SN.2009.3 - 2009-03-23 - Strafkammer

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2009.3 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2008.18)

Entscheid vom 24. März 2009 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, Miriam Forni und Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiber Thomas Held

Parteien

A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Dr. iur. Dino Degiorgi, Gesuchsteller

gegen

Walter WÜTHRICH, Präsident der Strafkammer, Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona,

Andreas SEITZ, Gerichtsschreiber, Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstand

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 7. Januar 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen organisierter Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und Urkundenfälschung gegen A. und andere. Sie belegte deren Bankkonten und Wertschriftendepots ebenso mit einer Sperre wie sämtliche Vermögenswerte von Firmen, Stiftungen und Dritten mit Bezug zu den Personen, gegen die sich das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren richtete. Als Verfahrenssprache für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren bestimmte die Bundesanwaltschaft Deutsch.

B. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft eröffnete das Untersuchungsrichteramt am 1. November 2005 die Voruntersuchung gegen A. und Konsorten und verfügte gleichentags Deutsch als Verfahrenssprache.

C. Mit Verfügungen vom 29. August und 26. September 2008 wies die Bundesanwaltschaft die von B. beziehungsweise der C. Stiftung gestellten Anträge auf Aufhebung der gegen sie erlassenen Zwangsmassnahmen (Beschlagnahme, Grundbuchsperre sowie Anmerkung im Grundbuch betreffend die Liegenschaft in Z., Grundbuch Nr. 1, RFD Lugano beziehungsweise Beschlagnahme der Vermögenswerte) ab.

D. Am 29. September 2008 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer (Dreierbsetzung) des Bundesstrafgerichts Anklage gegen A. und neun andere Personen wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter StGB), sowie qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).

E. Gemäss Verfügung vom 1. Oktober 2008 führt Kammerpräsident Walter Wüthrich den Vorsitz im Strafverfahren SK.2008.18. Andreas Seitz hilft als Gerichtsschreiber bei der Erstellung von Nebenentscheiden aus. Mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2008 wies der Kammerpräsident die Anträge von D. und E. auf Rückweisung der Anklage wegen formeller Mängel ab. Gleichzeitig wurde auf Antrag der Verteidiger die Übersetzung der Anklageschrift ins Italienische und Französische, nicht jedoch ins Spanische verfügt.

F. Der Vorsitzende lud die Verteidiger mit Verfügung vom 3. November 2008 erstmalig unter Fristsetzung bis zum 17. November 2008 ein, Beweismittel einzureichen, Beweisanträge zu stellen und zu den Beweisanträgen der Bundesanwaltschaft Stellung zu nehmen. Gleichzeitig legte er den Zeitraum für die Hauptverhandlung fest, nämlich vom 5. Mai bis 26. Juni 2009. Mit Verfügung vom 13. November 2008 hob der Vorsitzende die den Angeklagten gesetzte Frist für Beweiseingaben auf und setzte mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 eine neue Frist für die Beweiseingaben bis zum 19. Januar 2009, die er per Verfügung vom 21. Januar 2009 bis zum 4. Februar 2009 erstreckte.

G. In Folge der Anklageerhebung vom 29. September 2008 überwies die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 29. Oktober 2008 die von B. und der C. Stiftung gegen die Beschlagnahme erhobenen Beschwerden zuständigkeitshalber an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts und fällte auf Begehren der Beschwerdeführer (act. 4, 6) am 24. November 2008 jeweils einen förmlichen Nichteintretensentscheid (act. 11, 12). Die Strafkammer nahm die Beschwerden als Gesuche um Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte entgegen.

H. Präsident Wüthrich wies unter Beizug von Gerichtsschreiber Andreas Seitz mit Präsidialentscheid vom 18. Februar 2009 (SN.2008.41) den Antrag der C. Stiftung auf Aufhebung der Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte ab und verfügte die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme. Mit Verfügung vom gleichen Tag informierte Präsident Wüthrich die Bundesanwaltschaft und die Verteidiger, dass Deutsch definitiv die Verfahrenssprache ist und der diesbezügliche Entscheid gemäss Art. 97 BStP endgültig beim Präsidenten liegt.

I. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 antwortete der Kammerpräsident auf die Ankündigung des Verteidigers von D., Fürsprecher Michele Naef, in der Hauptverhandlung vorfrageweise einen Antrag zur Verfahrenssprache zu stellen. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass „die Verfahrenssprache angeordnet und etliche Male bestätigt worden ist und in der prozessleitenden Verfügung vom 18. Februar [2009] auf die diesbezügliche Kompetenz [des Präsidenten] hingewiesen wurde“. Eine Antragstellung in der Hauptverhandlung könnte „als pflichtwidriges und den ordentlichen Gang der Hauptverhandlung störendes Verhalten des Antragstellers im Sinne von Art. 25 BStP“ erachtet werden.

J. Der Vorsitzende wies unter Beizug von Gerichtsschreiber Andreas Seitz mit Präsidialentscheid vom 6. März 2009 (SN.2008.40) den Antrag von B., Sohn des Gesuchstellers, auf Aufhebung der gegen ihn angeordneten Zwangsmassnahmen ab und verfügte, diese aufrechtzuerhalten. Der Entscheid wurde am Tag seines Erlasses versandt.

K. Der Gesuchsteller stellte mit Datum vom 14. März 2009 ein schriftliches Ausstandsbegehren gegen Bundesstrafrichter Walter Wüthrich und Gerichtsschreiber Andreas Seitz.

L. Walter Wüthrich und Andreas Seitz sehen gemäss ihren Stellungnahmen vom 16. März 2009 keinen Grund, in den Ausstand zu treten.

Die Strafkammer erwägt:

1. Art. 6 Abs. 1 EMRK verlangt, dass über eine strafrechtliche Anklage vor einem unabhängigen und unparteiischen Richter verhandelt wird. Art. 30 Abs. 1 BV gibt jeder Partei Anspruch auf ein unparteiisches Gericht. Art. 99 Abs. 1 BStP erklärt für den Ausstand von Gerichtspersonen die entsprechenden Bestimmungen des BGG für anwendbar. Art. 34 BGG nennt für Richter und Richterinnen wie für Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) die gleichen Ausstandsgründe. Gerichtspersonen können abgelehnt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die sie in Bezug auf den zu beurteilenden Fall als befangen erscheinen lassen (Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG). Damit soll der Rechtsunterworfene davor geschützt werden, dass sachfremde, ausserhalb des Prozesses liegende Umstände den Richter in seiner Entscheidungsfindung in sachwidriger Weise zulasten oder zugunsten einer Partei beeinflussen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240). Der Ausstand steht jedoch in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter und muss daher die Ausnahme bleiben, damit die regelhafte Zuständigkeitsordnung der Gerichte nicht illusorisch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters nicht von dieser Seite her - und etwa zulasten einer Gegenpartei - ausgehöhlt wird (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 60; Urteil des Bundesgerichts 1P.711/2004 vom 17. März 2005 E. 3.1 in: Pra 2005 Nr. 112 S. 791).

Der Gesuchsteller macht geltend, Bundesstrafrichter Wüthrich und Gerichtsschreiber Seitz erschienen gesetzlich befangen.

2. Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG).

2.1 Der Gesuchsteller ist als Angeklagter Partei im Strafverfahren SK.2008.18 und somit antragsberechtigt. Er beruft sich auf den Ablehnungsgrund des Anscheins von Befangenheit und begründet ihn mit prozessleitenden Handlungen und erlassenen Nebenentscheidungen von Bundesstrafrichter Wüthrich, wobei letztere unter Beizug von Gerichtsschreiber Seitz abgefasst wurden. Sämtliche vom Gesuchsteller ins Feld geführten Präsidialentscheide und Verfügungen sind in den Akten des Hauptverfahrens dokumentiert. Die Tatsachen, auf welche sich das Begehren beruft, sind demnach ausreichend substantiiert.

2.2 Gemäss Art. 36 Abs. 1 BGG ist das Ausstandsbegehren zu stellen, sobald die Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Dies ist Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 BV). Das Bundesgericht verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so früh wie möglich geltend gemacht wird, das heisst innert der auf die Kenntniserlangung des Ablehnungsgrundes folgenden Tage (Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2008 vom 13. November 2008 E. 2.3). Wer eine Gerichtsperson nicht unverzüglich ablehnt, sobald er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt, verwirkt seinen Ablehnungsanspruch (BGE 134 I 20 E. 4.4.1; 132 II 485 E. 4.3).

2.3 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht werden oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gilt mit der postalischen Aufgabe per Einschreiben am 14. März 2009 als gestellt.

