Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-8265/2010
Urteil vom 23. Oktober 2012
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Ronald Flury, Richterin Vera Marantelli, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Markus Scheuber,
Bahnhofplatz 5, 6061 Sarnen 1,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Prüfungskommission für IngenieurGeometerinnen und -Geometer, c/o Bundesamt für Landestopografie SWISSTOPO,
Seftigenstrasse 264, 3084 Wabern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Eidgenössisches Staatsexamen für IngenieurGeometerinnen und -Geometer.
B-8265/2010
Sachverhalt:
A.
A.a Im August 2010 legte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) das Staatsexamen für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer in den Themenkreisen A (Amtliche Vermessung), C (Landmanagement) und D (Unternehmensführung) ab. Bereits im Jahr 2009 hatte er an dieser Prüfung teilgenommen, sie in den genannten Themenkreisen jedoch nicht bestanden.
A.b Mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 teilte ihm die Eidgenössische Prüfungskommission für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer (nachfolgend: Vorinstanz) mit, dass er das Staatsexamen insgesamt nicht bestanden habe. Zur Begründung führte sie aus, dass er die Prüfung im Themenkreis A bestanden, in den Themenkreisen C und D jedoch nicht bestanden habe.
Im Themenkreis C habe er in der Hauptaufgabe, welche aus einem Bericht und einer mündlichen Präsentation bestand, die Teilnote 3,87 erzielt, in der schriftlichen Kurzprüfung die Teilnote 3,5 und in der mündlichen Prüfung, welche drei Themenblöcke umfasste, die Teilnote 3,67. Die drei Teilnoten ergäben gewichtet eine Gesamtnote von 3,72, welche auf die Gesamtnote 3,5 abgerundet worden sei.
Themenkreis C: Landmanagement
Hauptaufgabe
Kurz-
Mündliche Prüfung
prüfung
schriftl.
Bericht
Präsen-
Teil-
tation
note
0,6667
0,3333
0,5
3,80
4,00
3,87
Aufg.1
Aufg.2
Aufg.3
Teilnote
Ges.note
0,25
0,333
0,333
0,333
0,25
1,00
3,50
3,50
4,00
3,50
3,67
3,72
abger.3,5
Im Themenkreis C seien die Hauptaufgabe mit 50% und die mündliche Prüfung und die schriftliche Kurzprüfung mit je 25% gewichtet worden.
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Im Themenkreis D habe der Beschwerdeführer in der schriftlichen Prüfung die Teilnote 3,4 und in der mündlichen Prüfung die genügende Teilnote 4,0 erreicht. Gewichtet habe dies die Gesamtnote 3,7 ergeben, welche auf die Gesamtnote 3,5 abgerundet worden sei. Themenkreis D: Unternehmensführung
1
annull.
2
3
4
5
17 Pkte.
50 Pkte.
13 Pkte.
8 Pkte.
3,25
4,0
2,5
4,0
schriftl.
mündl.
Note
0,5
0,5
1,00
3,4
4,0
3,7
(9 Pkte).
annull.
(3,25)
abger. 3,5
Im Themenkreis D seien die mündliche und die schriftliche Prüfung mit je 50% gewichtet worden.
B.
Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer am 26. November 2010 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Prüfung sei in den Themenkreisen C und D als bestanden zu bewerten. Eventualiter sei er noch einmal kostenlos zur Prüfung in diesen Themenkreisen zuzulassen. In prozessualer Hinsicht beantragt er Einsicht in "sämtliche internen Reglemente und Beschlüsse zum Thema Durchführung des Staatsexamens", insbesondere in das "Merkblatt 2: Durchführung des Staatsexamens: Kommissionsbeschlüsse" des Geschäftsreglements der Vorinstanz. Zur Begründung macht er eine Verletzung von Ausstandsbestimmungen geltend. Zwei der Examinatoren hätten ihn bereits im Jahr 2009 bei seiner erfolglosen ersten Teilnahme am Staatsexamen geprüft. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Examinatoren wenn auch unbewusst bereits im Vorfeld ein Bild von ihm gemacht hätten, welches möglicherweise geeignet gewesen sei, die Bewertung seiner Leistung negativ zu beeinflussen. Hierfür spreche auch, dass die Examinatoren in der Entscheidbegründung zur Prüfung im Jahr 2009 (Themenkreis C) ausgeführt hätten, er habe wenig Erfahrung im Bereich des Landmanagements. In der Begründung dieses Themenkreises bei der Bewertung des Staatsexamens 2010 hätten die Experten festgestellt, seine Studie sei zu "schulhaft" und "zeige wenig Professionalität". Die Vorbefassung der Experten sowie die abschätzigen und nicht sachlich begründeten BeSeite 3
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urteilungen seien Umstände, die geeignet seien, den Anschein der Befangenheit der betreffenden Prüfungsexperten zu begründen. Des Weiteren sei einer der Prüfungsexperten Verwaltungsratsmitglied von Konkurrenten der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers. Die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers sei in der ganzen Schweiz tätig, so dass dieser öfter in der Region Basel sei und dort Vermessungsarbeiten ausführe. Da die besagten Firmen teilweise ähnliche Geschäftsfelder bearbeiteten, komme es immer wieder zu Konkurrenzverhalten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dies einen negativen Einfluss auf die Bewertung der Prüfung gehabt haben könne. Den Prüfungsanwärtern sei im Vorfeld nicht bekannt gegeben worden, wer die Prüfungen abnehmen werde. Dies habe der Beschwerdeführer erst am Morgen des Prüfungsbeginns feststellen können. Es sei ihm nicht zuzumuten gewesen, die Ausstandsgründe während der Prüfung geltend zu machen. Dass die Experten P._______ und K._______ nicht in den Ausstand getreten seien, stelle eine Verletzung von Bundesrecht dar. Ferner bemängelt der Beschwerdeführer, anlässlich einer Akteneinsichtnahme sei ihm auf mehrfache Nachfrage hin mitgeteilt worden, dass es kein Prüfungsreglement im eigentlichen Sinn gebe, die Vorinstanz aber verschiedentlich gewisse Verfahrensregeln beschlossen habe. Was genau beschlossen worden sei, sei ihm aber nicht mitgeteilt worden. Die Bestimmungen seien ihm weder ausgehändigt worden, noch habe er die Möglichkeit gehabt, in diese Einsicht zu nehmen. Einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei zu entnehmen, dass ein Merkblatt existiere, das Prüfungsverfahrensregeln enthalte. Da ihm der Inhalt dieses Merkblatts nicht vollständig bekannt sei, könne er nicht beurteilen, ob die Prüfungen reglementskonform durchgeführt worden seien. Deshalb seien sämtliche Reglemente und Beschlüsse mit Bezug zur nicht bestandenen Prüfung zum Verfahren beizuziehen und ihm zur Einsicht zuzustellen. Seiner Kenntnis nach ergebe sich aus dem Merkblatt, dass bei der mündlichen Prüfung von Repetenten immer drei Experten anwesend sein müssten. Dies sei bei seiner mündlichen Prüfung im Themenkreis C nicht der Fall gewesen. Die Anforderungen in der mündlichen Prüfung des Themenkreises C seien so hoch gewesen, dass fast alle Kandidaten diese nicht hätten erfüllen können. Bei der mündlichen Prüfung des Themenkreises D seien bestimmte Themen, die zum Prüfungsstoff gehörten, nicht abgefragt worden, weshalb die Chancengleichheit der Kandidaten nicht gewährleistet gewesen sei. Ferner seien ihm vor Prüfungsbeginn die Gewichtung der einzelnen Prüfungen nicht bekannt gegeben worden. In dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werde dies als Seite 4
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unzulässig beurteilt. Auch stelle dies einen Verstoss gegen eine von der Vorinstanz im entsprechenden Merkblatt des Geschäftsreglements beschlossene Prüfungsverfahrensregel und damit ebenfalls eine Verletzung von Bundesrecht dar.
In Bezug auf die schriftlichen Arbeiten in den Themenkreisen C und D rügt der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht die Bewertung seiner Prüfungsleistung und das Vorgehen der Vorinstanz bei der Korrektur seiner Arbeiten. Auch erachtet er die Begründung der Vorinstanz als nicht ausreichend.
C.
Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2011 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung von Ausstandsregeln führt sie an, es sei zwar zutreffend, dass der Beschwerdeführer in beiden Jahren in der mündlichen Prüfung von denselben Experten befragt worden sei. Da die Prüfungen in vier Themenkreisen und den drei Landessprachen durch fachlich genügend qualifizierte Experten abgenommen werden müssten, sei es nicht möglich, für Prüfungswiederholungen neue Expertenteams zusammenzustellen. Aus diesem Umstand könne aber nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass sich der betreffende Prüfungsexperte im Vorfeld der Prüfung ein Bild des Beschwerdeführers gemacht habe, das geeignet sei, die Bewertung seiner Leistung negativ zu beeinflussen. Auch aus der Begründung des Entscheids über die Prüfungen der Jahre 2009 und 2010, wonach der Beschwerdeführer wenig Erfahrung im Themenkreis Landmanagement habe bzw. die Studie zu "schulhaft" sei und zu wenig Professionalität zeige, könne keine Voreingenommenheit der Examinatoren abgeleitet werden. Diese Beurteilung sei nicht auf die Person des Beschwerdeführers, sondern auf seine Arbeit gerichtet. Der Umstand, dass einer der Prüfungsexperten Verwaltungsratsmitglied von Konkurrenten der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers sei, die des Öfteren Vermessungsarbeiten in der Region Basel ausführe, begründe ebenfalls keinen Anschein der Befangenheit. Die Annahme, dass diese Situation bei der Bewertung der Prüfungsleistung des Beschwerdeführers einen negativen Einfluss gehabt haben könne, sei eine blosse Spekulation des Beschwerdeführers. Im Weiteren bestreitet die Vorinstanz den Vorwurf, sie habe es unterlassen, den Beschwerdeführer vor der Prüfung im Themenkreis C über die Gewichtung der einzelnen Prüfungsteile zu informieren. Der Prüfungslei-
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ter habe zu Beginn seiner Erläuterungen zur Prüfung eine Folie aufgelegt, auf der die Gewichtung aufgeführt gewesen sei. Hinsichtlich der Aufgabe 1 im Themenkreis D "Unternehmensführung" lasse sich der Umstand, dass dem Beschwerdeführer für eine korrekte Lösung innerhalb einer Teilaufgabe keine Punkte vergeben worden seien, dadurch erklären, dass diese Teilaufgabe für die Benotung überhaupt nicht berücksichtigt worden sei, weil den Kandidaten ein für die Aufgabe relevantes Formular nicht ausgeteilt worden sei. Die Entscheidung, diese Teilaufgabe nicht zu werten, sei von den Experten des Themenkreises D erst nach der Korrektur der Arbeiten, jedoch vor der Notenkonferenz getroffen worden. Sodann seien auch die weiteren Beanstandungen des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Beurteilungen der schriftlichen Arbeiten im Themenkreis D als unbegründet einzustufen. D.
Mit Replik vom 24. Januar 2011 beantragt der Beschwerdeführer die Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Beschwerde. Aufgrund der Erklärung der Vorinstanz, dass sie die Beschwerdefrist bis zum 27. November 2010 verlängere, habe er darauf vertrauen können, dass er mit der Einhaltung dieser Frist alles Notwendige getan habe, um die Verfügung vom 11. Oktober 2010 beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Er habe bis zum 6. November 2010 keine Möglichkeit gehabt, in die Prüfungsunterlagen Einsicht zu nehmen, und auch am 18. November 2010 sei er noch nicht im Besitz aller notwendigen Unterlagen und Informationen gewesen. Ferner bestreitet der Beschwerdeführer, dass der Leiter des Themenkreises C zu Beginn seiner Erläuterungen zur Prüfung eine Folie aufgelegt habe, auf welcher die Gewichtung der mündlichen und schriftlichen Prüfung aufgeführt gewesen sei. Weiter beantragt der Beschwerdeführer bestimmte Aktenstücke aus dem Recht zu weisen, da die Vorinstanz in ihren Rechtsschriften auf diese nicht Bezug nehme. Im Übrigen hält er vollumfänglich an seinen Vorbringen fest. E.
Mit Duplik vom 29. April 2011 bestätigt die Vorinstanz, dass die mündliche Prüfung des Beschwerdeführers im Themenkreis C von zwei Experten abgenommen worden sei und keine dritte Person dabei anwesend gewesen sei. Im Übrigen hält sie an ihrem Vorbringen vollumfänglich fest.
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F.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Dezember 2011 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf darzulegen, wie die Prüfungsleistung des Beschwerdeführers bezüglich der Aufgabe 1 im Themenkreis D zu bewerten gewesen wäre, wenn diese Aufgabe nicht von der Bewertung ausgeschlossen worden wäre, und wie sich die Note für diese Aufgabe auf die Gesamtnote des Themenkreises D ausgewirkt hätte. G.
Im Schreiben vom 1. Februar 2012 führte die Vorinstanz aus, die Aufgabe 1 des schriftlichen Prüfungsteils des Themenkreises D wäre mit 13 Punkten bzw. der Note 4,25 zu bewerten gewesen, wenn diese Aufgabe bei der Bewertung berücksichtigt worden wäre. Daraus hätte sich für den schriftlichen Prüfungsteil des Themenkreises D die Note 3,6 und für den Themenkreis D die aufgerundete Gesamtnote 4,0 ergeben (Note aus schriftlicher und mündlicher Prüfung gemittelt: 3,6 + 4 : 2 = 3,8). H.
Mit Eingabe vom 5. März 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme des Verwaltungsratspräsidenten seiner Arbeitgeberin zur Bewertung seiner Prüfungsleistung in der schriftlichen Hauptaufgabe im Themenkreis C ein und beantragt die Erstellung eines Gerichtsgutachtens zur Bewertung dieser Aufgabe. I.
Mit Stellungnahme vom 3. April 2012 hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die abschliessende Beurteilung der schriftlichen Hauptaufgabe des Beschwerdeführers im Themenkreis C sei im Rahmen einer vergleichenden Beurteilung und Bewertung sämtlicher abgegebenen Arbeiten von allen Experten gemeinsam im Gespräch vorgenommen worden. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Stellungnahme seines Arbeitgebers sei weder als unvoreingenommen anzusehen noch enthalte sie Argumente, die eine Neu- und Besserbeurteilung seiner Prüfungsleistung rechtfertigen würden. Die Vorinstanz halte daher an der Gesamtbeurteilung "nicht genügend" fest.
J.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
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K.
Die Vorinstanz nahm innert der ihr angesetzten Frist keine Stellung dazu.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 11. Oktober 2010 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Nach Art. 31
und 33
Bst. f des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 5
und 44
VwVG können Verfügungen der Vorinstanz mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
1.2. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und hat somit ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
VwVG). 1.3. Es stellt sich indessen die Frage, ob die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde.
1.3.1. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 50 Abs. 1
VwVG). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 18. Oktober 2010 eröffnet wurde. Mit der Einreichung der Beschwerde am 26. November 2010 ist diese Frist somit nicht eingehalten. 1.3.2. Unbestritten ist ferner, dass die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 erklärte: "Bezug nehmend auf unser heutiges Telefongespräch teile ich ihnen mit, dass sich die Beschwerdefrist für Sie um 10 Tage verlängert. [...] Somit läuft die Frist bis 27.11.2010." Zur Begründung führte die Vorinstanz an, dass der Präsident der Vorinstanz vom 21. bis 31. Oktober 2010 abwesend gewesen sei, weshalb in diesem Zeitraum keine Einsicht in die Prüfungsunterlagen habe gewährt werden können. 1.3.3. Bei der Beschwerdefrist nach Art. 50
VwVG handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 22 Abs. 1
VwVG). Es stellt sich indessen die Frage, ob der BeSeite 8
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schwerdeführer Anspruch auf Schutz seines Vertrauens in die diesbezügliche falsche Information durch die Vorinstanz hat. 1.3.4. Der in Art. 9
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.5.1; vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 627; BEATRICE W EBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt a.M. 1983, S. 90 ff.).
Dieser Grundsatz gilt auch in Bezug auf konkrete Auskünfte, die eine Behörde gegenüber einem Verfügungsadressaten in Bezug auf die gegen ihre Verfügung möglichen Rechtsmittel erteilt hat, typischerweise in der Rechtsmittelbelehrung, welche Bestandteil der Verfügung selbst ist (vgl. Art. 38
VwVG). Den Schutz ihres Vertrauens in diesbezügliche unrichtige Auskünfte kann eine Prozesspartei nur dann beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtigkeit einer derartigen Auskunft erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, kann sich darauf nicht berufen, wobei allerdings nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen vermag. Der Vertrauensschutz versagt zudem nur dann, wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für den Rechtsuchenden bzw. seinen Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich gewesen wäre. Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach ihren Rechtskenntnissen. Ist sie rechtsunkundig und auch nicht rechtskundig vertreten, darf sie nicht der anwaltlich vertretenen Partei gleichgestellt werden, es sei denn, sie verfüge namentlich aus früheren Verfahren über einschlägige Erfahrungen (vgl. BGE 135 III 374 E. 1.2.2). 1.3.5. Im vorliegenden Fall war zwar die ursprüngliche Rechtsmittelbelehrung korrekt. Unrichtig war jedoch die Auskunft der Vorinstanz im SchreiSeite 9
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ben vom 19. Oktober 2010, worin sie dem Beschwerdeführer mitteilte, dass sich die Beschwerdefrist wegen der verspäteten Akteneinsicht für ihn um 10 Tage verlängere. Da diese Auskunft noch innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist und von der zuständigen Behörde erteilt wurde, sind die Grundsätze, wie sie für den Vertrauensschutz in unrichtige Rechtsmittelbelehrungen gelten, auch auf diese Situation anwendbar. 1.3.6. Für die Frage, ob der Beschwerdeführer sich auf diese unrichtige Auskunft verlassen durfte oder nicht, ist wesentlich darauf abzustellen, ob er im massgeblichen Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten war und sich daher die Rechtskenntnisse seines Anwalts anrechnen lassen muss oder nicht.
