SN.2009.3 - 2009-03-23 - Corte penale

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 30 Procedura giudiziaria

Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.

Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.

L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2009.3 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2008.18)

Entscheid vom 24. März 2009 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, Miriam Forni und Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiber Thomas Held

Parteien

A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Dr. iur. Dino Degiorgi, Gesuchsteller

gegen

Walter WÜTHRICH, Präsident der Strafkammer, Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona,

Andreas SEITZ, Gerichtsschreiber, Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstand

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 7. Januar 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen organisierter Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und Urkundenfälschung gegen A. und andere. Sie belegte deren Bankkonten und Wertschriftendepots ebenso mit einer Sperre wie sämtliche Vermögenswerte von Firmen, Stiftungen und Dritten mit Bezug zu den Personen, gegen die sich das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren richtete. Als Verfahrenssprache für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren bestimmte die Bundesanwaltschaft Deutsch.

B. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft eröffnete das Untersuchungsrichteramt am 1. November 2005 die Voruntersuchung gegen A. und Konsorten und verfügte gleichentags Deutsch als Verfahrenssprache.

C. Mit Verfügungen vom 29. August und 26. September 2008 wies die Bundesanwaltschaft die von B. beziehungsweise der C. Stiftung gestellten Anträge auf Aufhebung der gegen sie erlassenen Zwangsmassnahmen (Beschlagnahme, Grundbuchsperre sowie Anmerkung im Grundbuch betreffend die Liegenschaft in Z., Grundbuch Nr. 1, RFD Lugano beziehungsweise Beschlagnahme der Vermögenswerte) ab.

D. Am 29. September 2008 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer (Dreierbsetzung) des Bundesstrafgerichts Anklage gegen A. und neun andere Personen wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter StGB), sowie qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).

E. Gemäss Verfügung vom 1. Oktober 2008 führt Kammerpräsident Walter Wüthrich den Vorsitz im Strafverfahren SK.2008.18. Andreas Seitz hilft als Gerichtsschreiber bei der Erstellung von Nebenentscheiden aus. Mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2008 wies der Kammerpräsident die Anträge von D. und E. auf Rückweisung der Anklage wegen formeller Mängel ab. Gleichzeitig wurde auf Antrag der Verteidiger die Übersetzung der Anklageschrift ins Italienische und Französische, nicht jedoch ins Spanische verfügt.

F. Der Vorsitzende lud die Verteidiger mit Verfügung vom 3. November 2008 erstmalig unter Fristsetzung bis zum 17. November 2008 ein, Beweismittel einzureichen, Beweisanträge zu stellen und zu den Beweisanträgen der Bundesanwaltschaft Stellung zu nehmen. Gleichzeitig legte er den Zeitraum für die Hauptverhandlung fest, nämlich vom 5. Mai bis 26. Juni 2009. Mit Verfügung vom 13. November 2008 hob der Vorsitzende die den Angeklagten gesetzte Frist für Beweiseingaben auf und setzte mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 eine neue Frist für die Beweiseingaben bis zum 19. Januar 2009, die er per Verfügung vom 21. Januar 2009 bis zum 4. Februar 2009 erstreckte.

G. In Folge der Anklageerhebung vom 29. September 2008 überwies die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 29. Oktober 2008 die von B. und der C. Stiftung gegen die Beschlagnahme erhobenen Beschwerden zuständigkeitshalber an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts und fällte auf Begehren der Beschwerdeführer (act. 4, 6) am 24. November 2008 jeweils einen förmlichen Nichteintretensentscheid (act. 11, 12). Die Strafkammer nahm die Beschwerden als Gesuche um Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte entgegen.

H. Präsident Wüthrich wies unter Beizug von Gerichtsschreiber Andreas Seitz mit Präsidialentscheid vom 18. Februar 2009 (SN.2008.41) den Antrag der C. Stiftung auf Aufhebung der Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte ab und verfügte die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme. Mit Verfügung vom gleichen Tag informierte Präsident Wüthrich die Bundesanwaltschaft und die Verteidiger, dass Deutsch definitiv die Verfahrenssprache ist und der diesbezügliche Entscheid gemäss Art. 97 BStP endgültig beim Präsidenten liegt.

I. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 antwortete der Kammerpräsident auf die Ankündigung des Verteidigers von D., Fürsprecher Michele Naef, in der Hauptverhandlung vorfrageweise einen Antrag zur Verfahrenssprache zu stellen. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass „die Verfahrenssprache angeordnet und etliche Male bestätigt worden ist und in der prozessleitenden Verfügung vom 18. Februar [2009] auf die diesbezügliche Kompetenz [des Präsidenten] hingewiesen wurde“. Eine Antragstellung in der Hauptverhandlung könnte „als pflichtwidriges und den ordentlichen Gang der Hauptverhandlung störendes Verhalten des Antragstellers im Sinne von Art. 25 BStP“ erachtet werden.

J. Der Vorsitzende wies unter Beizug von Gerichtsschreiber Andreas Seitz mit Präsidialentscheid vom 6. März 2009 (SN.2008.40) den Antrag von B., Sohn des Gesuchstellers, auf Aufhebung der gegen ihn angeordneten Zwangsmassnahmen ab und verfügte, diese aufrechtzuerhalten. Der Entscheid wurde am Tag seines Erlasses versandt.

K. Der Gesuchsteller stellte mit Datum vom 14. März 2009 ein schriftliches Ausstandsbegehren gegen Bundesstrafrichter Walter Wüthrich und Gerichtsschreiber Andreas Seitz.

L. Walter Wüthrich und Andreas Seitz sehen gemäss ihren Stellungnahmen vom 16. März 2009 keinen Grund, in den Ausstand zu treten.

Die Strafkammer erwägt:

1. Art. 6 Abs. 1 EMRK verlangt, dass über eine strafrechtliche Anklage vor einem unabhängigen und unparteiischen Richter verhandelt wird. Art. 30 Abs. 1 BV gibt jeder Partei Anspruch auf ein unparteiisches Gericht. Art. 99 Abs. 1 BStP erklärt für den Ausstand von Gerichtspersonen die entsprechenden Bestimmungen des BGG für anwendbar. Art. 34 BGG nennt für Richter und Richterinnen wie für Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) die gleichen Ausstandsgründe. Gerichtspersonen können abgelehnt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die sie in Bezug auf den zu beurteilenden Fall als befangen erscheinen lassen (Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG). Damit soll der Rechtsunterworfene davor geschützt werden, dass sachfremde, ausserhalb des Prozesses liegende Umstände den Richter in seiner Entscheidungsfindung in sachwidriger Weise zulasten oder zugunsten einer Partei beeinflussen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240). Der Ausstand steht jedoch in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter und muss daher die Ausnahme bleiben, damit die regelhafte Zuständigkeitsordnung der Gerichte nicht illusorisch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters nicht von dieser Seite her - und etwa zulasten einer Gegenpartei - ausgehöhlt wird (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 60; Urteil des Bundesgerichts 1P.711/2004 vom 17. März 2005 E. 3.1 in: Pra 2005 Nr. 112 S. 791).

Der Gesuchsteller macht geltend, Bundesstrafrichter Wüthrich und Gerichtsschreiber Seitz erschienen gesetzlich befangen.

2. Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG).

2.1 Der Gesuchsteller ist als Angeklagter Partei im Strafverfahren SK.2008.18 und somit antragsberechtigt. Er beruft sich auf den Ablehnungsgrund des Anscheins von Befangenheit und begründet ihn mit prozessleitenden Handlungen und erlassenen Nebenentscheidungen von Bundesstrafrichter Wüthrich, wobei letztere unter Beizug von Gerichtsschreiber Seitz abgefasst wurden. Sämtliche vom Gesuchsteller ins Feld geführten Präsidialentscheide und Verfügungen sind in den Akten des Hauptverfahrens dokumentiert. Die Tatsachen, auf welche sich das Begehren beruft, sind demnach ausreichend substantiiert.

