5A_99/2024 - 2024-10-23 - Diritto di famiglia - Vorsorgliche Massnahmen (persönlicher Verkehr, Beistandschaft, Weisung), unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 99/2024

Urteil vom 23. Oktober 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Hartmann,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Orly Ben-Attia,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen, Mühlentalstrasse 65A, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin,

Obergericht des Kantons Schaffhausen, Frauengasse 17, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegner,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Corina Künzi.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (persönlicher Verkehr, Beistandschaft, Weisung), unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 12. Januar 2024 (30/2023/25/E).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1993) und C.________ (geb. 1991) sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern der Tochter B.________ (geb. 2013). Das Kind lebt bei seiner Mutter in U.________ (SH), der Vater ist in V.________ (AG) wohnhaft.

B.

B.a. Mit Beschluss vom 14. Juli 2023 regelte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Schaffhausen superprovisorisch den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Tochter. Weiter erteilte die KESB den Eltern superprovisorisch eine Weisung unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB und errichtete für B.________ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB.

B.b. Darauf wandte sich A.________ mit dem Begehren an die KESB, den Beschluss vom 14. Juli 2023 superprovisorisch aufzuheben und ihn superprovisorisch zu berechtigen, sich wieder bilateral mit C.________ abzusprechen und B.________ mit sich oder zu sich in die Ferien zu nehmen. Eventualiter beantragte er eine unverzügliche Begründung des Beschlusses vom 14. Juli 2023 sowie den Erlass einer anfechtbaren Verfügung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

B.c. Mit superprovisorischer Verfügung vom 8. August 2023 setzte die KESB für das hängige Kindesschutzverfahren betreffend die Regelung des persönlichen Verkehrs für B.________ Rechtsanwältin Corina Künzi als Kindesvertretung ein.

C.

C.a. Mit Beschluss vom 14. November 2023 ordnete die KESB vorsorgliche Massnahmen an. Das väterliche Besuchsrecht regelte sie für die Dauer des Verfahrens dahin gehend, dass A.________ berechtigt wurde, B.________ an jedem ersten und dritten Samstagnachmittag des Monats für vier Stunden durch eine Fachperson begleitet zu sehen. Übernachtungen und Ferienaufenthalte untersagte die KESB ausdrücklich (Ziff. 1). Weiter bestimmte die KESB, dass die Kosten für die begleiteten Besuche vom Vater zu übernehmen sind (Ziff. 2). Sie errichtete für B.________ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB (Ziff. 3-6) und erteilte den Eltern unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB die Weisung, sich an das begleitete Besuchsrecht zu halten (Ziff. 7 f.). Ausserdem setzte die KESB für B.________ eine Kindesvertretung ein (Ziff. 9-12) und nahm davon Vormerk, dass über die Anordnung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens über den Vater in einem separaten Beschluss nach Abschluss des Strafverfahrens entschieden wird (Ziff. 13). Die Prozesskosten wurden zur Hauptsache geschlagen (Ziff. 14); einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 15).

C.b. A.________ erhob Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Er beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der KESB, die Ziffern 1-8, 13 und 15 des Beschlusses der KESB aufzuheben, ihm ein gerichtsübliches Besuchs-, Feiertags- und Ferienrecht zu gewähren, dem Beschluss der KESB hinsichtlich der angefochtenen Ziffern die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen und "die Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung in vorliegender Angelegenheit festzustellen". Weiter ersuchte er für das gesamte Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und verlangte, die Akten des Strafverfahrens ST.2020.1995 der Staatsanwaltschaft Schaffhausen beizuziehen.

C.c. Mit Entscheid vom 12. Januar 2024 wies das Obergericht sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab und auferlegte A.________ die Prozesskosten.