Aus den Akten ergibt sich diesbezüglich nicht, dass der Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter bereits zu einem Zeitpunkt konsultiert hätte, in dem er die Beschwerdefrist noch hätte einhalten können. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Anwaltsvollmacht datiert jedenfalls vom 23. November 2010. Der Beschwerdeführer ist daher in Bezug auf die Frage, ob er im relevanten Zeitpunkt die Mangelhaftigkeit der Auskunft der Vorinstanz hätte erkennen können, als rechtsunkundig und nicht durch einen Anwalt vertreten zu betrachten.
Vom Beschwerdeführer als juristischem Laien kann nicht erwartet werden, dass er die Unterscheidung zwischen behördlichen und gesetzlichen Fristen kennt und die Beschwerdefrist zutreffend als gesetzliche Frist einordnet. Insofern durfte er auf die Erklärung der Vorinstanz vertrauen, wonach die Beschwerdefrist bis zum 27. November 2010 verlängert worden sei. In diesem Vertrauen ist er zu schützen, mit der Folge, dass seine am 26. November 2010 eingereichte Beschwerde als fristwahrend zu behandeln ist. 1.4. Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4
VwVG) und es liegt eine rechtsgültige Vollmacht des Rechtsvertreters vor. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. 1.5. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2.
Zur selbständigen Ausführung von Arbeiten der amtlichen Vermessung ist berechtigt, wer das eidgenössische Staatsexamen für IngenieurGeometerinnen und Ingenieur-Geometer (nachfolgend: Staatsexamen) erfolgreich bestanden hat und im Register der Ingenieur-Geometerinnen Seite 10
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und Ingenieur-Geometer eingetragen ist (Art. 41 Abs. 1
des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5.Oktober 2007 [Geoinformationsgesetz, GeoIG, SR 510.62]). Eine aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone und der Berufsorganisationen zusammengesetzte Behörde des Bundes führt das Staatsexamen durch (Art. 42 Abs. 2
GeoIG). Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Bst. b
und c sowie Art. 41 Abs. 3
GeoIG enthält die Verordnung über die Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer vom 21. Mai 2008 (Geometerverordnung, GeomV, SR 211.432.261) Vorschriften über die Zulassung und die Durchführung des Staatsexamens für Ingenieur-Geometerinnen und IngenieurGeometer (Art. 2 ff
. und 9 ff. GeomV). Das Staatsexamen ist eine anwendungsorientierte Prüfung in den Themenkreisen amtliche Vermessung, Geomatik, Landmanagement und Unternehmensführung (Art. 9 Abs. 1
GeomV). Die Mitglieder der Geometerkommission sowie die beigezogenen Expertinnen und Experten stellen für jeden Themenkreis fest, ob die Prüfung bestanden oder nicht bestanden ist (Art. 13 Abs. 1
GeomV). Das Staatsexamen gilt als bestanden, wenn die Prüfung in jedem der vier Themenkreise bestanden ist (Art. 13 Abs. 2
GeomV). Die Geometerkommission entscheidet über das Bestehen des Staatsexamens. Ist es nicht bestanden, so begründet sie ihren Entscheid (Art. 13 Abs. 3
GeomV). Das Staatsexamen kann einmal wiederholt werden, wobei nur Themenkreise wiederholt geprüft werden, die nicht bestanden wurden (Art. 15
GeomV).
3.
Nach Art. 49
VwVG kann mit der Verwaltungsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden. Wie der Bundesrat (VPB 62.62 E. 3, VPB 56.16 E. 2.1) und das Bundesgericht (BGE 131 I 467 E. 3.1, BGE 121 I 225 E. 4b, BGE 118 Ia 488 E. 4c, BGE 106 Ia 1 E. 3c) auferlegt sich auch das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Examensleistungen selbst bei Vorliegen eigener Fachkenntnisse Zurückhaltung, indem es in Fragen, die seitens der Verwaltungsbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Experten abweicht. Dies erfolgt, weil der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr in der Regel nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers in der Prüfung und der Leistungen der übrigen Kandidaten zu maSeite 11
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chen. Überdies haben Prüfungen häufig Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie und umfassende Überprüfung der Examensbewertung würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Das Bundesverwaltungsgericht weicht daher nicht von der Beurteilung durch die Prüfungsexperten ab, solange keine konkreten Hinweise auf deren Befangenheit vorliegen und die Prüfungsexperten im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers beantwortet haben und ihre Auffassung, insbesondere soweit sie von derjenigen des Beschwerdeführers abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. BVGE 2010/10 E. 4.1, BVGE 2008/14 E. 3.1, BVGE 2007/6 E. 3; kritisch dazu PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 10/2011, S. 555 ff.). Diese Zurückhaltung rechtfertigt sich allerdings nur bei der Bewertung von Prüfungsleistungen. Sind demgegenüber die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition d.h. ohne Zurückhaltung, umfassend und mit uneingeschränkter Prüfungsdichte zu prüfen. Andernfalls würde sie eine formelle Rechtsverweigerung begehen (BVGE 2007/6 E. 3). 4.
Der Beschwerdeführer macht das Vorliegen von Verfahrensmängeln im Prüfungsablauf des Themenkreises C geltend. Konkret rügt er die Verletzung von Ausstandsbestimmungen durch die Examinatoren der mündlichen Prüfung, die Abwesenheit eines dritten Examinators bei dieser Prüfung sowie, dass die Gewichtung der einzelnen Prüfungsteile nicht rechtzeitig bekannt gegeben worden sei. 4.1. Mängel im Prüfungsablauf stellen grundsätzlich nur dann einen rechtserheblichen Verfahrensmangel dar, wenn sie das Prüfungsergebnis eines Kandidaten in kausaler Weise entscheidend beeinflussen können oder beeinflusst haben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 5.1). Bei Bestimmungen über die Zusammensetzung eines Prüfungsgremiums handelt es sich indessen um wichtige Verfahrensregeln, die im Hinblick auf die prozedurale Rechtssicherheit streng zu befolgen sind und deren Verletzung einen besonders schwerwiegenden Verfahrensfehler begründet. Im Zusammenhang mit Seite 12
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der Rüge derartiger Mängel muss eine kausale Auswirkung auf das Prüfungsergebnis daher nicht konkret dargetan werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.26/2003 vom 1. September 2003 E. 3.4). 4.2. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie seiner Vorgängerorganisation, der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, sind behauptete Mängel im Prüfungsablauf, soweit möglich, sofort, d.h. unmittelbar nach Kenntnisnahme geltend zu machen. Ansonsten ist der Anspruch auf deren Anrufung verwirkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 4.6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2204/2006 vom 28. März 2007 E. 7, mit Hinweisen). Es kann rechtsmissbräuchlich sein und gegen den allgemeinen Verfassungsgrundsatz des Handelns nach Treu und Glauben verstossen, wenn ein Verfahrensfehler nicht unverzüglich vorgebracht wird, nachdem die betreffende Person von ihm Kenntnis erlangt hat.
4.3. Gestützt auf die Kompetenz zur Durchführung des Staatsexamens (vgl. Art. 42 Abs. 2
GeoIG und Art. 10
GeomV) hat die Vorinstanz zwar kein formelles Prüfungsreglement, wohl aber das "Merkblatt 2: Durchführung des Staatsexamens: Kommissionsbeschlüsse" (nachfolgend: Merkblatt 2) erlassen und in den Anhang ihres Geschäftsreglements vom 1. September 2010 aufgenommen. Dieses Merkblatt ist kein allgemeinverbindlicher Erlass, sondern lediglich eine interne Verwaltungsverordnung ohne direkte Aussenwirkung. Verwaltungsverordnungen sollen eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs insbesondere im Ermessensbereich sicherstellen (vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3, mit Hinweisen). Als solche sind sie für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (MICHAEL BEUSCH, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Teil I/Bd. 2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., Basel 2008, Rz. 15 ff. zu Art. 102
DBG); nicht verbindlich sind sie dagegen für die Justizbehörden. Die Gerichte sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Entsprechend ist festzuhalten, dass Verwaltungsverordnungen wie namentlich auch das im vorliegenden Fall erlassene Merkblatt nicht als verbindliche Rechtssätze und damit nicht Seite 13
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als Bundesrecht im Sinne von Art. 49 Bst. a
VwVG gelten. Hält sich eine Verwaltungsbehörde hingegen im Einzelfall zu Ungunsten eines Beschwerdeführers nicht an eine derartige Verwaltungsverordnung, so liegt darin in der Regel ein Verstoss gegen eine konstante Praxis und damit ein Verstoss gegen den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (vgl. dazu anstatt vieler: BEUSCH, a.a.O., Rz. 15 ff. zu Art. 102
DBG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 507 ff.). Auch wenn das Merkblatt 2 kein eigentliches Prüfungsreglement darstellt, kann ein Verstoss der Vorinstanz gegen Bestimmungen dieses Merkblatts daher einen Verfahrensfehler darstellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6871/2009 vom 16. Juli 2010). 4.4. Gemäss den Bestimmungen des Merkblatts haben an den mündlichen Prüfungen mindestens zwei Examinatoren oder Examinatorinnen anwesend zu sein (Abschnitt 5 S. 1 des Merkblatts). Abschnitt 4 des Merkblatts lautet:
"Bei mündlichen Prüfungen von Repetent/innen ist ein zusätzlicher Experte resp. eine zusätzliche Expertin im Hintergrund als Zuhörer/in anwesend. Dies ist eine zusätzliche Gewährleistung einer unabhängigen, fairen Prüfungsführung. Der resp. die Kandidat/in ist zu Beginn der mündlichen Prüfung zu informieren. [...]"
4.5. Im vorliegenden Fall ist in sachverhaltlicher Hinsicht unbestritten, dass bei der mündlichen Prüfung im Themenkreis Landmanagement kein dritter Experte als Zuhörer anwesend war, obwohl der Beschwerdeführer diese Prüfung als Repetent ablegte.
4.6. Somit liegt ein Verstoss gegen diese Bestimmung des Merkblatts 2 und damit ein Fehler im Prüfungsablauf vor. Dass der dritte Prüfungsexperte lediglich die Funktion eines Zuhörers gehabt hätte, vermag daran nichts zu ändern. Bei der Festlegung der Prüfungsbedingungen ist die Chancengleichheit aller Kandidaten zu gewährleisten. Die Anwesenheit eines dritten Experten bezweckt, eine faire und unabhängige Prüfungsführung in besonderem Mass sicherzustellen, wie auch das Merkblatt selbst ausdrücklich feststellt. Die Chancengleichheit aller Repetenten wäre nicht gegeben, wenn in einigen Prüfungsverfahren solche besonderen Vorkehrungen getroffen würden, in anderen Verfahren jedoch nicht. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung stellt daher einen Verstoss gegen den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung und somit einen relevan-
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ten Verfahrensfehler dar (vgl. insofern auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8009/2010 vom 29. November 2011 E. 4). 4.7. Der Beschwerdeführer hat von den Bestimmungen des Merkblattes 2 erst Kenntnis erlangt, nachdem ihm die Beilagen zur Vernehmlassung am 31. Januar 2011 zugesandt wurden. Seine Rüge, das Prüfungsgremium sei in reglementswidriger Weise unterbesetzt gewesen, erscheint daher nicht als verspätet, obwohl er sie erstmals in seiner Replik erhoben hat. 4.8. Verfahrensfehler im Prüfungsablauf können nur dazu führen, dass ein Beschwerdeführer den betroffenen Prüfungsteil gebührenfrei wiederholen darf, nicht aber zur Erteilung des Prüfungsausweises. Der Grund hierfür besteht darin, dass für die Erteilung eines Diploms in jedem Fall ein gültiges und genügendes Prüfungsresultat Voraussetzung ist. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass nur Kandidaten den entsprechenden Ausweis erhalten, welche den damit verbundenen hohen Erwartungen auch nachgewiesenermassen entsprechen. Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisationen ist deshalb ein gültiges und nachweislich genügendes Prüfungsresultat grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung eines Prüfungsausweises. Liegt wegen Verfahrensfehlern kein gültiges Prüfungsergebnis vor, so ist diese Voraussetzung nicht erfüllt und es bleibt in der Regel keine andere Lösung, als die betreffende Prüfung durch den Betroffenen wiederholen zu lassen (BVGE 2010/21 E. 8.1). 4.9. Sofern ein Beschwerdeführer die kostenlose Wiederholung eines Prüfungsteils begehrt, spielt es rechtlich keine Rolle, ob sich von seinen Rügen, welche Verfahrensfehler im Prüfungsablauf betreffen, nur eine oder mehrere als begründet erweisen. Auf die weiteren Rügen, welche den Ablauf der mündlichen Prüfung des Themenkreises C betreffen, muss daher nicht weiter eingegangen werden.
5.
In Bezug auf den gesamten Themenkreis C rügt der Beschwerdeführer weiter, ihm sei die Gewichtung der Einzelprüfungen in diesem Themenkreis zu spät bekanntgegeben worden. Die Vorinstanz bestreitet dies und legt mittels einer Folie dar, dass sie die Prüfungskandidaten über diese Gewichtung informiert habe.
Das Merkblatt sieht vor, dass die Gewichtung der Einzelprüfungen zu Beginn jeder Prüfung eines Themenkreises resp. eines Tages bekanntzuge-
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ben ist (Merkblatt 2, 1. Abschnitt). Ob dies im vorliegenden Fall erfolgte oder nicht, ist umstritten und aktenmässig nicht belegt, doch hat die Vorinstanz die Einvernahme von Zeugen angeboten. Darauf kann im vorliegenden Fall indessen in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. Mängel im Prüfungsablauf stellen grundsätzlich nur dann einen rechtserheblichen Verfahrensmangel dar, wenn sie das Prüfungsergebnis eines Kandidaten in kausaler Weise entscheidend beeinflussen können oder beeinflusst haben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 5.1). Inwiefern dies der Fall hätte sein können, wenn die Prüfungskommission im vorliegenden Fall die Information über die Gewichtung der Einzelprüfungen unterlassen hätte, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Auf die Frage, ob die Information im vorliegenden Fall erfolgte oder nicht, braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.
6.
In verfahrensmässiger Hinsicht rügt der Beschwerdeführer weiter, er sei im Themenkreis C durch zwei Examinatoren geprüft worden, die ihn bereits im Jahr 2009 anlässlich seiner erfolglosen ersten Teilnahme am Staatsexamen geprüft hätten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Examinatoren wenn auch unbewusst bereits im Vorfeld ein Bild von ihm gemacht hätten, welches möglicherweise geeignet gewesen sei, die Bewertung seiner Leistung negativ zu beeinflussen. Hierfür spreche auch, dass die Examinatoren in der Entscheidbegründung zur Prüfung in den Jahren 2009 und 2010 (Themenkreis C) ausgeführt hätten, er habe wenig Erfahrung im Bereich des Landmanagements bzw. seine Studie sei zu "schulhaft" und "zeige wenig Professionalität". Die Vorbefassung der Experten sowie die abschätzigen und nicht sachlich begründeten Beurteilungen seien Umstände, die geeignet seien, den Anschein der Befangenheit der betreffenden Prüfungsexperten zu begründen. Auf diese Rüge braucht, wie dargelegt, nicht eingegangen zu werden, soweit sie die mündliche Prüfung im Themenkreis C betrifft, sondern lediglich insoweit, als sie sich gegen den erneuten Einsatz eines dieser Examinatoren anlässlich der Korrektur der schriftlichen Hauptarbeit im Jahr 2010 richtet.
6.1. Richtig ist diesbezüglich, dass einer der beiden Examinatoren, welche die schriftliche Hauptarbeit des Beschwerdeführers im Themenkreis Seite 16
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C korrigiert haben, bereits seine schriftliche Hauptarbeit anlässlich der Prüfung im Jahre 2009 korrigiert hat.
