A-2547/2022 - 2022-11-23 - Indirekte Steuern - Nachforderung Spirituosensteuer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2547/2022

Urteil vom 23. November 2022

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Keita Mutombo,
Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiber Kaspar Gerber.

A._______ SA,
(...),

Parteien vertreten durch lic. iur. Peter Platzer, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),
Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nachforderung Spirituosensteuer.

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ SA (nachfolgend: SA) verfügt über eine Bewilligung vom 30. Juni 1999 der seinerzeitigen (per 1. Januar 2018 in die damalige Eidgenössische Zollverwaltung [EZV] integrierten) eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV; vgl. dazu auch E.4.2.1) für das Betreiben eines Steuerlagers. Die EAV stufte die SA als Gewerbeproduzenten mit Steuerlager ein.

A.b Am 14. Oktober 2020 führte die SA Süsswein (Porto) in die Schweiz ein. Der Spediteur beantragte in der Zollanmeldung die Steueraussetzung gemäss Art. 45 Abs. 6 der Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV, SR 680.11; zum in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Recht; siehe E.2).

A.c Am 15. Oktober 2020 erliess die EZV (Zollstelle [Ort]) die entsprechende Einfuhr- und Veranlagungsverfügung «edec [Nr.]» unter Aussetzung der Spirituosensteuer.

A.d Der Süsswein gelangte in das Steuerlager der SA. Die SA erfasste am 10. November 2020 die Steuerlageranmeldung für den Monat Oktober 2020 in der elektronischen Applikation «alco-dec» und deklarierte die Einfuhr von 1'021,13 Litern reiner Alkohol zum reduzierten Steuersatz von Fr. 14.50/Liter (zum Alkoholsteuersatz; siehe E.3.3).

A.e Am 24. November 2020 stellte die EZV die Veranlagungsverfügung für die Steuerlageranmeldung aus.

B.

B.a Am 15. Dezember 2020 führten Unternehmensprüfer des Zoll (Einheit) bei der SA eine Kontrolle des Steuerlagers durch. Geprüft wurden - soweit vorliegend interessierend - die Produkte «Royal Operto Tawny Porto» (19 Volumenprozente; Artikelnummer [Artikelnummer]) und «Royal Oporto Aged 10 years Tawny C/Estojo» (20 Volumenprozente; Artikelnummer [Artikelnummer]).

B.b Die Unternehmensprüfer stellten fest, dass statt der am 10. November 2020 für das Steuerlager deklarierten 1'021,13 Liter reiner Alkohol 1'828,13 Liter reiner Alkohol befördert worden waren. Gemäss Angaben der SA hat sie der Berechnung des reinen Alkohols die Anzahl Kartons statt der Anzahl Flaschen zugrunde gelegt. Hingegen wurden in der anlässlich der Unternehmensprüfung von der SA vorgelegten Alkoholbuchhaltung die 1'828,13 Liter reiner Alkohol korrekt als Wareneingang im Steuerlager verbucht. Die Kontrolleure nahmen keine physische Kontrolle der nicht deklarierten Ware (Porto) vor.

B.c Auf Aufforderung der EZV wurde die Differenz von 807,98 Litern reiner Alkohol (zwischen der am 10. November 2020 für das Steuerlager deklarierten 1'021,13 Liter reiner Alkohol und der im Zuge der Unternehmensprüfung vom 15. Dezember 2022 festgestellten 1'828,13 Liter reiner Alkohol) am 12. Januar 2021 im Zuge der Steueranmeldung für den Monat Dezember 2020 nachgemeldet.

B.d Mit E-Mail vom 29. Januar 2021 schickte die EZV der SA das ebenfalls vom 29. Januar 2021 datierende Feststellungsprotokoll über die Nichtanmeldung von 807,98 Liter reiner Alkohol zum reduzierten Steuersatz von Fr. 14.50/Liter. Die EZV ersuchte die SA um Kenntnisnahme und um Rücksendung des unterschriebenen Protokolls bis am 5. Februar 2021. Weiter gewährte die EZV der SA das rechtliches Gehör zum Feststellungsprotokoll.

B.e Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 beantragte der Vertreter der SA eine Fristverlängerung bis 18. Februar 2021 und rügte, der verfassungsmässige Grundsatz des rechtlichen Gehörs werde nicht eingehalten.

B.f Gemäss E-Mail-Korrespondenz vom 4. Februar 2021 korrigierte der Zoll (Einheit) das Feststellungsprotokoll vom 29. Januar 2021 (um 0,975 Liter reiner Alkohol aufgrund der Korrektur einer edec-Anmeldung; dazu Sachverhalt, Bst.A.c). Die Differenz zwischen der Einfuhranmeldung und der Steuerlageranmeldung betrug somit noch 807,00 Liter reiner Alkohol.

B.g Mit Schreiben vom 11. Februar 2021 sandte der Zoll (Einheit) ein korrigiertes Feststellungsprotokoll an die SA mit Frist bis 28. Februar 2021 für die Rücksendung des unterschriebenen Protokolls.

B.h Mit Eingabe vom 26. Februar 2021 nahm die SA Stellung zum Schreiben vom 11. Februar 2021. Sie erklärte, der Meldefehler sei auf eine falsche Berechnung der Menge (Anzahl Kartons statt Anzahl Flaschen) zurückzuführen. Ihres Erachtens sei der Fehler aber angesichts der korrekt geführten Steuerlagerbuchhaltung nicht von Bedeutung und es liege kein Verstoss gegen das Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932 (AlkG, SR 680) vor. Sie lehnte die Unterzeichnung des Feststellungsprotokolls ab.

B.i Am 24. März 2021 gewährte der Zoll (Einheit) der SA das rechtliche Gehör zu der geplanten Nachforderung von Fr. 11'701.50 (807,00 Liter reiner Alkohol à Fr. 14.50/Liter).

B.j Mit Schreiben vom 6. April 2021 nahm die SA zur Nachforderung Stellung. Sie rügte, der Sachverhalt sei unvollständig und ihre Einwände würden nicht beachtet. Ihres Erachtens bestehe kein Steuerausfall, und es liege keine Gefährdung vor, da die Alkoholbuchhaltung korrekt geführt sei.

B.k Am 18. Mai 2021 verfügte der Zoll (Einheit) die Erhebung von Fr. 11'701.50 Spirituosensteuer auf den nicht angemeldeten 807,00 Litern reinen Alkohol.

C.

C.a Mit Eingabe vom 7. Juni 2021 reichte die SA bei der Oberzolldirektion Beschwerde ein im Wesentlichen mit den Anträgen, die Verfügung vom 18. Mai 2021 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass für den Portwein keine zusätzliche Steuer geschuldet sei, eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung an den Zoll (Einheit) zurückzuweisen und neu zu entscheiden; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

C.b Seit 1. Januar 2022 heisst die vormalige EZV «Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit» (BAZG; siehe auch E.1.1).

C.c Mit Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022 wies das BAZG die Beschwerde kostenpflichtig ab.

D.

D.a Dagegen liess die SA (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 8. Juni 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen mit den Anträgen.

1. Es sei der Beschwerdeentscheid des BAZG vom 12. Mai 2022 wie auch die Verfügung der Eidg. Zollverwaltung, Zollkreisdirektion [Ort], Unternehmensprüfungen vom 18. Mai 2021 aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass für die Portweinlieferung Royal Oporto [Artikelnummer] und [Artikelnummer] keine Steuern (zusätzlich) geschuldet sind.

3. Eventualiter sei die Sache der Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts zurückzuweisen und neu zu entscheiden.

4. Unter Kosten-und Entschädigungsfolgen.

An anderer Stelle in der Beschwerdeschrift verlangt die Beschwerdeführerin ausdrücklich, es sei ein amtliches «Gutachten über die Verbuchungen der Portlieferungen Royal Oporto [Artikelnummer] und [Artikelnummer]» einzuholen.

D.b Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2022 schliesst das BAZG (nachfolgend auch: Vorinstanz) auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

D.c Mit Eingabe vom 22. Juli 2022 repliziert die Beschwerdeführerin unaufgefordert und hält an ihrer Darstellung fest.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird - soweit dies für den Entscheid wesentlich ist - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die EZV wurde per 1. Januar 2022 zu BAZG umbenannt (AS 2020 2743; Sachverhalt, Bst.C.b). Da die vorliegend geltenden Versionen der Rechtstexte noch von der «EZV» sprechen, wird diese Bezeichnung im Folgenden beibehalten, soweit diese Texte wiedergegeben werden (E. 2).

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022 stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor, und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.3

1.3.1 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 20 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist auf die Beschwerde - vorbehältlich des Folgenden - einzutreten.

