4A_36/2019 - 2019-02-21 - Haftpflichtrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 36/2019

Urteil vom 21. Februar 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle Cerletti, Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Denise Kramer-Oswald,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Tierhalterhaftung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 4. Dezember 2018 (NP180018-O/U).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführerin) ist eine selbständige Hundetrainerin und Mitinhaberin der Hundeschule D.________. B.________ (Beschwerdegegnerin) ist Halterin eines Labrador-Mischlings namens Luke.
Am 17. April 2016 besuchte B.________ mit ihrem damals gut zweijährigen, 30 bis 35 Kilogramm schweren Hund Luke zusammen mit C.________ und deren achtjährigen Collie-Hündin Nala auf einem eingezäunten Hundesportplatz eine Hundesportstunde. Nachdem diese beendet war, unterhielten sich A.________, B.________ und C.________ innerhalb des eingezäunten Hundesportplatzes. Während dieser Zeit hielt sich die Hündin Nala ruhig in der Nähe der drei Frauen auf. Der Hund Luke bewegte sich demgegenüber lebhaft sowie unangeleint auf dem Hundesportplatz und versuchte mutmasslich, die Hündin Nala zum Spiel aufzufordern. Als der Hund Luke in Richtung der drei diskutierenden Frauen rannte, wo sich auch die Hündin Nala aufhielt, stiess er mit A.________ zusammen. Als Folge dieses Zusammenstosses zog sich A.________ mehrere Frakturen zu.

B.
Mit Eingabe vom 2. März 2017 klagte A.________ beim Bezirksgericht Bülach mit dem Begehren, B.________ sei zu verurteilen, ihr Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5 % seit Klageeinleitung zu bezahlen, unter ausdrücklichem Vorbehalt von Mehrforderungen. Mit Urteil vom 16. Mai 2018 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
A.________ focht dieses Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dieses wies die Berufung mit Urteil vom 4. Dezember 2018 ab.

C.
A.________ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 4. Dezember 2018 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, ihr Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. März 2017 zu bezahlen, unter ausdrücklichem Vorbehalt von Mehrforderungen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihr gegenüber "aus dem Ereignis vom 17. April 2016 haftbar" werde, und die Angelegenheit zur Beurteilung des Schadenquantitativs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung über die Haftungsfrage und das Schadenquantitativ an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Weiter erreicht der Streitwert den nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geltenden Mindestbetrag von Fr. 30'000.--. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden.

2.2. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen
Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).

3.

3.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 OR haftet für den von einem Tier angerichteten Schaden, wer dasselbe hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.

3.2. Die Vorinstanz erwog, der Vorfall habe sich auf einem eingezäunten Hundesportplatz ereignet. An einem solchen Ort müsse ein Hund anders beaufsichtigt werden als im öffentlichen Raum. Weder weise der Hund Luke einen aggressiven Charakter auf, noch sei ein früherer Vorfall bekannt, bei dem er eine andere Person umgerannt oder verletzt hätte. Die Beschwerdeführerin habe den Hund aus mehr als 20 Lektionen bestens gekannt und toleriert, dass er sich nach der Trainingsstunde frei auf dem Trainingsplatz bewege. Sie habe trotz entsprechender Weisungsbefugnis von der Beschwerdegegnerin nicht verlangt, dass diese das Herumrennen des Hundes unterbinde und ihn gegebenenfalls an die Leine nehme. Auch habe den drei diskutierenden Frauen nicht entgangen sein können, dass sich der Hund Luke während ihrer Diskussion lebhaft und energiegeladen auf dem Trainingsgelände bewege. Entsprechend habe die Beschwerdegegnerin die nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung ihres Hundes angewendet, sodass sie nicht hafte.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und insbesondere ihres Beweisführungsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 8 ZGB beziehungsweise Art. 152 ZPO).

4.1. Sie führt aus, sie habe substanziiert dargetan, dass sie dem Herumrennen des Hundes Luke nicht zugestimmt habe. Sie habe differenziert ausgeführt, welche Regeln auf dem Hundesportplatz gälten, und hierzu auf Einvernahmeprotokolle verwiesen sowie die Befragung der Zeugin C.________ offeriert. Von der Abnahme dieser Beweise habe die Vorinstanz abgesehen, ohne sich darüber zu äussern, dass dies in antizipierter Beweiswürdigung geschehen sei.

