RR.2012.311 - 2013-07-11 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz

Art. 80h Beschwerdelegitimation

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:

wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2012.311

Entscheid vom 11. Juli 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A. Ltd.,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Bank B. AG erstattete am 16. Dezember 2011 der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG, SR 955.0). Die Meldung betraf die auf die A. Ltd. lautende Geschäftsbeziehung Nr. 1 bei der Bank B. AG (Vorabklärungsverfahren Urk. 2). Das Bankinstitut ging davon aus, dass an diesen Vermögenswerten der A. Ltd. C., gegen welchen ein Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit im April 2009 vor dem Amtsgericht Mönchengladbach eröffnet worden sei, wirtschaftlich berechtigt sei und diese Vermögenswerte im Insolvenzverfahren dem Zugriff der Gläubiger entzogen worden seien. Die Meldestelle leitete die Meldung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") am 19. Dezember 2011 weiter (Vorabklärungsverfahren Urk. 1).

B. Unter Berufung auf Art. 67a des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) setzte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 11. Januar 2012 (in Kopie an das Bundesamt für Justiz [nachfolgend "BJ"]) die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach über die Verdachtsmeldung der MROS in Kenntnis. Gleichzeitig setzte sie der deutschen Strafverfolgungsbehörde Frist an, um ein Rechtshilfeersuchen im vorgenannten Zusammenhang einzureichen (Vorabklärungsverfahren Urk. 4).

C. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach leitete in der Folge gegen C. ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Bankrotts ein und ersuchte innert Frist mit Rechtshilfeersuchen vom 16. Februar 2012 um Vornahme von Bankenermittlungen bei der Bank B. AG hinsichtlich der A. Ltd. sowie weiterer C. zuzurechnender Geschäftsbeziehungen (Rechtshilfeakten Urk. 1).

D. Mit Eintretensverfügung vom 14. März 2012 trat die Staatsanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die Edition der Bankunterlagen bei der Bank B. AG in Z. an (Rechtshilfeakten Urk. 4). Die Bank B. AG übermittelte mit Schreiben vom 29. März 2013 die angeforderten Bankunterlagen (Rechtshilfeakten Urk. 5 und 6/1-3).

E. Mit Schlussverfügung vom 26. November 2012 ordnete die Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe diverser Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf die A. Ltd., an (Rechtshilfeakten Urk. 14).

Gegen diese Schlussverfügung vom 26. November 2012 erhebt die A. Ltd. mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 Beschwerde. Sie stellt den Antrag, die angefochtene Schlussverfügung sei aufzuheben sowie die Bankunterlagen nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 22. Januar 2013 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Gleiches beantragt auch die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2013 (act. 7).

F. Am 6. Februar 2013 stellt die Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin auf deren Antrag hin die sogenannten Beizugsakten der Beschwerdegegnerin zu und bewilligt die Fristerstreckung zur Einreichung der Replik (act. 9 und 10). Mit Eingabe vom 20. Februar 2013 erstattet die Beschwerdeführerin innerhalb mehrfach erstreckter Frist ihre Replik (act. 15), welche in der Folge der Beschwerdegegnerin und dem BJ zur Kenntnis gebracht wird (act. 15).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beitreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62), massgebend. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das IRSG und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn jenes geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt und sich daraus eine weitergehende Rechtshilfe ergibt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140. 2, je m.w.H.). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche gestützt auf Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 (Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161) und Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist. Die Beschwerde vom 21. Dezember 2012 gegen die Schlussverfügung vom 26. November 2012 ist innert der Frist von Art. 80k IRSG eingereicht worden.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 130 II 162 E. 1.3; 128 II 211 E. 2.4; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des auf von der angefochtenen Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos. Auf ihre Beschwerde ist demnach einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die Beschwerdekammer jedoch auch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007 E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3; Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 25 IRSG N. 22).

4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin bringt gegen die Gewährung der Rechtshilfe in einem ersten Punkt vor, dass die Eröffnung des deutschen Ermittlungsverfahrens gegen C. die Folge einer unzulässigen unaufgeforderten Übermittlung von Informationen durch die Beschwerdegegnerin sei. Die spontane Rechtshilfe gemäss Art. 67a IRSG setze voraus, dass Beweismittel im Rahmen einer eigenen schweizerischen Strafuntersuchung erhoben worden seien, was vorliegend aber gerade nicht der Fall gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin habe zu keinem Zeitpunkt eine eigene Strafuntersuchung geführt und dementsprechend auch keine Beweismittel im Rahmen einer Strafuntersuchung erhoben. Es liege ein rechtsmissbräuchliches Rechtshilfeersuchen vor (act. 1 S. 3 ff.; act. 14 S. 3 ff.).

