5A_90/2009 - 2009-08-24 - Diritto successorio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_90/2009

Urteil vom 24. August 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Scherrer,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. R.________,
2. S.________,
3. T.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Schumacher,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Erbteilung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 2. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Die Ehegatten U.________, verstorben im September 1996, und V.________, verstorben im April 1995, waren die Eltern von R.________, S.________, T.________ und W.________. U.________ war Eigentümer verschiedener Liegenschaften in A.________, die er in den Jahren 1991 und 1993 teilweise seinem Sohn und seinen drei Töchtern übertrug. Am 16. Juli 1992 schloss U.________ zudem mit seiner Ehefrau und den Kindern einen Ehe- und Erbvertrag ab, in welchem auf die vorangehenden Eigentumsübertragungen Bezug genommen wurde.

Am 15. Juni 1996 verstarb der Sohn, ohne über seinen Nachlass einen Erbvertrag abgeschlossen oder letztwillig verfügt zu haben. Er hinterliess als Witwe X.________ (fortan: Beschwerdeführerin). Diese schloss am 13. Oktober 1997 mit ihren drei Schwägerinnen (fortan: Beschwerdegegnerinnen) einen Erbteilungsvertrag über den Nachlass ihres Ehemannes ab. Darin wurde vereinbart, dass das Alleineigentum an einer Parzelle und je ein Drittel Miteigentum an zwei weiteren Parzellen, das W.________ von seinem Vater zu Lebzeiten erhalten hatte, in den Nachlass des Vaters zurückfallen und eine Grundpfandschuld von Fr. 11'200.-- an diesen Nachlass rückübertragen werden sollte. Im Gegenzug sollte die Kaufpreisschuld von Fr. 1'128'300.-- des Sohnes gegenüber dem Nachlass seines Vaters gestrichen werden. Der gesamte übrige Nachlass sollte mit Aktiven und Passiven an die Beschwerdeführerin übergehen. Mit Erklärung vom 16. Januar 2001 machte diese gegenüber den Beschwerdegegnerinnen die Unverbindlichkeit dieses Erbteilungsvertrages geltend.

B.
Mit einer beim Amtsgericht Hochdorf gegen die Beschwerdegegnerinnen eingereichten Klage vom 7. Juni 2001 beantragte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, es sei die Ungültigkeit des Erbteilungsvertrages vom 13. Oktober 1997 festzustellen und der Nachlass von W.________ zu teilen. Mit Teilurteil vom 4. März 2004 stellte das Amtsgericht fest, dass der Erbteilungsvertrag für die Beschwerdeführerin unverbindlich sei.

Die Beschwerdegegnerinnen erklärten gegen dieses Teilurteil Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Mit Teilurteil vom 18. März 2005 stellte das Obergericht fest, dass der Erbteilungsvertrag vom 13. Oktober 1997 verbindlich sei. Es wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Amtsgericht zurück.

Auf eine gegen dieses Teilurteil von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2005 nicht ein (5C.125/2005).

C.
Das Amtsgericht Hochdorf wies die Klage mit Urteil vom 29. Juni 2006 ab.

Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 25. April 2007 ab.

Die von der Beschwerdeführerin hiergegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht am 22. April 2008 gut (5A_348/2007). Es erfolgte keine Prüfung in der Sache selbst, sondern eine Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 25. April 2007 und des Teilurteils vom 18. März 2005 sowie eine Rückweisung an das Obergericht zur Beweisabnahme: Die Beschwerdeführerin hatte die Edition einer von Rechtsanwalt H.________ verfassten Kurzübersicht betreffend den Nachlass von W.________ und eines Exposés über die Erbteilungen von Vater und Sohn beantragt, was vom Obergericht abgelehnt worden war.

D.
Die nunmehr vom Obergericht verfügte Edition scheiterte, weil sowohl die Beschwerdegegnerinnen als auch die Rechtsanwälte H.________ und G.________ angaben, nicht (mehr) im Besitz der Kurzübersicht und des Exposés zu sein. Das Obergericht wies deshalb die Klage am 2. Dezember 2008 erneut ab.

Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdeführerin wiederum eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Feststellung der Unverbindlichkeit des Teilungsvertrages vom 13. Oktober 1997 sowie neuer Teilung des Nachlasses.

Mit Präsidialverfügung vom 19. März 2009 wurde der Beschwerde mit Bezug auf die kantonalen Gerichts- und Parteikosten die aufschiebende Wirkung erteilt.

Das Obergericht verlangt mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; die Beschwerdegegnerinnen verlangen in ihrer Vernehmlassung vom 20. Mai 2009 die Beschwerdeabweisung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Endurteil in einer Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen ist somit grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

1.1 Die Rechtsanwendung überprüft das Bundesgericht im Rahmen rechtsgenüglicher Vorbringen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 f . BGG) mit freier Kognition (Art. 106 Abs. 1 BGG). Demgegenüber ist das Bundesgericht an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Diesbezüglich gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin verlangt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung.

Das Bundesgericht trägt der in Art. 6 Abs. 1 EMRK verbürgten Garantie auf öffentliche Verkündigung des Urteils insofern Rechnung, als das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach der Eröffnung während 30 Tagen öffentlich aufgelegt werden.

Hingegen findet vor Bundesgericht eine Parteiverhandlung nur ausnahmsweise statt (Art. 57 BGG). Im kantonalen Verfahren wurde jedoch eine mündliche (öffentliche) Parteiverhandlung durchgeführt. Damit ist dem Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung nach Art. 6 Abs. 1 EMRK Genüge getan. Eine nochmalige (öffentliche) Parteiverhandlung vor Bundesgericht, das als Rechtsmittelinstanz im Wesentlichen nur eine Rechtskontrolle ausübt, ist nicht erforderlich (HAEFLIGER/SCHÜRMANN, Die EMRK und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 192). Die Anordnung einer mündlichen Parteiverhandlung vor Bundesgericht ist auch nicht durch Art. 29 Abs. 2 BV indiziert, besteht doch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren kein Anspruch auf mündliche Anhörung (HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar, N. 9-12 zu Art. 57 BGG).

Der (im Übrigen auch nicht näher begründete) Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist demzufolge abzuweisen.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht verschiedene Verletzungen des Rechtsgleichheitsgebotes, des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbotes.

2.1 Das Obergericht hat in allgemeiner Hinsicht festgehalten, durch die bundesgerichtliche Rückweisung sei der Prozess in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor der Fällung des aufgehobenen Urteils befunden habe; massgeblich sei der Prozessstoff, wie er sich aus den Rechtsschriften des zweiten Appellationsverfahrens ergebe. Weil die zentrale Frage der Verbindlichkeit des Erbteilungsvertrages dem Obergericht mit der Appellation der Beschwerdegegnerinnen gegen das Teilurteil des Amtsgerichts vom 4. März 2004 unterbreitet worden sei, seien die Rechtsschriften aus diesem Verfahren ergänzend heranzuziehen; ohnehin stimmten die Vorbringen der Parteien in ihren jeweiligen Rechtsschriften im Wesentlichen überein. Unzulässig sei aber eine allgemeine Erörterung der Streitsache. Die Beschwerdegegnerinnen hätten das Teilurteil und die Beschwerdeführerin habe das Endurteil des Amtsgerichtes angefochten; es lägen demzufolge zwei Appellationsverfahren vor, wobei alle Parteien als Appellantinnen bezeichnet würden, weil es sich um denselben Prozess handle.

2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das obergerichtliche Verfahren sei durch die Appellation der Gegenseite gegen das Teilurteil des Amtsgerichts vom 4. März 2004 eingeleitet worden. Das Obergericht habe sie bzw. ihren Anwalt aber gezwungen, als erste den Parteivortrag zu halten; damit sei ihr in Verletzung von § 255 Abs. 1 ZPO/LU die Gelegenheit genommen worden, zu den Anträgen der Gegenseite Stellung zu nehmen.

Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, was für neue Vorbringen die Gegenpartei angeblich vorgebracht haben soll, so dass ihre Behauptung, sie habe hierzu keine Stellung beziehen können, in materieller Hinsicht unsubstanziiert bleibt. Im Übrigen wäre es ihr unbenommen gewesen, hierzu das Replikwort zu verlangen (STUDER/RÜEGG/EIHOLZER, Der Luzerner Zivilprozessrecht, Luzern 1994, N. 1 zu § 255 ZPO), so dass die wiederholte Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe zum Parteivortrag der Gegenseite keine Stellung nehmen können, auch formell ins Leere stösst, kann sie sich doch nicht im Nachhinein darauf berufen, es sei ihr verweigert worden, was sie im Prozess selbst nicht verlangt hat.

2.3 Nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin mit dem Vorbringen, sie habe sich nicht in umfassender Weise äussern können. Mit der Rückweisung durch das Bundesgericht wurde der kantonale Prozess nicht mehr und nicht weniger als in das Stadium zurückversetzt, in dem er sich vor dem aufgehobenen Urteil befunden hatte. Insofern ändert die Rückweisung insbesondere nichts an der Ausgestaltung der Konzentrationsmaxime im kantonalen Zivilprozessrecht, d.h. die Parteien können keine neue Behauptungen erheben und Beweismittel einreichen, die sie nicht konform dem einschlägigen Verfahrensrecht vorgebracht hatten. Dass insbesondere der Beweisantrag auf Edition der Steuererklärungen nicht rechtzeitig erfolgte, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Entsprechend stossen ihre materiellen Ausführungen in diesem Zusammenhang ins Leere.

2.4 An der Sache vorbei geht schliesslich die Behauptung, das Obergericht habe nicht in seine Erwägungen einbezogen, dass mit gleichem Stichdatum zwei Erbteilungen unterschiedlich vorgenommen worden seien. Das Obergericht hatte nicht zu beurteilen, ob allenfalls eine Erbteilung unkorrekt durchgeführt worden war, sondern als Vorbedingung, dass die Beschwerdeführerin überhaupt im Rahmen des angefochtenen Erbteilungsvertrages sich hätte irren können, die zwischen den Parteien umstrittene Frage zu prüfen, ob die Übertragung der Liegenschaften in den Jahren 1991 und 1993 im Rahmen von Kaufverträgen mit Kaufpreisstundung im Sinn von Art. 614 ZGB oder als unentgeltliche Zuwendung mit Ausgleichungspflicht gemäss Art. 626 ZGB erfolgt sei. Hierfür hat es die relevanten Elemente in umfassender Weise gegeneinander abgewogen, worauf im Sachzusammenhang zurückzukommen sein wird.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit von H.________ und I.________, die als Zeugen einvernommen worden sind.

3.1 H.________ hatte seinerzeit als Rechtsanwalt und Notar die verschiedenen Verträge ausgearbeitet und die Beschwerdegegnerinnen anfänglich auch im Prozess vertreten. Das Obergericht befand, entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin könne nicht davon ausgegangen werden, er habe die Edition der Kurzübersicht und des Exposés verweigert oder gar diese Unterlagen beseitigt. Er habe angegeben, dass sein gesamtes Archiv bei der Hochwasserkatastrophe vom xxxx den schlammigen Fluten zum Opfer gefallen sei, was glaubwürdig erscheine. Die Aussage, er habe keinen Einblick in die Prozessakten gehabt, könne sich logischerweise nur auf das spätere Prozessstadium beziehen, zumal H.________ bei der Befragung ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass er die Beschwerdegegnerinnen anfänglich vertreten habe; auch die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsanwalt hätten dies offenbar so verstanden, seien doch keine Einwendungen erhoben worden. Die Beschwerdeführerin lege im Übrigen nicht dar, inwiefern H.________ ein persönliches Interesse am Streitausgang habe; ein solches ergebe sich auch nicht per se aus einem angedrohten Schadenersatzprozess, ansonsten mit der blossen Drohung der Beweiswert einer Zeugenaussage beseitigt werden könnte.

