RR.2011.41 - 2011-11-23 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.41-43

Entscheid vom 23. November 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A. AG 2. B. Kollektivgesellschaft 3. C.

Beschwerdeführer 1-3

alle vertreten durch Rechtsanwalt Michel Czitron,

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Landesstaatsanwaltschaft der Republik Polen, Büro für Organisierte Kriminalität, III. Aussenstelle in Katowice, führt ein Ermittlungsverfahren gegen D. und weitere Personen u.a. wegen Verdachts der Korruption und der Geldwäscherei. Diese Personen werden verdächtigt, im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Funktionen bei der Privatisierung von Unternehmen Schmiergelder angenommen und die ihnen obliegenden Pflichten nicht erfüllt zu haben (act. 9.2).

B. In diesem Zusammenhang gelangten die polnischen Behörden mit einem Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2009 an die Schweiz. Sie ersuchten u.a. um Einvernahme von C. sowie Durchsuchung der in Zug domizilierten A. AG (act. 9.2). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übertrug die Prüfung und Ausführung des Rechtshilfeersuchens in der Folge der Bundesanwaltschaft, welche mit Eintretensverfügung vom 7. August 2009 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat (act. 9.4). Mit Schreiben vom 17. September 2009 stellten die polnischen Behörden ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen (act. 9.3). Die Bundesanwaltschaft trat mit ergänzender Eintretensverfügung vom 6. November 2009 ebenfalls darauf ein.

C. Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2009 bewilligte die Bundesanwaltschaft wie von den polnischen Behörden beantragt die Anwesenheit von Behörden der Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice für die ersuchten Rechtshilfemassnahmen und Akteneinsicht. Auf die dagegen von der A. AG, der E. AG und der Anwaltskanzlei B. Kollektivgesellschaft. erhobene Beschwerde trat die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 nicht ein (RR.2009.343-345).

D. Bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens stellte sich heraus, dass es sich beim Sitz der A. AG in Zug lediglich um eine Domiziladresse handelte, weshalb sich die weiteren Ermittlungen auf C. als einziges Verwaltungsratsmitglied der A. AG konzentrierten. Da C. Rechtsanwalt und Gesellschafter der Anwaltskanzlei B. Kollektivgesellschaft ist, wurde am 19. November 2009 bei C. eine Hausdurchsuchung durchgeführt, anlässlich derer verschiedene Unterlagen im Zusammenhang mit der A. AG und der E. AG sichergestellt wurden. Anlässlich der Hausdurchsuchung verlangte C. die Versiegelung sämtlicher sichergestellter Akten und Dokumente. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat am 23. Februar 2010 den Antrag der Bundesanwaltschaft auf Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Dokumentation gutgeheissen. Am 12., 13. und 14. April 2010 wurde in Anwesenheit von Vertretern der ausländischen Behörden die Triage der beschlagnahmten Dokumentation durchgeführt. In der Folge wurden die von den polnischen Behörden als relevant bezeichneten Dokumenten kopiert und die beschlagnahmten Originaldokumente C. mit Verfügung vom 15. Oktober 2010 zurückerstattet. C. wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den zu übermittelnden Unterlagen zu äussern, welche er mit Eingabe vom 9. Dezember 2010 wahrnahm. Am 15. April 2010 wurde C. in Anwesenheit von Vertretern der polnischen Behörden einvernommen (act. 9.5).

E. Mit Schlussverfügung vom 10. Januar 2011 ordnete die Bundesanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe des Protokolls der Einvernahme von C. und den Beilagen zur Einvernahme an. Darüber hinaus verfügte sie die Herausgabe von 9 Ordnern Geschäftsunterlagen (Bankunterlagen, Jahresrechnungen, Buchhaltungsunterlagen und allgemeine Korrespondenzen, Grundakten, Akten- und Handnotizen), welche anlässlich der Hausdurchsuchung bei der B. Kollektivgesellschaft beschlagnahmt wurden (act. 1.1). Davon betreffen 6 Ordner die A. AG und 3 Ordner die E. AG.

F. Gegen die Schlussverfügung vom 10. Januar 2011 erheben die A. AG (Beschwerdeführerin 1), die B. Kollektivgesellschaft (Beschwerdeführerin 2) und C. (Beschwerdeführer 3) durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 8. Februar 2011 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde. Sie beantragen, die Schlussverfügung sei aufzuheben, dem Rechtshilfeersuchen sei nicht zu entsprechen und es seien keine Beweismittel an die ersuchende Behörde herauszugeben (act. 1). Mit teilweise gleichlautenden Anträgen lässt der Beschwerdeführer 3 (zusammen mit der E. AG und der Beschwerdeführerin 2) mit einer zweiten Eingabe vom selben Tag Beschwerde gegen dieselbe Schlussverfügung erheben (Beschwerdeverfahren RR.2011.38-40; hierzu nachfolgend Ziff. 2.2.4).