5.2 Gemäss Art. 67a Abs. 1 IRSG kann eine Strafverfolgungsbehörde Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn die Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist, ein Strafverfahren einzuleiten (lit. a) oder eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern (lit. b). Art. 67a Abs. 1 IRSG gilt allerdings nicht für Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen (Art. 67a Abs. 4 IRSG). Informationen, die den Geheimbereich betreffen, können aber übermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausländischen Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen (Art. 67a Abs. 5 IRSG). Gemäss Art. 67a Abs. 6 IRSG ist jede unaufgeforderte Übermittlung in einem Protokoll festzuhalten.

5.3

5.3.1 Vorliegend hatte die Beschwerdegegnerin – wie eingangs erwähnt (vgl. lit. A) – die deutschen Strafverfolgungsbehörden am 11. Januar 2012 unter Berufung auf Art. 67a IRSG über die Verdachtsmeldung der MROS informiert. Sie führte darin unter anderem aus, die Beschwerdeführerin unterhalte seit Mai 2009 bei der Bank B. AG in Z. eine Geschäftsbeziehung Nr. 0208-00924033, wobei als wirtschaftlich Berechtigter C. und ab Mai 2010 dessen Mutter D. bezeichnet worden seien. Das Konto weise derzeit einen Saldo von EUR 872'000 auf. Gemäss den vorliegenden Erkenntnissen sei über das Vermögen von C. durch das Amtsgericht Mönchengladbach am 8. April 2009 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass C. an den hier liegenden Werten der Beschwerdeführerin alleiniger wirtschaftlich Berechtigter sei und diese Werte im Insolvenzverfahren den Gläubigern bewusst entzogen habe. Dieses Verhalten könne nach Schweizer Recht den Tatbestand des betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 165 StGB (recte Art. 163 StGB) erfüllen (Vorabklärungsverfahrensakten Urk. 4). Bei der übermittelten Information bezüglich die Kontoverbindung zur Bank B. AG handelt es sich um eine den Geheimbereich im Sinne von Art. 67a Abs. 5 IRSG betreffende Information.

Die Beschwerdegegnerin hatte zu jenem Zeitpunkt – wie sie selber ausführt – keine eigene Strafuntersuchung gegen C. eingeleitet. Sie macht jedoch geltend, die Informationen im Rahmen eines sog. Vorabklärungsverfahrens an Deutschland weitergeleitet zu haben (act. 7 S. 9). Es stellt sich daher die Frage, ab welchem Zeitpunkt eine unaufgeforderte Übermittlung im Sinne von Art. 67a IRSG frühestens getätigt werden kann.

5.3.2 Dem Wortlaut von Art. 67a Abs. 1 IRSG folgend, kann eine Strafverfolgungsbehörde Beweismittel, "die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln […]". Und nach Abs. 2 hat die Übermittlung nach Abs. 1 "keine Einwirkung auf das in der Schweiz hängige Strafverfahren". Die unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln oder Informationen darf ferner nur erfolgen, wenn diese aus Sicht der schweizerischen Strafverfolgungsbehörde geeignet sind, ein Strafverfahren einzuleiten oder eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern (Art. 67a Abs. 1 lit. a und b IRSG). Gemäss der bundesrätlichen Botschaft dürfen nur Beweismittel und Auskünfte unaufgefordert übermitteln werden, die der schweizerische Richter "im Rahmen einer eigenen Strafuntersuchung erhoben hat" (BBl 1995 (III) 24). Die Leitidee hinter dem am 1. Februar 1997 in Kraft getretenen Art. 67a IRSG war die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, insbesondere die grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität zu verbessern. Gleichzeitig sprach sich der Bundesrat jedoch für eine restriktive Handhabung des neuen Art. 67a IRSG aus, indem die Bestimmung mit Vorbehalt anzuwenden sei, damit nicht die Denunziation gefördert und einen unkontrollierten Informationsfluss an das Ausland ermöglicht werde (BBl 1995 (III) 24).

