4A_193/2019 - 2019-09-23 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 193/2019

Urteil vom 23. September 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, May Canellas,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Roland Egli-Heine,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Forderung aus Vertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 12. März 2019 (PP180025-O/U).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin) und die B.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) schlossen am 24. April 2007 einen Vertrag. Darin verpflichtete sich die A.________ GmbH, zum Preis von Fr. 4'040.-- (nebst Mehrwertsteuer) Werbung in Form des Firmensignets der B.________ GmbH herzustellen und während der Vertragsdauer von fünf Jahren auf einem vertraglich näher bezeichneten Fahrzeug zu platzieren. Der Vertrag sah eine automatische Verlängerung um jeweils eine weitere Periode vor, sofern nicht bis sechs Monate vor Ablauf der Laufzeit eine Kündigung erfolgt. In Ziff. 3 lit. g der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) der A.________ GmbH heisst es:

"Soweit nicht gesondert schriftlich festgehalten, ist ein bestimmter Ersterscheinungstermin nicht vereinbart. Die Bearbeitungszeit beträgt max. 12 Monate nach Vertragserteilung. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist der Vertraggeber [die B.________ GmbH] verpflichtet eine Nachfrist von 2 Monaten zu setzen, die ab Eingang beim Vertragnehmer [die A.________ GmbH] zu laufen beginnt."

Ziff. 16 AGB lautet:

"Voraussetzung für die Durchführung des Vertrages und somit Geschäftsgrundlage und Bedingung dieses Anzeigenvertrages ist, dass es dem Vertragnehmer gelingt, das Fahrzeug stets ausreichend mit Werbeträgern zu belegen."

Am 18. Juli 2017 leitete die A.________ GmbH gegen die B.________ GmbH eine Betreibung über Fr. 4'363.20 nebst Zins und Mahngebühren ein. Die B.________ GmbH erhob Rechtsvorschlag.

B.
Am 5. März 2018 reichte die A.________ GmbH beim Bezirksgericht Meilen eine Klage ein. Sie verlangte, die B.________ GmbH sei zu verurteilen, ihr Fr. 4'363.20 nebst Zins zu 5 % seit 4. Januar 2017 und zuzüglich Verfahrenskosten zu bezahlen. Ferner sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U.________ aufzuheben.
Mit Urteil vom 13. Juni 2018 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Die A.________ GmbH focht dieses Urteil mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. März 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Die A.________ GmbH verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. In der Sache wiederholt sie ihre vor Bezirksgericht gestellten Anträge. Im Eventualstandpunkt beantragt sie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Das Obergericht verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG.

1.2.

1.2.1. Der Streitwert erreicht die Grenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dies sei der Fall.

1.2.2. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1 S. 165; 141 III 159 E. 1.2; 139 III 209 E. 1.2 S. 210; je mit weiteren Hinweisen). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 mit weiteren Hinweisen). Wenn geltend gemacht wird, dass von den unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden, muss die zu beurteilende Streitsache überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären (BGE 139 II 340 E. 4 S. 343).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, so ist in der Beschwerde auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).

1.2.3. Die Beschwerdeführerin trägt vor, es stelle sich die Rechtsfrage, "ob sich aus dem Stillschweigen bzw. Nichttätigwerden zweier Parteien überhaupt ein normativer Konsens zur Begründung eines Vertragsverhältnisses ableiten" lasse. Die Vorinstanz habe dies zu Unrecht bejaht und das Vorliegen eines durch "beidseitiges Stillschweigen" zustande gekommenen Aufhebungsvertrags bejaht, was der Rechtssicherheit abträglich sei. Die Frage sei für den "alltäglichen Rechtsverkehr" von allgemeiner Tragweite.
Damit vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. In der Sache kritisiert sie vielmehr, die Vorinstanz habe dem nach dem Vertrauensprinzip ausgelegten Verhalten der Parteien eine unrichtige Bedeutung zugemessen. Damit beanstandet sie die falsche Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung (siehe BGE 123 III 53 E. 5a; sodann BGE 144 III 93 E. 5.2.3, 43 E. 3.3 und Urteil 4A 589/2011 vom 5. April 2012 E. 8.1, nicht publ. in: BGE 138 III 304; je mit Hinweisen) auf den vorliegenden Sachverhalt. Daran ändert auch die Behauptung nichts, das vorinstanzliche, für den konkreten Fall gefundene Auslegungsergebnis führe zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht zulässig.

2.

