisation aufgebaut hätten, welche im Drogenhandel mit Südamerika tätig sei. Oftmals per Boot seien die Drogen sodann nach Europa transportiert worden. Ein derartiges Verhalten würde den Tatbestand des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19 Ziff. 1 sowie von Ziff. 2 lit. b erfüllen.

4.12 Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat mithin auch den Verdacht der verbrecherischen Vortat der Geldwäscherei in genügender Weise dargelegt. Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist daher zu bejahen. Da bei der akzessorischen Rechtshilfe wie bereits erwähnt (vgl. Ziff. 4.4) nur geprüft werden muss, ob der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt von einem Straftatbestand des schweizerischen Rechts erfasst wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2 m.w.H., publiziert in SJ 2007 S. 576 ff.), kann das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit ohne weiteres als erfüllt betrachtet werden.

Die Rüge, es liege weder eine Vortat noch Geldwäscherei vor und zudem sei der Tatbestand des Verbrechens gegen das Finanzsystem dem schweizerischen Recht unbekannt, weshalb keine Rechtshilfe gewährt werden könne (act. 1 Ziff. 4, 6, 11; act. 14), ist nach dem Gesagten als unbegründet abzuweisen.

5.

5.1 Der Vertreter der Beschwerdeführer macht geltend, in den Rechtshilfeunterlagen fänden sich keine Ansätze, weswegen die im angefochtenen Entscheid genannten Konten mit Geldwäscherei oder einer organisierten Kriminalität in Frage stehen könnten. Das Konto J. werde hauptsächlich zur Vermögensverwaltung eingesetzt. Als einziges Argument bringe die Bundesanwaltschaft vor, es bestehe ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Kontounterlagen und den Beschwerdeführern, weil diese Beschuldigte im ausländischen Verfahren seien. Dies genüge nicht um Rechtshilfe zu gewähren (act. 1 Ziff. 7, 10, 11).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle
Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2).

5.3 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22.
April 2005, E. 3.1).

5.4 Soweit geltend gemacht wird, zwischen den Beschwerdeführern bzw. deren Konten und der angeblichen Geldwäscherei bzw. kriminellen Organisation bestehe kein Zusammenhang, so erweist sich die Rüge als offensichtlich unbegründet. Gemäss Rechtshilfegesuch werden die Beschwerdeführer zusammen mit den andern Beschuldigten des Drogenhandels, der Geldwäscherei und der organisierten Kriminalität verdächtigt. Der Beschwerdeführer B. wird gar als Hauptverdächtiger für den organisierten Betäubungsmittelhandel genannt. Den Beschuldigten wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, sie hätten mehrere Gesellschaften gegründet, über welche Autos und Wohnungen etc. gekauft worden seien. So seien die Beschuldigten beispielsweise zugleich Gesellschafter sowohl der Q. wie der S. Ltd. Gesellschafter der Q. sei unter anderem E. (Bruder des Beschwerdeführers B.) und Direktorin der S. Ltd. sei die Beschwerdeführerin A. (Ex-Frau und Lebenspartnerin des Beschwerdeführers sowie Schwester der Beschuldigten D.; zu den verwandtschaftlichen Verbindungen der Beschuldigten vgl. auch Ziff. 4.6). Laut einer Zeugenaussage sei die Q. lediglich zwecks Geldwäscherei der aus dem Drogenhandel erzielten Gewinnen errichtet worden. Über Konten der Bank F. soll Geld von
Gesellschaften der Beschuldigten geflossen sein (unter Angabe des swift code für eine der Zahlungen; act. 10.1).

Die Rechtshilfebehörde stellte fest, dass die Beschwerdeführer Kontoinhaber und wirtschaftlich berechtigte zu je 50% am Konto J. 2 bei der Bank F. waren. Am Tag der Kontoeröffnung wurden rund EUR 747'000.00 in bar einbezahlt, weitere Bareinlagen folgten, so dass schliesslich etwa EUR 1,7 Mio. bar einbezahlt worden waren. Vom Konto J. 2 erfolgten Transaktionen von und an andere Konten der Beschuldigten bzw. deren gehörenden Gesellschaften. So wurden beispielsweise EUR 116'000.00 auf das Konto J. (Kontoinhaberin A.) überwiesen und im Gegenzug EUR 400'000.00 zurückgeführt (vgl. RR.2008.134). Auch wurden zwei Transaktionen von EUR 1,5 Mio. auf ein Konto der N. Corp. (mit A. als wirtschaftlich Berechtigte) festgestellt. Bei der Saldierung des Kontos J. 2 wurde der Restsaldo ebenfalls auf das Konto der N. Corp. überwiesen (vgl. RR.2008.131-132).