In der Literatur findet sich daher überwiegend die Meinung, dass die unaufgeforderte Übermittlung nach Art. 67a IRSG einer eröffneten Strafuntersuchung im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a IRSG bedürfe (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 2009, N 415, S. 382; derselbe, Communication d'informations et de renseignements pour les besoins de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale; un paradigme perdu?, in AJP 1/2007, S. 65; GLUTZ VON BLOTZHEIM, Die spontane Übermittlung, Die unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen ins Ausland gemäss Art. 67a IRSG, Zürich/St. Gallen 2010, S. 76 ff.; Unseld, Internationale Rechtshilfe im Steuerrecht, Akzessorische Rechtshilfe, Auslieferung und Vollstreckungshilfe bei Fiskaldelikten, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 196 f.; Bianchi/Heimgartner, Rückerstattung von Potentatengeldern, in: AJP 3/2012 S. 363; Haffter, Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen im Spannungsfeld zwischen Denunziation und Verbrechensbekämpfung: Zur Problematik der spontanen Rechtshilfe [Art. 67a IRSG], in: AJP 1/1999 S. 118 f.). Auch das Bundesstrafgericht hat in der Vergangenheit unter Berufung auf ZIMMERMANN und GLUTZ VON BLOTZHEIM wiederholt festgehalten, dass die spontane Übermittlung im Sinne von Art. 67a IRSG in jedem Falle ein schweizerisches Strafverfahren erfordere (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.247 vom 1. Februar 2012, E. 3.1; RR.2011.176 vom 21. November 2011, E. 3.1; RR.2010.155 vom 20. Dezember 2010, E. 3.1). Daran ist aus nachfolgenden Überlegungen festzuhalten:

Wie bereits ausgeführt, muss die unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen aus Sicht der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden geeignet sein, ein Strafverfahren einzuleiten oder eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern (Art. 67a Abs. 1 lit. a und b IRSG) Ob Informationen oder Beweismittel für die Einleitung eines Strafverfahrens dienlich sind, beurteilt sich nach allgemeinen strafprozessualen Grund-sätzen. Dabei muss für die Einleitung eines Strafverfahrens ein Mindestmass an Verdacht vorliegen ("hinreichender Tatverdacht", Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Um ein Minimum an Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit zu gewährleisten, ist darauf abzustellen, ob der bestehende Verdacht bei einem vergleichbaren Vergehen in der Schweiz für die Einleitung einer Strafuntersuchung genügen würde. Nur wenn ein nach schweizerischer Beurteilung genügender Verdacht vorliegt, kann angenommen werden, dass die informierte ausländische Behörde ebenfalls ein Strafverfahren einleiten könnte. Das gleiche muss auch für die Weiterleitung von Informationen und/oder Beweismittel gelten, welche zur Erleichterung eines ausländischen Strafverfahrens weitergeleitet werden sollen (zum Ganzen: Haffter, a.a.O., S. 118). Bereits daraus ergibt sich die klare Absicht des Gesetzgebers, die unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen nur nach Eröffnung einer Strafuntersuchung zuzulassen. Der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf das im Rechtshilfeverfahren anwendbare Günstigkeitsprinzip und die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung (act. 7 S. 15) vermag daran nichts zu ändern. Das Bundesgericht hielt in seinen von der Beschwerdegegnerin zitierten Entscheiden fest, Art. 67a IRSG verschaffe – im Einklang mit dem Günstigkeitsprinizip – die gesetzliche Grundlage zur spontanen Übermittlung von Informationen und Beweismitteln an einen Staat, mit dem die Schweiz keine staatsvertragliche Vereinbarung habe (BGE 125 II 238 E. 5.b, 125 II 356 E. 12.b). Gleichzeitig konstatierte das Bundesgericht unter Berufung auf die bundesrätliche Botschaft zu Art. 67a IRSG, dass die spontane Übermittlung von Informationen und Beweismitteln strikten Bedingungen unterworfen sei und mit Vorbehalt angewendet werden müsse (BGE 125 II 238 a.a.O., 125 II 356 a.a.O., unter Hinweis auf BBl 1995 (III) 24).

