1B_413/2017 - 2017-10-23 - Strafprozess - Haftentlassung/Verlängerung Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 413/2017

Urteil vom 23. Oktober 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Vago,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung/Verlängerung Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer (UB170108-O/IMH) vom 25. August 2017.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB). Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, als Direktor der Firma B.________ AG grosse Bargeldbeträge aus deliktischer Herkunft (Drogenhandel) ohne Quittung und Vermerk in der Buchhaltung angenommen und an Drittpersonen weitergegeben zu haben, damit diese im Ausland entsprechende Fremdwährungsbeträge hätten entgegennehmen können. Es soll sich dabei um ein eigentliches Bargeldtauschsystem gehandelt haben, in dessen Rahmen im Jahr 2015 insgesamt Fr. 38'750.-- und EUR 710'000.-- sowie im Jahr 2016 mindestens Fr. 563'850.-- übergeben worden seien.

B.
A.________ wurde am 3. Mai 2016 verhaftet und am 6. Mai 2016 in Untersuchungshaft versetzt. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich verlängerte die Haft am 5. Mai 2017 um weitere drei Monate. Das von A.________ am 21. Juli 2017 gestellte Haftentlassungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung von 27. Juli 2017 ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 27. Oktober 2017. Diesen Entscheid focht er beim Obergericht des Kantons Zürich an, das seine Beschwerde mit Beschluss vom 25. August 2017 abwies. Gemäss seinen Angaben befindet er sich seit dem 12. September 2017 im vorzeitigen Strafvollzug.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. September 2017 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, er sei unter Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses umgehend aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen zu entlassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Der angefochtene Entscheid betrifft Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 196 ff . StPO. Die Auslegung und Anwendung der in der StPO geregelten Voraussetzungen für Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Der vorzeitige Strafantritt (Art. 236 StPO) stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). Für eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs muss weiterhin ein besonderer Haftgrund vorliegen und die Haftdauer hat verhältnismässig zu sein (vgl. BGE 143 I 241 E. 3.5 S. 246).
Der Beschwerdeführer stellt den dringenden Tatverdacht der qualifizierten Geldwäscherei nicht in Abrede. Hingegen bestreitet er das Vorliegen des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr und macht neben Überhaft geltend, er sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen.

3.

3.1. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen (Urteil 1B 322/2017 vom 24. August 2017 E. 3.1).

3.2. Die Vorinstanz hat das Vorliegen von Fluchtgefahr bejaht. Sie erwog im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe aufgrund des hohen Deliktsbetrags sowie weiterer Straftaten mit einer sehr empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, welche die bisher erstandene Haft deutlich übersteige. Zwar erscheine eine teilbedingte Strafe nicht von vornherein als unrealistisch; der Beschwerdeführer habe jedoch auch mit einer unbedingten Strafe zu rechnen, weshalb selbst bei einer Anrechnung der erstandenen Haft nach wie vor ein Fluchtanreiz bestehe. Neben seiner 5-jährigen Tochter und deren Mutter, die - wie er - portugiesische Staatsangehörige seien und mit denen er in die Schweiz gezogen sei, bestünden keine besonderen familiären und sozialen Bindungen zur Schweiz. Vielmehr sei er in Portugal verwurzelt und pflege einen engen Kontakt zu seiner Mutter, die in Brasilien lebe. Zudem erscheine der Aufenthaltsstatus seiner Tochter und deren Mutter, von der er sich getrennt habe, als ungesichert, weshalb nicht auszuschliessen sei, dass sie gemeinsam die Schweiz verlassen könnten. Auch verfüge er über keine Berufsausbildung und es sei nicht ersichtlich, wie er im Falle einer Haftentlassung ein legales Einkommen in der Schweiz erzielen könnte.
Dagegen verfüge er in Portugal über eine Liegenschaft sowie ein Bankkonto und sei dort - genauso wie in Angola - bereits verschiedenen beruflichen Tätigkeiten nachgegangen. Da aufgrund der drohenden Strafe ein gewichtiger Fluchtanreiz bestehe, der weder durch soziale Bindungen noch durch berufliche Aussichten in der Schweiz kompensiert werden könne, liege eine erhebliche Fluchtgefahr vor.