Ein möglicher Sachzusammenhang zwischen den Beschwerdeführern bzw. deren Konto Nr. 1 bei der Bank F. und des vorgeworfenen Drogenhandels, Geldwäscherei bzw. organisierten Kriminalität ist damit augenscheinlich dargetan. An dem für rechtshilfeweise Herausgabe dieser Unterlagen notwendigen möglichen Zusammenhang mit Straftaten vermag auch die blosse, nicht substantiierte Behauptung der Beschwerdeführer, das Konto sei hauptsächlich zur Vermögensverwaltung eingesetzt worden, nichts zu ändern, zumal dies Geldwäschereihandlungen keineswegs ausschliesst. Im Gegenteil erscheint die deliktische Herkunft der Gelder vorliegend angesichts der hohen Bargeldeinlagen und den weiteren, unter Ziffer 4.10 genannten Merkmalen als ohne weiteres möglich. Der Herausgabe der in der angefochtenen Schlussverfügung genannten Dokumenten steht nichts entgegen. Auch wurde durch die Beschwerdeführer keine sachgerechte Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente unter dem Titel offenkundig fehlender Relevanz geltend gemacht.

6. Schliesslich wird durch den Vertreter der Beschwerdeführer eine Justizkrise in Bulgarien geltend gemacht. Im vorliegenden Fall gehe es genau um solche Unzulänglichkeiten. Konkurrenten hätten ohne wirkliche Beweise vorzulegen, die die willkürlichen Behauptungen glaubhaft erscheinen lassen, mittels ihrer Komplizen bei der Strafjustiz versucht, gegen unbescholtene Bürger vorzugehen (act. 1 Ziff. 8; act. 14). Für diese Behauptung werden allerdings keine konkreten Anhaltspunkte genannt. Die Beschwerdeführerin belässt es im Grunde dabei, die (unbestreitbare; vgl. z.B. Amnesty International, Jahresbericht 2007, Frankfurt am Main, S. 109) Korruption in Bulgariens Justizbereich in allgemeiner Weise zu rügen. Die Beschwerdeführer rügen damit implizit, im Strafverfahren in Bulgarien sei kein EMRK konformes faires Verfahren gewährleistet, mithin sei die Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG nicht zulässig. Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den
internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Die Prüfung der in Art. 2 IRSG gestellten Bedingungen bringt eine wertende Beurteilung der inneren Angelegenheiten des gesuchstellenden Staates mit sich, insbesondere seines politischen Regimes, seiner Institutionen, seiner Grundrechtskonzeption und der effektiven Gewährleistung der Grundrechte, sowie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz. In diesem Zusammenhang hat der Rechthilferichter besondere Zurückhaltung walten zu lassen. Es reicht deshalb nicht, dass die im gesuchstellenden Staat beschuldigte Person behauptet, von einer speziellen politisch-rechtlichen Situation bedroht zu sein; sie muss das Vorliegen einer sie
konkret betreffenden ernsthaften und objektiven Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte im ersuchten Staat wahrscheinlich machen (BGE 126 II 324 E. 4 S. 326, 125 II 356 E. 8a S. 364, BGE 123 II 161 E. 6b S. 167, BGE 123 II 511 E. 5b S. 517, BGE 111 Ib 138 E. 4 S. 142, Urteil 1A.29/2007 vom 13. August 2007 E 2.3, TPF RR.2007.71 E. 3.1). Es fehlt vorliegend an einer konkreten, auf das entsprechende Verfahren in Bulgarien ausgerichteten Rüge, in der präzis und im Einzelnen dargelegt wird, worin denn die Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin bzw. von Verfahrensgarantien liegen soll. Sie macht lediglich in allgemeiner Weise die Korruption in Bulgariens Justizbereich geltend. Auf diese Rüge ist daher nicht einzutreten.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf je Fr. 1'500.00 festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von je Fr. 3'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 1'500.00 pro Person zurückzuerstatten. Vorbehalten bleiben verrechenbare Forderungen gegenüber dem jeweiligen Beschwerdeführer.