6.2. Nach ständiger Rechtsprechung begründet der Umstand, dass die selben Experten einen Examenskandidaten nach einem Misserfolg zum zweiten Mal prüfen, für sich allein noch keinen Anschein der Befangenheit (vgl. BGE 121 I 225 E. 3; VPB 68.122 E. 3b/cc). 6.3. Negative Äusserungen, die sich gegen eine Verfahrenspartei richten, können unter Umständen den Anschein der Befangenheit begründen (z.B. BGE 127 I 196 E. 2d/e; Urteile des Bundesgerichts 1P.273/2000 vom 19. Juli 2000 E. 2; 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001 E. 3b). Im vorliegenden Fall hatten die Examinatoren anlässlich der nicht bestandenen Prüfung der Jahre 2009 und 2010 ausgeführt, die Arbeit zeige generell, dass der Beschwerdeführer wenig Erfahrung im Themenkreis Landmanagement habe bzw. die Studie des Beschwerdeführers sei zu "schulhaft" und "zeige wenig Professionalität". Diese Wertung bezog sich nicht auf die Person des Beschwerdeführers, sondern auf seine Prüfungsleistung. Die Formulierungen sind nicht an sich unsachlich oder ehrverletzend. Je nach Prüfungsleistung kann eine derartige Beschreibung durchaus Teil einer unvoreingenommenen und fachlich nachvollziehbaren Begründung der Bewertung sein. Die Verwendung einer derartigen Formulierung an sich ist daher nicht geeignet, den betreffenden Prüfungsexaminator als befangen erscheinen zu lassen. 6.4. Die Rüge des Beschwerdeführers, soweit sie sich gegen den erneuten Einsatz dieses Examinators anlässlich der Korrektur seiner schriftlichen Hauptarbeit im Jahr 2010 richtet, erweist sich daher als unbegründet. 7.
In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer sodann Mängel bei der Ermittlung der Note für die schriftliche Hauptaufgabe des Themenkreises C. Es liege ein "offizielles" Bewertungsblatt vor, welches die Note 3,9 enthalte, und andererseits eine handschriftliche Bewertung auf einem Notizzettel, welche die Note 3,8 enthalte. Korrekterweise müsse dieses "offizielle" Bewertungsblatt für ihn Gültigkeit haben. Die Vorinstanz führt hierzu aus, die dem Beschwerdeführer für die schriftliche Hauptaufgabe im Themenkreis C erteilte Note 3,8 beruhe weder auf einem Versehen noch auf einer Mittelberechnung der beiden EinzelbeSeite 17
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wertungen 3,8 und 3,9, sondern bilde das Ergebnis der Diskussion der Experten über die Arbeit des Beschwerdeführers. Es sei nicht von Bedeutung, welcher der Experten welche Note bei der Beurteilung abgegeben habe. Das Resultat entspreche einer bereinigten Note und berücksichtige alle Argumente der Diskussion.
7.1. Die Vorinstanz reichte mit ihren Vorakten zwei von den beiden Examinatoren je handschriftlich ausgefüllte Bewertungsblätter ein, wovon das eine auf dem dafür vorgesehenen Formular erfolgte, das die massgeblichen sechs Bewertungskriterien und deren Gewichtung auflistete. Der Experte P._______ bewertete die vom Beschwerdeführer abgegebene schriftliche Studie auf diesem Formular und mit der Endnote 3,9. Der Experte F._______ bewertete die Leistung des Beschwerdeführers nach den gleichen Kriterien und der gleichen Gewichtung, aber in einer rein handschriftlichen Notiz und mit der Endnote 3,8. 7.2. Erfolgt die Bewertung durch mehr als einen Examinator, so sind diese grundsätzlich gemeinsam für die erteilte Note verantwortlich. In welcher Weise sie in der gemeinsamen Diskussion diese Note ermitteln, ist eine rein interne Frage. Die jeweiligen Bewertungsvorschläge der einzelnen Examinatoren, welche diese vor der Diskussion zur eigenen Gedankenstütze oder zu Handen der anderen Examinatoren verfassen, haben daher nicht den Charakter von Teilnoten, aus denen auf rein rechnerische Weise die Endnote zu ermitteln wäre. Bei derartigen Bewertungsvorschlägen handelt es sich vielmehr um persönliche Notizen, die lediglich der internen Entscheidfindung dienen. Solchen Handnotizen kommt nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein Beweischarakter zu; sie haben lediglich die Bedeutung eines Hilfsbeleges zur internen Vorbereitung des Entscheides (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.4; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 229). Sie unterliegen daher auch nicht dem Akteneinsichtsrecht. Der Umstand, dass der eine Experte das vorgedruckte Formular mit dem Bewertungsraster handschriftlich ausgefüllt und der andere Experte unter Verwendung derselben Beurteilungskriterien eine rein handschriftliche Notiz erstellt hat, vermag daher offensichtlich nicht den Vorrang der einen Bewertung gegenüber der anderen zu begründen.
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7.3. Ebenso offensichtlich unbehelflich ist das Argument des Beschwerdeführer, einer der beiden Examinatoren sei ein französischsprachiger Experte aus der Westschweiz, weshalb er die Prüfung weniger gut beurteilen könne als der deutschsprachige Experte, und seine Einschätzung weniger stark zu gewichten sei.
7.4. Die Rüge des Beschwerdeführers, bereits aufgrund der handschriftlich ausgefüllten Bewertungsformulare ergebe sich für die schriftliche Hauptaufgabe die Note 3,9, erweist sich daher als unbegründet. 8.
In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Bewertung der schriftlichen Hauptaufgabe im Themenkreis C. Die Vorinstanz habe ihre Bewertung nicht rechtsgenüglich begründet. Sie habe es unterlassen darzulegen, weshalb die von ihm vorgeschlagene technische Lösung in Bezug auf Zonierung, Erschliessung und Etappierung nicht sinnvoll und machbar und das Gesamtkonzept nicht konsistent und schlüssig sei. Aus der Begründung gehe auch nicht hervor, welche Lösungsteile ungenügend seien und in welchem Verhältnis die angeblich ungenügenden Teile zu den genügenden oder gut gelösten Teilen stünden. Im Weiteren sei es stossend, dass die Vorinstanz die Beurteilung der einzelnen Arbeit im Rahmen einer vergleichenden Beurteilung und Bewertung vorgenommen habe. Die Gesetzgebung im Kanton Z._______ betreffend die im Themenbereich zu lösende Problemstellung sei rudimentär und lückenhaft, was die Aufgabe für ihn gegenüber anderen Kandidaten nachweislich erschwert habe. Es sei nicht klar, inwiefern das in seiner Arbeit gewählte Vorgehen und der Verfahrensablauf nicht dem Vorgehen im Kanton Z._______ entsprechen und die Aussagen betreffend Kostentragung Gemeinde/Grundeigentümer nicht den Usanzen des Kantons Z._______ entsprechen sollten. Er habe ein Privatgutachten von M._______, dem Verwaltungsratspräsidenten seiner Arbeitgeberin, eingereicht, dem volle Beweiskraft zuzugestehen sei. Im Unterschied zu den Prüfungsexperten kenne M._______ die Gesetzgebung des Kantons Z._______ aus dem praktischen Arbeitsalltag.
8.1. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2
BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Im Rahmen von Prüfungsentscheiden kommt die Prüfungsbehörde ihrer Begründungspflicht nach, wenn sie dem Betroffenen kurz darSeite 19
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legt, welche Lösungen bzw. Problemanalysen von ihm erwartet wurden und inwiefern seine Antworten den Anforderungen nicht zu genügen vermochten. Dem Anspruch auf Begründung wird Genüge getan, wenn die Prüfungsbehörde die Begründung im Rechtsmittelverfahren liefert und der Betroffene Gelegenheit erhält, in einem zweiten Schriftenwechsel dazu Stellung zu nehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen). 8.2. In ihren schriftlichen Begründungen vom 11. Oktober 2010 und 3. April 2012 äussert sich die Vorinstanz sowohl zu Aufbau und Struktur der Arbeit des Beschwerdeführers als auch zu inhaltlichen Aspekten. Er habe in seiner Studie kein konsistentes Vorgehenskonzept herausgearbeitet und dargestellt. Der Leser werde nicht geführt, und es sei kein roter Faden erkennbar. Die in der Aufgabe formulierten Fragen seien zwar alle angesprochen worden, doch sei dies in unterschiedlicher Tiefe erfolgt. Die Vorinstanz kritisiert, für den Adressaten (Gemeindebehörden) sei der Bericht schwer verständlich. Zudem seien Fachbegriffe falsch verwendet oder ihre Inhalte zu oberflächlich oder falsch dargestellt worden. Die Lösungssuche sei zu eingleisig und zu schematisch. Die Studie sei zu "schulhaft" und zeige zu wenig Professionalität. Betreffend die einzelnen Teile der Arbeit hält Vorinstanz fest, die Auftragsanalyse sei zu lang und enthalte Selbstverständlichkeiten, die den Auftraggeber nicht interessierten oder ihm bekannt seien. Die Auflistung der Grundlagen sei zu umfangreich und beinhalte Aspekte, die im Bericht keine Rolle spielten und für das Verständnis nicht von Bedeutung seien. Bei der Darstellung der Verfahren habe sich der Beschwerdeführer auf Auflistungen beschränkt, ohne dem Gemeinderat die Zusammenhänge zu erklären. Der Beschwerdeführer habe es sodann versäumt, mögliche Lösungen aufzuzeigen und darzulegen, wie der Gemeinderat als Auftraggeber weiter vorgehen müsse. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer in Teil 5 zunächst die privatrechtliche Vereinbarung als mögliches Vorgehen für die Baulandumlegung erwähnt und sei dann kommentarlos zum amtlichen Verfahren übergegangen. 8.3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die Bewertung von Examensleistungen nur mit Zurückhaltung und weicht nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane ab. Den Examinatoren kommt bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kandidat eine Prüfungsaufgabe richtig gelöst hat und welche Antworten als vertretbare Lösungen in Betracht kommen, ein grosser Beurteilungsspielraum zu. Es kann daher nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, die gesamte Bewertung der Seite 20
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Prüfung in den fraglichen Fächern gewissermassen zu wiederholen. Daraus folgt, dass die Rügen eines Beschwerdeführers, wonach die Bewertung seiner Prüfungsleistungen offensichtlich unangemessen gewesen sei, von objektiven Argumenten und Beweismitteln getragen sein müssen. Ergeben sich solche eindeutigen Anhaltspunkte nicht bereits aus den Akten, so muss der Beschwerdeführer selber substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte dafür liefern, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistung offensichtlich unterbewertet wurde. Er wird den Anforderungen an eine genügende Substantiierung seiner Rügen insbesondere dann nicht gerecht, wenn er sich einfach darauf beschränkt zu behaupten, seine Lösung sei vollständig und korrekt, ohne diese Behauptung näher zu begründen oder zu belegen. Sofern es ihm hingegen gelingt, eine Fehlbewertung seiner Prüfungsleistung in dieser Weise zu substantiieren, ist es wiederum Sache der Examinatoren, im Einzelnen und in nachvollziehbarer Weise darzulegen, warum eine Lösung des Beschwerdeführers falsch oder unvollständig ist und er daher nicht die Maximalpunktzahl erhalten hat (vgl. zu alldem BVGE 2010/21 E. 5.1, mit Hinweisen).
8.4. Die Begründung der Vorinstanz ist zwar ausgesprochen knapp und würde für sich allein nicht ausreichen, um für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar darzulegen, warum der Beschwerdeführer für eine schriftliche Arbeit, für die fast zwei ganze Arbeitstage aufgewendet wurden, eine ungenügende Note erhalten hat. Zusätzlich zu ihrer Begründung hat die Vorinstanz indessen auch eine Art Musterlösung ("Lösung, mögliches Ergebnis") eingereicht, welche zumindest stichwortartig die verschiedenen Bestandteile einer korrekten Lösung skizziert. Weiter enthalten die bereits erwähnten Bewertungsformulare die von der Vorinstanz vorgegebene Gewichtung der einzelnen Aspekte der Lösungen und die handschriftlichen Kommentare der beiden Examinatoren zu diesen Aspekten. Diese Unterlagen sind praxisgemäss als Teil der vorinstanzlichen Begründung mit zu berücksichtigen. 8.5. Aus diesem Bewertungsformular ergibt sich, dass sich die Gesamtnote aus den gewichteten Teilnoten für verschiedene Aspekte zusammensetzte. Beide Examinatoren beurteilten lediglich die Aspekte "Aufbau und Struktur, gewähltes Vorgehen, Methodik" sowie "Fachlicher Gesamteindruck Konzept/Studie" als ungenügend; die übrigen Aspekte qualifizierten sie als zumindest genügend. Die von der Vorinstanz gelieferte Begründung bezieht sich offenbar vor allem auf diese als ungenügend Seite 21
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eingestuften Aspekte. Für die Frage, warum für die übrigen Aspekte nicht die Maximalnote erteilt wurde, müssen daher auch die handschriftlichen Notizen der Examinatoren und die Musterlösung herangezogen werden. Diese Musterlösung stellt zwar keine im Detail ausformulierte Lösung dar, welche auch der Rechtsmittelbehörde ohne Weiteres erlauben würde zu erkennen, wo genau die Lösung des Beschwerdeführers Mängel oder Lücken aufweist. Sie erscheint indessen als genügend konkret, damit ein Kandidat, der das für das Bestehen der in Frage stehenden Prüfung erforderliche Fachwissen aufweist, daraus entnehmen kann, welche Diskrepanzen zwischen seiner Lösung und der Musterlösung bestehen bzw. in welchen konkreten Punkten die Bewertung durch die Examinatoren allenfalls nicht haltbar ist, weil sie durch keine derartigen Diskrepanzen begründbar ist. Die durch die Vorinstanz gelieferte Begründung erscheint daher zusammen mit den ebenfalls eingereichten, handschriftlich ausgefüllten Bewertungsformularen und der Musterlösung als genügende Begründung, um dem Beschwerdeführer zu erlauben, seine Beschwerde rechtsgenüglich zu substantiieren bzw. durch objektive Argumente und Beweismittel überzeugende Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder seine Prüfungsleistung offensichtlich unterbewertet wurde. 8.6. Dieser Substantiierungspflicht ist der Beschwerdeführer indessen nicht nachgekommen. Seine Ausführungen beschränken sich weitgehend darauf, die Begründung der Vorinstanz zu bestreiten. 8.7. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Bewertung unhaltbar sei, ergebe sich aus dem von ihm eingereichten Privatgutachten von M._______, dem Verwaltungsratspräsidenten seiner Arbeitgeberin, dem volle Beweiskraft zuzugestehen sei. Im Unterschied zu den Prüfungsexperten kenne M._______ die Gesetzgebung des Kantons Z._______ aus dem praktischen Arbeitsalltag.
Expertisen, die von einer Partei eingeholt und in das Verfahren als Beweismittel eingebracht werden (Partei- oder Privatgutachten), darf der Beweiswert nicht schon deshalb abgesprochen werden, weil sie von einer Partei stammen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_398/2011 vom 5. April 2011 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist indessen zu berücksichtigen, dass der Verfasser der vom Beschwerdeführer eingereichten Stellungnahme Organ der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ist und daher offensichtlich ein eigenes Interesse daran hat, dass der Beschwerdeführer die Prüfung besteht. Hinzu kommt, dass die StellungSeite 22
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nahme auch inhaltlich die Voraussetzungen an ein eigentliches Gutachten nicht erfüllt. M._______ führt darin lediglich aus, die Arbeit des Beschwerdeführers umfasse alle in der Aufgabenstellung geforderten Elemente, die in Bezug auf Zonierung, Erschliessung und Etappierung vorgeschlagene technische Lösung sei sinnvoll und machbar, das Gesamtkonzept konsistent und schlüssig und das Vorgehen und der Verfahrensablauf entspreche dem Vorgehen im Kanton Z._______. Die Studie sei zwar etwas schulhaft, doch habe die Arbeit mindestens die Note "genügend" verdient. Bezüglich Substantiierung geht diese Stellungnahme somit auch nicht weiter als die Ausführungen des Beschwerdeführers selbst; sie hält lediglich fest, dass der Verfasser zu anderen Schlüssen kommt als die Examinatoren, ohne diese Auffassung im Detail zu begründen. 8.8. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Regel davon auszugehen, dass die Examinatoren in der Lage sind, die Bewertung der Prüfungsleistungen objektiv vorzunehmen. Haben sie die Gründe dargelegt, welche zu einem ungenügenden Prüfungsresultat geführt haben, liegt es am Beschwerdeführer, die Bewertung stichhaltig zu beanstanden und konkrete Anhaltspunkte aufzuzeigen, dass die von den Examinatoren erfolgte Beurteilung der Prüfungsleistungen eindeutig zu streng oder sonst unhaltbar war oder dass offensichtlich zu hohe Anforderungen gestellt wurden. Vermögen die Einwände des Beschwerdeführers aber keine erheblichen Zweifel zu wecken, so gilt eine sachgerechte und willkürfreie Benotung als erwiesen und auf eine zusätzliche Beweismassnahme in Form eines Sachverständigengutachtens ist zu verzichten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2196/2006 vom 4. Mai 2007 E. 5.5; B-4385/2008 vom 16. Februar 2009 E. 5.3). 8.9. Im vorliegenden Fall erscheinen die Einwände des Beschwerdeführers und die von ihm eingereichte Stellungnahme seiner Arbeitgeberin als zu wenig substantiiert, um derartige Zweifel zu begründen, weshalb auf die Einholung des von ihm beantragten Gerichtsgutachtens zu verzichten ist.
