Urteilskopf

127 III 461

79. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Mai 2001 i.S. TEGE Patents AG gegen Quix Snaxx Inc. (Berufung)
Regeste (de):

Patentschutzvertrag mit Liechtenstein; Klage auf Abtretung des Patentgesuchs (Art. 29 PatG, Art. 61 EPÜ). Berufung gegen ein Urteil des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichts; Sprache des bundesgerichtlichen Urteils (E. 1). Auslegung des Patentschutzvertrags; Nichtanwendbarkeit des schweizerischen IPRG (E. 3). Grenzen der Überprüfung der Rechtsanwendung durch das Fürstlich Liechtensteinische Obergericht im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Klage auf Abtretung des Patentgesuchs (E. 4).

Regeste (fr):

Traité avec le Liechtenstein sur la protection conférée par les brevets d'invention; action en cession de la demande de brevet (art. 29 LBI, art. 61 CBE). Recours en réforme ayant pour objet un arrêt rendu par le Tribunal supérieur de la Principauté du Liechtenstein; langue de l'arrêt du Tribunal Fédéral (consid. 1). Interprétation du traité sur la protection conférée par les brevets d'invention; inapplicabilité de la LDIP suisse (consid. 3). Limites à l'examen de l'application du droit par le Tribunal supérieur de la Principauté du Liechtenstein en relation avec les conditions de l'action en cession de la demande de brevet (consid. 4).

Regesto (it):

Trattato sui brevetti con il Principato del Liechtenstein; azione tendente alla cessione della domanda di brevetto (art. 29 LBI, art. 61 CBE). Ricorso per riforma contro una decisione del Tribunale superiore del Principato del Liechtenstein; lingua della sentenza del Tribunale federale (consid. 1). Interpretazione del trattato sui brevetti; inapplicabilità della LDIP svizzera (consid. 3). Limiti dell'esame dell'applicazione del diritto effettuata dal Tribunale superiore del Principato del Liechtenstein in relazione ai presupposti dell'azione per cessione della domanda di brevetto (consid. 4).

Sachverhalt ab Seite 462

BGE 127 III 461 S. 462

Der in Kalifornien ansässige Richard H. Sorensen hat einen Automaten erfunden, der Pommes frites herstellt und portionenweise abgibt. Die Erfindung wurde am 16. November 1992 beim Patentamt der USA angemeldet. Am 3. Mai 1994 wurde das US-Patent unter der Nummer 5'307'736 erteilt. Am gleichen Tag wurde gestützt auf Art. 31 des Vertrages vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT; SR 0.232.141.1) ein Antrag um internationale vorläufige Prüfung der Anmeldung eingereicht. In der am 26. Mai 1994 erfolgten Veröffentlichung der internationalen Anmeldung im Amtsblatt der WIPO wurde Richard H. Sorensen als Anmelder angegeben. Am 1. Juli 1994 wurde sodann unter Bezugnahme auf diese Anmeldung beim Europäischen Patentamt durch ein englisches Patentanwaltsbüro im Auftrag der TEGE SA ein unter der Nummer 94901545.7 registriertes Patentgesuch eingereicht. Vor der Anmeldung des US-Patents hatte Richard H. Sorensen am 12. Oktober 1992 mit der amerikanischen Gesellschaft Fry Factory Corp. (seit Dezember 1993: Quix Snaxx Inc.) eine als "PATENT ASSIGNMENT AGREEMENT" überschriebene Vereinbarung getroffen, nach welcher der Erfinder alle seine Rechte betreffend das Patent an die Gesellschaft abtrat und ihm als Gegenleistung Geldzahlungen für jeden verkauften Automaten und jede verkaufte Portion Pommes frites versprochen wurden. Am Anfang des Vertragstexts wird unter dem Titel "RECITALS" unter anderem festgehalten, die Gesellschaft sei zum Zweck der Herstellung und Vermarktung der Pommes-Frites-Automaten gegründet worden, Richard H. Sorensen sei zur Hälfte Eigentümer der Gesellschaft und deren Vorsitzender, Präsident und Generaldirektor. In einem gerichtlichen Vergleich vom 12. Februar 1993 (SETTLEMENT AGREEMENT) zwischen Geraldine A. Trainor und der Fry Factory Corp., diese vertreten durch Richard H. Sorensen, wird bestätigt, dass die Fry Factory Corp. Inhaberin der Rechte zur Herstellung und Vermarktung des Pommes-Frites-Automaten sei. Am 12. Februar 1993 erteilte die Fry Factory Corp. der Fry Factory International Inc. eine Lizenz und diese am 30. April 1993 der englischen Gesellschaft Fresh Fries Ltd. eine Unterlizenz zur Herstellung und Vermarktung des Pommes-Frites-Automaten. Ende 1993 beschloss die Fresh Fries Ltd., im Bereich des sogenannten "Food Cooking" mit der TEGE SA zusammen zu arbeiten. Die TEGE SA ist eine an der Genfer Börse kotierte Gesellschaft mit Sitz in Blonay im Kanton Waadt.
BGE 127 III 461 S. 463