2.2 Gemäss Art. 36 Abs. 1 BGG ist das Ausstandsbegehren zu stellen, sobald die Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Dies ist Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 BV). Das Bundesgericht verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so früh wie möglich geltend gemacht wird, das heisst innert der auf die Kenntniserlangung des Ablehnungsgrundes folgenden Tage (Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2008 vom 13. November 2008 E. 2.3). Wer eine Gerichtsperson nicht unverzüglich ablehnt, sobald er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt, verwirkt seinen Ablehnungsanspruch (BGE 134 I 20 E. 4.4.1; 132 II 485 E. 4.3).

2.3 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht werden oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gilt mit der postalischen Aufgabe per Einschreiben am 14. März 2009 als gestellt.

2.3.1 Die vom Gesuchsteller im Begehren angeführten Verfahrensmassnahmen vom 29. Oktober, 3. und 21. November 2008 und 18. Februar 2009 sowie das Schreiben an Verteidiger Naef vom 25. Februar 2009 waren dem Gesuchsteller bereits seit längerer Zeit bekannt. Soweit der Gesuchsteller den Anschein der Befangenheit mit diesen Verfahrensmassnahmen begründen will, erfolgte deren Rüge nicht unverzüglich im Sinne des Art. 36 BGG. Die für ein Ausstandsbegehren geltenden formellen Voraussetzungen sind für die vorgenannten Einzelakte des Kammerpräsidenten nicht erfüllt. Auf das Ausstandsbegehren ist insoweit nicht einzutreten.

2.3.2 Der Gesuchsteller behauptet, der Präsidialentscheid vom 6. März 2009 sei ihm durch Rechtsanwalt Renzo Galfetti, Rechtsbeistand seines Sohnes B., am 12. März 2009 zugegangen. Dies wird durch Rechtsanwalt Renzo Galfetti mit Telefax vom 17. März 2009 bestätigt. Der Gesuchsteller erbringt hierdurch zwar keinen unmittelbaren Nachweis über den Zeitpunkt, an dem er von der Verfahrensmassnahme tatsächlich Kenntnis erlangt hat. Die Kammer sieht jedoch keinen Grund, an der Wahrheit der Aussage von Rechtsanwalt Renzo Galfetti zu zweifeln. Demnach ist davon auszugehen, dass das Ausstandsbegehren zwei Tage nach Kenntnis des Präsidialentscheids gestellt wurde. Es erweist sich somit als rechtzeitige Reaktion auf die vom Gesuchsteller gerügte Verfahrensmassnahme vom 6. März 2009. Insoweit das Ausstandsbegehren damit begründet wird, erfolgte es rechtzeitig und ist darauf einzutreten.

3. Nachdem Bundesstrafrichter Wüthrich und Gerichtsschreiber Seitz einen Ablehnungsgrund bestreiten, ist über die Behandlung des Ausstandsbegehrens von der Strafkammer unter Ausschluss der betroffenen Gerichtspersonen zu entscheiden (Art. 37 Abs. 1 BGG). Über die Ausstandsfrage wird angesichts der Dringlichkeit aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Hauptverhandlung in Anwendung von Art. 37 Abs. 2 BGG ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden.

