C-1377/2009 - 2011-06-23 - Assicurazione sociale - Invalidenversicherung (Verfügung vom ... [Abweisung des Rentengesuches])

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1377/1414/2009

Urteil vom 23. Juni 2011

Richter Vito Valenti (Vorsitz),

Besetzung Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______,Deutschland,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung (Verfügungen vom 5. Februar 2009 [Abweisung des Rentengesuches und beruflicher Eingliederungsmassnahmen]).

Sachverhalt:

A.
Der 1956 geborene, in seiner Heimat Deutschland wohnhafte A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) arbeitete mit Unterbrüchen von 1981 bis 2005 als Grenzgänger in der Schweiz bei verschiedenen Unternehmungen als Lastwagenfahrer. Am 6. Juli 2006 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: IV-Stelle BS) erstmals zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) an; zur Art der Behinderung erwähnte er eine seit 31. Oktober 2005 bestehende Netzhautablösung am rechten Auge. Nachdem die IV-Stelle BS am 13. Juli 2006 die Anmeldungsunterlagen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet hatte, wurden diese von der IVSTA unter Hinweis auf Art. 40 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) am 13. Februar 2007 nach Basel retourniert (Akten der IVSTA [im Folgenden: act.] 1 bis 4, 10, 22).

B.
Nach Vorliegen der Stellungnahme von Dr. med. B._______ vom medizinischen Dienst der IV-Stelle BS vom 1. Februar 2008 (act. 18) wurden dem Versicherten gleichentags berufliche Massnahmen (Hilfeleistung bei der Suche eines leidensadaptierten Arbeitsplatzes) in Aussicht gestellt (act. 19). Nachdem am 26. März 2008 das Bewerberinterview erfolgt und die IV-Stelle BS über die im September 2007 beim Arbeitsamt in Deutschland erfolgte Anmeldung resp. die monatliche Geldleistung in der Höhe von EUR 1'000.- orientiert war (act. 21 bis 23), wurde dem Versicherten mit Vorbescheid vom 14. April 2008 bei einem Invaliditätsgrad (im Folgenden auch: IV-Grad) von 11 % die Abweisung des Rentenanspruchs in Aussicht gestellt (act. 24). Tags darauf erliess die IV-Stelle BS einen weiteren Vorbescheid, mit welchem sie weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen aus versicherungsrechtlichen Gründen verneinte (act. 25).

C.
Nachdem der Versicherte im Rahmen seiner am 14. Mai 2008 bei der IV-Stelle BS eingegangenen Einwendungen gegen den Vorbescheid vom 14. April 2008 ein von ihm selber veranlasstes medizinisches Gutachten in Aussicht gestellt hatte (act. 31), reichte er mit Schreiben vom 16. Juli 2008 eine von Dr. med. C._______ (Facharzt für Orthopädie, Unfallchirurgie, Sportmedizin - Chirotherapie-Akupunktur) am 18. Juni 2008 verfasste fachärztliche Bescheinigung ein (act. 36). Nach Kenntnis eines weiteren Berichts von Dr. med. C._______ vom 14. August 2008 (act. 39) sowie der medizinischen Akten des deutschen Sozialversicherungsträgers (act. 40) beauftragte die IV-Stelle BS am 24. Oktober 2008 Dr. med. D._______, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin, Manuelle Medizin SAMM, mit einer medizinischen Abklärung (act. 41 und 42); die entsprechende Expertise datiert vom 9. Januar 2009 (act. 45). In der Folge erliess die IVSTA am 5. Februar 2009 die von der IV-Stelle BS vorbereiteten Verfügungen, welche im Ergebnis den Vorbescheiden vom 14. und 15. April 2008 entsprachen (act. 46 bis 49; vgl. auch 51).

D.
Gegen die Verfügungen vom 5. Februar 2009 erhob der Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingaben vom 2. März 2009 Beschwerde und beantragte (sinngemäss) die Aufhebung dieser Verfügungen (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] C-1377/2009 1 und B-act. 1414/2009 1).

D.a Zur Begründung machte der Beschwerdeführer betreffend die rentenabweisende Verfügung zusammengefasst geltend, der von der Vorinstanz bestellte Gutachter schreibe, dass er vollschichtig arbeitsfähig sei, stelle aber gleichzeitig fest, dass sein Gesamtgesundheitsbild dem eines 67 Jahre alten Mannes entspreche. Somit bestätige er die Diagnose von Dr. med. C._______, der ihn seit längerer Zeit behandle, dass er zu 100 % erwerbsunfähig sei. Er sei seit Jahren aufgrund seiner chronischen Krankheit durchgehend krankgeschrieben; diese werde sich noch verschlechtern.

