A-2547/2022 - 2022-11-23 - Impôts indirects - Nachforderung Spirituosensteuer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2547/2022

Urteil vom 23. November 2022

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Keita Mutombo,
Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiber Kaspar Gerber.

A._______ SA,
(...),

Parteien vertreten durch lic. iur. Peter Platzer, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),
Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nachforderung Spirituosensteuer.

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ SA (nachfolgend: SA) verfügt über eine Bewilligung vom 30. Juni 1999 der seinerzeitigen (per 1. Januar 2018 in die damalige Eidgenössische Zollverwaltung [EZV] integrierten) eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV; vgl. dazu auch E.4.2.1) für das Betreiben eines Steuerlagers. Die EAV stufte die SA als Gewerbeproduzenten mit Steuerlager ein.

A.b Am 14. Oktober 2020 führte die SA Süsswein (Porto) in die Schweiz ein. Der Spediteur beantragte in der Zollanmeldung die Steueraussetzung gemäss Art. 45 Abs. 6 der Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV, SR 680.11; zum in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Recht; siehe E.2).

A.c Am 15. Oktober 2020 erliess die EZV (Zollstelle [Ort]) die entsprechende Einfuhr- und Veranlagungsverfügung «edec [Nr.]» unter Aussetzung der Spirituosensteuer.

A.d Der Süsswein gelangte in das Steuerlager der SA. Die SA erfasste am 10. November 2020 die Steuerlageranmeldung für den Monat Oktober 2020 in der elektronischen Applikation «alco-dec» und deklarierte die Einfuhr von 1'021,13 Litern reiner Alkohol zum reduzierten Steuersatz von Fr. 14.50/Liter (zum Alkoholsteuersatz; siehe E.3.3).

A.e Am 24. November 2020 stellte die EZV die Veranlagungsverfügung für die Steuerlageranmeldung aus.

B.

B.a Am 15. Dezember 2020 führten Unternehmensprüfer des Zoll (Einheit) bei der SA eine Kontrolle des Steuerlagers durch. Geprüft wurden - soweit vorliegend interessierend - die Produkte «Royal Operto Tawny Porto» (19 Volumenprozente; Artikelnummer [Artikelnummer]) und «Royal Oporto Aged 10 years Tawny C/Estojo» (20 Volumenprozente; Artikelnummer [Artikelnummer]).

B.b Die Unternehmensprüfer stellten fest, dass statt der am 10. November 2020 für das Steuerlager deklarierten 1'021,13 Liter reiner Alkohol 1'828,13 Liter reiner Alkohol befördert worden waren. Gemäss Angaben der SA hat sie der Berechnung des reinen Alkohols die Anzahl Kartons statt der Anzahl Flaschen zugrunde gelegt. Hingegen wurden in der anlässlich der Unternehmensprüfung von der SA vorgelegten Alkoholbuchhaltung die 1'828,13 Liter reiner Alkohol korrekt als Wareneingang im Steuerlager verbucht. Die Kontrolleure nahmen keine physische Kontrolle der nicht deklarierten Ware (Porto) vor.

B.c Auf Aufforderung der EZV wurde die Differenz von 807,98 Litern reiner Alkohol (zwischen der am 10. November 2020 für das Steuerlager deklarierten 1'021,13 Liter reiner Alkohol und der im Zuge der Unternehmensprüfung vom 15. Dezember 2022 festgestellten 1'828,13 Liter reiner Alkohol) am 12. Januar 2021 im Zuge der Steueranmeldung für den Monat Dezember 2020 nachgemeldet.

B.d Mit E-Mail vom 29. Januar 2021 schickte die EZV der SA das ebenfalls vom 29. Januar 2021 datierende Feststellungsprotokoll über die Nichtanmeldung von 807,98 Liter reiner Alkohol zum reduzierten Steuersatz von Fr. 14.50/Liter. Die EZV ersuchte die SA um Kenntnisnahme und um Rücksendung des unterschriebenen Protokolls bis am 5. Februar 2021. Weiter gewährte die EZV der SA das rechtliches Gehör zum Feststellungsprotokoll.

B.e Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 beantragte der Vertreter der SA eine Fristverlängerung bis 18. Februar 2021 und rügte, der verfassungsmässige Grundsatz des rechtlichen Gehörs werde nicht eingehalten.

B.f Gemäss E-Mail-Korrespondenz vom 4. Februar 2021 korrigierte der Zoll (Einheit) das Feststellungsprotokoll vom 29. Januar 2021 (um 0,975 Liter reiner Alkohol aufgrund der Korrektur einer edec-Anmeldung; dazu Sachverhalt, Bst.A.c). Die Differenz zwischen der Einfuhranmeldung und der Steuerlageranmeldung betrug somit noch 807,00 Liter reiner Alkohol.

B.g Mit Schreiben vom 11. Februar 2021 sandte der Zoll (Einheit) ein korrigiertes Feststellungsprotokoll an die SA mit Frist bis 28. Februar 2021 für die Rücksendung des unterschriebenen Protokolls.

B.h Mit Eingabe vom 26. Februar 2021 nahm die SA Stellung zum Schreiben vom 11. Februar 2021. Sie erklärte, der Meldefehler sei auf eine falsche Berechnung der Menge (Anzahl Kartons statt Anzahl Flaschen) zurückzuführen. Ihres Erachtens sei der Fehler aber angesichts der korrekt geführten Steuerlagerbuchhaltung nicht von Bedeutung und es liege kein Verstoss gegen das Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932 (AlkG, SR 680) vor. Sie lehnte die Unterzeichnung des Feststellungsprotokolls ab.

B.i Am 24. März 2021 gewährte der Zoll (Einheit) der SA das rechtliche Gehör zu der geplanten Nachforderung von Fr. 11'701.50 (807,00 Liter reiner Alkohol à Fr. 14.50/Liter).

B.j Mit Schreiben vom 6. April 2021 nahm die SA zur Nachforderung Stellung. Sie rügte, der Sachverhalt sei unvollständig und ihre Einwände würden nicht beachtet. Ihres Erachtens bestehe kein Steuerausfall, und es liege keine Gefährdung vor, da die Alkoholbuchhaltung korrekt geführt sei.

B.k Am 18. Mai 2021 verfügte der Zoll (Einheit) die Erhebung von Fr. 11'701.50 Spirituosensteuer auf den nicht angemeldeten 807,00 Litern reinen Alkohol.

C.

C.a Mit Eingabe vom 7. Juni 2021 reichte die SA bei der Oberzolldirektion Beschwerde ein im Wesentlichen mit den Anträgen, die Verfügung vom 18. Mai 2021 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass für den Portwein keine zusätzliche Steuer geschuldet sei, eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung an den Zoll (Einheit) zurückzuweisen und neu zu entscheiden; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

C.b Seit 1. Januar 2022 heisst die vormalige EZV «Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit» (BAZG; siehe auch E.1.1).

C.c Mit Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022 wies das BAZG die Beschwerde kostenpflichtig ab.

D.

D.a Dagegen liess die SA (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 8. Juni 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen mit den Anträgen.

1. Es sei der Beschwerdeentscheid des BAZG vom 12. Mai 2022 wie auch die Verfügung der Eidg. Zollverwaltung, Zollkreisdirektion [Ort], Unternehmensprüfungen vom 18. Mai 2021 aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass für die Portweinlieferung Royal Oporto [Artikelnummer] und [Artikelnummer] keine Steuern (zusätzlich) geschuldet sind.

3. Eventualiter sei die Sache der Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts zurückzuweisen und neu zu entscheiden.

4. Unter Kosten-und Entschädigungsfolgen.

An anderer Stelle in der Beschwerdeschrift verlangt die Beschwerdeführerin ausdrücklich, es sei ein amtliches «Gutachten über die Verbuchungen der Portlieferungen Royal Oporto [Artikelnummer] und [Artikelnummer]» einzuholen.

D.b Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2022 schliesst das BAZG (nachfolgend auch: Vorinstanz) auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

D.c Mit Eingabe vom 22. Juli 2022 repliziert die Beschwerdeführerin unaufgefordert und hält an ihrer Darstellung fest.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird - soweit dies für den Entscheid wesentlich ist - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die EZV wurde per 1. Januar 2022 zu BAZG umbenannt (AS 2020 2743; Sachverhalt, Bst.C.b). Da die vorliegend geltenden Versionen der Rechtstexte noch von der «EZV» sprechen, wird diese Bezeichnung im Folgenden beibehalten, soweit diese Texte wiedergegeben werden (E. 2).

