Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 228/2021

Urteil vom 24. August 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Niquille,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Bittel.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ausfeld,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch
Rechtsanwältin Sonja Stark-Traber,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankentaggeldversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, V. Kammer,
vom 23. Februar 2021 (KK.2019.00045).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (Versicherter, Beschwerdeführer) war ab dem 1. Oktober 2008 als Executive IT-Supporter bei der C.________ AG tätig. Über dieses Anstellungsverhältnis war er bei der B.________ AG (Versicherung, Beschwerdegegnerin) durch Kollektivvertrag gegen Lohnausfall bei Krankheit versichert. Aufgrund einer betrieblichen Umstrukturierung wurde der Versicherte mit Freisetzungsvereinbarung vom 22. Februar 2018 ab 1. April 2018 bis zum voraussichtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Januar 2019 freigestellt. Tatsächlich endete das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2018.

A.b. Der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. D.________, attestierte ihm vom 26. März 2018 an eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %, vorübergehend von 75 %. Eine volle Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres wurde ihm zudem am 12. Dezember 2018 vom Neurologen Dr. med. E.________ und am 13. September 2019 vom Facharzt für Allgemein- und Arbeitsmedizin Dr. med. F.________ bescheinigt.

A.c. Nach der Krankmeldung am 23. April 2018 und dem Ablauf der Wartefrist von 90 Tagen erbrachte die Versicherung ab dem 24. Juni 2018 Taggeldleistungen mit einem Tagesansatz von Fr. 258.63. Im September 2018 liess sie den Versicherten durch Dr. med. G.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, explorieren. Gestützt auf deren Bericht teilte sie dem Versicherten mit Schreiben vom 16. Januar 2019 mit, ihre Leistungen längstens bis zum 31. Januar 2019 zu erbringen.

B.
Am 22. November 2019 erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Versicherung. Darin beantragte er, diese sei zu verpflichten, ihm bis auf Weiteres Krankentaggelder nebst Zins zu bezahlen. Konkret begehrte er Taggelder in Höhe von Fr. 78'364.89 (303 Tage à Fr. 258.63) abzüglich Fr. 24'468.30 wegen erhaltener Arbeitslosentaggelder, insgesamt Fr. 53'896.59 zuzüglich Zins. Diesen Betrag änderte er anlässlich der Hauptverhandlung auf Fr. 76'840.78 (274 Tage à Fr. 284.45 [= Fr. 77'939.30] + 364 Tage à Fr. 227.56 [= 82'831.84] - Fr. 57'415.86 [bereits erhaltene Taggeldleistungen] - Fr. 26'514.50 [erhaltene Arbeitslosentaggelder]) zuzüglich Zins.

Mit Urteil vom 23. Februar 2021 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. Es erwog, dem Versicherten sei der Nachweis für die von der Versicherung bestrittene volle beziehungsweise mindestens 75 %-ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. Februar 2019 misslungen.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. April 2021 verlangt der Beschwerdeführer, den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts kostenfällig aufzuheben und die Klage gutzuheissen; jedenfalls sei die Versicherung zur Leistung einer Nachzahlung von Fr. 5'706.22 nebst Zins zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Parteien replizierten und duplizierten unaufgefordert.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Versicherungsgerichts ist ein Endentscheid (Art. 90
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.
BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
2    Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
a  ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
b  ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
c  eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.
BGG in einem Verfahren, das eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz
ZPO Art. 7 Gericht bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung - Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199417 über die Krankenversicherung zuständig ist.
ZPO zum Gegenstand hat (siehe dazu Urteil 4A 12/2016 vom 23. Mai 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
1    In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
a  15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
b  30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
2    Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
a  wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
b  wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
c  gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
d  gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
e  gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.
BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2; siehe auch BGE 139 III 67 E. 1.2).

2.
Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
und 96
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
a  ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
b  das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.
BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2, 86 E. 2).

3.
Umstritten ist zunächst, ob dem Beschwerdeführer wegen Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Leistung von Taggeldern nach dem 31. Januar 2019 zusteht.

3.1. Die Vorinstanz erwog, gemäss den Vertragsbedingungen gelte als Arbeitsunfähigkeit "die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten". Im Rahmen des Versicherungsvertrags habe - so die Vorinstanz mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 141 III 241 E. 3.1; BGE 130 III 321 E. 3.1) - der Anspruchsberechtigte die Tatsachen zur Begründung des Versicherungsanspruchs zu behaupten und zu beweisen, wobei er insofern eine Beweiserleichterung geniesse, als er nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit darzutun habe. Die Versicherung treffe demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die sie zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung berechtigten.
In der Folge prüfte die Vorinstanz, ob es dem Beschwerdeführer gelinge, eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. Februar 2019 nachzuweisen. Dazu ging sie einzeln auf die von ihm eingereichten Arztzeugnisse, Berichte und anderen medizinischen Unterlagen ein und würdigte diese. Dabei gelangte sie zum Schluss, es sei dem Beschwerdeführer trotz früher aufgetretener Leiden bis zur Freisetzungsvereinbarung möglich gewesen, über mehrere Jahre das 80%-Arbeitspensum ohne nennenswerte krankheitsbedingte Ausfälle und zur Zufriedenheit der damaligen Arbeitgeberin auszuüben.
Im Zusammenhang mit den körperlichen Beschwerden lägen als objektive Befunde eine Daumensattelgelenksarthrose sowie Dupuytren-Kontrakturen neben geringfügigen degenerativen Veränderungen an der Halswirbelsäule ohne Tangierung von Nebenwurzeln vor. Keiner dieser Befunde vermöge indes eine abrupt einsetzende höhere Arbeitsunfähigkeit als IT-Supporter zu erklären. Insbesondere entwickelten sich degenerative Befunde wie etwa die Dupuytren-Kontraktur für gewöhnlich langsam. Bezüglich der geltend gemachten Schmerzen in der linken Schulter und dem linken Bein fänden sich keine klinischen oder bildgebenden Befunde in den Akten. Zudem lasse der Schmerz bei einer adhäsiven Kapsulitis in der Regel nach einigen Wochen bis Monaten nach. Die geklagten langjährigen Schmerzen passten daher nicht ins Bild. Ein Herzleiden und ein Tinnitus hätten bereits während der Arbeitstätigkeit bestanden. Eine Verschlechterung des Tinnitus habe er nicht geltend gemacht. Eine kardiologisch eingeschränkte Leistungsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit werde weder vom Beschwerdeführer hinreichend erörtert noch ärztlich bescheinigt.
Betreffend die psychischen Beschwerdenerwog die Vorinstanz, diese würden in den medizinischen Unterlagen aus den Jahren 2018-2020 zwar erwähnt aber nicht weiter begründet. Die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdeführer am 4. September 2018 durch Dr. med. G.________ psychiatrisch explorieren lassen. Diese sei zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe am ehesten an einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.2) gelitten. Eine Arbeitsunfähigkeit von vier Monaten ab Erhalt der Kündigung sei gemäss Dr. med. G.________ psychiatrisch nachvollziehbar. Es fänden sich, so die Ärztin weiter, jedoch keine psychiatrischen Befunde, die eine weitere Krankschreibung begründen könnten, weshalb der Beschwerdeführer ab dem 1. September 2018 in einer durchschnittlichen Tätigkeit ohne Bereitschaftsdienst und in einem wohlwollenden Arbeitsklima wieder zu 80 % arbeitsfähig sei. Diese Beurteilung erachtete die Vorinstanz als nachvollziehbar und schlüssig, wohingegen die Bestreitungen des Beschwerdeführers ins Leere liefen und unbelegt seien. Es könne deshalb auf die besonders substanziierten Behauptungen der Beschwerdegegnerin im Rahmen des von ihr eingeholten Privatgutachtens abgestellt werden, wonach keine psychische
Störung mit Krankheitswert vorgelegen habe.
Im Ergebnis sei dem Beschwerdeführer der Nachweis für die substanziiert bestrittene volle - beziehungsweise mindestens 75 %-ige - Arbeitsunfähigkeit ab 1. Februar 2019 misslungen.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz sich nicht mit sämtlichen seiner Vorbringen auseinandergesetzt habe.

