5D_110/2021 - 2021-09-23 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 110/2021

Urteil vom 23. September 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staat Solothurn, 4500 Solothurn,
vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, Amthaus 2, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 7. Mai 2021 (ZKBES.2021.43).

Sachverhalt:

A.
Am 28. Oktober 2019 entschied der Amtsgerichtspräsident des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt, in Sachen A.________ gegen B.B.________ und C.B.________ auf A.________s Revisionsgesuch mangels rechtzeitiger Bezahlung des Kostenvorschusses nicht einzutreten. Laut Ziffer 4 der Verfügung hat A.________ die Gerichtskosten von pauschal Fr. 300.-- zu bezahlen. Die Verfügung hat das Aktenzeichen "xxx" und trägt einen Stempel mit Datum vom 22. April 2020, dem zufolge dieser Entscheid vollstreckbar ist.

B.
Mit Zahlungsbefehl Nr. yyy des Betreibungsamts Region Solothurn vom 5. März 2020 betrieb der Kanton Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, A.________ für den Betrag von Fr. 300.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. Januar 2020. Als Forderungsurkunde/Forderungsgrund ist Folgendes angegeben: "Fall-Nr. xxx, Rechn.-Nr. zzz vom 26.11.2019". Dazu kamen eine Mahngebühr ohne Zins von Fr. 50.-- sowie Betreibungskosten (Ausstellung des Zahlungsbefehls) von Fr. 33.30. A.________ erhob Rechtsvorschlag.

C.
In der Folge ersuchte der Kanton Solothurn das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt in der Betreibung Nr. yyy für die genannten Beträge um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Die Amtsgerichtsstatthalterin entsprach dem Gesuch für den Betrag von Fr. 300.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 8. Januar 2020, nicht jedoch mit Bezug auf die Mahngebühr. Ferner verpflichtete sie A.________, dem Kanton Solothurn die Betreibungskosten von Fr. 33.30 zu ersetzen. Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn ab, soweit es darauf eintrat. Auch A.________s Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren wurde abgewiesen. Das Urteil datiert vom 7. Mai 2021 und wurde A.________ am 11. Mai 2021 zugestellt.

D.
Mit Beschwerde vom 10. Juni 2021 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil "entschädigungspflichtig als widerrechtlich ggf. als willkürlich aufzuheben" und "in der Sache selbst zu entscheiden". Ausserdem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 14. Juni 2021 teilte die II. zivilrechtliche Abteilung dem Beschwerdeführer mit, dass das Bundesgericht keine Rechtsanwälte vermittelt und es an ihm liegt, eine Rechtsvertretung mit der Interessenwahrung zu betrauen. Mit Eingabe vom 23. Juni 2021 (Datum der Postaufgabe) verlangt der Beschwerdeführer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid über eine vermögensrechtliche Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist nicht erreicht. Diesfalls ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG). Dieser Begriff ist restriktiv auszulegen (zum Ganzen BGE 140 III 501 E. 1.3). Ist eine Beschwerde nur unter der besagten Voraussetzung zulässig, so hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE a.a.O. mit Hinweis). Hier begnügt sich der Beschwerdeführer mit der Behauptung, als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei zu prüfen, ob "die Gerichtskostenrechnungen als nachweispflichtige Sendungen zuzustellen" sind. Eine Begründung, weshalb es sich dabei um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der zitierten Norm handle, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb unzulässig und die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nach den Vorschriften über die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG). Das Obergericht hat als obere kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid betrifft den verfahrensbeteiligten Beschwerdeführer in seinen rechtlich geschützten Interessen (Art. 115 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG). Die rechtzeitig erhobene (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.

2.

2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen (BGE 137 II 313 E. 1.3), also angeben, welche Punkte des kantonalen Entscheids sie anficht und inwiefern der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (BGE 133 III 489 E. 3.1; Urteil 5A 346/2016 vom 29. Juni 2017 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 143 III 361). Allein der Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, genügt hierzu nicht und macht die Beschwerde an sich unzulässig. Ausnahmsweise reicht ein blosser Rückweisungsantrag aus, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung in der Sache naturgemäss nicht selbst entscheiden könnte (BGE 134 III 379 E. 1.3). Für die Auslegung der Rechtsbegehren kann das Bundesgericht die Begründung der Beschwerde heranziehen (BGE 136 V 131 E. 1.2).