G. Mit Eingabe vom 2. März 2011 beantragt das BJ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Beschwerdeführer 2 und 3 unter Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (act. 7). Was die Beschwerdeführerin 1 anbelangt, stellt es den Antrag, es sei auf deren Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten (act. 7). Mit Beschwerdeantwort vom 11. März 2011 beantragt die Bundesanwaltschaft ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (act. 9). Mit Schreiben vom 22. April 2011 reichten die Beschwerdeführer ihre Replik ein (act. 13). Darüber wurden die Beschwerdegegnerin und das BJ mit Schreiben vom 26. April 2011 in Kenntnis gesetzt (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Polen sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 62) massgebend. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Da die polnischen Behörden auch wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Ebenso sind das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SR 0.311.55) und das OECD Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (OECD Bestechungs-Übereinkommen; SR 0.311.21) anwendbar (s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.264 vom 9. Juli 2009, E.1.3).

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch bei der Anwendung der obgenannten internationalen Rechtsquellen (vgl. Art. 48 Ziff. 2 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161).

Die gegen die Schlussverfügung vom 10. Januar 2011 erhobene Beschwerde wurde am 8. Februar 2011 und damit fristgerecht erhoben.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff.; 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen).

Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b). Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.284/2003 vom 11. Februar 2004, E. 1; 1A.212/2001 vom 21. März 2002 E. 1.3.2; 1A.84/1999 vom 31. Mai 1999, E. 2c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.151 vom 11. September 2009, E. 1.3.2.). Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Kontenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2b S. 157; 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.).

Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle von Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter angesehen (Art. 9a lit. b IRSV; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen). Mit anderen Worten ist demnach zur Beschwerde befugt, wer sich persönlich einer Durchsuchung oder Beschlagnahme unterziehen muss. Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitz eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2-2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1). Daran ändert auch ein Mandatsverhältnis nichts, welches zwischen demjenigen, der sich einer Zwangsmassnahme unterziehen musste, und dem Auftraggeber besteht (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.126 vom 24. Juli 2008, E. 2.2 und RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2). Dass Art. 9a lit. b IRSV grundsätzlich am unmittelbaren Besitz (tatsächliche Verfügungsgewalt) bzw. an der direkten Betroffenheit durch Zwangsmassnahmen anknüpft, bringt das Gesetz dadurch zum Ausdruck, dass bei Hausdurchsuchungen (neben dem Eigentümer der betroffenen Wohnung oder Liegenschaft) "der Mieter" als beschwerdelegitimiert bezeichnet wird (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217, E. 2.5 S. 221; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; Bomio/Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. Dezember 2010, Rz. 35-40; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, Rz. 526, 532). Dementsprechend hat das Bundesgericht auch entschieden, dass allein der Aufbewahrer und Besitzer (Lagerhalter) von beschlagnahmten Geschäftsunterlagen (und elektronischen Datenspeichern) beschwerdelegitimiert sei und nicht deren
(von der Beschlagnahme nur indirekt betroffener) Hinterleger bzw. zivilrechtlicher Eigentümer (Urteile 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2 = Pra 2010 Nr. 22 S. 14; 1A.154/1995 vom 27. September 1995 = Rep 1995 S. 117; noch restriktiver Bomio/Glassey, a.a.O., Rz. 37).

