1B_413/2017 - 2017-10-23 - Procedura penale - Haftentlassung/Verlängerung Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 413/2017

Urteil vom 23. Oktober 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Vago,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung/Verlängerung Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer (UB170108-O/IMH) vom 25. August 2017.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB). Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, als Direktor der Firma B.________ AG grosse Bargeldbeträge aus deliktischer Herkunft (Drogenhandel) ohne Quittung und Vermerk in der Buchhaltung angenommen und an Drittpersonen weitergegeben zu haben, damit diese im Ausland entsprechende Fremdwährungsbeträge hätten entgegennehmen können. Es soll sich dabei um ein eigentliches Bargeldtauschsystem gehandelt haben, in dessen Rahmen im Jahr 2015 insgesamt Fr. 38'750.-- und EUR 710'000.-- sowie im Jahr 2016 mindestens Fr. 563'850.-- übergeben worden seien.

B.
A.________ wurde am 3. Mai 2016 verhaftet und am 6. Mai 2016 in Untersuchungshaft versetzt. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich verlängerte die Haft am 5. Mai 2017 um weitere drei Monate. Das von A.________ am 21. Juli 2017 gestellte Haftentlassungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung von 27. Juli 2017 ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 27. Oktober 2017. Diesen Entscheid focht er beim Obergericht des Kantons Zürich an, das seine Beschwerde mit Beschluss vom 25. August 2017 abwies. Gemäss seinen Angaben befindet er sich seit dem 12. September 2017 im vorzeitigen Strafvollzug.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. September 2017 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, er sei unter Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses umgehend aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen zu entlassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Der angefochtene Entscheid betrifft Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 196 ff . StPO. Die Auslegung und Anwendung der in der StPO geregelten Voraussetzungen für Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Der vorzeitige Strafantritt (Art. 236 StPO) stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). Für eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs muss weiterhin ein besonderer Haftgrund vorliegen und die Haftdauer hat verhältnismässig zu sein (vgl. BGE 143 I 241 E. 3.5 S. 246).
Der Beschwerdeführer stellt den dringenden Tatverdacht der qualifizierten Geldwäscherei nicht in Abrede. Hingegen bestreitet er das Vorliegen des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr und macht neben Überhaft geltend, er sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen.

3.

3.1. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen (Urteil 1B 322/2017 vom 24. August 2017 E. 3.1).

3.2. Die Vorinstanz hat das Vorliegen von Fluchtgefahr bejaht. Sie erwog im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe aufgrund des hohen Deliktsbetrags sowie weiterer Straftaten mit einer sehr empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, welche die bisher erstandene Haft deutlich übersteige. Zwar erscheine eine teilbedingte Strafe nicht von vornherein als unrealistisch; der Beschwerdeführer habe jedoch auch mit einer unbedingten Strafe zu rechnen, weshalb selbst bei einer Anrechnung der erstandenen Haft nach wie vor ein Fluchtanreiz bestehe. Neben seiner 5-jährigen Tochter und deren Mutter, die - wie er - portugiesische Staatsangehörige seien und mit denen er in die Schweiz gezogen sei, bestünden keine besonderen familiären und sozialen Bindungen zur Schweiz. Vielmehr sei er in Portugal verwurzelt und pflege einen engen Kontakt zu seiner Mutter, die in Brasilien lebe. Zudem erscheine der Aufenthaltsstatus seiner Tochter und deren Mutter, von der er sich getrennt habe, als ungesichert, weshalb nicht auszuschliessen sei, dass sie gemeinsam die Schweiz verlassen könnten. Auch verfüge er über keine Berufsausbildung und es sei nicht ersichtlich, wie er im Falle einer Haftentlassung ein legales Einkommen in der Schweiz erzielen könnte.
Dagegen verfüge er in Portugal über eine Liegenschaft sowie ein Bankkonto und sei dort - genauso wie in Angola - bereits verschiedenen beruflichen Tätigkeiten nachgegangen. Da aufgrund der drohenden Strafe ein gewichtiger Fluchtanreiz bestehe, der weder durch soziale Bindungen noch durch berufliche Aussichten in der Schweiz kompensiert werden könne, liege eine erhebliche Fluchtgefahr vor.