Nach direkten Kontakten zwischen Richard H. Sorensen und der TEGE SA verpflichtete sich jener mit Vereinbarung vom 28. Januar 1994, der TEGE SA die Rechte aus seiner am 16. November 1992 eingereichten amerikanischen Patentanmeldung zu übertragen. Mit Vertrag vom 8. März 1995 übertrug die TEGE SA ihrerseits sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Pommes-Frites-Automaten zustehenden Rechte an ihre Tochter TEGE Patents AG mit Sitz in Liechtenstein. Die Existenz der am 28. Januar 1994 zwischen Richard H. Sorensen und der TEGE SA geschlossenen Vereinbarung wurde der Quix Snaxx Inc., das heisst den mit dieser Gesellschaft verbundenen natürlichen Personen, erst später bekannt. Die Quix Snaxx Inc. vertrat in der Folge den Standpunkt, dass Richard H. Sorensen damit Rechte übertragen habe, über die er nicht mehr habe verfügen können. Richard H. Sorensen war am 4. März 1994 von seinen Stellungen als Vorsitzender, Präsident und Generaldirektor der Quix Snaxx Inc. zurückgetreten. Am 15. März 1999 reichte die Quix Snaxx Inc. beim Fürstlich Liechtensteinischen Obergericht Klage gegen die TEGE Patents AG ein. Die Klägerin stellte das Rechtsbegehren, die Beklagte sei schuldig zu erklären, das beim Europäischen Patentamt, München, hängige europäische Patentgesuch Nr. 94901545.7 an die Klägerin abzutreten sowie die Verfahrenskosten binnen 4 Wochen bei sonstiger Exekution zu Händen des Rechtsvertreters der klagenden Partei zu bezahlen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Nach ihrer Auffassung war sie berechtigt, über die europäischen Patentrechte zu verfügen, weil das PATENT ASSIGNMENT AGREEMENT vom 12. Oktober 1992 entweder lediglich die amerikanischen Patentrechte zum Gegenstand habe oder wegen Täuschung zu Lasten von Richard H. Sorensen ungültig oder von diesem gekündigt worden sei. Mit Urteil vom 7. Dezember 2000 erkannte das Obergericht, die Beklagte sei schuldig, das beim Europäischen Patentamt, München, hängige europäische Patentgesuch Nr. 94901545.7 an die Klägerin abzutreten, dies binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution. Das Obergericht kam zum Ergebnis, Richard H. Sorensen habe der Klägerin mit der Vereinbarung vom 12. Oktober 1992 sämtliche Rechte an seiner Erfindung gültig abgetreten. Er habe sich mit dem Vertrag vom 28. Januar 1994 gegenüber der TEGE SA zur Übertragung von Rechten verpflichtet, über die er in diesem Zeitpunkt nicht mehr habe verfügen können; auch die TEGE SA habe daher

