5D_23/2018 - 2018-08-31 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 23/2018

Urteil vom 31. August 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Luzern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung,
vom 19. Dezember 2017 (2C 17 88).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Kanton Luzern liess A.________ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts U.________ vom 31. März 2017 für Fr. 27'252.25 nebst 5 % Zins seit 4. Juli 2016 sowie für Fr. 10.-- betreiben. A.________ erhob Rechtsvorschlag.

A.b. Mit Entscheid vom 22. August 2017 erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Kriens in der oben genannten Betreibung die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 27'252.25 nebst 5 % Zins seit 1. März 2017.

B.
Gegen diesen Entscheid reichte A.________ am 29. September 2017 beim Kantonsgericht Luzern Beschwerde ein und verlangte, das Ge-such vom 21. Juli 2017 um definitive Rechtsöffnung sei abzuweisen. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2017 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, nachdem es dieser zuvor mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 die aufschiebende Wirkung erteilt hatte.

C.
A.________ ist mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 31. Januar 2018 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei der kantonsgerichtliche Entscheid aufzuheben und das Gesuch um definitive Rechtsöffnung abzuweisen.
Mit Verfügung vom 7. März 2018 wurde auf das Gesuch der Beschwerdeführerin hin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über die Rechtsöffnung, mithin eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache entschieden hat (Art. 113 , Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 114 i.V.m. Art. 75 und Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG). Der Streitwert erreicht Fr. 30'000.-- nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 115 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

2.

2.1. Mit Beschwerde nach Art. 113 BGG kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG). Ob eine solche gegeben ist, prüft das Bundesgericht nur soweit, als eine entsprechende Rüge vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286).

2.2. Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots geltend, genügt es nicht, wenn sie bloss ihre eigene Darstellung derjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt und behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352 mit Hinweisen). Sie hat vielmehr im Einzelnen anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern dieser an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 135 III 232 E. 1.2 S. 234; je mit Hinweisen). Willkür liegt dabei nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Der angefochtene Entscheid ist dabei nur aufzuheben, wenn er auch im Ergebnis und nicht nur in der Begründung verfassungswidrig ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen).

3.
Gemäss Art. 80 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Abs. 1); gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind Verfügungen von schweizerischen Verwaltungsbehörden (Abs. 2 Ziff. 2). Die zulässigen Einreden und Einwendungen ergeben sich aus Art. 81 Abs. 1 SchKG.

4.

4.1. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist der Kostenentscheid des Veterinärdiensts des Kantons Luzern vom 3. Juni 2016 das einzige vom Betreibungsgläubiger eingereichte Dokument, welches als Rechtsöffnungstitel in Frage kommt. Die Beschwerdeführerin beharrt diesbezüglich auf ihrem Standpunkt, dieser Entscheid hätte von den Vorinstanzen nicht herangezogen werden dürfen, weil sich der Betreibungsgläubiger im Zahlungsbefehl sowie im Rechtsöffnungsbegehren nicht auf diesen, sondern auf die Rechnung vom 3. Juni 2016 bezogen habe. Indem die Vorinstanz toleriert habe, dass die Erstinstanz aus den vom Betreibungsgläubiger eingereichten Belegen von Amtes wegen den richtigen Rechtsöffnungstitel herausgesucht und das Rechtsöffnungsgesuch nicht anhand der Parteivorbringen beurteilt habe, habe sie in willkürlicher Weise den Verhandlungsgrundsatz verletzt. Der Betreibungsgläubiger habe nicht behauptet, dass Rechtsöffnung gestützt auf den Kostenentscheid vom 3. Juni 2016 zu erteilen sei.

4.2. Die vom Veterinärdienst ausgestellte Rechnung enthält den Hinweis "Kostenentscheid Verfügung 05.01.2016". Der naheliegenden Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass damit nichts anderes gemeint sein konnte als der Kostenentscheid vom 3. Juni 2016, welcher gleichzeitig mit der Rechnung vom 3. Juni 2016 versandt worden war, vermag die Beschwerdeführerin nichts entgegenzusetzen. Ob die Beschwerde den Anforderungen an eine Willkürrüge (s. oben E. 2.2) in diesem Punkt überhaupt genügt, kann vorliegend offenbleiben. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin durfte die Vorinstanz angesichts des unmittelbar erkennbaren Zusammenhangs zwischen der Rechnung vom 3. Juni 2016 und dem das gleiche Datum aufweisenden Kostenentscheid betreffend die Verfügung vom 5. Januar 2016 jedenfalls willkürfrei annehmen, dass die Erstinstanz den Verhandlungsgrundsatz nicht verletzt hat, wenn sie geprüft hat, ob mit dem eingereichten Kostenentscheid ein zur definitiven Rechtsöffnung berechtigender Titel vorliegt.

