1B_322/2017 - 2017-08-24 - Strafprozess - Verlängerung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 322/2017

Urteil vom 24. August 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio, Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Kuonen,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis,
Amt der Region Oberwallis,
Kantonsstrasse 6, Postfach 540, 3930 Visp,

B.F.________,
C., D. und E. F.________,
Beschwerdegegner,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Urban Carlen.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Juni 2017 des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, Einzelrichter.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen vorsätzlicher Tötung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am 9. August 2015 in suizidaler Absicht und unter Drogeneinfluss eine Frontalkollision seines Personenwagens mit demjenigen eines ihm entgegenkommenden Fahrzeuglenkers herbeigeführt und dabei dessen erfolgte Tötung bewusst in Kauf genommen. Der Beschuldigte hat schwer verletzt überlebt. Nach seiner Spitalentlassung ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Wallis am 17. November 2015 die Untersuchungshaft gegen ihn an.

B.
Am 29. Mai 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft (letztmals) die weitere Fortsetzung der Haft um drei Monate. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Wallis wies den Haftverlängerungsantrag mit Verfügung vom 6. Juni 2017 ab und ordnete gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 26. Mai 2017 die Haftentlassung des Beschuldigten auf 8. Juni 2017 (mittags) an. Die Staatsanwaltschaft erhob dagegen am 6. Juni 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. Mit superprovisorischer Verfügung vom 7. Juni 2017 bewilligte die Verfahrensleitung des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis, Strafkammer, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde; gleichzeitig verfügte sie die provisorische Weiterdauer der Haft bis zum Beschwerdeentscheid in der Sache.

C.
Der Beschuldigte beantragte im kantonalen Beschwerdeverfahren die Bestätigung des Haftentlassungsentscheides des Zwangsmassnahmengerichtes und seine umgehende Haftentlassung. Eventualiter ("subsidiär") seien er bzw. seine Eltern (im Sinne einer Ersatzmassnahme für Untersuchungshaft) zu verpflichten, eine Sicherheit von Fr. 10'000.-- zu leisten; ausserdem sei er zu verpflichten, sich einer Psychotherapie zu unterziehen.

D.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 hiess das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, Einzelrichter, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut. Es hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes vom 6. Juni 2017 auf und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 1. September 2017.

E.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes vom 28. Juni 2017 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 20. Juli (Posteingang: 26. Juli) 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine umgehende Haftentlassung, eventualiter gegen Ersatzmassnahmen für Haft (Hinterlegung der Ausweispapiere, polizeiliche Meldepflicht, ambulante Psychotherapie).
Vier der fünf bereits im vorinstanzlichen Verfahren beigezogenen Privatkläger beantragen mit Vernehmlassung vom 7. August 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht haben am 3. bzw. 7. August 2017 auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte innert Frist am 14. August 2017.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 16. bzw. 17. August 2017 (verspätet und unaufgefordert) weitere Akten ein (nämlich ein psychiatrisches Ergänzungsgutachten vom 15. August 2017 und eine Verfügung vom 17. August 2017 der Staatsanwaltschaft betreffend Verfahrensabschluss und Beweisergänzungsanträge), die auch den Parteien zugestellt wurden. Der Beschwerdeführer nahm am 17. August 2017 zum Ergänzungsgutachten unaufgefordert Stellung.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über die Verlängerung von Untersuchungshaft. Dagegen ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 80 BGG i.V.m Art. 220 und Art. 227 StPO). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst den dringenden Tatverdacht eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes oder eines anderen Verbrechens. Gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 26. Mai 2017 seien bei ihm (im Zuge einer schweren Depression) psychotische Störungen aufgetreten, welche für das Unfallgeschehen mit Todesfolge hauptursächlich seien. Im Gutachten werde ihm fehlende Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB attestiert. Den Krankheitszustand habe er nicht vermeiden können. Ebenso wenig habe er sich selbstverschuldet (etwa mit Drogen) in diesen Zustand versetzt. Ein Freispruch mangels Verschuldens erscheine daher zwingend; insofern fehle es auch am dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung.
Selbst für den Fall, dass er dennoch zu einer geringfügigen Freiheitsstrafe verurteilt würde, bestünde jedenfalls Überhaft, weshalb er aus der Haft zu entlassen sei. Auch mit einer (verschuldensunabhängigen) stationären Massnahme habe er nicht ernsthaft zu rechnen, da gemäss dem psychiatrischen Gutachten höchstens eine ambulante Massnahme anzuordnen sei. Ausserdem habe das getötete Unfallopfer keinen Sicherheitsgurt getragen. Bei Tragen des Sicherheitsgurtes wären (laut dem biomechanisch-technischen forensischen Gutachten) nur leichtere Verletzungen zu erwarten gewesen. Dies sei bezüglich der Frage der Kausalität und Strafbarkeit von hoher Relevanz. Ein solches Selbstverschulden sei nicht erst bei einer allfälligen Strafzumessung mitzuberücksichtigen. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 221 i.V.m Art. 212 Abs. 3 StPO.