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mit der Vereinbarung vom 8. März 1995 keine Rechte an die Beklagte übertragen können. Die Beklagte hat Berufung eingereicht mit den Anträgen, das Urteil des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichts vom 7. Dezember 2000 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Streitsache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Berufungsschrift ist in französischer, die Antwort in deutscher Sprache abgefasst worden. Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit es darauf eintritt.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1. Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein bilden nach Art. 1 des Patentschutzvertrags vom 22. Dezember 1978 (SR 0.232.149.514) ein einheitliches Schutzgebiet für Erfindungspatente. In diesem Schutzgebiet gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 (Marginalie: Anwendbares Recht) das jeweilige Bundesrecht betreffend Erfindungspatente sowie andere Bestimmungen des Bundesrechts, soweit die Handhabung der Patentgesetzgebung ihre Anwendung bedingt. Art. 5 Abs. 3 bestimmt sodann, dass das gemäss Absatz 1 anwendbare Recht in der Anlage zum Patentschutzvertrag angeführt ist; Ergänzungen und Änderungen der Anlage werden vom Schweizerischen Bundesrat der Regierung des Fürstentums Liechtenstein mitgeteilt, die ihrerseits für die Veröffentlichung sorgt. Schliesslich wird in Art. 11 des Patentschutzvertrags festgehalten, dass die in Patentsachen gefällten Zivil- und Strafentscheide der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein gemäss den auf Grund des Vertrags anwendbaren Bestimmungen über die Rechtspflege beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden können. Nach der per 31. Dezember 1998 und per 31. Dezember 1999 bereinigten Anlage I zum Patentschutzvertrag sind im Sinne von Art. 5 dieses Vertrags namentlich anwendbar die Art. 1-40, 43-45, 47-67, 97-120, 136-163 und 170 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110 [vgl. Liechtensteinisches Landesgesetzblatt, Jahrgang 1999, Nr. 196, S. 2 f. und Jahrgang 2001, Nr. 69, S. 2 f.]). Zur Anwendung kommen somit insbesondere die Art. 37 und 43 OG. Nach der zweiten Bestimmung ist die Berufung an das Bundesgericht möglich. Im angefochtenen Urteil findet sich denn
BGE 127 III 461 S. 465

auch eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung. Gemäss Art. 37 Abs. 3 OG wird das Urteil des Bundesgerichts in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheides abgefasst. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, kann die Ausfertigung in dieser Sprache erfolgen. Im hier vorliegenden Fall, wo die eine Partei die gleiche Sprache wie das angefochtene Urteil verwendet hat, bleibt daher diese Sprache massgebend. Das vorliegende Urteil wird deshalb in deutscher Sprache abgefasst. Es kann offen bleiben, ob der Verfahrensbestimmung im Rahmen des Staatsvertrages angesichts der Amtssprache des Fürstentums Liechtenstein eine andere Tragweite beizubemessen ist als im internen schweizerischen Recht.
3. Die Beklagte rügt eine Verletzung der Art. 16, 116, 117 und 122 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG; SR 291). Sie vertritt die Ansicht, dass auf die Vereinbarung vom 12. Oktober 1992 (PATENT ASSIGNMENT AGREEMENT) und den Vergleich vom 12. Februar 1993 (SETTLEMENT AGREEMENT) das Recht des US-Bundesstaates Florida anzuwenden sei. Das Obergericht habe dieses Recht weder ermittelt noch angewendet und dadurch Art. 16 IPRG verletzt.
a) Mit der Berufung kann nach dem durch Ziffer II/1 des Anhangs zum IPRG eingefügten Art. 43a OG geltend gemacht werden, (a) der angefochtene Entscheid habe nicht ausländisches Recht angewendet, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt; (b) der angefochtene Entscheid habe zu Unrecht festgestellt, die Ermittlung des ausländischen Rechts sei nicht möglich. Das IPRG ist in Anlage I zum Patentschutzvertrag nicht als anwendbares Recht im Sinne von Art. 5 Abs. 3 des Vertrags aufgeführt. Die Beklagte vertritt die Ansicht, es ergebe sich aus Art. 43a OG, dass die unrichtige Anwendung der bundesrechtlichen Normen über das internationale Privatrecht gerügt werden könne, obwohl das IPRG in der Anlage I zum Patentschutzvertrag nicht erwähnt sei. b) Die Auslegung eines Staatsvertrags hat in erster Linie vom Vertragstext auszugehen, wie ihn die Vertragsparteien nach dem Vertrauensprinzip im Hinblick auf den Vertragszweck verstehen durften (BGE 117 II 480 E. 2b S. 486; BGE 116 Ib 217 E. 3a S. 221). Erscheint die Bedeutung des Textes, wie sie sich aus dem gewöhnlichen Sprachgebrauch sowie dem Gegenstand und Zweck des Vertrags ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, kommt eine über den Wortlaut hinausreichende - ausdehnende oder einschränkende - Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der
BGE 127 III 461 S. 466

Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 124 I 225 E. 3a S. 228 mit Hinweis). c) Der Patentschutzvertrag hat zum Zweck, einen einheitlichen Schutz für Erfindungspatente in den Vertragsstaaten zu gewährleisten (vgl. Präambel und Art. 1). Die Erfindungspatente können nur für das Schutzgebiet insgesamt erteilt, übertragen oder für nichtig erklärt werden oder erlöschen (Art. 4 Abs. 1). Im einheitlichen Schutzgebiet gelten nach Art. 5 Abs. 1 die jeweilige Patentgesetzgebung des Bundes sowie andere Bestimmungen des Bundesrechts, soweit die Handhabung der Patentgesetzgebung ihre Anwendung bedingt, wobei das anwendbare Recht in der Anlage zum Vertrag angeführt ist und Ergänzungen und Änderungen vom Schweizerischen Bundesrat der Regierung des Fürstentums Liechtenstein mitgeteilt werden, die ihrerseits für die Veröffentlichung sorgt (Art. 5 Abs. 3). d) Das Schweizerische Bundesgericht ist nach Art. 11 des Patentschutzvertrags als letzte Entscheidungsinstanz eingesetzt, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten (vgl. Botschaft vom 9. Mai 1979 über den Patentschutzvertrag, BBl 1979 II 257ff., S. 261). Diese Rechtsprechung kann sich allein auf die materiellen Normen beziehen, die gemäss Art. 5 im einheitlichen Schutzgebiet für anwendbar erklärt werden. Dagegen haben die dem Verfahrensrecht zugehörigen Regeln des OG gleich wie alle Verfahrensnormen die Funktion, der Verwirklichung und Durchsetzung des anwendbaren materiellen Rechts zu dienen (vgl. BGE 116 II 215 E. 3 S. 218). Diese Regeln kommen insoweit zur Anwendung, als es um die Beurteilung einer Streitsache aufgrund der staatsvertraglich als anwendbar erklärten materiellen Normen geht. Eine Ausdehnung des Geltungsbereichs von schweizerischen Bundesrechtsnormen kann daraus nicht abgeleitet werden. Da das schweizerische IPRG in der Anlage I nicht aufgeführt ist und deshalb im einheitlichen Schutzgebiet nicht gilt, können auch keine Rügen im Sinne von Art. 43a OG erhoben werden. Daran ändert nichts, dass sich Art. 43a OG unter den in der Anlage I erwähnten Art. 43-45 OG befindet. Art. 43a OG umschreibt allein die in Bezug auf die Anwendung des schweizerischen internationalen Privatrechts zulässigen Rügen, kann dagegen im hier interessierenden Zusammenhang nicht als Verweis auf das schweizerische IPRG verstanden werden. Eine über den Wortlaut des Patentschutzvertrags hinausreichende Auslegung kommt nicht in Frage.
BGE 127 III 461 S. 467

