RR.2013.92 - 2013-08-23 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Ungarn. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Beschlagnahme

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.92

Entscheid vom 23. August 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

A., vertreten durch die Rechtsanwälte Beat G. Koenig und Michael Lazopoulos,

Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Ungarn

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Beschlagnahme

Sachverhalt:

A. Mit Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) vom 24. Februar 2012 erstattete die Bank B. SA Meldung bei der Meldestelle für Geldwäscherei (nachfolgend "MROS") betreffend die Geschäftsbeziehung 1 lautend auf A. Aus der Verdachtsmeldung geht hervor, dass die in die Geschäftsbeziehung 1 involvierten Vermögenswerte aus einer Straftat stammen könnten (Verfahrensakten, VAV 2012/18, 1).

B. Mit Schreiben vom 6. März 2012 stellte die MROS der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") die Verdachtsmeldung vom 24. Februar 2012 zur weiteren Bearbeitung zu (Verfahrensakten, VAV 2012/18, 3). In der Folge informierte die Staatsanwaltschaft die ungarischen Strafverfolgungsbehörden im Sinne von Art. 67a IRSG über den Bestand der gemeldeten Beziehungen (Verfahrensakten, VAV 2012/18, 11).

C. Nach erfolgtem Kontakt mit den ungarischen Strafverfolgungsbehörden, ordnete die Staatsanwaltschaft mit Schreiben an die Bank B. SA vom 18. April 2012 - in Anwendung von Art. 18 IRSG - die Sperrung der Geschäftsbeziehung 1 an (Verfahrensakten, VAV 2012/18, 16). Das entsprechende ungarische Rechtshilfeersuchen ging am 19. April 2012 bei der Staatsanwaltschaft ein (Verfahrensakten, REC B-7/2012/218, 2).

D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 20. April 2012 trat die Staatsanwaltschaft auf das ungarische Rechtshilfeersuchen ein. Sie ordnete im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 18 IRSG u.a. Bankermittlung betreffend A. bei der Bank B. SA und die Sperre sämtlicher festgestellter Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf A. lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheint, an (Verfahrensakten, REC B-7/2012/218, 4).

E. Der Portfolio Management Report der Bank B. SA ergab am 27. April 2012 einen Verkehrswert des sich auf der Geschäftsbeziehung 1 befindenden Vermögens von EUR 15'606'045.-- (Verfahrensakten, REC B-7/2012/218, 5.1).

F. Gestützt auf den Beschluss des Zentralen Bezirksgerichts von Buda (Ungarn) ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft Budapest mit Rechtshilfeersuchen vom 21. Mai 2012 um die Sperrung des Kontos 1 und die Herausgabe der diesbezüglichen Bankunterlagen (Verfahrensakten, REC B-7/2012/218, S. 6). Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 15. Juni 2012 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen (Verfahrensakten, REC B-7/2012/218, 11).

G. Der Portfolio Management Report der Bank B. SA ergab am 7. Juli 2012 einen Verkehrswert des sich auf der Geschäftsbeziehung 1 befindenden Vermögens von EUR 16'282'949.-- (Verfahrensakten, REC B-7/2012/218, 17).

H. Mit Schlussverfügung vom 27. Februar 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der edierten Bankunterlagen und die Aufrechterhaltung der Kontosperre (act. 1.2). Dagegen führt A., vertreten durch die Rechtsanwälte Beat König und Michael Lazopoulos, mit Eingabe vom 3. April 2013 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

"1. Es sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich im Verfahren B-7/2012/218 vom 27. Februar 2013 vollständig (d.h. Ziff. 1-5 des Dispositivs) aufzuheben und dem Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Budapest vom 21. Mai 2012 nicht zu entsprechen.

2. Es sei die bei der Bank B. SA in Z. angeordnete Kontosperre auf dem Konto Nr. 1, lautend auf A., umgehend aufzuheben;

eventualiter sei die Kontosperre auf dem Konto Nr. 1, lautend auf A., auf den Betrag von USD 8.2 Mio. (bzw. dem äquivalenten Schweizer Franken- oder Fremdwährungsbetrag) zu beschränken und im übersteigenden Betrag umgehend aufzuheben.

3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich zurückzuweisen.

4. Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

5. Es seien die Kosten für dieses Beschwerdeverfahren auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen."

I. Mit Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2013 stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, alles unter Kostenfolge an die Beschwerdeführerin (act. 7). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8).