8.10. Die Rügen des Beschwerdeführers bezüglich der Bewertung der schriftlichen Hauptaufgabe des Themenkreises C erweisen sich somit als unbegründet.
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9.
In Bezug auf den schriftlichen Prüfungsteil des Themenkreises D rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe zu Unrecht nachträglich die Aufgabe 1 von der Bewertung ausgeschlossen. Die Vorinstanz erklärt diesbezüglich, diese Aufgabe sei deshalb bei der Benotung nicht berücksichtigt worden, weil den Kandidaten versehentlich das Formular "Lohnausweis" nicht verteilt worden sei. Die Entscheidung, diese Aufgabe nicht zu bewerten, sei von den Experten des Themenkreises D erst nach der Korrektur der Arbeiten, jedoch vor der Notenkonferenz getroffen worden. Würde diese Aufgabe nun nur im Fall des Beschwerdeführers nachträglich doch noch berücksichtigt, so würde damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kandidaten verstossen. Der Beschwerdeführer rügt dagegen, eine Ungleichbehandlung liege vielmehr darin, dass die Aufgabe 1 nachträglich nicht bewertet worden sei, obwohl dies während der Prüfung nicht kommuniziert worden sei. Die Gleichbehandlung hätte darin bestanden, dass Aufgabe 1 bewertet worden wäre. Das Fehlen der Prüfungsbeilage (Lohnausweis) habe dazu geführt, dass die Aufgabe besonders schwer zu lösen gewesen sei. Für diesen Fehler sei aber die Vorinstanz verantwortlich gewesen, nicht die Kandidaten. Daher gehe es nicht an, dass die Konsequenzen aus diesem Fehler auf ihn abgewälzt würden. Die Aufgabe sei daher zu berücksichtigen. 9.1. Die Rüge, es seien zu Unrecht nachträglich Prüfungsaufgaben von der Bewertung ausgeschlossen worden, stellt eine verfahrensrechtliche Frage dar, welche das Bundesverwaltungsgericht mit freier Kognition prüft (vgl. E. 3 hievor).
9.2. Das Prüfungsreglement enthält keine Norm, die regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Aufgabe von der Bewertung der Prüfung ausgeschlossen werden kann. Zu prüfen ist daher, ob die Nichtberücksichtigung der Aufgabe gegen allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsätze verstösst. 9.3. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich sinngemäss eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots geltend. Dieser Grundsatz ergibt sich aus Art. 8
BV und verlangt, dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Seite 24
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Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Gleichheitsprinzip verbietet einerseits unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erheblichen Unterscheidungen zugrunde liegen. Andererseits untersagt es aber auch die rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 495). 9.4. In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Vorinstanz es anlässlich der Prüfung versehentlich unterlassen hatte, den Kandidaten das Lohnausweisformular auszuteilen, das sie zur Lösung der Aufgabe 1 benötigt hätten. Viele Kandidaten verzichteten daher von Anfang an darauf, sich mit dieser Aufgabe zu beschäftigen, und konzentrierten sich statt dessen auf die übrigen Aufgaben. Der Beschwerdeführer dagegen suchte auf seinem eigenen Laptop nach einem geeigneten Formular und löste zumindest Teile der Aufgabe korrekt.
Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer für seine Lösung dieser Aufgabe Anspruch auf zumindest 13 Punkte und damit auf die Note 4.25 gehabt hätte. Nach der Darstellung der Vorinstanz erfolgte die Notengebung für diesen Prüfungsteil aufgrund des arithmetischen Mittels der Noten für die vier bzw. fünf Aufgaben, weshalb der Beschwerdeführer ohne die Annullation der Aufgabe 1 eine Gesamtnote 3,8 bzw. die gerundete Gesamtnote 4 im Themenkreis D erzielt hätte. 9.5. Wenn die Vorinstanz aufgrund des ihr unterlaufenen Fehlers die Aufgabe bei keinem der Kandidaten berücksichtigte, erscheint dies auf den ersten Blick als rechtsgleiche Lösung des entstandenen Problems. Dabei beachtete sie allerdings nicht, dass nicht alle Kandidaten einen gleich grossen Anteil der zur Verfügung stehenden Prüfungszeit auf diese nachträglich annullierte Aufgabe verwendet hatten. Verglichen mit denjenigen anderen Kandidaten, welche sich relativ rasch dafür entschieden, mangels Formular ganz auf die Aufgabe zu verzichten und statt dessen die gesamte zur Verfügung stehende Zeit für die übrigen Aufgaben verwendeten, stand dem Beschwerdeführer, der die Aufgabe löste, entsprechend weniger Zeit für die übrigen Aufgaben zur Verfügung. In Bezug auf diese für die übrigen Aufgaben zur Verfügung stehende Zeit wurde er daher durch den Entscheid der Vorinstanz, die Aufgabe 1 nachträglich zu annullieren, gegenüber diesen anderen Mitkandidaten benachteiligt.
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Wie viel Zeit der Beschwerdeführer effektiv in die Aufgabe 1 investierte, kann nachträglich nicht erstellt werden. Dass er mehr Zeit benötigte, als von der Vorinstanz ursprünglich vorgesehen war, weil er zuerst nach einem geeigneten Formular suchen musste, ist jedenfalls nachvollziehbar. Von der Prüfungskommission war für die Aufgabe 1 zwar lediglich eine Richtzeit von 15 Minuten angegeben worden, was im Vergleich zu der gesamten Prüfungszeit von vier Stunden nicht als erheblich erscheint. Andererseits war vorgesehen gewesen, dass der Note für diese Aufgabe das gleiche Gewicht zukommen sollte wie den Noten der übrigen vier Aufgaben. Der objektiv gerechtfertigte zeitliche Aufwand lag daher wesentlich höher bzw. bei bis zu 20% der gesamten Prüfungszeit. Wird diese Aufgabe nun nachträglich annulliert, führt dies zu einer Benachteiligung derjenigen Kandidaten, welche wie der Beschwerdeführer für die Lösung der Aufgabe viel Zeit verwendet haben, im Verhältnis zu jenen Kandidaten, die wenig Zeit für die Aufgabe aufgewendet haben und die restliche Prüfungszeit in die übrigen Aufgaben investieren konnten. Es wurde des Weiteren dem Umstand zu wenig Beachtung geschenkt, dass die Aufgabe offenbar von einigen Kandidaten insbesondere dem Beschwerdeführer zumindest teilweise korrekt gelöst werden konnte. Die Nichtberücksichtigung wirkt sich somit auch negativ auf das Resultat derjenigen Kandidaten aus, welche die Aufgabe soweit korrekt gelöst haben, dass sie damit eine Note über dem Durchschnitt ihrer Noten für die übrigen Aufgaben erzielt haben, während sie bei jenen Kandidaten, die sie gar nicht oder schlechter gelöst haben, zu einem besseren Resultat führt. Die Vorinstanz hat damit sachlich Ungleiches gleich behandelt. 9.6. Auf welche Weise die Vorinstanz die versehentlich unterlassene Abgabe des Lohnausweisformulars nachträglich hätte korrigieren können, ohne die einen oder die anderen Prüfungskandidaten zu benachteiligen, bzw. ob es überhaupt eine einheitliche Lösung gibt, welche diese Voraussetzung erfüllt, kann offen gelassen werden. Relevant für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist einzig, dass der Beschwerdeführer jedenfalls Anspruch darauf hat, dass die Vorinstanz den ihr unterlaufenen Fehler nicht in einer Art und Weise korrigiert, die ihn schlechter stellt als der Fehler an sich oder eine Ungleichbehandlung gegenüber seinen Mitkandidaten zu seinen Ungunsten bewirkt.
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9.7. Nach dem Gesagten bewirkte die nachträgliche Annullation der Aufgabe aber sowohl eine Verschlechterung der Gesamtnote des Beschwerdeführers wie auch eine Rechtsungleichheit zu seinen Ungunsten, weshalb sie unzulässig war. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich insofern als begründet.
9.8. In ihrer Stellungnahme vom 1. Februar 2012 führte die Vorinstanz ausdrücklich aus, dass der Beschwerdeführer im Themenkreis D insgesamt eine genügende Note erhalten hätte, wenn die in Frage stehende Aufgabe 1 nicht von der Bewertung ausgeschlossen worden wäre. Das Staatsexamen des Beschwerdeführers ist somit im Themenkreis D als bestanden zu bewerten.
Auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers, welche sich auf den schriftlichen Prüfungsteil oder die mündliche Prüfung dieses Themenkreises beziehen, muss deshalb nicht weiter eingegangen werden. 10.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit der Beschwerdeführer die Bewertung der schriftlichen Hauptaufgabe des Themenkreises C rügt. In Bezug auf die mündliche Prüfung des Themenkreises C und auf die Bewertung der schriftlichen Prüfung des Themenkreises D erweist sich die Beschwerde demgegenüber als begründet. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie dem Beschwerdeführer Gelegenheit gebe, die mündliche Prüfung im Themenkreis C, Landmanagement, kostenlos und unter korrekten Prüfungsbedingungen erneut abzulegen, und anschliessend erneut über Bestehen oder Nichtbestehen des Staatsexamens für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer entscheide. Dabei wird sie davon auszugehen haben, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Prüfung im Jahr 2010 im Themenkreis D bereits eine genügende Note erzielt hat. 11.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2
VwVG). Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass des Unterliegens hängt von den im konkreten Fall in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ab. Der Beschwerdeführer, welcher beantragt hat, die Prüfung in beiden Themenkreisen als bestanden zu bewerten, ist beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens teilweise Seite 27
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unterlegen. Somit sind ihm reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- aufzuerlegen. Diese sind mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 700.- ist ihm zurückzuerstatten.
12.
Die Beschwerdeinstanz kann der teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1
VwVG und Art. 7 Abs. 2
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8
VGKE). Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren anwaltlich vertreten. Ihm ist daher eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist auf der Basis der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingereichten Kostennote festzusetzen (Art. 14 Abs. 2
VGKE). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers begründet in drei Teilkostennoten eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 8'466.55, basierend auf einem Aufwand von 38 Stunden zu Fr. 200.. Entschädigungspflichtig ist indessen nur der notwendige Aufwand (vgl. Art. 64 Abs. 1
VwVG). Der geltend gemachte Aufwand von 38 Stunden erscheint für einen Fall wie den vorliegenden als zu hoch, auch wenn der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren als erste Rechtsmittelinstanz tätig war, sowie die mangelhafte Kooperation und Begründung durch die Vorinstanz einen gegenüber anderen Prüfungsfällen klar überdurchschnittlichen Aufwand rechtfertigen. Ausgehend von einem angemessenen Aufwand von höchstens Fr. 6'400.ist dem Beschwerdeführer daher eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'500. (inkl. MWST und Auslagen) zuzusprechen. 13.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist somit endgültig.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Oktober 2010 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Themenkreis D eine genügende GesamtSeite 28
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note erzielt hat. Die Streitsache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen mit der Weisung, dem Beschwerdeführer kostenlos die Möglichkeit zu geben, die mündliche Prüfung im Themenkreis C erneut abzulegen, und anschliessend erneut über das Bestehen oder Nichtbestehen des Staatsexamens für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer zu entscheiden. 2.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 700.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'500.- zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungsformular; Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Ref-Nr. 2505-01-05; Einschreiben; Vorakten zurück)
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger
Beatrice Grubenmann
Versand: 25. Oktober 2012
Seite 29
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-8265/2010
Urteil vom 23. Oktober 2012
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Ronald Flury, Richterin Vera Marantelli, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Markus Scheuber,
Bahnhofplatz 5, 6061 Sarnen 1,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Prüfungskommission für IngenieurGeometerinnen und -Geometer, c/o Bundesamt für Landestopografie SWISSTOPO,
Seftigenstrasse 264, 3084 Wabern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Eidgenössisches Staatsexamen für IngenieurGeometerinnen und -Geometer.
B-8265/2010
Sachverhalt:
A.
A.a Im August 2010 legte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) das Staatsexamen für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer in den Themenkreisen A (Amtliche Vermessung), C (Landmanagement) und D (Unternehmensführung) ab. Bereits im Jahr 2009 hatte er an dieser Prüfung teilgenommen, sie in den genannten Themenkreisen jedoch nicht bestanden.
A.b Mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 teilte ihm die Eidgenössische Prüfungskommission für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer (nachfolgend: Vorinstanz) mit, dass er das Staatsexamen insgesamt nicht bestanden habe. Zur Begründung führte sie aus, dass er die Prüfung im Themenkreis A bestanden, in den Themenkreisen C und D jedoch nicht bestanden habe.
Im Themenkreis C habe er in der Hauptaufgabe, welche aus einem Bericht und einer mündlichen Präsentation bestand, die Teilnote 3,87 erzielt, in der schriftlichen Kurzprüfung die Teilnote 3,5 und in der mündlichen Prüfung, welche drei Themenblöcke umfasste, die Teilnote 3,67. Die drei Teilnoten ergäben gewichtet eine Gesamtnote von 3,72, welche auf die Gesamtnote 3,5 abgerundet worden sei.
Themenkreis C: Landmanagement
Hauptaufgabe
Kurz-
Mündliche Prüfung
prüfung
schriftl.
Bericht
Präsen-
Teil-
tation
note
0,6667
0,3333
0,5
3,80
4,00
3,87
Aufg.1
Aufg.2
Aufg.3
Teilnote
Ges.note
0,25
0,333
0,333
0,333
0,25
1,00
3,50
3,50
4,00
3,50
3,67
3,72
abger.3,5
Im Themenkreis C seien die Hauptaufgabe mit 50% und die mündliche Prüfung und die schriftliche Kurzprüfung mit je 25% gewichtet worden.
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Im Themenkreis D habe der Beschwerdeführer in der schriftlichen Prüfung die Teilnote 3,4 und in der mündlichen Prüfung die genügende Teilnote 4,0 erreicht. Gewichtet habe dies die Gesamtnote 3,7 ergeben, welche auf die Gesamtnote 3,5 abgerundet worden sei. Themenkreis D: Unternehmensführung
1
annull.
2
3
4
5
17 Pkte.
50 Pkte.
13 Pkte.
8 Pkte.
3,25
4,0
2,5
4,0
schriftl.
mündl.
Note
0,5
0,5
1,00
3,4
4,0
3,7
(9 Pkte).
annull.
(3,25)
abger. 3,5
Im Themenkreis D seien die mündliche und die schriftliche Prüfung mit je 50% gewichtet worden.
B.
Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer am 26. November 2010 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Prüfung sei in den Themenkreisen C und D als bestanden zu bewerten. Eventualiter sei er noch einmal kostenlos zur Prüfung in diesen Themenkreisen zuzulassen. In prozessualer Hinsicht beantragt er Einsicht in "sämtliche internen Reglemente und Beschlüsse zum Thema Durchführung des Staatsexamens", insbesondere in das "Merkblatt 2: Durchführung des Staatsexamens: Kommissionsbeschlüsse" des Geschäftsreglements der Vorinstanz. Zur Begründung macht er eine Verletzung von Ausstandsbestimmungen geltend. Zwei der Examinatoren hätten ihn bereits im Jahr 2009 bei seiner erfolglosen ersten Teilnahme am Staatsexamen geprüft. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Examinatoren wenn auch unbewusst bereits im Vorfeld ein Bild von ihm gemacht hätten, welches möglicherweise geeignet gewesen sei, die Bewertung seiner Leistung negativ zu beeinflussen. Hierfür spreche auch, dass die Examinatoren in der Entscheidbegründung zur Prüfung im Jahr 2009 (Themenkreis C) ausgeführt hätten, er habe wenig Erfahrung im Bereich des Landmanagements. In der Begründung dieses Themenkreises bei der Bewertung des Staatsexamens 2010 hätten die Experten festgestellt, seine Studie sei zu "schulhaft" und "zeige wenig Professionalität". Die Vorbefassung der Experten sowie die abschätzigen und nicht sachlich begründeten BeSeite 3
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urteilungen seien Umstände, die geeignet seien, den Anschein der Befangenheit der betreffenden Prüfungsexperten zu begründen. Des Weiteren sei einer der Prüfungsexperten Verwaltungsratsmitglied von Konkurrenten der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers. Die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers sei in der ganzen Schweiz tätig, so dass dieser öfter in der Region Basel sei und dort Vermessungsarbeiten ausführe. Da die besagten Firmen teilweise ähnliche Geschäftsfelder bearbeiteten, komme es immer wieder zu Konkurrenzverhalten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dies einen negativen Einfluss auf die Bewertung der Prüfung gehabt haben könne. Den Prüfungsanwärtern sei im Vorfeld nicht bekannt gegeben worden, wer die Prüfungen abnehmen werde. Dies habe der Beschwerdeführer erst am Morgen des Prüfungsbeginns feststellen können. Es sei ihm nicht zuzumuten gewesen, die Ausstandsgründe während der Prüfung geltend zu machen. Dass die Experten P._______ und K._______ nicht in den Ausstand getreten seien, stelle eine Verletzung von Bundesrecht dar. Ferner bemängelt der Beschwerdeführer, anlässlich einer Akteneinsichtnahme sei ihm auf mehrfache Nachfrage hin mitgeteilt worden, dass es kein Prüfungsreglement im eigentlichen Sinn gebe, die Vorinstanz aber verschiedentlich gewisse Verfahrensregeln beschlossen habe. Was genau beschlossen worden sei, sei ihm aber nicht mitgeteilt worden. Die Bestimmungen seien ihm weder ausgehändigt worden, noch habe er die Möglichkeit gehabt, in diese Einsicht zu nehmen. Einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei zu entnehmen, dass ein Merkblatt existiere, das Prüfungsverfahrensregeln enthalte. Da ihm der Inhalt dieses Merkblatts nicht vollständig bekannt sei, könne er nicht beurteilen, ob die Prüfungen reglementskonform durchgeführt worden seien. Deshalb seien sämtliche Reglemente und Beschlüsse mit Bezug zur nicht bestandenen Prüfung zum Verfahren beizuziehen und ihm zur Einsicht zuzustellen. Seiner Kenntnis nach ergebe sich aus dem Merkblatt, dass bei der mündlichen Prüfung von Repetenten immer drei Experten anwesend sein müssten. Dies sei bei seiner mündlichen Prüfung im Themenkreis C nicht der Fall gewesen. Die Anforderungen in der mündlichen Prüfung des Themenkreises C seien so hoch gewesen, dass fast alle Kandidaten diese nicht hätten erfüllen können. Bei der mündlichen Prüfung des Themenkreises D seien bestimmte Themen, die zum Prüfungsstoff gehörten, nicht abgefragt worden, weshalb die Chancengleichheit der Kandidaten nicht gewährleistet gewesen sei. Ferner seien ihm vor Prüfungsbeginn die Gewichtung der einzelnen Prüfungen nicht bekannt gegeben worden. In dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werde dies als Seite 4
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unzulässig beurteilt. Auch stelle dies einen Verstoss gegen eine von der Vorinstanz im entsprechenden Merkblatt des Geschäftsreglements beschlossene Prüfungsverfahrensregel und damit ebenfalls eine Verletzung von Bundesrecht dar.