Der auf ein Rechtshilfeersuchen hin einvernommene Zeuge kann sich nur gegen die Weitergabe der Einvernahmeprotokolle zur Wehr setzen, soweit die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen oder wenn er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.52 vom 13. Juni 2007, E. 2.2.). Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch protokollierte Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 123 II 153 E. 2b; 124 II 180 E. 2b). In diesem Sinne steht der Gesellschaft aufgrund des Umstandes, dass ein Zeuge über deren Geschäftsaktivitäten und deren Organisation Aussagen macht, keine Beschwerdebefugnis zu. Im Grundsatz ist ebenso wenig eine juristische Person befugt, gegen die Herausgabe eines Einvernahmeprotokolls Beschwerde zu führen, in dem ihr Verwaltungsratspräsident sowie eine Angestellte als Zeugen befragt wurden (Urteil des Bundesgerichts 1A.282/2003 vom 18. November 2004, E. 1.3.1; bestätigend Zimmermann, a.a.O., Rz. 526, S. 479; teilweise abweichend, allerdings ohne Begründung, Urteil 1A.215+217/2005 vom 4. Januar 2006 E. 1.3). Den Inhabern von Bankkonten wird allerdings die Legitimation zur Beschwerde gegen die Übermittlung von Einvernahmeprotokollen zugestanden, wenn und soweit diese Informationen enthalten, die einer Übermittlung von Kontounterlagen gleichkommen, und der betroffene Kontoinhaber berechtigt wäre, gegen eine allfällige Übermittlung der Unterlagen zu seinem Bankkonto Beschwerde zu führen (BGE 124 II 180 2b, 2c; vgl. auch Art. 9a lit. a IRSV).

Nicht einzutreten ist sodann mangels eines eigenen schutzwürdigen Interessens auf stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerden (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2002 vom 26. November 2002, E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.).

Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft. Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (Marantelli-Sonanini/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG-Praxiskommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 48 N. 5).

2.2.2 Mit der angefochtenen Schlussverfügung wurde zum einen die Herausgabe von anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen bzw. Kopien davon betreffend die Beschwerdeführerin 1 und die E. AG angeordnet. Zum anderen wurde die Übermittlung des Protokolls der Einvernahme des Beschwerdeführers 3 samt Beilagen verfügt, wobei es sich bei diesen Beilagen um Kopien eines Teils der vorgenannten Unterlagen handelt (act. 1.1).

Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 führen Beschwerde gegen die Herausgabe der Unterlagen, soweit diese ausschliesslich der Beschwerdeführerin 1 zuzuordnen sind. Gegen die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls führen die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 3 Beschwerde (act. 1 S. 3).

2.2.3 Was die Beschwerde gegen die angeordnete Herausgabe der anlässlich der Hausdurchsuchung in den Büroräumlichkeiten des Beschwerdeführers 3 bei der Beschwerdeführerin 2 beschlagnahmten Unterlagen anbelangt, so gilt die Beschwerdeführerin 2 als beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 9a lit. b IRSV. Dies gilt im Grundsatz auch in Bezug auf die Beilagen zum Einvernahmeprotokoll, soweit deren Übermittlung mitangefochten wurde. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist demnach einzutreten.

Demgegenüber ist nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung die Beschwerdeführerin 1 nicht zur Beschwerdeführung berechtigt, selbst wenn sich die Unterlagen auf sie beziehen oder sie – wie sie vorbringt (act. 1 S. 3) – deren Eigentümerin ist, da sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen war und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen musste. Dies gilt auch in Bezug auf die anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Bankunterlagen. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist demnach nicht einzutreten.

2.2.4 Was die Beschwerde gegen die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls anbelangt, betreffen die vom Beschwerdeführer 3 als Zeugen verlangten Auskünfte u.a. ihn persönlich (s. act. 9.5), weshalb dieser nach der vorstehend erläuterten Rechtsprechung gegen die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls grundsätzlich Beschwerde führen kann. Da er gleichzeitig mit einer weiteren Eingabe vom 8. Februar 2011 dagegen Beschwerde erhoben und damit das Beschwerdeverfahren bereits eingeleitet hat (RR.2011.38-40; s. supra lit. F), wird seine diesbezügliche Beschwerde vorliegend als weitere Eingabe in jenem Verfahren behandelt (s. Entscheid des Bundesgerichts 6P.105/2006 vom 2. November 2006, E. 3). Soweit sich seine Beschwerde auch gegen die Übermittlung der Beilagen betreffend die Beschwerdeführerin 1 zum Einvernahmeprotokoll richtet, gilt er als beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 9a lit. b IRSV, weshalb in diesem Punkt auf seine Beschwerde einzutreten ist.

Hingegen ist nach der erläuterten Praxis die Beschwerdeführerin 1 als Dritte nicht legitimiert, die Herausgabe des Protokolls der Zeugeneinvernahme des Beschwerdeführers 3 anzufechten, selbst wenn sie durch die protokollierten Aussagen berührt sein sollte.

Daraus folgt, dass die Rügen, welche sich gegen die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls richten, nachfolgend nicht zu prüfen sind bzw. im Beschwerdeverfahren RR.2011.40 geprüft werden.

3. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71; s. TPF 2007 57 E. 3.2).

4. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Im Wesentlichen rügen die Beschwerdeführer mit ihren Ausführungen in einem ersten Punkt, die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen genüge nicht den Begründungsanforderungen. Nach ihrer Darstellung hebe sich das dem ganzen Verfahren zugrunde liegende Rechtshilfeersuchen durch “qualifizierte Vagheit, fehlende Konkretisierung und anämische Substanzärme“ hervor (act. 1 S. 14). Alles, was eigentlich gesagt werde, sei, dass der Verdacht bestehe, dass gewisse Beamte sich im Zusammenhang mit einem Privatisierungsverfahren hätten bestechen lassen. Man äussere gewisse gänzlich unbelegte Vermutungen darüber, wie das Bestechungsgeld über Umwegen bezahlt worden sein könnte (act. 1 S. 14). Es werde doch wohl nicht die Meinung sein, dass die Erbringung von Beratungsdienstleistungen an eine Gesellschaft, welche ebensolche Dienstleistungen an den polnischen Staat und potentielle Investoren erbracht habe, per se ein Konnex zu einem Strafverfahren bilde, weil es offenbar bestechliche Beamte gegeben habe, die sich Bestechungsgelder hätten zukommen lassen (act. 1 S. 11). Nach Darstellung der Beschwerdeführer hätte die ersuchende Behörde konkret vorbringen und glaubhaft machen müssen, dass zumindest ein nachvollziehbarer Anfangsverdacht dafür bestehe, dass solche Gelder über die Beschwerdeführerin 1 geflossen seien. Dazu sei die ersuchende Behörde und eo ipso die Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht in der Lage, und zwar deshalb, weil sich ein solcher Sachverhalt nicht verwirklicht habe (act. 1 S. 9). Im Rechtshilfeersuchen stehe auch nichts dazu, wie der Verdacht begründet und erhärtet sei, dass Bestechungsgelder über die zwei genannten liechtensteinischen Unternehmen ins Ausland transferiert sein könnten, und inwiefern Beweise oder Indizien vorliegen würden (act. 1 S. 18). Gemäss dem Rechtshilfeersuchen würden die Unternehmen F., G. und H. insofern einen Bezug zu den Bestechungsvorwürfen aufweisen, als diese wie die Beschwerdeführerin 1 an der I. GmbH beteiligt seien. Das heisse, dass nur das gemeinsame Halten einer Beteiligung an einer unverdächtigen Drittfirma durch die Beschwerdeführerin 1 einerseits und eine irgendwie mit einem Verdächtigen verbundene Firma allen Ernstes eine internationale Rechtshilfemassnahme rechtfertigen solle (act. 1 S. 19). Die weitaus am meisten im Massnahmenkatalog genannten
Unternehmen würden in der Sachvershaltdarstellung der polnischen Behörden nicht einmal erwähnt. Ein Konnex werde im Rechtshilfeersuchen nicht einmal behauptet (act. 1 S. 21).

5.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens nennen (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 27 Ziff. 1 GwUe). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Die Sachverhaltsangaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen deren um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.a S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand eines hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.). Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren ebenso wenig dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. So hat der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

5.3 Gemäss dem Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2009 werfen die polnischen Behörden einer Gruppe von hohen Staatsbeamten des Ministeriums für Umwandlung des Staatseigentums bzw. des Schatzministeriums vor, sie hätten im Rahmen der Privatisierung von staatlichen Unternehmen, u.a. Energieunternehmen, in den Jahren 1994 bis 2004 zum Schaden des öffentlichen Interesses ihre Befugnisse überschritten und die ihnen obliegenden Pflichten nicht erfüllt. So hätten die betreffenden Privatisierungen nur dann vorgenommen werden können, soweit diesen Beamten Vermögensvorteile in Form von Schmiergelder gewährt worden seien. Die Schmiergeldzahlungen seien jeweils nach Abschluss der Privatisierungsverträge bzw. dem Verkauf der Aktien erfolgt. Der betreffende Investor habe das Schmiergeld entweder direkt oder indirekt über ein Unternehmen, welches ihm Beratungs-, Marketing- bzw. Public-Relations-Dienstleistungen angeboten habe, an ein ausserhalb von Polen registriertes Unternehmen ausgerichtet, dessen Inhaber in Wirklichkeit der beschuldigte Beamte bzw. eine für diesen Beamten handelnde Person gewesen sei. Bei den verdächtigten Beamten soll es sich um J., D., K. handeln. Im ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 17. September 2009 werden zusätzlich L. und M. genannt.