1.3.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteile des BVGer A-6214/2018 vom 20. April 2020 E. 1.3, A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 1.2; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.7).

Soweit die Beschwerdeführerin vorliegend die Aufhebung auch der (dem angefochtenen Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022 vorgelagerten) Verfügung des Zoll (Einheit) vom 18. Mai 2021 (Sachverhalt, Bst. B.k) beantragt, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. Immerhin gilt die besagte Verfügung vom 18. Mai 2021 als inhaltlich mitangefochten (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5145/2021 vom 9. August 2022 E. 1.3 m.w.H.).

1.3.3 Feststellungsbegehren sind subsidiär zu Leistungsbegehren und nur zulässig, wenn daran ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht. Zudem kann ein Feststellungsantrag nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten (BGE 141 II 113 E. 1.7 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_109/2021 vom 28. Juni 2021 E. 1.2 m.w.H.; Urteil des BVGer A-1909/2021 vom 31. August 2022 E. 1.2.3).

Der Antrag Nr. 2 der Beschwerdeführerin ist ein Feststellungsantrag. Der Inhalt dieses Feststellungsantrags ist jedoch als Vorfrage des Leistungsbegehrens der Beschwerdeführerin (Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids; Antrag Nr. 1) ohnehin zu prüfen. Daher ist auf den Antrag Nr. 2 nicht einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.5 Das Verfahren vor der Vorinstanz wie auch jenes vor dem Bundesverwaltungsgericht wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Danach muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (BGE 144 II 359 E. 4.5.1; Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 1.7 m.w.H.).

Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings modifiziert durch die im Abgaberecht regelmässig gesetzlich vorgesehene Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen. So ist gemäss Art. 23 Abs. 2 AlkG jeder Steuerpflichtige gehalten, die Aufzeichnungen zu machen, die Formulare auszufüllen und die Anzeigen zu erstatten, die zur Veranlagung erforderlich sind (vgl. E. 4.2.1 f.). Die Steuerveranlagung hingegen ist Sache der Vorinstanz (Art. 55 Abs. 1 AlkV i.V.m. Art. 23 Abs. 1bis AlkG; vgl. E. 4.1), wobei sie die Veranlagung gemäss Art. 55 Abs. 1 AlkV auch auf Grund ihrer eigenen Feststellungen vornehmen kann (vgl. E. 4.3.2; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 1.7 m.w.H.).

1.6 Nach der Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird («antizipierte Beweiswürdigung»; statt vieler: BGE 141 I 60 E. 3.3 und 131 I 153 E. 3; Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 1.8 m.w.H.).

1.7

1.7.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Inhaltlich verlangt das Legalitätsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem generell-abstrakten Rechtssatz von hinreichender Normstufe und genügender Bestimmtheit beruht (vgl. dazu statt vieler: Urteil des BVGer A-882/2016 vom 6. April 2017 E. 2.1.1). Besondere Bedeutung kommt dem Legalitätsprinzip im Abgaberecht zu: So muss die Ausgestaltung der öffentlichen Abgaben nach Art. 164 Abs. 1 Bst. d und Art. 127 Abs. 1 BV sowie gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts in ihren Grundzügen durch ein Gesetz im formellen Sinn festgelegt werden. Zu den in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regelnden Elementen gehören der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung (BGE 138 V 32 E. 3.1.1, 136 II 149 E. 5.1, 135 I 130 E. 7.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4453/2021 vom 26. Juli 2022 E. 2.4 m.w.H.).

1.7.2 Die von den Verwaltungsbehörden veröffentlichten Broschüren, Kreisschreiben und Merkblätter stellen lediglich Verwaltungsverordnungen dar, das heisst generelle Dienstanweisungen, die sich an nachgeordnete Behörden oder Personen wenden und worin die Verwaltungen ihre Sichtweise darlegen. Sie dienen der Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis des Gesetzesvollzugs (BVGE 2010/33 E. 3.3.1; Martin Kocher, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 65 N 31; Michael Beusch, Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder 2005, S. 613 ff.). Als solche sind sie für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (Urteile des BVGer A-5601/2019 vom 6. Mai 2020 E. 1.7.1, A-2204/2018 vom 16. Dezember 2019 E. 3.2, A-6253/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 2.6.1; Michael Beusch, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl. 2017, Art. 102 N 15 ff.; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4453/2021 vom 26. Juli 2022 E. 2.3.1 m.w.H.).

1.7.3 Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen dagegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (vgl. BGE 145 II 2 E. 4.3; vgl. Moser et al., a.a.O., Rz. 2.173 f.). Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen darstellen. Dies gilt umso mehr, als es nicht Aufgabe der Gerichte ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zugrunde liegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Behörde zu setzen (vgl. BGE 146 I 105 E. 4.1, 146 II 359 E. 5.3, 141 V 139 E. 6.3.1; BVGE 2010/33 E. 3.3.1, 2007/41 E. 3.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer
A-4453/2021 vom 26. Juli 2022 E. 2.3.2 m.w.H.).

2.
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich mit der Einfuhr von Süsswein (Porto) am 14. Oktober 2020 (Sachverhalt, Bst.A.b) zugetragen. Somit sind die zu diesem Zeitpunkt einschlägigen zoll- und alkoholrechtlichen Regelungen massgebend. Auf diese wird im Folgenden - soweit nicht anders deklariert - referenziert.

3.

3.1 Gemäss der BV ist die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser Sache des Bundes (Art. 105 BV). Der hauptsächliche Zweck der Alkoholordnung liegt im Schutz der öffentlichen Gesundheit (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-2514/2021 vom 2. Februar 2022 E. 3.1, A-477/2018 vom 11. September 2018 E. 2.1 und A-5752/2015 vom 15. Juni 2016 E. 2.1.1; ebenso bereits in der Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser [Alkoholgesetz] vom 1. Juni 1931, BBl 1931 I 697, 700 f., die von der «Verminderung des Branntweinverbrauches» spricht; Marc D. Veit et al., in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 105 Rz. 2 und 4; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 3.1).

3.2 Die Herstellung, Reinigung, Einfuhr, Aus- und Durchfuhr, der Verkauf und die fiskalische Belastung gebrannter Wasser ist den Vorschriften des AlkG unterstellt (Art. 1 AlkG), wobei der Bundesrat gestützt auf Art. 70 Abs. 1 und 78 AlkG die AlkV erlassen hat.

3.3 Den Steuersatz der Alkoholsteuer legt der Bundesrat fest (Art. 22 Abs. 1 AlkG). Er beträgt Fr. 29.- je Liter reinen Alkohol (Art. 21 AlkV). Die Steuer wird um 50 Prozent ermässigt für Naturweine aus frischen Weintrauben mit einem Alkoholgehalt von mehr als 18, aber höchstens 22 Volumenprozenten und Weine aus Früchten, Beeren oder anderen Rohstoffen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15, aber höchstens 22 Volumenprozenten (Art. 23bis Abs. 2 Bst. a AlkG).

3.4

3.4.1 Bieten Betriebe die erforderlichen Sicherheiten, kann der Bundesrat vorsehen, dass gebrannte Wasser in einem Steuerlager unter Steueraussetzung hergestellt, befördert, bewirtschaftet und gelagert werden dürfen (Art. 34 Abs. 2 AlkG). Er regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Steuerlager bewilligt werden kann und zu betreiben ist (Art. 34 Abs. 3 AlkG). Demnach muss der Betrieb so eingerichtet sein, dass der Eingang, die Herstellung, die Be- oder Verarbeitung und die Entnahme der Waren nachverfolgt werden können (Art. 25 Abs. 2 AlkV; Ziff. 3 des Pflichtenhefts für Steuerlagerbetreiberinnen und Steuerlagerbetreiber in der auch heute noch geltenden Version 1.3 mit Stand Juli 2019 [nachfolgend: Pflichtenheft]; jeweils in der neusten Version zu finden unter www.bazg.admin.ch > Themen > Alkohol > Inlandproduktion > Gewerbeproduktion > Steuerlager; letztmals abgerufen am 10. November 2022). Verkaufsflächen müssen sichtbar gekennzeichnet vom Steuerlager getrennt sein (Art. 25 Abs. 3 AlkV; Ziff. 3 des Pflichtenhefts). Um Bewilligung eines Steuerlagers muss bei der EZV ersucht werden (Art. 26 AlkV). Die EZV bewilligt ein Steuerlager, wenn: (a) jährlich mindestens 200 Liter reiner Alkohol i.S.v. Art. 25 AlkV bewirtschaftet werden; (b) die erforderlichen Sicherheiten (vgl. Art. 27 AlkV) geleistet werden; (c) die Räume und die Behälter den Anforderungen der Kontrolle genügen und (d) ein ordnungsgemässer Ablauf des Verfahrens und die Steuersicherheit gewährleistet sind (Art. 28 Abs. 1 Bst. a -d AlkV). Die Bewilligung kann befristet erteilt und mit Auflagen versehen werden und ist nicht übertragbar (Art. 28 Abs. 2 und 3 AlkV; Ziff. 5 des Pflichtenhefts). Der Lagerbetreiber oder die Lagerbetreiberin hat über die Ein- und Ausgänge, die Vorräte und die zugelassenen Tätigkeiten Aufzeichnungen zu führen (sog. «Alkoholbuchhaltung»; Art. 29 AlkV; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 3.5.1).