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022 stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor, und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.3

1.3.1 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 20 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist auf die Beschwerde - vorbehältlich des Folgenden - einzutreten.

1.3.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteile des BVGer A-6214/2018 vom 20. April 2020 E. 1.3, A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 1.2; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.7).

Soweit die Beschwerdeführerin vorliegend die Aufhebung auch der (dem angefochtenen Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022 vorgelagerten) Verfügung des Zoll (Einheit) vom 18. Mai 2021 (Sachverhalt, Bst. B.k) beantragt, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. Immerhin gilt die besagte Verfügung vom 18. Mai 2021 als inhaltlich mitangefochten (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5145/2021 vom 9. August 2022 E. 1.3 m.w.H.).

1.3.3 Feststellungsbegehren sind subsidiär zu Leistungsbegehren und nur zulässig, wenn daran ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht. Zudem kann ein Feststellungsantrag nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten (BGE 141 II 113 E. 1.7 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_109/2021 vom 28. Juni 2021 E. 1.2 m.w.H.; Urteil des BVGer A-1909/2021 vom 31. August 2022 E. 1.2.3).

Der Antrag Nr. 2 der Beschwerdeführerin ist ein Feststellungsantrag. Der Inhalt dieses Feststellungsantrags ist jedoch als Vorfrage des Leistungsbegehrens der Beschwerdeführerin (Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids; Antrag Nr. 1) ohnehin zu prüfen. Daher ist auf den Antrag Nr. 2 nicht einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.5 Das Verfahren vor der Vorinstanz wie auch jenes vor dem Bundesverwaltungsgericht wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Danach muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (BGE 144 II 359 E. 4.5.1; Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 1.7 m.w.H.).

Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings modifiziert durch die im Abgaberecht regelmässig gesetzlich vorgesehene Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen. So ist gemäss Art. 23 Abs. 2 AlkG jeder Steuerpflichtige gehalten, die Aufzeichnungen zu machen, die Formulare auszufüllen und die Anzeigen zu erstatten, die zur Veranlagung erforderlich sind (vgl. E. 4.2.1 f.). Die Steuerveranlagung hingegen ist Sache der Vorinstanz (Art. 55 Abs. 1 AlkV i.V.m. Art. 23 Abs. 1bis AlkG; vgl. E. 4.1), wobei sie die Veranlagung gemäss Art. 55 Abs. 1 AlkV auch auf Grund ihrer eigenen Feststellungen vornehmen kann (vgl. E. 4.3.2; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 1.7 m.w.H.).

1.6 Nach der Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird («antizipierte Beweiswürdigung»; statt vieler: BGE 141 I 60 E. 3.3 und 131 I 153 E. 3; Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 1.8 m.w.H.).

1.7

1.7.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Inhaltlich verlangt das Legalitätsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem generell-abstrakten Rechtssatz von hinreichender Normstufe und genügender Bestimmtheit beruht (vgl. dazu statt vieler: Urteil des BVGer A-882/2016 vom 6. April 2017 E. 2.1.1). Besondere Bedeutung kommt dem Legalitätsprinzip im Abgaberecht zu: So muss die Ausgestaltung der öffentlichen Abgaben nach Art. 164 Abs. 1 Bst. d und Art. 127 Abs. 1 BV sowie gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts in ihren Grundzügen durch ein Gesetz im formellen Sinn festgelegt werden. Zu den in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regelnden Elementen gehören der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung (BGE 138 V 32 E. 3.1.1, 136 II 149 E. 5.1, 135 I 130 E. 7.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4453/2021 vom 26. Juli 2022 E. 2.4 m.w.H.).

1.7.2 Die von den Verwaltungsbehörden veröffentlichten Broschüren, Kreisschreiben und Merkblätter stellen lediglich Verwaltungsverordnungen dar, das heisst generelle Dienstanweisungen, die sich an nachgeordnete Behörden oder Personen wenden und worin die Verwaltungen ihre Sichtweise darlegen. Sie dienen der Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis des Gesetzesvollzugs (BVGE 2010/33 E. 3.3.1; Martin Kocher, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 65 N 31; Michael Beusch, Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder 2005, S. 613 ff.). Als solche sind sie für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (Urteile des BVGer A-5601/2019 vom 6. Mai 2020 E. 1.7.1, A-2204/2018 vom 16. Dezember 2019 E. 3.2, A-6253/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 2.6.1; Michael Beusch, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl. 2017, Art. 102 N 15 ff.; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4453/2021 vom 26. Juli 2022 E. 2.3.1 m.w.H.).

1.7.3 Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen dagegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (vgl. BGE 145 II 2 E. 4.3; vgl. Moser et al., a.a.O., Rz. 2.173 f.). Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen darstellen. Dies gilt umso mehr, als es nicht Aufgabe der Gerichte ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zugrunde liegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Behörde zu setzen (vgl. BGE 146 I 105 E. 4.1, 146 II 359 E. 5.3, 141 V 139 E. 6.3.1; BVGE 2010/33 E. 3.3.1, 2007/41 E. 3.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer
A-4453/2021 vom 26. Juli 2022 E. 2.3.2 m.w.H.).

2.
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich mit der Einfuhr von Süsswein (Porto) am 14. Oktober 2020 (Sachverhalt, Bst.A.b) zugetragen. Somit sind die zu diesem Zeitpunkt einschlägigen zoll- und alkoholrechtlichen Regelungen massgebend. Auf diese wird im Folgenden - soweit nicht anders deklariert - referenziert.

3.

3.1 Gemäss der BV ist die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser Sache des Bundes (Art. 105 BV). Der hauptsächliche Zweck der Alkoholordnung liegt im Schutz der öffentlichen Gesundheit (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-2514/2021 vom 2. Februar 2022 E. 3.1, A-477/2018 vom 11. September 2018 E. 2.1 und A-5752/2015 vom 15. Juni 2016 E. 2.1.1; ebenso bereits in der Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser [Alkoholgesetz] vom 1. Juni 1931, BBl 1931 I 697, 700 f., die von der «Verminderung des Branntweinverbrauches» spricht; Marc D. Veit et al., in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 105 Rz. 2 und 4; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 3.1).

3.2 Die Herstellung, Reinigung, Einfuhr, Aus- und Durchfuhr, der Verkauf und die fiskalische Belastung gebrannter Wasser ist den Vorschriften des AlkG unterstellt (Art. 1 AlkG), wobei der Bundesrat gestützt auf Art. 70 Abs. 1 und 78 AlkG die AlkV erlassen hat.

3.3 Den Steuersatz der Alkoholsteuer legt der Bundesrat fest (Art. 22 Abs. 1 AlkG). Er beträgt Fr. 29.- je Liter reinen Alkohol (Art. 21 AlkV). Die Steuer wird um 50 Prozent ermässigt für Naturweine aus frischen Weintrauben mit einem Alkoholgehalt von mehr als 18, aber höchstens 22 Volumenprozenten und Weine aus Früchten, Beeren oder anderen Rohstoffen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15, aber höchstens 22 Volumenprozenten (Art. 23bis Abs. 2 Bst. a AlkG).