2.1. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 -4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (BGE 141 IV 289
E. 1 S. 291 f. mit Hinweisen). Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

2.2. Gemäss dem schweizerischen Sanktionenrecht kommt eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme ungeachtet einer (vom Sachrichter zu prüfenden) vollständigen oder teilweisen Schuldunfähigkeit (Art. 19 StGB) in Betracht: Die Höhe der vom Sachrichter festgestellten strafrechtlichen Schuld wirkt sich auf das Strafmass aus (Art. 47 StGB). Selbst bei vollständig fehlender Schuldfähigkeit ist die gerichtliche Anordnung einer (stationären) Massnahme nicht ausgeschlossen (Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 59 -60 StGB; s.a. Art. 19 Abs. 4 und Art. 263 StGB). Daher kann Untersuchungs- und Sicherheitshaft selbst dann zulässig sein, wenn die Aussicht besteht, dass der Beschuldigte von Schuld und Strafe freigesprochen werden könnte. Das Gesetz sieht denn auch insbesondere den vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug (Art. 236 StPO) als zulässige strafprozessuale Haftart ausdrücklich vor.
Insofern bezieht sich der vom Haftrichter zu prüfende dringende Tatverdacht grundsätzlich auf ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verbrechen oder Vergehen (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO). Das Vorliegen und das Ausmass der strafrechtlichen Schuldfähigkeit sowie die schuldangemessene bzw. sachlich gebotene (verschuldensunabhängige) Sanktion ist demgegenüber grundsätzlich vom Sachrichter zu prüfen. Anders verhält es sich nur, wenn ausnahmsweise schon im Haftprüfungsverfahren klar ist, dass weder eine Strafe, noch eine freiheitsentziehende Massnahme in Frage kommen kann. Die Länge der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden strafrechtlichen Sanktion ist im Übrigen bei der haftrichterlichen Prüfung der Verhältnismässigkeit der strafprozessualen Haftdauer abzuschätzen (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO, dazu unten, E. 4).