2.2. Unter dem Titel "Es wird beantragt" verlangt der Beschwerdeführer vom Bundesgericht, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und "in der Sache selbst zu entscheiden" (s. Sachverhalt Bst. D). Inwiefern der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll, ist diesem Begehren nicht zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung wird aber insgesamt deutlich, dass der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens verlangt. Insofern ist dem gesetzlichen Erfordernis eines reformatorischen Antrags Genüge getan.

3.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss in seiner Eingabe präzise angeben, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sind, und im Einzelnen substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht. Eine Überprüfung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (Art. 106 Abs. 1 BGG), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist. Es prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 145 II 32 E. 5.1; 134 II 244 E. 2.2; 133 II 396 E. 3.2). In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Auch diesbezüglich kann das Bundesgericht nur dann korrigierend eingreifen, wenn der Beschwerdeführer eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte dartut (Art. 118 Abs. 2 BGG).

Wer sich auf eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich demnach nicht darauf beschränken, die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2; 117 Ia 10 E. 4b). Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 143 I 321 E. 6.1; 141 I 49 E. 3.4; 134 I 140 E. 5.4). Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, begründet keine Willkür (BGE 145 II 32 a.a.O.; 137 I 1 E. 2.4; 129 I 173 E. 3.1; je mit Hinweisen).

4.
Anlass zur Beschwerde gibt die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gestützt auf den Kostenentscheid eines Gerichts.

4.1. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 80 Abs. 1 , Art. 81 Abs. 1 SchKG). Nach der Rechtsprechung muss die in Betreibung gesetzte Forderung im Zeitpunkt des Erlasses des Zahlungsbefehls fällig gewesen sein (BGE 84 II 645 E. 4). Das gilt auch im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung (Urteil 5A 954/2015 vom 22. März 2016 E. 3.1). Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung einfordern darf (BGE 129 III 535 E. 3.2.1), ohne noch den Eintritt einer Bedingung oder den Ablauf einer Frist abwarten zu müssen (BGE 119 III 18 E. 3c). Im Bestreitungsfall liegt die Beweislast beim Gläubiger; er hat den Nachweis der Fälligkeit zu erbringen (Urteile 5D 168/2019 vom 23. Dezember 2019 E 3.4.2.1; 5A 695/2017 vom 18. Juli 2018 E. 3.2; je mit Hinweisen). Schweigt sich der zu vollstreckende Entscheid selbst darüber aus, wann die durch das Urteil festgestellte Forderung fällig wird, so tritt die Fälligkeit zusammen mit der Rechtskraft ein (Stéphane Abbet, La mainlevée d'opposition, Commentaire des
articles 74 à 84 LP, Stämpflis Handkommentar, 2017, N 23 zu Art. 80 SchKG; Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl., 2010, N 39 zu Art. 80 SchKG). Die Voraussetzung der Fälligkeit bei Anhe-bung der Betreibung kann der Betriebene durch die Erhebung des Rechtsvorschlages in Frage stellen; er muss sich eine zwangsweise Vollstreckung verfrüht geltend gemachter Ansprüche des Gläubigers nicht gefallen lassen (BGE 128 III 44 E. 5a).