3.4.2 Die Steuerpflicht entsteht bei der Überführung von gebrannten Wassern aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr oder bei der Feststellung nicht steuerbefreiter Fehlmengen nach Art. 64 (Art. 30 Abs. 1 AlkV). Für die Beförderung gelten im Übrigen die Bestimmungen von Art. 45 AlkV (Art. 30 Abs. 3 AlkV).

3.4.3 Art. 45 AlkV führt Art. 34 Abs. 2 AlkG aus: Jede Beförderung von Spirituosen und nicht denaturiertem Ethanol unter Steueraussetzung muss belegt werden können (Art. 45 Abs. 1 AlkV). Unter Steueraussetzung dürfen befördert werden: Spirituosen zwischen Steuerlagern (Art. 45 Abs. 2 Bst. a AlkV); nicht denaturiertes Ethanol zwischen Steuerlagern, zwischen Betrieben mit Verwendungsbewilligung oder zwischen Steuerlagern und Betrieben mit Verwendungsbewilligung (Art. 45 Abs. 2 Bst. b AlkV). Bei der Beförderung nach Absatz 2 wird der Empfänger oder die Empfängerin mit der Bestätigung des Warenempfangs steuerpflichtig (Art. 45 Abs. 3 AlkV). Der Versender oder die Versenderin wird von der Steuer befreit, sobald er oder sie im Besitz der Empfangsbestätigung ist (Art. 45 Abs. 4 AlkV). Die für die Ein- und die Ausfuhr zugelassenen Zolldokumente gelten als Nachweis für die Beförderung von gebrannten Wassern unter Steueraussetzung zwischen der Grenze und dem Steuerlager oder dem Betrieb mit Verwendungsbewilligung sowie umgekehrt (Art. 45 Abs. 5 AlkV). Bei der Einfuhr muss die Steueraussetzung in der Zollanmeldung beantragt werden (Art. 45 Abs. 6 AlkV).

3.4.4 Die Ein- und Ausgänge sind monatlich bis zum 8. Tag des Folgemonats bei der EZV zur Veranlagung anzumelden, wobei gleichzeitig der Lagerbestand bekannt zu geben ist (Art. 31 Abs. 1 AlkV). Die Pflichten für Steuerlagerbetreiberinnen und -betreiber sind darüber hinaus detailliert im Pflichtenheft festgehalten (hierzu: E. 4.3.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 3.5.1).

3.4.5 Die Bewilligung zur Führung eines Steuerlagers kann von der EZV durch Verfügung entzogen werden (Art. 34 Abs. 1 AlkV; dies insbesondere, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr erfüllt sind oder wenn die Vorschriften über das Verfahren in schwerer Weise oder wiederholt missachtet werden (vgl. Art. 25 ff . AlkV). Wird die Steuerlagerbewilligung entzogen, so ist die Steuerschuld ab diesem Zeitpunkt geschuldet (Art. 34 Abs. 3 AlkV).

3.4.6 Die Steuerforderung entsteht nach Art. 20 Abs. 1 Bst. d AlkV bei Personen, die gebrannte Wasser einführen, im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld nach Art. 69 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631). Führt der importierende Betrieb jedoch ein Steuerlager (bereits: E. 3.4.1), so entsteht die Steuerforderung erst bei der Überführung von gebrannten Wassern aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr oder bei der Feststellung nicht steuerbefreiter Fehlmengen (Art. 30 Abs. 1 AlkV).

4.

4.1 Die Steuerveranlagung ist Sache der EZV, wobei das Veranlagungsverfahren durch Verordnung des Bundesrates geregelt wird (Art. 23 Abs. 1bis AlkG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 AlkV; dazu E.4.3.2).

4.2

4.2.1 Die EZV folgt sowohl bei den Zöllen als auch bei den Verbrauchssteuern dem Selbstdeklarationsprinzip: Die oder der Zoll- oder Steuerpflichtige meldet die steuerrelevanten Geschäftsvorfälle und ist damit verantwortlich für deren Vollständigkeit und Richtigkeit. Gestützt auf diese Angaben erfolgt sodann die Veranlagung. Mit Blick auf die Integration der EAV in die EZV per 1. Januar 2018 (Sachverhalt, Bst.A.a) wurde die amtliche Feststellung der hergestellten Spirituosen vor Ort ersetzt durch die Selbstdeklaration (Botschaft des Bundesrats vom 6. April 2016 zur Teilrevision des AlkG; BBl 2016 3649, 3666 f.; vgl. zur Integration der seinerzeitigen EAV in die seinerzeitige EZV auch Urteil des BVGer A-2452/2021 vom 2. Februar 2022 E. 1.3; Sachverhalt, Bst. A.a).

4.2.2 Im Zollrecht gilt betreffend Selbstdeklaration Folgendes: Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wonach von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N 3 f.; Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567, 601). Die Zollpflichtigen müssen sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anmelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen. Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt (Art. 18 Abs. 3 ZG; zum Ganzen: Urteil des BVGer
A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.2 m.w.H.).

4.3

4.3.1 Nach Art. 23 Abs. 2 AlkG ist jeder Steuerpflichtige - wie aufgezeigt (E. 1.5) - gehalten, die Aufzeichnungen zu machen, die Formulare auszufüllen und die Anzeigen zu erstatten, die zur Veranlagung erforderlich sind. Darüber hinaus können die zuständigen Organe jederzeit und ohne Voranmeldung Kontrollen durchführen (Art. 23 Abs. 3 erster Satz AlkG).

4.3.2 In Art. 55 Abs. 1 AlkV wird bestimmt, dass die Veranlagung auf Grund der Steueranmeldung der anmeldepflichtigen Person erfolgt, wobei die EZV die Veranlagung auch auf Grund ihrer eigenen Feststellungen vornehmen kann. Die Veranlagung ergeht in Form einer Verfügung. Für die Steuerveranlagung sind sodann das Volumen oder die Masse und der Alkoholgehalt massgebend (vgl. Art. 55 Abs. 2 AlkV). Im Falle der Gewerbebrennerei erfolgt die Steueranmeldung auf der Basis der zu führenden Rohstoff- und Alkoholbuchhaltung (Art. 55 Abs. 4 AlkV). Die EZV kann die Form der Anmeldung vorschreiben und namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung anordnen (Art. 23 Abs. 1 AlkG). Dies hat der Bundesrat in Art. 2 AlkV insofern konkretisiert, als demnach die Aufzeichnungen und Meldungen, die zur Veranlagung erforderlich sind, in der von der EZV vorgeschriebenen Form erfolgen, nämlich elektronisch (Bst. a) oder schriftlich (Bst. b; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 3.8.2 m.w.H.).

4.3.3

4.3.3.1 Wie bereits erwähnt (E. 3.4.1), sind im jeweiligen Pflichtenheft unter anderem die einzelnen Pflichten des Steuerlagerbetreibers bzw. der Steuerlagerbetreiberin festgehalten. Nach Ziff. 9 der Bewilligung müssen die Mengen der EAV monatlich zur Veranlagung gemeldet werden. Die Anweisungen in Ziff. 10 der Bewilligung bilden ein Handbuch und sind integrierter Bestandteil der Bewilligung. Bei der Integration der EAV in das BAZG erfolgte der Ersatz der Anweisungen durch ein Pflichtenheft für Steuerlagerbetriebe (vgl. zum Ganzen: Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022, Ziff. 2.2, Fn. 7).