D.b Im Rahmen der Begründung hinsichtlich des vorinstanzlich abgewiesenen Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen führte der Beschwerdeführer aus, die Versicherungsleistungen seien im September 2007 eingestellt worden. Nach einem Jahr ohne jegliches Einkommen habe er von seinem Rechtsanwalt die Information erhalten, dass das Arbeitsamt zuständig sei. Das Arbeitsamt Basel habe ihm mitgeteilt, dass er als deutscher Staatsbürger verpflichtet sei, sich in Deutschland arbeitslos zu melden. Von Juli 2006 bis August 2007 sei ihm von keiner Behörde in der Schweiz eine Wiedereingliederungsmassnahme vorgeschlagen worden, obwohl bekannt gewesen sei, dass er als Lastwagenfahrer nicht mehr tätig sein dürfe. Dass er sich gezwungenermassen in Deutschland arbeitslos gemeldet habe, sei sicherlich verständlich. Das bedeute nicht, dass er sich dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt hätte, denn er sei durchgehend bis heute krankgeschrieben gewesen. Die Anmeldung habe lediglich der Sicherstellung seines Lebensunterhalts gedient.

E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. März 2009 vereinigte der Instruktionsrichter die Beschwerdeverfahren betreffend Rentenanspruch (C-1377/2009) und berufliche Eingliederungsmassnahmen (C-1414/2009; B-act. 1377/1414 2).

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. April 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerden. Zur Begründung wurde auf die von der IV-Stelle BS ausgearbeitete Stellungnahme vom 30. März 2009 verwiesen (B-act. 1377 3).

F.a Darin wurde zur Begründung hinsichtlich der Abweisung des Rentenanspruchs im Wesentlichen ausgeführt, gemäss Dr. med. D._______ sei dem Versicherten die angestammte Tätigkeit aus augenärztlicher Sicht nicht mehr zumutbar; vollschichtig zumutbar seien jedoch Verweisungstätigkeiten. Arbeiten, welche auf die körperlichen Leiden Rücksicht nehmen würden, könnten ebenfalls noch vollschichtig ausgeübt werden. Diesbezüglich könne unter anderem auch auf die Beurteilung des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) vom 1. Februar 2008 verwiesen werden. Bei einem IV-Grad von 11 % sei der Anspruch auf eine IV-Rente ausgeschlossen.

F.b Hinsichtlich der beruflichen Massnahmen wurde zusammengefasst geltend gemacht, im Februar 2008 seien berufliche Eingliederungsmassnahmen eingeleitet worden. Dabei sei bekannt geworden, dass sich der Versicherte beim deutschen Arbeitsamt zum Bezug von Leistungen angemeldet habe. Gemäss Randziffer 1011 des Kreisschreibens über das Verfahren (KSBIL) bestehe kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen durch die IV, wenn eine versicherte Person Unterstützung durch die Arbeitslosenkasse des Wohnlandes beanspruche. Daher habe man die beruflichen Massnahmen einstellen müssen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2009 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 1377 4); dieser Aufforderung wurde Folge geleistet (B-act. 1377 7).

H.
Nachdem das Bundesgericht dem Bundesverwaltungsgericht am 15. Mai 2009 die Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2009 sowie drei Beilagen überwiesen hatte (B-act. 1414 4, B-act. 1377 8), wurde mit prozessleitender Verfügung vom 19. Mai 2009 das Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2009 gutgeheissen und die Frist zur Einreichung der Replik erstreckt (B-act. 1377 9).

I.
Im Rahmen seiner Replik vom 17. Juni 2009 reichte der Beschwerdeführer weitere medizinische Akten ein, beantragte weiterhin (sinngemäss) die Aufhebung der Verfügungen vom 5. Februar 2009 und legte insbesondere seinen Gesundheitszustand dar (B-act. 1377 11 und 1414 5).

J.
In ihrer Duplik vom 2. Juli 2009 hielt die Vorinstanz an ihren vernehmlassungsweise gestellten Rechtsbegehren fest und verwies dabei auf die Stellungnahme der IV-Stelle BS vom 1. Juli 2009 (B-act. 1377 13).

K.
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Juli 2009 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel (B-act. 1377 14) und verfügte am 6. August 2009, dass die unaufgefordert eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2009 zu den Akten genommen werde (B-act. 1377 15 und 16).

L.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] sowie Art. 40 Abs. 2 , 3 . Satz und Art. 40 Abs. 3 IVV). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2. Die Beschwerden wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat der angefochtenen Verfügungen vom 5. Februar 2009 (act. 48 und 49) ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden war (B-act. 1377 7; vgl. auch Bst. G. hiervor), ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerden ist deshalb einzutreten.

1.3. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

1.4. Anfechtungsobjekte bilden die Verfügungen der Vorinstanz vom 5. Februar 2009 (act. 48 und 49), mit welchen bei einem IV-Grad von 11 % der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine IV-Rente sowie derjenige auf berufliche Eingliederungsmassnahmen abgewiesen worden ist. Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit dieser Verfügungen.

1.5. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.

2.1. Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnt in Deutschland (vgl. Bst. A. hiervor), so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung gemäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Ab-kommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831. 109.268.1) haben die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei ist im Rahmen des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Demnach richten sich die Bestimmung der Invalidität und die Berechnung der Rentenhöhe auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).

2.2. Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1), sind die Leistungsansprüche für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Die 5. IV-Revision brachte für die Invaliditätsbemessung keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Rechtslage, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts [im Folgenden: BGer] 8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1). Neu normiert wurde dagegen der Zeitpunkt des Rentenbeginns, der - sofern die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind - gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG (in der Fassung der 5. IV-Revision) frühestens sechs Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht. In Fällen, in denen der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2008 eintrat resp. die einjährige gesetzliche Wartezeit vor diesem Zeitpunkt zu laufen begann und im Jahre 2008 erfüllt wurde, gilt unter der Voraussetzung, dass die Anmeldung spätestens am 31. Dezember 2008 eingereicht wurde, das alte Recht (vgl. zum Ganzen Rundschreiben Nr. 253 des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 12. Dezember 2007 [5. IV-Revision und Intertemporalrecht]).

Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die bei Eintritt des Versicherungsfalles, spätestens jedoch bei Erlass der Verfügungen vom 5. Februar 2009 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind (das IVG ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-Revision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in den entsprechenden Fassungen der 4. und 5. IV-Revision [AS 2003 3859 und 2007 5155]).

2.3. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invaliditätsbegriff enthält damit zwei Elemente: ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirtschaftliches im weiteren Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich; vgl. zum Ganzen Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 8 Rz. 7).

Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).

2.4. Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Hieran hat die 5. IV-Revision nichts geändert (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung). Laut Art. 28 Abs. 1ter IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 2002 für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: BGer) stellt diese Regelung nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).

Nach den Vorschriften der 4. IV-Revision entsteht der Rentenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b IVG in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung). Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c).

2.5. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a).

3.
In einem ersten Schritt ist die Frage nach der Rechtmässigkeit der rentenabweisenden Verfügung vom 5. Februar 2009 (act. 49) zu beantworten. Die Vorinstanz stützte sich - aufgrund der Beurteilungen der IV-Stelle BS - im Rahmen des Erlasses dieser Verfügung in medizinischer Hinsicht insbesondere auf das Gutachten von Dr. med. D._______, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin, vom 9. Januar 2009 (act. 45). Diese Expertise ist nachfolgend zusammengefasst wiederzugeben und zu würdigen resp. es ist zu prüfen, ob sich aufgrund dieses Beweismittels der medizinische Sachverhalt als rechtsgenüglich abgeklärt erweist.

3.1. Dr. med. D._______ listete zu Beginn seines Gutachtens zahlreiche Berichte resp. Gutachten und bildgebende Untersuchungen auf (S. 2 bis 12). Er diagnostizierte anschliessend nach eigener Untersuchung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine hochgradige Sehschwäche rechts (mit/bei Zuständen nach Implantation einer Intraocularlinse rechts wegen Katarakt am 20. Dezember 2001 und mehreren Augenoperationen rechts wegen Amotio retinae rechts 2005/2006), eine Periarthropathia humeroscapularis rechts (mit/bei Omarthrose rechts und Status nach traumatischem Abriss der langen Bizepssehne rechts 2001), eine fortgeschrittene Ellbogenarthrose links (mit/bei Status nach Radiusköpfchenfraktur links am 2. Dezember 1986), ein chronisches, lumbal betontes Panvertebralsyndrom (mit/bei deutlichen degenerativen Veränderungen in den Bereichen der HWS, BWS und LWS) sowie eine mittelschwere, medial betonte Gonarthrose links (S. 22). Weiter führte Dr. med. D._______ aus, die klinische Untersuchung zeige einen deutlich vorgealterten Versicherten. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Lastwagenfahrer sei ihm aus augenärztlicher Sicht nicht mehr zumutbar, wobei Verweisungstätigkeiten vollschichtig zumutbar seien. Es sollten Tätigkeiten vermieden werden mit hohem Anspruch an das räumliche Sehen (Tätigkeiten mit Steigen auf Leitern oder Gerüste oder auch gefährliche Arbeiten). Aus rheumatologischer Sicht sehe das Profil einer Verweisungstätigkeit folgendermassen aus: Bezüglich der rechten Schulter könne der Versicherte nicht heben, stossen oder ziehen über 10 kg; auch könne er mit dem rechten Arm nicht dauernd auf oder über Schulterhöhe arbeiten. Bezüglich der deutlichen Ellbogenarthrose links könne er nicht heben, stossen oder ziehen über 7.5 kg. Bezüglich der Rückenprobleme könne er nicht heben, stossen oder ziehen über 10 kg, sich nicht dauernd vornüber beugen oder dauernd in der Vorhalte arbeiten und nicht dauernd mit inkliniertem oder rekliniertem Kopf arbeiten. Er könne nicht dauernd sitzen; nach einer Stunde sollte ihm ein Positionswechsel möglich sein. Bezüglich der Gonarthrose links könne er nicht kniend und in der Hocke arbeiten, nicht dauernd nur Treppen steigen und nicht auf Leitern oder Gerüste steigen. Eine Tätigkeit, welche diese Einschränkungen berücksichtige, sei dem Versicherten ganztags zumutbar. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit sei der 2. November 2005 (Datum der ersten Operation bezüglich Netzhautablösung am rechten Auge; S. 26). Das Verweisungsprofil habe Gültigkeit seit dem Eintreten der vollständigen Arbeitsunfähigkeit durch die Augenproblematik (S. 28).

3.2. Das Gutachten von Dr. med. D._______ erfüllt die an den vollen Beweiswert eines ärztlichen Gutachtens gestellten Kriterien. Insbesondere ist es für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben. Es ist zudem in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend und in den Schlussfolgerungen begründet, so dass darauf abgestellt werden kann. Demnach lässt sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit im massgeblichen Verfügungszeitpunkt vom 5. Februar 2009 schlüssig und zuverlässig beurteilen (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/bb; vgl. zum Ganzen auch E. 2.5 hiervor).

