4A_193/2019 - 2019-09-23 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 193/2019

Urteil vom 23. September 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, May Canellas,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Roland Egli-Heine,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Forderung aus Vertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 12. März 2019 (PP180025-O/U).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin) und die B.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) schlossen am 24. April 2007 einen Vertrag. Darin verpflichtete sich die A.________ GmbH, zum Preis von Fr. 4'040.-- (nebst Mehrwertsteuer) Werbung in Form des Firmensignets der B.________ GmbH herzustellen und während der Vertragsdauer von fünf Jahren auf einem vertraglich näher bezeichneten Fahrzeug zu platzieren. Der Vertrag sah eine automatische Verlängerung um jeweils eine weitere Periode vor, sofern nicht bis sechs Monate vor Ablauf der Laufzeit eine Kündigung erfolgt. In Ziff. 3 lit. g der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) der A.________ GmbH heisst es:

"Soweit nicht gesondert schriftlich festgehalten, ist ein bestimmter Ersterscheinungstermin nicht vereinbart. Die Bearbeitungszeit beträgt max. 12 Monate nach Vertragserteilung. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist der Vertraggeber [die B.________ GmbH] verpflichtet eine Nachfrist von 2 Monaten zu setzen, die ab Eingang beim Vertragnehmer [die A.________ GmbH] zu laufen beginnt."

Ziff. 16 AGB lautet:

"Voraussetzung für die Durchführung des Vertrages und somit Geschäftsgrundlage und Bedingung dieses Anzeigenvertrages ist, dass es dem Vertragnehmer gelingt, das Fahrzeug stets ausreichend mit Werbeträgern zu belegen."

Am 18. Juli 2017 leitete die A.________ GmbH gegen die B.________ GmbH eine Betreibung über Fr. 4'363.20 nebst Zins und Mahngebühren ein. Die B.________ GmbH erhob Rechtsvorschlag.

B.
Am 5. März 2018 reichte die A.________ GmbH beim Bezirksgericht Meilen eine Klage ein. Sie verlangte, die B.________ GmbH sei zu verurteilen, ihr Fr. 4'363.20 nebst Zins zu 5 % seit 4. Januar 2017 und zuzüglich Verfahrenskosten zu bezahlen. Ferner sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U.________ aufzuheben.
Mit Urteil vom 13. Juni 2018 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Die A.________ GmbH focht dieses Urteil mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. März 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Die A.________ GmbH verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. In der Sache wiederholt sie ihre vor Bezirksgericht gestellten Anträge. Im Eventualstandpunkt beantragt sie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Das Obergericht verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG.

1.2.

1.2.1. Der Streitwert erreicht die Grenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dies sei der Fall.

1.2.2. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1 S. 165; 141 III 159 E. 1.2; 139 III 209 E. 1.2 S. 210; je mit weiteren Hinweisen). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 mit weiteren Hinweisen). Wenn geltend gemacht wird, dass von den unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden, muss die zu beurteilende Streitsache überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären (BGE 139 II 340 E. 4 S. 343).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, so ist in der Beschwerde auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).

1.2.3. Die Beschwerdeführerin trägt vor, es stelle sich die Rechtsfrage, "ob sich aus dem Stillschweigen bzw. Nichttätigwerden zweier Parteien überhaupt ein normativer Konsens zur Begründung eines Vertragsverhältnisses ableiten" lasse. Die Vorinstanz habe dies zu Unrecht bejaht und das Vorliegen eines durch "beidseitiges Stillschweigen" zustande gekommenen Aufhebungsvertrags bejaht, was der Rechtssicherheit abträglich sei. Die Frage sei für den "alltäglichen Rechtsverkehr" von allgemeiner Tragweite.
Damit vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. In der Sache kritisiert sie vielmehr, die Vorinstanz habe dem nach dem Vertrauensprinzip ausgelegten Verhalten der Parteien eine unrichtige Bedeutung zugemessen. Damit beanstandet sie die falsche Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung (siehe BGE 123 III 53 E. 5a; sodann BGE 144 III 93 E. 5.2.3, 43 E. 3.3 und Urteil 4A 589/2011 vom 5. April 2012 E. 8.1, nicht publ. in: BGE 138 III 304; je mit Hinweisen) auf den vorliegenden Sachverhalt. Daran ändert auch die Behauptung nichts, das vorinstanzliche, für den konkreten Fall gefundene Auslegungsergebnis führe zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht zulässig.

2.

