2C_260/2022 - 2022-08-23 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 260/2022

Urteil vom 23. August 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Vetter,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 6, 4001 Basel.

Gegenstand
Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 18. Februar 2022 (VD.2021.147).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1978) stammt aus Nigeria. Er ersuchte in den Jahren 1998 und 2000 in der Schweiz erfolglos um Asyl. Am 16. Juli 2004 heiratete er in Rom eine Schweizer Bürgerin. Aus der Beziehung ging eine Tochter hervor, die über die Schweizer Staatsbürgerschaft (geb. 2003) verfügt. Nach der Trennung der Eheleute wurde die Aufenthaltsbewilligung von A.________ 2010 rechtskräftig widerrufen und die Ehe am 29. Juni 2011 geschieden.

A.b. Das Migrationsamt Basel-Stadt erteilte A.________ im Jahr 2013 eine "Konkubinatsbewilligung", da er mittlerweile mit der in der Schweiz aufenthaltsberechtigten kamerunischen Staatsangehörigen B.________ und ihrer gemeinsamen Tochter (geb. 2013) zusammenlebte. Aus der Beziehung ging am 14. Oktober 2015 eine zweite Tochter hervor. Im Oktober 2017 zog A.________ aus der Familienwohnung aus, worauf seine Bewilligung nicht mehr verlängert und er rechtskräftig angehalten wurde, das Land zu verlassen. Am 26. Oktober 2019 gebar B.________ ein weiteres Kind, das A.________ anerkannte. Seit Januar 2020 lebt er wieder mit seiner Konkubinatspartnerin und den Kindern zusammen.

B.
Am 8. Juli 2020 lehnte das Migrationsamt Basel-Stadt es ab, A.________ eine weitere Härtefallbewilligung (Konkubinat) auszustellen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt wies den hiergegen gerichteten Rekurs am 25. Juni 2021 ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) hiess den gegen dessen Entscheid gerichteten Rekurs am 18. Februar 2022 bezüglich der vom Departement in seinem Verfahren verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gut; im Übrigen wies es ihn ab. Die kantonalen Behörden gingen davon aus, dass die Konkubinatspartner weitgehend von der Sozialhilfe abhängig seien, für ihre Kinder nicht selber aufkommen könnten und A.________ sich mutwillig nicht um Arbeit bemüht, sondern sich hier vielmehr erheblich verschuldet habe.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Appellationsgerichts vom 18. Februar 2022 aufzuheben; die Vorinstanz sei anzuweisen, für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu sorgen. Eventuell sei die Vorinstanz anzuhalten, die Sachverhaltsfeststellung betreffend seiner Interessenlage bzw. jener seiner Familie zu korrigieren und neu zu entscheiden. Subeventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, eine Entscheidung "hinsichtlich Erteilung einer Härtefallbewilligung nach eigenem Ermessen" zu fällen. A.________ macht geltend, die Interessenabwägung des Appellationsgerichts verletze Art. 8 EMRK (Art. 13 Abs. 1 BV) und stehe im Widerspruch zu den Kindesinteressen.
Das Appellationsgericht sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragen unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. A.________ hat am 5. Mai 2022 an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten. Vom Staatssekretariat für Migration (SEM) ist keine Vernehmlassung eingegangen.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise dartun kann, dass ein potenzieller Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht. Ob die jeweiligen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, bildet dann Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 137 I 305 E. 2.5; 136 II 177 E. 1.1, 497 E. 3.3).

1.2. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Beziehung zu seiner Schweizer Tochter ( "umgekehrter" Familien-nachzug) - zu Unrecht: Diese ist inzwischen volljährig, weshalb er sich im Verhältnis zu ihr nicht (mehr) in vertretbarer Weise auf einen Anspruch aus dem Schutz seines Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen kann (vgl. BGE 145 I 227 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen; 136 II 497 E. 3.2 ff.). Er macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass zwischen ihnen ein über die normale Kontaktpflege zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis bestehen würde (vgl. BGE 145 I 227 E. 3.1).