2.1. Folglich steht die von der Beschwerdeführerin ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 -119 BGG offen.

2.2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).
Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern bloss, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen). Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 19 mit Hinweisen).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande gekommen ist (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was die beschwerdeführende Partei mit einer genügenden Begründung geltend zu machen hat (BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis). Soweit die beschwerdeführende Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit weiteren Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin kann daher insoweit nicht gehört werden, als sie in ihrer Beschwerde den streitgegenständlichen Sachverhalt und die Prozessgeschichte aus eigener Sicht darstellt und dabei von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil abweicht, ohne im Einzelnen hinreichend begründete Sachverhaltsrügen gemäss den eben dargelegten Grundsätzen zu formulieren.

3.
Das Bezirksgericht prüfte, ob die Parteien die Vereinbarung vom 24. April 2007 vertraglich aufgehoben hatten. Es erwog zusammengefasst, dass die Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen seien, da deren tatsächlicher Wille nicht festgestellt werden könne. Die vereinbarte fünfjährige Werbelaufzeit habe am 5. Februar 2008 begonnen. Mangels Kündigung habe sich der Vertrag nach Ablauf dieser Laufzeit - das heisst ab dem 5. Februar 2013 - automatisch verlängert. In der Folge sei die Beschwerdegegnerin indes von der Beschwerdeführerin nicht kontaktiert und die Werbung nicht zur Auslieferung gebracht worden. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb spätestens nach Ablauf von 36 Monaten (also am 5. Februar 2016) davon ausgehen müssen, dass entweder nicht genügend Interessenten für Werbeflächen gefunden worden seien (womit ein Fall von Ziff. 16 AGB eingetreten und der Vertrag dahingefallen wäre) oder die Beschwerdeführerin an der Weiterführung des Vertrags vom 24. April 2007 nicht mehr interessiert sei. Die Beschwerdegegnerin habe dieses Verhalten nur als Offerte zur Vertragsaufhebung verstehen können und diese nach zwei weiteren Monaten stillschweigend akzeptiert. Folglich sei der Aufhebungsvertrag spätestens am 5. April
2016 zustande gekommen und fehle es an einer Grundlage für die eingeklagte Forderung. Das Obergericht schloss sich diesen Erwägungen an.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).
Zur Begründung stellt sie verschiedene rechtliche Argumente in den Raum, mit denen sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt habe. Soweit sie nicht mit präzisen Aktenhinweisen darlegt, dass sie diese bereits vor Obergericht vorgebracht hat, ist sie von vornherein nicht zu hören.
In der Sache geht ihr Vorwurf ins Leere. Im Kern begründet sie diesen nämlich damit, dass das Obergericht ihrer Rechtsauffassung nicht folgte. Dies stellt keine Gehörsverletzung dar (siehe etwa Urteil 4A 36/2019 vom 21. Februar 2019 E. 5.4). So greift sie die vorinstanzliche Erwägung an, wonach das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss für die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung sei. Damit - so die Beschwerdeführerin - verkenne das Obergericht, dass aus dem nachträglichen Parteiverhalten "Rückschlüsse auf die Willenslage bei Vertragsschluss zu ziehen" seien. Die in diesem Zusammenhang stehenden Vorbringen seien von der Vorinstanz in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV nicht berücksichtigt worden. Damit übt die Beschwerdeführerin Kritik an der vorinstanzlichen Rechtsanwendung, erhebt aber keine Verfassungsrüge. Gleich verhält es sich, wenn sie behauptet, das Obergericht habe den ersten Satz von Ziff. 3 lit. g AGB nicht (in ihrem Sinn) berücksichtigt. Sowohl das Bezirks- als auch das Obergericht haben sich eingehend mit Ziff. 3 lit. g AGB beschäftigt, daraus indes andere Schlüsse gezogen, als dies die Beschwerdeführerin tut. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht auszumachen.

5.
Schliesslich meint die Beschwerdeführerin, das angefochtene Urteil sei willkürlich.

5.1. Sie führt aus, es sei offensichtlich unhaltbar, dass die Vorinstanz "bei zwei stillschweigenden Parteien einen Vertragsaufhebungsvertrag" konstruiere, "obwohl nicht einmal konkludente Handlungen" vorlägen. Dies laufe "dem Gedanken und Prinzip der Rechtssicherheit" zuwider und verletze die Art. 6 und Art. 18 OR "in krasser Weise".