3.4

3.4.1 Bieten Betriebe die erforderlichen Sicherheiten, kann der Bundesrat vorsehen, dass gebrannte Wasser in einem Steuerlager unter Steueraussetzung hergestellt, befördert, bewirtschaftet und gelagert werden dürfen (Art. 34 Abs. 2 AlkG). Er regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Steuerlager bewilligt werden kann und zu betreiben ist (Art. 34 Abs. 3 AlkG). Demnach muss der Betrieb so eingerichtet sein, dass der Eingang, die Herstellung, die Be- oder Verarbeitung und die Entnahme der Waren nachverfolgt werden können (Art. 25 Abs. 2 AlkV; Ziff. 3 des Pflichtenhefts für Steuerlagerbetreiberinnen und Steuerlagerbetreiber in der auch heute noch geltenden Version 1.3 mit Stand Juli 2019 [nachfolgend: Pflichtenheft]; jeweils in der neusten Version zu finden unter www.bazg.admin.ch > Themen > Alkohol > Inlandproduktion > Gewerbeproduktion > Steuerlager; letztmals abgerufen am 10. November 2022). Verkaufsflächen müssen sichtbar gekennzeichnet vom Steuerlager getrennt sein (Art. 25 Abs. 3 AlkV; Ziff. 3 des Pflichtenhefts). Um Bewilligung eines Steuerlagers muss bei der EZV ersucht werden (Art. 26 AlkV). Die EZV bewilligt ein Steuerlager, wenn: (a) jährlich mindestens 200 Liter reiner Alkohol i.S.v. Art. 25 AlkV bewirtschaftet werden; (b) die erforderlichen Sicherheiten (vgl. Art. 27 AlkV) geleistet werden; (c) die Räume und die Behälter den Anforderungen der Kontrolle genügen und (d) ein ordnungsgemässer Ablauf des Verfahrens und die Steuersicherheit gewährleistet sind (Art. 28 Abs. 1 Bst. a -d AlkV). Die Bewilligung kann befristet erteilt und mit Auflagen versehen werden und ist nicht übertragbar (Art. 28 Abs. 2 und 3 AlkV; Ziff. 5 des Pflichtenhefts). Der Lagerbetreiber oder die Lagerbetreiberin hat über die Ein- und Ausgänge, die Vorräte und die zugelassenen Tätigkeiten Aufzeichnungen zu führen (sog. «Alkoholbuchhaltung»; Art. 29 AlkV; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 3.5.1).

3.4.2 Die Steuerpflicht entsteht bei der Überführung von gebrannten Wassern aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr oder bei der Feststellung nicht steuerbefreiter Fehlmengen nach Art. 64 (Art. 30 Abs. 1 AlkV). Für die Beförderung gelten im Übrigen die Bestimmungen von Art. 45 AlkV (Art. 30 Abs. 3 AlkV).

3.4.3 Art. 45 AlkV führt Art. 34 Abs. 2 AlkG aus: Jede Beförderung von Spirituosen und nicht denaturiertem Ethanol unter Steueraussetzung muss belegt werden können (Art. 45 Abs. 1 AlkV). Unter Steueraussetzung dürfen befördert werden: Spirituosen zwischen Steuerlagern (Art. 45 Abs. 2 Bst. a AlkV); nicht denaturiertes Ethanol zwischen Steuerlagern, zwischen Betrieben mit Verwendungsbewilligung oder zwischen Steuerlagern und Betrieben mit Verwendungsbewilligung (Art. 45 Abs. 2 Bst. b AlkV). Bei der Beförderung nach Absatz 2 wird der Empfänger oder die Empfängerin mit der Bestätigung des Warenempfangs steuerpflichtig (Art. 45 Abs. 3 AlkV). Der Versender oder die Versenderin wird von der Steuer befreit, sobald er oder sie im Besitz der Empfangsbestätigung ist (Art. 45 Abs. 4 AlkV). Die für die Ein- und die Ausfuhr zugelassenen Zolldokumente gelten als Nachweis für die Beförderung von gebrannten Wassern unter Steueraussetzung zwischen der Grenze und dem Steuerlager oder dem Betrieb mit Verwendungsbewilligung sowie umgekehrt (Art. 45 Abs. 5 AlkV). Bei der Einfuhr muss die Steueraussetzung in der Zollanmeldung beantragt werden (Art. 45 Abs. 6 AlkV).

3.4.4 Die Ein- und Ausgänge sind monatlich bis zum 8. Tag des Folgemonats bei der EZV zur Veranlagung anzumelden, wobei gleichzeitig der Lagerbestand bekannt zu geben ist (Art. 31 Abs. 1 AlkV). Die Pflichten für Steuerlagerbetreiberinnen und -betreiber sind darüber hinaus detailliert im Pflichtenheft festgehalten (hierzu: E. 4.3.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 3.5.1).

3.4.5 Die Bewilligung zur Führung eines Steuerlagers kann von der EZV durch Verfügung entzogen werden (Art. 34 Abs. 1 AlkV; dies insbesondere, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr erfüllt sind oder wenn die Vorschriften über das Verfahren in schwerer Weise oder wiederholt missachtet werden (vgl. Art. 25 ff . AlkV). Wird die Steuerlagerbewilligung entzogen, so ist die Steuerschuld ab diesem Zeitpunkt geschuldet (Art. 34 Abs. 3 AlkV).

3.4.6 Die Steuerforderung entsteht nach Art. 20 Abs. 1 Bst. d AlkV bei Personen, die gebrannte Wasser einführen, im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld nach Art. 69 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631). Führt der importierende Betrieb jedoch ein Steuerlager (bereits: E. 3.4.1), so entsteht die Steuerforderung erst bei der Überführung von gebrannten Wassern aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr oder bei der Feststellung nicht steuerbefreiter Fehlmengen (Art. 30 Abs. 1 AlkV).

4.

4.1 Die Steuerveranlagung ist Sache der EZV, wobei das Veranlagungsverfahren durch Verordnung des Bundesrates geregelt wird (Art. 23 Abs. 1bis AlkG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 AlkV; dazu E.4.3.2).

4.2

4.2.1 Die EZV folgt sowohl bei den Zöllen als auch bei den Verbrauchssteuern dem Selbstdeklarationsprinzip: Die oder der Zoll- oder Steuerpflichtige meldet die steuerrelevanten Geschäftsvorfälle und ist damit verantwortlich für deren Vollständigkeit und Richtigkeit. Gestützt auf diese Angaben erfolgt sodann die Veranlagung. Mit Blick auf die Integration der EAV in die EZV per 1. Januar 2018 (Sachverhalt, Bst.A.a) wurde die amtliche Feststellung der hergestellten Spirituosen vor Ort ersetzt durch die Selbstdeklaration (Botschaft des Bundesrats vom 6. April 2016 zur Teilrevision des AlkG; BBl 2016 3649, 3666 f.; vgl. zur Integration der seinerzeitigen EAV in die seinerzeitige EZV auch Urteil des BVGer A-2452/2021 vom 2. Februar 2022 E. 1.3; Sachverhalt, Bst. A.a).

4.2.2 Im Zollrecht gilt betreffend Selbstdeklaration Folgendes: Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wonach von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N 3 f.; Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567, 601). Die Zollpflichtigen müssen sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anmelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen. Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt (Art. 18 Abs. 3 ZG; zum Ganzen: Urteil des BVGer
A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.2 m.w.H.).

4.3

4.3.1 Nach Art. 23 Abs. 2 AlkG ist jeder Steuerpflichtige - wie aufgezeigt (E. 1.5) - gehalten, die Aufzeichnungen zu machen, die Formulare auszufüllen und die Anzeigen zu erstatten, die zur Veranlagung erforderlich sind. Darüber hinaus können die zuständigen Organe jederzeit und ohne Voranmeldung Kontrollen durchführen (Art. 23 Abs. 3 erster Satz AlkG).

4.3.2 In Art. 55 Abs. 1 AlkV wird bestimmt, dass die Veranlagung auf Grund der Steueranmeldung der anmeldepflichtigen Person erfolgt, wobei die EZV die Veranlagung auch auf Grund ihrer eigenen Feststellungen vornehmen kann. Die Veranlagung ergeht in Form einer Verfügung. Für die Steuerveranlagung sind sodann das Volumen oder die Masse und der Alkoholgehalt massgebend (vgl. Art. 55 Abs. 2 AlkV). Im Falle der Gewerbebrennerei erfolgt die Steueranmeldung auf der Basis der zu führenden Rohstoff- und Alkoholbuchhaltung (Art. 55 Abs. 4 AlkV). Die EZV kann die Form der Anmeldung vorschreiben und namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung anordnen (Art. 23 Abs. 1 AlkG). Dies hat der Bundesrat in Art. 2 AlkV insofern konkretisiert, als demnach die Aufzeichnungen und Meldungen, die zur Veranlagung erforderlich sind, in der von der EZV vorgeschriebenen Form erfolgen, nämlich elektronisch (Bst. a) oder schriftlich (Bst. b; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 3.8.2 m.w.H.).

4.3.3

4.3.3.1 Wie bereits erwähnt (E. 3.4.1), sind im jeweiligen Pflichtenheft unter anderem die einzelnen Pflichten des Steuerlagerbetreibers bzw. der Steuerlagerbetreiberin festgehalten. Nach Ziff. 9 der Bewilligung müssen die Mengen der EAV monatlich zur Veranlagung gemeldet werden. Die Anweisungen in Ziff. 10 der Bewilligung bilden ein Handbuch und sind integrierter Bestandteil der Bewilligung. Bei der Integration der EAV in das BAZG erfolgte der Ersatz der Anweisungen durch ein Pflichtenheft für Steuerlagerbetriebe (vgl. zum Ganzen: Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022, Ziff. 2.2, Fn. 7).