In Bezug auf die schriftlichen Arbeiten in den Themenkreisen C und D rügt der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht die Bewertung seiner Prüfungsleistung und das Vorgehen der Vorinstanz bei der Korrektur seiner Arbeiten. Auch erachtet er die Begründung der Vorinstanz als nicht ausreichend.
C.
Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2011 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung von Ausstandsregeln führt sie an, es sei zwar zutreffend, dass der Beschwerdeführer in beiden Jahren in der mündlichen Prüfung von denselben Experten befragt worden sei. Da die Prüfungen in vier Themenkreisen und den drei Landessprachen durch fachlich genügend qualifizierte Experten abgenommen werden müssten, sei es nicht möglich, für Prüfungswiederholungen neue Expertenteams zusammenzustellen. Aus diesem Umstand könne aber nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass sich der betreffende Prüfungsexperte im Vorfeld der Prüfung ein Bild des Beschwerdeführers gemacht habe, das geeignet sei, die Bewertung seiner Leistung negativ zu beeinflussen. Auch aus der Begründung des Entscheids über die Prüfungen der Jahre 2009 und 2010, wonach der Beschwerdeführer wenig Erfahrung im Themenkreis Landmanagement habe bzw. die Studie zu "schulhaft" sei und zu wenig Professionalität zeige, könne keine Voreingenommenheit der Examinatoren abgeleitet werden. Diese Beurteilung sei nicht auf die Person des Beschwerdeführers, sondern auf seine Arbeit gerichtet. Der Umstand, dass einer der Prüfungsexperten Verwaltungsratsmitglied von Konkurrenten der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers sei, die des Öfteren Vermessungsarbeiten in der Region Basel ausführe, begründe ebenfalls keinen Anschein der Befangenheit. Die Annahme, dass diese Situation bei der Bewertung der Prüfungsleistung des Beschwerdeführers einen negativen Einfluss gehabt haben könne, sei eine blosse Spekulation des Beschwerdeführers. Im Weiteren bestreitet die Vorinstanz den Vorwurf, sie habe es unterlassen, den Beschwerdeführer vor der Prüfung im Themenkreis C über die Gewichtung der einzelnen Prüfungsteile zu informieren. Der Prüfungslei-
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ter habe zu Beginn seiner Erläuterungen zur Prüfung eine Folie aufgelegt, auf der die Gewichtung aufgeführt gewesen sei. Hinsichtlich der Aufgabe 1 im Themenkreis D "Unternehmensführung" lasse sich der Umstand, dass dem Beschwerdeführer für eine korrekte Lösung innerhalb einer Teilaufgabe keine Punkte vergeben worden seien, dadurch erklären, dass diese Teilaufgabe für die Benotung überhaupt nicht berücksichtigt worden sei, weil den Kandidaten ein für die Aufgabe relevantes Formular nicht ausgeteilt worden sei. Die Entscheidung, diese Teilaufgabe nicht zu werten, sei von den Experten des Themenkreises D erst nach der Korrektur der Arbeiten, jedoch vor der Notenkonferenz getroffen worden. Sodann seien auch die weiteren Beanstandungen des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Beurteilungen der schriftlichen Arbeiten im Themenkreis D als unbegründet einzustufen. D.
Mit Replik vom 24. Januar 2011 beantragt der Beschwerdeführer die Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Beschwerde. Aufgrund der Erklärung der Vorinstanz, dass sie die Beschwerdefrist bis zum 27. November 2010 verlängere, habe er darauf vertrauen können, dass er mit der Einhaltung dieser Frist alles Notwendige getan habe, um die Verfügung vom 11. Oktober 2010 beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Er habe bis zum 6. November 2010 keine Möglichkeit gehabt, in die Prüfungsunterlagen Einsicht zu nehmen, und auch am 18. November 2010 sei er noch nicht im Besitz aller notwendigen Unterlagen und Informationen gewesen. Ferner bestreitet der Beschwerdeführer, dass der Leiter des Themenkreises C zu Beginn seiner Erläuterungen zur Prüfung eine Folie aufgelegt habe, auf welcher die Gewichtung der mündlichen und schriftlichen Prüfung aufgeführt gewesen sei. Weiter beantragt der Beschwerdeführer bestimmte Aktenstücke aus dem Recht zu weisen, da die Vorinstanz in ihren Rechtsschriften auf diese nicht Bezug nehme. Im Übrigen hält er vollumfänglich an seinen Vorbringen fest. E.
Mit Duplik vom 29. April 2011 bestätigt die Vorinstanz, dass die mündliche Prüfung des Beschwerdeführers im Themenkreis C von zwei Experten abgenommen worden sei und keine dritte Person dabei anwesend gewesen sei. Im Übrigen hält sie an ihrem Vorbringen vollumfänglich fest.
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F.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Dezember 2011 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf darzulegen, wie die Prüfungsleistung des Beschwerdeführers bezüglich der Aufgabe 1 im Themenkreis D zu bewerten gewesen wäre, wenn diese Aufgabe nicht von der Bewertung ausgeschlossen worden wäre, und wie sich die Note für diese Aufgabe auf die Gesamtnote des Themenkreises D ausgewirkt hätte. G.
Im Schreiben vom 1. Februar 2012 führte die Vorinstanz aus, die Aufgabe 1 des schriftlichen Prüfungsteils des Themenkreises D wäre mit 13 Punkten bzw. der Note 4,25 zu bewerten gewesen, wenn diese Aufgabe bei der Bewertung berücksichtigt worden wäre. Daraus hätte sich für den schriftlichen Prüfungsteil des Themenkreises D die Note 3,6 und für den Themenkreis D die aufgerundete Gesamtnote 4,0 ergeben (Note aus schriftlicher und mündlicher Prüfung gemittelt: 3,6 + 4 : 2 = 3,8). H.
Mit Eingabe vom 5. März 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme des Verwaltungsratspräsidenten seiner Arbeitgeberin zur Bewertung seiner Prüfungsleistung in der schriftlichen Hauptaufgabe im Themenkreis C ein und beantragt die Erstellung eines Gerichtsgutachtens zur Bewertung dieser Aufgabe. I.
Mit Stellungnahme vom 3. April 2012 hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die abschliessende Beurteilung der schriftlichen Hauptaufgabe des Beschwerdeführers im Themenkreis C sei im Rahmen einer vergleichenden Beurteilung und Bewertung sämtlicher abgegebenen Arbeiten von allen Experten gemeinsam im Gespräch vorgenommen worden. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Stellungnahme seines Arbeitgebers sei weder als unvoreingenommen anzusehen noch enthalte sie Argumente, die eine Neu- und Besserbeurteilung seiner Prüfungsleistung rechtfertigen würden. Die Vorinstanz halte daher an der Gesamtbeurteilung "nicht genügend" fest.
J.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
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K.
Die Vorinstanz nahm innert der ihr angesetzten Frist keine Stellung dazu.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 11. Oktober 2010 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
||||||
| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44 |
||||||
| La decisione soggiace a ricorso. | ||||||
1.2. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und hat somit ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
1.3.1. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 50 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
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| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 22 |
||||||
| Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato. | ||||||
| Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza. | ||||||
B-8265/2010
schwerdeführer Anspruch auf Schutz seines Vertrauens in die diesbezügliche falsche Information durch die Vorinstanz hat. 1.3.4. Der in Art. 9
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede |
||||||
| Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. | ||||||
Dieser Grundsatz gilt auch in Bezug auf konkrete Auskünfte, die eine Behörde gegenüber einem Verfügungsadressaten in Bezug auf die gegen ihre Verfügung möglichen Rechtsmittel erteilt hat, typischerweise in der Rechtsmittelbelehrung, welche Bestandteil der Verfügung selbst ist (vgl. Art. 38
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 38 |
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| Una notificazione difettosa non può cagionare alle parti alcun pregiudizio. | ||||||
B-8265/2010
ben vom 19. Oktober 2010, worin sie dem Beschwerdeführer mitteilte, dass sich die Beschwerdefrist wegen der verspäteten Akteneinsicht für ihn um 10 Tage verlängere. Da diese Auskunft noch innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist und von der zuständigen Behörde erteilt wurde, sind die Grundsätze, wie sie für den Vertrauensschutz in unrichtige Rechtsmittelbelehrungen gelten, auch auf diese Situation anwendbar. 1.3.6. Für die Frage, ob der Beschwerdeführer sich auf diese unrichtige Auskunft verlassen durfte oder nicht, ist wesentlich darauf abzustellen, ob er im massgeblichen Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten war und sich daher die Rechtskenntnisse seines Anwalts anrechnen lassen muss oder nicht.
Aus den Akten ergibt sich diesbezüglich nicht, dass der Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter bereits zu einem Zeitpunkt konsultiert hätte, in dem er die Beschwerdefrist noch hätte einhalten können. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Anwaltsvollmacht datiert jedenfalls vom 23. November 2010. Der Beschwerdeführer ist daher in Bezug auf die Frage, ob er im relevanten Zeitpunkt die Mangelhaftigkeit der Auskunft der Vorinstanz hätte erkennen können, als rechtsunkundig und nicht durch einen Anwalt vertreten zu betrachten.
Vom Beschwerdeführer als juristischem Laien kann nicht erwartet werden, dass er die Unterscheidung zwischen behördlichen und gesetzlichen Fristen kennt und die Beschwerdefrist zutreffend als gesetzliche Frist einordnet. Insofern durfte er auf die Erklärung der Vorinstanz vertrauen, wonach die Beschwerdefrist bis zum 27. November 2010 verlängert worden sei. In diesem Vertrauen ist er zu schützen, mit der Folge, dass seine am 26. November 2010 eingereichte Beschwerde als fristwahrend zu behandeln ist. 1.4. Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
Zur selbständigen Ausführung von Arbeiten der amtlichen Vermessung ist berechtigt, wer das eidgenössische Staatsexamen für IngenieurGeometerinnen und Ingenieur-Geometer (nachfolgend: Staatsexamen) erfolgreich bestanden hat und im Register der Ingenieur-Geometerinnen Seite 10
B-8265/2010
und Ingenieur-Geometer eingetragen ist (Art. 41 Abs. 1
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RS 510.62 LGI Legge federale del 5 ottobre 2007 sulla geoinformazione (Legge sulla geoinformazione, LGI) - Legge sulla geoinformazione Art. 41 Ingegneri geometri |
||||||
| È autorizzato all'esecuzione autonoma di lavori relativi alla misurazione ufficiale chi ha superato con successo l'esame federale di Stato ed è iscritto nel registro degli ingegneri geometri. | ||||||
| Un'autorità federale composta di rappresentanti della Confederazione, dei Cantoni e delle organizzazioni professionali: | ||||||
| organizza gli esami di Stato; | ||||||
| tiene il registro e rilascia o nega la patente; | ||||||
| esercita la sorveglianza disciplinare sulle persone iscritte nel registro. | ||||||
| Il Consiglio federale emana prescrizioni di dettaglio concernenti: | ||||||
| la formazione necessaria per l'ottenimento della patente; | ||||||
| le condizioni tecniche e personali per l'iscrizione; | ||||||
| la tenuta del registro e il rilascio della patente; | ||||||
| la composizione, la nomina e l'organizzazione dell'autorità stessa; | ||||||
| le competenze dell'autorità stessa e dell'Amministrazione; | ||||||
| la radiazione dal registro e altre misure disciplinari; | ||||||
| gli obblighi professionali delle persone iscritte nel registro; | ||||||
| il finanziamento dell'esame di Stato, della tenuta del registro e delle altre attività dell'autorità stessa. | ||||||
|
RS 510.62 LGI Legge federale del 5 ottobre 2007 sulla geoinformazione (Legge sulla geoinformazione, LGI) - Legge sulla geoinformazione Art. 42 Promozione della ricerca |
||||||
| La Confederazione e i Cantoni promuovono la ricerca nel settore della geoinformazione. | ||||||
|
RS 510.62 LGI Legge federale del 5 ottobre 2007 sulla geoinformazione (Legge sulla geoinformazione, LGI) - Legge sulla geoinformazione Art. 29 Compiti |
||||||
| La misurazione ufficiale assicura la disponibilità dei geodati di riferimento vincolanti per i proprietari e delle informazioni descrittive relative ai fondi. | ||||||
| I suoi compiti comprendono segnatamente: | ||||||
| il raffittimento dei quadri di riferimento geodetici; | ||||||
| la demarcazione e la misurazione dei confini cantonali, distrettuali e comunali; | ||||||
| la demarcazione e la misurazione dei confini dei fondi; | ||||||
| il rilevamento, l'aggiornamento e la gestione delle informazioni topografiche relative ai fondi; | ||||||
| l'allestimento del piano per il registro fondiario. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le linee fondamentali della misurazione ufficiale, segnatamente per quanto concerne: | ||||||
| la demarcazione e la misurazione dei confini dei fondi; | ||||||
| i requisiti minimi dell'organizzazione cantonale; | ||||||
| l'alta direzione e l'alta vigilanza della Confederazione; | ||||||
| la delimitazione concreta rispetto agli altri geodati di base. | ||||||
|
RS 510.62 LGI Legge federale del 5 ottobre 2007 sulla geoinformazione (Legge sulla geoinformazione, LGI) - Legge sulla geoinformazione Art. 41 Ingegneri geometri |
||||||
| È autorizzato all'esecuzione autonoma di lavori relativi alla misurazione ufficiale chi ha superato con successo l'esame federale di Stato ed è iscritto nel registro degli ingegneri geometri. | ||||||
| Un'autorità federale composta di rappresentanti della Confederazione, dei Cantoni e delle organizzazioni professionali: | ||||||
| organizza gli esami di Stato; | ||||||
| tiene il registro e rilascia o nega la patente; | ||||||
| esercita la sorveglianza disciplinare sulle persone iscritte nel registro. | ||||||
| Il Consiglio federale emana prescrizioni di dettaglio concernenti: | ||||||
| la formazione necessaria per l'ottenimento della patente; | ||||||
| le condizioni tecniche e personali per l'iscrizione; | ||||||
| la tenuta del registro e il rilascio della patente; | ||||||
| la composizione, la nomina e l'organizzazione dell'autorità stessa; | ||||||
| le competenze dell'autorità stessa e dell'Amministrazione; | ||||||
| la radiazione dal registro e altre misure disciplinari; | ||||||
| gli obblighi professionali delle persone iscritte nel registro; | ||||||
| il finanziamento dell'esame di Stato, della tenuta del registro e delle altre attività dell'autorità stessa. | ||||||
|
RS 211.432.261 Ogeom Ordinanza del 21 maggio 2008 sugli ingegneri geometri (Ordinanza sui geometri, Ogeom) - Ordinanza sui geometri Art. 2 Principio |
||||||
| È ammesso all'esame di Stato per l'ottenimento della patente di ingegnere geometra chi: | ||||||
| è titolare di un diploma universitario riconosciuto; | ||||||
| dimostra di possedere una formazione teorica sufficiente; e | ||||||
| ha svolto una pratica professionale almeno biennale, di livello adeguato, negli ambiti tematici dell'esame di Stato. | ||||||
|
RS 211.432.261 Ogeom Ordinanza del 21 maggio 2008 sugli ingegneri geometri (Ordinanza sui geometri, Ogeom) - Ordinanza sui geometri Art. 9 Contenuto dell'esame |
||||||
| L'esame di Stato è un esame che fa riferimento alla pratica negli ambiti tematici seguenti: | ||||||
| misurazione ufficiale: in particolare organizzazione e procedure della misurazione ufficiale; diritto in materia di registro fondiario, di misurazioni e di geoinformazione; | ||||||
| geomatica: in particolare basi geodetiche; metodi di misurazione e di analisi; rilevamento, aggiornamento e gestione di geodati; modellizzazione dei dati; analisi dei dati; visualizzazione; | ||||||
| gestione del territorio: in particolare ordinamento del territorio e sviluppo territoriale; ricomposizione particellare e ordinamento fondiario; stime di immobili e terreni; diritti reali e diritto fondiario; diritto in materia di costruzioni, pianificazione e ambiente; | ||||||
| gestione d'impresa: in particolare economia aziendale; gestione di progetti; acquisti pubblici; formazione; associazioni professionali, deontologia compresa; diritto pubblico e privato del lavoro, diritto contrattuale, diritto societario. | ||||||
| La Commissione dei geometri stabilisce nei dettagli la materia d'esame. | ||||||
|
RS 211.432.261 Ogeom Ordinanza del 21 maggio 2008 sugli ingegneri geometri (Ordinanza sui geometri, Ogeom) - Ordinanza sui geometri Art. 13 Risultati |
||||||
| I membri della Commissione dei geometri e gli esperti partecipanti stabiliscono per ogni ambito tematico se l'esame è stato superato. | ||||||
| L'esame di Stato è considerato superato se è stata superata la prova sostenuta in ciascuno dei quattro ambiti tematici. | ||||||
| La Commissione dei geometri decide in merito al superamento dell'esame di Stato. Se l'esame di Stato non è superato, essa deve motivare la propria decisione. | ||||||
| Essa comunica per scritto la decisione ai candidati. | ||||||
|
RS 211.432.261 Ogeom Ordinanza del 21 maggio 2008 sugli ingegneri geometri (Ordinanza sui geometri, Ogeom) - Ordinanza sui geometri Art. 13 Risultati |
||||||
| I membri della Commissione dei geometri e gli esperti partecipanti stabiliscono per ogni ambito tematico se l'esame è stato superato. | ||||||
| L'esame di Stato è considerato superato se è stata superata la prova sostenuta in ciascuno dei quattro ambiti tematici. | ||||||
| La Commissione dei geometri decide in merito al superamento dell'esame di Stato. Se l'esame di Stato non è superato, essa deve motivare la propria decisione. | ||||||
| Essa comunica per scritto la decisione ai candidati. | ||||||
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RS 211.432.261 Ogeom Ordinanza del 21 maggio 2008 sugli ingegneri geometri (Ordinanza sui geometri, Ogeom) - Ordinanza sui geometri Art. 13 Risultati |
||||||
| I membri della Commissione dei geometri e gli esperti partecipanti stabiliscono per ogni ambito tematico se l'esame è stato superato. | ||||||
| L'esame di Stato è considerato superato se è stata superata la prova sostenuta in ciascuno dei quattro ambiti tematici. | ||||||
| La Commissione dei geometri decide in merito al superamento dell'esame di Stato. Se l'esame di Stato non è superato, essa deve motivare la propria decisione. | ||||||
| Essa comunica per scritto la decisione ai candidati. | ||||||
|
RS 211.432.261 Ogeom Ordinanza del 21 maggio 2008 sugli ingegneri geometri (Ordinanza sui geometri, Ogeom) - Ordinanza sui geometri Art. 15 Ripetizione |
||||||
| L'esame di Stato può essere ripetuto un'unica volta. | ||||||
| Sono ripetuti soltanto gli ambiti tematici dell'esame di Stato che non sono stati superati. | ||||||
3.