2.3. Die kantonalen Strafbehörden legen ausreichend konkrete Anhaltspunkte dar für ein tatbestandsmässiges und (mangels Rechtfertigungsgründen) rechtswidrig verübtes Tötungsdelikt:
Der Beschwerdeführer habe am 9. August 2015, 20.40 Uhr, auf der Furkastrasse in Münster/VS eine Frontalkollision verursacht zwischen dem von ihm gelenkten Personenwagen und einem ihm zufällig entgegenkommenden Motorfahrzeug. Während er schwer verletzt überlebt habe, sei der Lenker des unfallgegnerischen Personenwagens getötet worden. Der Beschuldigte sei im Wesentlichen geständig, dass er die Frontalkollision in suizidaler Absicht herbeigeführt habe. Zwar habe der psychiatrische Gutachter die Schuldfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt verneint. Der dringende Tatverdacht eines (eventualvorsätzlichen) Tötungsdelikts erscheine jedoch erfüllt.
Wie die privaten Beschwerdegegner vorbringen, bestätige auch der Gutachter, dass der Beschuldigte seine Suizidabsichten im Tatzeitpunkt nicht mehr in Abrede stelle. Gemäss den bisherigen Untersuchungsergebnissen habe dieser auf einer langen geraden Strecke sein Fahrzeug absichtlich und mit grosser Geschwindigkeit auf die Gegenfahrbahn gelenkt, worauf er dort mit dem korrekt entgegenkommenden Personenwagen frontal kollidiert sei. Dabei habe er unter Drogen- und Alkoholeinfluss gestanden.
Es sei aktenkundig, dass der Beschuldigte schon seit seinem 15. Lebensjahr übermässig Alkohol getrunken habe bzw. alkoholsüchtig sei. Zudem habe er regelmässig Cannabis, Amphetamine und Kokain konsumiert. Vor seiner Einweisung in eine französische Drogenentzugsklinik habe er ständig seine Arbeitsstellen gewechselt. Im Juni 2015 sei er aus der Klinik in Frankreich entlassen worden. Kurz darauf habe er seine Medikamente abgesetzt und den Drogenkonsum wieder aufgenommen.
Im psychiatrischen Gutachten wird als Auslöser der ersten Krankheitssymptome (Gewichtsverlust, Schlafstörungen, Antriebsarmut, vermehrter Cannabis- und Alkoholkonsum) ab April 2015 der "Trennungsschmerz" infolge der kurz zuvor erfolgten Trennung von seiner damaligen Freundin genannt. Anfang Juni 2015 sei der Beschuldigte von der Polizei kontrolliert worden. Dies habe ihn zusätzlich "emotional erheblich destabilisiert", worauf er "Hals über Kopf" seinen Arbeitsplatz verlassen habe. Am 20. Juni 2015 sei er zu seinen Eltern nach Spanien gereist. Sein psychischer Zustand sei dermassen auffällig gewesen, dass ihn sein Vater gleich nach der Ankunft in ein spanisches Krankenhaus gebracht habe. Zu einer stationären Behandlung sei er nicht bereit gewesen.
Weiter wird im Gutachten festgestellt, der Beschuldigte habe sich Anfang August 2015 entschlossen, seine Heimat zu verlassen und mit dem Auto in die Schweiz zu fahren. Er habe plötzlich entschieden, seinem Leben ein Ende zu setzen. Bei der Fahrt in die Schweiz habe er ein Messer auf die Rückbank seines Wagens gelegt und das Fenster geöffnet "mit dem Gedanken, so eventuell durch einen Angriff einer Drittperson sterben zu können". Vor der inkriminierten Tat am 9. August 2015 habe er Cannabis konsumiert. Kurz vor dem Zusammenstoss habe er zunächst "noch gedacht, eventuell in einen Baum zu fahren". Einige Sekunden vor dem Aufprall habe er dann "den Gedanken gehabt, dass er in ein anderes Auto reinfahren wolle". Es sei "ein gedankliches Hin- und Her" gewesen. Den Sicherheitsgurt habe er trotz Suizidwunsch getragen und nicht abgeschnallt.
Die privaten Beschwerdegegner weisen auf weitere Aussagen des Beschuldigten hin. Danach habe er sich bei seiner Einreise in die Schweiz (am 8./9. August 2015 in Genf) gefragt, ob er sich "auf die Geleise legen" oder "in den See springen" solle. Schon in der zweiten Junihälfte 2015 habe er sich nicht mehr fähig gefühlt, ein Fahrzeug zu lenken, weshalb er damals für die Reise zu seinen Eltern nach Spanien den Zug genommen habe. Reue über seine Tat habe der Beschuldigte nach Ansicht der Privatkläger kaum gezeigt. Es stelle sich (angesichts von Zeichen des puren Egoismus' bzw. von Kaltblütigkeit und Gefühlskälte) sogar die Frage nach einer möglichen Mordqualifikation. Das psychiatrische Gutachten erscheine der Privatklägerschaft in Bezug auf die Fragen der Schuldfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit widersprüchlich und wenig überzeugend. Es sei eine Expertiseergänzung hängig, und die Privatklägerschaft habe wegen gravierender Mängel eine Oberexpertise beantragt.

2.4. Der dringende Tatverdacht eines Tötungsdeliktes (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) ist hier ausreichend dargetan. Es bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in relativ hohem Tempo und in suizidaler Absicht die Frontalkollision mit dem unfallgegnerischen Fahrzeug gesucht hat. Die Ansicht der kantonalen Strafbehörden, wer so vorgehe, setze sich dem dringenden Verdacht aus, er habe eventualvorsätzlich gehandelt und dabei die Tötung des entgegenkommenden Fahrzeuglenkers (und allfälliger weiterer Passagiere) in Kauf genommen (Art. 111 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB), hält vor dem Bundesrecht stand. Rechtfertigungsgründe (Art. 14 f . und Art. 17 StGB) sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan.