4.3.3.2 Das Pflichtenheft in der auch heute noch geltenden Version 1.3 mit Stand Juli 2019 (E. 3.4.1) hat die EZV (laut eigenen Angaben; Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022, Ziff. 2.2, Fn. 7) an alle Inhaber einer Steuerlagerbewilligung gesandt. In Ziff. 8.2 des Pflichtenhefts ist insbesondere festgehalten, dass Spirituosen die erzeugt, im Inland zugekauft oder importiert wurden, in einem Steuerlager ausnahmslos unter Steueraussetzung gelagert werden. Die Art, Menge und Gradstärke der eingehenden Spirituosen sind aufgrund der entsprechenden Eingangsdokumente buchhalterisch festzuhalten. In der Alkoholbuchhaltung müssen die entsprechenden Buchungen mit der Finanzbuchhaltung übereinstimmen. Zudem sind die betreffenden Lagerkarten oder Bestandsaufzeichnungen entsprechend zu ergänzen. Der Eingang von bereits versteuerter Ware muss vom Lagerbetrieb in der nächstfolgenden Steuerlagermeldung als solche aufgeführt werden. Über den Sollbestand, der unter Steueraussetzung gelagerten Spirituosen, muss der Lagerbetrieb jederzeit Auskunft geben können. Gemäss Ziff. 9.2 des Pflichtenhefts hat der Steuerlagerbetrieb die steuerpflichtigen Auslagerungen und die nicht der Steuer unterliegenden Eingänge monatlich anzumelden. Die Meldung muss mit «alco-dec» bis spätestens am 8. des Folgemonats erfolgen. Stellt der Steuerlagerlagerbetrieb nach erfolgter Übermittlung der monatlichen Steuerlagermeldung im «alco-dec» einen Fehler fest, kann er bis um 17 Uhr des folgenden Werktags eine Berichtigung der Anmeldung beantragen.

4.4

4.4.1 Wer unter anderem die Erhebung einer Fiskalabgabe vorsätzlich gefährdet oder sich oder einem anderen einen sonstigen unrechtmässigen Abgabevorteil zu verschaffen versucht, insbesondere durch unrichtige Buchungen, durch Unterlassung vorgeschriebener Buchungen oder Meldungen oder durch falsche Auskünfte, begeht eine Widerhandlung gegen die Alkoholgesetzgebung (Gefährdung von Abgaben; Art. 54 Abs. 4 AlkG). Für den Ersatz des fiskalischen Ausfalls, den die EZV infolge einer Widerhandlung erlitten hat, gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) betreffend die Leistungs- und Rückleistungspflicht sinngemäss (Art. 62 Abs. 1 AlkG). Der fiskalische Ausfall wird von der Verwaltung durch Verfügung im Verwaltungsverfahren geltend gemacht. Lässt er sich nicht genau ermitteln, wird er mittels Schätzung festgelegt (Art. 62 Abs. 2 AlkG).

4.4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind.Art. 12 Abs. 1 VStrR präzisiert, dass dies «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person» gilt. Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen statt vieler: BGE 129 II 160 E. 3.2, 129 II 385 E. 3.4.3, 106 Ib 218 E. 2c; Urteile des BGer 2C_219/2019 vom 27. April 2020 E. 5, 2C_382/2017 vom 13. Dezember 2018 E. 2.1 f.; Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 3.9.2 m.w.H.).

4.4.3 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete».

5.
Im vorliegenden Fall ist streitig und zu prüfen die Nachforderung der Spirituosensteuer in der Höhe von Fr. 11'701.50. Die Beschwerdeführerin besitzt unstreitig eine Bewilligung vom 30. Juni 1999 zum Betrieb eines Steuerlagers und ist als Betreiberin steuerpflichtig (Akten der Vorinstanz Nr. 1; Sachverhalt, Bst.A.a). Diese Bewilligung in Form einer Verfügung trat am 1. Juli 1999 in Kraft und ist rechtskräftig.

6.
Zunächst ist die Nachforderungsgrundlage zu beurteilen und auf die diesbezüglichen Einwendungen einzugehen.

6.1

6.1.1 Gemäss Beschwerdeführerin gibt Art. 34 Abs. 2 AlkG dem Bundesrat eine Ermächtigung zur Einführung von Steuerlagern, besagt aber nichts über Anmeldung und Steuer. Art. 25 Abs. 1 AlkV besage nur, welche Ware sich in einem Steuerlager befinden dürfe. Bestehe eine Bewilligung für das Führen eines Steuerlagers (Art. 34 Abs. 2 AlkG), sei mit dem Antrag des Imports die Steueraussetzung erfolgt. Mehr verlange das Gesetz nicht. Die Anmeldung in «alco-dec» sei im Gegensatz zur Meinung der Vorinstanz nicht relevant. Art. 31 Abs. 1 AlkV verlange eine Anmeldung für die Veranlagung, aber nicht für die Steueraussetzung.

Wenn schon mit der Nichtanmeldung in das «alco-dec» eine Steuer geschuldet wäre, unabhängig davon, ob diese Steuerschuld bestehe, hätte dies eine Ordnungswidrigkeitsbusse zur Folge. Hierfür fehle aber jede gesetzliche Grundlage. Zudem hiesse dies, dass im Endeffekt nur das Anmeldeverfahren von Bedeutung sei, die Alkoholbuchhaltung wäre zweitrangig. Dies lasse sich aber weder den gesetzlichen Bestimmungen noch den vom BAZG erlassenen Pflichtenheften und Handbüchern entnehmen.

Da die Steuerpflicht erst mit dem Ausgang (Art. 30 Abs. 1 AlkV) entstehe, sei der Eingang eigentlich irrelevant.

Im vorliegenden Fall liege kein Steuerausfall vor. Wie die Unternehmensprüfer festgestellt hätten, seien die betreffenden Eingänge korrekt in die Alkoholbuchhaltung aufgenommen worden. Damit seien sie konkret im System erfasst und ein Verlassen des Steuerlagers laufe normal über den Ausgang, der per «alco-dec» gemeldet werde. Es sei nicht so einfach möglich, unbemerkt die Waren aus dem Steuerlager zu entfernen und den Ausgang nicht zu melden, da die eingegangene Ware ja in Teiltranchen das Lager verlasse. Dies hätte aber jeweils eine falsche Anmeldung der Ausgänge bedeutet, was aber bei der Unternehmensprüfung hätte auffallen müssen, da in der Alkoholbuchhaltung diese korrekt erfasst sein mussten, weil sie im System schon integriert waren. Die Eingänge seien gar nicht steuerrelevant. Die Nichtanmeldung eines Einganges führe gerade bei «alco-dec» nicht zu einer Steuerverkürzung. Die Eingänge durch Importe würden nicht zur Berechnung der Steuerschuld dienen und seien damit nicht Teil der Veranlagungsverfügung. Es würden nur versteuerte Waren erfasst, nicht Importe, wo die Steuer ausgesetzt sei. Importe würden erst bei der Lagerbestandsmeldung eine Rolle spielen. Damit werde die hypothetische Soll-Steuer auf den Lagerbestand berechnet. Dieser Betrag sei ein rein virtueller Betrag.

6.1.2 Die Vorinstanz legt zunächst unter Berufung auf das Pflichtenheft das Vorgehen dar, wenn steuerpflichtige Getränke und Erzeugnisse, die gebrannte Wasser enthalten, in einem Alkoholsteuerlager im Zollgebiet unter Steueraussetzung gelagert werden sollen (dazu eingehend: E. 6.4.1).

Der Antrag auf Steueraussetzung in der Einfuhrzollanmeldung betrifft laut Vorinstanz nur die Beförderung der Ware von der Grenze bis in das Steuerlager. Sobald die Ware im Steuerlager eintreffe, müsse sie als Eingang in der Warenbuchhaltung und als Eingang in der Steuerlageranmeldung erfasst werden, um während ihrer Lagerung in den Genuss der Steueraussetzung zu kommen. Die Ware befinde sich solange unter Steueraussetzung, bis sie in der Warenbuchhaltung und in der Steueranmeldung als Ausgang erfasst werde. Art. 31 Abs. 1 AlkV verlange somit im Prinzip eine Eingangsmeldung für die Steueraussetzung und eine Ausgangsmeldung für die Steuerveranlagung.