e) Auf die Berufung ist aus diesen Gründen nicht einzutreten, soweit die Beklagte eine Verletzung des IPRG rügt. Die Beklagte legt im Übrigen nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass die von ihr als verletzt gerügten Normen des schweizerischen internationalen Privatrechts für die Handhabung der einheitlichen Patentgesetzgebung unabdingbar wären. Es kann daher dahingestellt bleiben, wie es sich verhalten würde, wenn eine für die einheitliche Anwendung der Patentgesetzgebung unerlässliche Norm des übrigen Bundesrechts aus Versehen in der Anlage I des Patentschutzvertrags nicht erwähnt worden wäre.

4. Gemäss Art. 29 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG; SR 232.14) kann der Berechtigte auf Abtretung des Patentgesuchs klagen, wenn dieses von einem Bewerber eingereicht worden ist, der nach Art. 3 PatG kein Recht auf das Patent hat. Nach Art. 3 Abs. 1 PatG steht das Recht auf das Patent dem Erfinder, seinem Rechtsnachfolger oder dem Dritten zu, welchem die Erfindung aus einem andern Rechtsgrund gehört.
Nach Art. 60 des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ; SR 0.232.142.2) steht das Recht auf das europäische Patent dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu (Abs. 1), wobei der Anmelder im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt als berechtigt gilt, das Recht auf das europäische Patent geltend zu machen (Abs. 3). Wird durch rechtskräftige Entscheidung der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents einer in Art. 60 Abs. 1 EPÜ genannten Person zugesprochen, die nicht Anmelder ist, so kann diese Person gemäss Art. 61 Abs. 1 EPÜ, sofern das europäische Patent noch nicht erteilt worden ist, innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in Bezug auf die in der europäischen Patentanmeldung benannten Vertragsstaaten, in denen die Entscheidung ergangen oder anerkannt worden ist oder aufgrund des dem Übereinkommen beigefügten Anerkennungsprotokolls anzuerkennen ist a) die europäische Patentanmeldung an Stelle des Anmelders als eigene Anmeldung weiterverfolgen, b) eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreichen oder c) beantragen, dass die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen wird. Sowohl das PatG - mit Ausnahme von Art. 32 - wie das EPÜ sind nach den Anlagen I und II zum Patentschutzvertrag im einheitlichen Schutzgebiet anwendbar.
BGE 127 III 461 S. 468