3.2 Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auf die beiden Behauptungen, sie bzw. ihr Anwalt hätte gar kein Recht gehabt, gegen die Zeugenaussage Einwände zu erheben, und das Eigeninteresse des Zeugen sei offensichtlich. Mit den anderen Erwägungen des Obergerichts, insbesondere mit der Kernerwägung, es erscheine glaubhaft, dass die fraglichen Unterlagen ein Raub der Fluten geworden seien, setzt sie sich, indem sie im Wesentlichen einfach das Gegenteil behauptet, nicht genügend auseinander, weshalb die Willkürrüge insgesamt unsubstanziiert bleibt und auf sie nicht einzutreten ist.

3.3 Soweit die Beschwerdeführerin beiläufig auch die Glaubwürdigkeit des Zeugen I.________ in Frage stellt, mangelt es der Beschwerde in zweierlei Hinsicht an der nötigen Substanziierung: Zum einen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit der obergerichtlichen Feststellung auseinander, die Bestreitung der Glaubwürdigkeit sei prozessual zu spät erfolgt, und zum anderen legt sie auch inhaltlich nicht dar, inwiefern I.________ hätte befangen sein sollen. Auf die betreffende Rüge ist mithin nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich mit Blick darauf, dass die Dokumente auch bei den Beschwerdegegnerinnen nicht erhältlich waren, verschiedene Verfassungsverletzungen geltend.

4.1 Das Obergericht hat erwogen, es sei nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerinnen die fraglichen Unterlagen, falls diese überhaupt zugestellt worden seien, nach der Unterzeichnung der Erbverträge nicht aufbewahrt hätten. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin die Unterlagen möglicherweise selbst auch erhalten, weil sie Rechtsanwalt H.________ entgegen ihrer wiederholten Behauptung mit der Vornahme der Erbteilung beauftragt habe.

4.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert lediglich die Erwägungen, es sei nicht erstellt, dass die Beschwerdegegnerinnen die Unterlagen zugestellt erhalten hätten, hingegen möglich, dass sie selbst einmal in deren Besitz gekommen sei. Mit dem zentralen Begründungselement, es sei nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerinnen jedenfalls nicht mehr in deren Besitz seien, setzt sich die Beschwerdeführerin hingegen nicht auseinander. Zumal es tatsächlich ohne weiteres zutreffen kann, dass blosse Abklärungen und Entwürfe nach Unterzeichnung der definitiven Verträge von der Klientschaft nicht aufbewahrt werden, bleibt die Rüge deshalb unsubstanziiert und es ist insgesamt nicht darauf einzutreten.

4.3 Als Folge ist dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wegen Beweisvereitelung seitens der Beschwerdegegnerinnen dürfe nicht ihr die Beweislast für das Vorliegen von Erbvorbezügen auferlegt werden bzw. seien die Verträge betreffend die Liegenschaftsübertragung zuungunsten der Gegenseite auszulegen, der Boden entzogen.

5.
Lässt sich der wirkliche Parteiwillen im Zusammenhang mit den Liegenschaftsübertragungen in den Jahren 1991 und 1993 aufgrund des willkürfrei festgestellten Sachverhaltes nicht mehr ermitteln, müssen die betreffenden Verträge nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt werden (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689). Dieses gründet auf Bundesrecht und ist deshalb im Beschwerdeverfahren vom Bundesgericht frei überprüfbar (BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 425; 129 III 118 E. 2.5 S. 123). Dabei ist eine Willenserklärung so auszulegen, wie sie von der andern Partei nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden durfte und musste (BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 424; 126 III 59 E. 5b S. 68). Primär ist vom Wortlaut des Vertragstextes auszugehen, der in einer objektivierten Weise zu verstehen ist (BGE 131 III 606 E. 4.2 S. 611). Nebst dem eigentlichen Vertragstext und dem Gesamtzusammenhang ist insbesondere auch der Vertragszweck massgeblich (BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 690; 127 III 461 E. 3b S. 465).