D.
Mit Beschwerde vom 9. Februar 2024 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der KESB (Beschwerdegegnerin), den Entscheid des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben. Er sei zu berechtigen, B.________ jedes zweite Wochenende von Freitagabend, 17.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, unbegleitet mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen; zudem sei ihm ein gerichtsübliches Ferien- und Feiertagsrecht zu gewähren. Weiter stellt er das Begehren, ihm für das gesamte vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und sowohl die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens als auch diejenigen für die von der Beschwerdegegnerin angeordneten Massnahmen vollumfänglich der Staatskasse aufzuerlegen und ihn, den Beschwerdeführer, angemessen und zuzüglich Mehrwertsteuer zu entschädigen. Auch für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Weiter verlangt er, die erwähnten Strafverfahrensakten (s. Bst. C.b) sowie aus den Akten von C.________ das Erziehungsfähigkeitsgutachten in Sachen D.________ und E.________ (beide geb. 2019) beizuziehen.
Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 89 E. 1).

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft eine vorsorgliche Massnahme im Kindesschutzverfahren (Art. 445 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB), mithin eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG; vgl. Urteil 5A 995/2017 vom 13. Juli 2018 E. 1.1) ohne Vermögenswert. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Kindesschutzverfahren sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Beschlägt die Massnahme das Los der Kinder, so droht der betroffenen Partei praxisgemäss ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG (zit. Urteil 5A 995/2017 a.a.O.). Hier regelte die KESB den persönlichen Verkehr zwischen dem nicht obhutsberechtigten Beschwerdeführer und der minderjährigen B.________ vorsorglich und in einem beschränkenden Sinn dahingehend, dass Vater und Tochter sich vorläufig nur im Rahmen eines vierzehntäglichen begleiteten Besuchsrechts von wenigen Stunden sehen können; damit verknüpft sind die Errichtung einer Beistandschaft und eine strafbewehrte Weisung an die Eltern (s. Sachverhalt Bst. C.a). Auch im Fall eines für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheids wäre der bis dahin erlittene Nachteil nicht behoben.

1.2. Nicht einzutreten ist auf die prozessualen Anträge, die Akten des Strafverfahrens ST.2020.1995 der Staatsanwaltschaft Schaffhausen und das Erziehungsfähigkeitsgutachten in Sachen D.________ und E.________ beizuziehen (s. Sachverhalt Bst. D). Das Bundesgericht führt kein Beweisverfahren durch, sondern ist grundsätzlich an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden. Soweit sich der Beschwerdeführer darüber beklagt, dass die fraglichen Aktenstücke im kantonalen Verfahren nicht berücksichtigt wurden, ist auf seine Beanstandungen gegebenenfalls im Rahmen entsprechender Verfassungsrügen einzugehen (s. hinten E. 2.1).

1.3. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich gegeben.

2.

2.1. Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG; BGE 137 III 193 E. 1.2). Die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) hin (Urteil 5A 157/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.4.1). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur infrage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die rechtsuchende Partei muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 142 II 369 E. 2.1 und 140 III 264 E. 2.3, je mit Hinweisen). Wird die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darlegt und den davon abweichenden
angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Er muss im Einzelnen dartun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis).

2.2. Der Beschwerdeführer begnügt sich über weite Strecken damit, dem angefochtenen Entscheid seine eigene Sicht der Sach- und Rechtslage gegenüberzustellen und die Verletzung verschiedener Bestimmungen des Zivilgesetzbuches anzuprangern, ohne diesbezüglich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die nachfolgenden Erwägungen beschränken sich auf die Prüfung derjenigen Teile der Beschwerde, in denen eine Verfassungsrüge erhoben wird.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass die zeitliche Dringlichkeit, wie sie die Anordnung von vorsorglichen und erst recht von superprovisorischen Massnahmen voraussetze, nicht gegeben gewesen sei, weshalb der Beschluss vom 14. November 2023 nie hätte erlassen werden dürfen. Indem die Vorinstanz diesen Beschluss trotzdem bestätige und seine Vorbringen in einem völlig andern, von ihm nicht vorgebrachten Zusammenhang prüfe, liege eine Verletzung von Art. 261 und Art. 265 ZPO sowie "allenfalls des rechtlichen Gehörs" vor.