4.2. Um die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts zu ergänzen, müsste die Beschwerdeführerin mit präzisen Aktenhinweisen darlegen, dass sie entsprechende Tatsachen und Beweismittel bereits bei der ersten Instanz prozesskonform eingebracht hat (Erwägung 2.2). In ihrer Beschwerdeschrift an das Bundesgericht bezieht sie sich aber nur auf Passagen ihrer Berufungsschrift. Dass die dort vorgebrachten Behauptungen und Beweise von der Vorinstanz noch hätten berücksichtigt und abgenommen werden dürfen (siehe Art. 317 Abs. 1 ZPO), tut sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Aus dem gleichen Grund geht die Rüge der Beschwerdeführerin fehl, die Vorinstanz habe die von ihr offerierten Beweise unter Missachtung von Art. 152 Abs. 1 ZPO, von Art. 157 ZPO sowie der Regeln über die antizipierte Beweiswürdigung und in Verletzung ihres Gehörsanspruchs nicht abgenommen (vgl. Urteile 4A 404/2013 vom 29. Januar 2014 E. 4.3.3; 4A 394/2011 vom 21. November 2011 E. 2.3).

4.3. Somit ist vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, und die Beschwerdeführerin kann nicht gehört werden, soweit sie ihre Argumentation auf einen Sachverhalt stützt, der von den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht. Dies gilt insbesondere für die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die auf dem Hundesportplatz geltenden Verhaltensregeln sowie ihre Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe "das schädigende Verhalten von Luke aktiv gefördert und gebilligt".

5.
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, der Beschwerdegegnerin sei der Sorgfaltsbeweis entgegen den Ausführungen der Vorinstanz misslungen.

5.1. Die Haftung nach Art. 56 Abs. 1 OR setzt die Verletzung einer objektiven Sorgfaltspflicht voraus. An den Entlastungsbeweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Tierhalter kann sich nicht darauf berufen, das allgemein Übliche an Sorgfalt aufgewendet zu haben. Vielmehr hat er nachzuweisen, dass er sämtliche objektiv notwendigen und durch die Umstände gebotenen Massnahmen getroffen hat. Bleiben über die entlastenden Tatsachen Zweifel bestehen, muss die Haftung des Halters bejaht werden. Die konkreten Sorgfaltspflichten richten sich in erster Linie nach geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften. Fehlen gesetzliche oder reglementarische Vorschriften und haben auch private Verbände keine allgemein anerkannten Vorschriften erlassen, ist zu prüfen, welche Sorgfalt nach der Gesamtheit der konkreten Umstände geboten ist (BGE 131 III 115 E. 2.1 mit Hinweisen).

5.2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz konkret vor, sie habe einen mit Art. 56 Abs. 1 OR nicht konformen Massstab angelegt, wenn im Urteil ausgeführt werde, dass der Beschwerdegegnerin "keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden könne". Richtigerweise setze die Haftung des Tierhalters nicht voraus, dass diesem ein sorgfaltswidriges Verhalten zur Last gelegt werden könne. Es komme im Gegenteil gerade nicht darauf an, ob ihm ein persönlicher Vorwurf zu machen sei.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz in diesem Punkt die Tragweite von Art. 56 Abs. 1 OR verkannt hätte. Die Tierhalterhaftung setzt - wie erwähnt - die Verletzung einer objektiven Sorgfaltspflicht voraus (Erwägung 5.1). Aus den Erwägungen der Vorinstanz folgt ohne Weiteres, dass sie nicht prüfte, ob das Verhalten der Beschwerdegegnerin subjektiv entschuldbar ist. Sie kam vielmehr unter Berücksichtigung der Örtlichkeiten, des Charakters des Hundes und des Verhaltens der weisungsbefugten (Mit-) Inhaberin des Hundesportplatzes zum Ergebnis, die Beschwerdegegnerin habe die zur Beaufsichtigung ihres Hundes gebotenen Massnahmen getroffen. Mit der blossen Wendung, der Beschwerdegegnerin könne keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden, meinte die Vorinstanz, es liege keine Sorgfaltspflichtverletzung vor.

5.3.