3.2.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
BV; BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen).

3.2.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz sei auf die in Ziff. 12 der Klageschrift geltend gemachte Vertragsverletzung durch die Beschwerdegegnerin überhaupt nicht eingegangen beziehungsweise habe dieses Thema lediglich in E. 5 und E. 9.3 gestreift. Der Beschwerdegegnerin sei aufgrund der ihr von ihm, dem Beschwerdeführer, vorprozessual eingereichten ärztlichen Zeugnisse und Berichte sowie dem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachten von Dr. med. G.________ bekannt gewesen, dass bei ihm nicht nur psychische Beschwerden, sondern auch solche somatischer Natur im Raum gestanden hätten. Dies betreffe insbesondere die Daumensattelgelenksarthrose. Indem die Beschwerdegegnerin es in Kenntnis dieser Tatsachen unterlassen habe, die vertraglich gebotenen Abklärungsmassnahmen fortzusetzen beziehungsweise solche in die Wege zu leiten, um den Sachverhalt zu klären, habe sie eine Vertragsverletzung begangen. Gemäss Ziff. 63 der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beschwerdegegnerin (nachfolgend: AVB) sei die versicherte Person nämlich " verpflichtet, sich den von B.________ AG angeordneten Abklärungsmassnahmen zu unterziehen, insbesondere zumutbaren medi zinischen Untersuchungen, die der Diagnose und der Bestimmung der
Leistungen dienten". Sodann sei auch Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1
SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 39 - 1 Der Anspruchsberechtigte muss auf Begehren des Versicherungsunternehmens jede Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind.
1    Der Anspruchsberechtigte muss auf Begehren des Versicherungsunternehmens jede Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind.
2    Der Vertrag kann verfügen:
1  dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege, deren Beschaffung ihm ohne erhebliche Kosten möglich ist, insbesondere auch ärztliche Bescheinigungen, beizubringen hat;
2  dass die in Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer 1 dieses Artikels vorgesehenen Mitteilungen, bei Verlust des Versicherungsanspruches, binnen bestimmter, angemessener Frist gemacht werden müssen. Die Frist läuft von dem Tage an, an dem das Versicherungsunternehmen den Anspruchsberechtigten, unter Androhung der Säumnisfolgen, schriftlich aufgefordert hat, diese Mitteilungen zu machen.
VVG zu beachten, demzufolge der anspruchsberechtigten Person bei der Feststellung des Sachverhalts keine erheblichen Kosten erwachsen dürften.
Bereits in Ziff. 12 der Klageschrift habe er, so der Beschwerdeführer weiter, unter Verweis auf HÄBERLI/HUSMANN (Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, Bern 2015, Rz. 205) ausgeführt, die Beweislast liege nicht beim Versicherten, sondern beim Versicherer, wenn Letzterer Tatsachen geltend machen wolle, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen sollten.