Waren, die als Eingang in ein Steuerlager angemeldet worden seien, unterlägen nicht der Steuer und seien nicht Teil der Veranlagungsverfügung. Dies täten sie erst, wenn sie als Ausgang angemeldet würden. Hingegen unterliege eine Ware bereits bei ihrer physischen Einlagerung in ein Steuerlager der Steuer, wenn sie bei ihrer Einlagerung nicht als Eingang angemeldet worden sei.

Bei der vorliegenden Einfuhr ins Zollgebiet sei die Einfuhrzollanmeldung über die gesamte Sendung erstellt und somit die gesamte streitbetroffene Sendung unter Steueraussetzung zwischen der Grenze und dem Steuerlager befördert worden. Bei der Einlagerung in das Steuerlager sei zwar die gesamte Sendung in die Steuerlager-Warenbuchhaltung aufgenommen, jedoch nur ein Teil davon in der monatlichen Steuerlageranmeldung im IT-System «alco-dec» angemeldet worden. Unbestrittenermassen handle es sich um 807,00 Liter reiner Alkohol, welcher bei der Einlagerung in das Steuerlager nicht angemeldet worden sei. Diese Nicht-Anmeldung stelle einen Verstoss gegen Art. 31 Abs. 1 AlkV dar.

6.1.3 In ihrer unaufgefordert eingereichten Replik vom 22. Juli 2022 weist die Beschwerdeführerin darauf hin, Ziff. 8 des Pflichtenhefts halte nur ein Ablaufprozedere fest. Merkblätter und Pflichtenhefte seien Verwaltungsverordnungen, also verwaltungsinterne Dienstanweisungen ohne Aussenwirkungen und daher ohne rechtliche Verbindlichkeit. Sie könnten daher rechtsprechungsgemäss nicht über Rechtsverordnungen oder Gesetze hinausgehen.

Basis sei Art. 31 Abs.1 AlkV, dem sich nichts bezüglich Steueraussetzung entnehmen lasse. Es gehe um reine Meldepflichten. Art. 30 Abs. 1 AlkV regle die Steueraussetzung, indem definiert werde, wann die Steuerpflicht entstehe. Da die Steueraussetzung bei der Einfuhr unbestreitbar bestehe, falle sie - gemäss Vorinstanz, was bestritten werde - bei Nichtanmeldung weg, d. h. es entstehe die Steuerpflicht. Wäre das wirklich gemeint gewesen, hätte man dies in Art. 30 Abs. 1 AlkV auch festgeschrieben. Hier werde die Frage der Entstehung der Steuerpflicht geregelt, selbst für den Fall der Fehlmengen gemäss Art. 64 AlkV. Man habe dort die fehlende Anmeldung von Eingängen ausdrücklich nicht erwähnt. Die Meinung der Vorinstanz finde keine gesetzliche Abstützung.

Es gehe um die Nachforderung von Spirituosensteuer. Wenn sie (die Beschwerdeführerin) die Alkoholbuchhaltung sauber geführt und die zur Diskussionen stehenden 807,00 Liter reiner Alkohol über die Anmeldung der Ausgänge versteuert habe, was nachgewiesen worden sein, dann bedeute die Nachforderung, dass die 807,00 Liter reiner Alkohol zweimal zu versteuern seien. Das nenne sich Doppelbesteuerung. Auch bei einer Verbrauchssteuer, wie der Alkoholsteuer, sei der Verbrauch nur einmal zu versteuern.

6.2 Die Parteien sind sich über die folgenden aktenkundigen Sachverhaltselemente einig: Der Spediteur beantragte in der Zollanmeldung für alle fraglichen Spirituosen die Steueraussetzung gemäss Art. 45 Abs. 6 AlkV (Sachverhalt, Bst. A.b; Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022 Ziff. 2.3). Die gesamte Sendung wurde korrekt in die Steuerlager-Warenbuchhaltung aufgenommen. Im Weiteren meldete die Beschwerdeführerin dem BAZG am 10. November 2020 elektronisch mit Hilfe des IT-Systems «alco-dec» die Ein- und Ausgänge und den Bestand an Spirituosen im Steuerlager für den Monat Oktober 2020 (Sachverhalt, Bst. A.d). Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführerin bei der Angabe der Portweineingänge in «alco-dec» ein Fehler unterlaufen, indem sie als Berechnungsgrundlage die Anzahl Kartons statt Flaschen verwendet hat (Sachverhalt, Bst. B.b). Sie hat aus diesem Grund 807 Liter reinen Alkohol zu wenig angemeldet.

6.3 Art. 30 und Art. 31 AlkV führen denselben Gesetzesartikel aus, nämlich Art. 34 Abs. 3 AlkG (vgl. E.3.4.1). Art. 30 und Art. 31 AlkV statuieren demnach die Bedingungen, unter denen Betriebe, welche die erforderlichen Sicherheiten bieten, gebrannte Wasser in einem Steuerlager unter Steueraussetzung herstellen, befördern, bewirtschaften und lagern dürfen (Art. 34 Abs. 2 AlkG). Die in Art. 30 und Art. 31 AlkV geregelten Voraussetzungen sind somit - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - Voraussetzungen für die Rechtsfolge gemäss Art. 34 Abs. 2 AlkG. Im Weiteren spezifiziert (auch) Art. 45 AlkV den Art. 34 Abs. 2 AlkG (E. 3.4.3). Dass sich der Bundesrat mit seinen Verordnungsregelungen von Art. 30 , 31 und 45 AlkV ausserhalb des ihm zustehenden Ermessensspielraums gemäss Art. 34 Abs. 2 und 3 AlkG bewegt, wird weder ernsthaft geltend gemacht noch ist dies für das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich (zur Überprüfung von Verordnungen des Bundesrates und seiner Departemente: Urteil des BGer 2C_933/2021 vom 23. September 2022 E. 8.3 m.w.H.).

6.4

6.4.1 Die Vorinstanz beschreibt gestützt auf Ziff. 8 des Pflichtenhefts den Prozess zur Einlagerung von steuerpflichtigen Getränken und Erzeugnissen, die gebrannte Wasser enthalten, in einem Alkoholsteuerlager im Zollgebiet unter Steueraussetzung zusammenfassend wie folgt: Bei der Einfuhr ins Zollgebiet: Einfuhrzollanmeldung im IT-System «e-dec» mit Beantragung der Steueraussetzung (Zusatzabgabencode, Zusatzabgabenschlüssel) und Angabe der Steuerlagerbewilligung (Bewilligungsnummer und Bewilligungstyp); Bei der Einlagerung in das Steuerlager: Aufnahme in der Steuerlager-Warenbuchhaltung und Erfassung in der monatlichen Steuerlageranmeldung im IT-System «alco-dec» (Rubrik: 5.4 Importe); Bei der Auslagerung aus dem Steuerlager: Austrag aus der Steuerlager-Warenbuchhaltung und Erfassung in der monatlichen Steuerlageranmeldung im IT-System «alco-dec» (Rubrik: 6. Ausgänge) und gegebenenfalls Ausfuhrzollanmeldung, falls die Ware aus dem Zollgebiet exportiert wird (Vermerk: «Export unter Steueraussetzung» und Abfertigungscode).

6.4.2 Zwar sind in Ziff. 8 des Pflichtenhefts nicht alle von der Vorinstanz dargelegten Elemente des Prozesses explizit erwähnt, insbesondere betreffend Einfuhr ins Zollgebiet. Vorliegend sind jedoch die administrativen Umstände rund um die Einlagerung in das Steuerlager relevant. Mit den entsprechenden praktisch-technischen Ausführungen im Pflichtenheft ist kein Verstoss gegen höherrangiges Recht erkennbar, da sie keine neuen, in Art. 34 Abs. 3 AlkG i.V.m. Art. 30 und 31 AlkV nicht enthaltenen Regelungselemente aufweisen (E. 1.7.3). Diese Regelung im Pflichtenheft erscheint vielmehr als zulässige und den Verhältnissen des konkreten Falles gerecht werdende Konkretisierung der gesetzlich der anmeldepflichtigen Person auferlegten Sorgfaltspflicht (vgl. Urteil des BVGer
A-4453/2021 vom 26. Juli 2022 E. 6.1.4). Im Weiteren wird in der am 1. Juli 1999 in Kraft getreten Bewilligung für das Betreiben eines Steuerlagers (E. 5) auf die Pflichten gemäss Verwaltungspraxis Bezug genommen. In der Folge muss sich die Beschwerdeführerin auch die entsprechenden Pflichten entgegenhalten lassen.