4.2. Das Obergericht stellt fest, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt im Verfahren BWZPO.2019.757 Gerichtskosten von Fr. 300.-- auferlegt worden seien. Dieser Entscheid sei gemäss Bescheinigung vom 22. April 2020 vollstreckbar. "Unbestrittenermassen" stelle ein solcher auf Geld lautender Entscheid bei gehöriger Eröffnung und Eintritt der Vollstreckbarkeit einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Aus den Vorakten ergibt sich für das Obergericht, dass sich der Beschwerdeführer weder auf Tilgung oder Stundung noch auf die Verjährung berief und keine entsprechenden Belege zu den Akten reichte, die den Rechtsöffnungstitel entkräften würden. In seiner Beschwerdeschrift gehe der Beschwerdeführer nicht auf die Erwägungen des erstinstanzlichen Gerichts ein. Folglich lasse sich seiner Eingabe nicht entnehmen, inwiefern die erste Instanz das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift sei damit nicht Genüge getan; die Beschwerde sei demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.3. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass die Gerichtskosten erst nach Ablauf von dreissig Tagen seit Zustellung der Rechnung fällig werden. Dies ergebe sich aus § 205 GVG in der Fassung gemäss dem Gesetz über die Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Forderungen vom 17. Juni 2002, das seit 1. Juli 2003 in Kraft sei. Der Beschwerdeführer hält daran fest, dass der Beschwerdegegner ihm keine Rechnung zugesandt habe, so dass der Zahlungsbefehl unter "Missachtung und Verletzung des § 205 GVG erfolgte". Dem Beschwerdegegner die Rechtsöffnung zu erteilen, obwohl er die Zustellung der Rechnung nicht nachwies, sei widerrechtlich, sogar willkürlich. Mittels entsprechender Beweisanträge habe er vor den Vorinstanzen verlangt, dass der Beschwerdegegner zu verpflichten sei, entsprechend Art. 8 ZGB die Nachweise der Zustellung für die Rechnung vorzulegen, für die er die Rechtsöffnung verlangt. Die kantonalen Instanzen hätten diese Beweisanträge nicht zur Kenntnis genommen und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren verletzt. In der Folge rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des "Gleichheitsgrundsatzes". Das Richteramt habe in seinem Urteil zwei gleiche Sachverhalte mit identischen
Rechtsfragen beurteilt, die nicht nachweisungspflichtig zugestellte Rechnung und die Mahnung jedoch "diametral anders betrachtet, obwohl sie gleich zu behandeln wären." Die Rechnung sei als zugestellt anerkannt worden, die Mahnung nicht, obwohl für keine der beiden Urkunden ein Zustellnachweis vorliege. Unter dem Titel einer Verletzung von Treu und Glauben im Sinne von Art. 9 BV beklagt sich der Beschwerdeführer schliesslich über die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens. Mit 164 Tagen sei der Zeitraum vom 21. September 2020 (Duplik des Beschwerdeführers) bis zum 4. März 2021 (erstinstanzliches Urteil) "unter Berücksichtigung der Einfachheit der Sach- und Rechtslage" als ungebührlich lange einzustufen.

4.4. Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Reklamationen, die sich gegen den Entscheid der ersten Instanz richten. Denn Gegenstand der Beschwerde an das Bundesgericht ist ausschliesslich der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). Soweit der Beschwerdeführer (sinngemäss) eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf Beurteilung binnen angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) ausgemacht haben will, trifft es zwar zu, dass er diesen Vorwurf schon vor der Vorinstanz erhob und sich diese mit keinem Wort dazu äussert. Nach der Rechtsprechung fehlt es aber grundsätzlich am aktuellen Rechtsschutzinteresse (Art. 76 Abs. 1 BGG) an einer Rechtsverzögerungsbeschwerde, wenn der angeblich verzögerte Entscheid in der Zwischenzeit ergangen ist (BGE 125 V 373 E 1). Auf diese Rüge ist deshalb nicht einzutreten. Insbesondere kann auch nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK rügt, was dazu Anlass geben könnte, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde trotz fehlenden aktuellen Interesses zu behandeln (s. Urteil 5A 911/2019 vom 28. Januar 2020 E. 4.1 mit Hinweis). Die pauschale Behauptung, es sei gegen "einige Artikel der
EMRK" verstossen worden, genügt nicht.