2.3.1 Die vom Gesuchsteller im Begehren angeführten Verfahrensmassnahmen vom 29. Oktober, 3. und 21. November 2008 und 18. Februar 2009 sowie das Schreiben an Verteidiger Naef vom 25. Februar 2009 waren dem Gesuchsteller bereits seit längerer Zeit bekannt. Soweit der Gesuchsteller den Anschein der Befangenheit mit diesen Verfahrensmassnahmen begründen will, erfolgte deren Rüge nicht unverzüglich im Sinne des Art. 36 BGG. Die für ein Ausstandsbegehren geltenden formellen Voraussetzungen sind für die vorgenannten Einzelakte des Kammerpräsidenten nicht erfüllt. Auf das Ausstandsbegehren ist insoweit nicht einzutreten.

2.3.2 Der Gesuchsteller behauptet, der Präsidialentscheid vom 6. März 2009 sei ihm durch Rechtsanwalt Renzo Galfetti, Rechtsbeistand seines Sohnes B., am 12. März 2009 zugegangen. Dies wird durch Rechtsanwalt Renzo Galfetti mit Telefax vom 17. März 2009 bestätigt. Der Gesuchsteller erbringt hierdurch zwar keinen unmittelbaren Nachweis über den Zeitpunkt, an dem er von der Verfahrensmassnahme tatsächlich Kenntnis erlangt hat. Die Kammer sieht jedoch keinen Grund, an der Wahrheit der Aussage von Rechtsanwalt Renzo Galfetti zu zweifeln. Demnach ist davon auszugehen, dass das Ausstandsbegehren zwei Tage nach Kenntnis des Präsidialentscheids gestellt wurde. Es erweist sich somit als rechtzeitige Reaktion auf die vom Gesuchsteller gerügte Verfahrensmassnahme vom 6. März 2009. Insoweit das Ausstandsbegehren damit begründet wird, erfolgte es rechtzeitig und ist darauf einzutreten.

3. Nachdem Bundesstrafrichter Wüthrich und Gerichtsschreiber Seitz einen Ablehnungsgrund bestreiten, ist über die Behandlung des Ausstandsbegehrens von der Strafkammer unter Ausschluss der betroffenen Gerichtspersonen zu entscheiden (Art. 37 Abs. 1 BGG). Über die Ausstandsfrage wird angesichts der Dringlichkeit aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Hauptverhandlung in Anwendung von Art. 37 Abs. 2 BGG ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden.

4. Voreingenommenheit und Befangenheit im Sinne des Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG werden nach gefestigter Rechtsprechung angenommen, wenn bei objektiver Betrachtung anhand aller tatsächlicher und verfahrensrechtlicher Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (BGE 134 I 238 E. 2.1; 128 V 82 E. 2a). Solche Umstände können in einem bestimmten subjektiven Verhalten des Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen, das heisst objektiven Gegebenheiten begründet sein (BGE 114 Ia 153 E. 3). In beiden Fällen ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 128 V 82 E. 2a; 126 I 68 E. 3a). Befangenheit als innere Einstellung ist auch kaum nachweisbar. Es genügt daher der Nachweis von Tatsachen, die den objektiv gerechtfertigten Anschein begründen, die für ein gerechtes Urteil notwendige Offenheit des Verfahrens sei nicht mehr gewährleistet (BGE 114 Ia 153 E. 3). Bei der Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240). Einzelne richterliche Akte, die sich aus distanzierter Betrachtung als wenig entgegenkommend oder streng erweisen, deren Konsequenzen eine Partei mehr als eine andere betreffen, Verletzungen von Prozessnormen oder gar falsche Entscheidungen genügen nicht, um den Anschein der Befangenheit zu erwecken, solange es sich nicht um krasse oder wiederholte Fehler handelt (BGE 125 I 119 E. 3e), denn richterliche Fehlentscheidungen können im ordentlichen Prozessweg korrigiert werden (Entscheid TPF BP.2008.1 vom 30. Januar 2008 S.3). Mit dem Ablehnungsbegehren kann einer ordentlichen Anfechtung einzelner Akte weder vorgegriffen werden noch eine versäumte Anfechtung nachgeholt werden noch kann sie an deren Stelle treten. Befangenheit kann erst dann angenommen werden, wenn die prozessuale Stellung eines Verfahrensbeteiligten durch eine einzelne Handlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigt wird oder wenn mehrere, je für sich unkorrekte oder unangemessene, aber nicht gravierende Handlungen in ihrer Gesamtwirkung einen Verfahrensbeteiligten nachhaltig benachteiligen (Entscheid TPF SK.2006.16 vom 3. Januar 2007 E.5 mit Hinweisen).