K. sei von November 1993 bis Juni 1995 Generaldirektor und Kabinettsdirektor des Ministeriums für Umwandlung des Staatseigentums gewesen. D. sei von 1994 bis 1997 als Ministerberater und Ministerialrat am Ministerium für Umwandlung des Staatseigentum sowie am Schatzministerium und von November 2001 bis Januar 2003 als Ministerberater des Schatzministers tätig gewesen. Der inzwischen verstorbene J. habe zwischen 1994 und 2003 verschiedene Funktionen ausgeübt. So sei er Hauptspezialist, stellvertretender Direktor, Ministerberater, Ministerialrat und wiederholt stellvertretender Direktor am Ministerium für Umwandlung des Staatseigentums sowie am Schatzministerium gewesen. Von Januar 2002 bis Februar 2003 sei er Direktor der Ministerialabteilung für Privatisierung am Schatzministerium gewesen sein. L. sei von 1995 bis 1997 beim Ministerium für Eigentumsumgestaltung und Staatsschatzministerium Department für Privatisierung und 1997 bis 2002 bei der Privatisierungsagentur beschäftigt gewesen. M. sei 2002 stellvertretender Infrastrukturminister gewesen.

Nach den bisherigen Ermittlungen der polnischen Behörden seien die Schmiergelder an das liechtensteinische Unternehmen N. ausgerichtet worden. Dieses Unternehmen sowie ein zweites liechtensteinisches Unternehmen namens O. hätten in der Folge die Schmiergelder in Polen investiert.

Die polnischen Behörden verdächtigen auch die Beschwerdeführerin 1, wie die vorgenannten liechtensteinischen Unternehmen N. und O. in Polen tätig gewesen zu sein: Im Zusammenhang mit zwei Privatisierungen (der Privatisierung der Gesellschaft P. GmbH sowie der II. Stufe der Privatisierung der Q. AG) soll die Beschwerdeführerin 1 Beratungsdienstleistungen für die Gesellschaft R. erbracht haben, welche wiederum als Beratungsunternehmen an den Privatisierungsverfahren teilgenommen habe. Die polnischen Behörden vermuten, dass die formell für Beratungsdienstleistungen erfolgten Zahlungen in der Höhe von USD 184'000.-- der Gesellschaft R. an die Beschwerdeführerin 1 in Wahrheit Schmiergeldzahlungen darstellen würden. Zur Begründung ihres Tatverdachts verweisen sie u.a. auf die diversen Verbindungen, welche zwischen der Beschwerdeführerin 1 sowie der Gesellschaft R. und den inkriminierten Beamten bestehen würden. So sei der unter Verdacht stehende M. der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft R. gewesen, welche sowohl für das Schatzministerium wie auch für potentielle ausländische Investoren Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Privatisierungen erbracht habe. Die in Zug domizilierte Beschwerdeführerin 1 habe sodann im Wert von PLN 300'000.-- Anteile an der Warschauer Gesellschaft I. GmbH erworben, deren Geschäftsführer u.a. die verdächtigten D. und M. gewesen seien. Andere Gesellschafter der I. GmbH seien mit D. verbundene Unternehmen wie die S., F. und H. gewesen. Der Sachverhaltsdarstellung ist weiter zu entnehmen, dass sowohl die Beschwerdeführerin 1 wie auch der in die Korruptionsvorwürfe involvierte J. ein Konto bei der Bank T. AG, Zürich gehabt hätten. Gerade auf das Konto 1 der Beschwerdeführerin 1 bei dieser Bank habe die Gesellschaft R. die für die Beratungsdienstleistungen in Rechnung gestellten USD 184'000.-- überwiesen. Die ersuchende Behörde legte ihrem Rechtshilfeersuchen die betreffenden Rechnungen der Beschwerdeführerin 1 an die Gesellschaft R. aus dem Jahre 2000 bei, welche für die Beschwerdeführerin 1 vom Beschwerdeführer 3 unterschrieben worden seien.