3.3. Die dagegen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass ihm wegen der mutmasslichen, qualifizierten Geldwäscherei mit erheblicher Deliktssumme sowie weiterer Straftaten eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ernsthaft droht. Er räumt denn auch selbst ein, dass er mit einer empfindlichen Strafe zu rechnen habe. Insofern kann bereits aufgrund der Dauer der drohenden Freiheitsstrafe nicht als sicher angenommen werden, dass das Strafgericht auf einen teilbedingten Vollzug der Strafe erkennen wird (Art. 43 Abs. 1 StGB). Dieser setzt überdies das Fehlen einer ungünstigen Prognose voraus (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 S. 10; Urteil 6B 1079/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1.1). Der Beschwerdeführer bringt einzig vor, er sei nicht vorbestraft und ihm könne weder in subjektiver noch objektiver Hinsicht ein schweres Delikt angelastet werden. Darüber hinaus macht er jedoch keine Angaben, die eine begründete Aussicht auf Bewährung bei einer Gesamtwürdigung der Umstände als gegeben erscheinen liessen. Insbesondere ist seine finanzielle Situation angespannt und es dürfte für ihn schwierig sein, in der Schweiz eine Arbeitsstelle zu finden. Die Befürchtung, er
könnte erneut straffällig werden, erscheint daher nicht bloss als entfernte Möglichkeit.
Es trifft sodann zu, dass die Fluchtgefahr in der Regel mit zunehmender Haftdauer abnimmt, weil die bereits erstandene strafprozessuale Haft angerechnet werden kann (BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 166 f.). Der dem Beschwerdeführer drohende (Rest-) Strafvollzug der zu gewärtigenden empfindlichen Freiheitsstrafe begründet angesichts des Vorerwähnten aber weiterhin einen erheblichen Fluchtanreiz. Sodann fällt erschwerend ins Gewicht, dass er über keine gesicherte Arbeitsstelle in der Schweiz verfügt und ihm der Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt mangels Berufsausbildung und aufgrund seiner mässigen Deutschkenntnisse sehr schwer fallen dürfte. Insofern ist auch unklar, wie er für seine Tochter und für die ihm von seiner Ex-Partnerin angebotenen Untermiete aufkommen können soll, bei der ohnehin der Eindruck entsteht, dass es sich eher um ein Aushelfen als um die Begründung eines dauerhaften und stabilen Mietverhältnisses handelt.
Demgegenüber ist er insbesondere in Portugal bereits mehreren beruflichen Tätigkeiten nachgegangen. Dort leben auch seine Geschwister und weitere nahe Verwandte, denen er sich verbunden fühlt. Zu seiner Mutter, die in Brasilien wohnt, wo er nach eigenen Angaben bis zu seinem 18. Lebensjahr gelebt hatte, besteht ebenfalls ein enges Verhältnis, bezeichnet er sie doch als eine seiner wichtigsten Bezugspersonen. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, eine innige Beziehung zu seiner in der Schweiz wohnhaften Tochter zu pflegen. Abgesehen davon, dass sich dies aus den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht ergibt, erscheint deren Aufenthaltsstatus, der sich von demjenigen ihrer Mutter ableitet, jedenfalls nach den vorinstanzlichen Ausführungen als ungesichert. Daran vermag auch das im vorliegenden Verfahren lediglich behauptete und unbelegte Anstellungsverhältnis seiner Ex-Partnerin nichts zu ändern. Deren Rückkehr nach Portugal ist insoweit nicht auszuschliessen. Da der Beschwerdeführer ansonsten in der Schweiz über kein ausgeprägtes soziales und familiäres Umfeld verfügt, muss davon ausgegangen werden, dass seine Bindungen zur Schweiz im Vergleich zu Portugal, wo er überdies ein Bankkonto und zwei
Wohnungen besitzt, weniger eng sind. Diese Faktoren sind neben seiner Reiseerfahrenheit geeignet, eine erheblich fluchtbegünstigende Wirkung zu entfalten. Mithin lässt eine Gesamtwürdigung der Umstände eine Flucht als ernsthaft möglich erscheinen, womit der Schluss der Vorinstanz, der Haftgrund gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO sei gegeben, kein Bundesrecht verletzt.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet sodann die Verhältnismässigkeit der bisherigen Haftdauer und beantragt die Anordnung von Ersatzmassnahmen.

4.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Der grossen zeitlichen Nähe ist - wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt - auch deshalb besondere Beachtung zu schenken, weil das Strafgericht dazu neigen könnte, die Dauer der nach Art. 51 StGB anrechenbaren Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f.). Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; je mit Hinweisen).