4. Voreingenommenheit und Befangenheit im Sinne des Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG werden nach gefestigter Rechtsprechung angenommen, wenn bei objektiver Betrachtung anhand aller tatsächlicher und verfahrensrechtlicher Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (BGE 134 I 238 E. 2.1; 128 V 82 E. 2a). Solche Umstände können in einem bestimmten subjektiven Verhalten des Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen, das heisst objektiven Gegebenheiten begründet sein (BGE 114 Ia 153 E. 3). In beiden Fällen ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 128 V 82 E. 2a; 126 I 68 E. 3a). Befangenheit als innere Einstellung ist auch kaum nachweisbar. Es genügt daher der Nachweis von Tatsachen, die den objektiv gerechtfertigten Anschein begründen, die für ein gerechtes Urteil notwendige Offenheit des Verfahrens sei nicht mehr gewährleistet (BGE 114 Ia 153 E. 3). Bei der Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240). Einzelne richterliche Akte, die sich aus distanzierter Betrachtung als wenig entgegenkommend oder streng erweisen, deren Konsequenzen eine Partei mehr als eine andere betreffen, Verletzungen von Prozessnormen oder gar falsche Entscheidungen genügen nicht, um den Anschein der Befangenheit zu erwecken, solange es sich nicht um krasse oder wiederholte Fehler handelt (BGE 125 I 119 E. 3e), denn richterliche Fehlentscheidungen können im ordentlichen Prozessweg korrigiert werden (Entscheid TPF BP.2008.1 vom 30. Januar 2008 S.3). Mit dem Ablehnungsbegehren kann einer ordentlichen Anfechtung einzelner Akte weder vorgegriffen werden noch eine versäumte Anfechtung nachgeholt werden noch kann sie an deren Stelle treten. Befangenheit kann erst dann angenommen werden, wenn die prozessuale Stellung eines Verfahrensbeteiligten durch eine einzelne Handlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigt wird oder wenn mehrere, je für sich unkorrekte oder unangemessene, aber nicht gravierende Handlungen in ihrer Gesamtwirkung einen Verfahrensbeteiligten nachhaltig benachteiligen (Entscheid TPF SK.2006.16 vom 3. Januar 2007 E.5 mit Hinweisen).

5. Zwar rügt der Gesuchsteller konkret drei Einzelakte des Kammerpräsidenten, nämlich (1) das Festhalten an der im Vorverfahren festgelegten Verfahrenssprache Deutsch und die hierzu im Schreiben vom 25. Februar 2009 gemachten Ausführungen sowie die Präsidialentscheide (2) vom 18. Februar 2009 und (3) vom 6. März 2009. Er begründet das Ausstandsbegehren jedoch damit, dass sich aus der Gesamtheit der Verfahrensverfügungen eine Voreingenommenheit des Kammerpräsidenten zeige und führt insoweit die Verfahrensmassnahmen vom 29. Oktober, 3. und 21. November 2008, 18. und 25. Februar sowie vom 6. März 2009 ins Recht (Ausstandsbegehren, Art. 6, S. 5 f.).

Es ist zunächst zu prüfen, ob der Präsidialentscheid vom 6. März 2009 den Anschein zu begründen vermag, Bundesstrafrichter Wüthrich sei voreingenommen und vermöge deshalb nicht mehr unparteiisch zu urteilen.

5.1 Die Garantie des unabhängigen und unparteiischen Richters ist ein höchst persönliches Recht. Eine Partei kann den Ausstand eines Richters grundsätzlich nur dann verlangen, wenn der Anschein besteht, dass der Richter ihr selbst gegenüber befangen ist, jedoch nicht, wenn es ihm an Neutralität gegenüber einer anderen Partei fehlt. Will sich die Partei auf amtliche Handlungen oder Äusserungen des Richters in Bezug auf andere Parteien berufen, so kann sie Ablehnung ausnahmsweise nur dann verlangen, wenn ihre Gegenpartei (im vorliegenden Fall die Bundesanwaltschaft als Anklagebehörde gegenüber dem Gesuchsteller als Angeklagter und vice versa) begünstigt wird oder wenn die Handlungen respektive Äusserungen belegen, dass der Richter nicht nur gegenüber der direkt betroffenen Partei, sondern gegenüber mehreren oder allen Parteien in gleicher Weise befangen ist.