4.5. Auch in der Sache sind die Beanstandungen des Beschwerdeführers zum Scheitern verurteilt. Das Gesetz über die Verzugszinsen für öffentlichrechtliche Forderungen vom 17. Juni 2002 und das (auf den 1. Januar 2011 aufgehobene) Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976, auf dessen § 205 sich der Beschwerdeführer beruft, sind Erlasse des Kantons Zürich (s. Offizielle Gesetzessammlung des Kantons Zürich, Bd. 57, S. 277, bzw. Bd. 65, S. 566). Sie haben für die Beurteilung eines Rechtsöffnungsgesuchs, das sich um eine Gerichtskostenforderung des Kantons Solothurn dreht, keine Bedeutung. Dass die umstrittene Gerichtskostenforderung nach Massgabe anderer Vorschriften, insbesondere solcher des solothurnischen Rechts, erst mit der Zustellung einer (separaten) Rechnung bzw. mit Ablauf einer dort angegebenen Zahlungsfrist fällig geworden wäre und das Obergericht dies in verfassungswidriger Anwendung solch einschlägiger Normen übergangen hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Entsprechend ist seiner (sinngemässen) Rüge, dass die Forderung im Zeitpunkt des Erlasses des Zahlungsbefehls mangels Nachweises der Zustellung der Rechnung gar nicht fällig gewesen sei, der Boden entzogen.

Soweit sich der Beschwerdeführer darüber beklagt, dass der Beschwerdegegner die Rechtsöffnung gestützt auf eine (nicht zugestellte) Rechnung verlange, trifft es zwar zu, dass der Zahlungsbefehl und das Rechtsöffnungsbegehren nicht auf die Verfügung des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt vom 28. Oktober 2019 (s. Sachverhalt Bst. A), sondern auf die Rechnung vom 26. November 2019 (s. Sachverhalt Bst. B) Bezug nehmen, als definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG jedoch einzig die besagte Verfügung in Frage kommt. Die von der Zentralen Gerichtskasse ausgestellte Rechnung verweist jedoch (unter Angabe der Geschäftsnummer des Gerichts) ausdrücklich auf den Entscheid vom 28. Oktober 2019. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz seine verfassungsmässigen Rechte verletzt, wenn sie angesichts des unmittelbar erkennbaren Zusammenhangs zwischen der Rechnung vom 26. November 2019 und der Verfügung vom 28. Oktober 2019 von sich aus prüft, ob mit dem eingereichten Kostenentscheid ein zur definitiven Rechtsöffnung berechtigender Titel vorliegt (vgl. Urteil 5D 23/2018 vom 31. August 2018 E. 4).

Schliesslich macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend, dass sich aus dem Kostenentscheid selbst ergäbe, wann die Gerichtskosten von Fr. 300.-- zur Zahlung fällig werden, noch bemängelt er als Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte, dass die Vorinstanzen dem Beschwerdegegner keinen Nachweis der Fälligkeit abverlangten, obwohl er die Zustellung der Rechnung vom 26. November 2019 bestritt bzw. auf einem diesbezüglichen Nachweis bestand (vgl. Urteil 5A 950/2014 vom 16. April 2015 E. 3.6.2). Nachdem er auch nicht in Frage stellt, dass die Verfügung vom 28. Oktober 2019 im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls vollstreckbar war, ist jedenfalls unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die Fälligkeit der Gerichtskostenforderung als notwendige Voraussetzung der Rechtsöffnung stillschweigend unterstellt und nicht weiter thematisiert (s. oben E. 4.1). Kann die Frage nach der Zustellung der Rechnung aus den dargelegten Gründen ausser Acht bleiben, so braucht auch nicht erörtert zu werden, ob sich das Obergericht dem Vorwurf einer Gehörsverletzung oder einer Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren aussetzt, wenn es sich nicht zu den Beweisanträgen äussert, die der Beschwerdeführer im
Zusammenhang mit dem geforderten Zustellungsnachweis stellte. Gewiss verschafft der in Art. 29 Abs. 2 BV verfassungsmässig garantierte Gehörsanspruch einer Partei (unter anderem) das Recht, mit ihren Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 143 III 65 E. 3.2). Die formelle Natur des Gehörsanspruchs (BGE 135 I 187 E. 2.2 mit Hinweisen) ist jedoch nicht Selbstzweck (Urteile 5A 69/2019 vom 20. Juni 2019 E. 2.3; 5A 968/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.3; 5A 749/2016 vom 11. Mai 2017 E. 6). Nicht anders verhält es sich mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV), soweit dieser verfassungsmässigen Garantie im vorliegenden Zusammenhang neben dem Gehörsanspruch überhaupt eigenständige Bedeutung zukommt.

5.
Nach alledem erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos gelten, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.