3.2.3. Diese Rüge verfängt nicht. Die Vorinstanz nahm die erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers in Ziff. 12 der Klageschrift zur Kenntnis, was sich aus ihrer E. 2.2 ergibt. In E. 5 hielt sie fest, seine Argumentation, die Beschwerdegegnerin müsse die vorgelegten Atteste gegen sich gelten lassen, weil sie den medizinischen Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt habe, gehe fehl. Vielmehr sei zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die konkreten Behauptungen des Beschwerdeführers zum medizinischen Sachverhalt hinreichend bestritten und seine Beweise zu erschüttern vermocht habe. Daraus wird ersichtlich, dass die Vorinstanz die Rüge der angeblichen Vertragsverletzung nicht überging, sondern annahm, selbst wenn eine solche erstellt wäre - was sie offenliess -, wäre der Beschwerdeführer dadurch nicht davon entbunden, seine Anspruchsberechtigung nachzuweisen. Die vom Beschwerdeführer behauptete Beweislast für Tatsachen, die zu einer Verweigerung oder Kürzung der vertraglichen Leistungen berechtigen, kam vorliegend überhaupt nicht zum Tragen, da die Vorinstanz den dem Beschwerdeführer obliegenden Beweis des Eintritts des Versicherungsfalls nicht als erbracht erachtete.
Einer eingehenderen Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschwerdeführers bedurfte es nicht. So legte dieser im Verfahren vor der Vorinstanz nämlich nicht dar, inwiefern das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, keine fachärztliche Abklärung einzuleiten, eine Vertragsverletzung darstellen soll. Eine derartige Pflicht ergibt sich auch nicht aus der erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebrachten Ziff. 63 der AVB, die bloss die Obliegenheiten des Anspruchsberechtigten im Versicherungsfall festhält und keine Pflicht des Versicherers statuiert, Abklärungen zu tätigen. Auch der erwähnte Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1
SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 39 - 1 Der Anspruchsberechtigte muss auf Begehren des Versicherungsunternehmens jede Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind.
1    Der Anspruchsberechtigte muss auf Begehren des Versicherungsunternehmens jede Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind.
2    Der Vertrag kann verfügen:
1  dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege, deren Beschaffung ihm ohne erhebliche Kosten möglich ist, insbesondere auch ärztliche Bescheinigungen, beizubringen hat;
2  dass die in Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer 1 dieses Artikels vorgesehenen Mitteilungen, bei Verlust des Versicherungsanspruches, binnen bestimmter, angemessener Frist gemacht werden müssen. Die Frist läuft von dem Tage an, an dem das Versicherungsunternehmen den Anspruchsberechtigten, unter Androhung der Säumnisfolgen, schriftlich aufgefordert hat, diese Mitteilungen zu machen.
VVG ist nicht einschlägig. Darin wird lediglich festgehalten, der Versicherungsvertrag könne verfügen "dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege, deren Beschaffung ihm ohne erhebliche Kosten möglich ist, insbesondere auch ärztliche Bescheinigungen, beizubringen hat". Eine Abklärungspflicht des Versicherers wird darin nicht statuiert.
Schliesslich ist der Verweis auf HÄBERLI/HUSMANN unbehelflich. An der erwähnten Stelle erläutern die Autoren lediglich - im Einklang mit der (von der Vorinstanz zitierten) bundesgerichtlichen Rechtsprechung - die Beweislastverteilung. Der vom Beschwerdeführer daraus zitierte Auszug ("Den Versicherer trifft dann die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen. Zieht er die ärztliche Bescheinigung in Zweifel, hat er auf seine Kosten entsprechende Abklärungen zu veranlassen.") betrifft lediglich den Fall, da der Versicherte den Eintritt des Versicherungsfalls nachgewiesen hat, was - wie von der Vorinstanz festgestellt - vorliegend nicht zutraf. Entgegen dem, was der Beschwerdeführer suggeriert, halten HÄBERLI/ HUSMANN nämlich keineswegs fest, bei einer Vertragsverletzung seitens des Versicherers gelte der Anspruch des Versicherten als erstellt.

3.3. Ferner beanstandet der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Beweiswürdigung in mehrfacher Hinsicht.

3.3.1. Das Bundesgericht greift in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur ein, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern bloss, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 141 III 564 E. 4.1; 135 II 356 E. 4.2.1). Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 III 226 E. 4.2). Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in
der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; 116 Ia 85 E. 2b).

3.3.2. Erstens wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Würdigung des Berichts von Dr. med. D.________ vom 21. Juni 2018.

3.3.2.1. Die Vorinstanz erwog hierzu, Dr. med. D.________ habe eine Fibromatose (ICD-10: M72.0) sowie eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1) diagnostiziert und dem Beschwerdeführer wegen einer Stimmungsminderung und diffusen körperlichen Schmerzen volle Arbeitsunfähigkeit vom 26. März bis 31. Juli 2018 attestiert. Die Beschwerdegegnerin anerkenne in diesem Zusammenhang eine psychisch bedingte volle Arbeitsunfähigkeit bis zum 1. September 2018. Im Übrigen habe sie aber zu Recht moniert, Dr. med. D.________ habe die körperlichen Schmerzen als diffus beschrieben und keine konkreten Auswirkungen auf die Arbeitsunfähigkeit aufgezeigt.

3.3.2.2. Der Beschwerdeführer moniert zunächst, die Folgerung, Dr. med. D.________ habe keine konkreten Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit aufgezeigt, sei unzulässig, da das Zeugnis auf einem Formular der Beschwerdegegnerin ausgefüllt worden sei, wo sich keine Rubrik finde, worin nach dem Grund der Erkrankung gefragt werde. Überdies sei die Folgerung falsch, da gemäss den Ausführungen des Arztes sehr wohl Anhaltspunkte vorlägen die auf eine volle beziehungsweise allenfalls auch bloss teilweise Arbeitsunfähigkeit hindeuten. So habe der Arzt neben den Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule und der linken Schulter sowie der linken Hand auch von einer Schlafstörung, einer schnellen Ermüdbarkeit sowie einer depressiven Verstimmung berichtet. Wenn die Beschwerdegegnerin diese Diagnosen nicht gegen sich gelten lassen wolle, hätte sie, so der Beschwerdeführer, unverzüglich weitere Abklärungen veranlassen müssen. Angesichts der massgeblichen versicherungsvertraglichen Bestimmungen habe die Vorinstanz dem Arztbericht jedwede Bedeutung zu Unrecht abgesprochen.

3.3.2.3. Soweit der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung als "unzulässig" oder "falsch" rügt, sei daran erinnert, dass das Bundesgericht in die vorinstanzliche Beweiswürdigung nur dann eingreift, wenn diese willkürlich ist (vgl. E. 3.3.1 hiervor). Vorliegend vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz den erwähnten Bericht willkürlich gewürdigt hätte. Auf die Frage nach der Arbeitsunfähigkeit (Nr. 8a: "Welche körperlichen, geistigen, psychischen Einschränkungen bestehen und welche konkreten Auswirkungen haben diese Einschränkungen auf die aktuelle Tätigkeit [Arbeitsaufgaben]?") antwortete der Arzt lediglich "Stimmungsminderung und diffusen [sic] körperlichen [sic] Schmerzen". Bereits aus der vagen Formulierung "diffus" durfte die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, ableiten, Dr. med. D.________ sei nicht in der Lage gewesen, die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden zu erklären.
Inwiefern diese Folgerung falsch sein sollte, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hielt mit keinem Wort fest, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerden nicht bestünden. Vielmehr erachtete sie den erwähnten Bericht von Dr. med. D.________ nicht als geeignet, um eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. September 2018 aufgrund dieser Beschwerden nachzuweisen. Mit Blick auf das vorstehend Gesagte, ist diese Auffassung keineswegs willkürlich.
Daraus, dass der Bericht auf einem Formular der Beschwerdegegnerin verfasst wurde, vermag der Beschwerdegegner nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. In der zitierten Frage 8a wird explizit nach "konkreten Auswirkungen" auf die Arbeitsfähigkeit gefragt. Trotzdem führte der Arzt lediglich die (angeblichen) Einschränkungen des Beschwerdeführers auf und beantwortete damit bloss einen Teil der Frage. Folglich muss sich der Beschwerdeführer den Vorwurf gefallen lassen, dass sich der Bericht nicht zu den konkreten Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit äussert.
Nicht erkennbar ist ferner, welche "massgeblichen versicherungsvertraglichen Bestimmungen" die Vorinstanz dazu hätten veranlassen müssen, dem Bericht einen anderen Beweiswert zuzusprechen als sie es getan hat. Soweit der Beschwerdeführer damit die unter E. 3.2.2 hiervor angesprochene angebliche Vertragsverletzung der Beschwerdegegnerin erneut aufgreifen will, kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden.