Die restriktive Handhabung von Art. 67a IRSG bzw. die hohen Anforderungen an den Tatverdacht rechtfertigen sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit. Denn Art. 67a IRSG kommt letztlich die Funktion zu, im Sinne von Art. 14 StGB ein bestimmtes Verhalten – nämlich die Verletzung des Amtsgeheimnisses – zu rechtfertigen (Haffter, a.a.O., S. 118; Unseld, a.a.O. S. 197). Wie für alle strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe soll nun aber auch für den Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht im Sinne von Art. 14 StGB gelten, dass nur die nach den Umständen angemessene, verhältnismässige Amtstätigkeit rechtfertigende Wirkung hat (Donatsch, in: StGB Kommentar, Zürich 2013, N 9 zu Art. 14). Daraus folgt, dass in Fällen, wo ein fraglicher Straftatbestand oder eine Prozessvoraussetzung nach Schweizer Recht eindeutig nicht erfüllt sind und daher auch keine Strafuntersuchung gegen die betroffene Person eröffnet werden kann (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO), weder Beweismittel noch Informationen gestützt auf Art. 67a IRSG an ausländische Behörden herausgegeben werden dürfen. Liegt ein schweizerisches Strafverfolgungsinteresse offensichtlich nicht vor, ist es unverhältnismässig, zwecks Durchsetzung rein ausländischer Strafverfolgungsinteressen Beweismittel oder Informationen unaufgefordert an ausländische Behörden weiterzuleiten (Glutz von Blotzheim, a.a.O., S. 81).

Während die Eröffnung einer Strafuntersuchung – wie bereits ausgeführt – einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO), fehlt dieser beim Vorabklärungsverfahren (noch) regelmässig. Im Vorabklärungsverfahren sollen die Untersuchungsbehörden formlos und ohne Mitwirkungspflichten der involvierten Personen durch eigene Ermittlungen einen vorerst undeutlichen Tatverdacht abklären und erst danach über Eröffnung bzw. Nichtanhandnahme entscheiden (vgl. SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, FN 65 zu N. 1230). Ist ein hinreichender Tatverdacht aber noch nicht festgestellt, darf nach dem eben Ausgeführten eine spontane Übermittlung von Beweismitteln oder Informationen im Sinne von Art. 67a IRSG nicht erfolgen.

5.3.3 Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer unrechtmässig erfolgten spontanen Übermittlung hielt das Bundesgericht in BGE 125 II 238 erstmals präzisierend fest, dass eine unrechtmässig erfolgte, spontane Übermittlung von Beweismitteln und Informationen nicht direkt anfechtbar sei (BGE 125 II 238 E. 5.d, bestätigt in BGE 129 II 544 E. 3 und 130 II 236 E. 6.2). Allfällige Verletzungen von Art. 67a IRSG können gegebenenfalls mit Beschwerde gegen die Schlussverfügung geltend gemacht werden, sofern der ersuchende Staat im Anschluss an die Übermittlung mit einem formellen Rechtsbegehren an die Schweiz herangetreten ist. Wird im Rahmen einer Beschwerde eine Verletzung von Art. 67a IRSG festgestellt, kann dies zu einer Rückforderung der übermittelten Beweismittel oder Informationen oder zur Aufforderung zur Nichtberücksichtigung für den informierten Staat führen (BGE 125 II 238 E. 6.a). Eine grundsätzliche Verpflichtung des ersuchenden Staates in diesem Sinne zu kooperieren, besteht freilich nicht, da er nicht für fehlerhafte Handlungen der Schweizer Behörden einzustehen hat (Zimmermann, a.a.O.; N.415 S. 385). Das Ergreifen einer derartigen Massnahme (Rückforderung der Beweismittel bzw. Informationen oder Aufforderung zur Nichtberücksichtigung derselben) erweist sich als überflüssig, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind bzw. wenn sich deren Erfüllung bald abzeichnet (BGE 125 II 238 E. 6.a; Urteil des Bundesgerichts 1A.333/2005 vom 20. Februar 2006, E. 4.2).

5.3.4 Die Beschwerdegegnerin konnte ihren eigenen Ausführungen zufolge gegen C. keine Strafuntersuchung einleiten, da es an der Prozessvoraussetzung der schweizerischen Strafhoheit im Sinne von Art. 3 ff . StGB fehlte (act. 7 S. 9). Es liess sich daher auch nicht abklären, ob ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO gegen C. vorlag. Die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen ihres Vorabklärungsverfahrens getätigte spontane Übermittlung an Deutschland von Informationen C. betreffend ist gestützt auf die obigen Ausführungen unzulässig. Daran ändern auch die Hinweise der Beschwerdegegnerin (act. 7 S. 13 f.) auf Art. 11 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR. 0.351.12) und Art. 10 des GwUe (act. 7 S. 13 f.), welche ebenfalls die spontane Übermittlung von Informationen vorsehen, nichts, da diese Staatsverträge für die Schweiz keine über die Bestimmung im IRSG hinausgehende Bedeutung haben (BGE 129 II 544 E. 3.5; Unseld, a.a.O., S. 195).