2.5. Fragen der Kausalität zwischen dem inkriminierten Verhalten und dem strafrechtlichen "Erfolg" gehören zur objektiven Tatbestandsmässigkeit (vgl. Andreas Donatsch/Brigitte Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Aufl., Zürich 2013, S. 104; Stefan Trechsel/Marc Jean-Richard-dit-Bressel, in: Praxiskommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 12 N. 5; Stefan Trechsel/Peter Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zürich 2004, S. 89). Der Beschwerdeführer macht geltend, das getötete Unfallopfer habe keinen Sicherheitsgurt getragen. Im biomechanisch-technischen Gutachten werde die Ansicht geäussert, es wären nur leichtere Verletzungen zu erwarten gewesen, falls das Opfer den Gurt angelegt hätte. Er vertritt sinngemäss die Ansicht, insofern fehle es (infolge eines "Selbstverschuldens" des Opfers) am nötigen Kausalzusammenhang zwischen dem inkriminierten Verhalten und dem Todeseintritt.
Diese Argumentation überzeugt nicht und führt hier nicht zum Wegfall des dringenden Tatverdachtes:
Zum einen genügt bei (eventual-) vorsätzlichen Tötungen grundsätzlich eine sogenannte "natürliche" Kausalität (im Sinne der sogenannten Äquivalenztheorie, vgl. BGE 109 IV 94 E. 3 S. 96-98; s.a. BGE 130 IV 58 E. 9.1.1 S. 63-65; Bernard Corboz, in: Code pénal I, Commentaire romand, Basel 2009, Art. 12 N. 32-36; Donatsch/Tag, a.a.O., S. 104, 115-117; Michel Dupuis et al. [Hrsg.], Code pénal, Petit commentaire, 2. Aufl., Basel 2017, Art. 12 N. 5; Marcel A. Niggli/Stefan Maeder, in: Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 12 N. 23-37; Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 12 N. 4-5; Trechsel/Noll, a.a.O., S. 89, 108). Zum anderen hätte hier ein Nichtanlegen von Sicherheitsgurten - auch bei Anwendung der Adäquanztheorie - den adäquaten Kausalzusammenhang nicht zum Vornherein unterbrochen: Wer sein Fahrzeug mit relativ hoher Geschwindigkeit frontal in einen entgegenkommenden Personenwagen lenkt, muss nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge durchaus damit rechnen, dass bei dem verursachten heftigen Zusammenstoss Fahrzeuginsassen sterben könnten, und zwar egal, ob diese Sicherheitsgurten tragen oder nicht (vgl. BGE 130 IV 58 E. 9.1.1 S. 64; zur "adäquaten Kausalität" und ihrer Unterbrechung beim Fahrlässigkeitsdelikt s.a. BGE 135 IV 56 E.
2.1-2.2 S. 65; 134 IV 255 E. 4.4.2 S. 265 f.; 133 IV 158 E. 6.1 S. 167 f.; 131 IV 145 E. 5 S. 147-149; Corboz, a.a.O., Art. 12 N. 117 f.; Dupuis, a.a.O., Art. 12 N. 43-45; Niggli/Maeder, a.a.O., Art. 12 N. 94; Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 12 N. 26 f.).
Die hier verursachte extreme Gefahr für Leib und Leben der Unfallbeteiligten zeigt sich denn auch schon im Umstand, dass der nach eigenen Angaben angegurtete Beschwerdeführer bei seinem Suizidversuch schwer verletzt wurde und nur knapp überlebte. Auch die Photodokumentation der stark demolierten Unfallfahrzeuge und die Ausführungen der technischen Gutachter zur mutmasslichen Aufprallgeschwindigkeit zeugen von der Heftigkeit des Frontalzusammenstosses.