4.3.3.2 Das Pflichtenheft in der auch heute noch geltenden Version 1.3 mit Stand Juli 2019 (E. 3.4.1) hat die EZV (laut eigenen Angaben; Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022, Ziff. 2.2, Fn. 7) an alle Inhaber einer Steuerlagerbewilligung gesandt. In Ziff. 8.2 des Pflichtenhefts ist insbesondere festgehalten, dass Spirituosen die erzeugt, im Inland zugekauft oder importiert wurden, in einem Steuerlager ausnahmslos unter Steueraussetzung gelagert werden. Die Art, Menge und Gradstärke der eingehenden Spirituosen sind aufgrund der entsprechenden Eingangsdokumente buchhalterisch festzuhalten. In der Alkoholbuchhaltung müssen die entsprechenden Buchungen mit der Finanzbuchhaltung übereinstimmen. Zudem sind die betreffenden Lagerkarten oder Bestandsaufzeichnungen entsprechend zu ergänzen. Der Eingang von bereits versteuerter Ware muss vom Lagerbetrieb in der nächstfolgenden Steuerlagermeldung als solche aufgeführt werden. Über den Sollbestand, der unter Steueraussetzung gelagerten Spirituosen, muss der Lagerbetrieb jederzeit Auskunft geben können. Gemäss Ziff. 9.2 des Pflichtenhefts hat der Steuerlagerbetrieb die steuerpflichtigen Auslagerungen und die nicht der Steuer unterliegenden Eingänge monatlich anzumelden. Die Meldung muss mit «alco-dec» bis spätestens am 8. des Folgemonats erfolgen. Stellt der Steuerlagerlagerbetrieb nach erfolgter Übermittlung der monatlichen Steuerlagermeldung im «alco-dec» einen Fehler fest, kann er bis um 17 Uhr des folgenden Werktags eine Berichtigung der Anmeldung beantragen.

4.4

4.4.1 Wer unter anderem die Erhebung einer Fiskalabgabe vorsätzlich gefährdet oder sich oder einem anderen einen sonstigen unrechtmässigen Abgabevorteil zu verschaffen versucht, insbesondere durch unrichtige Buchungen, durch Unterlassung vorgeschriebener Buchungen oder Meldungen oder durch falsche Auskünfte, begeht eine Widerhandlung gegen die Alkoholgesetzgebung (Gefährdung von Abgaben; Art. 54 Abs. 4 AlkG). Für den Ersatz des fiskalischen Ausfalls, den die EZV infolge einer Widerhandlung erlitten hat, gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) betreffend die Leistungs- und Rückleistungspflicht sinngemäss (Art. 62 Abs. 1 AlkG). Der fiskalische Ausfall wird von der Verwaltung durch Verfügung im Verwaltungsverfahren geltend gemacht. Lässt er sich nicht genau ermitteln, wird er mittels Schätzung festgelegt (Art. 62 Abs. 2 AlkG).

4.4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind.Art. 12 Abs. 1 VStrR präzisiert, dass dies «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person» gilt. Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen statt vieler: BGE 129 II 160 E. 3.2, 129 II 385 E. 3.4.3, 106 Ib 218 E. 2c; Urteile des BGer 2C_219/2019 vom 27. April 2020 E. 5, 2C_382/2017 vom 13. Dezember 2018 E. 2.1 f.; Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 3.9.2 m.w.H.).

4.4.3 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete».

5.
Im vorliegenden Fall ist streitig und zu prüfen die Nachforderung der Spirituosensteuer in der Höhe von Fr. 11'701.50. Die Beschwerdeführerin besitzt unstreitig eine Bewilligung vom 30. Juni 1999 zum Betrieb eines Steuerlagers und ist als Betreiberin steuerpflichtig (Akten der Vorinstanz Nr. 1; Sachverhalt, Bst.A.a). Diese Bewilligung in Form einer Verfügung trat am 1. Juli 1999 in Kraft und ist rechtskräftig.

6.
Zunächst ist die Nachforderungsgrundlage zu beurteilen und auf die diesbezüglichen Einwendungen einzugehen.

6.1

6.1.1 Gemäss Beschwerdeführerin gibt Art. 34 Abs. 2 AlkG dem Bundesrat eine Ermächtigung zur Einführung von Steuerlagern, besagt aber nichts über Anmeldung und Steuer. Art. 25 Abs. 1 AlkV besage nur, welche Ware sich in einem Steuerlager befinden dürfe. Bestehe eine Bewilligung für das Führen eines Steuerlagers (Art. 34 Abs. 2 AlkG), sei mit dem Antrag des Imports die Steueraussetzung erfolgt. Mehr verlange das Gesetz nicht. Die Anmeldung in «alco-dec» sei im Gegensatz zur Meinung der Vorinstanz nicht relevant. Art. 31 Abs. 1 AlkV verlange eine Anmeldung für die Veranlagung, aber nicht für die Steueraussetzung.

Wenn schon mit der Nichtanmeldung in das «alco-dec» eine Steuer geschuldet wäre, unabhängig davon, ob diese Steuerschuld bestehe, hätte dies eine Ordnungswidrigkeitsbusse zur Folge. Hierfür fehle aber jede gesetzliche Grundlage. Zudem hiesse dies, dass im Endeffekt nur das Anmeldeverfahren von Bedeutung sei, die Alkoholbuchhaltung wäre zweitrangig. Dies lasse sich aber weder den gesetzlichen Bestimmungen noch den vom BAZG erlassenen Pflichtenheften und Handbüchern entnehmen.

Da die Steuerpflicht erst mit dem Ausgang (Art. 30 Abs. 1 AlkV) entstehe, sei der Eingang eigentlich irrelevant.

Im vorliegenden Fall liege kein Steuerausfall vor. Wie die Unternehmensprüfer festgestellt hätten, seien die betreffenden Eingänge korrekt in die Alkoholbuchhaltung aufgenommen worden. Damit seien sie konkret im System erfasst und ein Verlassen des Steuerlagers laufe normal über den Ausgang, der per «alco-dec» gemeldet werde. Es sei nicht so einfach möglich, unbemerkt die Waren aus dem Steuerlager zu entfernen und den Ausgang nicht zu melden, da die eingegangene Ware ja in Teiltranchen das Lager verlasse. Dies hätte aber jeweils eine falsche Anmeldung der Ausgänge bedeutet, was aber bei der Unternehmensprüfung hätte auffallen müssen, da in der Alkoholbuchhaltung diese korrekt erfasst sein mussten, weil sie im System schon integriert waren. Die Eingänge seien gar nicht steuerrelevant. Die Nichtanmeldung eines Einganges führe gerade bei «alco-dec» nicht zu einer Steuerverkürzung. Die Eingänge durch Importe würden nicht zur Berechnung der Steuerschuld dienen und seien damit nicht Teil der Veranlagungsverfügung. Es würden nur versteuerte Waren erfasst, nicht Importe, wo die Steuer ausgesetzt sei. Importe würden erst bei der Lagerbestandsmeldung eine Rolle spielen. Damit werde die hypothetische Soll-Steuer auf den Lagerbestand berechnet. Dieser Betrag sei ein rein virtueller Betrag.

6.1.2 Die Vorinstanz legt zunächst unter Berufung auf das Pflichtenheft das Vorgehen dar, wenn steuerpflichtige Getränke und Erzeugnisse, die gebrannte Wasser enthalten, in einem Alkoholsteuerlager im Zollgebiet unter Steueraussetzung gelagert werden sollen (dazu eingehend: E. 6.4.1).

Der Antrag auf Steueraussetzung in der Einfuhrzollanmeldung betrifft laut Vorinstanz nur die Beförderung der Ware von der Grenze bis in das Steuerlager. Sobald die Ware im Steuerlager eintreffe, müsse sie als Eingang in der Warenbuchhaltung und als Eingang in der Steuerlageranmeldung erfasst werden, um während ihrer Lagerung in den Genuss der Steueraussetzung zu kommen. Die Ware befinde sich solange unter Steueraussetzung, bis sie in der Warenbuchhaltung und in der Steueranmeldung als Ausgang erfasst werde. Art. 31 Abs. 1 AlkV verlange somit im Prinzip eine Eingangsmeldung für die Steueraussetzung und eine Ausgangsmeldung für die Steuerveranlagung.

Waren, die als Eingang in ein Steuerlager angemeldet worden seien, unterlägen nicht der Steuer und seien nicht Teil der Veranlagungsverfügung. Dies täten sie erst, wenn sie als Ausgang angemeldet würden. Hingegen unterliege eine Ware bereits bei ihrer physischen Einlagerung in ein Steuerlager der Steuer, wenn sie bei ihrer Einlagerung nicht als Eingang angemeldet worden sei.