3.3.3. Der Beschwerdeführer beanstandet sodann die vorinstanzliche Würdigung des Berichts von Dr. med. D.________ vom 1. November 2018.

3.3.3.1. Hierzu hielt die Vorinstanz fest, Dr. med. D.________ habe eine Fibromatose, eine Spondolyse, eine mittelgradige depressive Episode und sonstige abnorme Hörempfindungen (Tinnitus) diagnostiziert und den Beschwerdeführer bis Ende 2018 als arbeitsunfähig eingestuft. Allerdings habe Dr. med. D.________ keine eigenen Befunde erhoben, sondern auf radiologische Berichte verwiesen. Damit sei keine Arbeitsunfähigkeit belegt. Es fehle - wie die Beschwerdegegnerin substanziiert und zutreffend eingewendet habe - an einem psychopathologischen Befund beziehungsweise einer psychiatrischen Diagnostik und bezüglich des Tinnitus bestünden keine objektivierbaren Befunde. Dieser habe die Arbeitsfähigkeit bis anhin nicht beeinflusst und eine Verschlimmerung sei nicht behauptet worden. Wenn Dr. med. D.________ die Arbeitsunfähigkeit damit begründe, dass dem Beschwerdeführer Sitzen auf Dauer nicht möglich sei und schmerzhafte Bewegungseinschränkungen bestünden, sei dies mit der Daumensattelgelenksarthrose nicht zu erklären. Die Vorinstanz folgte sodann den Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach die Befunde betreffend die Halswirbelsäule lediglich leichter Natur seien, wobei Tätigkeiten im Backoffice sitzend wie stehend als auch
wechselbelastend ausgeübt werden könnten.

3.3.3.2. Die Vorinstanz habe, so der Beschwerdeführer, damit die Einschätzung der Beschwerdegegnerin kritiklos übernommen und eine nicht zulässige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen. Denn selbst wenn die Einwendungen zutreffend wären, würde dies keinesfalls heissen, dass eine volle Arbeitsfähigkeit angenommen werden dürfte. Der Hausarzt habe damals eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % attestiert. Weshalb diese differenzierte Anschauung von der Vorinstanz nicht übernommen worden sei, sei nicht nachvollziehbar.

3.3.3.3. Dem Beschwerdeführer ist nicht zu folgen, wenn er davon ausgeht, die Vorinstanz habe damit eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen. Es ist nicht ersichtlich, und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, welches angebotene, taugliche Beweismittel die Vorinstanz nicht erhoben hat. Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer keine Einwände vor, welche die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich erscheinen liessen. Dass Dr. med. D.________ damals eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % attestiert haben soll, ist kein Argument gegen die Erwägung der Vorinstanz, wonach es an einem psychopathologischen Befund beziehungsweise einer psychiatrischen Diagnostik fehle.

3.3.4. Der Beschwerdeführer rügt weiter, in E. 6.6 habe sich die Vorinstanz mit dem Bericht der Physiotherapeutin vom 8. Februar 2019 befasst und festgehalten, massgebende Beschwerden seien nicht mehr vorhanden gewesen. Dies sei aktenwidrig.
Diese Rüge verfängt nicht. Betreffend den fraglichen Bericht erwog die Vorinstanz, für eine Arbeitsunfähigkeit infolge der Halswirbelsäulenbeschwerden ergäben sich keine Anhaltspunkte. Die Physiotherapeutin habe festgehalten, die Therapie sei beendet. Die Nackenschmerzen seien rückläufig, das Kribbeln in den Fingern praktisch nicht mehr vorhanden. Der Beschwerdeführer habe starke Triggerpunkte im Musculus Infraspinatus beidseits, die das Kribbeln in den Fingern auslösten. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers hielt die Vorinstanz nicht fest, massgebende Beschwerden seien nicht mehr vorhanden gewesen. Vielmehr stellte sie durch Wiedergabe des Berichts der Physiotherapeutin die verbliebenen Beschwerden fest und würdigte diesen dahingehend, dass dieser nicht für die Annahme einer Arbeitsunfähigkeit zufolge Halswirbelsäulenbeschwerden spreche. Folglich sind die Feststellungen der Vorinstanz nicht aktenwidrig.

3.3.5. Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die vorinstanzliche Würdigung des Berichts von Dr. med. F.________ vom 13. September 2019.

3.3.5.1. Betreffend diesen Bericht hielt die Vorinstanz fest, dieser beruhe auf einer einmaligen Abklärung im Herbst 2019. Dies sei zwar innerhalb der eingeklagten Leistungsperiode, jedoch weit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2018 und erlaube somit von vornherein nicht mit dem erforderlichen Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, Rückschlüsse auf eine psychisch bedingte volle Arbeitsunfähigkeit mindestens ab dem 31. Dezember 2018 zu ziehen. Zudem enthalte (auch) dieser Bericht keinen psychopathologischen Befund. Objektive Anhaltspunkte für eine massive Zunahme der depressiven Symptomatik zwischen April 2018 und September 2019 bestünden keine. Im Gegenteil habe der Beschwerdeführer gemäss Dr. med. D.________ im Sommer 2019 sogar eine minimale Arbeitsfähigkeit von 25 % erlangt. Nicht vereinbar mit der angegebenen schweren Ausprägung der Symptomatik sei der Eintrag im (dem Bericht beigelegten) Patiententagebuch, wonach der Beschwerdeführer an einem Tag mehrmals das Haus verlassen habe, Auto gefahren sei, Einkäufe erledigt und sich im Haushalt betätigt habe, konzentriert am Computer gearbeitet, Testfragebogen ausgefüllt und Interesse am aktuellen Geschehen wie auch an sozialen Interaktionen gezeigt
habe, indem er die Zeitung gelesen und sich an einer Diskussion im Chat beteiligt habe.