2.6. Am dringenden Tatverdacht eines tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Verbrechens vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Fragen der strafrechtlichen Schuld (und der in Frage kommenden Sanktion) nichts zu ändern:
Er stellt sich auf den Standpunkt, das psychiatrische Gutachten gehe (primär wegen festgestellten psychischen Störungen im Zuge einer schweren Depression) von Schuldunfähigkeit im Tatzeitpunkt aus, bzw. er könne damit rechnen, weder zu einer Freiheitsstrafe, noch zu einer stationären Massnahme verurteilt zu werden. Die sich stellenden Fragen betreffend Schuldfähigkeit und Massnahmenbedürftigkeit (und zur schuldangemessenen bzw. sachlich gebotenen Sanktion, vgl. Art. 19 Abs. 1 -4 , Art. 47 und Art. 59 ff . StGB) werden vom Sachrichter aufgrund der gesamten Beweisergebnisse sorgfältig zu prüfen sein und sind hier nicht im Haftprüfungsverfahren abschliessend zu beurteilen.
Aus haftrechtlicher Sicht genügen im vorliegenden Zusammenhang folgende Hinweise:
Selbst für den Fall, dass das Strafgericht die Schuldfähigkeit vollständig verneinen sollte, erschiene die Anordnung einer stationären Massnahme (infolge eines tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Tötungsdelikts) keineswegs bereits zum Vornherein ausgeschlossen (vgl. Art. 19 Abs. 3 StGB). Auch für den Gutachter, der beim Beschwerdeführer eine "schwere psychische Störung" diagnostiziert und massiven chronischen Drogenmissbrauch festgestellt hat, scheint immerhin ausser Zweifel zu stehen, dass der psychisch Erkrankte voreiner allfälligen Haftentlassung im Rahmen einer stationären (haft- bzw. vollzugsbegleitenden) psychotherapeutischen Behandlung auf seine Situation in Freiheit vorbereitet werden müsste. Eine solche Behandlung ist im Rahmen der seit dem 17. November 2015 andauernden Untersuchungshaft noch nicht erfolgt. Ein Gesuch um vorzeitigen Massnahmenvollzug (Art. 236 StPO) hat der Beschwerdeführer bisher nicht gestellt.
Im Übrigen wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er sei am 9. August 2015 auch noch unter Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden und habe gewusst, dass er nicht mehr fahrfähig gewesen sei, weshalb der Sachrichter nötigenfalls Fragen des (teilweisen) Verschuldens und einer damit verknüpften allfälligen Strafe (oder aber einer Massnahme) zu prüfen haben wird (vgl. Art. 19 Abs. 4 und Art. 263 StGB). Dass jedenfalls Cannabis-Konsum zum "psychotischen Erleben" im Tatzeitpunkt beigetragen habe, wird auch vom Gutachter als "wahrscheinlich" eingestuft.

3.
Weiter bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes. Selbst wenn (die von der Vorinstanz bejahte) Fluchtgefahr vorläge, könne diese mit geeigneten Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft ausreichend gebannt werden. Er rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 237 i.V.m. Art. 221 StPO.

3.1. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch psychische Auffälligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsdurchbrüchen bzw. Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, können das Fluchtrisiko erhöhen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271-273). Selbst bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, fiele die Annahme von Fluchtgefahr nicht
dahin (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.).
Strafprozessuale Haft darf allerdings nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78; 137 IV 122 E. 6 S. 131 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279). Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelmässig als nicht ausreichend (vgl. Urteile 1B 178/2016 vom 7. Juni 2016 E. 3.3-3.5; 1B 393/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 2.2-2.3; 1B 251/2015 vom 12. August 2015 E. 3.2; 1B 157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.2; 1B 108/2015 vom 27. April 2015 E. 5.2; je mit weiteren Hinweisen).