3.2.1. Die aus den vor dem 2. November 2005 durchgeführten Operationen resp. den bis zum damaligen Zeitpunkt bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen resultierenden Arbeitsunfähigkeiten lösten mit Blick auf die von Dr. med. D._______ und weiteren Ärzten sowie der Arbeitgeberin (act. 10; vgl. auch IK-Auszug vom 13. Februar 2007 [act. 4.1 und 4.2) und des Versicherten selbst (act. 4.9) gemachten Angaben keine Eröffnung der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 Bst. b IVG (in der bis Ende Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) resp. Art. 28 Abs. 1 Bst. b IVG (in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) aus. Es kann somit ausgeschlossen werden, dass beim Beschwerdeführer vor November 2005 eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen während mindestens eines Jahres im Sinne von Art. 29ter IVV (vgl. dazu BGE 130 V 97 E. 3) bestanden hatte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die einjährige gesetzliche Wartezeit am 2. November 2005 eröffnet worden war und der frühest mögliche hypothetische Rentenbeginn demnach im November 2006 wäre (vgl. auch E. 3.3. hiernach).

3.2.2. An der vollen Beweiskraft des Gutachtens von Dr. med. D._______ ändern auch weitere aktenkundige, im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 5. Februar 2009 vorliegende Berichte und Gutachten nichts:

3.2.2.1 Der Orthopäde Dr. med. E._______ führte in seinem Gutachten vom 3. November 2006 im Rahmen der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung aus, Tätigkeiten ohne besondere Beanspruchung des Sehvermögens, ohne überwiegend einseitige Körperhaltung, ohne häufiges Bücken, ohne Tragen von Lasten über 12 kg, ohne langdauernde statische Haltearbeiten sowie ohne häufiges Klettern oder Steigen seien möglich. Die "Wegefähigkeit" sei gegeben und eine Belastbarkeit als Fernfahrer bestehe nicht mehr; der Zeitpunkt des Eintritts der Leistungsminderung sei der 30. Oktober 2005 (act. 4.5).

Mit Blick auf diese Beurteilung ist festzustellen, dass hinsichtlich des Ausmasses und des Beginns der Arbeitsunfähigkeit (Abweichung von bloss zwei Tagen) in der angestammten Tätigkeit weitestgehend Übereinstimmung zwischen den Beurteilungen der Dres. med. D._______ und E._______ besteht. Auch bestehen mit Blick auf das Zumutbarkeitsprofil in einer leidensadaptierten Tätigkeit keine gravierenden Differenzen zwischen den Beurteilungen dieser beiden Fachärzte, die einer weitergehenden Klärung bedürften. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Dr. med. D._______ zu Gunsten des Beschwerdeführers das Belastungsprofil leicht anders beurteilt und insbesondere die Belastungslimiten in Kilogramm etwas tiefer angesetzt hat (act. 45 S. 27).

3.2.2.2 Dr. med. F._______, Facharzt für Innere Medizin, berichtete in seinem Gutachten vom 7. April 2008, eine stenosierende koronare Herzkrankheit sei am 14. Februar 2008 durch eine Koronarangiographie ausgeschlossen worden. Die "heutige" körperliche Untersuchung ergebe keinen Anhalt für eine bisher nicht bekannte Erkrankung auf internistischem Fachgebiet mit Relevanz für das Leistungsvermögen im Erwerbsleben. Aus rein internistischer Sicht sei der Versicherte somit in der Lage, eine höchstens mittelschwere körperliche Arbeit regelmässig über sechs Stunden täglich auszuüben. Aufgrund der internistischen Befunde könnte er weiterhin seiner angestammten Tätigkeit nachgehen (act. 40 S. 44 bis 54; insb. S. 50 und 51).

Auch Dr. med. F._______ war der Ansicht, dass der Beschwerdeführer zufolge der Augenproblematik die angestammte Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, liess diese Beurteilung mit Blick auf seine fachärztliche Kompetenz jedoch nicht in die Leistungsbeurteilung einfliessen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass auch seine Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit sowohl in der angestammten als auch in einer leidensadaptierten Tätigkeit mit derjenigen von Dr. med. D._______ im Wesentlichen übereinstimmt und sich auch bezüglich des Gesundheitszustandes in internistischer Hinsicht keine weiteren medizinischen Abklärungen aufdrängen.

3.2.2.3 Dr. med. G._______, Facharzt für Orthopädie, gelangte in seiner Expertise vom 24. April 2008 aus rein orthopädischer Sicht zum Schluss, dass der Versicherte leichte körperliche Tätigkeiten im Wechsel von Stehen, Gehen und Sitzen, ohne Heben und Tragen von schweren Lasten (maximal 8 bis 10 kg), ohne häufiges Bücken und Verharren in einseitiger Körperhaltung vollschichtig ausüben könne. Ständige Überkopfarbeiten sowie kniende Tätigkeiten und das Besteigen von Leitern sollten wegen der Gonarthrose links vermieden werden (act. 40 S. 56 bis 67, 70 und 71).