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren K. SA, D., B., A. und E. [RR.2008.79-83]; L. Ltd., D., B., A. und E. [RR.2008.87-91]; N. Corp. und A. [RR.2008.131-132]; A. [RR.2008.134]; D. [RR.2008.135]; M. Ltd. und B. [RR.2008.137-138] sowie A. und B. [RR.2008.139-140] wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Den Beschwerdeführern wird eine Gerichtsgebühr von je Fr. 1'500.00 auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von je Fr. 3'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von je Fr. 1'500.00 zurückzuerstatten, unter Vorbehalt verrechenbarer Forderungen.

Bellinzona, 1. Oktober 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dr. Stefan Suter

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2008.139
Datum : 24. September 2008
Publiziert : 01. Juni 2009
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)


Gesetzesregister
BGG: 84 
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
100
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    … 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
BV: 8 
BV Art. 8 Rechtsgleichheit SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3    Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4    Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.
9 
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
29
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
BetmG: 19 
BetmG Art. 19 SR 812.121 Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe - Betäubungsmittelgesetz
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a  Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
b  Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
c  Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
d  Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
e  den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
f  öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
g  zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
2    Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann, bestraft, wenn er:
a  weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
b  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
c  durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
d  in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
3    Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
a  bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
b  bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
4    Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches 2 ist anwendbar.
28
BetmG Art. 28 SR 812.121 Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe - Betäubungsmittelgesetz
1    Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
2    Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 2 über das Verwaltungsstrafrecht gelten auch bei der Strafverfolgung durch kantonale Behörden.
3    Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse in Fällen nach Artikel 19 Absatz 2 sind sofort nach ihrem Erlass in vollständiger Ausfertigung dem Bundesamt für Polizei mitzuteilen, sofern die Anklage eine unbedingte Freiheitsstrafe beantragt hat.
EMRK: 6
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
1    Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
2    Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
3    Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
GwUe: 18 
GwÜ Art. 18 Ablehnungsgründe IR 0.311.53 Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten - Abgeschlossen in Strassburg am 8. November 1990 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. März 1993 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Mai 1993 Inkrafttreten für die Schweiz: 1. September 1993
1    Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapitels kann abgelehnt werden, wenn
a  die erbetene Massnahme den Grundlagen der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei widerspricht;
b  die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen;
c  nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Bedeutung der Angelegenheit, auf die sich das Ersuchen bezieht, die Durchführung der erbetenen Massnahme nicht rechtfertigt;
d  die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine politische oder fiskalische Straftat ist;
e  nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die erbetene Massnahme gegen den Grundsatz «ne bis in idem» verstiesse oder
f  die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, wenn sie in ihrem Hoheitsbereich begangen worden wäre. Dieser Ablehnungsgrund findet jedoch auf die in Abschnitt 2 vorgesehene Zusammenarbeit nur insoweit Anwendung, als die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst.
2    Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 kann auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu Ermittlungs-- oder Verfahrenszwecken nicht getroffen werden könnten.
3    Wenn es das Recht der ersuchten Vertragspartei erfordert, kann die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen oder Massnahmen mit ähnlichen Wirkungen nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei nicht zulässig wären oder wenn, was die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei betrifft, das Ersuchen weder von einem Strafrichter noch von einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
4    Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 4 kann auch abgelehnt werden, wenn
a  das Recht der ersuchten Vertragspartei eine Einziehung für die Art von Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht;
b  sie unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 13 Ziffer 3 den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts der ersuchten Vertragspartei bezüglich der Beschränkung der Einziehung im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen einer Straftat und
c  die Einziehungsentscheidung nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei wegen Verjährung nicht mehr erlassen oder vollstreckt werden kann;
d  das Ersuchen sich weder auf eine zuvor ergangene Verurteilung noch auf eine gerichtliche Entscheidung noch auf eine in einer solchen Entscheidung enthaltene Feststellung, dass eine oder mehrere Straftaten begangen wurden, bezieht, auf deren Grundlage die Einziehungsentscheidung ergangen ist oder das Einziehungsersuchen gestellt wurde;