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin mit der im Vorabklärungsverfahren erfolgten, spontanen Information der deutschen Behörden bezüglich der Verdachtsmeldung der MROS Art. 67a IRSG verletzt hat. Anders zu entscheiden würde bedeuten, gegen den Willen des Gesetzgebers zu handeln und einem unkontrollierten Fluss von Informationen, die ausserhalb einer Strafuntersuchung erhoben worden sind, Tür und Tor zu öffnen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu beurteilen ist die Frage, ob die sog. Vorabklärungsverfahren seit Inkrafttreten der gesamtschweizerischen StPO überhaupt noch zulässig sind. Dies scheint aufgrund der Tatsache, dass das Parlament den entsprechenden Art. 309 im Entwurf ersatzlos gestrichen hatte, zumindest zweifelhaft (Schmid, a.a.O., N 1230 sowie FN 65: "Solche [Vorabklärungsverfahren] dürften ohne Eröffnung nach Art. 309 StPO nicht zulässig sein"). Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin (act. 7 S. 8 - 11) ist daher nicht weiter einzugehen.

5.3.5 Die vorliegend durch die Beschwerdegegnerin verursachte Verletzung von Art. 67a IRSG führt – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – nicht dazu, dass das Rechtshilfeersuchen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren wäre. Die deutschen Behörden konnten sich in guten Treuen darauf verlassen, dass die Spontanübermittlung schweizerischem Recht entsprach und konnten darauf gestützt ein Rechtshilfegesuch stellen. Weder macht die Beschwerdeführerin geltend, noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die deutschen Behörden die unzulässigerweise übermittelten Informationen bereits als Beweismittel verwendet hätten. Es ist gegenteils aufgrund des zwischen den Vertragsstaaten des EUeR geltenden völkerrechtlichen Vertrauensprinzips davon auszugehen, dass sich die ersuchende Behörde an den im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 11. Ja-nuar 2012 enthaltenen Hinweis, die spontan übermittelten Informationen nicht als Beweismittel zu verwenden, bisher gehalten hat (Vorabklärungsakten Urk. 4). Im Übrigen sind die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe – wie noch zu zeigen sein wird – erfüllt, was somit zur einer Heilung des vorliegenden Rechtsmangels führt (vgl. supra 5.3.3). Der Verletzung von Art. 67a IRSG kann hingegen bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (E. 10).

5.3.6 Das BJ als Aufsichtsbehörde über die Anwendung des Rechtshilfegesetzes (Art. 16 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 3 IRSV) wird künftig dafür sorgen müssen, dass Art. 67a IRSG von den ersuchten Behörden rechtskonform angewendet wird (siehe auch BGE 125 II 238 E. 5.d in fine).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann in materieller Hinsicht geltend, dem Rechtshilfeersuchen liege ein unbegründeter Tatverdacht zugrunde. Die Behauptung in der Schlussverfügung, C. habe sich durch Verschweigen einer über die Beschwerdeführerin gehaltenen Geschäftsbeziehung mit der Bank B. AG im Rahmen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Bankrottes schuldig gemacht, sei unbegründet. Es hätten nie Zweifel darüber bestanden, dass die Mutter von C., D., ausschliessliche wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdeführerin gewesen sei (act. 1 S. 4). Damit rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Rechtshilfeerfordernisses der doppelten Strafbarkeit.

6.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, braucht im Rechtshilfeverfahren nicht geprüft zu werden. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H).

6.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechen- den Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervor- geht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, so- fern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3).

6.4 Dem Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 15. Feb-ruar 2013, welcher dem Rechtshilfeersuchen beiliegt, ist zu entnehmen, dass C. am 19. März 2009 beim Amtsgericht Mönchengladbach einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht habe. Im Rahmen des Insolvenzantrags habe er angegeben, lediglich über eine letztlich wertlose Beteiligung von 6 Prozent an der in Liquidation befindlichen E. GmbH und monatliche Nettoeinkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Generalvertreter der F. Ltd. in Höhe von EUR 1'650.-- zu verfügen. Darüber hinaus habe er angegeben, über keine nennenswerten Vermögenswerte oder Einkommen zu verfügen und daher die fälligen Forderungen mehrerer Gläubiger in Höhe von rund EUR 3.1 Mio. nicht erfüllen zu können. Mit Beschluss vom 30. März 2009 habe das Amtsgericht Mönchengladbach das Insolvenzverfahren antragsgemäss eröffnet. Gegenüber dem vom Amtsgericht bestellten Treuhänder, Rechtsanwalt G., habe C. die Aufgabe der Tätigkeit als Generalvertreter und die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Unternehmensberater mit einem durchschnittlichen Reinertrag von maximal EUR 1'650.-- angegeben. Diese Angaben würden in einem eklatanten Widerspruch zur Meldung der Beschwerdegegnerin stehen, wonach C. mindestens seit Mai 2009 als wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin in Zürich bei der Bank B. AG ein Konto unterhalte, welches im Januar 2012 ein Guthaben von EUR 872'000.-- aufgewiesen habe. Es bestehe der dringende Verdacht, dass grosse Bestandteile des Vermögens von C., die zur Insolvenzmasse gehören würden, ins Ausland geschafft worden seien, um diese im Rahmen der Insolvenzantragsstellung zu verheimlichen bzw. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter zu verheimlichen (Rechtshilfeakten Urk. 2).