2.1. Folglich steht die von der Beschwerdeführerin ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 -119 BGG offen.

2.2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).
Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern bloss, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen). Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 19 mit Hinweisen).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande gekommen ist (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was die beschwerdeführende Partei mit einer genügenden Begründung geltend zu machen hat (BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis). Soweit die beschwerdeführende Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit weiteren Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin kann daher insoweit nicht gehört werden, als sie in ihrer Beschwerde den streitgegenständlichen Sachverhalt und die Prozessgeschichte aus eigener Sicht darstellt und dabei von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil abweicht, ohne im Einzelnen hinreichend begründete Sachverhaltsrügen gemäss den eben dargelegten Grundsätzen zu formulieren.

3.
Das Bezirksgericht prüfte, ob die Parteien die Vereinbarung vom 24. April 2007 vertraglich aufgehoben hatten. Es erwog zusammengefasst, dass die Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen seien, da deren tatsächlicher Wille nicht festgestellt werden könne. Die vereinbarte fünfjährige Werbelaufzeit habe am 5. Februar 2008 begonnen. Mangels Kündigung habe sich der Vertrag nach Ablauf dieser Laufzeit - das heisst ab dem 5. Februar 2013 - automatisch verlängert. In der Folge sei die Beschwerdegegnerin indes von der Beschwerdeführerin nicht kontaktiert und die Werbung nicht zur Auslieferung gebracht worden. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb spätestens nach Ablauf von 36 Monaten (also am 5. Februar 2016) davon ausgehen müssen, dass entweder nicht genügend Interessenten für Werbeflächen gefunden worden seien (womit ein Fall von Ziff. 16 AGB eingetreten und der Vertrag dahingefallen wäre) oder die Beschwerdeführerin an der Weiterführung des Vertrags vom 24. April 2007 nicht mehr interessiert sei. Die Beschwerdegegnerin habe dieses Verhalten nur als Offerte zur Vertragsaufhebung verstehen können und diese nach zwei weiteren Monaten stillschweigend akzeptiert. Folglich sei der Aufhebungsvertrag spätestens am 5. April
2016 zustande gekommen und fehle es an einer Grundlage für die eingeklagte Forderung. Das Obergericht schloss sich diesen Erwägungen an.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).
Zur Begründung stellt sie verschiedene rechtliche Argumente in den Raum, mit denen sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt habe. Soweit sie nicht mit präzisen Aktenhinweisen darlegt, dass sie diese bereits vor Obergericht vorgebracht hat, ist sie von vornherein nicht zu hören.
In der Sache geht ihr Vorwurf ins Leere. Im Kern begründet sie diesen nämlich damit, dass das Obergericht ihrer Rechtsauffassung nicht folgte. Dies stellt keine Gehörsverletzung dar (siehe etwa Urteil 4A 36/2019 vom 21. Februar 2019 E. 5.4). So greift sie die vorinstanzliche Erwägung an, wonach das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss für die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung sei. Damit - so die Beschwerdeführerin - verkenne das Obergericht, dass aus dem nachträglichen Parteiverhalten "Rückschlüsse auf die Willenslage bei Vertragsschluss zu ziehen" seien. Die in diesem Zusammenhang stehenden Vorbringen seien von der Vorinstanz in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV nicht berücksichtigt worden. Damit übt die Beschwerdeführerin Kritik an der vorinstanzlichen Rechtsanwendung, erhebt aber keine Verfassungsrüge. Gleich verhält es sich, wenn sie behauptet, das Obergericht habe den ersten Satz von Ziff. 3 lit. g AGB nicht (in ihrem Sinn) berücksichtigt. Sowohl das Bezirks- als auch das Obergericht haben sich eingehend mit Ziff. 3 lit. g AGB beschäftigt, daraus indes andere Schlüsse gezogen, als dies die Beschwerdeführerin tut. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht auszumachen.

5.
Schliesslich meint die Beschwerdeführerin, das angefochtene Urteil sei willkürlich.

5.1. Sie führt aus, es sei offensichtlich unhaltbar, dass die Vorinstanz "bei zwei stillschweigenden Parteien einen Vertragsaufhebungsvertrag" konstruiere, "obwohl nicht einmal konkludente Handlungen" vorlägen. Dies laufe "dem Gedanken und Prinzip der Rechtssicherheit" zuwider und verletze die Art. 6 und Art. 18 OR "in krasser Weise".