3.3. Die dagegen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass ihm wegen der mutmasslichen, qualifizierten Geldwäscherei mit erheblicher Deliktssumme sowie weiterer Straftaten eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ernsthaft droht. Er räumt denn auch selbst ein, dass er mit einer empfindlichen Strafe zu rechnen habe. Insofern kann bereits aufgrund der Dauer der drohenden Freiheitsstrafe nicht als sicher angenommen werden, dass das Strafgericht auf einen teilbedingten Vollzug der Strafe erkennen wird (Art. 43 Abs. 1 StGB). Dieser setzt überdies das Fehlen einer ungünstigen Prognose voraus (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 S. 10; Urteil 6B 1079/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1.1). Der Beschwerdeführer bringt einzig vor, er sei nicht vorbestraft und ihm könne weder in subjektiver noch objektiver Hinsicht ein schweres Delikt angelastet werden. Darüber hinaus macht er jedoch keine Angaben, die eine begründete Aussicht auf Bewährung bei einer Gesamtwürdigung der Umstände als gegeben erscheinen liessen. Insbesondere ist seine finanzielle Situation angespannt und es dürfte für ihn schwierig sein, in der Schweiz eine Arbeitsstelle zu finden. Die Befürchtung, er
könnte erneut straffällig werden, erscheint daher nicht bloss als entfernte Möglichkeit.
Es trifft sodann zu, dass die Fluchtgefahr in der Regel mit zunehmender Haftdauer abnimmt, weil die bereits erstandene strafprozessuale Haft angerechnet werden kann (BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 166 f.). Der dem Beschwerdeführer drohende (Rest-) Strafvollzug der zu gewärtigenden empfindlichen Freiheitsstrafe begründet angesichts des Vorerwähnten aber weiterhin einen erheblichen Fluchtanreiz. Sodann fällt erschwerend ins Gewicht, dass er über keine gesicherte Arbeitsstelle in der Schweiz verfügt und ihm der Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt mangels Berufsausbildung und aufgrund seiner mässigen Deutschkenntnisse sehr schwer fallen dürfte. Insofern ist auch unklar, wie er für seine Tochter und für die ihm von seiner Ex-Partnerin angebotenen Untermiete aufkommen können soll, bei der ohnehin der Eindruck entsteht, dass es sich eher um ein Aushelfen als um die Begründung eines dauerhaften und stabilen Mietverhältnisses handelt.
Demgegenüber ist er insbesondere in Portugal bereits mehreren beruflichen Tätigkeiten nachgegangen. Dort leben auch seine Geschwister und weitere nahe Verwandte, denen er sich verbunden fühlt. Zu seiner Mutter, die in Brasilien wohnt, wo er nach eigenen Angaben bis zu seinem 18. Lebensjahr gelebt hatte, besteht ebenfalls ein enges Verhältnis, bezeichnet er sie doch als eine seiner wichtigsten Bezugspersonen. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, eine innige Beziehung zu seiner in der Schweiz wohnhaften Tochter zu pflegen. Abgesehen davon, dass sich dies aus den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht ergibt, erscheint deren Aufenthaltsstatus, der sich von demjenigen ihrer Mutter ableitet, jedenfalls nach den vorinstanzlichen Ausführungen als ungesichert. Daran vermag auch das im vorliegenden Verfahren lediglich behauptete und unbelegte Anstellungsverhältnis seiner Ex-Partnerin nichts zu ändern. Deren Rückkehr nach Portugal ist insoweit nicht auszuschliessen. Da der Beschwerdeführer ansonsten in der Schweiz über kein ausgeprägtes soziales und familiäres Umfeld verfügt, muss davon ausgegangen werden, dass seine Bindungen zur Schweiz im Vergleich zu Portugal, wo er überdies ein Bankkonto und zwei
Wohnungen besitzt, weniger eng sind. Diese Faktoren sind neben seiner Reiseerfahrenheit geeignet, eine erheblich fluchtbegünstigende Wirkung zu entfalten. Mithin lässt eine Gesamtwürdigung der Umstände eine Flucht als ernsthaft möglich erscheinen, womit der Schluss der Vorinstanz, der Haftgrund gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO sei gegeben, kein Bundesrecht verletzt.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet sodann die Verhältnismässigkeit der bisherigen Haftdauer und beantragt die Anordnung von Ersatzmassnahmen.

4.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Der grossen zeitlichen Nähe ist - wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt - auch deshalb besondere Beachtung zu schenken, weil das Strafgericht dazu neigen könnte, die Dauer der nach Art. 51 StGB anrechenbaren Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f.). Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; je mit Hinweisen).