3.2. Selbst wenn man bei wohlwollender Lesart der zitierten Passage eine Verletzung des verfassungsmässig garantierten Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) als hinreichend gerügt erkennen wollte, würden die Beanstandungen des Beschwerdeführers jedenfalls ins Leere laufen. Die behördliche Begründungspflicht, auf die es der Beschwerdeführer hier abgesehen hat, erschöpft sich darin, die Begründung so abzufassen, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und in voller Kenntnis der Sache ein Rechtsmittel ergreifen kann. Ob diese Anforderungen erfüllt sind, beurteilt sich freilich anhand des Ergebnisses des Entscheids, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt (zum Ganzen BGE 146 II 335 E. 5.1; 145 III 324 E. 6.1; 143 III 65 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1). Dass sich die Vorinstanz zu seinen Beanstandungen äussert, stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Ist er aber nicht damit einverstanden, in welchem Zusammenhang die Vorinstanz diese Beanstandungen prüft, so beschlägt dies nicht das rechtliche Gehör, sondern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung, die das Bundesgericht hier nur auf die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte hin überprüft (s. vorne E. 2.1). Dass das Obergericht Art. 261 und 265 ZPO willkürlich angewendet habe, macht der Beschwerdeführer im Übrigen nicht geltend. Weitere Erörterungen erübrigen sich.

4.

4.1. Wiederholt beklagt sich der Beschwerdeführer über eine Verletzung seines in Art. 29 BV garantierten Rechts auf Beweis. Er beteuert vehement, dass die KESB die vorsorglichen Massnahmen angeordnet habe, obwohl von ihm gar keine Gefahr für B.________s Wohl ausgehe. Auch seine Psychotherapeutin F.________ attestiere ihm einen stabilen Zustand und sehe keinerlei Anzeichen dafür, dass er nicht in der Lage sein soll, B.________ im Rahmen eines unbegleiteten Besuchsrechts mit Übernachtungen zu betreuen. Die auf den 10. August 2023 anberaumte Anhörung von F.________ habe die KESB am 8. August 2023 ohne Begründung wieder abgesagt. Darin liege eine Verletzung seines Rechts auf Beweis, die von der Vorinstanz "schlichtweg ignoriert" worden sei. In ähnlicher Weise bemängelt der Beschwerdeführer, dass die KESB das Erziehungsfähigkeitsgutachten vom 19. Dezember 2022 betreffend seine Kinder D.________ und E.________ aus einem anderen Kindesschutzverfahren entgegen seinem ordnungsgemäss und begründet gestellten Beweisantrag nicht beigezogen habe. Dieses Gutachten äussere sich umfangreich zu seinem Gesundheitszustand sowie zu seiner Erziehungs- und Betreuungsfähigkeit und enthalte Empfehlungen im Hinblick auf das Besuchsrecht.

4.2. Als Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör verschafft das Recht auf Beweis der beweispflichtigen Partei einen verfassungsmässigen Anspruch darauf, für rechtserhebliche bestrittene Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht (BGE 143 III 297 E. 9.3.2; 133 III 395 E. 7.1). Dieser Anspruch schliesst eine vorweggenommene (antizipierte) Würdigung von Beweisen nicht aus. Es bleibt dem Sachgericht unbenommen, von der Abnahme form- und fristgerecht beantragter und an sich tauglicher Beweise abzusehen, weil es sie von vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr ändern können (BGE 140 I 285 E. 6.3.1; 138 III 374 E. 4.3.2; 122 III 219 E. 3c mit weiteren Hinweisen). Daran ändert auch der Untersuchungsgrundsatz nichts, der nicht nur für die Kindesschutzbehörde (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 446 Abs. 1 ZGB), sondern auch im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 ff .
ZGB) gilt (vgl. Urteil 5A 670/2022 vom 6. Februar 2023 E. 4.5.2). Ist der Beschwerdeführer mit einer solchen Beweiswürdigung nicht einverstanden, so hat er in einem ersten Schritt und unter Gewärtigung der Nichteintretensfolge darzutun, dass die Sachverhaltsfeststellungen, so wie sie von der Vorinstanz vorgenommen wurden, unvollständig und damit offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3) sind (Urteile 5A 128/2020 vom 13. April 2021 E. 3.4, nicht publ. in: BGE 147 III 215; 5A 1015/2019 vom 10. Juni 2020 E. 5.2.2).