J. Mit Beschwerdereplik vom 5. Juni 2013 hält A. an ihren in der Beschwerde gestellten Anträgen fest und stellt in Ergänzung zu den Rechtsbegehren unter Ziff. 2 Abs. 2 den folgenden Sub-Eventualantrag (act. 12):

"sub- eventualiter sei die Kontosperre auf dem Konto Nr. 1, lautend auf A., auf den Betrag von USD 14.2 Mio. (bzw. dem äquivalenten Schweizer Franken- oder Fremdwährungsbetrag) zu beschränken und im übersteigenden Betrag umgehend aufzuheben."

K. Die Beschwerdereplik wurde dem BJ und der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 7. Juni 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Ungarn sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durch-führungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62, nicht in der SR veröffentlicht aber jetzt verfügbar in der Publikation der Bundeskanzlei "Rechtshilfe und Auslieferung") massgebend. Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1, 129 II 462 E. 1.1, 122 II 140 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3, 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit der vorangehenden Zwischenverfügung der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]). Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Februar 2013 wurde den Vertretern der Beschwerdeführerin am 4. März 2013 eröffnet. Die Beschwerde vom 3. April 2013 (Poststempel 3. April 2013) erweist sich somit als rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 21 Abs. 3; Art. 80h lit. b IRSG). Der Kontoinhaber gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen als persönlich und direkt betroffen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 und 6.1, mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankunterlagen eines Kontos bei der Bank B. SA sowie auf die Sperrung desselben. Da dieses Konto auf die Beschwerdeführerin lautet, ist ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, der im Rechthilfeersuchen wiedergegebene Sachverhalt sei unvollständig und falsch bzw. lückenhaft, widersprüchlich und auf blossen unsubstantiierten Behauptungen und Mutmassungen beruhend (act. 1, S. 6 Rz. 11; S. 8 lit. B; S. 14 Rz. 34; S. 15 lit. B, S. 20). Es lägen keine Anhaltspunkte für eine Straftat vor, zudem sei das Rechtshilfeersuchen nicht mit Beweisen belegt worden (S. 11 Ziff. Rz. 27; S. 12 Rz. 30; S. 15 Rz. 38; S. 20; act 12, S. 3 Rz. 7).

4.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, wie dem vorliegenden, die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra E. 5), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.3 Dem ungarischen Rechtshilfeersuchen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde (Verfahrensakten, REC B-7/2012/218, 6):

Die ungarischen Strafverfolgungsbehörden führen eine Strafuntersuchung gegen noch unbekannte Täterschaft wegen Veruntreuung (Verfahrensnummer 29015-347/2011.bü). Die Gesellschaft C., vertreten durch den Geschäftsführer und Ehemann der Beschwerdeführerin D., habe am 10. Februar 2005 einen Auftragsvertrag mit der E. Inc. betreffend die Durchführung von Aufsichts- und Vermittlungstätigkeiten abgeschlossen. Gestützt auf diesen Vertrag habe D. in der Zeit zwischen 7. März 2005 und 3. Februar 2009 die Auszahlung von USD 109'215'544.-- an die E. Inc. angeordnet, obschon die E. Inc. keinerlei Leistungen an die Gesellschaft C. erbracht habe und der Vertragsinhalt technisch und wirtschaftlich vollkommen unbegründet gewesen sei. Der abgeschlossene Vertrag habe ausschliesslich zur Verschleierung der Entwendung des überwiesenen Geldbetrages gedient. Gemäss den Ermittlungsdaten seien Geldbeträge der Gesellschaft C. auf das bei der Bank F. in Österreich bzw. in Singapur geführte Konto der E. Inc. überwiesen worden.

USD 29'900'000.-- des von der Gesellschaft C. auf das österreichische Konto der E. Inc. überwiesenen Betrages seien auf das bei der Bank G. in Ungarn geführte Konto der H. Ltd. zurück überwiesen worden. D. und die Beschwerdeführerin verfügen über eine Verfügungsberechtigung über dieses Konto.

Das von der E. Inc. auf das Konto der H. Ltd. überwiesene Geld sei teilweise in bar abgehoben und teilweise auf weitere Konten lautend auf die Beschwerdeführerin, D., der GmbHs I. Kft. und J. Kft. überwiesen worden. Diese Geldflüsse seien wirtschaftlich unbegründet und dienten ausschliesslich der Erschwerung der Verfolgbarkeit der Finanzmittel.