Das von Dr. med. D._______ formulierte Zumutbarkeitsprofil entspricht im Wesentlichen ebenfalls demjenigen von Dr. med. G._______. Dass Dr. med. D._______ das Belastungsprofil mehr auf die einzelnen gesundheitlichen Probleme bezogen hat, die Beurteilung ansonsten jedoch in etwa gleich war (act. 45 S. 28), vermag an der vollen Beweiskraft seines Gutachtens nichts zu ändern - ganz im Gegenteil, denn die problembezogenen Feststellungen geben ein nachvollziehbares Bild der beim Beschwerdeführer zweifellos vorhandenen Einschränkungen ab. Dem Umstand, dass Dr. med. G._______ den Beginn seiner Feststellungen zu Lasten des Versicherten auf den 1. April 2008 gelegt hatte (act. 40 S. 70), ist mit Blick auf die wohlwollendere Beurteilung von Dr. med. D._______ keine weitere Beachtung zu schenken.

3.2.2.4 Dr. med. C._______ (Facharzt für Orthopädie, Unfallchirurgie, Sportmedizin, - Chirotherapie-Akupunktur) attestierte dem Versicherten im Kurzbericht vom 18. Juni 2008 aufgrund der klinischen und radiologischen Befunde eine vollständige Erwerbsunfähigkeit (act. 36 S. 2). Dieser Einschätzung kann bereits mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht gefolgt werden. Dies gilt auch für weitere Berichte dieses Facharztes:

Im Bericht vom 14. August 2008 führte Dr. med. C._______ aus, aufgrund der deutlich eingeschränkten Wirbelsäulenbelastbarkeit in Bezug auf Heben und Tragen von schweren Lasten, längere Sitzfähigkeit sowie der reduzierten Sehfähigkeit sei eine Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf nicht mehr gegeben. Aufgrund der erheblichen degenerativen Wirbelsäulenveränderungen mit Wirbelsäulenfehlstatik, der Arthroseveränderung im Bereich des linken Kniegelenks und des linken Ellbogengelenks sowie der eingeschränkten Sehfähigkeit seien dem Versicherten keine wenigstens leichten Tätigkeiten (halbschichtig) zumutbar (act. 39 und 43).

Mit Blick auf die Beurteilung von Dr. med. C._______ ist festzustellen, dass betreffend Diagnosestellung und Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit ebenfalls eine Übereinstimmung mit derjenigen von Dr. med. D._______ besteht. Dass dem Beschwerdeführer jedoch auch eine leidensadaptierte Verweisungstätigkeit nicht mehr zumutbar sein soll, ist aufgrund der schlüssigen und überzeugenden Ausführungen von Dr. med. D._______ mangels rechtsgenüglicher Begründung von Dr. med. C._______ nicht nachvollziehbar. Dies gilt selbst unter der Annahme, dass sich die Schmerzen im Bereich der Schulter im Zeitpunkt der Untersuchung bei Dr. med. C._______ am 31. März 2008 intensiver gezeigt resp. sich die Werte im Untersuchungszeitpunkt bei Dr. med. D._______ (6. Januar 2009) wiederum verbessert hatten - eine wesentliche Änderung des rechtsgenüglichen Zumutbarkeitsprofils von Dr. med. D._______ resultierte daraus nicht.

3.2.3. Auch die im Beschwerdeverfahren vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte, welche - da sie rückwirkend auf den bereits im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vorliegenden Gesundheitszustand Bezug nehmen, demnach mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung am 5. Februar 2009 zu beeinflussen (vgl. BGE 116 V 80 E. 6b; ZAK 1989 S. 111 E. 3b mit Hinweisen) - ebenfalls zu berücksichtigen sind, vermögen am Ergebnis der vollen Beweiskraft des Gutachtens von Dr. med. D._______ nichts zu ändern.

3.2.3.1 Dr. med. H._______, Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, erwähnte am 15. Juni 2009, dass Tätigkeiten, die eine gewisse Anforderung an das Gehör stellen, kaum möglich seien. Weiter bestehe eine Gleichgewichtsstörung, die sich schon bei leichterer körperlicher Belastung derart bemerkbar mache, dass aufgrund der Minderfunktion des linken Vestibularsystems Drehschwindelattacken auftreten würden. Aus diesem Grund sei eine Tätigkeit, die eine gewisse Anforderung an das Gleichgewichtssystem stelle, nicht möglich (B-act. 1377 11 Beilage 1).

Die von Dr. med. H._______ gemachten Angaben vermögen das rechtsgenügliche Zumutbarkeitsprofil von Dr. med. D._______ ebenfalls nicht in Zweifel zu ziehen, denn die Problematik im Zusammenhang mit dem Gehör des Versicherten floss in die Beurteilung von Dr. med. D._______ mit ein (act. 45 S. 22 und 24). Zudem erachtete auch dieser Facharzt Tätigkeiten, bei denen der Gleichgewichtssinn vonnöten ist (bspw. Steigen auf Leitern oder Gerüste und gefährliche Arbeiten; dauernde Arbeiten mit inkliniertem oder rekliniertem Kopf) als nicht mehr bzw. nicht mehr dauernd zumutbar.