4.3. Die Vorinstanz legt ausführlich die Umstände dar, aufgrund derer sie B.________s Wohl im Falle eines unbegleiteten Kontaktrechts als akut gefährdet erachtet. Sie erklärt die Hintergründe des gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahrens wegen sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Pornografie, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und verweist auf frühere Kindesschutzverfahren betreffend die Familie des Beschwerdeführers. Weiter kommt sie auf die Einschätzung der Psychologinnen zu sprechen, die B.________ betreuen und nach deren dezidierter Meinung B.________ nicht beim Beschwerdeführer übernachten sollte, und führt aus, weshalb es im vorliegenden Kindesschutzverfahren nicht darum gehe, ob dem Beschwerdeführer eine padöphile Sexualpräferenz nachgewiesen wird. Inwiefern das Obergericht bei all diesen Feststellungen zum rechtserheblichen Sachverhalt verfassungsmässige Rechte verletzt, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Als Willkürrüge könnte allenfalls noch sein Vorwurf der "offensichtlich fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung" verstanden werden (vgl. vorne E. 4.2), den er im Zusammenhang mit seinen Reklamationen erhebt, wonach die
Vorinstanz einfach die Einschätzungen im Bericht der Tagesklinik G.________ vom 8. Juni 2023 und im erwähnten Erziehungsfähigkeitsgutachten hätte würdigen müssen, um zum Schluss zu kommen, dass von ihm keine Gefahr ausgeht. Allein darin liegt keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Sachverhaltsfeststellungen, die dem angefochtenen Entscheid tatsächlich zugrunde liegen. Insbesondere mag der Beschwerdeführer auch nicht auf den vorinstanzlichen Vorhalt eingehen, wonach er nicht dargetan habe, inwiefern das besagte Erziehungsfähigkeitsgutachten für ihn positiv ausgefallen ist und welche Rückschlüsse sich daraus für das vorliegende Verfahren ziehen lassen. In der Folge ist auch der Rüge der Verletzung des Rechts auf Beweis der Boden entzogen.

5.

5.1. Im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Erwägungen, weshalb die umstrittene vorläufige Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen ihm und B.________ sowohl erforderlich als auch geeignet sei, will der Beschwerdeführer sodann eine Verletzung von Art. 8 EMRK ausgemacht haben. Der Beschwerdeführer begründet diese Rüge damit, dass "wie vorliegend dargelegt" gar keine Gefährdung bestehe, die eine derartige Beschränkung des Besuchsrechts notwendig machen würde. Zu ihrem gegenteiligen Schluss gelange die Vorinstanz, indem sie sich auf völlig veraltete Aktenstücke stütze, Beweiserhebungen ignoriere oder in Verletzung von Art. 29 BV "gleich ganz" unterlasse und Sachverhaltselemente "in beinahe schon willkürlicher Weise" gegen ihn auslege, obwohl sie eigentlich für ihn sprechen würden. Ebenso lasse die Vorinstanz unberücksichtigt, dass die KESB ihn und B.________ über mehrere Jahre hinweg beobachtet und Kenntnis vom Strafverfahren gehabt habe, ohne Kindesschutzmassnahmen anzuordnen.

5.2. Weshalb der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Beurteilung, wonach B.________s Wohl unter den gegebenen Umständen im Falle eines begleiteten Kontaktrechts akut gefährdet wäre, nicht als verfassungswidrig auszuweisen vermag, wurde bereits ausführlich erläutert (s. vorne E. 4.3). Hat diese Erkenntnis des Obergerichts aber Bestand, so müsste der Beschwerdeführer, um mit seiner Rüge der Verletzung von Art. 8 EMRK etwas auszurichten, auch aufzeigen, inwiefern die in Absatz 2 dieser Norm vorgesehenen Voraussetzungen für einen behördlichen Eingriff in das Recht auf Familienleben trotz der festgestellten Gefährdung von B.________s Wohl nicht erfüllt sind. Dies jedoch versäumt er, kreisen seine Beanstandungen doch erneut allein um die Gefährdung als solche. Entsprechend läuft auch die Rüge der Verletzung von Art. 8 EMRK ins Leere.