5. Zwar rügt der Gesuchsteller konkret drei Einzelakte des Kammerpräsidenten, nämlich (1) das Festhalten an der im Vorverfahren festgelegten Verfahrenssprache Deutsch und die hierzu im Schreiben vom 25. Februar 2009 gemachten Ausführungen sowie die Präsidialentscheide (2) vom 18. Februar 2009 und (3) vom 6. März 2009. Er begründet das Ausstandsbegehren jedoch damit, dass sich aus der Gesamtheit der Verfahrensverfügungen eine Voreingenommenheit des Kammerpräsidenten zeige und führt insoweit die Verfahrensmassnahmen vom 29. Oktober, 3. und 21. November 2008, 18. und 25. Februar sowie vom 6. März 2009 ins Recht (Ausstandsbegehren, Art. 6, S. 5 f.).

Es ist zunächst zu prüfen, ob der Präsidialentscheid vom 6. März 2009 den Anschein zu begründen vermag, Bundesstrafrichter Wüthrich sei voreingenommen und vermöge deshalb nicht mehr unparteiisch zu urteilen.

5.1 Die Garantie des unabhängigen und unparteiischen Richters ist ein höchst persönliches Recht. Eine Partei kann den Ausstand eines Richters grundsätzlich nur dann verlangen, wenn der Anschein besteht, dass der Richter ihr selbst gegenüber befangen ist, jedoch nicht, wenn es ihm an Neutralität gegenüber einer anderen Partei fehlt. Will sich die Partei auf amtliche Handlungen oder Äusserungen des Richters in Bezug auf andere Parteien berufen, so kann sie Ablehnung ausnahmsweise nur dann verlangen, wenn ihre Gegenpartei (im vorliegenden Fall die Bundesanwaltschaft als Anklagebehörde gegenüber dem Gesuchsteller als Angeklagter und vice versa) begünstigt wird oder wenn die Handlungen respektive Äusserungen belegen, dass der Richter nicht nur gegenüber der direkt betroffenen Partei, sondern gegenüber mehreren oder allen Parteien in gleicher Weise befangen ist.

5.2 Der Präsidialentscheid vom 6. März 2009 betrifft Zwangsmassnahmen in Bezug auf Vermögenswerte, die im Hinblick auf eine mögliche Einziehung einer Liegenschaft verhängt worden sind, die im Eigentum des nicht angeklagten B. steht. Letzterer hat auch die Aufhebung der gegen ihn erlassenen Beschlagnahme, Grundbuchsperre und Anmerkung im Grundbuch betreffend seiner Liegenschaft in Z. beantragt. Der Gesuchsteller ist demnach nicht durch den Präsidialentscheid vom 6. März 2009 betroffen. Auch ist die Bundesanwaltschaft durch die Aufrechterhaltung der Zwangsmassnahmen gegen B. weder dem Gesuchsteller noch anderen Mitangeklagten gegenüber bevorzugt. Dies wird im Übrigen vom Gesuchsteller auch nicht behauptet.

5.3 Zu prüfen ist somit lediglich, ob die Aufrechterhaltung der Zwangsmassnahmen belegt, dass der Kammerpräsident gegenüber B. und anderen Parteien befangen ist. Der Gesuchsteller wirft Bundesstrafrichter Wüthrich vor, dieser habe sich die Auffassung der Anklagebehörde wie in der Anklageschrift dargelegt unreflektiert zu eigen gemacht, um seinen Entscheid zu begründen. Der Vorsitzende habe als erwiesen erachtet, dass die Liegenschaft durch Vermögenswerte krimineller Herkunft finanziert worden sei und somit bereits entschieden, was gerade erst im prozessualen Hauptverfahren abzuklären sei.