5.2. Zum Abschluss eines Vertrags ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich (Art. 1 Abs. 1 OR). Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein (Art. 1 Abs. 2 OR). Es ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz diese Grundsätze auch auf den Aufhebungsvertrag angewandt hat (siehe Urteile 4A 145/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.2; 4A 125/2009 vom 2. Juni 2009 E. 3.3; je mit Hinweisen).

5.3.

5.3.1. Im schweizerischen Vertragsrecht gilt bei Fragen des Konsenses und der Auslegung der Grundsatz des Primats des subjektiv übereinstimmend Gewollten vor dem objektiv Erklärten, subjektiv aber unterschiedlich Verstandenen. Kann der tatsächliche Wille der erklärenden Partei nicht festgestellt werden, so ist ihre Erklärung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Die Partei hat danach ihre Erklärung so gelten zu lassen, wie sie von der Adressatin nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 144 III 93 E. 5.2.3, 43 E. 3.3; 143 III 157 E. 1.2.2; 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; je mit Hinweisen). Dabei entscheidet das Vertrauensprinzip auch darüber, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (Urteil 4A 456/2009 vom 3. Mai 2010 E. 3.3.1 mit Hinweisen).

5.3.2. Die Beschwerdeführerin legt ihre eigene Interpretation der massgeblichen Vertragsklauseln und des Verhaltens der Parteien dar, womit sie die Begründung des Obergerichts nicht als willkürlich auszuweisen vermag. So verhält es sich namentlich mit ihrem wiederholten Hinweis, der Wille zur Vertragsaufhebung sei von den Parteien nicht "klar zum Ausdruck" gebracht worden, ihrer freien Auseinandersetzung mit Ziff. 3 lit. g sowie Ziff. 16 AGB und ihrer Behauptung, sie sei in der fraglichen Zeit nicht untätig geblieben, sondern habe "ein Fahrzeug für die zweite Vertragsperiode organisiert und zahlreiche Neukunden akquiriert", ohne hinreichend darzulegen, inwiefern diese Vorkehren für die Beschwerdegegnerin überhaupt erkennbar gewesen wären. Das Obergericht durfte vielmehr ohne in Willkür zu verfallen berücksichtigen, dass nicht ein einseitiger Erlass einer Schuld, sondern die Aufhebung eines ganzen Vertragsverhältnisses in Frage steht, die sowohl die Pflicht der Beschwerdeführerin, Werbemassnahmen zu treffen, als auch die Pflicht der Beschwerdegegnerin, ein Entgelt zu erbringen, betrifft. Weiter legte es seinen Überlegungen den Umstand zugrunde, dass an ununterbrochenen Werbemassnahmen ein besonderes Interesse besteht. Es hält vor
dem Willkürverbot stand, wenn das Schweigen der Parteien in diesem Lichte gewürdigt wird. Die Vorinstanz leitete sodann willkürfrei aus Ziff. 3 lit. g AGB ab, dass sich die Beschwerdeführerin innert der "Bearbeitungszeit" von höchstens 12 Monaten ab Vertragsverlängerung bei der Beschwerdegegnerin hätte melden müssen und die Beschwerdegegnerin ihrerseits gehalten gewesen wäre, die Beschwerdeführerin nach Ablauf dieser Zeit abzumahnen und eine zweimonatige Frist anzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Folgerung nicht offensichtlich unhaltbar, die Beschwerdegegnerin habe aus dem über 36 Monate dauernden Schweigen der Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben auf einen Willen zur Aufhebung des Vertrags vom 24. April 2007 schliessen dürfen. Gleich verhält es sich betreffend das Schweigen der Beschwerdegegnerin, die ebenfalls entgegen dem in Ziff. 3 lit. g AGB vorgesehenen Prozedere nicht reagierte. Schliesslich liegt auch keine Willkür vor, wenn das Obergericht das Verhalten der Parteien nach dem 5. April 2016 bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht berücksichtigte (siehe BGE 132 III 626 E. 3.1 mit Hinweisen).

5.4. Zusammengefasst ist es jedenfalls nicht verfassungswidrig, wenn die Vorinstanz den Abschluss eines Aufhebungsvertrags bejaht und die Klageabweisung daher geschützt hat.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (siehe Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 119 Gleichzeitige ordentliche Beschwerde - 1 Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
¹	Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
²	Das Bundesgericht behandelt beide Beschwerden im gleichen Verfahren.
³	Es prüft die vorgebrachten Rügen nach den Vorschriften über die entsprechende Beschwerdeart.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
¹	Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
²	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 1 - 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
¹	Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
²	Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.