1.3. Der Beschwerdeführer kann im vorliegenden Zusammenhang für seinen Standpunkt auch nichts aus dem Anspruch auf Schutz seines Privatlebens ableiten (Art. 8 EMRK: BGE 144 I 266 ff.) : Die Rechtsprechung gemäss BGE 144 I 266 ff. kommt praxisgemäss von Vornherein nicht zur Anwendung, wenn ein Aufenthaltsrecht nach seiner rechtskräftigen Beendigung - wie hier - neu begründet werden soll (Urteil 2C 528/2021 vom 23. Juni 2022 E. 4.6 zur Publikation vorgesehen; Urteil 2C 89/2022 vom 3. Mai 2022 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.4. Der Beschwerdeführer kann sich indessen im Rahmen von Art. 8 EMRK auf das Bestehen eines gefestigten Konkubinats berufen, auch wenn dieses vorübergehend nicht gelebt worden ist (gelebt 2013 bis 2017 und 2020 bis heute) :

1.4.1. Aus einem solchen ergibt sich ein Bewilligungsanspruch, wenn die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt wird. Die Beziehung der Konkubinatspartner muss bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen. Dabei ist wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben; zudem ist der Natur und Länge ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie die Übernahme von wechselseitiger Verantwortung, Rechnung zu tragen (Urteile 2C 570/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 1.3.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 135 I 143 E. 3.1 [allgemein zu den Erfordernissen der Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK bei erweiterten familiären Beziehungen]; Urteil der Grossen Kammer des EGMR Yigit gegen die Türkei vom 2. November 2010 [Nr. 3976/05] §§ 93 und 96).

1.4.2. Der Beschwerdeführer macht einen entsprechenden Anspruch in vertretbarer Weise geltend, was im Rahmen von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG genügt: Die Partner leben seit mehreren Jahren zusammen und kümmern sich gemeinsam um die Kinder, wobei nicht klar ist, ob sie auch das Sorgerecht über diese teilen oder nicht. Ihre familiären Beziehungen fallen - auch wenn die Partnerin des Beschwerdeführers hier nur über eine Aufenthaltsbewilligung und damit über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt - nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK (Art. 13 Abs. 1 BV). Dass die Konkubinatspartner für die Kosten ihrer Familie nicht aufzukommen vermögen, ist keine Frage des Eintretens bzw. des Anwendungsbereichs des Anspruchs aus Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV), sondern ein Aspekt (unter anderen), der im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK materiellrechtlich zu berücksichtigen ist (vgl. nachstehende E. 5). Da alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 42 , Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten deshalb an die Hand zu nehmen.

1.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, es liege kein Härtefall (Art. 30 Abs. 1 lit. b BGG) vor. In diesem Zusammenhang ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG; Urteil 2C 580/2021 vom 4. August 2021 E. 1.2). Es steht lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen. Diese setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 115 lit. b BGG). Ein solches kann weder aus dem Willkürverbot, dem Rechtsgleichheitsgebot noch dem Verhältnismässigkeitsprinzip abgeleitet werden (vgl. BGE 137 II 305 E. 2; 134 I 153 E. 4; 133 I 185 E. 6.2; Urteil 2C 661/2016 vom 9. November 2016 E. 1.2 mit Hinweisen). Diesbezüglich wären ausschliesslich Rügen bezüglich verfahrensrechtlicher Punkte zulässig, deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt und die das Gericht von der Bewilligungsfrage getrennt prüfen könnte ("Star"-Praxis; BGE 137 II 305 E. 2 und 4). Der Beschwerdeführer bringt insofern nichts vor, das nicht Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bilden kann. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist deshalb nicht einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht geht auf entsprechende Rügen nur ein, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und sachbezogen - in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid - begründet werden (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2; 133 IV 286 E. 1.4; Urteil 2C 337/2021 vom 18. Mai 2022 E. 1.4.1).