4.3. Soweit sich der Beschwerdeführer erneut auf die Möglichkeit eines allfälligen teilbedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe beruft, verkennt er, dass dies für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keine Rolle spielt (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; Urteil 1B 179/2016 vom 6. Juni 2016 E. 5.2). Ebenso ist bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug (Art. 86 Abs. 1 StGB) nur in Ausnahmefällen Rechnung zu tragen, nämlich wenn bereits im jetzigen Verfahrensstadium aufgrund der konkreten Umstände absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2 S. 166; Urteile 1B 407/2016 vom 28. November 2016 E. 4.1; 1B 363/ 2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.4). Inwiefern dies vorliegend der Fall sein soll, legt der Beschwerdeführer weder in rechtsgenüglicher Weise dar noch ist dies ersichtlich. Zwar ist ihm zugutezuhalten, dass die Art der gefährdeten Rechtsgüter nicht besonders schwer ins Gewicht fällt. Soweit er sich jedoch auf sein angebliches Wohlverhalten im Strafvollzug beruft, übersieht er, dass nach der Rechtsprechung ein gutes Verhalten im Vollzugsalltag
allein - wenn dies denn hier tatsächlich zutreffen sollte - nicht ohne Weiteres als prognostisch positiv gewertet werden darf und sich daraus keine prognoserelevante Veränderung in Bezug auf die Rückfallgefährdung ableiten lässt (BGE 103 Ib 27 E. 1 S. 27; Urteil 1B 363/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.5). Zudem kann angesichts des Vorerwähnten (vgl. E. 3.3) nicht ausgeschlossen werden, dass er nach der Entlassung aus dem Strafvollzug die Schweiz verlassen könnte, womit eine allfällige Anordnung von Bewährungshilfen bzw. die Erteilung von Weisungen (Art. 87 Abs. 2 StGB) sowie eine Rückversetzung im Falle der Nichtbewährung möglicherweise entfiele (vgl. Urteile 1B 363/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.5; 6B 93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.7). In Würdigung dieser Umstände droht ihm daher zur Zeit keine Überhaft.

4.4. Wie bereits dargelegt, erweist sich die Fluchtgefahr in Übereinstimmung mit dem Obergericht auch im jetzigen Zeitpunkt noch als derart ausgeprägt, dass sich Ersatzmassnahmen nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts regelmässig als unzureichend erweisen (vgl. Urteil 1B 322/2017 vom 24. August 2017 E. 3.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die Ausführungen der Vorinstanz zur Meldeauflage, zum Rayon, zur Pass- und Schriftensperre und zum "Electronic Monitoring" beanstandet, deren Zwecktauglichkeit unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts verneint wurde, vermögen seine Einwände ohnehin den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen. Eine Haftentlassung gegen Kaution käme nur in Frage, wenn die Sicherheitsleistung tatsächlich geeignet wäre, den Beschwerdeführer von einer Flucht abzuhalten (Urteile 1B 149/2017 vom 5. Mai 2017 E. 5.2; 1B 251/2015 12. August 2015 E. 4.5). Dies ist bei seinem Vorschlag, die Liegenschaften in Portugal mit einem Grundpfandrecht zu belegen, zu bezweifeln. Darüber hinaus macht er keine Angaben, wie er eine Kaution in angemessener Höhe erhältlich machen könnte. Mithin hält die Ansicht des Obergerichts, die genannten
Ersatzmassnahmen reichten nicht aus, um der dargelegten Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen, vor Bundesrecht stand.

5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indes um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 64 BGG). Da er in der Rechtsschrift selbst ausführt, er könne namentlich aufgrund seiner Wohnungen in Portugal nicht als mittellos bezeichnet werden, und über seine finanziellen Verhältnisse, abgesehen von den bloss behaupteten, unbelegten Schulden bzw. vom fehlenden Einkommen während der strafprozessualen Haft, im Weiteren nichts bekannt ist, kann dem Gesuch mangels belegter Prozessarmut nicht stattgegeben werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 196 Definizione - I provvedimenti coercitivi sono atti procedurali delle autorità penali che incidono sui diritti fondamentali degli interessati e sono intesi a:
^a	assicurare le prove;
^b	garantire la presenza di persone durante il procedimento;
^c	garantire l'esecuzione della decisione finale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 236 Esecuzione anticipata di pene e misure - 1 Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.118
¹	Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.118
²	Se è già stata promossa l'accusa, chi dirige il procedimento dà al pubblico ministero l'opportunità di pronunciarsi.
³	La Confederazione e i Cantoni possono subordinare l'esecuzione anticipata di misure al consenso delle autorità d'esecuzione.
⁴	Con l'entrata nello stabilimento d'esecuzione l'imputato inizia a scontare la pena o la misura; da quel momento sottostà al regime d'esecuzione.119

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 87 - 1 Al liberato condizionalmente è imposto un periodo di prova di durata corrispondente al resto della pena. Tale periodo non può però essere inferiore a un anno né superiore a cinque.
¹	Al liberato condizionalmente è imposto un periodo di prova di durata corrispondente al resto della pena. Tale periodo non può però essere inferiore a un anno né superiore a cinque.
²	Per la durata del periodo di prova, l'autorità d'esecuzione ordina di regola un'assistenza riabilitativa. Può inoltre impartire norme di condotta.
³	Se la liberazione condizionale è stata concessa per una pena detentiva inflitta per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 e se alla scadenza del periodo di prova appare necessario proseguire con l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati dello stesso genere, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può di volta in volta ordinare la protrazione dell'assistenza riabilitativa o delle norme di condotta per un periodo da uno a cinque anni o ordinare nuove norme di condotta per questo periodo. In questo caso, non è possibile il ripristino dell'esecuzione della pena secondo l'articolo 95 capoverso 5.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.