a) Art. 61 EPÜ regelt die Anspruchsgrundlage des wahren Berechtigten gegen den Nichtberechtigten selbst nicht, sondern überlässt dem nationalen Recht die inhaltliche Ausgestaltung der Vindikationsklage. Der wahre Berechtigte muss, um die Rechte aus Art. 61 EPÜ zu erwerben, eine rechtskräftige und anerkennungsfähige Entscheidung vorlegen (SINGER/STAUDER, Europäisches Patentübereinkommen, 2. Aufl. 2000, N. 5 und 14 zu Art. 61). Während des Rechtsstreits kann die Aussetzung des Verfahrens vor dem europäischen Patentamt verlangt werden (SINGER/STAUDER, a.a.O., N. 21 ff. zu Art. 61), was vorliegend geschehen ist, wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt. Mit der erfinderrechtlichen Vindikations- oder Abtretungsklage nach Art. 29 PatG kann der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger die Vermutung der Berechtigung des formellen Anmelders (Art. 58 EPÜ) oder Patentbewerbers (Art. 4 PatG) umstossen. Der wahre Erfinder oder sein Rechtsnachfolger vermag sich damit wirksam gegen einen Usurpator zu schützen und den Genuss der Rechte zu sichern, die ihm der Patentschutz verleiht (vgl. BGE 73 II 228 E. 3 S. 231; BLUM/PEDRAZZINI, Das schweizerische Patentrecht, 2. Aufl., Bern 1975, Anm. 1 zu Art. 29; ALOIS TROLLER, Immaterialgüterrecht, 3. Aufl., Bd. I, S. 80 und Bd. II, S. 611; PEDRAZZINI, Patent- und Lizenzvertragsrecht, 2. Aufl., Bern 1987, S. 89). Das Recht auf das Patent, das dem Erfinder originär zusteht, ist vertraglich auf Rechtsnachfolger übertragbar. Es gilt im Patentrecht der Grundsatz, dass über die Erfindung mit Ausnahme der Erfinderpersönlichkeitsrechte rechtsgeschäftlich verfügt werden kann, wie sich namentlich aus Art. 33 PatG ergibt (BLUM/PEDRAZZINI, a.a.O., Anm. 2 zu Art. 33 sowie Anm. 4 und 5 zu Art. 3; PETER HEINRICH, PatG/EPÜ, N. 3.03 zu Art. 3 PatG und Art. 58, 59, 61 EPÜ). Ob der Erfinder das Recht auf das Patent übertragen hat, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln, wobei die Vermutung gilt, dass mit dem Verkauf der Erfindung gleichzeitig das Recht auf das Patent übertragen wird (BLUM/PEDRAZZINI, a.a.O., Anm. 5 zu Art. 3; PEDRAZZINI, Patent- und Lizenzvertragsrecht, S. 84). Das auf den Vertrag anwendbare Recht bestimmt sich nach dem massgebenden internationalen Privatrecht (SINGER/STAUDER, a.a.O., N. 16 zu Art. 60 EPÜ).
b) Im angefochtenen Urteil wird nicht ausdrücklich dargelegt, nach welchen internationalprivatrechtlichen Regeln das Obergericht das anwendbare Recht bestimmt hat. Da das schweizerische IPRG nicht zur Anwendung kommt (vgl. oben E. 3), war das anwendbare Recht nach dem liechtensteinischen internationalen Privatrecht zu
BGE 127 III 461 S. 469

bestimmen. Die Klägerin hat denn auch in der Klageschrift auf Art. 40 und 47 des liechtensteinischen Gesetzes über das internationale Privatrecht vom 19. September 1996 Bezug genommen. Jedenfalls steht fest, dass sich die Beklagte nicht auf das schweizerische IPRG und insbesondere dessen Art. 16 Abs. 2 berufen kann, wonach schweizerisches Recht anzuwenden ist, falls der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts nicht feststellbar ist. Auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge einer Verletzung von Art. 18 des schweizerischen OR ist nicht einzutreten. Zudem kann die Auslegung der Vereinbarung vom 12. Oktober 1992 durch die Vorinstanz in diesem Verfahren nicht überprüft werden. Denn es ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit der Übertragung der Patentrechte schweizerisches materielles Recht anwendbar und namentlich für die Vertragsauslegung massgebend sein soll. Die staatsvertraglich zur Gewährleistung eines einheitlichen Patentschutzgebiets als anwendbar erklärten Bundesrechtsnormen sind für die Auslegung des Vertrages, mit welchem der Erfinder seine Rechte auf das Patent auf die Klägerin übertragen hat, nicht von Bedeutung. Vielmehr ist das Ergebnis der durch das Obergericht vorgenommenen Vertragsauslegung für das Bundesgericht verbindlich. Dieses Ergebnis widerspricht den gemäss dem Patentschutzvertrag anwendbaren Art. 3 und 29 PatG nicht, denn danach ist die rechtsgeschäftliche Verfügung über die Erfindung bzw. über das Recht auf das Patent möglich und zulässig. Ist aber nach dem angefochtenen Urteil davon auszugehen, dass der Erfinder seine Rechte an der Erfindung auf die Klägerin übertragen, also zu ihren Gunsten darüber verfügt hat, hält der angefochtene Entscheid ohne weiteres einer Überprüfung aufgrund der nach dem Patentschutzvertrag anwendbaren Regeln stand, führen diese doch zum Ergebnis, dass die Klägerin unter diesen Umständen die wahre Berechtigte im Sinne von Art. 3 PatG und Art. 60 Abs. 1 EPÜ ist.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 127 III 461
Datum : 30. Mai 2001
Publiziert : 31. Dezember 2001
Gericht : Bundesgericht
Status : 127 III 461
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Regeste : Patentschutzvertrag mit Liechtenstein; Klage auf Abtretung des Patentgesuchs (Art. 29 PatG, Art. 61...