6.
Die Beschwerdeführerin macht in materieller Hinsicht geltend, entgegen der Ansicht des Obergerichts und der Beschwerdegegnerinnen treffe es nicht zu, dass in den Jahren 1991 und 1993 die Liegenschaften im Rahmen von Kaufverträgen auf ihren Mann übergegangen seien und die Kaufpreisstundung als Teilungsregel im Sinn von Art. 614 ZGB aufzufassen sei; vielmehr habe es sich um ausgleichungspflichtige Zuwendungen im Sinn von Art. 626 ZGB gehandelt. Sie sei deshalb bei dem zwischen ihr und ihren Schwägerinnen geschlossenen Erbteilungsvertrag vom 13. Oktober 1997 betreffend den Nachlass ihres Ehemannes einem wesentlichen Irrtum unterlegen und deshalb berechtigt, den Teilungsvertrag anzufechten.

6.1 Das Obergericht ist für die Frage, wie die beiden Verträge vom 24. Dezember 1991 und 27. Dezember 1993 erbrechtlich einzuordnen sind, zunächst von deren Wortlaut ausgegangen und hat festgestellt, dass diese nicht nur ausdrücklich als Kaufverträge betitelt sind, sondern darin auch durchwegs von "Kaufobjekt", "Käufer", "Verkäufer", "Kaufpreis", "verkaufen" etc. die Rede ist. Unklar sei einzig der Wortlaut der Bestimmungen über die Kaufpreiszahlung. Die Formulierung, wonach der Kaufpreis mit den dereinstigen Erbansprüchen der Käufer (Kinder) gegenüber dem Verkäufer (Vater) verrechnet werde, lasse zwar darauf schliessen, dass grundsätzlich keine unentgeltlichen Zuwendungen beabsichtigt gewesen seien, sondern eine Kaufpreisforderung begründet worden sei, deren Fälligkeit bis zum Tod des Verkäufers aufgeschoben worden sei; die weitere Formulierung, dass sich somit jeder Käufer in der Erbteilung einen Drittel des Kaufpreises auf seinen Erbteil anzurechnen lassen habe, spreche indes eher für eine unentgeltliche Zuwendung bzw. für einen Vorempfang.

Dieser Wertung kann allerdings nicht gefolgt werden, enthält doch auch Art. 614 ZGB das Wort "anrechnen" und kann die Anrechnung in diesem Zusammenhang nie auf etwas anderes als den Erbteil erfolgen. Vom Vertragskontext her kann deshalb die erwähnte Anrechnung bei objektivierter Betrachtungsweise nicht anders denn als solche im Sinn von Art. 614 ZGB gelesen werden. Entgegen der oberinstanzlichen Ansicht spricht der Wortlaut der Verträge somit nicht nur überwiegend, sondern ausschliesslich für das Vorliegen von Kaufverträgen, bei denen der Kaufpreis bis zum Ableben des Verkäufers gestundet sein soll.

Selbst wenn der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint, darf es jedoch nicht bei einer reinen Wortauslegung sein Bewenden haben, wenn sich aus den weiteren Umständen ergeben sollte, dass der Wortlaut nicht genau den Sinn der Willenserklärung wiedergibt (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR); nur dann darf vom klaren Wortlaut nicht abgewichen werden, wenn keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass er dem Willen der Parteien entspricht (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67).