6.

6.1. Mit Blick auf die strafbewehrte Weisung, sich an die vorsorgliche Besuchsrechtsregelung zu halten (s. Sachverhalt Bst. C.a), beanstandet der Beschwerdeführer, dass aus dem Beschluss der KESB vom 14. November 2023 nicht hervorgehe, weshalb diese Weisung auch in Bezug auf ihn gelten soll. Insofern sei die KESB ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe damit das rechtliche Gehör nach Art. 29 BV verletzt. Dies werde "von der Vorinstanz in unzulässiger Weise ignoriert".

6.2. Gegenstand der Beschwerde an das Bundesgericht ist ausschliesslich der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), hier also der Entscheid des Obergerichts (s. Sachverhalt Bst. C.c). Auf die Rüge, dass die KESB Art. 29 Abs. 2 BV verletzt habe, ist daher von vornherein nicht einzutreten. Inwiefern sich im fraglichen Zusammenhang das Obergericht dem Vorwurf einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte aussetzt, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Allein mit dem Vorwurf, dass das Obergericht die Gehörsverletzung der ersten Instanz ignoriere, genügt der Beschwerdeführer den eingangs geschilderten Anforderungen an die Begründung von Verfassungsrügen nicht (s. vorne E. 2.1).

7.

7.1. Der Beschwerdeführer beklagt sich darüber, dass sich im Verfahren vor der KESB die Besetzung des Spruchkörpers zwischen dem Erlass der superprovisorischen Massnahmen am 14. Juli 2023 und dem Beschluss vom 14. November 2023 verändert habe; H.________ sei durch I.________ ersetzt worden. Sachliche Gründe für diesen Wechsel seien nicht ersichtlich; soweit bekannt, sei H.________ weiterhin Mitglied der KESB. Ihm, dem Beschwerdeführer, sei weder die ursprüngliche Besetzung des Spruchkörpers noch der Wechsel mitgeteilt worden. Daher seien das rechtliche Gehör (Art. 29 BV) und die Verfahrensgarantien (Art. 30 Abs. 1 BV) verletzt; aufgrund der formellen Natur von Art. 30 Abs. 1 BV sei der Entscheid der KESB "ohnehin aufzuheben", was die Vorinstanz in Anbetracht ihrer umfassenden Kognition selbst hätte tun müssen.

7.2. Entscheidet die letzte kantonale Instanz - wie hier - als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), so ist die materielle Ausschöpfung des Instanzenzugs unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht (s. BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 4A 32/2018 vom 11. Juli 2018 E. 5.2.1). Die rechtsuchende Partei darf die ihr bekannten rechtserheblichen Einwände der kantonalen Rechtsmittelinstanz nicht vorenthalten, um sie erst nach dem Ergehen eines ungünstigen Entscheides im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben. Sie muss sich vor Bundesgericht mit den Erwägungen der letzten kantonalen Instanz zu Rügen auseinandersetzen, die sie bereits vor dieser letzten kantonalen Instanz erhoben hat (BGE 146 III 203 E. 3.3.4). Hier geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, dass der Beschwerdeführer die besagten Rügen schon im kantonalen Beschwerdeverfahren erhoben hätte. Der Beschwerdeführer selbst macht dies auch nicht geltend, noch behauptet er, mit diesen Rügen vom Obergericht in Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht gehört worden zu sein. In der Folge ist auf die erstmals vor Bundesgericht erhobenen Rügen nicht einzutreten.

8.