Gesetzesregister
EPÜ: 32  58  59  60  61
IPRG: 16 
IPRG Art. 16 IV. Feststellung ausländischen Rechts SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
1    Der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts ist von Amtes wegen festzustellen. Dazu kann die Mitwirkung der Parteien verlangt werden. Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen kann der Nachweis den Parteien überbunden werden.
2    Ist der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts nicht feststellbar, so ist schweizerisches Recht anzuwenden.
116 
IPRG Art. 116 II. Anwendbares Recht / 1. Im Allgemeinen / a. Rechtswahl - II. Anwendbares Recht 1. Im Allgemeinen SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
1    Der Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht.
2    Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder aus den Umständen ergeben. Im Übrigen untersteht sie dem gewählten Recht.
3    Die Rechtswahl kann jederzeit getroffen oder geändert werden. Wird sie nach Vertragsabschluss getroffen oder geändert, so wirkt sie auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. Die Rechte Dritter sind vorbehalten.
117 
IPRG Art. 117 II. Anwendbares Recht / 1. Im Allgemeinen / b. Fehlen einer Rechtswahl - b. Fehlen einer Rechtswahl SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
1    Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt.
2    Es wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn sie den Vertrag aufgrund einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, in dem sich ihre Niederlassung befindet.
3    Als charakteristische Leistung gilt namentlich:
a  bei Veräusserungsverträgen die Leistung des Veräusserers;
b  bei Gebrauchsüberlassungsverträgen die Leistung der Partei, die eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch überlässt;
c  bei Auftrag, Werkvertrag und ähnlichen Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung;
d  bei Verwahrungsverträgen die Leistung des Verwahrers;
e  bei Garantie- oder Bürgschaftsverträgen die Leistung des Garanten oder des Bürgen.
122
IPRG Art. 122 II. Anwendbares Recht / 2. Im Besonderen / e. Verträge über Immaterialgüterrechte - e. Verträge über Immaterialgüterrechte SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
1    Verträge über Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, in dem derjenige, der das Immaterialgüterrecht überträgt oder die Benutzung an ihm einräumt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2    Eine Rechtswahl ist zulässig.
3    Verträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Rechte an Immaterialgütern, die der Arbeitnehmer im Rahmen der Erfüllung des Arbeitsvertrages geschaffen hat, unterstehen dem auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Recht.
OG: 1  5  37  40  43  43a  45  47  67  97  120  136  163  170
OR: 18
OR Art. 18 D. Auslegung der Verträge, Simulation SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
1    Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
2    Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.
PCT: 31
PCT Art. 31 Antrag auf internationale vorläufige Prüfung IR 0.232.141.1 Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - (PCT) Abgeschlossen in Washington am 19. Juni 1970 Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. November 1976 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 14. September 1977 In Kraft getreten für die Schweiz am 24. Januar 1978
1    Auf Antrag des Anmelders erfolgt eine internationale vorläufige Prüfung der Anmeldung nach Massgabe der folgenden Vorschriften und der Ausführungsordnung 1 .
2    Jeder Anmelder, der im Sinne der Ausführungsordnung seinen Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat oder Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist, für den Kapitel II verbindlich ist, und dessen internationale Anmeldung bei dem Anmeldeamt dieses Staates oder dem für diesen Staat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden ist, kann einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung stellen.
b  Die Versammlung kann durch Beschluss zur Einreichung internationaler Anmeldungen befugten Personen gestatten, einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung zu stellen, auch wenn sie in einem Staat ihren Sitz oder Wohnsitz haben oder Angehörige eines Staates sind, der nicht Mitglied dieses Vertrags ist oder für den Kapitel II nicht verbindlich ist.