Bei der vorliegenden Einfuhr ins Zollgebiet sei die Einfuhrzollanmeldung über die gesamte Sendung erstellt und somit die gesamte streitbetroffene Sendung unter Steueraussetzung zwischen der Grenze und dem Steuerlager befördert worden. Bei der Einlagerung in das Steuerlager sei zwar die gesamte Sendung in die Steuerlager-Warenbuchhaltung aufgenommen, jedoch nur ein Teil davon in der monatlichen Steuerlageranmeldung im IT-System «alco-dec» angemeldet worden. Unbestrittenermassen handle es sich um 807,00 Liter reiner Alkohol, welcher bei der Einlagerung in das Steuerlager nicht angemeldet worden sei. Diese Nicht-Anmeldung stelle einen Verstoss gegen Art. 31 Abs. 1 AlkV dar.

6.1.3 In ihrer unaufgefordert eingereichten Replik vom 22. Juli 2022 weist die Beschwerdeführerin darauf hin, Ziff. 8 des Pflichtenhefts halte nur ein Ablaufprozedere fest. Merkblätter und Pflichtenhefte seien Verwaltungsverordnungen, also verwaltungsinterne Dienstanweisungen ohne Aussenwirkungen und daher ohne rechtliche Verbindlichkeit. Sie könnten daher rechtsprechungsgemäss nicht über Rechtsverordnungen oder Gesetze hinausgehen.

Basis sei Art. 31 Abs.1 AlkV, dem sich nichts bezüglich Steueraussetzung entnehmen lasse. Es gehe um reine Meldepflichten. Art. 30 Abs. 1 AlkV regle die Steueraussetzung, indem definiert werde, wann die Steuerpflicht entstehe. Da die Steueraussetzung bei der Einfuhr unbestreitbar bestehe, falle sie - gemäss Vorinstanz, was bestritten werde - bei Nichtanmeldung weg, d. h. es entstehe die Steuerpflicht. Wäre das wirklich gemeint gewesen, hätte man dies in Art. 30 Abs. 1 AlkV auch festgeschrieben. Hier werde die Frage der Entstehung der Steuerpflicht geregelt, selbst für den Fall der Fehlmengen gemäss Art. 64 AlkV. Man habe dort die fehlende Anmeldung von Eingängen ausdrücklich nicht erwähnt. Die Meinung der Vorinstanz finde keine gesetzliche Abstützung.

Es gehe um die Nachforderung von Spirituosensteuer. Wenn sie (die Beschwerdeführerin) die Alkoholbuchhaltung sauber geführt und die zur Diskussionen stehenden 807,00 Liter reiner Alkohol über die Anmeldung der Ausgänge versteuert habe, was nachgewiesen worden sein, dann bedeute die Nachforderung, dass die 807,00 Liter reiner Alkohol zweimal zu versteuern seien. Das nenne sich Doppelbesteuerung. Auch bei einer Verbrauchssteuer, wie der Alkoholsteuer, sei der Verbrauch nur einmal zu versteuern.

6.2 Die Parteien sind sich über die folgenden aktenkundigen Sachverhaltselemente einig: Der Spediteur beantragte in der Zollanmeldung für alle fraglichen Spirituosen die Steueraussetzung gemäss Art. 45 Abs. 6 AlkV (Sachverhalt, Bst. A.b; Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022 Ziff. 2.3). Die gesamte Sendung wurde korrekt in die Steuerlager-Warenbuchhaltung aufgenommen. Im Weiteren meldete die Beschwerdeführerin dem BAZG am 10. November 2020 elektronisch mit Hilfe des IT-Systems «alco-dec» die Ein- und Ausgänge und den Bestand an Spirituosen im Steuerlager für den Monat Oktober 2020 (Sachverhalt, Bst. A.d). Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführerin bei der Angabe der Portweineingänge in «alco-dec» ein Fehler unterlaufen, indem sie als Berechnungsgrundlage die Anzahl Kartons statt Flaschen verwendet hat (Sachverhalt, Bst. B.b). Sie hat aus diesem Grund 807 Liter reinen Alkohol zu wenig angemeldet.

6.3 Art. 30 und Art. 31 AlkV führen denselben Gesetzesartikel aus, nämlich Art. 34 Abs. 3 AlkG (vgl. E.3.4.1). Art. 30 und Art. 31 AlkV statuieren demnach die Bedingungen, unter denen Betriebe, welche die erforderlichen Sicherheiten bieten, gebrannte Wasser in einem Steuerlager unter Steueraussetzung herstellen, befördern, bewirtschaften und lagern dürfen (Art. 34 Abs. 2 AlkG). Die in Art. 30 und Art. 31 AlkV geregelten Voraussetzungen sind somit - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - Voraussetzungen für die Rechtsfolge gemäss Art. 34 Abs. 2 AlkG. Im Weiteren spezifiziert (auch) Art. 45 AlkV den Art. 34 Abs. 2 AlkG (E. 3.4.3). Dass sich der Bundesrat mit seinen Verordnungsregelungen von Art. 30 , 31 und 45 AlkV ausserhalb des ihm zustehenden Ermessensspielraums gemäss Art. 34 Abs. 2 und 3 AlkG bewegt, wird weder ernsthaft geltend gemacht noch ist dies für das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich (zur Überprüfung von Verordnungen des Bundesrates und seiner Departemente: Urteil des BGer 2C_933/2021 vom 23. September 2022 E. 8.3 m.w.H.).

6.4

6.4.1 Die Vorinstanz beschreibt gestützt auf Ziff. 8 des Pflichtenhefts den Prozess zur Einlagerung von steuerpflichtigen Getränken und Erzeugnissen, die gebrannte Wasser enthalten, in einem Alkoholsteuerlager im Zollgebiet unter Steueraussetzung zusammenfassend wie folgt: Bei der Einfuhr ins Zollgebiet: Einfuhrzollanmeldung im IT-System «e-dec» mit Beantragung der Steueraussetzung (Zusatzabgabencode, Zusatzabgabenschlüssel) und Angabe der Steuerlagerbewilligung (Bewilligungsnummer und Bewilligungstyp); Bei der Einlagerung in das Steuerlager: Aufnahme in der Steuerlager-Warenbuchhaltung und Erfassung in der monatlichen Steuerlageranmeldung im IT-System «alco-dec» (Rubrik: 5.4 Importe); Bei der Auslagerung aus dem Steuerlager: Austrag aus der Steuerlager-Warenbuchhaltung und Erfassung in der monatlichen Steuerlageranmeldung im IT-System «alco-dec» (Rubrik: 6. Ausgänge) und gegebenenfalls Ausfuhrzollanmeldung, falls die Ware aus dem Zollgebiet exportiert wird (Vermerk: «Export unter Steueraussetzung» und Abfertigungscode).

6.4.2 Zwar sind in Ziff. 8 des Pflichtenhefts nicht alle von der Vorinstanz dargelegten Elemente des Prozesses explizit erwähnt, insbesondere betreffend Einfuhr ins Zollgebiet. Vorliegend sind jedoch die administrativen Umstände rund um die Einlagerung in das Steuerlager relevant. Mit den entsprechenden praktisch-technischen Ausführungen im Pflichtenheft ist kein Verstoss gegen höherrangiges Recht erkennbar, da sie keine neuen, in Art. 34 Abs. 3 AlkG i.V.m. Art. 30 und 31 AlkV nicht enthaltenen Regelungselemente aufweisen (E. 1.7.3). Diese Regelung im Pflichtenheft erscheint vielmehr als zulässige und den Verhältnissen des konkreten Falles gerecht werdende Konkretisierung der gesetzlich der anmeldepflichtigen Person auferlegten Sorgfaltspflicht (vgl. Urteil des BVGer
A-4453/2021 vom 26. Juli 2022 E. 6.1.4). Im Weiteren wird in der am 1. Juli 1999 in Kraft getreten Bewilligung für das Betreiben eines Steuerlagers (E. 5) auf die Pflichten gemäss Verwaltungspraxis Bezug genommen. In der Folge muss sich die Beschwerdeführerin auch die entsprechenden Pflichten entgegenhalten lassen.

6.5

6.5.1 Wie dargelegt ist die Vorinstanz zudem befugt, für die Aufzeichnungen und Meldungen, die zur Veranlagung erforderlich sind, die elektronische Form vorzuschreiben (E. 4.3.2). Die Vorinstanz hat kompetenzgemäss bestimmt, dass die Deklaration ausschliesslich elektronisch zu erfolgen hat mit dem IT-System «alco-dec». Nach der elektronischen Übermittlung gilt sie als angenommen und ist verbindlich für die Person, die sie erstellt hat (Ziff. 2 des Pflichtenhefts). Letzterer Satz ist Ausdruck der gesetzlich beabsichtigen Formstrenge, welche sich sowohl im Zollbereich wie auch vorliegend ganz grundsätzlich aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips und der diesbezüglichen hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der anmeldepflichtigen Person (E. 4.2.1 f.) ergibt (vgl. auch Urteile des BVGer A-4453/2021 vom 26. Juli 2022 E. 7.2.1.3, A-7673/2015 vom 29. Juni 2016 E. 6.2).