e  die Einziehung im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht vollstreckbar ist oder noch mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann oder
f  das Ersuchen sich auf eine Einziehungsentscheidung bezieht, die in Abwesenheit der Person, gegen die sie erlassen wurde, ergangen ist und nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei in dem von der ersuchenden Vertragspartei eingeleiteten Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, die jedem Angeklagten zustehenden Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt wurden.
i  einem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag daraus gelten könnte, oder
ii  den Vermögenswerten, die als Tatwerkzeuge gelten könnten, widerspräche;
5    Als Abwesenheitsentscheidung im Sinne von Ziffer 4 Buchstabe f gilt eine Entscheidung nicht, wenn sie
a  nach Einspruch des Betroffenen bestätigt oder verkündet wurde oder
b  in einem Rechtsmittelverfahren ergangen ist und das Rechtsmittel von dem Betroffenen eingelegt wurde.
6    Bei der Prüfung für die Zwecke von Ziffer 4 Buchstabe f, ob die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden, berücksichtigt die ersuchte Vertragspartei den Umstand, dass der Betroffene bewusst versucht hat, sich der Justiz zu entziehen, oder sich dafür entschieden hat, kein Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsentscheidung einzulegen, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hat. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nach ordnungsgemässer Vorladung dafür entschieden hat, weder zu erscheinen noch eine Vertagung zu beantragen.
7    Eine Vertragspartei darf nicht jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen. Wenn ihr innerstaatliches Recht dies erfordert, kann eine Vertragspartei verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses umfassen würde, von einem Strafrichter oder einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
8    Unbeschadet des Ablehnungsgrunds nach Ziffer 1 Buchstabe a
a  darf die ersuchte Vertragspartei die Tatsache, dass die von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei geführten Ermittlungen oder die von ihnen erlassene Einziehungsentscheidung eine juristische Person betreffen, nicht als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel geltend machen;
b  darf die Tatsache, dass die natürliche Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später verstorben ist, oder die Tatsache, dass eine juristische Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später aufgelöst wurde, nicht als Hindernis für die Unterstützung nach Artikel 13 Ziffer 1 Buchstabe a geltend gemacht werden.
27
GwÜ Art. 27 Inhalt des Ersuchens IR 0.311.53 Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten - Abgeschlossen in Strassburg am 8. November 1990 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. März 1993 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Mai 1993 Inkrafttreten für die Schweiz: 1. September 1993
1    Jedes Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Kapitel muss folgende Angaben enthalten:
a  die Behörde, von der es ausgeht, und die Behörde, die die Ermittlungen oder das Verfahren durchführt;
b  den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;
c  ausser im Fall eines Zustellungsersuchens die Sache, die Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ist, einschliesslich der rechtserheblichen Tatsachen (wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände);
d  soweit die Zusammenarbeit Zwangsmassnahmen umfasst,
f  jedes von der ersuchenden Vertragspartei gewünschte besondere Verfahren.
i  Angaben zu der oder den betroffenen Personen, einschliesslich Name, Geburtsdatum und --ort, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort sowie, wenn es sich um eine juristische Person handelt, ihren Sitz;
ii  die Vermögenswerte, bezüglich deren die Zusammenarbeit erbeten wird, den Ort, an dem sie sich befinden, ihre Verbindung zu der oder den betroffenen Personen, den Zusammenhang mit der Straftat sowie alle verfügbaren Informationen über die Interessen Dritter an diesen Vermögenswerten;
2    Ist ein Ersuchen um vorläufige Massnahmen nach Abschnitt 3 auf die Beschlagnahme eines Vermögenswertes gerichtet, der Gegenstand einer Einziehungsentscheidung sein könnte, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags besteht, so muss dieses Ersuchen auch den Höchstbetrag angeben, der aus diesem Vermögenswert erlangt werden soll.
3    Ausser den in Ziffer 1 erwähnten Angaben muss jedes nach Abschnitt 4 gestellte Ersuchen folgendes enthalten:
a  im Fall des Artikels 13 Ziffer 1 Buchstabe a
b  im Fall des Artikels 13 Ziffer 1 Buchstabe b eine Darstellung des von der ersuchenden Vertragspartei dem Ersuchen zugrunde gelegten Sachverhalts, die ausreicht, um es der ersuchten Vertragspartei zu ermöglichen, nach ihrem innerstaatlichen Recht eine Entscheidung zu erwirken;
c  wenn Dritte die Möglichkeit gehabt haben, Rechte geltend zu machen, Unterlagen, aus denen dies hervorgeht.
i  eine beglaubigte Abschrift der Einziehungsentscheidung des Gerichts der ersuchenden Vertragspartei und eine Darstellung der Gründe, auf die sich die Entscheidung stützt, sofern sie nicht in der Entscheidung selbst angegeben sind;
ii  eine Bescheinigung der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei, dass die Einziehungsentscheidung vollstreckbar ist und nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann;
iii  Informationen über den Umfang, in dem die Entscheidung vollstreckt werden soll, und
iv  Informationen über die Notwendigkeit, vorläufige Massnahmen zu ergreifen;
IRSG: 1 
IRSG Art. 1 Gegenstand SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: 1
a  die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
b  die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
c  die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
d  die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
2    … 2
3    Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
4    Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.
2 
IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