3.2. Nach eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer 33 Jahre alt und französischer Staatsangehöriger. Vor seiner Inhaftierung war er in Frankreich wohnhaft. Seine Eltern leben in Spanien. Die Vorinstanz geht von fehlenden familiären und anderen sozialen Beziehungen zur Schweiz aus. Den Akten, insbesondere dem psychiatrischen Gutachten, lassen sich sodann konkrete Hinweise entnehmen auf eine auffällige (möglicherweise krankheits- bzw. durch chronischen Drogenmissbrauch bedingte) Unberechenbarkeit des Beschuldigten bzw. auf einen Hang zu spontanen Kurzschlussreaktionen. Schon vor seiner Einweisung in eine französische Drogenklinik (im April 2015) habe er häufig seine Arbeitsstellen gewechselt. Im Juni 2015 (kurz vor seiner Klinikeinweisung in Spanien am 20. Juni 2015) habe er "Hals über Kopf" seinen damaligen Arbeitsplatz aufgegeben. Ebenso habe er seine Wohnung nach Streitigkeiten mit seinen Mitbewohnern verloren, und auch seine finanzielle Situation erscheint instabil.
Darüber hinaus droht dem Beschwerdeführer (wie in E. 2 dargelegt) wegen mutmasslicher eventualvorsätzlicher Tötung eine empfindliche Freiheitsstrafe bzw. eine längere stationäre Massnahme (psychotherapeutische Behandlung). In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, dass es sich beim untersuchten Tötungsdelikt um ein schweres Gewaltverbrechen handelt. Auch scheint es nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen dem glücklichen Zufall geschuldet, dass sich im Fahrzeug des Getöteten nicht weitere Personen befanden und das Verhalten des Beschuldigten nicht zusätzliche Todesopfer (oder Schwerverletzte) gefordert hat.
Der Beschwerdeführer vertritt zwar die Ansicht, das psychiatrische Gutachten habe "einen erheblichen Einfluss auf die Fluchtgefahr". Er legt jedoch weder nachvollziehbar dar, inwiefern das Gutachten die oben genannten Anhaltspunkte für den Haftgrund entkräften würde, noch setzt er sich mit den einschlägigen Erwägungen im sachkonnexen Haftprüfungsentscheid vom 28. April 2017 inhaltlich auseinander, auf welche die Vorinstanz teilweise verweist.
Damit bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Fluchtgefahr, der im jetzigen Verfahrensstadium mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft (Hinterlegung der Ausweispapiere, polizeiliche Meldepflicht, ambulante Psychotherapie, von den Eltern des Beschwerdeführers zu leistende Fluchtkaution) nicht ausreichend begegnet werden kann. Es kann offen bleiben, ob neben Fluchtgefahr auch noch der (alternative) besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) zu bejahen wäre.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet sodann die Verhältnismässigkeit der bisherigen Haftdauer. Da das Strafgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit keine oder höchstens eine geringfügige Strafe gegen ihn aussprechen werde, sei bereits jetzt von Überhaft auszugehen. Eine stationäre Massnahme falle aufgrund des psychiatrischen Gutachtens ebenfalls ausser Betracht. Eine "Vorbereitung auf die Freiheit" könne auch ausserhalb des Untersuchungsgefängnisses durchgeführt werden. Er rügt insbesondere eine Verletzung von Art. 212 Abs. 3 StPO.

4.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4 S. 27 f.; je mit Hinweisen). Falls eine Verurteilung zu einem stationären Massnahmenvollzug droht, ist die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn
aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e S. 178; Urteile 1B 178/2016 vom 7. Juni 2016 E. 4.2-4.5; 1B 291/2014 vom 8. September 2014 E. 3.2; 1B 524/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen).

4.2. Im vorliegenden Fall besteht der dringende Tatverdacht einer eventualvorsätzlichen Tötung (vgl. E. 2). Dem Beschwerdeführer droht im Falle seiner Verurteilung eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren (Art. 11 StGB) bzw. (allein oder unter Aufschub einer allfälligen Freiheitsstrafe) eine freiheitsentziehende Massnahme mit noch unbestimmter Zeitdauer (vgl. Art. 59 -60 StGB). Der Vollzug von stationären Massnahmen wegen schweren psychischen Störungen dauert in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 StGB), derjenige von stationären Suchtbehandlungen in der Regel höchstens drei Jahre (Art. 60 Abs. 4 StGB). Damit ist die bisherige Dauer der Untersuchungshaft von ca. 21 Monaten noch nicht in grosse Nähe des freiheitsentziehenden Sanktionenvollzuges gerückt, mit dem der Beschwerdeführer im Falle eines Straf- oder Massnahmenurteils ernsthaft zu rechnen hat.