6.5

6.5.1 Nach schweizerischem Recht wird gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Schein vermindert, indem er insbesondere Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, wegen betrügerischen Konkurses bzw. Pfändungsbetrugs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nach Ziff. 1 kann Täter nur der Schuldner sein. Die rechtskräftige Konkurseröffnung ist objektive Strafbarkeitsbedingung (Brunner, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N. 10 zu Art. 163 StGB). Die Tathandlung kann auch vor Einleitung des Konkursverfahrens begangen werden, sie muss in jedem Fall aber objektiv geeignet sein, sich zum Schaden der Gläubiger auszuwirken (Donatsch, a.a.O., N 10 f. zu Art. 163 StGB).

6.5.2 Bei einer prima-facie-Beurteilung kann der vorstehend unter Ziff. 6.4 wiedergegebene Sachverhalt ohne Weiteres unter den Tatbestand von Art. 163 Ziff. 1 StGB subsumiert werden. Dieser Sachverhaltsdarstellung, welche keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält und damit für den Rechtshilferichter bindend ist, sind im Einzelnen die Tatbestandsmerkmale zu entnehmen. C. hat ihm zuzurechnende Vermögenswerte, nämlich auf die Beschwerdeführerin lautende Bankguthaben bei der Bank B. AG in Z., im Rahmen des gegen ihn eröffneten Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens verheimlicht, was objektiv geeignet war, Gläubiger zu schädigen. Es wird Gegenstand des deutschen Strafverfahrens sein, die von der Beschwerdeführerin eingereichten Treuhandverträge vom 18. August und 18. Dezember 2008 zwischen C. und dessen Mutter bzw. zwischen letzterer und einer H., mit denen belegt werden soll, dass stets D. die wirtschaftlich Berechtigte an der Beschwerdeführerin gewesen sei, auf ihre Beweiskraft zu würdigen (act. 1.2 und 1.3). Der deutsche Sachrichter wird die Treuhandverträge insbesondere im Zusammenhang mit den Formularen A vom 11. Mai 2009, 18. Mai 2010 und 6. Juni 2011 zu würdigen haben, mit welchen die Beschwerdeführerin gegenüber der Bank B. AG erklärt hatte, dass C. seit Kontoeröffnung im Mai 2009, teilweise zusammen mit seiner Mutter, wirtschaftlich Berechtigter an den Vermögenswerten war (Rechtshilfeakten Urk. 6/1 pag. 1005-1013).

Ob der geschilderte Sachverhalt daneben weitere Tatbestände nach schweizerischem Recht erfüllen würde – namentlich Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) – kann bei diesem Ausgang dahingestellt bleiben (vgl. Ziff. 6.3). Die im Hinblick auf das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit erhobenen Rüge erweist sich als unbegründet.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend: Die Beschwerdegegnerin beabsichtige, der ersuchenden Behörde sämtliche Bankunterlagen betreffend das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank B. AG ab dem Zeitraum der Eröffnung bis 14. März 2012 zur Verfügung zu stellen. Gemäss dem Rechtshilfeersuchen bzw. dem Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 15. Feb-ruar 2012 stehe einzig die Frage zur Diskussion, ob C. mit dem am 19. März 2009 beim Amtsgericht Mönchengladbach eingereichten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Vermögenswerte verschwiegen habe. Vor diesem Hintergrund bestehe zum vornherein kein Anlass für die Aushändigung von Bankunterlagen, welche den Zeitraum nach dem 19. März 2009 beträfen. Entsprechend werde mit der Aushändigung von Bankauszügen und Vermögensausweisen nach März 2009 das Übermassverbot verletzt (act. 1 S. 5 f.).