6.2 Die Beschwerdeführerin trägt in diesem Sinn wesentlich vier Argumente vor, die angeblich doch für ausgleichungspflichtige Vorempfänge sprechen sollen.
6.2.1 Sie macht zunächst geltend, im Zusammenhang mit der Aufschiebung der Grundstückgewinnsteuer sei der Klammervermerk "Art. 46 Abs. 1 lit. a und b Steuergesetz" angebracht worden. Lit. a beziehe sich auf einen Eigentumswechsel zufolge Erbganges, Erbvorbezuges oder Schenkung; wäre es nur um Rechtsgeschäfte unter Ehegatten und Verwandten sowie Geschwistern gegangen, hätte sich der Hinweis auf die diesbezüglich relevante lit. b beschränken können.
Der in einem Klammervermerk erfolgte Hinweis auf Art. 46 StG/LU im Zusammenhang mit dem Steueraufschub ist offensichtlich eine notarielle Floskel, aus der die Beschwerdeführerin nichts Entscheidendes für sich ableiten kann. Insbesondere ist der Vermerk weder notwendig bzw. konstituierend noch als blosser Gesetzesverweis beweisgeeignet, so dass insbesondere auch die Ausführungen im Zusammenhang mit Art. 9 ZGB ins Leere stossen. Das Obergericht hat im Übrigen darauf hingewiesen, dass sich die Steuerbehörde beim gewährten Steueraufschub im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag vom 24. Dezember 1991 in tatsächlicher Hinsicht allein auf lit. b (Rechtsgeschäfte unter Verwandten) gestützt habe.
6.2.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, im Nachlass der Mutter, die mit dem Vater unter dem Güterstand der altrechtlichen Gütergemeinschaft gelebt habe, seien keine Kaufpreisforderungen unter den Aktiven aufgeführt worden. Ebenso wenig seien solche Forderungen in den Steuererklärungen, namentlich in denjenigen des Vaters, aufgeführt worden.

Zum ersten Element hat das Obergericht festgehalten, die fehlende Erwähnung bei der Feststellung des ehelichen Vermögens zur Bestimmung des Nachlasses der Mutter sei nachvollziehbar, weil die Kaufpreisforderungen laut den beiden Kaufverträgen mit den Erbansprüchen gegenüber dem Vater zu verrechnen und somit erst bei dessen Nachlass zu berücksichtigen gewesen seien. Insofern stösst der Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe Art. 215 aZGB verletzt, ins Leere.

Mit Bezug auf das zweite Argument hat das Obergericht erwogen, das spätere Verhalten der Vertragsparteien könne zwar gewisse Rückschlüsse darauf zulassen, wie diese selbst den Vertrag verstanden hätten. Der Zeuge I.________, der für den Vater jeweils die Steuererklärungen besorgte, habe jedoch ausgesagt, die Kaufpreisrestanzen seien in den Steuererklärungen weggelassen worden, weil sich lediglich Schulden und Forderungen gegenüber gestanden wären, die sich gegenseitig aufgehoben hätten. Diese Aussagen des Zeugen hat das Obergericht nicht nur als plausibel angesehen, sondern daraus den Schluss gezogen, dass offensichtlich auch I.________ von Kaufverträgen und nicht von unentgeltlichen Zuwendungen bzw. Erbvorbezügen ausgegangen ist.

Wie es sich mit diesen obergerichtlichen Ausführungen, die als solche überzeugen, genau verhält, kann ohnehin offen bleiben, weil es vorliegend um eine objektivierte Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip geht (E. 5), bei welcher nachträgliches Parteiverhalten grundsätzlich nicht von Bedeutung ist (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632).
6.2.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie sei nach dem Versterben ihres Ehemannes von dessen Vater, der in diesem Zeitpunkt noch gelebt habe, nie aufgefordert worden, Kaufpreisschulden zu begleichen.