3.2.3.2 Am 18. Juni 2009 berichtete Dr. med. C._______ erneut, die angestammte Tätigkeit könne der Beschwerdeführer zu 100 % nicht mehr ausführen. Aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen könne er nicht mehr regelmässig Lasten über 5 kg heben und tragen. Zwangshaltungen der Wirbelsäule, Tätigkeiten in kniender Position und auf Leitern und Gerüsten sowie unter Kälte- und Nässexposition seien nicht mehr zumutbar. Darüber hinaus seien dem Versicherten überwiegend leichte, sitzende Tätigkeiten mit der Möglichkeit zu gelegentlichem Wechsel auf Gehen und Stehen zu maximal 20 % zumutbar (B-act. 1377 7 Beilage 2).

Betreffend die Beurteilung in der angestammten Tätigkeit ergibt sich erneut eine Übereinstimmung mit Dr. med. D._______ in dessen Expertise. Dies im Gegensatz zur Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in leidensangepassten Verweisungstätigkeiten. Mit Blick auf die im Wesentlichen übereinstimmenden Leistungskalküle der im vorliegenden Fall involvierten Gutachter aus Deutschland und der Schweiz kommen deren Beurteilungen höhere Beweiskraft zu als den Ausführungen von Dr. med. C._______, bei welchem sich der Beschwerdeführer seit Ende März 2008 in ambulanter fachorthopädischer Behandlung befindet. Dies auch unter dem Aspekt, dass es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits nicht zulässt, ein medizinisches Administrativgutachten in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorliegend drängt sich keine abweichende Beurteilung auf, da Dr. med. C._______ keine wichtigen Aspekte benannt hatte, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben wären (vgl. hierzu SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

3.3. Nach dem Dargelegten ergibt sich aufgrund des schlüssigen und überzeugenden und somit voll beweiskräftigen Gutachtens von Dr. med. D._______ zusammenfassend, dass der Beschwerdeführers in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Lastwagenfahrer ab 2. November 2005 vollständig arbeitsunfähig ist und in einer leidensadaptierten Verweisungstätigkeit seit demselben Zeitpunkt eine 100%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit besteht. Da Art. 28 Abs. 1 IVG nicht eine mindestens 40%ige Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), sondern eine durchschnittlich mindestens 40%ige Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres im bisherigen Beruf voraussetzt (Art. 6 ATSG) und vorliegend als bisheriger Beruf derjenige als Lastwagenfahrer gilt (vgl. BGE 129 V 460 E. 4.1; Ueli Kieser, a.a.O., N11 zu Art. 6 ATSG), wurde das Wartejahr im November 2005 eröffnet. Damit resultiert als frühestmöglicher Rentenbeginn der 1. November 2006 und es ist in zeitlicher Hinsicht für den Einkommensvergleich auf die Einkommensverhältnisse im Jahre 2006 abzustellen (vgl. auch BGE 129 V 222 E. 4.3.1 mit Hinweisen; vgl. auch E. 3.2.1. hiervor).

4.

4.1. Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 E. 1, 104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2; RKUV 1989 U 69 S. 176 E. 1).

4.2.

4.2.1. Für die Ermittlung des Einkommens, welches die versicherte Person ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was sie im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft (BGE 134 V 322 E. 4.1, 129 V 222 E. 4.3.1; RKUV 2006 U 568 S. 66 E. 2).

Massgebend für das Valideneinkommen ist, was der Versicherte als Gesunder tatsächlich erzielen würde, und nicht, was er bestenfalls verdienen könnte. Ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles anzunehmen, dass der Versicherte sich ohne gesundheitliche Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd mit einer bescheidenen Erwerbstätigkeit begnügen würde, so ist darauf abzustellen, auch wenn er an sich besser entlöhnte Erwerbsmöglichkeiten hätte (BGE 125 V 146 E. 5c bb; ZAK 1992 S. 92 E. 4a).

Bezog eine versicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen (z.B. geringe Schulbildung, fehlende berufliche Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse) ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen, ist diesem Umstand bei der Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG Rechnung zu tragen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie sich aus freien Stücken mit einem bescheideneren Einkommensniveau begnügen wollte. Nur dadurch ist der Grundsatz gewahrt, dass die auf invaliditätsfremde Gesichtspunkte zurückzuführenden Lohneinbussen entweder überhaupt nicht oder aber bei beiden Vergleichseinkommen gleichmässig zu berücksichtigen sind. Diese Parallelisierung der Einkommen kann praxisgemäss entweder auf Seiten des Valideneinkommens durch eine entsprechende Heraufsetzung des effektiv erzielten Einkommens oder durch Abstellen auf die statistischen Werte oder aber auf Seiten des Invalideneinkommens durch eine entsprechende Herabsetzung des statistischen Wertes erfolgen (BGE 134 V 322 E. 4.1 mit Hinweisen).