5.
Zu beantworten bleibt die Frage, ob die Vorinstanz vorliegend willkürfrei von einem hinreichenden Nachweis der Vollstreckbarkeit des Kostenentscheids vom 3. Juni 2016 ausgehen durfte, was die Beschwerdeführerin verneint.

5.1. Die Vorinstanz hat zum Vorliegen des Erfordernisses der Vollstreckbarkeit erwogen, es finde sich auf der letzten Seite des vom Betreibungsgläubiger ins Recht gelegten Kostenentscheids vom 3. Juni 2016 ein vom Veterinärdienst am 2. Juni 2017 angebrachter Vermerk, dass innert Frist keine Beschwerde eingegangen sei. Das Argument der Beschwerdeführerin, der Veterinärdienst habe dabei nicht wissen können, ob beim Kantonsgericht eine Beschwerde eingereicht wurde, treffe insofern nicht zu, als er sich beim Kantonsgericht danach erkundigen konnte, bevor er die entsprechende Bescheinigung ausstellte. Dass die Beschwerdeführerin eine Beschwerde tatsächlich eingereicht habe, werde von ihr nicht geltend gemacht. Die Erstinstanz sei daher zu Recht von der Vollstreckbarkeit des Kostenentscheids vom 3. Juni 2016 ausgegangen.

5.2. Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, dass gegen den Kostenentscheid vom 3. Juni 2016 das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung gestanden habe, welches beim Kantonsgericht einzureichen gewesen sei. Statt vom Veterinärdienst hätte die Rechtskraftbescheinigung deshalb vom Kantonsgericht ausgestellt werden müssen. Dass sich der Veterinärdienst effektiv beim Kantonsgericht erkundigt hätte, mache der Betreibungsgläubiger nicht geltend und ergebe sich auch nicht aus den Akten. Ohne entsprechende Nachfrage könne der Veterinärdienst jedoch nicht wissen und bescheinigen, dass beim Kantonsgericht keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingegangen ist. Trotz der fehlenden Bestreitung der Vollstreckbarkeit im kantonalen Verfahren hätte die Vorinstanz daher nicht von der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Kostenentscheids vom 3. Juni 2016 ausgehen dürfen. Der gegenteilige Schluss der Vorinstanz halte vor dem Willkürverbot nicht stand.

5.3. Zur von der Beschwerdeführerin angesprochenen Problematik der Zuständigkeit für Vollstreckbarkeitsbescheinigungen ist festzuhalten, dass es die heute wohl herrschende Lehre, welcher sich das Bundesgericht im Urteil 5A 389/2018 vom 22. August 2018 (E. 2.4) jüngst angeschlossen hat, grundsätzlich genügen lässt, wenn die Vollstreckbarkeit von derjenigen Behörde bescheinigt wird, welche die Verfügung erlassen hat ( vgl. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 137 zu Art. 80 SchKG; DERSELBE, in: Ergänzungsband zur 2. Aufl., 2017, N. 137 zu Art. 80 SchKG; ABBET, in: La mainlevée de l'opposition, 2017, N. 149 zu Art. 80 SchKG; VOCK/AEPLI-WIRZ, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 37 zu Art. 80 SchKG). Die gegenteilige Auffassung, wonach die Vollstreckbarkeit zwingend von der Rechtsmittelbehörde zu bescheinigen sei, hat das Bundesgericht im zitierten Urteil 5A 389/2018 verworfen. Dass aus der Bescheinigung und dem Rechtsöffnungsbegehren vorliegend nicht hervorgeht, ob sich der Veterinärdienst beim Kantonsgericht vor Ausstellung der Bescheinigung über den Eingang einer Beschwerde erkundigt hat, lässt die Bescheinigung des
Veterinärdiensts nicht untauglich erscheinen, zumal zwischen der Zustellung des Kostenentscheids an die Beschwerdeführerin und der Ausstellung der Rechtskraftbescheinigung ein langer Zeitraum liegt und die Beschwerdeführerin gar nicht geltend gemacht hat, beim Kantonsgericht ein Rechtsmittel eingereicht zu haben. Damit ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, wenn sie die Vollstreckbarkeit des Kostenentscheids vom 3. Juni 2016 als hinreichend nachgewiesen erachtet und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung bestätigt hat.

6.
Aus den dargelegten Gründen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987159 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.160

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.