Die Beschwerdegegnerinnen bringen wie bereits im kantonalen Verfahren vor, der Vater sei zu dieser Zeit gesundheitlich in sehr schlechter Verfassung gewesen und habe nicht einmal an die Beerdigung seines Sohnes kommen können, so dass er gar nicht in der Lage gewesen wäre, Forderungen zu stellen. Wie es sich mit der Konstitution des Vaters beim Tod seines Sohnes genau verhalten hat, muss mangels konkreter obergerichtlicher Sachverhaltsfeststellungen für diesen Zeitpunkt offen bleiben. Abgesehen davon, dass auch hier primär wieder in unzulässiger Weise ein subjektiver Parteiwille angesprochen wird, liegt es auf der Hand und entspricht - als Satz des Bundesrechts eine Rechtsfrage (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 117 II 256 E. 2b S. 258) - allgemeiner Erfahrung, dass eine Person, die aktenkundig ihrerseits kurz vor dem Ableben steht, nach Versterben des Sohnes nicht als erstes gegen dessen Ehefrau vorgehen wird, zumal, wie das Obergericht zu Recht festhält, Forderungen im Sinn von Art. 614 ZGB bis zur Erbteilung gar nicht geltend gemacht werden können (TUOR/ PICENONI, Berner Kommentar, N. 12 zu Art. 614), erlöschen doch diese durch Zuweisung an den betreffenden Erben durch Konfusion (SCHAUFELBERGER/KELLER, Basler Kommentar, N. 4 zu Art.
614).
6.2.3 Schliesslich kritisiert die Beschwerdeführerin die obergerichtliche Erwägung, nur diese Lösung erlaube im Übrigen die vom Vater angestrebte Gleichbehandlung aller Kinder, weil die Beschwerdeführerin im Nachlass des Vaters nicht ausgleichungspflichtig sei und sie andernfalls die Grundstücke behalten könnte, ohne den Anrechnungswert einwerfen zu müssen.

Ihre diesbezügliche Argumentation baut im Wesentlichen auf der abwegigen Hypothese, der Vater habe seinen Willen in den Jahren 1991 und 1993 im Wissen darum gebildet (vgl. insb. Rz. 35), dass er seinen Sohn um einige Monate überleben und deshalb die Beschwerdeführerin als Frau und Erbin an die Stelle des Sohnes treten würde. Die von der Beschwerdeführerin gezogenen Folgerungen und aufgestellten Hypothesen gehen deshalb an der Sache vorbei.

6.3 Im Übrigen hat das Obergericht noch verschiedene andere Sachumstände erörtert. Namentlich hat es festgehalten, dem Vater sei es nach den Zeugenaussagen nicht um eine erbrechtliche Regelung, sondern primär um eine betriebliche Nachfolgeregelung gegangen. Er habe immer genau gewusst, was er wolle, und sei bis zum Schluss der Herrscher über sein Imperium gewesen. Er habe zu seinen Lebzeiten definitiv regeln wollen, wer welche Grundstücke und Betriebsteile zu welchen Werten erhalte.

Wie es sich damit und mit den weiteren vom Obergericht angesprochenen Elementen verhält, braucht nicht näher erörtert zu werden. Massgeblich ist, dass nach dem Gesagten der Wortlaut der Verträge nicht nur überwiegend dafür spricht, sondern sich daraus der zwingende Schluss ergibt, dass die Liegenschaftsübertragungen in den Jahren 1991 und 1993 im rechtlichen Kleid eines Kaufvertrages mit gestundetem Kaufpreis im Sinn von Art. 614 ZGB erfolgten und die Beschwerdeführerin nichts vorzubringen vermag, was dem klaren Wortlaut der Verträge entgegenstünde.
Ist die rechtliche Beurteilung der seinerzeitigen Liegenschaftsübertragungen durch das Obergericht mit dem vorliegenden Entscheid zu bestätigen, kann sich die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Erbteilungsvertrag betreffend den Nachlass ihres Ehemannes von vornherein nicht auf einen Irrtum berufen, so dass nicht näher auf die verschiedenen Anfechtungsvoraussetzungen eingegangen werden muss.

7.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen und muss sie überdies als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, womit es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Die Beschwerdeführerin wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 626 - 1 Gli eredi legittimi sono reciprocamente obbligati a conferire tutto ciò che il defunto ha loro dato per atto tra vivi in acconto della loro quota.
¹	Gli eredi legittimi sono reciprocamente obbligati a conferire tutto ciò che il defunto ha loro dato per atto tra vivi in acconto della loro quota.
²	È soggetto a collazione, salvo espressa disposizione contraria del defunto, tutto ciò che il medesimo ha dato ai suoi discendenti per causa di nozze, corredo, cessione di beni, condono di debiti o simili liberalità.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 18 - 1 Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
¹	Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
²	Il debitore non può opporre la eccezione di simulazione al terzo che ha acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.