5.3.1 Dem Kammerpräsidenten obliegt als Vorsitzendem im Strafverfahren SK.2008.18 die ordnungsgemässe Vorbereitung der Hauptverhandlung gemäss Art. 136 ff . BStP. Der Vorbereitung der Hauptverhandlung ist originär, dass Entscheidungen hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes zu treffen sind. Hierzu gehören auch Entscheidungen über Zwangsmassnahmen. Nach ständiger Praxis der Strafkammer des Bundesstrafgerichts entscheidet der Vorsitzende in analoger Anwendung von Art. 45 Ziff. 3 BStP bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung allein über Zwangsmassnahmen (Entscheid TPF SK.2006.16 vom 12. Oktober 2006 E. 1; Entscheid SN.2008.3 vom 26. März 2008 E.1 mit Hinweisen). Der Kammerpräsident war prozessual zuständig, über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der gegen B. bestehenden Zwangsmassnahmen zu entscheiden. Dass er den Präsidialentscheid im gleichen Strafverfahren erlassen hat, in dem er auch den Vorsitz führt, vermag nicht den Anschein seiner Befangenheit oder Voreingenommenheit im Hinblick auf das Hauptverfahren zu begründen (Art. 44 Abs. 2 BGG).

5.3.2 Materiell-rechtlich hatte der Kammerpräsident zu überprüfen, ob die Voraussetzungen der Beschlagnahme (Art. 65 BStP) gestützt auf eine mögliche Einziehung von Vermögenswerten gemäss Art. 70 ff . StGB gegeben sind. Art. 65 BStP als Grundlage der angefochtenen Verfügung regelt zwar ausdrücklich nur die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können. Nach der Praxis unterliegen dem Beschlag aber auch Gegenstände, deren spätere Einziehung in Frage kommt (BGE 124 IV E. 3 mit Verweis auf 74 IV 213). Voraussetzung für eine Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes respektive Vermögenswertes oder einem Dritten. Der Präsident nimmt bei der Überprüfung des Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor und hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich ist (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). Die Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts setzt erstens einen ausreichend detailliert umschriebenen Sachverhalt voraus, der eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts ermöglicht. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Entscheid TPF BE.2008.5 vom 18. Juli 2008 E. 3.1).

5.3.3 Entgegen dem Vorbringen des Gesuchstellers hat der Kammerpräsident im Entscheid vom 6. März 2009 den wesentlichen in der Anklage geschilderten Sachverhalt wiedergegeben und überprüfte diesen anhand der beigefügten Beweismittel auf seine Glaubwürdigkeit. So führt der Kammerpräsident im Einzelnen aus, die Anklagschrift lege dem Gesuchsteller zur Last, dieser habe von 1994 bis 2001 mit Hilfe von Geldern krimineller Organisationen den internationalen Handel mit unversteuerten Zigaretten organisiert. Der Ablauf des Zigarettenschmuggels unter Beteiligung der Mafiaclans F. und G. sei in der Anklageschrift detailliert beschrieben worden. Die Bundesanwaltschaft habe zur Stützung des angeklagten Sachverhaltes umfangreiches Beweismaterial vorgelegt, so dass dieser unter die Tatbestände der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter StGB) sowie der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) subsumiert werden könne. Dass die Einkünfte des Gesuchstellers aus dem Zigarettenhandel herrührten, belege insbesondere die Zeugenaussage des Treuhänders H. Aufgrund der von der Bundesanwaltschaft eingereichten Kontoauszüge bestehe die Möglichkeit, dass der Gesuchsteller die beschlagnahmte Liegenschaft I. abbezahlt habe. Nach einer A-priori-Würdigung des zur Anklage gebrachten Sachverhalts anhand der beigefügten Beweismittel habe sich der hinreichende Tatverdacht nicht aufgelöst (E. 2.4.2). Der Kammerpräsident kommt daher zu dem Schluss, dass die Liegenschaft zumindest teilweise mit Mitteln aus strafbaren Handlungen erworben sein könnte. Ob B. die Liegenschaft gutgläubig im Hinblick auf eine mögliche kriminelle Herkunft der finanziellen Mittel erworben habe, bedürfe keiner Entscheidung, da er sie als Schenkung erhalten habe. Die Aufrechterhaltung der Zwangsmassnahmen sei verhältnismässsig, da sie im öffentlichen Interesse geeignet und geboten sei, einen möglichen Einziehungs- oder Ersatzanspruch des Staates zu sichern und der Betroffene in keiner Weise darlege, inwieweit deren Aufrechterhaltung für ihn eine unzumutbare finanzielle Härte darstellen würden. Im gerichtlichen Stadium ergibt sich schon aus dem Umstand der Anklageerhebung, dass „hinreichende Verdachtsgründe“ bestehen, denn andernfalls wäre die Bundesanwaltschaft gesetzlich verpflichtet gewesen, das
Verfahren einzustellen (Art. 125 BStP). Ein weiteres stichhaltiges Indiz für einen hinreichenden Tatverdacht ist das Rechtshilfegesuch der italienischen Strafverfolgungsbehörden, die gegen den Gesuchsteller ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation mafiöser Ausprägung gemäss Art. 416bis des italienischen Strafgesetzbuches führen. Letztlich ist noch anzumerken, dass eine Einziehung gemäss Art. 70 StGB als selbständige Massnahme ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person ausgesprochen werden kann (BGE 129 IV 305 E.4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6P.119/2004 vom 9. August 2005). Der Kammerpräsident hat sich durch die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme weder darüber geäussert, ob tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht gegen den Gesuchsteller oder die Voraussetzungen der Einziehung auf Grundlage der Anklage vorliegen, noch ob er den Schuldbeweis gegen den Gesuchsteller als erbracht erachtet. Er führt im Präsidialentscheid vom 6. März 2009 explizit aus, dass er bei der Überprüfung des für die Beschlagnahme erforderlichen hinreichenden Tatverdachts im Gegensatz zum Sachrichter keine erschöpfende Abwägung aller Tat- und Rechtsfragen vornehme (E. 2.1). Diese werde im Rahmen der Hauptverhandlung vorgenommen (E. 2.4.1). Seine Äusserungen in der Sache gehen nicht über das hinaus, was für die Begründung der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme erforderlich war, weshalb keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er für das weitere Verfahren nicht offen ist. Im Präsidialentscheid vom 6. März 2009 ist keine Pflichtverletzung des Kammerpräsidenten zu erblicken; auch die Form, in der sie vollzogen wurde, insbesondere die schriftlichen Gründe, sind korrekt.