Nach Art. 49
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
B-8265/2010
chen. Überdies haben Prüfungen häufig Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie und umfassende Überprüfung der Examensbewertung würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Das Bundesverwaltungsgericht weicht daher nicht von der Beurteilung durch die Prüfungsexperten ab, solange keine konkreten Hinweise auf deren Befangenheit vorliegen und die Prüfungsexperten im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers beantwortet haben und ihre Auffassung, insbesondere soweit sie von derjenigen des Beschwerdeführers abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. BVGE 2010/10 E. 4.1, BVGE 2008/14 E. 3.1, BVGE 2007/6 E. 3; kritisch dazu PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 10/2011, S. 555 ff.). Diese Zurückhaltung rechtfertigt sich allerdings nur bei der Bewertung von Prüfungsleistungen. Sind demgegenüber die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition d.h. ohne Zurückhaltung, umfassend und mit uneingeschränkter Prüfungsdichte zu prüfen. Andernfalls würde sie eine formelle Rechtsverweigerung begehen (BVGE 2007/6 E. 3). 4.
Der Beschwerdeführer macht das Vorliegen von Verfahrensmängeln im Prüfungsablauf des Themenkreises C geltend. Konkret rügt er die Verletzung von Ausstandsbestimmungen durch die Examinatoren der mündlichen Prüfung, die Abwesenheit eines dritten Examinators bei dieser Prüfung sowie, dass die Gewichtung der einzelnen Prüfungsteile nicht rechtzeitig bekannt gegeben worden sei. 4.1. Mängel im Prüfungsablauf stellen grundsätzlich nur dann einen rechtserheblichen Verfahrensmangel dar, wenn sie das Prüfungsergebnis eines Kandidaten in kausaler Weise entscheidend beeinflussen können oder beeinflusst haben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 5.1). Bei Bestimmungen über die Zusammensetzung eines Prüfungsgremiums handelt es sich indessen um wichtige Verfahrensregeln, die im Hinblick auf die prozedurale Rechtssicherheit streng zu befolgen sind und deren Verletzung einen besonders schwerwiegenden Verfahrensfehler begründet. Im Zusammenhang mit Seite 12
B-8265/2010
der Rüge derartiger Mängel muss eine kausale Auswirkung auf das Prüfungsergebnis daher nicht konkret dargetan werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.26/2003 vom 1. September 2003 E. 3.4). 4.2. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie seiner Vorgängerorganisation, der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, sind behauptete Mängel im Prüfungsablauf, soweit möglich, sofort, d.h. unmittelbar nach Kenntnisnahme geltend zu machen. Ansonsten ist der Anspruch auf deren Anrufung verwirkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 4.6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2204/2006 vom 28. März 2007 E. 7, mit Hinweisen). Es kann rechtsmissbräuchlich sein und gegen den allgemeinen Verfassungsgrundsatz des Handelns nach Treu und Glauben verstossen, wenn ein Verfahrensfehler nicht unverzüglich vorgebracht wird, nachdem die betreffende Person von ihm Kenntnis erlangt hat.
4.3. Gestützt auf die Kompetenz zur Durchführung des Staatsexamens (vgl. Art. 42 Abs. 2
|
RS 510.62 LGI Legge federale del 5 ottobre 2007 sulla geoinformazione (Legge sulla geoinformazione, LGI) - Legge sulla geoinformazione Art. 42 Promozione della ricerca |
||||||
| La Confederazione e i Cantoni promuovono la ricerca nel settore della geoinformazione. | ||||||
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RS 211.432.261 Ogeom Ordinanza del 21 maggio 2008 sugli ingegneri geometri (Ordinanza sui geometri, Ogeom) - Ordinanza sui geometri Art. 10 Svolgimento |
||||||
| La Commissione dei geometri provvede allo svolgimento dell'esame di Stato. | ||||||
| Può avvalersi di esperti. | ||||||
| L'esame di Stato ha luogo una volta l'anno. La data dell'esame e il termine d'iscrizione sono pubblicati nel Foglio federale e nei supporti mediatici specializzati. | ||||||
|
RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 102 Organizzazione |
||||||
| Il DFF esercita la vigilanza della Confederazione (art. 2). | ||||||
| L'AFC [1] provvede all'applicazione uniforme della presente legge. Emana le prescrizioni per la tassazione e la riscossione esatta e uniforme dell'imposta federale diretta. Può prescrivere l'uso di determinati moduli. | ||||||
| Il Tribunale federale è l'autorità federale di ricorso. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo termine giusta la cifra I n. 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9;FF 2013 7239). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Abrogato dalla cifra I n. 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9;FF 2013 7239). | ||||||
B-8265/2010
als Bundesrecht im Sinne von Art. 49 Bst. a
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
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| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
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RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 102 Organizzazione |
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| Il DFF esercita la vigilanza della Confederazione (art. 2). | ||||||
| L'AFC [1] provvede all'applicazione uniforme della presente legge. Emana le prescrizioni per la tassazione e la riscossione esatta e uniforme dell'imposta federale diretta. Può prescrivere l'uso di determinati moduli. | ||||||
| Il Tribunale federale è l'autorità federale di ricorso. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo termine giusta la cifra I n. 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9;FF 2013 7239). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Abrogato dalla cifra I n. 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9;FF 2013 7239). | ||||||
"Bei mündlichen Prüfungen von Repetent/innen ist ein zusätzlicher Experte resp. eine zusätzliche Expertin im Hintergrund als Zuhörer/in anwesend. Dies ist eine zusätzliche Gewährleistung einer unabhängigen, fairen Prüfungsführung. Der resp. die Kandidat/in ist zu Beginn der mündlichen Prüfung zu informieren. [...]"
4.5. Im vorliegenden Fall ist in sachverhaltlicher Hinsicht unbestritten, dass bei der mündlichen Prüfung im Themenkreis Landmanagement kein dritter Experte als Zuhörer anwesend war, obwohl der Beschwerdeführer diese Prüfung als Repetent ablegte.
4.6. Somit liegt ein Verstoss gegen diese Bestimmung des Merkblatts 2 und damit ein Fehler im Prüfungsablauf vor. Dass der dritte Prüfungsexperte lediglich die Funktion eines Zuhörers gehabt hätte, vermag daran nichts zu ändern. Bei der Festlegung der Prüfungsbedingungen ist die Chancengleichheit aller Kandidaten zu gewährleisten. Die Anwesenheit eines dritten Experten bezweckt, eine faire und unabhängige Prüfungsführung in besonderem Mass sicherzustellen, wie auch das Merkblatt selbst ausdrücklich feststellt. Die Chancengleichheit aller Repetenten wäre nicht gegeben, wenn in einigen Prüfungsverfahren solche besonderen Vorkehrungen getroffen würden, in anderen Verfahren jedoch nicht. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung stellt daher einen Verstoss gegen den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung und somit einen relevan-
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B-8265/2010
ten Verfahrensfehler dar (vgl. insofern auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8009/2010 vom 29. November 2011 E. 4). 4.7. Der Beschwerdeführer hat von den Bestimmungen des Merkblattes 2 erst Kenntnis erlangt, nachdem ihm die Beilagen zur Vernehmlassung am 31. Januar 2011 zugesandt wurden. Seine Rüge, das Prüfungsgremium sei in reglementswidriger Weise unterbesetzt gewesen, erscheint daher nicht als verspätet, obwohl er sie erstmals in seiner Replik erhoben hat. 4.8. Verfahrensfehler im Prüfungsablauf können nur dazu führen, dass ein Beschwerdeführer den betroffenen Prüfungsteil gebührenfrei wiederholen darf, nicht aber zur Erteilung des Prüfungsausweises. Der Grund hierfür besteht darin, dass für die Erteilung eines Diploms in jedem Fall ein gültiges und genügendes Prüfungsresultat Voraussetzung ist. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass nur Kandidaten den entsprechenden Ausweis erhalten, welche den damit verbundenen hohen Erwartungen auch nachgewiesenermassen entsprechen. Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisationen ist deshalb ein gültiges und nachweislich genügendes Prüfungsresultat grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung eines Prüfungsausweises. Liegt wegen Verfahrensfehlern kein gültiges Prüfungsergebnis vor, so ist diese Voraussetzung nicht erfüllt und es bleibt in der Regel keine andere Lösung, als die betreffende Prüfung durch den Betroffenen wiederholen zu lassen (BVGE 2010/21 E. 8.1). 4.9. Sofern ein Beschwerdeführer die kostenlose Wiederholung eines Prüfungsteils begehrt, spielt es rechtlich keine Rolle, ob sich von seinen Rügen, welche Verfahrensfehler im Prüfungsablauf betreffen, nur eine oder mehrere als begründet erweisen. Auf die weiteren Rügen, welche den Ablauf der mündlichen Prüfung des Themenkreises C betreffen, muss daher nicht weiter eingegangen werden.
5.
In Bezug auf den gesamten Themenkreis C rügt der Beschwerdeführer weiter, ihm sei die Gewichtung der Einzelprüfungen in diesem Themenkreis zu spät bekanntgegeben worden. Die Vorinstanz bestreitet dies und legt mittels einer Folie dar, dass sie die Prüfungskandidaten über diese Gewichtung informiert habe.
Das Merkblatt sieht vor, dass die Gewichtung der Einzelprüfungen zu Beginn jeder Prüfung eines Themenkreises resp. eines Tages bekanntzuge-
Seite 15
B-8265/2010
ben ist (Merkblatt 2, 1. Abschnitt). Ob dies im vorliegenden Fall erfolgte oder nicht, ist umstritten und aktenmässig nicht belegt, doch hat die Vorinstanz die Einvernahme von Zeugen angeboten. Darauf kann im vorliegenden Fall indessen in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. Mängel im Prüfungsablauf stellen grundsätzlich nur dann einen rechtserheblichen Verfahrensmangel dar, wenn sie das Prüfungsergebnis eines Kandidaten in kausaler Weise entscheidend beeinflussen können oder beeinflusst haben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 5.1). Inwiefern dies der Fall hätte sein können, wenn die Prüfungskommission im vorliegenden Fall die Information über die Gewichtung der Einzelprüfungen unterlassen hätte, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Auf die Frage, ob die Information im vorliegenden Fall erfolgte oder nicht, braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.
6.
In verfahrensmässiger Hinsicht rügt der Beschwerdeführer weiter, er sei im Themenkreis C durch zwei Examinatoren geprüft worden, die ihn bereits im Jahr 2009 anlässlich seiner erfolglosen ersten Teilnahme am Staatsexamen geprüft hätten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Examinatoren wenn auch unbewusst bereits im Vorfeld ein Bild von ihm gemacht hätten, welches möglicherweise geeignet gewesen sei, die Bewertung seiner Leistung negativ zu beeinflussen. Hierfür spreche auch, dass die Examinatoren in der Entscheidbegründung zur Prüfung in den Jahren 2009 und 2010 (Themenkreis C) ausgeführt hätten, er habe wenig Erfahrung im Bereich des Landmanagements bzw. seine Studie sei zu "schulhaft" und "zeige wenig Professionalität". Die Vorbefassung der Experten sowie die abschätzigen und nicht sachlich begründeten Beurteilungen seien Umstände, die geeignet seien, den Anschein der Befangenheit der betreffenden Prüfungsexperten zu begründen. Auf diese Rüge braucht, wie dargelegt, nicht eingegangen zu werden, soweit sie die mündliche Prüfung im Themenkreis C betrifft, sondern lediglich insoweit, als sie sich gegen den erneuten Einsatz eines dieser Examinatoren anlässlich der Korrektur der schriftlichen Hauptarbeit im Jahr 2010 richtet.
6.1. Richtig ist diesbezüglich, dass einer der beiden Examinatoren, welche die schriftliche Hauptarbeit des Beschwerdeführers im Themenkreis Seite 16
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C korrigiert haben, bereits seine schriftliche Hauptarbeit anlässlich der Prüfung im Jahre 2009 korrigiert hat.
6.2. Nach ständiger Rechtsprechung begründet der Umstand, dass die selben Experten einen Examenskandidaten nach einem Misserfolg zum zweiten Mal prüfen, für sich allein noch keinen Anschein der Befangenheit (vgl. BGE 121 I 225 E. 3; VPB 68.122 E. 3b/cc). 6.3. Negative Äusserungen, die sich gegen eine Verfahrenspartei richten, können unter Umständen den Anschein der Befangenheit begründen (z.B. BGE 127 I 196 E. 2d/e; Urteile des Bundesgerichts 1P.273/2000 vom 19. Juli 2000 E. 2; 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001 E. 3b). Im vorliegenden Fall hatten die Examinatoren anlässlich der nicht bestandenen Prüfung der Jahre 2009 und 2010 ausgeführt, die Arbeit zeige generell, dass der Beschwerdeführer wenig Erfahrung im Themenkreis Landmanagement habe bzw. die Studie des Beschwerdeführers sei zu "schulhaft" und "zeige wenig Professionalität". Diese Wertung bezog sich nicht auf die Person des Beschwerdeführers, sondern auf seine Prüfungsleistung. Die Formulierungen sind nicht an sich unsachlich oder ehrverletzend. Je nach Prüfungsleistung kann eine derartige Beschreibung durchaus Teil einer unvoreingenommenen und fachlich nachvollziehbaren Begründung der Bewertung sein. Die Verwendung einer derartigen Formulierung an sich ist daher nicht geeignet, den betreffenden Prüfungsexaminator als befangen erscheinen zu lassen. 6.4. Die Rüge des Beschwerdeführers, soweit sie sich gegen den erneuten Einsatz dieses Examinators anlässlich der Korrektur seiner schriftlichen Hauptarbeit im Jahr 2010 richtet, erweist sich daher als unbegründet. 7.