5.2 Der Präsidialentscheid vom 6. März 2009 betrifft Zwangsmassnahmen in Bezug auf Vermögenswerte, die im Hinblick auf eine mögliche Einziehung einer Liegenschaft verhängt worden sind, die im Eigentum des nicht angeklagten B. steht. Letzterer hat auch die Aufhebung der gegen ihn erlassenen Beschlagnahme, Grundbuchsperre und Anmerkung im Grundbuch betreffend seiner Liegenschaft in Z. beantragt. Der Gesuchsteller ist demnach nicht durch den Präsidialentscheid vom 6. März 2009 betroffen. Auch ist die Bundesanwaltschaft durch die Aufrechterhaltung der Zwangsmassnahmen gegen B. weder dem Gesuchsteller noch anderen Mitangeklagten gegenüber bevorzugt. Dies wird im Übrigen vom Gesuchsteller auch nicht behauptet.

5.3 Zu prüfen ist somit lediglich, ob die Aufrechterhaltung der Zwangsmassnahmen belegt, dass der Kammerpräsident gegenüber B. und anderen Parteien befangen ist. Der Gesuchsteller wirft Bundesstrafrichter Wüthrich vor, dieser habe sich die Auffassung der Anklagebehörde wie in der Anklageschrift dargelegt unreflektiert zu eigen gemacht, um seinen Entscheid zu begründen. Der Vorsitzende habe als erwiesen erachtet, dass die Liegenschaft durch Vermögenswerte krimineller Herkunft finanziert worden sei und somit bereits entschieden, was gerade erst im prozessualen Hauptverfahren abzuklären sei.

5.3.1 Dem Kammerpräsidenten obliegt als Vorsitzendem im Strafverfahren SK.2008.18 die ordnungsgemässe Vorbereitung der Hauptverhandlung gemäss Art. 136 ff . BStP. Der Vorbereitung der Hauptverhandlung ist originär, dass Entscheidungen hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes zu treffen sind. Hierzu gehören auch Entscheidungen über Zwangsmassnahmen. Nach ständiger Praxis der Strafkammer des Bundesstrafgerichts entscheidet der Vorsitzende in analoger Anwendung von Art. 45 Ziff. 3 BStP bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung allein über Zwangsmassnahmen (Entscheid TPF SK.2006.16 vom 12. Oktober 2006 E. 1; Entscheid SN.2008.3 vom 26. März 2008 E.1 mit Hinweisen). Der Kammerpräsident war prozessual zuständig, über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der gegen B. bestehenden Zwangsmassnahmen zu entscheiden. Dass er den Präsidialentscheid im gleichen Strafverfahren erlassen hat, in dem er auch den Vorsitz führt, vermag nicht den Anschein seiner Befangenheit oder Voreingenommenheit im Hinblick auf das Hauptverfahren zu begründen (Art. 44 Abs. 2 BGG).

5.3.2 Materiell-rechtlich hatte der Kammerpräsident zu überprüfen, ob die Voraussetzungen der Beschlagnahme (Art. 65 BStP) gestützt auf eine mögliche Einziehung von Vermögenswerten gemäss Art. 70 ff . StGB gegeben sind. Art. 65 BStP als Grundlage der angefochtenen Verfügung regelt zwar ausdrücklich nur die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können. Nach der Praxis unterliegen dem Beschlag aber auch Gegenstände, deren spätere Einziehung in Frage kommt (BGE 124 IV E. 3 mit Verweis auf 74 IV 213). Voraussetzung für eine Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes respektive Vermögenswertes oder einem Dritten. Der Präsident nimmt bei der Überprüfung des Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor und hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich ist (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). Die Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts setzt erstens einen ausreichend detailliert umschriebenen Sachverhalt voraus, der eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts ermöglicht. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Entscheid TPF BE.2008.5 vom 18. Juli 2008 E. 3.1).