3.3.5.2. Der Beschwerdeführer moniert, diese Argumentation verfange nicht. Einerseits gehe es ihm nicht einzig darum, eine volle Arbeitsunfähigkeit geltend zu machen, sondern allenfalls auch eine geringere. Andererseits erscheine die Auffassung verfehlt, aufgrund des Zeitpunkts der Konsultation könnten keine Rückschlüsse für das Jahr 2018 gezogen werden. Im Gegenteil sei dies sehr wohl der Fall, da auch noch die Berichte von Dr. med. D.________ und jener von Dr. med. E.________ bei den Akten lägen.

3.3.5.3. Damit vermag der Beschwerdeführer keine willkürliche Beweiswürdigung darzutun. Obgleich die Vorinstanz von einer Untauglichkeit des Beweismittels, eine "psychisch bedingte volle Arbeitsunfähigkeit" zu belegen sprach, ergibt sich aus dem Kontext der Aussage, dass Nämliches auch für eine teilweise Arbeitsunfähigkeit gilt, legte die Vorinstanz doch den Fokus auf den Berichtszeitpunkt ("weit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses"). Insofern geht der Vorwurf ins Leere, die Vorinstanz hätte bei der Beweiswürdigung unberücksichtigt gelassen, dass der Beschwerdeführer (teilweise) auch eine geringere Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht hat. Nicht nachvollziehbar ist sodann, wie die Berichte von Dr. med. D.________ und Dr. med. E.________ dazu beitragen könnten, dass aus jenem von Dr. med. F.________ Rückschlüsse auf das Jahr 2018 gezogen werden könnten. Und selbst wenn solche möglich wären, wären diese vorliegend irrelevant, da lediglich noch umstritten ist, ob der Beschwerdeführer vom 1. Februar 2019 an arbeitsunfähig war (vgl. E. hiervor).

3.3.6. Der Beschwerdeführer moniert überdies, die Vorinstanz hätte das von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. med. G.________ nicht verwerten dürfen, da es unvollständig sei. Es sei nicht umfassend, was sich bereits daraus ergebe, dass die Gutachterin insbesondere Vorbehalte betreffend die somatischen Beschwerden angebracht habe. Das Gutachten sei eine reine Parteibehauptung. Aufgrund der Vorbehalte liege kein vollständiges Gutachten und mithin auch keine valable Entscheidungsgrundlage vor.
Soweit der Beschwerdeführer das Gutachten zufolge angeblicher Unvollständigkeit nicht als Beweismittel anerkennen will, ist ihm entgegenzuhalten, dass dieses als Urkunde gemäss Art. 168 Abs. 1 lit. b
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz
ZPO Art. 168 - 1 Als Beweismittel sind zulässig:
1    Als Beweismittel sind zulässig:
a  Zeugnis;
b  Urkunde;
c  Augenschein;
d  Gutachten;
e  schriftliche Auskunft;
f  Parteibefragung und Beweisaussage.
2    Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten.
und Art. 177 ff
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz
ZPO Art. 177 Begriff - Als Urkunden gelten Dokumente wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Tonaufzeichnungen, elektronische Dateien und dergleichen, die geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen.
. ZPO ohne Weiteres ein taugliches Beweismittel darstellt. Daran würde selbst dann nichts ändern, wenn das Gutachten tatsächlich unvollständig wäre. Insofern ist dessen Verwertbarkeit nicht eingeschränkt. Ob und - falls ja - inwiefern dieses zum Beweis einer rechtserheblichen Tatsache beiträgt, ist eine Frage der (freien) Beweiswürdigung (Art. 157
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz
ZPO Art. 157 Freie Beweiswürdigung - Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise.
ZPO). Entgegen dem Beschwerdeführer brachte die Gutachterin keine Vorbehalte an, sondern hielt bloss fest, als Psychiaterin könne sie sich nicht zu den somatischen Aspekten äussern. Die Vorinstanz hat in E. 7.5 einlässlich dargelegt, welche Schlüsse sie aus dem Gutachten für die Beweiswürdigung zieht. Der Beschwerdeführer legt mit seiner Kritik jedoch nicht dar, inwiefern diese Würdigung willkürlich wäre. Folglich dringt er mit seiner Rüge nicht durch.

3.4. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Dispositionsgrundsatzes.

3.4.1. In E. 6.7 befasse sich die Vorinstanz mit dem Bericht von Dr. med. E.________ vom 12. Dezember 2018 und folge bei dessen Würdigung (wiederum) vollumfänglich der Beschwerdegegnerin. In Ziff. 32 der Klageantwort habe diese diesbezüglich lediglich gerügt, bei der Diagnosestellung von Dr. med. E.________ handle es sich um eine reine Vermutung respektive einen Verdacht, der nicht weiter abgeklärt und plausibilisiert worden sei. Mit diesem Einwand habe die Beschwerdegegnerin die Behauptung verbunden, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ein Leiden sei damit nicht erstellt. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz gehe weit über das hinaus, was von der Beschwerdegegnerin eingewendet worden sei. Dies treffe insbesondere in materieller Hinsicht zu, wenn die Vorinstanz auf einen Bericht vom 15. Januar 2020 Bezug nehme, um damit Elemente zu gewinnen, die gegen die Position des Beschwerdeführers sprächen, obwohl dies so nicht behauptet worden sei.

3.4.2. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz, indem sie bei der Würdigung des Berichtes von Dr. med. E.________ auf den erwähnten Bericht vom 15. Januar 2020 Bezug nahm, den in Art. 58 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz
ZPO Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
1    Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
2    Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.
ZPO verankerten Dispositionsgrundsatz verletzt haben soll. Gemäss diesem darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Die Vorinstanz hatte - da die Beschwerdegegnerin die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers bestritt - zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen vermochte, dass er ab dem 1. Februar 2019 arbeitsunfähig war. Hierzu durfte sie auf den bei den Akten liegenden Bericht der Invalidenversicherung vom 15. Januar 2020 zurückgreifen. Durch dieses Vorgehen wird der Dispositionsgrundsatz in keiner Weise tangiert, da dieser dem Gericht nicht verbietet, andere als die von den Parteien vorgebrachten Argumente bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen, zumal es das Recht nach Art. 57
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz
ZPO Art. 57 Rechtsanwendung von Amtes wegen - Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
ZPO von Amtes wegen anzuwenden hat.

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seinen Rügen gegen das vorinstanzliche Ergebnis, wonach ihm der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. Februar 2019 nicht gelungen sei, nicht durchzudringen vermag.