In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer sodann Mängel bei der Ermittlung der Note für die schriftliche Hauptaufgabe des Themenkreises C. Es liege ein "offizielles" Bewertungsblatt vor, welches die Note 3,9 enthalte, und andererseits eine handschriftliche Bewertung auf einem Notizzettel, welche die Note 3,8 enthalte. Korrekterweise müsse dieses "offizielle" Bewertungsblatt für ihn Gültigkeit haben. Die Vorinstanz führt hierzu aus, die dem Beschwerdeführer für die schriftliche Hauptaufgabe im Themenkreis C erteilte Note 3,8 beruhe weder auf einem Versehen noch auf einer Mittelberechnung der beiden EinzelbeSeite 17
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wertungen 3,8 und 3,9, sondern bilde das Ergebnis der Diskussion der Experten über die Arbeit des Beschwerdeführers. Es sei nicht von Bedeutung, welcher der Experten welche Note bei der Beurteilung abgegeben habe. Das Resultat entspreche einer bereinigten Note und berücksichtige alle Argumente der Diskussion.
7.1. Die Vorinstanz reichte mit ihren Vorakten zwei von den beiden Examinatoren je handschriftlich ausgefüllte Bewertungsblätter ein, wovon das eine auf dem dafür vorgesehenen Formular erfolgte, das die massgeblichen sechs Bewertungskriterien und deren Gewichtung auflistete. Der Experte P._______ bewertete die vom Beschwerdeführer abgegebene schriftliche Studie auf diesem Formular und mit der Endnote 3,9. Der Experte F._______ bewertete die Leistung des Beschwerdeführers nach den gleichen Kriterien und der gleichen Gewichtung, aber in einer rein handschriftlichen Notiz und mit der Endnote 3,8. 7.2. Erfolgt die Bewertung durch mehr als einen Examinator, so sind diese grundsätzlich gemeinsam für die erteilte Note verantwortlich. In welcher Weise sie in der gemeinsamen Diskussion diese Note ermitteln, ist eine rein interne Frage. Die jeweiligen Bewertungsvorschläge der einzelnen Examinatoren, welche diese vor der Diskussion zur eigenen Gedankenstütze oder zu Handen der anderen Examinatoren verfassen, haben daher nicht den Charakter von Teilnoten, aus denen auf rein rechnerische Weise die Endnote zu ermitteln wäre. Bei derartigen Bewertungsvorschlägen handelt es sich vielmehr um persönliche Notizen, die lediglich der internen Entscheidfindung dienen. Solchen Handnotizen kommt nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein Beweischarakter zu; sie haben lediglich die Bedeutung eines Hilfsbeleges zur internen Vorbereitung des Entscheides (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.4; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 229). Sie unterliegen daher auch nicht dem Akteneinsichtsrecht. Der Umstand, dass der eine Experte das vorgedruckte Formular mit dem Bewertungsraster handschriftlich ausgefüllt und der andere Experte unter Verwendung derselben Beurteilungskriterien eine rein handschriftliche Notiz erstellt hat, vermag daher offensichtlich nicht den Vorrang der einen Bewertung gegenüber der anderen zu begründen.
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7.3. Ebenso offensichtlich unbehelflich ist das Argument des Beschwerdeführer, einer der beiden Examinatoren sei ein französischsprachiger Experte aus der Westschweiz, weshalb er die Prüfung weniger gut beurteilen könne als der deutschsprachige Experte, und seine Einschätzung weniger stark zu gewichten sei.
7.4. Die Rüge des Beschwerdeführers, bereits aufgrund der handschriftlich ausgefüllten Bewertungsformulare ergebe sich für die schriftliche Hauptaufgabe die Note 3,9, erweist sich daher als unbegründet. 8.
In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Bewertung der schriftlichen Hauptaufgabe im Themenkreis C. Die Vorinstanz habe ihre Bewertung nicht rechtsgenüglich begründet. Sie habe es unterlassen darzulegen, weshalb die von ihm vorgeschlagene technische Lösung in Bezug auf Zonierung, Erschliessung und Etappierung nicht sinnvoll und machbar und das Gesamtkonzept nicht konsistent und schlüssig sei. Aus der Begründung gehe auch nicht hervor, welche Lösungsteile ungenügend seien und in welchem Verhältnis die angeblich ungenügenden Teile zu den genügenden oder gut gelösten Teilen stünden. Im Weiteren sei es stossend, dass die Vorinstanz die Beurteilung der einzelnen Arbeit im Rahmen einer vergleichenden Beurteilung und Bewertung vorgenommen habe. Die Gesetzgebung im Kanton Z._______ betreffend die im Themenbereich zu lösende Problemstellung sei rudimentär und lückenhaft, was die Aufgabe für ihn gegenüber anderen Kandidaten nachweislich erschwert habe. Es sei nicht klar, inwiefern das in seiner Arbeit gewählte Vorgehen und der Verfahrensablauf nicht dem Vorgehen im Kanton Z._______ entsprechen und die Aussagen betreffend Kostentragung Gemeinde/Grundeigentümer nicht den Usanzen des Kantons Z._______ entsprechen sollten. Er habe ein Privatgutachten von M._______, dem Verwaltungsratspräsidenten seiner Arbeitgeberin, eingereicht, dem volle Beweiskraft zuzugestehen sei. Im Unterschied zu den Prüfungsexperten kenne M._______ die Gesetzgebung des Kantons Z._______ aus dem praktischen Arbeitsalltag.
8.1. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
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| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
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legt, welche Lösungen bzw. Problemanalysen von ihm erwartet wurden und inwiefern seine Antworten den Anforderungen nicht zu genügen vermochten. Dem Anspruch auf Begründung wird Genüge getan, wenn die Prüfungsbehörde die Begründung im Rechtsmittelverfahren liefert und der Betroffene Gelegenheit erhält, in einem zweiten Schriftenwechsel dazu Stellung zu nehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen). 8.2. In ihren schriftlichen Begründungen vom 11. Oktober 2010 und 3. April 2012 äussert sich die Vorinstanz sowohl zu Aufbau und Struktur der Arbeit des Beschwerdeführers als auch zu inhaltlichen Aspekten. Er habe in seiner Studie kein konsistentes Vorgehenskonzept herausgearbeitet und dargestellt. Der Leser werde nicht geführt, und es sei kein roter Faden erkennbar. Die in der Aufgabe formulierten Fragen seien zwar alle angesprochen worden, doch sei dies in unterschiedlicher Tiefe erfolgt. Die Vorinstanz kritisiert, für den Adressaten (Gemeindebehörden) sei der Bericht schwer verständlich. Zudem seien Fachbegriffe falsch verwendet oder ihre Inhalte zu oberflächlich oder falsch dargestellt worden. Die Lösungssuche sei zu eingleisig und zu schematisch. Die Studie sei zu "schulhaft" und zeige zu wenig Professionalität. Betreffend die einzelnen Teile der Arbeit hält Vorinstanz fest, die Auftragsanalyse sei zu lang und enthalte Selbstverständlichkeiten, die den Auftraggeber nicht interessierten oder ihm bekannt seien. Die Auflistung der Grundlagen sei zu umfangreich und beinhalte Aspekte, die im Bericht keine Rolle spielten und für das Verständnis nicht von Bedeutung seien. Bei der Darstellung der Verfahren habe sich der Beschwerdeführer auf Auflistungen beschränkt, ohne dem Gemeinderat die Zusammenhänge zu erklären. Der Beschwerdeführer habe es sodann versäumt, mögliche Lösungen aufzuzeigen und darzulegen, wie der Gemeinderat als Auftraggeber weiter vorgehen müsse. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer in Teil 5 zunächst die privatrechtliche Vereinbarung als mögliches Vorgehen für die Baulandumlegung erwähnt und sei dann kommentarlos zum amtlichen Verfahren übergegangen. 8.3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die Bewertung von Examensleistungen nur mit Zurückhaltung und weicht nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane ab. Den Examinatoren kommt bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kandidat eine Prüfungsaufgabe richtig gelöst hat und welche Antworten als vertretbare Lösungen in Betracht kommen, ein grosser Beurteilungsspielraum zu. Es kann daher nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, die gesamte Bewertung der Seite 20
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Prüfung in den fraglichen Fächern gewissermassen zu wiederholen. Daraus folgt, dass die Rügen eines Beschwerdeführers, wonach die Bewertung seiner Prüfungsleistungen offensichtlich unangemessen gewesen sei, von objektiven Argumenten und Beweismitteln getragen sein müssen. Ergeben sich solche eindeutigen Anhaltspunkte nicht bereits aus den Akten, so muss der Beschwerdeführer selber substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte dafür liefern, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistung offensichtlich unterbewertet wurde. Er wird den Anforderungen an eine genügende Substantiierung seiner Rügen insbesondere dann nicht gerecht, wenn er sich einfach darauf beschränkt zu behaupten, seine Lösung sei vollständig und korrekt, ohne diese Behauptung näher zu begründen oder zu belegen. Sofern es ihm hingegen gelingt, eine Fehlbewertung seiner Prüfungsleistung in dieser Weise zu substantiieren, ist es wiederum Sache der Examinatoren, im Einzelnen und in nachvollziehbarer Weise darzulegen, warum eine Lösung des Beschwerdeführers falsch oder unvollständig ist und er daher nicht die Maximalpunktzahl erhalten hat (vgl. zu alldem BVGE 2010/21 E. 5.1, mit Hinweisen).
8.4. Die Begründung der Vorinstanz ist zwar ausgesprochen knapp und würde für sich allein nicht ausreichen, um für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar darzulegen, warum der Beschwerdeführer für eine schriftliche Arbeit, für die fast zwei ganze Arbeitstage aufgewendet wurden, eine ungenügende Note erhalten hat. Zusätzlich zu ihrer Begründung hat die Vorinstanz indessen auch eine Art Musterlösung ("Lösung, mögliches Ergebnis") eingereicht, welche zumindest stichwortartig die verschiedenen Bestandteile einer korrekten Lösung skizziert. Weiter enthalten die bereits erwähnten Bewertungsformulare die von der Vorinstanz vorgegebene Gewichtung der einzelnen Aspekte der Lösungen und die handschriftlichen Kommentare der beiden Examinatoren zu diesen Aspekten. Diese Unterlagen sind praxisgemäss als Teil der vorinstanzlichen Begründung mit zu berücksichtigen. 8.5. Aus diesem Bewertungsformular ergibt sich, dass sich die Gesamtnote aus den gewichteten Teilnoten für verschiedene Aspekte zusammensetzte. Beide Examinatoren beurteilten lediglich die Aspekte "Aufbau und Struktur, gewähltes Vorgehen, Methodik" sowie "Fachlicher Gesamteindruck Konzept/Studie" als ungenügend; die übrigen Aspekte qualifizierten sie als zumindest genügend. Die von der Vorinstanz gelieferte Begründung bezieht sich offenbar vor allem auf diese als ungenügend Seite 21
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eingestuften Aspekte. Für die Frage, warum für die übrigen Aspekte nicht die Maximalnote erteilt wurde, müssen daher auch die handschriftlichen Notizen der Examinatoren und die Musterlösung herangezogen werden. Diese Musterlösung stellt zwar keine im Detail ausformulierte Lösung dar, welche auch der Rechtsmittelbehörde ohne Weiteres erlauben würde zu erkennen, wo genau die Lösung des Beschwerdeführers Mängel oder Lücken aufweist. Sie erscheint indessen als genügend konkret, damit ein Kandidat, der das für das Bestehen der in Frage stehenden Prüfung erforderliche Fachwissen aufweist, daraus entnehmen kann, welche Diskrepanzen zwischen seiner Lösung und der Musterlösung bestehen bzw. in welchen konkreten Punkten die Bewertung durch die Examinatoren allenfalls nicht haltbar ist, weil sie durch keine derartigen Diskrepanzen begründbar ist. Die durch die Vorinstanz gelieferte Begründung erscheint daher zusammen mit den ebenfalls eingereichten, handschriftlich ausgefüllten Bewertungsformularen und der Musterlösung als genügende Begründung, um dem Beschwerdeführer zu erlauben, seine Beschwerde rechtsgenüglich zu substantiieren bzw. durch objektive Argumente und Beweismittel überzeugende Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder seine Prüfungsleistung offensichtlich unterbewertet wurde. 8.6. Dieser Substantiierungspflicht ist der Beschwerdeführer indessen nicht nachgekommen. Seine Ausführungen beschränken sich weitgehend darauf, die Begründung der Vorinstanz zu bestreiten. 8.7. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Bewertung unhaltbar sei, ergebe sich aus dem von ihm eingereichten Privatgutachten von M._______, dem Verwaltungsratspräsidenten seiner Arbeitgeberin, dem volle Beweiskraft zuzugestehen sei. Im Unterschied zu den Prüfungsexperten kenne M._______ die Gesetzgebung des Kantons Z._______ aus dem praktischen Arbeitsalltag.
Expertisen, die von einer Partei eingeholt und in das Verfahren als Beweismittel eingebracht werden (Partei- oder Privatgutachten), darf der Beweiswert nicht schon deshalb abgesprochen werden, weil sie von einer Partei stammen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_398/2011 vom 5. April 2011 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist indessen zu berücksichtigen, dass der Verfasser der vom Beschwerdeführer eingereichten Stellungnahme Organ der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ist und daher offensichtlich ein eigenes Interesse daran hat, dass der Beschwerdeführer die Prüfung besteht. Hinzu kommt, dass die StellungSeite 22
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nahme auch inhaltlich die Voraussetzungen an ein eigentliches Gutachten nicht erfüllt. M._______ führt darin lediglich aus, die Arbeit des Beschwerdeführers umfasse alle in der Aufgabenstellung geforderten Elemente, die in Bezug auf Zonierung, Erschliessung und Etappierung vorgeschlagene technische Lösung sei sinnvoll und machbar, das Gesamtkonzept konsistent und schlüssig und das Vorgehen und der Verfahrensablauf entspreche dem Vorgehen im Kanton Z._______. Die Studie sei zwar etwas schulhaft, doch habe die Arbeit mindestens die Note "genügend" verdient. Bezüglich Substantiierung geht diese Stellungnahme somit auch nicht weiter als die Ausführungen des Beschwerdeführers selbst; sie hält lediglich fest, dass der Verfasser zu anderen Schlüssen kommt als die Examinatoren, ohne diese Auffassung im Detail zu begründen. 8.8. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Regel davon auszugehen, dass die Examinatoren in der Lage sind, die Bewertung der Prüfungsleistungen objektiv vorzunehmen. Haben sie die Gründe dargelegt, welche zu einem ungenügenden Prüfungsresultat geführt haben, liegt es am Beschwerdeführer, die Bewertung stichhaltig zu beanstanden und konkrete Anhaltspunkte aufzuzeigen, dass die von den Examinatoren erfolgte Beurteilung der Prüfungsleistungen eindeutig zu streng oder sonst unhaltbar war oder dass offensichtlich zu hohe Anforderungen gestellt wurden. Vermögen die Einwände des Beschwerdeführers aber keine erheblichen Zweifel zu wecken, so gilt eine sachgerechte und willkürfreie Benotung als erwiesen und auf eine zusätzliche Beweismassnahme in Form eines Sachverständigengutachtens ist zu verzichten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2196/2006 vom 4. Mai 2007 E. 5.5; B-4385/2008 vom 16. Februar 2009 E. 5.3). 8.9. Im vorliegenden Fall erscheinen die Einwände des Beschwerdeführers und die von ihm eingereichte Stellungnahme seiner Arbeitgeberin als zu wenig substantiiert, um derartige Zweifel zu begründen, weshalb auf die Einholung des von ihm beantragten Gerichtsgutachtens zu verzichten ist.
8.10. Die Rügen des Beschwerdeführers bezüglich der Bewertung der schriftlichen Hauptaufgabe des Themenkreises C erweisen sich somit als unbegründet.
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9.
In Bezug auf den schriftlichen Prüfungsteil des Themenkreises D rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe zu Unrecht nachträglich die Aufgabe 1 von der Bewertung ausgeschlossen. Die Vorinstanz erklärt diesbezüglich, diese Aufgabe sei deshalb bei der Benotung nicht berücksichtigt worden, weil den Kandidaten versehentlich das Formular "Lohnausweis" nicht verteilt worden sei. Die Entscheidung, diese Aufgabe nicht zu bewerten, sei von den Experten des Themenkreises D erst nach der Korrektur der Arbeiten, jedoch vor der Notenkonferenz getroffen worden. Würde diese Aufgabe nun nur im Fall des Beschwerdeführers nachträglich doch noch berücksichtigt, so würde damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kandidaten verstossen. Der Beschwerdeführer rügt dagegen, eine Ungleichbehandlung liege vielmehr darin, dass die Aufgabe 1 nachträglich nicht bewertet worden sei, obwohl dies während der Prüfung nicht kommuniziert worden sei. Die Gleichbehandlung hätte darin bestanden, dass Aufgabe 1 bewertet worden wäre. Das Fehlen der Prüfungsbeilage (Lohnausweis) habe dazu geführt, dass die Aufgabe besonders schwer zu lösen gewesen sei. Für diesen Fehler sei aber die Vorinstanz verantwortlich gewesen, nicht die Kandidaten. Daher gehe es nicht an, dass die Konsequenzen aus diesem Fehler auf ihn abgewälzt würden. Die Aufgabe sei daher zu berücksichtigen. 9.1. Die Rüge, es seien zu Unrecht nachträglich Prüfungsaufgaben von der Bewertung ausgeschlossen worden, stellt eine verfahrensrechtliche Frage dar, welche das Bundesverwaltungsgericht mit freier Kognition prüft (vgl. E. 3 hievor).