Als Folge der Transaktionen zwischen den angeführten Konten seien auf dem bei Bank K. in Ungarn geführten Wertpapierkonto 2, lautend auf die Beschwerdeführerin, Wertpapiere im Wert von insgesamt EUR 14'219'181.88 zusammengekommen. D. habe am 4. Januar 2012 die Überweisung des Geldes auf das im vorliegenden Verfahren gesperrte Konto 1 bei der Bank B. SA verfügt.

USD 8'200'000.-- des auf das Konto 1 überwiesenen Geldes stammten direkt vom Konto der H. Ltd. bei der Bank G. in Ungarn. Bei den verbleibenden ca. USD 6'000'000.-- bestehe die fundierte Annahme, dass sie aus einer zulasten der Gesellschaft C. verübten Straftat stammten oder anstelle des aus der Straftat stammenden Vermögens träten.

Am 13. April 2012 habe D. USD 2'027'116.-- auf ein Konto in Singapur überwiesen.

4.4 Diese Sachverhaltsdarstellung vermag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG bzw. Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR sowie der diesbezüglichen oberwähnten Rechtsprechung (vgl. supra E. 4.2) zu genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Somit ist dieses Gericht gebunden an den im Ersuchen wiedergegebenen Sachverhalt, welcher ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat aufweist: Die Gesellschaft C., vertreten durch D., hat einen Auftragsvertrag mit der E. Inc. abgeschlossen, der für sie technisch und wirtschaftlich unbegründet erscheint. Tatsächlich sind auch seitens der E. Inc. keine Leistungen zugunsten der Gesellschaft C. erfolgt. Danach floss das an die E. Inc. überwiesene Geld direkt oder indirekt an D. bzw. seine Ehefrau zurück. Dieser Sachverhalt begründet ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat (ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB und Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB), wobei die doppelte Strafbarkeit an sich in der Beschwerde nicht in Frage gestellt wird. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich somit als unbegründet.

4.5 Weiter macht die Beschwerdeführerin betreffend des dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegenden Sachverhalts geltend, sämtliche, gestützt auf den Auftragsvertrag der Gesellschaft C. und der E. Inc. erfolgten Zahlungen seien bereits in mehreren Verfahren überprüft worden (act. 1, S. 9 Rz. 21). Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Geschäftsbeziehung 1 und den gestützt auf den Auftragsvertrag der Gesellschaft C. und der E. Inc. erfolgten Zahlungen. Auf dem Konto 1 befinde sich nur angespartes Vermögen (act. 1, S. 12 Rz. 30 und 31).

Bei diesen Ausführungen der Beschwerdeführerin handelt sich um im Rechtshilfeverfahren unzulässige Gegendarstellungen, welche im vorliegenden Verfahren nicht zu hören sind (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.62 vom 30. Mai 2008, E. 3.2; ferner supra E. 4.2 in fine).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips.

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Brüssel/Bern 2009, S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde grundsätzlich nicht über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren hinausgehen ("Übermassverbot", BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192, mit Hinweisen), wobei die Rechtsprechung diesen Grundsatz insofern präzisiert hat, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; BGE 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 4.2, mit Hinweisen). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106, mit Hinweisen).

5.3 Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

5.4 Aus den dem Bundesstrafgericht zur Verfügung gestellten Akten ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin, die seit 20. April 2012 über das Vorliegen eines Rechtshilfeverfahrens und dessen Konsequenzen durch ihren Rechtsvertreter vollständig informiert wurde (vgl. Verfahrensakten, VAV 2012/18, 4 S. 5), bis zum Erlass der Schlussverfügung dieser Obliegenheit nachgekommen ist. Ob die entsprechenden Rügen indes schon deshalb abzuweisen wären, kann jedoch aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen bleiben.

5.5 Indem die Beschwerdeführerin behauptet, entgegen der Darstellung in der Schlussverfügung seien die von den ungarischen Strafbehörden anbegehrten Massnahmen (Herausgabe der edierten Bankunterlagen) keineswegs zweckmässig, weil sich der Geldfluss bereits aus den bei der Bank K. herausverlangten und erhaltenen Unterlagen ergebe (act. 1, S. 16 Rz. 40 und 41), verkennt sie, dass das vorliegende Rechtshilfeersuchen u.a auf die Ermittlung abzielt, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden. In solchen Fällen sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (s. supra 5.2).

5.6 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, die Schlussverfügung greife durch die verfügte Kontosperre erheblich in ihre Eigentumsrechte und ihre Privatsphäre ein. Ein solcher Eingriff sei unverhältnismässig und lasse sich aufgrund des von ihr in der Beschwerde dargestellten Sachverhalts in keiner Weise rechtfertigen (act. 1, S. 17 Rz. 44 und 45).