5.3.3 Entgegen dem Vorbringen des Gesuchstellers hat der Kammerpräsident im Entscheid vom 6. März 2009 den wesentlichen in der Anklage geschilderten Sachverhalt wiedergegeben und überprüfte diesen anhand der beigefügten Beweismittel auf seine Glaubwürdigkeit. So führt der Kammerpräsident im Einzelnen aus, die Anklagschrift lege dem Gesuchsteller zur Last, dieser habe von 1994 bis 2001 mit Hilfe von Geldern krimineller Organisationen den internationalen Handel mit unversteuerten Zigaretten organisiert. Der Ablauf des Zigarettenschmuggels unter Beteiligung der Mafiaclans F. und G. sei in der Anklageschrift detailliert beschrieben worden. Die Bundesanwaltschaft habe zur Stützung des angeklagten Sachverhaltes umfangreiches Beweismaterial vorgelegt, so dass dieser unter die Tatbestände der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter StGB) sowie der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) subsumiert werden könne. Dass die Einkünfte des Gesuchstellers aus dem Zigarettenhandel herrührten, belege insbesondere die Zeugenaussage des Treuhänders H. Aufgrund der von der Bundesanwaltschaft eingereichten Kontoauszüge bestehe die Möglichkeit, dass der Gesuchsteller die beschlagnahmte Liegenschaft I. abbezahlt habe. Nach einer A-priori-Würdigung des zur Anklage gebrachten Sachverhalts anhand der beigefügten Beweismittel habe sich der hinreichende Tatverdacht nicht aufgelöst (E. 2.4.2). Der Kammerpräsident kommt daher zu dem Schluss, dass die Liegenschaft zumindest teilweise mit Mitteln aus strafbaren Handlungen erworben sein könnte. Ob B. die Liegenschaft gutgläubig im Hinblick auf eine mögliche kriminelle Herkunft der finanziellen Mittel erworben habe, bedürfe keiner Entscheidung, da er sie als Schenkung erhalten habe. Die Aufrechterhaltung der Zwangsmassnahmen sei verhältnismässsig, da sie im öffentlichen Interesse geeignet und geboten sei, einen möglichen Einziehungs- oder Ersatzanspruch des Staates zu sichern und der Betroffene in keiner Weise darlege, inwieweit deren Aufrechterhaltung für ihn eine unzumutbare finanzielle Härte darstellen würden. Im gerichtlichen Stadium ergibt sich schon aus dem Umstand der Anklageerhebung, dass „hinreichende Verdachtsgründe“ bestehen, denn andernfalls wäre die Bundesanwaltschaft gesetzlich verpflichtet gewesen, das
Verfahren einzustellen (Art. 125 BStP). Ein weiteres stichhaltiges Indiz für einen hinreichenden Tatverdacht ist das Rechtshilfegesuch der italienischen Strafverfolgungsbehörden, die gegen den Gesuchsteller ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation mafiöser Ausprägung gemäss Art. 416bis des italienischen Strafgesetzbuches führen. Letztlich ist noch anzumerken, dass eine Einziehung gemäss Art. 70 StGB als selbständige Massnahme ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person ausgesprochen werden kann (BGE 129 IV 305 E.4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6P.119/2004 vom 9. August 2005). Der Kammerpräsident hat sich durch die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme weder darüber geäussert, ob tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht gegen den Gesuchsteller oder die Voraussetzungen der Einziehung auf Grundlage der Anklage vorliegen, noch ob er den Schuldbeweis gegen den Gesuchsteller als erbracht erachtet. Er führt im Präsidialentscheid vom 6. März 2009 explizit aus, dass er bei der Überprüfung des für die Beschlagnahme erforderlichen hinreichenden Tatverdachts im Gegensatz zum Sachrichter keine erschöpfende Abwägung aller Tat- und Rechtsfragen vornehme (E. 2.1). Diese werde im Rahmen der Hauptverhandlung vorgenommen (E. 2.4.1). Seine Äusserungen in der Sache gehen nicht über das hinaus, was für die Begründung der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme erforderlich war, weshalb keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er für das weitere Verfahren nicht offen ist. Im Präsidialentscheid vom 6. März 2009 ist keine Pflichtverletzung des Kammerpräsidenten zu erblicken; auch die Form, in der sie vollzogen wurde, insbesondere die schriftlichen Gründe, sind korrekt.