2.2. Das Bundesgericht übernimmt den Sachverhalt grundsätzlich so, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur als unzutreffend kritisiert bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, falls sie in einem entscheidwesentlichen Punkt offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, was die beschwerdeführende Person in ihrer Eingabe im Einzelnen aufzuzeigen hat (Urteil 2C 337/2021 vom 18. Mai 2022 E. 1.4.1). Soweit die vorliegende Eingabe diesen Begründungsanforderungen nicht genügt und sie sich in appellatorischer Kritik erschöpft, geht das Bundesgericht im Folgenden darauf nicht weiter ein (BGE 145 I 26 E. 1.3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, dass gemäss § 41 Abs. 2 des Organisationsgesetzes des Kantons Basel-Stadt (OG/BS, SG 153.100), wonach Verfügungen von Verwaltungseinheiten bei der nächsthöheren Behörde angefochten werden können, der Regierungsrat zuständig gewesen wäre, den Rekurs gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements zu behandeln. Mit dessen Überweisung an das Appellationsgericht liege ein "Sprungrekurs" vor. Das Gericht hätte deshalb - so der Beschwerdeführer - die Sache mit der gleichen Kognition beurteilen müssen wie der Regierungsrat und hätte deshalb auch die Angemessenheit der Bewilligungsverweigerung zu prüfen gehabt.

3.2. Das Appellationsgericht ging davon aus, dass der Regierungsrat mit seiner Überweisung darauf verzichtet habe, sein eigenes Ermessen anstelle jenes des Justiz- und Sicherheitsdepartements zu setzen. Die Ausübung einer Ermessenskontrolle komme bei einem Sprungrekurs nur infrage, wenn das Ermessen entgegen der gesetzlichen Rechtsmittelordnung aufgrund des Ausfalls einer Rechtsmittelinstanz im Einzelfall gar nicht überprüft werden könnte. Vorliegend sei die Angemessenheitsprüfung ("Ermessenskontrolle") durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement vorgenommen worden, weshalb das Gericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Verwaltung zu setzen habe.

3.3. Der Beschwerdeführer legt - entgegen seiner Begründungspflicht (vgl. vorstehende E. 2.1) - nicht dar, inwiefern diese Gesetzesauslegung willkürlich wäre; er verweist diesbezüglich lediglich auf die (frühere) Regelung im Bund (Art. 47 Abs. 3 VwVG [aufgehoben 2007; AS 2006 2197 1069]), was zur Begründung seiner Rüge der offensichtlichen Fehlerhaftigkeit ebensowenig genügt wie der blosse Hinweis auf Art. 30 BV. Seine Kritik ist nicht hinreichend substanziiert und eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nicht dargetan.

4.
Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht weiter geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt bezüglich der Beziehungen zu seinen Kindern "falsch festgestellt" und diesbezüglich zu Unrecht keine weiteren Abklärungen vorgenommen. Sie habe zudem seinem langen Aufenthalt im Land (17 Jahre) zu wenig Rechnung getragen. Der Beschwerdeführer beanstandet damit in erster Linie nicht die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung, sondern die Interessenabwägung sowie die von der Vorinstanz dabei vorgenommene Gewichtung der einzelnen Aspekte. Die Vorinstanz stellt nicht infrage, dass der Beschwerdeführer die affektiven Beziehungen zu seiner Partnerin und den gemeinsamen Kindern eng lebt. Dass er und seine Partnerin auf Sozialhilfeleistungen bzw. Nothilfegelder angewiesen sind, ist nicht bestritten. Weitere Abklärungen in tatbeständlicher Hinsicht erübrigten sich. Das Appellationsgericht durfte ohne Verletzung von Art. 29 BV in antizipierter Beweiswürdigung davon absehen, den Sachverhalt weiter zu vertiefen; das Entscheidwesentliche ergab sich aus den Akten (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; 130 II 425 E. 2.1, je mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut. Er kann eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, einem in Art. 8 Ziff. 2 EMRK genannten Zweck dient und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint. Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und der öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander abgewogen werden (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; EGMR-Urteil vom 8. November 2016 El Ghatet gegen Schweiz [Nr. 56971/10] § 53; Urteil 2C 484/2020 vom 19. Januar 2021 E. 4.2.1; BGE 143 I 21 E. 5.1; 142 II 35 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.2; 135 I 143 E. 2.1; 122 II 1 E. 2; 116 Ib 353 E. 3). Art. 8 EMRK gilt - in seiner verfahrensrechtlichen Tragweite - als verletzt, wenn keine umfassende, faire Interessenabwägung vorgenommen wird (BGE 143 I 21 E. 5.1 mit Hinweisen; EGMR-Urteil vom 8. November 2016 El Ghatet gegen Schweiz [Nr. 56971/10] §§ 42 und 47).