Wie bereits oben dargelegt, ist der im Rechtshilfeersuchen wiedergegebene Sachverhalt für die Beurteilung dieses Gerichts massgebend (s. supra 4.4). Aus diesem geht klar hervor, inwiefern die Geschäftsbeziehung für die ungarische Strafuntersuchung relevant ist: Geldmittel aus möglicherweise strafbarer Herkunft wurden darauf verschoben (s. supra 4.3). Dass die verfügte Kontosperre einen Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführerin darstellt, liegt in der Natur solcher Verfahren; die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines solchen Eingriffs sind gemäss Art. 36 BV sowieso gegeben. Als potentieller Erlös einer Straftat ist durchaus davon auszugehen, dass am Ende des ausländischen Strafverfahrens die blockierten Gelder eingezogen werden. Die Dauer der Sperre ist aufgrund der Komplexität der Ermittlungen ohne weiteres im Rahmen der massgebenden Rechtsprechung (vgl. TPF 2007 124 E. 8).

5.7 Im Sinne eines Eventualantrags bringt die Beschwerdeführerin vor, gemäss dem Rechtshilfeersuchen und der Schlussverfügung stammten angeblich USD 8'200'000.-- der mit Kontosperre belegten rund EUR 16'200'000.-- von der H. Ltd., welche gemäss den ersuchenden Behörden mit dem Auftragsvertrag der Gesellschaft C. und der E. Inc. in Verbindung stehen soll. In Bezug auf den restlichen Betrag bestehe lediglich die fundierte Annahme, dass er aus einer zulasten der Gesellschaft C. verübten Straftat stamme. Daraus ergebe sich, dass - selbst gemäss der Auffassung der ersuchenden Behörde - zumindest die restlichen auf dem gesperrten Konto sich befindenden Vermögenswerte in keinem Zusammenhang mit dem Auftragsvertrag der Gesellschaft C. und der E. Inc. ständen (act. 1, S. 18 Rz. 50 ff.; act 12, S. 5 Rz. 9).

Aus dem Rechtshilfeersuchen geht hervor, dass USD 8'200'000.-- des auf das Konto 1 überwiesenen Geldes direkt vom Konto der H. Ltd. bei der Bank G. in Ungarn stammen. Bei den verbleibenden ca. USD 6'000'000.-- bestehe die fundierte Annahme, dass sie aus einer zulasten der Gesellschaft C. verübten Straftat stammten. Im Sinne der obzitierten Rechtsprechung ist das Rechtshilfeersuchens so auszulegen, dass der restliche Betrag von ca. USD 6'000'000.-- auch mit dem im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt zusammenhängt, lediglich der Weg des Geldes noch nicht eruierbar ist. Durch diese wird auch eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden.

5.8 Im Sinne eines Sub-Eventualantrags macht die Beschwerdeführerin geltend, die ersuchende Behörde gehe im Rechtshilfeersuchen davon aus, dass USD 14'200'000.-- aus einer strafbaren Handlung stammten. Die von der Beschwerdegegnerin verfügte Kontosperre beziehe sich jedoch auf sämtliche auf ihrem Konto liegenden Vermögenswerte in der Höhe von EUR 16'282'949.-- (ca. USD 20'900'00.--). Folglich seien mit der Kontosperre auch Vermögenswerte blockiert worden, die nicht aus einer strafbaren Handlung stammten. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit und des Übermassverbots sei dies unzulässig (act. 12, S. 6 Rz. 12).

Der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass die ersuchende Behörde davon ausgeht, dass EUR 14'219'181.88 aus einer strafbaren Handlung stammen. Lediglich bei ihren Ausführungen betreffend Geldfluss macht sie einen Fehler bei der Währungsbezeichnung, woraus die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Die Differenz zwischen dem Wert des sich auf der Geschäftsbeziehung 1 befindenden Vermögens (Verkehrswert per 7. Juli 2012 EUR 16'282'949.--) und des im Ersuchen genannten Betrages EUR 14'219'181.88 ist offenbar auf Kurschwankungen zurückführen (vgl. u.a. Sachverhalt lit. E und G). Es wird an der Beschwerdegegnerin liegen, sich im Rahmen der periodischen Kontaktaufnahme mit den ersuchenden Behörden zu vergewissern, ob es sich bei diesem Differenzbetrag immer noch um einen einziehbaren Betrag handelt.