6.5.2 Somit hat die Beschwerdeführerin die Konsequenzen ihres Fehlers zu tragen, wonach sie bei der Angabe der Portweineingänge in «alco-dec» als Berechnungsgrundlage die Anzahl Kartons statt Flaschen angegeben hat (Sachverhalt, Bst. B.b und B.h). Folglich sind 807,00 Liter reiner Alkohol, bei der Einlagerung in das Steuerlager nicht angemeldet worden.

6.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der ungenügenden Steuerlageranmeldung eine Widerhandlung gegen Art. 34 Abs. 3 AlkG i.V.m. Art. 30 und 31 AlkV begangen hat und die fragliche Menge Alkohol insoweit nicht in den Genuss der Steueraussetzung kommen kann. Die Abgaben sind in der Folge nach Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR nachzuentrichten. Für die Nachforderung der Spirituosensteuer besteht demnach eine hinreichende rechtliche Grundlage. Vorliegend ist von (rein mengenmässig unbestrittenermassen) von 807 Liter reiner Alkohol auszugehen, welcher bei der Einlagerung in das Steuerlager nicht angemeldet worden ist.

7.
Nachfolgend ist auf die alkoholsteuerrechtliche Bedeutung einer allfälligen nachträglich bereits erfolgten Versteuerung der streitbetroffenen Spirituosen bzw. der 807 Liter nicht angemeldeten reinen Alkohols einzugehen.

7.1

7.1.1 Die Vorinstanz hält dafür, die Pflicht nach Art. 31 Abs. 1 AlkV zur Anmeldung bis am 8. Tag des Folgemonats sei zwar eingehalten, aber fehlerhaft ausgeführt worden. Objektiv sei die Meldung der fraglichen Spirituosen unterlassen worden. Ohne Kontrolle wären die fehlenden Mengen nicht festgestellt worden. Die Spirituosen seien weder bei den Eingängen noch im Lagerbestand aufgeführt worden. Folglich wäre es möglich gewesen, sie unbemerkt aus dem Steuerlager zu entfernen, sodass unversteuerte Spirituosen in den freien Verkehr gelangt wären. Folglich habe ein Risiko vorgelegen, dass die Waren beim Verlassen des Steuerlagers nicht gemeldet und die geschuldete Steuer nicht erhoben würde (Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022, Ziff. 3).

7.1.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet, angesichts der (von ihr im Einzelnen dargelegten) Lagerbestände und den aufgezeigten Bewegungen sei der Vorwurf von irgendwelchen «Mauscheleien» fehl am Platz, gerade wenn bei den anderen «alco-dec»-Monatsmeldungen und auch bei der Jahresend-Lagerprüfung kein Vorbehalt, also keine Fehler auftauchen. Ein Teil der fraglichen Lieferung sei versteuert worden, der Rest habe ordnungsgemäss auf Lager gelegen, wo er dann bei Ausgang ordnungsgemäss versteuert worden sei (Beschwerde vom 8. Juni 2022, Ziff. 12).

7.2 Ob die beim Eingang in das Steuerlager nicht angemeldete Spirituosen später verkauft und zur Besteuerung angemeldet worden sind oder ob allenfalls «Mauscheleien» vorliegen, kann vorliegend offenbleiben. Denn selbst die (nachgewiesene) nachträgliche Besteuerung ändert - mit der Vorinstanz - nichts an der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bei der monatlichen Anmeldung der Eingänge 807 Liter reiner Alkohol nicht deklariert und so das Selbstdeklarationsprinzip verletzt hat (Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022, Ziff. 2.4). Die Verletzung der vorgeschriebenen Anmeldung kann nicht mit nachträglichen, mitunter aufwändigen oder nicht mehr möglichen Erhebungen und deren freien Würdigung kompensiert werden. Auch wenn dies im Einzelfall zu stossenden Ergebnissen führen mag, ist diese Vorgehensweise aus verwaltungsökonomischer Sicht und im Sinne der Rechtssicherheit hinzunehmen. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Einholung eines Gutachtens über die Verbuchungen der Portlieferungen Royal Oporto [Artikelnummer] und [Artikelnummer] (vgl. Sachverhalt, Bst. B.a) ist daher mangels Relevanz in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (E. 1.6).

7.3 Es kommt hinzu, dass es - wie bereits gesehen (E. 4.4.2) - genügt, dass ein objektiver Verstoss gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes vorliegt, wobei unerheblich ist, ob die steuerpflichtige Person von dem Verstoss weiss oder nicht, oder ob sie daraus einen persönlichen Vorteil zog (Urteil des BVGer A-1835/2019 vom 14. Januar 2021 E. 4.2.2 m.w.H.). Da die Steueraussetzung für Spirituosen im Steuerlager eine Anmeldung bei deren Eingang erfordert (E. 6.3), ist die Steuer geschuldet, wenn diese Anmeldung fehlt. Weil die vorliegend streitrelevanten Spirituosen weder im Steuerlager gemeldet noch die entsprechende Spirituosensteuer bezahlt wurde, liegt objektiv und unabhängig von jeglicher Strafbarkeit ein wirtschaftlicher Vorteil vor.

7.4 Aus der (allfälligen) nachträglichen Versteuerung kann die Beschwerdeführerin folglich nichts zu ihren Gunsten ableiten.

8.
Zum Vorwurf der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ergibt sich Folgendes:

8.1

8.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch das BAZG. Dieses gehe von einer unvollständigen Alkoholbuchhaltung aus, ohne den entsprechenden Nachweis zu liefern.

8.1.2 Die Vorinstanz hält dagegen, dass sie entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin nicht behauptet habe, die Alkoholbuchhaltung sei unvollständig oder fehlerhaft. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass es vorliegend nicht um die Alkoholbuchhaltung, sondern um die Steueranmeldung gehe. Diesbezüglich habe sie (die Vorinstanz) anlässlich der Kontrolle vom 15. Dezember 2020 eine Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1 AlkV festgestellt und ordnungsgemäss dokumentiert. Es liege somit keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor.

8.2 Vorliegend ist einzig die - steuerrelevante - Steueranmeldung streitig, nicht die Alkoholbuchhaltung der Beschwerdeführerin an sich. Die Vorinstanz hat die notwendigen Erhebungen getätigt (vgl. Sachverhalt, Bst. B.a und B.g). Die Beschwerdeführerin hatte zudem mehrfach Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen (vgl. Sachverhalt, Bst. B.h und B.j). Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.

9.
Schliesslich ergibt sich zur frankenmässigen Berechnung der Nachforderung Folgendes: Die vorliegend in Frage stehenden Süssweine sind die Portweine «Royal Operto Tawny Porto» (19 Volumenprozente) und «Royal Oporto Aged 10 years Tawny C/Estojo» (20 Volumenprozente; Sachverhalt, Bst. B.a). Diese unterliegen damit einem Satz von Fr. 14.50 (50 % des Satzes von Fr. 29.- je Liter reiner Alkohol; E. 3.3). 807 Liter reiner Alkohol zum Satz von Fr. 14.50 ergeben eine Steuer von Fr. 11'701.50 (Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022, Ziff. 2.5). Die Beschwerdeführerin bestreitet die rein frankenmässige Berechnung durch die Vorinstanz nicht, und auch für das Bundesverwaltungsgericht sind keine Indizien für eine fehlerhafte Bemessung der Nachforderung ersichtlich (E. 1.4).

10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorinstanzliche Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 2022 und die entsprechende Nachforderung der Spirituosensteuer in der Höhe von Fr. 11'701.50 nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11.