5.2. Zum Abschluss eines Vertrags ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich (Art. 1 Abs. 1 OR). Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein (Art. 1 Abs. 2 OR). Es ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz diese Grundsätze auch auf den Aufhebungsvertrag angewandt hat (siehe Urteile 4A 145/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.2; 4A 125/2009 vom 2. Juni 2009 E. 3.3; je mit Hinweisen).

5.3.

5.3.1. Im schweizerischen Vertragsrecht gilt bei Fragen des Konsenses und der Auslegung der Grundsatz des Primats des subjektiv übereinstimmend Gewollten vor dem objektiv Erklärten, subjektiv aber unterschiedlich Verstandenen. Kann der tatsächliche Wille der erklärenden Partei nicht festgestellt werden, so ist ihre Erklärung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Die Partei hat danach ihre Erklärung so gelten zu lassen, wie sie von der Adressatin nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 144 III 93 E. 5.2.3, 43 E. 3.3; 143 III 157 E. 1.2.2; 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; je mit Hinweisen). Dabei entscheidet das Vertrauensprinzip auch darüber, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (Urteil 4A 456/2009 vom 3. Mai 2010 E. 3.3.1 mit Hinweisen).

5.3.2. Die Beschwerdeführerin legt ihre eigene Interpretation der massgeblichen Vertragsklauseln und des Verhaltens der Parteien dar, womit sie die Begründung des Obergerichts nicht als willkürlich auszuweisen vermag. So verhält es sich namentlich mit ihrem wiederholten Hinweis, der Wille zur Vertragsaufhebung sei von den Parteien nicht "klar zum Ausdruck" gebracht worden, ihrer freien Auseinandersetzung mit Ziff. 3 lit. g sowie Ziff. 16 AGB und ihrer Behauptung, sie sei in der fraglichen Zeit nicht untätig geblieben, sondern habe "ein Fahrzeug für die zweite Vertragsperiode organisiert und zahlreiche Neukunden akquiriert", ohne hinreichend darzulegen, inwiefern diese Vorkehren für die Beschwerdegegnerin überhaupt erkennbar gewesen wären. Das Obergericht durfte vielmehr ohne in Willkür zu verfallen berücksichtigen, dass nicht ein einseitiger Erlass einer Schuld, sondern die Aufhebung eines ganzen Vertragsverhältnisses in Frage steht, die sowohl die Pflicht der Beschwerdeführerin, Werbemassnahmen zu treffen, als auch die Pflicht der Beschwerdegegnerin, ein Entgelt zu erbringen, betrifft. Weiter legte es seinen Überlegungen den Umstand zugrunde, dass an ununterbrochenen Werbemassnahmen ein besonderes Interesse besteht. Es hält vor
dem Willkürverbot stand, wenn das Schweigen der Parteien in diesem Lichte gewürdigt wird. Die Vorinstanz leitete sodann willkürfrei aus Ziff. 3 lit. g AGB ab, dass sich die Beschwerdeführerin innert der "Bearbeitungszeit" von höchstens 12 Monaten ab Vertragsverlängerung bei der Beschwerdegegnerin hätte melden müssen und die Beschwerdegegnerin ihrerseits gehalten gewesen wäre, die Beschwerdeführerin nach Ablauf dieser Zeit abzumahnen und eine zweimonatige Frist anzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Folgerung nicht offensichtlich unhaltbar, die Beschwerdegegnerin habe aus dem über 36 Monate dauernden Schweigen der Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben auf einen Willen zur Aufhebung des Vertrags vom 24. April 2007 schliessen dürfen. Gleich verhält es sich betreffend das Schweigen der Beschwerdegegnerin, die ebenfalls entgegen dem in Ziff. 3 lit. g AGB vorgesehenen Prozedere nicht reagierte. Schliesslich liegt auch keine Willkür vor, wenn das Obergericht das Verhalten der Parteien nach dem 5. April 2016 bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht berücksichtigte (siehe BGE 132 III 626 E. 3.1 mit Hinweisen).

5.4. Zusammengefasst ist es jedenfalls nicht verfassungswidrig, wenn die Vorinstanz den Abschluss eines Aufhebungsvertrags bejaht und die Klageabweisung daher geschützt hat.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (siehe Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 119 Ricorso ordinario simultaneo - 1 La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza.
¹	La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza.
²	Il Tribunale federale tratta i due ricorsi nella stessa procedura.
³	Esamina le diverse censure secondo le disposizioni applicabili ai due diversi tipi di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 18 - 1 Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
¹	Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
²	Il debitore non può opporre la eccezione di simulazione al terzo che ha acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
¹	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
²	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.