Gemäss dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen erheben die polnischen Behörden denselben Vorwurf auch in Bezug auf die Privatisierung der polnischen Fluglinie U. AG im Jahre 1999 und der V. AG im Jahre 2002. Konkret führen sie aus, dass im Zusammenhang mit der Privatisierung der Fluglinie U. AG auf das Konto der N. mindestens USD 270'000.-- überwiesen worden seien. Bei der Privatisierung der V. AG im Jahre 2002 sollen EUR 1,2 Mio. auf das Konto der AA. Group Warschau geflossen sein. Den bisherigen Ermittlungen zufolge soll die AA. Group am 1. April 2003 EUR 0,2 Mio. und am 28. Mai 2003 EUR 0,4 Mio. auf das Konto der BB. Ltd auf Zypern überwiesen haben. Aus den von Zypern rechtshilfeweise übermittelten Unterlagen ergebe sich, dass vom Konto der BB. Ltd am 6. Juni 2003 EUR 0,4 Mio. auf das Konto Nr. 2 der E. AG bei der Bank T. AG überwiesen worden seien. Die für die BB. Ltd ausgestellte und dem Ergänzungsersuchen beigelegte Rechnung der E. AG sei ebenfalls vom Beschwerdeführer 3 unterzeichnet worden.

5.4 Diese Schilderung der Tatvorwürfe genügt den Anforderung an die Darstellung des Sachverhalts gemäss Art. 14 Ziff. 2 EUeR, sowie Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 GwUe). Die polnischen Behörden nennen in ihrer zusammenfassenden Darstellung die verdächtigten Beamten, welche im Zusammenhang mit einzelnen in den Jahren 1994 bis 2004 erfolgten Privatisierungen in Polen Schmiergelder entgegengenommen haben sollen. Sie führen aus, dass die betreffenden Privatisierungen nur dann hätten vorgenommen werden können, wenn die betreffenden Investoren den Beamten Vermögensvorteile in Form von Schmiergelder gewährt hätten. Sie bezeichnen die einzelnen Gesellschaften, über welche gemäss den bisherigen Ermittlungen die Schmiergelder geflossen sein sollen. Sie verweisen sodann auf konkrete Überweisungen, welche sie als Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit den genannten Privatisierungen vermuten. Es enthält somit die wesentlichen Sachverhaltsangaben zu Ort, Zeit sowie Art der Begehung der Tat (vgl. Art. 10 Abs. 2 IRSV) und erweist sich auch im Einzelnen als ausreichend konkret. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen (Ziff. 6) hervorgehen wird, erlaubt sie namentlich die Prüfung, ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hinsichtlich der ersuchten bzw. angeordneten Rechtshilfemassnahmen gewahrt wird. Wenn die Beschwerdeführer vorbringen, in der Sachverhaltsdarstellung sei die Konnexität zwischen der Beschwerdeführerin 1 (sowie der weiteren aufgeführten Unternehmen) und der Strafuntersuchung nicht dargelegt, bestreiten sie damit den vorstehend wiedergegebenen Vorwurf an sich sowie die Begründetheit des entsprechenden Tatverdachts. Mit ihren Bestreitungen vermögen sie indes keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche aufzuzeigen, welche im Sinne der Rechtsprechung (s.o.) die Sachdarstellung der ersuchenden Behörde sofort entkräften würden. Soweit die Beschwerdeführer rügen, die ersuchende Behörde lege keine Belege vor, verkennen sie, dass nicht verlangt werden kann, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt (s.o.).

Nach dem Gesagten steht fest, dass sich die gegen die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen vorgebrachten Rügen als unbegründet erweisen. Die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde ist folglich für den Rechtshilferichter bindend. Ob die Tatvorwürfe in der Sache zutreffen, wird der polnische Sachrichter zu entscheiden haben. Die Strafbarkeit der behaupteten Sachverhalte nach schweizerischem Strafrecht wird (zu Recht) nicht in Frage gestellt.

6.

6.1 Indem die Beschwerdeführer gegen die Gewährung von Rechtshilfe einwenden, weder der angefochtenen Schlussverfügung noch dem Rechtshilfeersuchen sei ein Konnex zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Strafuntersuchung zu entnehmen (act. 1 S. 5 ff., S. 8 ff.), machen sie auch eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. In diesem Zusammenhang beanstanden sie zugleich den Beurteilungsmassstab der Beschwerdegegnerin. Deren Vorgehensweise entspreche vielleicht der überaus rechtshilfefreundlichen Haltung der Beschwerdegegnerin, nicht aber dem Willen des Gesetzgebers bzw. dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut des Gesetzes (act. 1 S. 5). Letzteres meine mit Konnexität nicht alles, was von der ersuchenden Behörde nach Erhalt nicht ohne Weiterungen wegen offensichtlicher Irrelevanz der Entsorgung zugeführt würde, sondern das und nur das, was aufgrund des Rechtshilfeersuchens als „erforderlich“ erscheine (act. 1 S. 5). Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, das Rechtshilfeersuchen stelle eine „fishing expedition“ dar (act 1 S. 7 f., 14, 15).