11.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 2'200.- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

11.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Kaspar Gerber

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 45
¹	Jede Beförderung von Spirituosen und nicht denaturiertem Ethanol unter Steueraussetzung muss belegt werden können.
²	Unter Steueraussetzung dürfen befördert werden:
^a	Spirituosen: zwischen Steuerlagern;
^b	nicht denaturiertes Ethanol: zwischen Steuerlagern, zwischen Betrieben mit Verwendungsbewilligung oder zwischen Steuerlagern und Betrieben mit Verwendungsbewilligung.
³	Bei der Beförderung nach Absatz 2 wird der Empfänger oder die Empfängerin mit der Bestätigung des Warenempfangs steuerpflichtig.
⁴	Der Versender oder die Versenderin wird von der Steuer befreit, sobald er oder sie im Besitz der Empfangsbestätigung ist.
⁵	Die für die Ein- und die Ausfuhr zugelassenen Zolldokumente gelten als Nachweis für die Beförderung von gebrannten Wassern unter Steueraussetzung zwischen der Grenze und dem Steuerlager oder dem Betrieb mit Verwendungsbewilligung sowie umgekehrt.
⁶	Bei der Einfuhr muss die Steueraussetzung in der Zollanmeldung beantragt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20 - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 680 Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) - Alkoholgesetz AlkG Art. 23 - 1 Das BAZG kann die Form für die Anmeldung der hergestellten oder der aus Steuerlagern ausgelagerten Alkoholmenge vorschreiben sowie namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) anordnen und diesen von einer Prüfung des EDV-Systems abhängig machen.44
¹	Das BAZG kann die Form für die Anmeldung der hergestellten oder der aus Steuerlagern ausgelagerten Alkoholmenge vorschreiben sowie namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) anordnen und diesen von einer Prüfung des EDV-Systems abhängig machen.44
^1bis	Der Bundesrat regelt das Veranlagungsverfahren.45
²	Jeder Steuerpflichtige ist gehalten, die Aufzeichnungen zu machen, die Formulare auszufüllen und die Anzeigen zu erstatten, die zur Veranlagung erforderlich sind.
³	Die zuständigen Organe dürfen jederzeit und ohne Voranmeldung Kontrollen durchführen. Der Inhaber einer Brennerei muss den zuständigen Organen den Zutritt zu den Geschäfts- und Lagerräumen gestatten, ihnen jede erforderliche Auskunft erteilen, die Vorräte vorzeigen und Einsicht in die Geschäftsbücher und Belege gewähren.46
⁴	Der Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer wird durch das BAZG festgesetzt.

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 55 Verfahren - (Art. 23 Abs. 1bis AlkG)
¹	Die Veranlagung erfolgt aufgrund der Steueranmeldung der anmeldepflichtigen Person. Das BAZG kann die Veranlagung auch aufgrund ihrer eigenen Feststellungen vornehmen. Die Veranlagung ergeht in Form einer Verfügung.
²	Für die Steuerveranlagung sind das Volumen oder die Masse und der Alkoholge-halt massgebend.
³	Das BAZG kann die Materialien vorschreiben, die für die Feststellung der Menge der steuerpflichtigen gebrannten Wasser erforderlich sind, insbesondere die Messmittel nach der Alkoholbestimmungsverordnung vom 5. Oktober 20106.
⁴	Gewerbeproduzenten und -produzentinnen haben als Basis für die Steueranmeldung eine Rohstoff- und Alkoholbuchhaltung zu führen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 164 Gesetzgebung - 1 Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
¹	Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
^a	die Ausübung der politischen Rechte;
^b	die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
^c	die Rechte und Pflichten von Personen;
^d	den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
^e	die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
^f	die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
^g	die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
²	Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 127 Grundsätze der Besteuerung - 1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
¹	Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
²	Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
³	Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

SR 680 Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) - Alkoholgesetz AlkG Art. 70 - 1 Der Bundesrat sorgt für die Durchführung dieses Gesetzes. Er erlässt alle erforderlichen Bestimmungen und Weisungen, soweit deren Erlass nicht andern Behörden übertragen ist.
¹	Der Bundesrat sorgt für die Durchführung dieses Gesetzes. Er erlässt alle erforderlichen Bestimmungen und Weisungen, soweit deren Erlass nicht andern Behörden übertragen ist.
²	Das Eidgenössische Finanzdepartement stellt dem Bundesrat Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.132 Es überwacht die Amtsführung des BAZG und erlässt die ihm durch dieses Gesetz übertragenen Verfügungen und Entscheidungen.

SR 680 Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) - Alkoholgesetz AlkG Art. 22 - 1 Der Bundesrat legt den Steuersatz nach Anhörung der Beteiligten fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere die in den Nachbarländern geltenden Steuersätze.
¹	Der Bundesrat legt den Steuersatz nach Anhörung der Beteiligten fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere die in den Nachbarländern geltenden Steuersätze.
²	Er begünstigt Kleinproduzenten für eine bestimmte Produktionsmenge, unter Vorbehalt, dass die gebrannten Rohstoffe im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 ausschliesslich inländisches Eigengewächs oder selbst gesammeltes inländisches Wildgewächs sind.
³	Die Steuer wird je Hektoliter reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20° C festgesetzt.

SR 680 Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) - Alkoholgesetz AlkG Art. 23^bis - 1 Der Besteuerung für Spezialitätenbrand unterliegen:
¹	Der Besteuerung für Spezialitätenbrand unterliegen:
^a	Erzeugnisse mit Zusatz von gebrannten Wassern;
^b	Naturweine aus frischen Weintrauben mit einem Alkoholgehalt von mehr als 18 Volumenprozenten und Weine aus Früchten, Beeren oder anderen Rohstoffen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 Volumenprozenten sowie Weinspezialitäten, Süssweine und Mistellen;
^c	Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert.
²	Die Steuer wird um 50 Prozent ermässigt für:
^a	Naturweine aus frischen Weintrauben mit einem Alkoholgehalt von mehr als 18, aber höchstens 22 Volumenprozenten und Weine aus Früchten, Beeren oder anderen Rohstoffen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15, aber höchstens 22 Volumenprozenten;
^b	Weinspezialitäten, Süssweine und Mistellen, mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozenten;
^c	Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert, mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozenten.
^2bis	Die Steuer wird um 300 Prozent erhöht für süsse gebrannte Wasser mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Volumenprozenten, die mindestens 50 Gramm Zucker pro Liter, ausgedrückt als Invertzucker, oder eine entsprechende Süssung enthalten und konsumfertig gemischt in Flaschen oder anderen Behältnissen in den Handel gelangen.50
³	Der Bundesrat regelt die Steuerpflicht sowie die Rückerstattung oder Anrechnung der fiskalischen Belastung, die aufgrund dieses Gesetzes auf den Ausgangsstoffen erhoben worden ist.

SR 680 Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) - Alkoholgesetz AlkG Art. 34 - 1 Für die Veranlagung, den Bezug und die Sicherstellung der an der Grenze zu erhebenden Steuer finden die Vorschriften der Zollgesetzgebung Anwendung.
¹	Für die Veranlagung, den Bezug und die Sicherstellung der an der Grenze zu erhebenden Steuer finden die Vorschriften der Zollgesetzgebung Anwendung.
²	Der Bundesrat kann vorsehen, dass Betriebe, welche die erforderlichen Sicherheiten bieten, gebrannte Wasser in einem Steuerlager unter Steueraussetzung herstellen, befördern, bewirtschaften und lagern dürfen.
³	Er regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Steuerlager bewilligt werden kann und zu betreiben ist.

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 25 Grundsatz - (Art. 34 Abs. 2 und 3 AlkG)
¹	In Steuerlagern dürfen gebrannte Wasser, die im Eigentum des Lagerbetreibers oder der Lagerbetreiberin stehen, unter Steueraussetzung hergestellt, bewirtschaftet und gelagert werden.
²	Der Betrieb muss so eingerichtet sein, dass der Eingang, die Herstellung, die Be- oder Verarbeitung und die Entnahme der Waren nachverfolgt werden können.
³	Verkaufsflächen müssen sichtbar gekennzeichnet vom Steuerlager getrennt sein.
⁴	Das BAZG kann weitere Anforderungen festlegen, die im Einzelfall je nach Art der Waren und der Tätigkeiten für die Gewährleistung der Steuersicherheit erforderlich sind.

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 26 Bewilligungsgesuch - (Art. 34 Abs. 3 AlkG)
¹	Die steuerpflichtige Person muss das Gesuch um Bewilligung eines Steuerlagers beim BAZG einreichen.
²	Dem Gesuch sind die für die Beurteilung wesentlichen Unterlagen beizulegen, insbesondere:
^a	ein aktueller Auszug aus dem Handels- und dem Betreibungsregister;
^b	die Bezeichnung einer zeichnungsberechtigten Kontaktperson;
^c	Angaben zur jährlich voraussichtlich bewirtschafteten Menge;
^d	die Beschreibung des Betriebs mit einem Situationsplan und einer schematischen Darstellung der Anlagen, der Lagerbehälter und, sofern erforderlich, der Leitungssysteme sowie allfälliger Verkaufsflächen;
^e	Angaben zu den Lagerbehältern und den dazugehörigen Messmitteln;
^f	für Betriebe, in denen Spirituosen oder spirituosenhaltige Erzeugnisse hergestellt werden: die Rezepturen für die herzustellenden Erzeugnisse.