5.2. Das Appellationsgericht hat vorliegend die im Rahmen von Art. 96 Abs. 1 bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu berücksichtigenden Aspekte (vgl. hierzu das Urteil des EGMR Saber und Boughassal gegen Spanien vom 18. Dezember 2018 [Nr. 76550/13 und 45938/14] § 40 sowie das bundesgerichtliche Urteil 2C 484/2020 vom 19. Januar 2021 E. 4.2.2 und E. 4.2.3 mit Hinweisen) in vertretbarer Weise gegeneinander abgewogen:

5.2.1. Der Beschwerdeführer hält sich zwar seit mehreren Jahren in der Schweiz auf, doch hat er sich hier wirtschaftlich nicht seiner Aufenthaltsdauer entsprechend integriert. Seine beruflichen Aktivitäten erfolgten punktuell und waren jeweils nur von kurzer Dauer. Auch in den Zeiträumen, in denen er über eine Bewilligung verfügte, gliederte er sich hier nicht nachhaltig auf dem Arbeitsmarkt ein. Dass und allenfalls inwiefern er anderweitig (ausserhalb des familiären Rahmens) überdurchschnittlich in den hiesigen Verhältnissen verwurzelt wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass er sich ungenügend um eine Arbeit oder eine diese erleichternde Bildung (Sprachkenntnisse) bemüht habe, ist die entsprechende Beweiswürdigung gestützt auf die Akten nicht offensichtlich unhaltbar (Art. 9 BV).

5.2.2. Der Beschwerdeführer musste ab 2014 (per Juni 2021) mit rund Fr. 146'628.-- und seine Partnerin ab 2007 (per Juni 2021) mit annähernd Fr. 614'745.-- unterstützt werden; zudem hat der Beschwerdeführer sich erheblich verschuldet (per Juni 2021 rund Fr. 206'041.--). Der Grossteil der Verschuldung - Fr. 190'000.-- - geht unbestrittenermassen auf Zeitperioden zurück, in der er mit Sozialhilfeleistungen unterstützt wurde, welche seine Lebenshaltungskosten (weitgehend) deckten. Die Vorinstanz durfte unter diesen Umständen im Rahmen ihrer Beweiswürdigung willkürfrei davon ausgehen, dass eine Änderung der finanziellen Verhältnisse - trotz der anderslautenden Beteuerungen - nicht absehbar erschien. Der Beschwerdeführer hat in vorwerfbarer Weise sein Arbeitspotenzial für eine nachhaltige Ablösung von der Sozialhilfe über Jahre hinweg unzureichend ausgeschöpft und seine Sozialhilfeabhängigkeit (und diejenige seiner Angehörigen) sowie seine Verschuldung damit mutwillig verursacht. Für den ordentlichen Familiennachzug nach Art. 44 AIG darf die Familie nicht auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein (Abs. 1 lit. c); dies muss auch gelten, wenn eine Bewilligung für den Familiennachzug - wie hier - gestützt auf Art. 8 EMRK zur Diskussion
steht (vgl. BGE 146 I 185 E. 6.2 und das Urteil 2C 865/2021 vom 2. Februar 2022 E. 3.7).

5.2.3. Nicht wesentlich ins Gewicht fallen in der Gesamtsicht die drei Verurteilungen wegen mehrfacher Hehlerei, mehrfacher Fälschung von Ausweisen, Geldwäscherei und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Diese liegen über zehn Jahre zurück. Der Beschwerdeführer hat sich, soweit ersichtlich, seither nichts mehr Gravierendes zuschulden kommen lassen. Er kam im Übrigen trotz der entsprechenden Verurteilungen in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung (Konkubinat), was belegt, dass auch für die kantonalen Behörden die entsprechende Straffälligkeit ausländerrechtlich nicht wesentlich ins Gewicht fiel.