6. Als nächstes bringt die Beschwerdeführerin vor, da die in Ungarn laufenden Verfahren ausschliesslich auf die angebliche Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet seien, läge ein Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG vor. Sie führt aus, dass es sich beim ungarischen Strafverfahren um eine reine Farce handle und die ungarischen Steuerbehörden dadurch versuchten, Druck gegen die Gesellschaft C. und ihre Organe auszuüben (act. 1, S. 10 Rz. 25; S. 11 Ziff. 3 und Rz. 27; S. 15 Rz. 38; S. 16 Rz. 42 f.; S. 20).

Der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die angefochtene Schlussverfügung mit dem üblichen Spezialitätsvorbehalt versehen hat, wonach die in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden dürfen (act. 1.2, S. 6 Ziff. 4). Es wurden dabei im Einzelnen das Verwertungsverbot erläutert und u.a. die nach schweizerischem Recht als Fiskaldelikte geltenden Taten festgehalten. Die Einhaltung dieses Spezialitätsvorbehaltes durch Staaten, welche – wie vorliegend – mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.105/2001 vom 8. August 2001, E. 2e; BGE 117 Ib 64 E. 5f, je m.w.H.). Für eine gegenteilige Annahme bestehen konkret keine Anhaltspunkte.

7. Unter dem Titel unzulässige Fishing Expedition / kein hängiges Strafverfahren führt die Beschwerdeführerin sinngemäss aus, Rechtshilfe in Strafsachen werde nur gewährt, falls ein Strafverfahren im ersuchenden Staat eröffnet worden sei (act. 1, S. 18 Rz. 47). Weder ihr noch ihrem Ehemann komme jedoch Beschuldigtenstellung im ungarischen Strafverfahren zu; es werde immer noch gegen unbekannte Täterschaft ermittelt (act. 1, S. 18 Rz. 48), weswegen dem Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen sei.

Selbst die Beschwerdeführerin geht in ihrer soeben dargelegten Rüge davon aus, dass in Ungarn ein Strafverfahren betreffend den hier vorliegenden Sachverhalt hängig ist – was auch ein Erfordernis für die Gewährung der Rechtshilfe darstellt (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000 E. 7; 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2). Sie verkennt aber, dass nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3). Demnach erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.

8. Abschliessend sei vollständigkeitshalber festgehalten, dass vorliegend die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 67a IRSG unaufgefordert Informationen an Ungarn übermittelt hat, ohne dass aus den Akten ersichtlich ist, ob sie vor der unaufgeforderten Übermittlung eine Strafuntersuchung eröffnet hat. Mit Entscheid RR.2012.311 vom 11. Juli 2013 hat die Beschwerdekammer in Erwägung gezogen, dass unaufgeforderte Übermittlungen im Sinne von Art. 67a IRSG eine Eröffnung einer Strafuntersuchung gemäss Art. 309 StPO voraussetzen. Jedoch kann diese Frage offen bleiben, da die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind (siehe supra) und eine allfällige Verletzung von Art. 67a IRSG entsprechend - vorbehältlich einer Intervention des BJ als Aufsichtsbehörde - ohne Konsequenzen bleibt (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.311 vom 11. Juli 2013, E. 5.2 ff.). Da dem BJ durch dieses Verfahren der vorliegende Sachverhalt ohnehin bekannt ist, liegt es an ihm abzuklären, ob die Voraussetzungen einer allfälligen Intervention bei der ausführenden Behörde im Sinne der Rechtsprechung vorliegen.

9. Weitere Rechtshilfehindernisse wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 10'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 23. August 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Michael Lazopoulos und Beat G. König

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67^a Trasmissione spontanea di mezzi di prova e di informazioni - 1 L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
¹	L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
^a	promuovere un procedimento penale, o
^b	facilitare un'istruzione penale pendente.
²	La trasmissione di cui al capoverso 1 non ha alcun effetto sul procedimento penale pendente in Svizzera.
³	Senza il consenso dell'UFG nessun mezzo di prova può essere trasmesso ad un altro Stato con il quale non esiste alcun accordo internazionale.
⁴	I capoversi 1 e 2 non si applicano ai mezzi di prova inerenti alla sfera segreta.
⁵	Informazioni inerenti alla sfera segreta possono essere fornite se permettono allo Stato estero di presentare una domanda d'assistenza giudiziaria alla Svizzera.
⁶	Ciascuna trasmissione spontanea deve essere registrata in un verbale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria198 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.