6.5

6.5.1 Wie dargelegt ist die Vorinstanz zudem befugt, für die Aufzeichnungen und Meldungen, die zur Veranlagung erforderlich sind, die elektronische Form vorzuschreiben (E. 4.3.2). Die Vorinstanz hat kompetenzgemäss bestimmt, dass die Deklaration ausschliesslich elektronisch zu erfolgen hat mit dem IT-System «alco-dec». Nach der elektronischen Übermittlung gilt sie als angenommen und ist verbindlich für die Person, die sie erstellt hat (Ziff. 2 des Pflichtenhefts). Letzterer Satz ist Ausdruck der gesetzlich beabsichtigen Formstrenge, welche sich sowohl im Zollbereich wie auch vorliegend ganz grundsätzlich aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips und der diesbezüglichen hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der anmeldepflichtigen Person (E. 4.2.1 f.) ergibt (vgl. auch Urteile des BVGer A-4453/2021 vom 26. Juli 2022 E. 7.2.1.3, A-7673/2015 vom 29. Juni 2016 E. 6.2).

6.5.2 Somit hat die Beschwerdeführerin die Konsequenzen ihres Fehlers zu tragen, wonach sie bei der Angabe der Portweineingänge in «alco-dec» als Berechnungsgrundlage die Anzahl Kartons statt Flaschen angegeben hat (Sachverhalt, Bst. B.b und B.h). Folglich sind 807,00 Liter reiner Alkohol, bei der Einlagerung in das Steuerlager nicht angemeldet worden.

6.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der ungenügenden Steuerlageranmeldung eine Widerhandlung gegen Art. 34 Abs. 3 AlkG i.V.m. Art. 30 und 31 AlkV begangen hat und die fragliche Menge Alkohol insoweit nicht in den Genuss der Steueraussetzung kommen kann. Die Abgaben sind in der Folge nach Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR nachzuentrichten. Für die Nachforderung der Spirituosensteuer besteht demnach eine hinreichende rechtliche Grundlage. Vorliegend ist von (rein mengenmässig unbestrittenermassen) von 807 Liter reiner Alkohol auszugehen, welcher bei der Einlagerung in das Steuerlager nicht angemeldet worden ist.

7.
Nachfolgend ist auf die alkoholsteuerrechtliche Bedeutung einer allfälligen nachträglich bereits erfolgten Versteuerung der streitbetroffenen Spirituosen bzw. der 807 Liter nicht angemeldeten reinen Alkohols einzugehen.

7.1

7.1.1 Die Vorinstanz hält dafür, die Pflicht nach Art. 31 Abs. 1 AlkV zur Anmeldung bis am 8. Tag des Folgemonats sei zwar eingehalten, aber fehlerhaft ausgeführt worden. Objektiv sei die Meldung der fraglichen Spirituosen unterlassen worden. Ohne Kontrolle wären die fehlenden Mengen nicht festgestellt worden. Die Spirituosen seien weder bei den Eingängen noch im Lagerbestand aufgeführt worden. Folglich wäre es möglich gewesen, sie unbemerkt aus dem Steuerlager zu entfernen, sodass unversteuerte Spirituosen in den freien Verkehr gelangt wären. Folglich habe ein Risiko vorgelegen, dass die Waren beim Verlassen des Steuerlagers nicht gemeldet und die geschuldete Steuer nicht erhoben würde (Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022, Ziff. 3).

7.1.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet, angesichts der (von ihr im Einzelnen dargelegten) Lagerbestände und den aufgezeigten Bewegungen sei der Vorwurf von irgendwelchen «Mauscheleien» fehl am Platz, gerade wenn bei den anderen «alco-dec»-Monatsmeldungen und auch bei der Jahresend-Lagerprüfung kein Vorbehalt, also keine Fehler auftauchen. Ein Teil der fraglichen Lieferung sei versteuert worden, der Rest habe ordnungsgemäss auf Lager gelegen, wo er dann bei Ausgang ordnungsgemäss versteuert worden sei (Beschwerde vom 8. Juni 2022, Ziff. 12).

7.2 Ob die beim Eingang in das Steuerlager nicht angemeldete Spirituosen später verkauft und zur Besteuerung angemeldet worden sind oder ob allenfalls «Mauscheleien» vorliegen, kann vorliegend offenbleiben. Denn selbst die (nachgewiesene) nachträgliche Besteuerung ändert - mit der Vorinstanz - nichts an der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bei der monatlichen Anmeldung der Eingänge 807 Liter reiner Alkohol nicht deklariert und so das Selbstdeklarationsprinzip verletzt hat (Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022, Ziff. 2.4). Die Verletzung der vorgeschriebenen Anmeldung kann nicht mit nachträglichen, mitunter aufwändigen oder nicht mehr möglichen Erhebungen und deren freien Würdigung kompensiert werden. Auch wenn dies im Einzelfall zu stossenden Ergebnissen führen mag, ist diese Vorgehensweise aus verwaltungsökonomischer Sicht und im Sinne der Rechtssicherheit hinzunehmen. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Einholung eines Gutachtens über die Verbuchungen der Portlieferungen Royal Oporto [Artikelnummer] und [Artikelnummer] (vgl. Sachverhalt, Bst. B.a) ist daher mangels Relevanz in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (E. 1.6).

7.3 Es kommt hinzu, dass es - wie bereits gesehen (E. 4.4.2) - genügt, dass ein objektiver Verstoss gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes vorliegt, wobei unerheblich ist, ob die steuerpflichtige Person von dem Verstoss weiss oder nicht, oder ob sie daraus einen persönlichen Vorteil zog (Urteil des BVGer A-1835/2019 vom 14. Januar 2021 E. 4.2.2 m.w.H.). Da die Steueraussetzung für Spirituosen im Steuerlager eine Anmeldung bei deren Eingang erfordert (E. 6.3), ist die Steuer geschuldet, wenn diese Anmeldung fehlt. Weil die vorliegend streitrelevanten Spirituosen weder im Steuerlager gemeldet noch die entsprechende Spirituosensteuer bezahlt wurde, liegt objektiv und unabhängig von jeglicher Strafbarkeit ein wirtschaftlicher Vorteil vor.

7.4 Aus der (allfälligen) nachträglichen Versteuerung kann die Beschwerdeführerin folglich nichts zu ihren Gunsten ableiten.

8.
Zum Vorwurf der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ergibt sich Folgendes:

8.1

8.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch das BAZG. Dieses gehe von einer unvollständigen Alkoholbuchhaltung aus, ohne den entsprechenden Nachweis zu liefern.

8.1.2 Die Vorinstanz hält dagegen, dass sie entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin nicht behauptet habe, die Alkoholbuchhaltung sei unvollständig oder fehlerhaft. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass es vorliegend nicht um die Alkoholbuchhaltung, sondern um die Steueranmeldung gehe. Diesbezüglich habe sie (die Vorinstanz) anlässlich der Kontrolle vom 15. Dezember 2020 eine Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1 AlkV festgestellt und ordnungsgemäss dokumentiert. Es liege somit keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor.

8.2 Vorliegend ist einzig die - steuerrelevante - Steueranmeldung streitig, nicht die Alkoholbuchhaltung der Beschwerdeführerin an sich. Die Vorinstanz hat die notwendigen Erhebungen getätigt (vgl. Sachverhalt, Bst. B.a und B.g). Die Beschwerdeführerin hatte zudem mehrfach Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen (vgl. Sachverhalt, Bst. B.h und B.j). Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.

9.
Schliesslich ergibt sich zur frankenmässigen Berechnung der Nachforderung Folgendes: Die vorliegend in Frage stehenden Süssweine sind die Portweine «Royal Operto Tawny Porto» (19 Volumenprozente) und «Royal Oporto Aged 10 years Tawny C/Estojo» (20 Volumenprozente; Sachverhalt, Bst. B.a). Diese unterliegen damit einem Satz von Fr. 14.50 (50 % des Satzes von Fr. 29.- je Liter reiner Alkohol; E. 3.3). 807 Liter reiner Alkohol zum Satz von Fr. 14.50 ergeben eine Steuer von Fr. 11'701.50 (Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022, Ziff. 2.5). Die Beschwerdeführerin bestreitet die rein frankenmässige Berechnung durch die Vorinstanz nicht, und auch für das Bundesverwaltungsgericht sind keine Indizien für eine fehlerhafte Bemessung der Nachforderung ersichtlich (E. 1.4).