5.3.1. Weiter moniert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihr unterstellt, dass sie mit dem Freilauf des Hundes einverstanden gewesen sei, und gestützt darauf eine Haftung verneint. Dabei übersehe das Obergericht, dass die Beschwerdegegnerin selbst eine ganze Reihe von Handlungsmöglichkeiten gehabt habe, welche den Unfall verhindert hätten (und den Hund beispielsweise zu sich rufen, anleinen oder im Auto versorgen können), die sie jedoch allesamt nicht ergriffen habe. Stattdessen sei sie vollkommen untätig geblieben. Wenn die Beschwerdegegnerin ein Gespräch habe führen wollen, sei es an ihr und nicht an der Beschwerdeführerin gewesen, den Hund anzuhalten.

5.3.2. Vorschriften oder Empfehlungen, anhand derer die Sorgfaltspflichten zu konkretisieren wären, bestehen nach den Feststellungen der Vorinstanz und den übereinstimmenden Vorbringen der Parteien nicht. Es ist vielmehr auf die konkreten Umstände abzustellen.
Dabei ist nicht entscheidend, ob die Beschwerdegegnerin rückblickend hätte Vorkehrungen treffen können, welche den konkret eingetretenen Schaden verhindert hätten. Die von Art. 56 Abs. 1 OR geforderte Sorgfalt verlangt nicht, dass der Tierhalter jede erdenkliche Möglichkeit ausschöpft, um irgendwie vorstellbare Schäden zu vermeiden. Gefordert wird, dass mit der objektiv gebotenen Sorgfalt gehandelt wird. Dies ist der Fall, wenn geeignete Massnahmen zur Verhinderung voraussehbarer konkreter Gefährdungen ergriffen werden (siehe BGE 126 III 14 E. 1b S. 17; Urteil 4A 321/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.6; vgl. sodann Urteil 4A 170/2009 vom 7. Juli 2009 E. 2.2). Dazu ist was folgt zu bemerken:
Ins Gewicht fällt zunächst, dass sich der Vorfall auf einem speziell für Hunde eingerichteten Trainingsplatz ereignete, der überdies eingezäunt war. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, muss ein Hund an einem solchen Ort anders beaufsichtigt werden als im öffentlichen Raum, wo ein Hund auf eine Vielzahl von Menschen treffen kann, die den Umgang mit Hunden nicht gewohnt sind, die sich nicht auf eine Begegnung mit einem Hund eingestellt haben und die einen solchen Kontakt allenfalls nicht wünschen (siehe für einen solchen Fall etwa BGE 34 II 651 E. 3). Eine Hundeschule ist gerade der Ort, an dem ein Hund gewisse Gehorsamsregeln lernen soll, wogegen der Hundehalter den Hund im öffentlichen Raum so zu beaufsichtigen hat, dass diese Regeln eingehalten werden. Es geht daher an der Sache vorbei, wenn die Beschwerdeführerin behauptet, die Umzäunung bezwecke einzig, die Hunde am Weglaufen zu hindern und Unbefugte fernzuhalten, nicht aber, das "unkontrollierte Herumrennen der Hunde zu ermöglichen". Entscheidend ist, dass die Aufsichtsanforderungen auf einem abgesperrten Platz, auf den sich Personen mit ihren Hunden in der Erwartung begeben, dort ausschliesslich anderen Personen mit deren nicht zwingend angeleinten Hunden zu begegnen,
nicht die gleichen sind wie im öffentlichen Raum.
Die Vorinstanz durfte in diesem Zusammenhang auch berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin als weisungsbefugte Hundetrainerin die Aktivitäten des Hundes tolerierte. Es geht hierbei nicht um die Frage eines Selbstverschuldens der Geschädigten, das allenfalls bei der Frage der Schadenersatzbemessung zu berücksichtigen wäre, wie die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Art. 44 Abs. 1 OR einwendet. Vielmehr liess sich daraus der Schluss ziehen, dass die auf dem Platz geltenden Regeln - zu deren Durchsetzung die Beschwerdeführerin offenbar befugt war - dem Hund ein "lebhaftes und energiegeladenes" Bewegen auch nach Abschluss der Trainingsstunde erlaubten. Dies ist jedenfalls ein Indiz dafür, dass in der konkreten Situation eine intensivere Beaufsichtigung nicht geboten war. Ob aus der Passivität der Beschwerdeführerin auf eine "konkludente Zustimmung" zu den Aktivitäten des Hundes geschlossen werden kann, was die Beschwerdeführerin bestreitet, ist vor diesem Hintergrund nicht wesentlich.
Im Übrigen ist - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin - auch das bisherige Verhalten des Hundes bei der Bemessung der Sorgfaltsanforderungen zu berücksichtigen (siehe BGE 126 III 14 E. 1c S. 17; Urteil 4A 321/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.7; vgl. bereits BGE 81 II 512 E. 3 S. 517). Die Vorinstanz stellte verbindlich fest, dass kein früherer Vorfall bekannt ist, bei dem der Hund eine andere Person umgerannt oder verletzt hätte, sodass auch aus diesem Grund nicht besondere Vorsicht am Platz war.