4.
Umstritten ist schliesslich die Berechnung der Höhe des Taggelds.

4.1.1 Die Vorinstanz erachtete den von der Beschwerdegegnerin errechneten Taggeldansatz von Fr. 258.63 bezogen auf 100 % des versicherten Verdienstes als zutreffend (Fr. 94'400.-- / 365 Tage). Die Vertragsparteien hätten ein Taggeld für einen Kranken-Lohnausfall in Höhe von zuerst 100 % und später 80 % des gemäss Unfallversicherungsgesetzgebung versicherten Verdienstes wie auch des darüber liegenden Lohnanteils bis zum Höchstbetrag von insgesamt Fr. 500'000.-- pro Person und Jahr vereinbart. Diese Einzelabrede sei indessen im Kontext von Art. 15
SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 15 - Hat eine der in Artikel 14 dieses Gesetzes genannten Personen gemäss einem Gebote der Menschlichkeit gehandelt und dadurch das befürchtete Ereignis herbeigeführt, so haftet das Versicherungsunternehmen in vollem Umfange.
und 16
SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 16 - 1 Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
1    Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
2    Im Zweifel wird angenommen, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat.
3    Bei der Versicherung für fremde Rechnung kann das Versicherungsunternehmen Einreden, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, auch gegenüber dem Dritten erheben.
der Vertragsbedingungen "Kranken-Lohnausfallversicherung nach VVG" (nachfolgend: VB) der Beschwerdegegnerin zu sehen. Gemäss Art. 15 VB sei für die Bemessung der Versicherungsleistung das vereinbarte Basissalär massgebend. Art. 16 VB sehe vor, dass als versicherter Verdienst je nach Vereinbarung der " UVG-Lohn, d.h. der Bruttolohn bis zum UVG-Höchstbetrag " oder der " Überschusslohn, d.h. der den UVG-Höchstbetrag übersteigende Teil des Bruttolohnes bis zum in der Police erwähnten Höchstbetrag pro Versicherten und Jahr " gelte. Mit der Einzelabrede sei also eine dieser zwei Möglichkeiten gewählt worden. Es sei weder dargetan noch ersichtlich, dass die Vertragsparteien tatsächlich
oder nach dem Vertrauensprinzip darüber hinaus abweichend von Art. 15 VB Boni und Zulagen entsprechend Art. 15 Abs. 2
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 15 - 1 Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
1    Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
2    Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
3    Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG32 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte.33 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
a  langdauernder Taggeldberechtigung;
b  Berufskrankheiten;
c  Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
d  Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.
UVG i.V.m. Art. 22 Abs. 2
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 22 Im Allgemeinen - 1 Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.38
1    Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.38
2    Als versicherter Verdienst gilt der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn mit den folgenden Abweichungen:
a  Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
b  Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
c  für mitarbeitende Familienglieder, Gesellschafter, Aktionäre und Genossenschafter wird mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn berücksichtigt;
d  Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten werden nicht berücksichtigt.
e  ...
3    Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht.40
3bis    Hatte eine versicherte Person bis zum Unfall Anspruch auf ein Taggeld nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 195941 über die Invalidenversicherung (IVG), so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Gesamtbetrag des Taggeldes der IV, höchstens aber 80 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach Absatz 1. Für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes richtet sich die Höhe der Taggelder nach Artikel 132a Absatz 1.42
4    Als Grundlage für die Bemessung der Renten gilt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet. Bei einer zum Voraus befristeten Beschäftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt, ausser wenn sich nach der bisherigen oder beabsichtigten Ausgestaltung der Erwerbsarbeitsbiografie eine andere Normaldauer der Beschäftigung ergibt. Die Umrechnung ist auf die ausländerrechtlich zulässige Zeitspanne beschränkt.43
und 3
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 22 Im Allgemeinen - 1 Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.38
1    Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.38
2    Als versicherter Verdienst gilt der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn mit den folgenden Abweichungen:
a  Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
b  Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
c  für mitarbeitende Familienglieder, Gesellschafter, Aktionäre und Genossenschafter wird mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn berücksichtigt;
d  Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten werden nicht berücksichtigt.
e  ...
3    Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht.40
3bis    Hatte eine versicherte Person bis zum Unfall Anspruch auf ein Taggeld nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 195941 über die Invalidenversicherung (IVG), so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Gesamtbetrag des Taggeldes der IV, höchstens aber 80 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach Absatz 1. Für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes richtet sich die Höhe der Taggelder nach Artikel 132a Absatz 1.42
4    Als Grundlage für die Bemessung der Renten gilt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet. Bei einer zum Voraus befristeten Beschäftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt, ausser wenn sich nach der bisherigen oder beabsichtigten Ausgestaltung der Erwerbsarbeitsbiografie eine andere Normaldauer der Beschäftigung ergibt. Die Umrechnung ist auf die ausländerrechtlich zulässige Zeitspanne beschränkt.43
UVV (SR 832.202) sowie Art. 7
SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
AHVV Art. 7 Bestandteile des massgebenden Lohnes - Zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören insbesondere:53
a  Zeit-, Stück- (Akkord-) und Prämienlohn, einschliesslich Entschädigungen für Überzeitarbeit, Nachtarbeit und Stellvertreterdienst;
b  Orts- und Teuerungszulagen;
c  Gratifikationen, Treue- und Leistungsprämien;
cbis  geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen; für die Zeitpunkte der Beitragserhebung und für die Bewertung gelten die Vorschriften über die direkte Bundessteuer;
d  Entgelte der Kommanditäre, die aus einem Arbeitsverhältnis zur Kommanditgesellschaft fliessen; Gewinnanteile der Arbeitnehmer, soweit sie den Zins einer allfälligen Kapitaleinlage übersteigen;
e  Trinkgelder, soweit sie einen wesentlichen Teil des Lohnes darstellen;
f  regelmässige Naturalbezüge;
g  Provisionen und Kommissionen;
h  Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe;
i  Einkommen der Behördemitglieder von Bund, Kantonen und der Gemeinden;
k  Sporteln und Wartegelder an in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehende Versicherte, unter Vorbehalt abweichender kantonaler Regelungen;
l  Honorare der Privatdozenten und ähnlich besoldeter Lehrkräfte;
m  Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfalles oder Krankheit;
n  Leistungen der Arbeitgeber für den Lohnausfall infolge Militärdienstes;
o  Ferien- und Feiertagsentschädigungen;
p  Leistungen des Arbeitgebers, die in der Übernahme des Arbeitnehmerbeitrages für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung sowie der Steuern bestehen; ausgenommen ist die Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge auf Naturalleistungen und Globallöhnen;
q  Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit sie nicht gemäss Artikel 8bis oder 8ter vom massgebenden Lohn ausgenommen sind; Renten werden in Kapital umgerechnet; das BSV62 stellt dafür verbindliche Tabellen auf.
AHVV (SR 831.101) berücksichtigen wollten.