7.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; statt vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedi-tion“) erscheint. Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, m.w.H.). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die
Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

7.3 Das Rechtshilfeersuchen zielt darauf ab, den Gesamtumfang des vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beiseite geschafften oder im Rahmen des Insolvenzverfahrens verheimlichten Vermögens und die nicht erklärten Einkünfte feststellen zu können (Rechtshilfeakten Urk. 1). Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass der angegebene Deliktzeitraum die Zeitspanne der zu erhebenden Kontobewegungen nicht definitiv eingrenzt. So können Unterlagen über Vermögensbewegungen nach dem angeblichen Tatzeitpunkt ohne Weiteres relevant sein (vgl. etwa Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.39-47 vom 22. September 2009, E. 11.2). Für die deutschen Behörden ist es wesentlich zu erfahren, wohin und an wen die allenfalls im Rahmen des Insolvenzverfahrens verheimlichten Vermögenswerte geflossen sein könnten. Vorliegend sollen die Bankunterlagen bis zum 14. März 2012 herausgegeben werden, was sich im Lichte der geschilderten Rechtsprechung ohne Weiteres rechtfertigt.

8. Soweit schliesslich die Beschwerdeführerin vorbringt, das deutsche Rechtshilfeersuchen sei fiskalisch motiviert (act. 1 S. 5), ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin bereits in ihrer Mitteilung vom 11. Januar 2012 (vgl. lit. B) an die deutschen Behörden darauf hingewiesen hatte, dass jegliche Verwendung der mit diesem Schreiben mitgeteilten Informationen für fiskalische Verfahren in jedem Fall unzulässig sei (Vorverfahrensakten Urk. 4 S. 2). Die Beschwerdegegenerin hat zudem die angefochtene Schlussverfügung mit dem üblichen Spezialitätsvorbehalt versehen, wonach die in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden dürfen (Rechtshilfeakten Urk. 14 S. 4 f.). Es wurden dabei im Einzelnen das Verwertungsverbot erläutert und u.a. die nach schweizerischem Recht als Fiskaldelikte geltenden Taten festgehalten. Die Einhaltung dieses Spezialitätsvorbehaltes durch Staaten, welche – wie vorliegend – mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.105/2001 vom 8. August 2001, E. 2e; BGE 117 Ib 64 E. 5f, je m.w.H.). Für eine gegenteilige Annahme bestehen konkret keine Anhaltspunkte. Unter diesem Titel liegt demnach kein Anlass zur Verweigerung der Herausgabe der fraglichen Bankdokumente vor.

9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde daher vollumfänglich abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgericht über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. insbesondere oben 5.3.5) ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- aufzuerlegen (Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.--.

3. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 11. Juli 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A. Ltd.

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

RR.2012.311 11. Juli 2013 24. August 2013 Bundesstrafgericht Unpubliziert Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