10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorinstanzliche Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022 und die entsprechende Nachforderung der Spirituosensteuer in der Höhe von Fr. 11'701.50 nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11.

11.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 2'200.- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

11.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Kaspar Gerber

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 45
¹	Tout acheminement de boissons spiritueuses et d'éthanol non dénaturé effectué en suspension d'impôt doit pouvoir être justifié.
²	Peuvent être acheminés en suspension d'impôt:
^a	les boissons spiritueuses entre entrepôts fiscaux;
^b	l'éthanol non dénaturé entre entrepôts fiscaux, entre entreprises détenant une autorisation d'utilisation ou entre entrepôts fiscaux et entreprises détenant une autorisation d'utilisation.
³	Si l'acheminement a lieu aux conditions visées à l'al. 2, le destinataire est assujetti à l'impôt dès la confirmation de la réception des marchandises.
⁴	L'expéditeur est exonéré de l'impôt dès qu'il est en possession de la confirmation de la réception des marchandises.
⁵	Les documents douaniers agréés pour l'importation ou l'exportation prouvent l'acheminement en suspension d'impôt de boissons distillées entre la frontière et l'entrepôt fiscal ou l'entreprise détenant une autorisation d'utilisation et vice versa.
⁶	Lors de l'importation, la suspension d'impôt doit être demandée dans la déclaration en douane.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 23 - 1 L'OFDF peut prescrire la forme de la déclaration des quantités d'alcool produites ou de celles qui ont été écoulées à partir des entrepôts fiscaux; il peut notamment ordonner l'utilisation d'un procédé électronique et subordonner l'utilisation du procédé à un contrôle.42
¹	L'OFDF peut prescrire la forme de la déclaration des quantités d'alcool produites ou de celles qui ont été écoulées à partir des entrepôts fiscaux; il peut notamment ordonner l'utilisation d'un procédé électronique et subordonner l'utilisation du procédé à un contrôle.42
^1bis	Le Conseil fédéral règle la procédure de taxation.43
²	Toute personne assujettie à l'impôt doit tenir les registres, remplir les formulaires et faire les déclarations nécessaires à la taxation.
³	Les organes compétents peuvent procéder à des contrôles en tout temps et sans préavis. L'exploitant doit leur accorder libre accès aux locaux de vente et d'entreposage, leur fournir tous renseignements utiles, leur montrer les réserves de boissons distillées et leur présenter les livres de commerce et les pièces justificatives.44
⁴	L'OFDF fixe la date à laquelle l'impôt est exigible.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 55 Procédure - (art. 23, al. 1bis, LAlc)
¹	La taxation est effectuée sur la base de la déclaration fiscale de l'assujetti. L'OFDF peut également procéder à la taxation en se fondant sur ses propres constatations. La taxation est notifiée au moyen d'une décision.
²	Le volume ou la masse et la teneur en alcool sont déterminants pour la taxation.
³	L'OFDF peut prescrire le matériel nécessaire à la constatation de la quantité de boissons distillées soumises à l'impôt, en particulier les instruments de mesure agréés en vertu de l'ordonnance du 5 octobre 2010 sur la détermination d'alcool6.
⁴	Les producteurs professionnels doivent tenir une comptabilité-matières et une comptabilité de l'alcool en vue de la déclaration fiscale.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 22 - 1 Le Conseil fédéral, après avoir entendu les intéressés, fixe le taux de l'impôt. Il tient compte en particulier des taux d'imposition appliqués dans les pays voisins.
¹	Le Conseil fédéral, après avoir entendu les intéressés, fixe le taux de l'impôt. Il tient compte en particulier des taux d'imposition appliqués dans les pays voisins.
²	Il favorise les petits producteurs pour une quantité déterminée de production, à la condition que les matières premières distillées, au sens de l'art. 14, al. 1, proviennent exclusivement de leur propre production ou aient été récoltées par leur soin à l'état sauvage dans le pays.
³	L'impôt est fixé par hectolitre d'alcool pur à la température de 20° C.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 23^bis - 1 Sont imposés de la même manière que les eaux-de-vie de spécialités:
¹	Sont imposés de la même manière que les eaux-de-vie de spécialités:
^a	les produits additionnés de boissons distillées;
^b	les vins naturels obtenus à partir de raisins frais dont la teneur en alcool dépasse 18 % du volume, les vins de fruits et de baies et les vins faits à partir d'autres matières premières dont la teneur en alcool dépasse 15 % du volume, les spécialités de vin, les vins doux et les mistelles;
^c	les vermouths et autres vins de raisins frais préparés avec des plantes ou des substances aromatiques.
²	L'impôt est réduit de 50 % pour:
^a	les vins naturels obtenus à partir de raisins frais dont la teneur en alcool est de plus de 18 % mais au plus de 22 % du volume, les vins de fruits et de baies et les vins faits à partir d'autres matières premières dont la teneur en alcool est de plus de 15 % mais au plus de 22 % du volume;
^b	les spécialités de vin, les vins doux et les mistelles, dont la teneur en alcool est au plus de 22 % du volume;
^c	les vermouths et autres vins de raisins frais préparés avec des plantes ou des substances aromatiques, dont la teneur en alcool est au plus de 22 % du volume.
^2bis	L'impôt est augmenté de 300 % pour les boissons distillées sucrées dont la teneur en alcool est inférieure à 15 % du volume, qui contiennent au moins 50 grammes de sucre par litre exprimé en sucre inverti ou une édulcoration équivalente, et qui sont mises dans le commerce sous forme de mélanges prêts à la consommation, en bouteilles ou dans d'autres récipients.48
³	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'impôt ainsi que le remboursement ou l'imputation de la charge fiscale perçue, conformément à la présente loi, sur les matières employées.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 26 Demande d'autorisation - (art. 34, al. 3, LAlc)
¹	L'assujetti doit présenter à l'OFDF la demande d'autorisation d'exploiter un entrepôt fiscal.
²	Il doit y joindre les pièces essentielles pour l'évaluation, notamment:
^a	un extrait actuel du registre du commerce et du registre des poursuites;
^b	la désignation d'une personne ayant le droit de signature;
^c	des indications sur la quantité qu'il prévoit de traiter annuellement;
^d	la description de l'entreprise incluant un plan de situation et un schéma des installations, des récipients d'entreposage et, au besoin, des systèmes de conduites ainsi que des éventuelles surfaces de vente;
^e	des indications sur les récipients d'entreposage et les instruments de mesure correspondants;
^f	les recettes des boissons spiritueuses ou des produits en contenant qu'il entend fabriquer dans l'entrepôt.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 70 - 1 Le Conseil fédéral veille à l'exécution de la présente loi. Il édicte toutes les dispositions et instructions nécessaires, en tant que cette attribution n'est pas déléguée à d'autres autorités.
¹	Le Conseil fédéral veille à l'exécution de la présente loi. Il édicte toutes les dispositions et instructions nécessaires, en tant que cette attribution n'est pas déléguée à d'autres autorités.
²	Le Département fédéral des finances lui soumet à cet effet des propositions et exécute les décisions prises.132 Il surveille la gestion de l'OFDF et prend les mesures et décisions qui lui sont réservées par la présente loi.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 34 - 1 Le calcul, la perception et la garantie de l'impôt perçu à la frontière sont régis par la législation douanière.
¹	Le calcul, la perception et la garantie de l'impôt perçu à la frontière sont régis par la législation douanière.
²	Le Conseil fédéral peut autoriser les entreprises qui offrent les garanties nécessaires à produire, acheminer, exploiter et entreposer des boissons distillées en suspension d'impôt dans un entrepôt fiscal.
³	Il fixe les conditions requises pour l'octroi de l'autorisation d'exploiter un entrepôt fiscal et celles de son utilisation.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 25 Principe - (art. 34, al. 2 et 3, LAlc)
¹	L'exploitant d'un entrepôt fiscal peut produire, traiter et stocker en suspension d'impôt les boissons distillées dont il est propriétaire.
²	L'entrepôt doit être aménagé de manière à ce qu'il soit possible de suivre l'entrée, la production, le traitement, la transformation et la sortie des marchandises.
³	Les surfaces de vente doivent être clairement séparées de l'entrepôt fiscal.
⁴	Dans certains cas, en fonction du genre de marchandises et d'activités, l'OFDF peut définir d'autres exigences en vue de garantir la sécurité fiscale.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 27 Fourniture de sûretés - (art. 34, al. 2, LAlc)
¹	L'exploitant d'un entrepôt fiscal doit fournir des sûretés. Celles-ci servent de garantie pour toutes les créances résultant de l'assujettissement à l'impôt sur l'alcool. Elles ne peuvent être libérées que lorsque l'assujetti a rempli toutes ses obligations.
²	Le montant des sûretés à fournir se fonde sur les stocks annuels moyens et sur les quantités mises à la consommation chaque mois.
³	L'OFDF fixe le montant des sûretés. Il peut imposer des charges supplémentaires ainsi qu'un montant minimal.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 28 Conditions relatives à l'autorisation - (art. 34, al. 3, LAlc)
¹	L'OFDF octroie l'autorisation d'exploiter un entrepôt fiscal lorsque:
^a	la quantité d'alcool pur traitée chaque année conformément à l'art. 25 s'élève au minimum à 200 litres;
^b	les sûretés exigées sont fournies;
^c	les locaux et les récipients satisfont aux exigences en matière de contrôle;
^d	le bon déroulement de la procédure et la sécurité fiscale sont garantis.
²	L'autorisation d'exploiter un entrepôt fiscal peut être octroyée pour une durée limitée et assortie de charges.
³	Elle est intransmissible et incessible.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 64
¹	Les producteurs professionnels peuvent faire valoir les quantités manquantes de boissons spiritueuses résultant de la production, de la redistillation, de la fabrication ou du conditionnement.
²	Les exploitants d'un entrepôt fiscal peuvent en outre faire valoir les quantités manquantes de boissons spiritueuses non imposées résultant de l'entreposage.
³	La réglementation concernant les quantités manquantes de boissons spiritueuses est applicable par analogie à l'éthanol soumis à l'impôt.
⁴	Le DFF fixe les quantités manquantes pouvant être exonérées de l'impôt.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 30 Assujettissement à l'impôt - (art. 34, al. 3, LAlc)
¹	L'impôt est dû lorsque des boissons distillées quittent l'entrepôt fiscal pour être mises à la consommation ou lorsque des quantités manquantes non exonérées de l'impôt en vertu de l'art. 64 sont constatées.
²	Quiconque exporte des boissons distillées en suspension d'impôt reste assujetti à l'impôt jusqu'à la constatation de l'exportation par le bureau de douane.
³	Au surplus, les dispositions de l'art. 45 sont applicables à l'acheminement des boissons distillées.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 31 Déclaration fiscale et note de crédit - (art. 34, al. 3, LAlc)
¹	L'exploitant d'un entrepôt fiscal doit, pour le 8e jour du mois suivant, déclarer à l'OFDF les entrées et les sorties de boissons distillées en vue de la taxation. Il doit annoncer son stock en même temps.
²	Tout solde en faveur de l'exploitant d'un entrepôt fiscal est restitué à ce dernier sous la forme d'une note de crédit ou d'une compensation.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 34 Retrait et extinction de l'autorisation - (art. 34, al. 3, LAlc)
¹	Le retrait de l'autorisation d'exploiter un entrepôt fiscal a lieu sur décision de l'OFDF.
²	L'autorisation d'exploiter un entrepôt fiscal s'éteint:
^a	à l'expiration de la durée de validité;
^b	par suite d'une renonciation;
^c	par transfert de l'entrepôt fiscal à des tiers;
^d	par dissolution de la personne morale ou par décès de l'exploitant;
^e	par ouverture de la faillite à l'encontre de l'exploitant.
³	L'impôt est exigible au moment du retrait ou de l'extinction de l'autorisation d'exploiter un entrepôt fiscal.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 20
¹	La créance fiscale naît:
^a	pour les producteurs professionnels et les petits producteurs: au moment de la production;
^b	pour les agriculteurs dont l'allocation en franchise est limitée ou non: au moment de la cession;
^c	pour la quantité de boissons distillées que les agriculteurs bénéficiant d'une allocation en franchise limitée utilisent en plus de la quantité maximale exonérée: au moment de l'établissement du bordereau;
^d	pour les personnes qui importent des boissons distillées: au moment de la naissance de la dette douanière, conformément à l'art. 69 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes5.
²	L'impôt est exigible à la naissance de la créance fiscale.
³	Le délai de paiement est en principe de 30 jours; il est de 60 jours pour les exploitants d'un entrepôt fiscal qui ont fourni des sûretés.
⁴	Les dispositions relatives aux entrepôts fiscaux et à l'autorisation d'utilisation sont réservées.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 69 Naissance de la dette douanière - La dette douanière naît:
^a	au moment où le bureau de douane accepte la déclaration en douane;
^b	si le bureau de douane a accepté la déclaration en douane avant l'introduction des marchandises dans le territoire douanier ou avant leur sortie de celui-ci, au moment où les marchandises franchissent la frontière douanière;
^c	si la déclaration en douane a été omise, au moment où les marchandises franchissent la frontière douanière ou sont utilisées ou remises pour d'autres emplois (art. 14, al. 4), ou sont écoulées hors de la période libre (art. 15) ou, si aucune de ces dates ne peut être établie, au moment où l'omission est découverte;
^d	si la déclaration en douane a été omise lors de la sortie du dépôt franc sous douane, au moment où les marchandises en sortent ou, si cette date ne peut être établie, au moment où l'omission est découverte.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier - 1 La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 2 Communication avec les autorités - (art. 23 LAlc)
¹	Les registres et communications nécessaires à la taxation doivent être établis sous la forme prescrite par l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF)3, à savoir:

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 54 - 1 Quiconque soustrait intentionnellement une charge fiscale prévue par la législation sur l'alcool ou fait octroyer à lui-même ou à un tiers un autre avantage fiscal auquel il n'a pas droit, comme une remise ou une restitution de charges fiscales, est passible d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des charges fiscales soustraites ou de l'avantage fiscal obtenu.
¹	Quiconque soustrait intentionnellement une charge fiscale prévue par la législation sur l'alcool ou fait octroyer à lui-même ou à un tiers un autre avantage fiscal auquel il n'a pas droit, comme une remise ou une restitution de charges fiscales, est passible d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des charges fiscales soustraites ou de l'avantage fiscal obtenu.
²	Lorsque l'infraction est commise par métier ou par habitude, le montant maximal prévu de l'amende est augmenté de moitié. En outre, une peine privative de liberté d'un an au plus peut être prononcée.
³	L'auteur qui agit par négligence est passible d'une amende pouvant atteindre le triple du montant des charges fiscales soustraites ou de l'avantage fiscal obtenu.
⁴	Quiconque compromet intentionnellement le prélèvement d'une charge fiscale ou tente de faire octroyer à lui-même ou à un tiers un autre avantage fiscal auquel il n'a pas droit, notamment en passant des écritures inexactes ou incomplètes dans la comptabilité prescrite, en omettant des communications requises ou en donnant de faux renseignements, est passible d'une amende pouvant atteindre le triple du montant des charges fiscales compromises.
⁵	L'auteur qui agit par négligence est passible d'une amende pouvant atteindre le montant des charges fiscales compromises.
⁶	Les al. 1 à 5 s'appliquent pour autant que l'art. 14 DPA100 ne s'applique pas.

SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 62 - 1 Les prescriptions de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif117 concernant l'assujettissement à une prestation ou à une restitution (art. 12, 13 et 63) sont applicables par analogie au paiement de prestations en compensation de la perte fiscale causée à l'OFDF du fait d'une infraction.
¹	Les prescriptions de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif117 concernant l'assujettissement à une prestation ou à une restitution (art. 12, 13 et 63) sont applicables par analogie au paiement de prestations en compensation de la perte fiscale causée à l'OFDF du fait d'une infraction.
²	La perte fiscale est réclamée par l'OFDF par une décision de procédure administrative. Si elle ne peut être déterminée avec précision, elle sera fixée par estimation.118
³	Celui qui aura obtenu ou tenté d'obtenir indûment, pour lui-même ou pour un tiers, une contribution (subside) ou tout autre avantage prévu par la législation sur l'alcool, de même que l'exploitation commerciale qu'il représente, pourra être privé du droit aux contributions pour une durée de trois ans au plus.119

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7