8.1. Was schliesslich sein für das kantonale Beschwerdeverfahren gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege angeht, wehrt sich der Beschwerdeführer unter dem Titel einer Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV dagegen, dass seine Beschwerde als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden müsse. Er verweist "grundsätzlich" auf seine Beschwerde an das Bundesgericht und hält daran fest, dass genügend Gründe vorlägen, um die Kindeswohlgefährdung anzuzweifeln bzw. sogar deren Fehlen begründet darzulegen. Der Bericht der Tagesklinik G.________ und das Erziehungsfähigkeitsgutachten betreffend D.________ und E.________ seien "ohne Weiteres glaubwürdig gewesen" und müssten zur Aufhebung der von der KESB angeordneten Massnahmen führen. Entgegen dem angefochtenen Entscheid habe die KESB auch die übrigen Voraussetzungen der vorsorglichen Kindesschutzmassnahmen nicht glaubhaft gemacht; insbesondere habe es an der Dringlichkeit gefehlt. Die Vorinstanz prüfe seine diesbezügliche Rüge fälschlicherweise "im Sinne einer Rechtsverweigerung", was ihm nicht entgegengehalten werden und die Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde nicht begründen könne. Ebenso verkenne die Vorinstanz, dass angesichts der Intensität des behördlichen Eingriffs und der
"Wichtigkeit der Rechtsgüter" jeder andere Vater in der gleichen Situation gegen den Beschluss der KESB vorgegangen wäre. "Klar für ihn" spreche daher auch das Kriterium, ob sich eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entscheiden würde.

8.2. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV setzt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Praxisgemäss sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Von Aussichtslosigkeit darf hingegen nicht gesprochen werden, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2). Steht zur Beurteilung, ob die unentgeltliche Rechtspflege für ein Rechtsmittelverfahren gewährt werden soll, ist massgebend, ob das Rechtsmittel aus Sicht
einer vernünftigen Partei hinreichend erfolgversprechend war. Die Prognose ist vom Inhalt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen Punkten sowie mit welchen Rügen und (allenfalls neuen) Tatsachen der Gesuchsteller sich gegen diesen Entscheid wendet und ob die Vorbringen im Rechtsmittel zulässig sind. Mithin ist zu berücksichtigen, dass ein erstinstanzlicher Entscheid vorliegt, der mit den gestellten Rechtsbegehren verglichen werden kann (Urteile 5A 19/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 6.2; 5A 455/2020 vom 1. September 2020 E. 5.2 mit Hinweisen).

8.3. Der Beschwerdeführer hält dem angefochtenen Entscheid im Wesentlichen die Argumente entgegen, die er im hiesigen Verfahren in der Sache vorträgt und die seiner Ansicht nach belegen, dass auch seine vor dem Obergericht gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos waren. Er täuscht sich jedoch, wenn er meint, die vorinstanzliche Beurteilung der Erfolgsaussichten seiner kantonalen Beschwerde einfach mit der Wiederholung der vor Bundesgericht vorgebrachten Argumente widerlegen zu können. Denn allein darin liegt keine Auseinandersetzung mit den einschlägigen vorinstanzlichen Erwägungen, wie sie zur Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht in jedem Fall erforderlich wäre (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 142 I 99 E. 1.7.1).
Nicht zu beanstanden ist insbesondere die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach die Kindeswohlgefährdung aufgrund der Aktenlage nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden kann. Laut dem angefochtenen Entscheid teilte die Mutter der KESB am 15. Juni 2023 mit, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Nötigung, Pornografie und Inzest zum Nachteil von B.________ fortgesetzt werde, worauf die KESB mit der vorliegenden, zunächst superprovisorisch angeordneten vorsorglichen Besuchsregelung reagierte. Den vorinstanzlichen Feststellungen zufolge bestritt der Beschwerdeführer die Kindeswohlgefährdung im Wesentlichen mit dem Einwand, er sei nicht pädophil. Das Obergericht antwortet darauf, dass dieser Einwand an der Sache vorbei ziele, B.________s Wohl im Vordergrund stehe und die Ursache der Kindeswohlgefährdung nicht entscheidend sei; insbesondere sei die KESB im Rahmen der summarischen Prüfung des Sachverhalts und der Rechtslage auch nicht gehalten gewesen, beim Beschwerdeführer wie in einem Strafprozess eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich die im Raum stehende Kindeswohlgefährdung tatsächlich verwirklichen könnte. Weshalb die Vorinstanz trotz
dieser Erkenntnisse seine Beschwerde nicht als aussichtslos einstufen durfte, mag der Beschwerdeführer nicht erklären.