DE FR IT EN

Gesetzesregister

IRSG 309

BGE Register

Weitere Urteile ab 2000

1A.105/2001 1A.125/2006 1A.209/2005 1A.245/2006 1A.333/2005 1A.59/2004 1A.7/2007 1A.79/2005

BstGer Leitentscheide

TPF 2007 79

Entscheide BstGer

RR.2011.176 RR.2010.155 RR.2007.29 RR.2007.34 RR.2007.89 RR.2009.39 RR.2011.247 RR.2012.311 RR.2008.158 RR.2008.271

EU Amtsblatt

2000 L239

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 74 [1] Herausgabe von Beweismitteln
	1.	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
	2.	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
	3.	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
	4.	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 955.0 GwG Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz Art. 9 Meldepflicht
	1.	Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
		a. [1]	weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte: 1. im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB [2] stehen,aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren,der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, oderder Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
			1. [1]	1. im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB [2] stehen,
			2. [3]	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren,
			3. [4]	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, oder
			4.	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
		b.	Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts nach Buchstabe a abbricht;
		c. [5]	aufgrund der nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d durchgeführten Abklärungen weiss oder Grund zur Annahme hat, dass die aufgrund von Artikel 22a Absatz 2 oder 3 weitergeleiteten Daten einer Person oder Organisation den Daten eines Vertragspartners, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion entsprechen. [6]
	1bis.	Eine Händlerin oder ein Händler muss der Meldestelle unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie oder er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die Barzahlungsmittel bei einem Handelsgeschäft:
		a. [7]	im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB stehen;
		b.	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren;
		c. [8]	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen; oder
		d. [9]	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen. [10]
	1ter.	Aus den Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 1bis muss der Name des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers ersichtlich sein. Das mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers kann in der Meldung anonymisiert werden, sofern die Möglichkeit der Meldestelle und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur unverzüglichen Kontaktaufnahme gewährleistet bleibt. [11]
	1quater.	In den Fällen nach Absatz 1 liegt ein begründeter Verdacht vor, wenn der Finanzintermediär einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte hat, dass für die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sein könnte, und dieser Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen gemäss Artikel 6 nicht ausgeräumt werden kann. [12]
	2.	Der Meldepflicht nicht unterworfen sind Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB untersteht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [2] SR 311.0 [3] Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [5] Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 656; 2022 551; BBl 2019 5451). [6] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 3. Okt. 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 361; BBl 2007 6269). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [9] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [10] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 3. Okt. 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (AS 2009 361; BBl 2007 6269). Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [11] Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 656; 2022 551; BBl 2019 5451).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 67a [1] Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen
	1.	Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
		a.	ein Strafverfahren einzuleiten; oder
		b.	eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern.
	2.	Die Übermittlung nach Absatz 1 hat keine Einwirkung auf das in der Schweiz hängige Strafverfahren.
	3.	Die Übermittlung von Beweismitteln an einen Staat, mit dem keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, bedarf der Zustimmung des BJ.
	4.	Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen.
	5.	Informationen, die den Geheimbereich betreffen, können übermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausländischen Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen.
	6.	Jede unaufgeforderte Übermittlung ist in einem Protokoll festzuhalten.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 1 Gegenstand
	1.	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: [1]
		a.	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
		b.	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
		c.	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
		d.	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
	2.	... [2]
	3.	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
	3bis.	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
		a.	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs [3] betrifft; oder
		b.	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird. [4]
	3ter.	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
		a.	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
		b.	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
		c.	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient. [5]
	4.	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden. [6]

[1] Fassung gemäss Art. 59 Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1493; BBl 2001 391). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [3] SR 311.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80e [1] Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
	1.	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
	2.	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
		a.	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
		b.	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
	3.	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80k Beschwerdefrist
		Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen
	1.	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
	2.	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
	3.	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. [1]
	4.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
		a.	der die Auslieferung bewilligt; oder
		b.	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 9a [1] Betroffene Personen
	Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
	a.	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
	b.	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
	c.	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 25 Beschwerde [1]
	1.	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. [2]
	2.	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt. [3]
	2bis.	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2. [4]
	3.	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu. [5]
	4.	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
	5.	... [6]
	6.	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. [7]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [4] Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Okt. 2004 (AS 2004 4161; BBl 2002 4340). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 163
	1.	Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlichVermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht,Schulden vortäuscht,vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst,wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 309 Eröffnung
	1.	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
		a.	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
		b.	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
		c.	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
	2.	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
	3.	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
	4.	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 14
		Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 3
	1.	Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
	2.	Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.
	3.	Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 1950 [1] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
		a.	das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
		b.	die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
	4.	Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

[1] SR 0.101

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten Art. 10 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen
		Unbeschadet ihrer eigenen Ermittlungen oder Verfahren kann eine Vertragspartei einer anderen Vertragspartei ohne vorheriges Ersuchen Informationen über Tatwerkzeuge und Erträge übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass die Übermittlung dieser Informationen der anderen Vertragspartei bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass diese Vertragspartei ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 3 Aufsicht
		Das Bundesamt führt die Aufsicht über die Anwendung des Rechtshilfegesetzes. Es handelt in Fällen von politischer Bedeutung nach Rücksprache mit der zuständigen Direktion des Departementes für auswärtige Angelegenheiten.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen Art. 14
	1.	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
		a.	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
		b.	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
		c.	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
		d.	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
	2.	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen
	1.	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
	2.	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
		a.	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
		b.	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
		c.	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
		d.	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
	3.	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
		a.	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
		b. [1]	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
	4.	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
	5.	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
	6.	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 10 Sachverhaltsdarstellung
	1.	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
	2.	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 64 Zwangsmassnahmen
	1.	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
	2.	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
		a.	zur Entlastung des Verfolgten;
		b. [1]	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen. [2]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 39 Grundsatz
	1.	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO [1] und nach diesem Gesetz.
	2.	Ausgenommen sind Fälle nach:
		a.	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [2] über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
		b.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 [3] sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
		c.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 [4] und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
		d.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. [5]

[1] SR 312.0 [2] SR 313.0 [3] SR 172.021 [4] SR 172.220.1 [5] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 5 Berechnungsgrundlagen
		Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand.

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
	1.	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO [1] sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
	2.	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
	3.	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
		a.	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

[1] SR 312.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.