6. Da die Verfahrensmassnahme vom 6. März 2009 rechtlich nicht zu beanstanden ist, brauchen die früheren Handlungen des Kammerpräsidenten nicht geprüft zu werden, da diese nicht rechtzeitig zum Objekt eines Ablehnungsgesuchs gemacht wurden (E. 2.3.1). Im Übrigen bringt der Gesuchsteller nicht vor, was diese als fehlerhaft erscheinen liesse.

7. Sind mehrere Personen von einem Ausstandsbegehren betroffen, so ist im Einzelnen darzulegen, auf welche Gerichtsperson welcher Ausstandsgrund zutrifft. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind pauschale Ausstandsbegehren abzuweisen, ohne dass das spezifische Verfahren nach Art. 37 BGG durchlaufen werden müsste (BGE 105 Ib 301 E. 1c mit Hinweisen).

7.1 Das Ausstandsbegehren gegen Gerichtsschreiber Seitz wird vom Gesuchsteller nicht näher begründet. Sämtliche Ausführungen zu Umständen, die einen Befangenheitsgrund nahe legen könnten, beziehen sich ausschliesslich auf Bundesstrafrichter Wüthrich, so dass auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten ist.

7.2 Aber auch in materieller Hinsicht liegt gegen Gerichtsschreiber Seitz kein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG vor. Die Aufgabe des Gerichtsschreibers ist auf die Mitwirkung bei Instruktion und Entscheidfindung sowie Redaktion von Entscheiden beschränkt (Art. 22 Abs. 2 , 3 SGG). Für den Inhalt trägt bei verfahrensleitenden Verfügungen der Richter die alleinige Verantwortung. Deshalb kann aus der Tatsache, dass die Präsidialentscheide vom 18. Februar 2009 und 6. März 2009 unter Beizug von Gerichtsschreiber Seitz ergangen sind, nicht abgeleitet werden, dieser habe nicht die für das Hauptverfahren vorausgesetzte Neutralität gegenüber den Parteien.

8. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 BGG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) beträgt der Mindestansatz für die Besetzung mit drei Richtern Fr. 3'000.--. Unter Berücksichtigung, dass es sich vorliegend nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache handelt, ist in Anwendung von Absatz 2 der Vorschrift die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht (Art. 68 BGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP). Das entsprechende Begehren ist daher abzuweisen. Ob die Rechtsvorkehr im amtlichen Mandat geboten war, wird in der Hauptsache zu ermessen sein.

Die Strafkammer erkennt:

1. Das Ausstandsbegehren gegen Bundesstrafrichter Walter Wüthrich und Gerichtsschreiber Andreas Seitz wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

3. Dieser Entscheid wird dem Gesuchsteller und den Parteien eröffnet sowie der Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 92 ff . und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1

SN.2009.3 23. marzo 2009 01. giugno 2009 Tribunale penale federale Inedito Corte penale

Oggetto Ausstand

DE FR IT EN

Registro di legislazione

CP 416^bis LTPF 22 PP 25 PP 45 PP 65 PP 97 PP 99 PP 125 PP 136 PP 245

Registro DTF

105-IB-301 114-IA-153 114-IA-50 124-IV-313 125-I-119 126-I-68 128-V-82 129-IV-305 132-II-485 134-I-20 134-I-238 74-IV-213

Weitere Urteile ab 2000

1B_277/2008 1P.711/2004 6P.119/2004

Sentenze TPF

SN.2008.3 SN.2008.40 SN.2009.3 SK.2008.18 SN.2008.41 SK.2006.16 BE.2008.5 BP.2008.1

Pra

94 Nr. 112

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
		a.	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, ocommettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
			1.	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
			2.	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
		b.	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
	2.	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949 [2].
	3.	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
	4.	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
	5.	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 1994 (RU 1994 1614; FF 1993 III 193). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 34 Motivi di ricusazione
	1.	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
		a.	hanno un interesse personale nella causa;
		b.	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
		c.	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
		d.	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
		e.	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
	2.	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 36 Domanda di ricusazione
	1.	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
	2.	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 44 Decorrenza
	1.	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
	2.	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
	2.	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.