4.3. Daran vermag auch das Vorbringen nichts zu ändern, der Beschwerdeführer habe gestützt auf das psychiatrische Gutachten angeblich konkrete Aussichten, dass das Strafgericht weder eine unbedingte Freiheitsstrafe, noch eine stationäre therapeutische Massnahme anordnen könnte. Selbst in Berücksichtigung des Gutachtens, das eine ambulante Massnahme empfiehlt, erscheint eine stationäre Massnahme im jetzigen Verfahrensstadium nicht von vornherein ausgeschlossen:
Es stellt sich insbesondere die Frage, ob der Beschwerdeführer nach seinem unbestrittenen gemeingefährlichen Verhalten am 9. August 2015, welches vom Gutachter primär mit schweren psychischen Störungen (aber auch mit Drogenkonsum) erklärt wird und zum Tod eines zufällig getroffenen Opfers geführt hat, bereits heute wieder als ausreichend behandelt und geheilt ("Vollremission") bzw. strafrechtlich als nicht mehr (stationär) massnahmenbedürftig angesehen werden kann (vgl. Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 59 ff . StGB).
Eher dagegen sprechen könnten die eigenen Feststellungen des Gutachters, beim Beschwerdeführer habe eine "schwere psychische Störung" vorgelegen (schwere Depression mit wahnhafter Symptomatik), die noch durch jahrelangen (massiven und multiplen) Drogenmissbrauch bis zum Tatzeitpunkt hin akzentuiert worden sei. Der Gutachter führt denn (an anderer Stelle) auch aus, es sei "bereits in der Haftsituation" eine Psychotherapie einzuleiten, und in Freiheit könne eine gewisse Gefahr von ähnlichen Rückfällen in schwere Depression und Drogenmissbrauch nicht ausgeschlossen werden. Insofern werden einige verkürzt erscheinende Ausführungen (betreffend "vollständige Remission" und "erfolgreiche Behandlung") schon im Gutachten selber wieder relativiert:
Dem Gutachten lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte (nach eigenen Angaben) seit seinem 15. Lebensjahr regelmässig Cannabis, Alkohol, Amphetamine und Kokain konsumierte, was zu diversen Klinikaufenthalten und polizeilichen Interventionen wegen akuten Drogensuchtsymptomen führte. Sein Cannabiskonsum sei bis ins Jahr 2015 hoch gewesen. Alkohol habe er "täglich zumeist einen Liter" getrunken, am Wochenende manchmal etwas mehr. Amphetamine ("Speed") habe er fünf bis zehnmal konsumiert, einmal im Juli 2015. Das "Ziel" sei jeweils gewesen, "mit der Droge wacher zu bleiben". Kokain habe er innert ca. drei Jahren 10-20 mal genommen. Diese Droge konsumiere er ebenfalls, "um wach zu bleiben und seine Konzentration zu verbessern". LSD habe er "einmal vor fünf Jahren" probiert.
Im psychiatrischen Gutachten wird darauf hingewiesen, dass "schon vor dem April 2015" ein chronischer massiver Cannabismissbrauch mit "bis zu 20 Joints pro Tag" bestanden habe. Auch kurz vor der inkriminierten Tat habe der Beschuldigte Cannaboide konsumiert. Bei seiner Krankenhauseinweisung sei er (am 10. August 2015) als "delirent und nicht urteilsfähig" eingeschätzt worden. Dennoch habe sich der Beschuldigte - laut Gutachter - schon "im weiteren Verlauf des Jahres 2015 und April 2016" auch bezüglich Drogenmissbrauch (ohne psychiatrische Medikation) "dauerhaft und voll remittiert" gezeigt. Diese Einschätzung ist aus strafprozessualer und kriminologischer Sicht als eher optimistisch einzustufen. Sie erstaunt umso mehr, als der Beschuldigte sich seit dem 17. November 2015 in Untersuchungshaft befindet und in den vergangenen 21 Monaten noch keinen vorzeitigen Massnahmenvollzug (mit psychotherapeutischer Behandlung) angetreten hat.
Darüber hinaus erscheint es auch noch nicht sicher, ob das Strafgericht der Ansicht des Gutachters, es habe im Tatzeitpunkt vollständige krankheitsbedingte Schuldunfähigkeit bestanden, ohne weiteres folgen oder aber auf eine reduzierte Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 2 StGB) schliessen und eine schuldangemessene Strafe ausfällen wird. Da dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, er sei am 9. August 2015 unter Drogeneinfluss gestanden, wird der Sachrichter auch noch Fragen des (teilweisen) Selbstverschuldens zu prüfen haben (vgl. Art. 19 Abs. 4 und Art. 286 StGB).
Bei der Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB und der angezeigten Sanktion handelt es sich um Rechtsfragen, die vom Sachrichter aufgrund der gesamten Beweisergebnisse gründlich und abschliessend zu beurteilen sein werden. Auch die kritische Würdigung des psychiatrischen Gutachtens ist im vorliegenden Fall - über das oben aus haftrechtlicher Perspektive Dargelegte hinaus - dem Strafgericht zu überlassen. Gemäss der Mitteilung vom 17. August 2017 der Staatsanwaltschaft an die Parteien, ist die Anklageerhebung beim Strafgericht im Übrigen bald zu erwarten.