Nach Darstellung der Beschwerdeführer würden Unterlagen,

- welche ausserhalb der massgeblichen Zeit, also vor dem Beginn des Jahres 2004, erstellt worden seien bzw. stammen würden,

- welche mit einem Privatisierungsverfahren nichts zu tun haben würden oder mit einem solchen zwar zu tun haben würden, aber nicht mit dem Privatisierungsverfahren, welches im Rechtshilfeersuchen erwähnt werde,

- welche Transaktionen mit Gesellschaften zum Gegenstand haben, welche im Rechtshilfeersuchen nicht Erwähnung finden würden,

- welche Korrespondenz zwischen dem wirtschaftlich Berechtigten und der Verwaltung der Beschwerdeführerin 1 und ähnliche Unterlagen betreffen und die Verwaltung der Gesellschaften zum Gegenstand haben und demzufolge mit dem Gegenstand der Untersuchung in Polen nichts zu tun haben würden bzw. haben könnten,

für eine Übermittlung vorab nicht in Frage kommen, weil sie für die ausländische Untersuchung nicht relevant sein könnten (act. 1 S. 15).

Abschliessend geben die Beschwerdeführer diverse Unterlagen an, welche ihrer Ansicht nach für die Strafuntersuchung irrelevant seien (act. 1 S. 21 – 24).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). In diesem Zusammenhang kann entgegen dem Rechtsverständnis der Beschwerdeführer die internationale Zusammenarbeit nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten denjenigen auszuscheiden, welche für die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisrelevant sind (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von
Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss demnach nur aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegen-stand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

Den Erwägungen in der Schlussverfügungen zufolge sind die Beschwerdeführer vorliegend mit Eingabe vom 9. Dezember 2010 ihrer Obliegenheit grundsätzlich nachgekommen (act. 1.1 S. 3).

6.3 Zusammenfassend ersuchen die polnischen Behörden um Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der in der Schweiz domizilierten Beschwerdeführerin 1 nach Unterlagen betreffend die Gründung, Verwaltung, Leitung, Buchhaltung, Vertretungsverhältnisse, Kontoverbindungen und Geschäftsverbindungen dieser Gesellschaft, insbesondere zu namentlich aufgeführten Unternehmen in Warschau, London, Liechtenstein und Limassol (act. 9.2 S. 3 f.). Gemäss der verbindlichen Darstellung im Rechtshilfeersuchen seien im Jahre 2000 im Zusammenhang mit zwei Privatisierungen in Polen der Beschwerdeführerin 1 Schmiergelder auf deren Konto bei der Bank T. AG überwiesen worden, wobei sich diese Überweisungen formell auf Rechnungen gestützt hätten, welche der Beschwerdeführer 3 für die Beschwerdeführerin 1 ausgestellt habe (s. supra Ziff. 5.3). Damit hat die ersuchende Behörde entgegen den Bestreitungen der Beschwerdeführer genügend Verdachtsgründe umschrieben, welche das Ersuchen rechtfertigen. Von einer „fishing expedition“ kann demnach keine Rede sein. Die zu übermittelnden Dokumente enthalten die Jahresrechnungen 2000 bis 2003, Buchhaltungsunterlagen 2004 und 2005, allgemeine Korrespondenz, Verträge, Bankunterlagen inkl. diverse Zahlungsaufträge, Grundakten der Beschwerdeführerin 1 und Geschäftsunterlagen betreffend weitere Unternehmen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner, Post. Nr. 1.1., 2.1, 2.2, 2.3, 3.1 [Teil 2] und 3.1 [Teil 2]). Die vorgenannten Unterlagen sind zur Ermittlung, wohin die mutmasslichen Korruptionsgelder geflossen sind und welche Personen hinter der Beschwerdeführerin 1 stehen, nicht nur als potentiell erheblich und sondern zum Teil auch als unerlässlich einzustufen. So können sich die polnischen Behörden vorliegend nur dann ein vollständiges Bild über die tatsächlichen Verhältnisse machen, wenn sie umfassend u.a. über Gründung, Vertretungsverhältnisse und Geschäftsverbindungen der Beschwerdeführerin 1 informiert werden. Da die untersuchten Korruptionsvorwürfe bis auf das Jahr 1994 zurückgehen, erstreckt sich das Untersuchungsinteresse der polnischen Behörden auch auf solche Unterlagen, welche vor 2004 erstellt wurden. Der entsprechende Einwand der Beschwerdeführer geht damit fehl (act. 1 S. 15, 21 – 24). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer betrifft ein Teil der als irrelevant bezeichneten
Unterlagen gerade solche Gesellschaften wie z.B. die H. oder die I. GmbH, welche im Rechtshilfeersuchen namentlich erwähnt werden. Soweit die Beschwerdeführer die angebliche Irrelevanz einzelner Unterlagen damit begründen, dass diese unbeteiligte Gesellschaften betreffen (act. 1 S. 15, 21 – 24), verkennen sie, dass im ausländischen Strafverfahren zu entscheiden sein wird, ob die fraglichen Gesellschaften in die untersuchten Vorwürfe verwickelt bzw. ob diese Dokumente im Einzelnen tatsächlich relevant sind. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die im Rechtshilfeverfahren übermittelten Auskünfte und Unterlagen durchaus auch der Entlastung der Beschuldigten dienen können (vgl. BGE 129 II 462, E. 5.5.; Urteile des Bundesgerichts 1A.182/2006 vom 9. August 2007, E. 2.3 und 3.2; 1A.52/2007 vom 20. Juli 2007, E. 2.1.3). Inwiefern darüber hinaus die zu übermittelnden Unterlagen den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen, haben die Beschwerdeführer mit ihren weiteren Bestreitungen weder im Grundsatz noch im Einzelnen aufzeigen können und ist auch nicht ersichtlich. Der Sachzusammenhang zwischen der polnischen Strafuntersuchung und den zu übermittelnden Beweismittel ist ohne weiteres ausreichend dargetan und eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

7. Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich und die Herausgabe der Geschäftsunterlagen betreffend die Beschwerdeführerin 1 (6 Ordner) ist somit im verfügten Umfang zulässig. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter diesen Umständen ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 5'000.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 24. November 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Michel Czitron,

- Bundesanwaltschaft,

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 27 Contenuto della richiesta - 1. Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
¹	Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
^a	l'autorità che fa la richiesta e quella che conduce le indagini o il procedimento;
^b	l'oggetto e i motivi della richiesta;
^c	la pratica, compresi i fatti rilevanti (come data, luoghi e circostanze del reato) delle indagini o della procedura, fatta eccezione per il caso di richiesta di notificazione;
^d	nella misura in cui la cooperazione comporta misure coercitive:
^di	il testo delle disposizioni di legge oppure, se ciò non è possibile, il testo di una dichiarazione in merito alle disposizioni di legge applicabili, e
^dii	l'indicazione che le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, potrebbero essere adottate nel territorio della Parte richiedente, secondo la legge di tale Parte;
^e	se necessario, e per quanto possibile,
^ei	particolari relativi alla persona o alle persone interessate, compresi nomi, date e luoghi di nascita, nazionalità, luoghi in cui si trovano e, nel caso di persone giuridiche, le sedi, e
^eii	i valori patrimoniali con riferimento ai quali viene richiesta la cooperazione, l'ubicazione, il rapporto con la persona o con le persone interessate, le eventuali relazioni con il reato, nonché tutte le informazioni disponibili in merito ad altre persone interessate ai valori patrimoniali stessi; e
^f	tutte le particolari procedure che la Parte richiedente desidera siano seguite.
²	La richiesta di misura provvisoria ai sensi della sezione 3, in relazione al sequestro di valori patrimoniali che potrebbero formare oggetto di ordine di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro, deve inoltre indicare l'importo massimo che si intende realizzare attraverso i valori patrimoniali in questione.
³	Oltre alle indicazioni di cui al paragrafo 1, le richieste ai sensi della sezione 4 devono contenere:
^a	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1a:
^ai	una copia autentica dell'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente e una dichiarazione dei motivi sulla base dei quali il provvedimento è stato emesso, se tali motivi non sono indicati nell'ordine stesso,
^aii	una dichiarazione delle competenti autorità della Parte richiedente dalla quale risulti che l'ordine di confisca è eseguibile e non soggetto a rimedi giuridici ordinari,
^aiii	l'indicazione della misura nella quale l'esecuzione del provvedimento è richiesta, e
^aiv	informazioni sulla necessità di adottare misure provvisorie;
^b	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1b, un'esposizione dei fatti sui quali si basa la Parte richiedente, tale da consentire alla Parte richiesta di domandare il provvedimento secondo la propria legge interna;
^c	se i terzi hanno avuto la possibilità di rivendicare i propri diritti, documenti che comprovino tale circostanza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.