6. Da die Verfahrensmassnahme vom 6. März 2009 rechtlich nicht zu beanstanden ist, brauchen die früheren Handlungen des Kammerpräsidenten nicht geprüft zu werden, da diese nicht rechtzeitig zum Objekt eines Ablehnungsgesuchs gemacht wurden (E. 2.3.1). Im Übrigen bringt der Gesuchsteller nicht vor, was diese als fehlerhaft erscheinen liesse.

7. Sind mehrere Personen von einem Ausstandsbegehren betroffen, so ist im Einzelnen darzulegen, auf welche Gerichtsperson welcher Ausstandsgrund zutrifft. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind pauschale Ausstandsbegehren abzuweisen, ohne dass das spezifische Verfahren nach Art. 37 BGG durchlaufen werden müsste (BGE 105 Ib 301 E. 1c mit Hinweisen).

7.1 Das Ausstandsbegehren gegen Gerichtsschreiber Seitz wird vom Gesuchsteller nicht näher begründet. Sämtliche Ausführungen zu Umständen, die einen Befangenheitsgrund nahe legen könnten, beziehen sich ausschliesslich auf Bundesstrafrichter Wüthrich, so dass auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten ist.

7.2 Aber auch in materieller Hinsicht liegt gegen Gerichtsschreiber Seitz kein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG vor. Die Aufgabe des Gerichtsschreibers ist auf die Mitwirkung bei Instruktion und Entscheidfindung sowie Redaktion von Entscheiden beschränkt (Art. 22 Abs. 2 , 3 SGG). Für den Inhalt trägt bei verfahrensleitenden Verfügungen der Richter die alleinige Verantwortung. Deshalb kann aus der Tatsache, dass die Präsidialentscheide vom 18. Februar 2009 und 6. März 2009 unter Beizug von Gerichtsschreiber Seitz ergangen sind, nicht abgeleitet werden, dieser habe nicht die für das Hauptverfahren vorausgesetzte Neutralität gegenüber den Parteien.

8. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 BGG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) beträgt der Mindestansatz für die Besetzung mit drei Richtern Fr. 3'000.--. Unter Berücksichtigung, dass es sich vorliegend nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache handelt, ist in Anwendung von Absatz 2 der Vorschrift die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht (Art. 68 BGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP). Das entsprechende Begehren ist daher abzuweisen. Ob die Rechtsvorkehr im amtlichen Mandat geboten war, wird in der Hauptsache zu ermessen sein.

Die Strafkammer erkennt:

1. Das Ausstandsbegehren gegen Bundesstrafrichter Walter Wüthrich und Gerichtsschreiber Andreas Seitz wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

3. Dieser Entscheid wird dem Gesuchsteller und den Parteien eröffnet sowie der Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 92 ff . und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949345 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 37 Entscheid - 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
¹	Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
²	Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.
³	Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 44 Beginn - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.