5.2.4. Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung spricht das Interesse der drei Kinder, gemeinsam mit beiden Elternteilen in der Schweiz aufwachsen zu können; seine Partnerin musste ihrerseits hingegen im Hinblick auf ihre Sozialhilfeabhängigkeit und jene des Beschwerdeführers davon ausgehen, dass dieser das Land allenfalls würde verlassen müssen und sie ihre Beziehung mit ihm deshalb künftig nicht hier würde leben können. Das Schutzinteresse der Kinder ist zwar von Gewicht (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.1); es ist aber dennoch im Hinblick auf deren Alter (geb. 2013, 2015, 2019) nicht ausgeschlossen, dass sie allenfalls zusammen mit den Eltern ausreisen. Es steht ihnen auch die Möglichkeit offen, mit ihrer Mutter im Land zu verbleiben. Der Beschwerdeführer kann in diesem Fall seine Beziehungen zu ihnen und zu seiner Gattin im Rahmen von Besuchsaufenthalten und täglich über die heutigen Kommunikationsmittel pflegen. Im Hinblick auf das erhebliche öffentliche Interesse daran, dass der Beschwerdeführer das Land verlässt (E. 3.4 des angefochtenen Urteils), teilt das Bundesgericht die Ansicht der Vorinstanz, dass auch das Kindsinteresse dieses nicht aufzuwiegen vermag.

5.2.5. Dem Beschwerdeführer ist die Ausreise - entgegen seiner Kritik - zumutbar: Er hat Nigeria etwa im Alter von 20 Jahren verlassen und ist in den dortigen Verhältnissen sozialisiert worden. Er ist mit Sprache und Kultur seines Herkunftslands ausreichend vertraut, um sich dort wieder eine Existenz aufbauen zu können. Er soll sich im Februar 2015 für einen Monat in seiner Heimat aufgehalten haben; zuvor will er seine Geschwister und seine Eltern alle ein bis zwei Jahre in der Heimat besucht haben. Auch wenn sich seine Eltern heute in Togo aufhalten sollten, ist es ihm als gesundem erwachsenem Mann möglich, sich in der Heimat wieder zurechtzufinden. Die hier gemachten beruflichen und sprachlichen Erfahrungen können ihm dabei nützlich sein.

5.2.6. Gestützt auf die dem Beschwerdeführer vorwerfbare, jahrelange Sozialhilfeabhängigkeit (und Schuldenwirtschaft) besteht im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen ein relevantes - auch vom EGMR anerkanntes - überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass er das Land verlässt (vgl. BGE 139 I 330 E. 3.2 ["wirtschaftliches Wohl des Landes"]; Urteil des EGMR Hasanbasic gegen Schweiz vom 11. Juni 2013 [Nr. 52166/09] § 59 mit zahlreichen Hinweisen sowie Palanci gegen Schweiz vom 25. März 2014 [Nr. 2607/08] § 58; Urteile 2C 370/2021 vom 28. Dezember 2021 E. 5.2.4; 2C 525/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 4.2.6 und 2C 870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5.3.5). Die aufenthaltsbeendende Massnahme dient dazu, weiteren Belastungen der Sozialhilfe vorzubeugen, nachdem der Beschwerdeführer sich - trotz der ihm wiederholt gebotenen Chancen - nicht veranlasst sah, sich zeitgerecht um eine angemessene Erwerbstätigkeit und eine Ablösung von der Sozialhilfeabhängigkeit zu bemühen.

6.

6.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit unbegründet und deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.

6.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da er bedürftig ist und seine Beschwerde nicht als zum Vornherein aussichtslos gelten konnte, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu entsprechen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

1.2. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Peter Vetter, Basel, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben; diesem wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
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^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
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^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 30 Incompetenza - 1 Se si ritiene incompetente, il Tribunale federale pronuncia la non entrata nel merito.
¹	Se si ritiene incompetente, il Tribunale federale pronuncia la non entrata nel merito.
²	Se da uno scambio di opinioni risulta che è competente un'altra autorità o se la competenza di un'altra autorità federale appare verosimile, il Tribunale federale trasmette la causa a tale autorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso:
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.