4.1.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, diese Auffassung sei klar aktenwidrig und entsprechend nur schwer verständlich. Sie könne am ehesten mit einem Übersehen der Fussnote auf S. 4 der Beilagen zur Versicherungspolice (Abschnitt "Leistungen") erklärt werden. Korrekterweise hätte die Beschwerdegegnerin ab dem 91. bis und mit dem 365. Tag mit einem Ansatz von Fr. 284.45 und danach bis zum 730. Tag mit einem solchen von Fr. 227.56 (80 %) zu rechnen, da sein versicherter Verdienst nach UVG Fr. 103'825.-- betragen habe (Fr. 103'825.-- / 365 Tage = Fr. 284.45 pro Tag).

4.1.3 Auch diese Argumentation überzeugt nicht. In den Vertragsbedingungen finden sich unter dem Titel "Versicherter Verdienst" die Art. 15-17 VB. Ersterer steht unter der Überschrift "Bemessungsgrundlagen" und hält fest, dass für die Bemessung der Versicherungsleistung das vereinbarte Basissalär massgebend ist. Dieses betrug gemäss der von der Vorinstanz geschützten Berechnung der Beschwerdegegnerin Fr. 94'400.-- (Bruttolohn). Die Art. 16 f. VB tragen die Überschrift "Versicherter Verdienst / Versicherter Betrag". Gemäss Art. 16 VB gilt als versicherter Verdienst je nach Vereinbarung der UVG-Lohn, das heisst der Bruttolohn bis zum UVG-Höchstbetrag, oder der Überschusslohn, das heisst der den UVG-Höchstbetrag übersteigenden Bruttolohn bis zum in der Police erwähnten Höchstbetrag pro Versicherten und Jahr. Abweichend von Art. 16 VB sieht Art. 17 VB vor, dass für namentlich aufgeführte Personen als versicherter Verdienst der in der Police erwähnte Betrag gilt.
Daraus erhellt, dass sich die Taggeldhöhe nach dem vereinbarten Basissalär bemisst. Die Art. 16 f. VB dienen demgegenüber (bloss) dazu, den maximal versicherten Verdienst zu begrenzen, wie ein Blick auf die vom Beschwerdeführer angerufene S. 4 der Vertragsbedingungen verrät. Unter dem Titel "Versicherter Verdienst (nachfolgend Verdienst genannt) " wird dort ein Maximalbetrag von Fr. 500'000.-- genannt. Anschliessend wird festgehalten, dass das Taggeld maximal 100 % des Verdienstes ab dem 91. Tag bis zum 365. Tag und 80 % des Verdienstes ab dem 366. Tag bis zum 730. Tag beträgt. Betreffend den Verdienst findet sich die vom Beschwerdeführer erwähnte Fussnote. Darin werden die beiden in Art. 16 VB genannten Möglichkeiten erwähnt, den versicherten Verdienst zu vereinbaren. Damit wird implizit auf diese Bestimmung verwiesen und eine Verbindung zwischen den Ausführungen auf S. 4 und Art. 16 VB hergestellt. Da vorliegend gemäss der tabellarischen Darstellung auf S. 4 offenbar sowohl der UVG-Lohn als auch der diesen übersteigende Betrag als versicherter Verdienst vereinbart wurde, weshalb der Betrag nach oben hin offen ist, erklärt sich die Nennung eines Maximalbetrags von Fr. 500'000.--. Die Ausführungen auf S. 4 betreffen mithin
ausschliesslich den versicherten Verdienst, der im Unterschied zum Basissalär nicht Bemessungsgrundlage für die Taggeldleistungen ist, sondern diese (lediglich) nach oben hin begrenzt. Dass die Parteien eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart hätten, sah die Vorinstanz nicht als erwiesen an und der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen diese Feststellung. Folglich ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
und Art. 68 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, V. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Bittel
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : 4A_228/2021
Datum : 24. August 2021
Publiziert : 11. September 2021
Quelle : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Vertragsrecht
Gegenstand : Krankentaggeldversicherung,