4.3. Soweit sich der Beschwerdeführer erneut auf die Möglichkeit eines allfälligen teilbedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe beruft, verkennt er, dass dies für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keine Rolle spielt (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; Urteil 1B 179/2016 vom 6. Juni 2016 E. 5.2). Ebenso ist bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug (Art. 86 Abs. 1 StGB) nur in Ausnahmefällen Rechnung zu tragen, nämlich wenn bereits im jetzigen Verfahrensstadium aufgrund der konkreten Umstände absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2 S. 166; Urteile 1B 407/2016 vom 28. November 2016 E. 4.1; 1B 363/ 2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.4). Inwiefern dies vorliegend der Fall sein soll, legt der Beschwerdeführer weder in rechtsgenüglicher Weise dar noch ist dies ersichtlich. Zwar ist ihm zugutezuhalten, dass die Art der gefährdeten Rechtsgüter nicht besonders schwer ins Gewicht fällt. Soweit er sich jedoch auf sein angebliches Wohlverhalten im Strafvollzug beruft, übersieht er, dass nach der Rechtsprechung ein gutes Verhalten im Vollzugsalltag
allein - wenn dies denn hier tatsächlich zutreffen sollte - nicht ohne Weiteres als prognostisch positiv gewertet werden darf und sich daraus keine prognoserelevante Veränderung in Bezug auf die Rückfallgefährdung ableiten lässt (BGE 103 Ib 27 E. 1 S. 27; Urteil 1B 363/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.5). Zudem kann angesichts des Vorerwähnten (vgl. E. 3.3) nicht ausgeschlossen werden, dass er nach der Entlassung aus dem Strafvollzug die Schweiz verlassen könnte, womit eine allfällige Anordnung von Bewährungshilfen bzw. die Erteilung von Weisungen (Art. 87 Abs. 2 StGB) sowie eine Rückversetzung im Falle der Nichtbewährung möglicherweise entfiele (vgl. Urteile 1B 363/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.5; 6B 93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.7). In Würdigung dieser Umstände droht ihm daher zur Zeit keine Überhaft.

4.4. Wie bereits dargelegt, erweist sich die Fluchtgefahr in Übereinstimmung mit dem Obergericht auch im jetzigen Zeitpunkt noch als derart ausgeprägt, dass sich Ersatzmassnahmen nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts regelmässig als unzureichend erweisen (vgl. Urteil 1B 322/2017 vom 24. August 2017 E. 3.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die Ausführungen der Vorinstanz zur Meldeauflage, zum Rayon, zur Pass- und Schriftensperre und zum "Electronic Monitoring" beanstandet, deren Zwecktauglichkeit unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts verneint wurde, vermögen seine Einwände ohnehin den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen. Eine Haftentlassung gegen Kaution käme nur in Frage, wenn die Sicherheitsleistung tatsächlich geeignet wäre, den Beschwerdeführer von einer Flucht abzuhalten (Urteile 1B 149/2017 vom 5. Mai 2017 E. 5.2; 1B 251/2015 12. August 2015 E. 4.5). Dies ist bei seinem Vorschlag, die Liegenschaften in Portugal mit einem Grundpfandrecht zu belegen, zu bezweifeln. Darüber hinaus macht er keine Angaben, wie er eine Kaution in angemessener Höhe erhältlich machen könnte. Mithin hält die Ansicht des Obergerichts, die genannten
Ersatzmassnahmen reichten nicht aus, um der dargelegten Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen, vor Bundesrecht stand.

5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indes um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 64 BGG). Da er in der Rechtsschrift selbst ausführt, er könne namentlich aufgrund seiner Wohnungen in Portugal nicht als mittellos bezeichnet werden, und über seine finanziellen Verhältnisse, abgesehen von den bloss behaupteten, unbelegten Schulden bzw. vom fehlenden Einkommen während der strafprozessualen Haft, im Weiteren nichts bekannt ist, kann dem Gesuch mangels belegter Prozessarmut nicht stattgegeben werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 196 Begriff - Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen und die dazu dienen:
^a	Beweise zu sichern;
^b	die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen;
^c	die Vollstreckung des Endentscheides zu gewährleisten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug - 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.119
¹	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.119
²	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
⁴	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime.120

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.113
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.114

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
¹	Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
²	Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
³	Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 87 - 1 Dem bedingt Entlassenen wird eine Probezeit auferlegt, deren Dauer dem Strafrest entspricht. Sie beträgt jedoch mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre.
¹	Dem bedingt Entlassenen wird eine Probezeit auferlegt, deren Dauer dem Strafrest entspricht. Sie beträgt jedoch mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre.
²	Die Vollzugsbehörde ordnet in der Regel für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an. Sie kann dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen.
³	Erfolgte die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, die wegen einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 verhängt worden war, und erscheinen bei Ablauf der Probezeit die Bewährungshilfe oder Weisungen weiterhin notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten dieser Art zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Bewährungshilfe oder die Weisungen jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern oder für diese Zeit neue Weisungen anordnen. Die Rückversetzung in den Strafvollzug nach Artikel 95 Absatz 5 ist in diesem Fall nicht möglich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.