Weicht der tatsächlich erzielte Verdienst mindestens 5% vom branchenüblichen Tabellenlohn der Lohnstrukturerhebungen (LSE) ab, ist er im Sinne der Rechtsprechung deutlich unterdurchschnittlich und kann - bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen - eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen rechtfertigen. Es ist allerdings nur in dem Umfang zu parallelisieren, in welchem die prozentuale Abweichung den Erheblichkeitsgrenzwert von 5% übersteigt (BGE 135 V 297 E. 6.1.2 und 6.1.3). Daneben bleibt zusätzlich die Vornahme eines Abzugs vom anhand statistischer Durchschnittswerte ermittelten Invalideneinkommen möglich, wobei zu beachten ist, dass allfällige bereits bei der Parallelisierung der Vergleichseinkommen mitverantwortliche invaliditätsfremde Faktoren im Rahmen des sogenannten Leidensabzuges nicht nochmals berücksichtigt werden dürfen. Der Abzug wird sich daher in der Regel auf leidensbedingte Faktoren beschränken und nicht mehr die maximal zulässigen 25% (vgl. hierzu E. 4.3.1 letzter Absatz hiernach) für sämtliche invaliditätsfremden und invaliditätsbedingten Merkmale ausschöpfen (BGE 134 V 322 E. 5.2 und 6.2, 135 V 297 E. 5.3 und 6.2).

4.2.2. Gemäss dem Fragebogen für Arbeitgebende hätte der Beschwerdeführer im hier massgeblichen Jahr 2006 (vgl. E. 3.2.1. und 3.3 hiervor) jährlich Fr. 48'000.- verdient (act. 10 S. 4). Aufgrund der präzisen Angaben der Arbeitgeberin besteht entgegen der Auffassung der Vorinstanz resp. der IV-Stelle Basel kein Grund, dieses Einkommen zu indexieren (vgl. act. 24 S. 2). Das hypothetische Valideneinkommen beläuft sich demnach auf Fr. 48'000.- pro Jahr.

4.3.

4.3.1. Für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b aa). Im Rahmen der Invaliditätsbemessung darf bei der Bestimmung des trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielbaren Einkommens nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten ausgegangen werden. Von der versicherten Person können nur Vorkehren verlangt werden, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a; ZAK 1989 S. 321 E. 4a).

Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts ist ein theoretischer und abstrakter Begriff, welcher dazu dient, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält. Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob die invalide Person die Möglichkeit hat, ihre restliche Erwerbsfähigkeit zu verwerten und ob sie ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermag oder nicht (BGE 110 V 273 E. 4b; ZAK 1991 S. 320 E. 3b). Daraus folgt, dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzustellen ist, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHI 1998 S. 291 E. 3b). Von einer Arbeitsgelegenheit im Sinne von aArt. 28 Abs. 2 IVG (heute: Art. 16 ATSG) kann aber dort nicht mehr gesprochen werden, wo die zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre (SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3c, ZAK 1991 S. 320 f. E. 3b).

Erwerbslosigkeit aus invaliditätsfremden Gründen vermag keinen Rentenanspruch zu begründen. Die Invalidenversicherung hat nicht dafür einzustehen, dass Versicherte infolge ihres Alters, wegen mangelnder Ausbildung oder Verständigungsschwierigkeiten keine entsprechende Arbeit finden; die hieraus sich ergebende "Arbeitsunfähigkeit" ist nicht invaliditätsbedingt (BGE 107 V 17 E. 2c; AHI 1999 S. 238 E. 1).

Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b bb; RKUV 1999 U 343 S. 412 E. 4b aa). Für die Bestimmung des Invalideneinkommens anhand von Tabellenlöhnen bei Versicherten, die nach Eintritt des Gesundheitsschadens lediglich noch leichte und intellektuell nicht anspruchsvolle Arbeiten verrichten können, ist in der Regel vom durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn für Männer oder Frauen bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4 des Arbeitsplatzes) auszugehen. Dabei sind in erster Linie die Lohnverhältnisse im privaten Sektor massgebend (SVR 2002 UV Nr. 15 E. 3c cc). Da den Tabellenlöhnen generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zu Grunde liegt, ist eine Umrechnung auf eine betriebsübliche durchschnittliche Wochenarbeitszeit erforderlich (BGE 126 V 75 E. 3b bb).

Es gilt zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitstätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Diesem Umstand ist mit einem Abzug vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen (BGE 124 V 321 E. 3b bb; SVR 2007 IV Nr. 11 S. 41 E. 3.2; RKUV 2003 U 494 S. 390 E. 4.2.3). Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad). Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 129 V 472 E. 4.2.3, 126 V 75 E. 5b bb und cc; AHI 2002 S. 69 ff. E. 4b; zur Parallelisierung der Vergleichseinkommen vgl. E. 4.2.1. letzter Absatz hiervor).