9.2. Das Prüfungsreglement enthält keine Norm, die regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Aufgabe von der Bewertung der Prüfung ausgeschlossen werden kann. Zu prüfen ist daher, ob die Nichtberücksichtigung der Aufgabe gegen allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsätze verstösst. 9.3. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich sinngemäss eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots geltend. Dieser Grundsatz ergibt sich aus Art. 8
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 8 Uguaglianza giuridica |
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| Tutti sono uguali davanti alla legge. | ||||||
| Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. | ||||||
| Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. | ||||||
| La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. | ||||||
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Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Gleichheitsprinzip verbietet einerseits unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erheblichen Unterscheidungen zugrunde liegen. Andererseits untersagt es aber auch die rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 495). 9.4. In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Vorinstanz es anlässlich der Prüfung versehentlich unterlassen hatte, den Kandidaten das Lohnausweisformular auszuteilen, das sie zur Lösung der Aufgabe 1 benötigt hätten. Viele Kandidaten verzichteten daher von Anfang an darauf, sich mit dieser Aufgabe zu beschäftigen, und konzentrierten sich statt dessen auf die übrigen Aufgaben. Der Beschwerdeführer dagegen suchte auf seinem eigenen Laptop nach einem geeigneten Formular und löste zumindest Teile der Aufgabe korrekt.
Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer für seine Lösung dieser Aufgabe Anspruch auf zumindest 13 Punkte und damit auf die Note 4.25 gehabt hätte. Nach der Darstellung der Vorinstanz erfolgte die Notengebung für diesen Prüfungsteil aufgrund des arithmetischen Mittels der Noten für die vier bzw. fünf Aufgaben, weshalb der Beschwerdeführer ohne die Annullation der Aufgabe 1 eine Gesamtnote 3,8 bzw. die gerundete Gesamtnote 4 im Themenkreis D erzielt hätte. 9.5. Wenn die Vorinstanz aufgrund des ihr unterlaufenen Fehlers die Aufgabe bei keinem der Kandidaten berücksichtigte, erscheint dies auf den ersten Blick als rechtsgleiche Lösung des entstandenen Problems. Dabei beachtete sie allerdings nicht, dass nicht alle Kandidaten einen gleich grossen Anteil der zur Verfügung stehenden Prüfungszeit auf diese nachträglich annullierte Aufgabe verwendet hatten. Verglichen mit denjenigen anderen Kandidaten, welche sich relativ rasch dafür entschieden, mangels Formular ganz auf die Aufgabe zu verzichten und statt dessen die gesamte zur Verfügung stehende Zeit für die übrigen Aufgaben verwendeten, stand dem Beschwerdeführer, der die Aufgabe löste, entsprechend weniger Zeit für die übrigen Aufgaben zur Verfügung. In Bezug auf diese für die übrigen Aufgaben zur Verfügung stehende Zeit wurde er daher durch den Entscheid der Vorinstanz, die Aufgabe 1 nachträglich zu annullieren, gegenüber diesen anderen Mitkandidaten benachteiligt.
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Wie viel Zeit der Beschwerdeführer effektiv in die Aufgabe 1 investierte, kann nachträglich nicht erstellt werden. Dass er mehr Zeit benötigte, als von der Vorinstanz ursprünglich vorgesehen war, weil er zuerst nach einem geeigneten Formular suchen musste, ist jedenfalls nachvollziehbar. Von der Prüfungskommission war für die Aufgabe 1 zwar lediglich eine Richtzeit von 15 Minuten angegeben worden, was im Vergleich zu der gesamten Prüfungszeit von vier Stunden nicht als erheblich erscheint. Andererseits war vorgesehen gewesen, dass der Note für diese Aufgabe das gleiche Gewicht zukommen sollte wie den Noten der übrigen vier Aufgaben. Der objektiv gerechtfertigte zeitliche Aufwand lag daher wesentlich höher bzw. bei bis zu 20% der gesamten Prüfungszeit. Wird diese Aufgabe nun nachträglich annulliert, führt dies zu einer Benachteiligung derjenigen Kandidaten, welche wie der Beschwerdeführer für die Lösung der Aufgabe viel Zeit verwendet haben, im Verhältnis zu jenen Kandidaten, die wenig Zeit für die Aufgabe aufgewendet haben und die restliche Prüfungszeit in die übrigen Aufgaben investieren konnten. Es wurde des Weiteren dem Umstand zu wenig Beachtung geschenkt, dass die Aufgabe offenbar von einigen Kandidaten insbesondere dem Beschwerdeführer zumindest teilweise korrekt gelöst werden konnte. Die Nichtberücksichtigung wirkt sich somit auch negativ auf das Resultat derjenigen Kandidaten aus, welche die Aufgabe soweit korrekt gelöst haben, dass sie damit eine Note über dem Durchschnitt ihrer Noten für die übrigen Aufgaben erzielt haben, während sie bei jenen Kandidaten, die sie gar nicht oder schlechter gelöst haben, zu einem besseren Resultat führt. Die Vorinstanz hat damit sachlich Ungleiches gleich behandelt. 9.6. Auf welche Weise die Vorinstanz die versehentlich unterlassene Abgabe des Lohnausweisformulars nachträglich hätte korrigieren können, ohne die einen oder die anderen Prüfungskandidaten zu benachteiligen, bzw. ob es überhaupt eine einheitliche Lösung gibt, welche diese Voraussetzung erfüllt, kann offen gelassen werden. Relevant für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist einzig, dass der Beschwerdeführer jedenfalls Anspruch darauf hat, dass die Vorinstanz den ihr unterlaufenen Fehler nicht in einer Art und Weise korrigiert, die ihn schlechter stellt als der Fehler an sich oder eine Ungleichbehandlung gegenüber seinen Mitkandidaten zu seinen Ungunsten bewirkt.
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9.7. Nach dem Gesagten bewirkte die nachträgliche Annullation der Aufgabe aber sowohl eine Verschlechterung der Gesamtnote des Beschwerdeführers wie auch eine Rechtsungleichheit zu seinen Ungunsten, weshalb sie unzulässig war. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich insofern als begründet.
9.8. In ihrer Stellungnahme vom 1. Februar 2012 führte die Vorinstanz ausdrücklich aus, dass der Beschwerdeführer im Themenkreis D insgesamt eine genügende Note erhalten hätte, wenn die in Frage stehende Aufgabe 1 nicht von der Bewertung ausgeschlossen worden wäre. Das Staatsexamen des Beschwerdeführers ist somit im Themenkreis D als bestanden zu bewerten.
Auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers, welche sich auf den schriftlichen Prüfungsteil oder die mündliche Prüfung dieses Themenkreises beziehen, muss deshalb nicht weiter eingegangen werden. 10.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit der Beschwerdeführer die Bewertung der schriftlichen Hauptaufgabe des Themenkreises C rügt. In Bezug auf die mündliche Prüfung des Themenkreises C und auf die Bewertung der schriftlichen Prüfung des Themenkreises D erweist sich die Beschwerde demgegenüber als begründet. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie dem Beschwerdeführer Gelegenheit gebe, die mündliche Prüfung im Themenkreis C, Landmanagement, kostenlos und unter korrekten Prüfungsbedingungen erneut abzulegen, und anschliessend erneut über Bestehen oder Nichtbestehen des Staatsexamens für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer entscheide. Dabei wird sie davon auszugehen haben, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Prüfung im Jahr 2010 im Themenkreis D bereits eine genügende Note erzielt hat. 11.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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unterlegen. Somit sind ihm reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- aufzuerlegen. Diese sind mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 700.- ist ihm zurückzuerstatten.
12.
Die Beschwerdeinstanz kann der teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
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| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
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| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 8 [1] Spese ripetibili |
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| Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. | ||||||
| Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili |
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| Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. | ||||||
| Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
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| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Oktober 2010 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Themenkreis D eine genügende GesamtSeite 28
B-8265/2010
note erzielt hat. Die Streitsache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen mit der Weisung, dem Beschwerdeführer kostenlos die Möglichkeit zu geben, die mündliche Prüfung im Themenkreis C erneut abzulegen, und anschliessend erneut über das Bestehen oder Nichtbestehen des Staatsexamens für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer zu entscheiden. 2.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 700.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'500.- zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungsformular; Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Ref-Nr. 2505-01-05; Einschreiben; Vorakten zurück)
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger
Beatrice Grubenmann
Versand: 25. Oktober 2012
Seite 29
Registro di legislazione
Cost 8
Cost 9
Cost 29
LGI 29
LGI 41
LGI 42
LIFD 102
LTAF 31
LTAF 33
LTF 83
Ogeom 2
Ogeom 9
Ogeom 10
Ogeom 13
Ogeom 15
PA 5
PA 22
PA 38
PA 44
PA 48
PA 49
PA 50
PA 63
PA 64
TS-TAF 7
TS-TAF 8
TS-TAF 14
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 8 Uguaglianza giuridica |
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| Tutti sono uguali davanti alla legge. | ||||||
| Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. | ||||||
| Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. | ||||||
| La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede |
||||||
| Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
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RS 510.62 LGI Legge federale del 5 ottobre 2007 sulla geoinformazione (Legge sulla geoinformazione, LGI) - Legge sulla geoinformazione Art. 29 Compiti |
||||||
| La misurazione ufficiale assicura la disponibilità dei geodati di riferimento vincolanti per i proprietari e delle informazioni descrittive relative ai fondi. | ||||||
| I suoi compiti comprendono segnatamente: | ||||||
| il raffittimento dei quadri di riferimento geodetici; | ||||||
| la demarcazione e la misurazione dei confini cantonali, distrettuali e comunali; | ||||||
| la demarcazione e la misurazione dei confini dei fondi; | ||||||
| il rilevamento, l'aggiornamento e la gestione delle informazioni topografiche relative ai fondi; | ||||||
| l'allestimento del piano per il registro fondiario. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le linee fondamentali della misurazione ufficiale, segnatamente per quanto concerne: | ||||||
| la demarcazione e la misurazione dei confini dei fondi; | ||||||
| i requisiti minimi dell'organizzazione cantonale; | ||||||
| l'alta direzione e l'alta vigilanza della Confederazione; | ||||||
| la delimitazione concreta rispetto agli altri geodati di base. | ||||||
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RS 510.62 LGI Legge federale del 5 ottobre 2007 sulla geoinformazione (Legge sulla geoinformazione, LGI) - Legge sulla geoinformazione Art. 41 Ingegneri geometri |
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| È autorizzato all'esecuzione autonoma di lavori relativi alla misurazione ufficiale chi ha superato con successo l'esame federale di Stato ed è iscritto nel registro degli ingegneri geometri. | ||||||
| Un'autorità federale composta di rappresentanti della Confederazione, dei Cantoni e delle organizzazioni professionali: | ||||||
| organizza gli esami di Stato; | ||||||
| tiene il registro e rilascia o nega la patente; | ||||||
| esercita la sorveglianza disciplinare sulle persone iscritte nel registro. | ||||||
| Il Consiglio federale emana prescrizioni di dettaglio concernenti: | ||||||
| la formazione necessaria per l'ottenimento della patente; | ||||||
| le condizioni tecniche e personali per l'iscrizione; | ||||||
| la tenuta del registro e il rilascio della patente; | ||||||
| la composizione, la nomina e l'organizzazione dell'autorità stessa; | ||||||
| le competenze dell'autorità stessa e dell'Amministrazione; | ||||||
| la radiazione dal registro e altre misure disciplinari; | ||||||
| gli obblighi professionali delle persone iscritte nel registro; | ||||||
| il finanziamento dell'esame di Stato, della tenuta del registro e delle altre attività dell'autorità stessa. | ||||||
|
RS 510.62 LGI Legge federale del 5 ottobre 2007 sulla geoinformazione (Legge sulla geoinformazione, LGI) - Legge sulla geoinformazione Art. 42 Promozione della ricerca |
||||||
| La Confederazione e i Cantoni promuovono la ricerca nel settore della geoinformazione. | ||||||
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RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 102 Organizzazione |
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| Il DFF esercita la vigilanza della Confederazione (art. 2). | ||||||
| L'AFC [1] provvede all'applicazione uniforme della presente legge. Emana le prescrizioni per la tassazione e la riscossione esatta e uniforme dell'imposta federale diretta. Può prescrivere l'uso di determinati moduli. | ||||||
| Il Tribunale federale è l'autorità federale di ricorso. | ||||||
| ... [2] | ||||||
| [1] Nuovo termine giusta la cifra I n. 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9;FF 2013 7239). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Abrogato dalla cifra I n. 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9;FF 2013 7239). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
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| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
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| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
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RS 211.432.261 Ogeom Ordinanza del 21 maggio 2008 sugli ingegneri geometri (Ordinanza sui geometri, Ogeom) - Ordinanza sui geometri Art. 2 Principio |
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| È ammesso all'esame di Stato per l'ottenimento della patente di ingegnere geometra chi: | ||||||
| è titolare di un diploma universitario riconosciuto; | ||||||
| dimostra di possedere una formazione teorica sufficiente; e | ||||||
| ha svolto una pratica professionale almeno biennale, di livello adeguato, negli ambiti tematici dell'esame di Stato. | ||||||
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RS 211.432.261 Ogeom Ordinanza del 21 maggio 2008 sugli ingegneri geometri (Ordinanza sui geometri, Ogeom) - Ordinanza sui geometri Art. 9 Contenuto dell'esame |
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| L'esame di Stato è un esame che fa riferimento alla pratica negli ambiti tematici seguenti: | ||||||
| misurazione ufficiale: in particolare organizzazione e procedure della misurazione ufficiale; diritto in materia di registro fondiario, di misurazioni e di geoinformazione; | ||||||
| geomatica: in particolare basi geodetiche; metodi di misurazione e di analisi; rilevamento, aggiornamento e gestione di geodati; modellizzazione dei dati; analisi dei dati; visualizzazione; | ||||||
| gestione del territorio: in particolare ordinamento del territorio e sviluppo territoriale; ricomposizione particellare e ordinamento fondiario; stime di immobili e terreni; diritti reali e diritto fondiario; diritto in materia di costruzioni, pianificazione e ambiente; | ||||||
| gestione d'impresa: in particolare economia aziendale; gestione di progetti; acquisti pubblici; formazione; associazioni professionali, deontologia compresa; diritto pubblico e privato del lavoro, diritto contrattuale, diritto societario. | ||||||
| La Commissione dei geometri stabilisce nei dettagli la materia d'esame. | ||||||
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RS 211.432.261 Ogeom Ordinanza del 21 maggio 2008 sugli ingegneri geometri (Ordinanza sui geometri, Ogeom) - Ordinanza sui geometri Art. 10 Svolgimento |
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| La Commissione dei geometri provvede allo svolgimento dell'esame di Stato. | ||||||
| Può avvalersi di esperti. | ||||||
| L'esame di Stato ha luogo una volta l'anno. La data dell'esame e il termine d'iscrizione sono pubblicati nel Foglio federale e nei supporti mediatici specializzati. | ||||||
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RS 211.432.261 Ogeom Ordinanza del 21 maggio 2008 sugli ingegneri geometri (Ordinanza sui geometri, Ogeom) - Ordinanza sui geometri Art. 13 Risultati |
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| I membri della Commissione dei geometri e gli esperti partecipanti stabiliscono per ogni ambito tematico se l'esame è stato superato. | ||||||
| L'esame di Stato è considerato superato se è stata superata la prova sostenuta in ciascuno dei quattro ambiti tematici. | ||||||
| La Commissione dei geometri decide in merito al superamento dell'esame di Stato. Se l'esame di Stato non è superato, essa deve motivare la propria decisione. | ||||||
| Essa comunica per scritto la decisione ai candidati. | ||||||
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RS 211.432.261 Ogeom Ordinanza del 21 maggio 2008 sugli ingegneri geometri (Ordinanza sui geometri, Ogeom) - Ordinanza sui geometri Art. 15 Ripetizione |
||||||
| L'esame di Stato può essere ripetuto un'unica volta. | ||||||
| Sono ripetuti soltanto gli ambiti tematici dell'esame di Stato che non sono stati superati. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 22 |
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| Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato. | ||||||
| Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 38 |
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| Una notificazione difettosa non può cagionare alle parti alcun pregiudizio. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44 |
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| La decisione soggiace a ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
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| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
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| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
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| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
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| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
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| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 8 [1] Spese ripetibili |
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| Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. | ||||||
| Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili |
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| Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. | ||||||
| Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. | ||||||
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