Gesetzesregister
AHVV: 7
SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
AHVV Art. 7 Bestandteile des massgebenden Lohnes - Zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören insbesondere:53
a  Zeit-, Stück- (Akkord-) und Prämienlohn, einschliesslich Entschädigungen für Überzeitarbeit, Nachtarbeit und Stellvertreterdienst;
b  Orts- und Teuerungszulagen;
c  Gratifikationen, Treue- und Leistungsprämien;
cbis  geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen; für die Zeitpunkte der Beitragserhebung und für die Bewertung gelten die Vorschriften über die direkte Bundessteuer;
d  Entgelte der Kommanditäre, die aus einem Arbeitsverhältnis zur Kommanditgesellschaft fliessen; Gewinnanteile der Arbeitnehmer, soweit sie den Zins einer allfälligen Kapitaleinlage übersteigen;
e  Trinkgelder, soweit sie einen wesentlichen Teil des Lohnes darstellen;
f  regelmässige Naturalbezüge;
g  Provisionen und Kommissionen;
h  Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe;
i  Einkommen der Behördemitglieder von Bund, Kantonen und der Gemeinden;
k  Sporteln und Wartegelder an in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehende Versicherte, unter Vorbehalt abweichender kantonaler Regelungen;
l  Honorare der Privatdozenten und ähnlich besoldeter Lehrkräfte;
m  Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfalles oder Krankheit;
n  Leistungen der Arbeitgeber für den Lohnausfall infolge Militärdienstes;
o  Ferien- und Feiertagsentschädigungen;
p  Leistungen des Arbeitgebers, die in der Übernahme des Arbeitnehmerbeitrages für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung sowie der Steuern bestehen; ausgenommen ist die Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge auf Naturalleistungen und Globallöhnen;
q  Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit sie nicht gemäss Artikel 8bis oder 8ter vom massgebenden Lohn ausgenommen sind; Renten werden in Kapital umgerechnet; das BSV62 stellt dafür verbindliche Tabellen auf.
BGG: 42 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
66 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
74 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
1    In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
a  15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
b  30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
2    Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
a  wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
b  wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
c  gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
d  gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
e  gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.
75 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
2    Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
a  ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
b  ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
c  eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.
90 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.
95 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
96
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
a  ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
b  das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.
BV: 29
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
UVG: 15
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 15 - 1 Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
1    Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
2    Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
3    Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG32 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte.33 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
a  langdauernder Taggeldberechtigung;
b  Berufskrankheiten;
c  Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
d  Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.
UVV: 22
SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)
UVV Art. 22 Im Allgemeinen - 1 Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.38
1    Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.38
2    Als versicherter Verdienst gilt der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn mit den folgenden Abweichungen:
a  Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
b  Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
c  für mitarbeitende Familienglieder, Gesellschafter, Aktionäre und Genossenschafter wird mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn berücksichtigt;
d  Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten werden nicht berücksichtigt.
e  ...
3    Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht.40
3bis    Hatte eine versicherte Person bis zum Unfall Anspruch auf ein Taggeld nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 195941 über die Invalidenversicherung (IVG), so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Gesamtbetrag des Taggeldes der IV, höchstens aber 80 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach Absatz 1. Für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes richtet sich die Höhe der Taggelder nach Artikel 132a Absatz 1.42
4    Als Grundlage für die Bemessung der Renten gilt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet. Bei einer zum Voraus befristeten Beschäftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt, ausser wenn sich nach der bisherigen oder beabsichtigten Ausgestaltung der Erwerbsarbeitsbiografie eine andere Normaldauer der Beschäftigung ergibt. Die Umrechnung ist auf die ausländerrechtlich zulässige Zeitspanne beschränkt.43
VVG: 15 
SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 15 - Hat eine der in Artikel 14 dieses Gesetzes genannten Personen gemäss einem Gebote der Menschlichkeit gehandelt und dadurch das befürchtete Ereignis herbeigeführt, so haftet das Versicherungsunternehmen in vollem Umfange.
16 
SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 16 - 1 Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
1    Gegenstand der Versicherung ist ein versicherbares Interesse des Versicherungsnehmers (Versicherung für eigene Rechnung) oder eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung). Sie kann sich auf die Person, auf Sachen oder auf das übrige Vermögen des Versicherungsnehmers (Eigenversicherung) oder eines Dritten (Fremdversicherung) beziehen.
2    Im Zweifel wird angenommen, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag für eigene Rechnung abgeschlossen hat.
3    Bei der Versicherung für fremde Rechnung kann das Versicherungsunternehmen Einreden, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, auch gegenüber dem Dritten erheben.
39
SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz
VVG Art. 39 - 1 Der Anspruchsberechtigte muss auf Begehren des Versicherungsunternehmens jede Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind.
1    Der Anspruchsberechtigte muss auf Begehren des Versicherungsunternehmens jede Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind.
2    Der Vertrag kann verfügen:
1  dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege, deren Beschaffung ihm ohne erhebliche Kosten möglich ist, insbesondere auch ärztliche Bescheinigungen, beizubringen hat;
2  dass die in Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer 1 dieses Artikels vorgesehenen Mitteilungen, bei Verlust des Versicherungsanspruches, binnen bestimmter, angemessener Frist gemacht werden müssen. Die Frist läuft von dem Tage an, an dem das Versicherungsunternehmen den Anspruchsberechtigten, unter Androhung der Säumnisfolgen, schriftlich aufgefordert hat, diese Mitteilungen zu machen.
ZPO: 7 
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz
ZPO Art. 7 Gericht bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung - Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199417 über die Krankenversicherung zuständig ist.
57 
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz
ZPO Art. 57 Rechtsanwendung von Amtes wegen - Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
58 
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz
ZPO Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
1    Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
2    Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.
157 
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz
ZPO Art. 157 Freie Beweiswürdigung - Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise.
168 
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz
ZPO Art. 168 - 1 Als Beweismittel sind zulässig:
1    Als Beweismittel sind zulässig:
a  Zeugnis;
b  Urkunde;
c  Augenschein;
d  Gutachten;
e  schriftliche Auskunft;
f  Parteibefragung und Beweisaussage.
2    Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten.
177
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz
ZPO Art. 177 Begriff - Als Urkunden gelten Dokumente wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Tonaufzeichnungen, elektronische Dateien und dergleichen, die geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen.
BGE Register
116-IA-85 • 130-III-321 • 134-II-244 • 135-II-356 • 137-III-226 • 138-III-799 • 139-III-67 • 140-III-115 • 140-III-16 • 140-III-264 • 141-III-241 • 141-III-564 • 143-III-65
Weitere Urteile ab 2000
4A_12/2016 • 4A_228/2021
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
abklärung • allgemeine vertragsbedingungen • anspruch auf rechtliches gehör • antizipierte beweiswürdigung • arbeitsmedizin • arbeitsrecht • arbeitsunfähigkeit • arzt • arztbericht • begründung des entscheids • beilage • berechtigter • bereitschaftsdienst • bescheinigung • beschränkung • beschwerde in zivilsachen • beschwerdegegner • beschwerdeschrift • betrug • beweislast • beweismass • beweismittel • bezogener • bruttolohn • bundesgericht • dauer • diagnose • dupuytren-kontraktur • einsprache • eintritt des versicherungsfalls • einwendung • einzelarbeitsvertrag • endentscheid • entscheid • erleichterter beweis • erwachsener • frage • gerichtskosten • gerichtsschreiber • haushalt • herzleiden • innerhalb • internet • jahreszeit • kantonales verfahren • kenntnis • klageantwort • klageschrift • kopie • krankheitswert • lausanne • leiter • lohn • medien • monat • nachzahlung • norm • obliegenheit • psychiatrie • psychotherapie • rechtsanwalt • rechtsgrundsatz • rechtsverletzung • sachverhalt • schmerz • schriftstück • sprache • stelle • streitwert • tag • therapie • tinnitus • treffen • umstrukturierung • verdacht • verfahrensbeteiligter • vermutung • verordnung über die unfallversicherung • versicherer • versicherter verdienst • versicherungsfall • versicherungsgericht • versicherungspolice • versicherungsvertrag • vertrag • vertragspartei • von amtes wegen • vorinstanz • weiler • wesentlicher punkt • wiese • wille • zahl • zeitung • zins • zumutbare arbeit • zusatzversicherung • zweifel • öffentlich-rechtliches dienstverhältnis