5.
Die weiteren Rügen der Verletzung der haftrichterlichen Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbotes erweisen sich ebenfalls als unbegründet:
Dem angefochtenen Entscheid können die wesentlichen Argumente entnommen werden, weshalb das Kantonsgericht die Fortsetzung der Untersuchungshaft als bundesrechtskonform (bzw. die diesbezügliche Beschwerde der Staatsanwaltschaft als begründet) erachtet. Dies gilt insbesondere für die Haftgründe (dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr) und für die Haftdauer. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die betreffende Motivation des Entscheides es ihm praktisch verunmöglicht hätte, den Rechtsweg an das Bundesgericht wirksam zu beschreiten. Die partielle Verweisung der Vorinstanz auf die Begründung ihres sachkonnexen Haftprüfungsentscheides vom 28. April 2017 (zur Frage der Fluchtgefahr) ist prozessual zulässig. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe sich mit der Frage der Überhaft gar nicht auseinandergesetzt, trifft nicht zu. Insbesondere wird im angefochtenen Entscheid (E. 2.4) erwogen, dass weder eine stationäre Massnahme noch eine Freiheitsstrafe zum Vornherein ausgeschlossen erscheine. Das psychiatrische Gutachten wurde dabei sachgerecht (und mit der gebotenen kritischen Zurückhaltung) mitberücksichtigt. Wie bereits dargelegt (vgl. oben, E. 2.5), erweist sich das Vorbringen, das getötete Unfallopfer habe keine Sicherheitsgurten
getragen, als haftrechtlich irrelevant.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht (Art. 64 Abs. 1 BGG). Vielmehr beantragt er die Kostenauflage an den Kanton (Art. 66 Abs. 4 BGG) sowie eine "angemessene Parteientschädigung" (Art. 68 BGG). Auf eine Auferlegung von Gerichtskosten an den Beschwerdeführer, die gemäss dem Verfahrensausgang grundsätzlich zu erfolgen hätte, kann hier aber ausnahmsweise verzichtet werden (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer hingegen nicht zuzusprechen. Den ausnahmsweise in das Verfahren beigezogenen privaten Beschwerdegegnern ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

3.
Den privaten Beschwerdegegnern wird aus der Bundesgerichtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) entrichtet.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 220 Begriffe - 1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
¹	Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
²	Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.110

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 60 - 1 Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung.
³	Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen.
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 263 - 1 Wer infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung unzurechnungsfähig ist und in diesem Zustand eine als Verbrechen oder Vergehen bedrohte Tat verübt, wird mit Geldstrafe bestraft.352
¹	Wer infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung unzurechnungsfähig ist und in diesem Zustand eine als Verbrechen oder Vergehen bedrohte Tat verübt, wird mit Geldstrafe bestraft.352
²	Hat der Täter in diesem selbstverschuldeten Zustand ein mit Freiheitsstrafe als einzige Strafe bedrohtes Verbrechen begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.353

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug - 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
¹	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
²	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
⁴	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime.119

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
²	Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
³	Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 11 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden.
¹	Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden.
²	Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:
^a	des Gesetzes;
^b	eines Vertrages;
^c	einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder
^d	der Schaffung einer Gefahr.
³	Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.