a  den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 3 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 4 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
b  durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
c  dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren oder
d  andere schwere Mängel aufweist.
17a 
IRSG Art. 17a Gebot der raschen Erledigung SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
2    Sie informiert das Bundesamt auf dessen Ersuchen über den Stand des Verfahrens, die Gründe für eine allfällige Verzögerung und die erwogenen Massnahmen. Bei ungerechtfertigter Verzögerung kann das Bundesamt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren.
3    Verweigert oder verzögert die zuständige Behörde ohne Grund den Erlass einer Verfügung, so kommt ihr Verhalten einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich.
21 
IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
2    Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
3    Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. 1
4    Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
a  der die Auslieferung bewilligt; oder
b  der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 2
28 
IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Ersuchen bedürfen der Schriftform.
2    In einem Ersuchen sind aufzuführen:
a  die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
b  der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
c  die rechtliche Bezeichnung der Tat;
d  möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
3    Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
a  eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
b  der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
4    Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
5    Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
6    Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.
63 
IRSG Art. 63 Grundsatz SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen. 1
2    Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
a  die Zustellung von Schriftstücken;
b  die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
c  die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
d  die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten. 2
3    Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
a  die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
b  Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
c  der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
d  die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft. 3
4    Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
5    Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.
64 
IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
2    Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
a  zur Entlastung des Verfolgten;
b  zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen. 2
74 
IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Verfügung gestellt.
2    Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
3    Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
4    Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
80e 
IRSG Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2    Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
b  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3    Artikel 80 lAbsätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
80h 
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt: SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
80k 
IRSG Art. 80k Beschwerdefrist - Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung. SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
80l
IRSG Art. 80l Aufschiebende Wirkung SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Aufschiebende Wirkung haben nur Beschwerden gegen die Schlussverfügung oder Beschwerden gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 1
2    Jede der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung ist sofort vollstreckbar.
3    Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kann der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Absatz 2 die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Artikel 80 eAbsatz 2 glaubhaft macht. 2
IRSV: 9a 
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich: SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
10
IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
1    Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
2    Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.
SGG: 28  30
SR 0.351.1: 2  5  14
StGB: 305bis
StGB Art. 305bis Geldwäscherei - Geldwäscherei 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
a  als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt;
b  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
c  durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
VwVG: 63
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
BGE Register
110-IA-7 • 111-IB-138 • 116-IA-305 • 116-IB-89 • 118-IB-547 • 121-II-241 • 122-II-130 • 122-II-367 • 123-II-161 • 123-II-511 • 124-II-180 • 125-I-492 • 125-II-356 • 126-II-258 • 126-II-324 • 126-V-283 • 127-I-185 • 129-II-268 • 129-II-462 • 129-II-97 • 130-II-14 • 130-II-217 • 132-II-81
Weitere Urteile ab 2000
1A.115/2000 • 1A.125/2006 • 1A.141/2004 • 1A.182/2001 • 1A.184/2004 • 1A.188/2005 • 1A.223/2006 • 1A.234/2005 • 1A.245/2006 • 1A.270/2006 • 1A.283/2005 • 1A.29/2007 • 1A.3/2006 • 1A.7/2007 • 1A.80/2006 • 1A.90/2006 • 1C.150/2007 • 1C_138/2007
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
beschuldigter • bundesgericht • sachverhalt • bulgarisch • bundesstrafgericht • bulgarien • schweizerisches recht • beschwerdekammer • geld • rechtshilfe in strafsachen • frage • vortat • rechtshilfemassnahme • transaktion • kriminelle organisation • ersuchender staat • ersuchter staat • rechtsgleiche behandlung • schwerer fall • rechtshilfegesuch
... Alle anzeigen
BstGer Leitentscheide
TPF 2007 150 • TPF 2007 79
Entscheide BstGer
RR.2008.139 • RR.2007.24 • RR.2007.71 • RR.2008.134 • RR.2008.87 • RR.2007.64 • RR.2008.135 • RR.2007.29 • RR.2007.6 • RR.2007.90 • RR.2008.131 • RR.2008.137 • RR.2008.148 • RR.2008.79
SJ
2007 S.576
ZBJV
142/2006 S.78