4    In dem Antrag sind die Vertragsstaaten anzugeben, in denen der Anmelder die Ergebnisse der internationalen vorläufigen Prüfung verwenden will («ausgewählte Staaten»). Weitere Vertragsstaaten können nachträglich ausgewählt werden. Die Auswahlerklärung kann sich nur auf solche Vertragsstaaten beziehen, die nach Artikel 4 bereits Bestimmungsstaaten sind.
b  Die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Anmelder können jeden Vertragsstaat, für den Kapitel II verbindlich ist, auswählen. Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Anmelder können nur solche Vertragsstaaten, für die Kapitel II verbindlich ist, auswählen, die eine Erklärung abgegeben haben, dass sie bereit sind, von diesen Anmeldern ausgewählt zu werden.
6    Der Antrag ist bei der in Artikel 32 genannten zuständigen mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde einzureichen.
b  Jede nachträgliche Auswahlerklärung ist beim Internationalen Büro einzureichen.
PatG: 3 
PatG Art. 3 C. Recht auf das Patent / I. Grundsatz - C. Recht auf das Patent I. Grundsatz SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
1    Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder, seinem Rechtsnachfolger oder dem Dritten zu, welchem die Erfindung aus einem andern Rechtsgrund gehört.
2    Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen dieses Recht gemeinsam zu.
3    Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht dieses Recht dem zu, der sich auf die frühere oder prioritätsältere Anmeldung berufen kann.
4 
PatG Art. 4 C. Recht auf das Patent / II. Im Prüfungsverfahren - II. Im Prüfungsverfahren Im Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum 1 (IGE) 2 gilt der Patentbewerber als berechtigt, die Erteilung des Patentes zu beantragen. SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
29 
PatG Art. 29 A. Abtretungsklage / I. Voraussetzungen und Wirkung gegenüber Dritten - A. Abtretungsklage I. Voraussetzungen und Wirkung gegenüber Dritten SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
1    Ist das Patentgesuch von einem Bewerber eingereicht worden, der gemäss Artikel 3 kein Recht auf das Patent hat, so kann der Berechtigte auf Abtretung des Patentgesuches oder, wenn das Patent bereits erteilt worden ist, entweder auf Abtretung oder auf Erklärung der Nichtigkeit des Patentes klagen.
2    … 1
3    Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizenzen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie bereits in gutem Glauben die Erfindung im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Veranstaltungen dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz. 2
4    Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche.
5    Artikel 40 eist entsprechend anwendbar. 3
33
PatG Art. 33 C. Übergang der Rechte auf das Patent und am Patent SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
1    Das Recht auf das Patent und das Recht am Patent gehen auf die Erben über; sie können ganz oder zum Teil auf andere übertragen werden.
2    Stehen diese Rechte im Eigentum mehrerer, so kann jeder Berechtigte seine Befugnisse nur mit Zustimmung der andern ausüben; jeder kann aber selbständig über seinen Anteil verfügen und Klage wegen Patentverletzung anheben.
2bis    Die Übertragung des Patentgesuches und des Patentes durch Rechtsgeschäft bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 1
3    Zur Übertragung des Patentes bedarf es der Eintragung im Patentregister nicht; bis zur Eintragung können jedoch die in diesem Gesetz vorgesehenen Klagen gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden.
4    Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Patent sind entgegenstehende Rechte Dritter unwirksam, die im Patentregister nicht eingetragen sind.
BGE Register
116-IB-217 • 116-II-215 • 117-II-480 • 124-I-223 • 127-III-461 • 73-II-228
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
erfinder • liechtenstein • beklagter • internationales privatrecht • sprache • erfindungspatent • bundesgericht • europäisches patentamt • europäisches patent • norm • staatsvertrag • blume • ausländisches recht • europäisches patentübereinkommen • bundesgesetz über das internationale privatrecht • nichtigkeit • schweizerisches recht • englisch • amtssprache • bundesrat
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