9.
Nach alledem erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG); den weiteren Verfahrensbeteiligten ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos gelten. Damit mangelt es an einer materiellen Anspruchsvoraussetzung (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen, B.________, C.________, U.________, und J.________, W.________, mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.408
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.408
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.408
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.408
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 445 - 1 L'autorità di protezione degli adulti prende, ad istanza di una persona che partecipa al procedimento o d'ufficio, tutti i provvedimenti cautelari necessari per la durata del procedimento. Può in particolare ordinare a titolo cautelare una misura di protezione degli adulti.
¹	L'autorità di protezione degli adulti prende, ad istanza di una persona che partecipa al procedimento o d'ufficio, tutti i provvedimenti cautelari necessari per la durata del procedimento. Può in particolare ordinare a titolo cautelare una misura di protezione degli adulti.
²	In caso di particolare urgenza, l'autorità di protezione degli adulti può immediatamente prendere provvedimenti cautelari senza sentire le persone che partecipano al procedimento. Nel contempo dà loro l'opportunità di presentare osservazioni; in seguito prende una nuova decisione.
³	Le decisioni in materia di provvedimenti cautelari possono essere impugnate con reclamo entro dieci giorni dalla loro comunicazione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 314 - 1 Le disposizioni sulla procedura davanti all'autorità di protezione degli adulti si applicano per analogia.
¹	Le disposizioni sulla procedura davanti all'autorità di protezione degli adulti si applicano per analogia.
²	Nei casi idonei l'autorità di protezione dei minori può ingiungere ai genitori di tentare una mediazione.
³	Se istituisce una curatela, l'autorità di protezione dei minori stabilisce nel dispositivo della decisione i compiti del curatore e le eventuali restrizioni dell'autorità parentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 261 Principio - 1 Il giudice ordina i necessari provvedimenti cautelari quando l'instante rende verosimile che:
¹	Il giudice ordina i necessari provvedimenti cautelari quando l'instante rende verosimile che:
^a	un suo diritto è leso o è minacciato di esserlo; e
^b	la lesione è tale da arrecargli un pregiudizio difficilmente riparabile.
²	Se la controparte presta adeguata garanzia, il giudice può prescindere dal prendere provvedimenti cautelari.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 265 Provvedimenti superprovvisionali - 1 In caso di particolare urgenza, segnatamente se il ritardo nel procedere rischia di render vano l'intervento, il giudice può ordinare il provvedimento cautelare immediatamente e senza sentire la controparte.
¹	In caso di particolare urgenza, segnatamente se il ritardo nel procedere rischia di render vano l'intervento, il giudice può ordinare il provvedimento cautelare immediatamente e senza sentire la controparte.
²	Nel contempo, il giudice convoca le parti a un'udienza che deve aver luogo quanto prima oppure assegna alla controparte un termine per presentare per scritto le proprie osservazioni. Sentita la controparte, il giudice pronuncia senza indugio sull'istanza.
³	Il giudice può, d'ufficio, obbligare l'instante a prestare preventivamente garanzia.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 446 - 1 L'autorità di protezione degli adulti esamina d'ufficio i fatti.
¹	L'autorità di protezione degli adulti esamina d'ufficio i fatti.
²	Essa raccoglie le informazioni occorrenti e assume le prove necessarie. Può incaricare degli accertamenti una persona o un servizio idonei. Se necessario ordina che uno specialista effettui una perizia.
³	L'autorità di protezione degli adulti non è vincolata dalle conclusioni delle persone che partecipano al procedimento.
⁴	Applica d'ufficio il diritto.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 450 - 1 Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
¹	Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
²	Sono legittimate al reclamo:
¹	le persone che partecipano al procedimento;
²	le persone vicine all'interessato;
³	le persone che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.
³	Il reclamo va presentato al giudice per scritto e motivato.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.