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 27 Sicherheitsleistung - (Art. 34 Abs. 3 AlkG)
¹	Der Betreiber oder die Betreiberin eines Steuerlagers muss eine Sicherheit hinterlegen. Die Sicherheit haftet für alle Forderungen, die sich aus der Alkoholsteuerpflicht ergeben. Sie darf erst freigegeben werden, wenn sämtliche Verpflichtungen erfüllt sind.
²	Die zu leistende Sicherheit richtet sich nach dem durchschnittlichen jährlichen Lagerbestand und den Mengen, die monatlich in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden.
³	Das BAZG bestimmt die Höhe der Sicherheit. Es kann zusätzliche Auflagen und einen Mindestbetrag festlegen.

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 28 Voraussetzungen für eine Bewilligung - (Art. 34 Abs. 3 AlkG)
¹	Das BAZG bewilligt ein Steuerlager, wenn:
^a	jährlich mindestens 200 Liter reiner Alkohol im Sinne von Artikel 25 bewirtschaftet werden;
^b	die erforderlichen Sicherheiten geleistet werden;
^c	die Räume und die Behälter den Anforderungen der Kontrolle genügen; und
^d	ein ordnungsgemässer Ablauf des Verfahrens und die Steuersicherheit gewährleistet sind.
²	Die Steuerlagerbewilligung kann befristet erteilt und mit Auflagen versehen werden.
³	Sie ist nicht übertragbar.

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 64
¹	Gewerbeproduzenten und -produzentinnen können bei der Herstellung, dem Umbrand, der Fabrikation und der Abfüllung von Spirituosen Fehlmengen geltend machen.
²	Steuerlagerbetreiber und -betreiberinnen können darüber hinaus Fehlmengen bei der Lagerung unversteuerter Spirituosen geltend machen.
³	Die Fehlmengenregelung bei Spirituosen wird sinngemäss auf steuerpflichtiges Ethanol angewendet.
⁴	Das EFD legt die Fehlmengen fest, die als steuerbefreit anerkannt werden.

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 30 Steuerpflicht - (Art. 34 Abs. 3 AlkG)
¹	Die Steuerpflicht entsteht bei der Überführung von gebrannten Wassern aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr oder bei der Feststellung nicht steuerbefreiter Fehlmengen nach Artikel 64.
²	Wer gebrannte Wasser unter Steueraussetzung exportiert, bleibt bis zur Feststellung der Ausfuhr durch die Zollstelle steuerpflichtig.
³	Für die Beförderung gelten im Übrigen die Bestimmungen von Artikel 45.

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 31 Steueranmeldung und Gutschrift - (Art. 34 Abs. 3 AlkG)
¹	Steuerlagerbetriebe haben die Ein- und die Ausgänge monatlich bis zum 8. Tag des Folgemonats beim BAZG zur Veranlagung anzumelden. Gleichzeitig ist der Lagerbestand bekannt zu geben.
²	Ergibt sich ein Saldo zugunsten des Steuerlagerbetriebes, so wird ihm dieser gutgeschrieben oder verrechnet.

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 34 Entzug und Erlöschen der Bewilligung - (Art. 34 Abs. 3 AlkG)
¹	Der Entzug der Steuerlagerbewilligung erfolgt durch eine Verfügung des BAZG.
²	Die Bewilligung für ein Steuerlager erlischt:
^a	nach Ablauf der Befristung;
^b	infolge eines Verzichts;
^c	durch die Übertragung des Steuerlagers auf Dritte;
^d	durch die Auflösung der juristischen Person oder durch den Tod des Lagerbetreibers oder der Lagerbetreiberin;
^e	durch die Eröffnung des Konkurses über den Lagerbetreiber oder die Lagerbetreiberin.
³	Wird die Steuerlagerbewilligung entzogen oder erlischt sie, so ist die Steuerschuld ab diesem Zeitpunkt geschuldet.

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 20
¹	Die Steuerforderung entsteht:
^a	bei Gewerbe- sowie bei Kleinproduzenten und -produzentinnen im Zeitpunkt der Erzeugung;
^b	bei Landwirten und Landwirtinnen mit oder ohne begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf im Zeitpunkt der Weitergabe;
^c	bei Landwirten und Landwirtinnen mit begrenztem steuerfreiem Eigenbedarf auf der über die steuerfreie Höchstmenge hinaus verbrauchten Menge mit Ausstellung der Rechnung;
^d	bei Personen, die gebrannte Wasser einführen im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld nach Art. 69 des Zollgesetzes vom 18. März 20055.
²	Die Steuerforderung wird mit ihrer Entstehung fällig.
³	Die Zahlungsfrist beträgt grundsätzlich 30 Tage; bei Steuerlagern, für die eine Sicherheit geleistet wurde, beträgt sie 60 Tage.
⁴	Die Bestimmungen über die Steuerlager und die Verwendungsbewilligung sind vorbehalten.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 69 Entstehung der Zollschuld - Die Zollschuld entsteht:
^a	im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt;
^b	falls die Zollstelle die Zollanmeldung vor dem Verbringen der Waren angenommen hat, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht werden;
^c	falls die Zollanmeldung unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht oder zu einem anderen Zweck verwendet oder abgegeben werden (Art. 14 Abs. 4) oder ausserhalb der freien Periode abgegeben werden (Art. 15), oder, wenn keiner dieser Zeitpunkte feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird; oder
^d	falls die Zollanmeldung bei der Auslagerung aus einem Zollfreilager unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren ausgelagert worden sind, oder, wenn dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 18 Zollveranlagungsgrundlage - 1 Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung.
¹	Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung.
²	Die Zollanmeldung kann von der Zollstelle berichtigt werden.
³	Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt.

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 2 Form des Behördenverkehrs - (Art. 23 AlkG)
^a	elektronisch; oder
^b	schriftlich.

SR 680 Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) - Alkoholgesetz AlkG Art. 54 - 1 Wer vorsätzlich eine in der Alkoholgesetzgebung vorgesehene Fiskalabgabe hinterzieht oder sich oder einem andern einen sonstigen unrechtmässigen Abgabevorteil, wie Erlass oder Rückerstattung von Fiskalabgaben, verschafft, wird mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Fiskalabgabe oder des erlangten Vorteils bestraft.
¹	Wer vorsätzlich eine in der Alkoholgesetzgebung vorgesehene Fiskalabgabe hinterzieht oder sich oder einem andern einen sonstigen unrechtmässigen Abgabevorteil, wie Erlass oder Rückerstattung von Fiskalabgaben, verschafft, wird mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Fiskalabgabe oder des erlangten Vorteils bestraft.
²	Wird die Widerhandlung gewerbs- oder gewohnheitsmässig begangen, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zudem kann auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden.
³	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Fiskalabgabe oder des erlangten Vorteils.
⁴	Wer die Erhebung einer Fiskalabgabe vorsätzlich gefährdet oder sich oder einem andern einen sonstigen unrechtmässigen Abgabevorteil zu verschaffen versucht, insbesondere durch unrichtige Buchungen, durch Unterlassung vorgeschriebener Buchungen oder Meldungen oder durch falsche Auskünfte, wird mit Busse bis zum Dreifachen der gefährdeten Fiskalabgabe bestraft.
⁵	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Einfachen der gefährdeten Fiskalabgabe.
⁶	Die Absätze 1-5 finden nur Anwendung, sofern nicht die Strafbestimmung von Artikel 14 VStrR103 zutrifft.

SR 680 Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) - Alkoholgesetz AlkG Art. 62 - 1 Auf die Entrichtung der Ersatzleistung für den fiskalischen Ausfall, den das BAZG infolge einer Widerhandlung erlitten hat, gelten die Vorschriften des VStrR117 betreffend die Leistungs- und Rückleistungspflicht (Art. 12, 13 und 63) sinngemäss.
¹	Auf die Entrichtung der Ersatzleistung für den fiskalischen Ausfall, den das BAZG infolge einer Widerhandlung erlitten hat, gelten die Vorschriften des VStrR117 betreffend die Leistungs- und Rückleistungspflicht (Art. 12, 13 und 63) sinngemäss.
²	Der fiskalische Ausfall wird vom BAZG durch Verfügung im Verwaltungsverfahren geltend gemacht. Lässt er sich nicht genau ermitteln, so wird er mittels Schätzung festgelegt.118
³	Hat jemand sich oder einem anderen zu Unrecht einen in der Alkoholgesetzgebung vorgesehenen Beitrag (Beihilfe) oder eine anderweitige Vergünstigung verschafft oder zu verschaffen versucht, so kann er oder der von ihm vertretene Geschäftsbetrieb während höchstens dreier Jahre vom Bezug von Beiträgen ausgeschlossen werden.119

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
¹	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
^a	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
^b	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
²	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
³	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
⁴	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107