5.3.3. Die Beschwerdeführerin wirft die Frage auf, wie es sich verhielte, wenn sich der Zusammenstoss zwischen dem Hund Luke und der unmittelbar daneben stehenden Kursteilnehmerin C.________ ereignet hätte. Sie meint, nach der Auffassung der Vorinstanz gelänge der Beschwerdegegnerin der Sorgfaltsbeweis auch bei dieser Sachverhaltshypothese und müsste sie (die Beschwerdeführerin) allein für den Schaden aufkommen. Dies sei stossend und zeige, dass die Beurteilung der Vorinstanz nicht zutreffen könne.
Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Ihre Überlegung ändert nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin das gebotene Mass an Sorgfalt aufgewendet hat, was sich je nach Situation in der Konsequenz auch Dritte entgegenhalten lassen müssten, die sich auf einen Hundesportplatz begeben, um dort mit anderen Personen (und deren Hunden) an einem Hundetraining teilzunehmen. Inwiefern eine Hundetrainerin ihrerseits für Schäden haftet, die ihren Kursteilnehmern von Hunden anderer Kursteilnehmer auf einem Hundesportplatz angerichtet werden, ist in diesem Verfahren nicht zu beurteilen, zumal für diese Frage auch vertragliche Aspekte eine Rolle spielen dürften.

5.3.4. Die objektiv gebotene Sorgfalt verlangte von der Beschwerdegegnerin in Anbetracht der genannten Umstände nicht, tätig zu werden und ihrem Hund Einhalt zu gebieten. Der Vorinstanz ist keine Verletzung von Art. 56 OR vorzuwerfen.

5.4. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang zudem geltend, die Vorinstanz habe - trotz ihrer Argumente - aus der Tatsache, dass der Platz eingezäunt war, auf herabgesetzte Sorgfaltsanforderungen geschlossen, und das blosse Untätigsein der Beschwerdegegnerin nicht haftungsverschärfend beziehungsweise -auslösend berücksichtigt. Damit werde die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Begründungspflicht verletzt. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen (Erwägung 5.3.2), trifft indes nicht zu, dass sich die Vorinstanz mit den diesbezüglichen Argumenten nicht auseinandergesetzt hat. Sie zog aus diesen Umständen vielmehr einzig andere Schlüsse, als dies die Beschwerdeführerin tut. Genau besehen begründet diese ihren Vorwurf damit, dass die Vorinstanz ihrer Rechtsauffassung nicht folgte. Dies stellt von vornherein keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (siehe etwa Urteil 4A 409/2017 vom 17. Januar 2018 E. 6).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der Beschwerdegegnerin ist kein Aufwand entstanden, für den sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Februar 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 56 - 1 Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.
¹	Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.
²	Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff, wenn das Tier von einem andern oder durch das Tier eines andern gereizt worden ist.
³	...31

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 152 Recht auf Beweis - 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
¹	Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
²	Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
^a	ohne Verzug vorgebracht werden; und
^b	trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
²	Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und
^b	sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 44 - 1 Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt, oder haben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert, so kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden.
¹	Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt, oder haben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert, so kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden.
²	Würde ein Ersatzpflichtiger, der den Schaden weder absichtlich noch grobfahrlässig verursacht hat, durch Leistung des Ersatzes in eine Notlage versetzt, so kann der Richter auch aus diesem Grunde die Ersatzpflicht ermässigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.