4.3.2. Da der Beschwerdeführer nach Aufgabe seiner angestammten Tätigkeit bis heute keine neue Arbeit aufgenommen hat, ist das hypothetische Invalideneinkommen anhand der LSE zu bestimmen. Mit Blick auf das voll beweiskräftige Zumutbarkeitsprofil von Dr. med. D._______ ist auf den Zentralwert für Männer in Hilfsarbeitertätigkeiten abzustellen, für die keine Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt sind. Gemäss vorliegend massgeblicher LSE 2006, Tabelle TA1, belief sich dieser Zentralwert für die mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten beschäftigen Männer im privaten Sektor (Anforderungsniveau 4) auf monatlich brutto Fr. 4'732.- bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und inkl. 13. Monatslohn (Webseite BfS > Themen > Arbeit, Erwerb > Publikationen > LSE 2006, Schweizerische Lohnstrukturerhebung. Die Löhne 2006 im Überblick, Tabelle TA1, Total). Unter Umrechnung dieses Einkommens auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden im Jahr 2006 (Webseite BfS > Themen > Arbeit, Erwerb > Erwerbstätigkeit und Arbeitszeit > detaillierte Daten > Statistik der betriebsüblichen Arbeitszeit > Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, in Stunden pro Woche 1990-2008, Abschnitt A-O [Total], Ziff. 01-93) resultiert demnach als Zwischenergebnis ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 59'197.-. Da der Beschwerdeführer ab 2. November 2005 in einer leidensadaptierten Verweisungstätigkeit eine 100%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit aufweist, reduziert sich dieses Einkommen aus Gründen gesundheitlicher Einschränkungen nicht weiter. Jedoch ist Folgendes zu beachten:

4.3.3. Die Gegenüberstellung des hypothetischen Validen- und Invalideneinkommens zeigt, dass das hypothetische Valideneinkommen des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 48'000.- jährlich 19 % unter dem Durchschnittslohn der LSE 2006 (Fr. 59'197.-) lag. Unter Berücksichtigung der Parallelisierung in dem Umfang, in welchem die prozentuale Abweichung den 5%igen Erheblichkeitsgrenzwert überschreitet - vorliegend somit im Ausmass von 14 % (19 % - 5 %) - ergibt sich unter Anpassung des hypothetischen Invalideneinkommen ein solches von Fr. 50'909.- (Fr. 59'197.- x 0.86).

4.3.4. Unter Berücksichtigung des - von der Vorinstanz vorgenommenen und mit Blick auf die gesamten Akten in der Höhe nicht zu beanstandenden - behinderungsbedingten Abzugs von 10 % (vgl. hierzu BGE 126 V 75 E. 6 S. 81) resultiert schliesslich ein jährliches hypothetisches Invalideneinkommen in der Höhe von Fr.45'818.- (Fr. 50'909.- x 0.9).

4.3.5. Aus der Gegenüberstellung eines hypothetischen Validenein-kommens von jährlich Fr. 48'000.- und eines hypothetischen Invaliden-einkommens von Fr. 45'818.- pro Jahr resultiert bei einer Erwerbseinbusse von 2'182.- ein IV-Grad von 5 % (zur Rundung vgl. 130 V 121), was keinen Anspruch auf eine IV-Rente ergibt.

Nachfolgend ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einem IV-Grad von 5 % bzw. aufgrund der gesamten Umstände Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen hat.

5.

5.1. Die Vorinstanz führte in der von der IV-Stelle BS vorbereiteten Verfügung, mit welcher der Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen abgewiesen wurde, aus, im Sinne einer möglichst umgehenden Massnahme - Eingliederung statt Rente - sei der Beschwerdeführer durch die Arbeitsvermittlung zu einem ersten Gespräch eingeladen worden. In diesem Zusammenhang habe sich ergeben, dass durch die Arbeitslosenversicherung des Wohnlandes Leistungen ausgerichtet würden. Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen könne unter diesen Umständen resp. mangels Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr weiter verfolgt werden. Die Vorinstanz resp. die IV-Stelle BS stützten sich dabei auf Rz. 1011.2 des ab 1. Juni 2002 gültigen Kreisschreibens über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV (KSBIL; Stand: 1. Januar 2009; Bilaterale Abkommen CH-EU; Abkommen mit der EFTA; (act. 48).

Mit Blick auf die Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen des Interviews vom 26. März 2008 (act. 21) und seinen Ausführungen im Rahmen der Beschwerde vom 2. März 2009 (B-act. 1414 1) besteht kein Zweifel daran, dass der Versicherte seit 2007 vom zuständigen Arbeitsamt in Deutschland Geldleistungen erhält. Es bleibt somit nachfolgend zu prüfen, ob die Einstellung bzw. Nichtgewährung von Eingliederungsmassnahmen in Anwendung von Rz. 1011.2 KSBIL rechtens gewesen war bzw. ob auf diese Verwaltungsweisung überhaupt abgestellt werden kann.

5.2. Rz. 1011.2 KSBIL besagt, dass unter anderem Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Landes, die in der Schweiz ohne Wohnsitz zu haben eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmende oder selbständig Erwerbende ausgeübt haben und den schweizerischen Rechtsvorschriften über die IV nicht mehr unterliegen, weil sie ihre existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz in Folge Unfalls oder Krankheit aufgeben mussten, in Bezug auf den Anspruch von Eingliederungsmassnahmen als versichert gelten. Dieser Anspruch erlischt hingegen beim Bezug einer Leistung der Arbeitslosenversicherung des Wohnlandes. Rz. 1011.2 KSBIL und mit ihr das ganze Kreisschreiben sind in genereller Hinsicht Weisungen, welche die administrativen Aufsichtsbehörden den verfügenden Durchführungsstellen erteilen, jedoch keine Rechtsnormen. Sie sind wohl für die Verwaltung, nicht aber für das Gericht verbindlich. Die Weisungen sind eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mit berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 E. 3.2, 132 V 121 E. 4.4). Andererseits weicht das Gericht insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4, 130 V 163 E. 4.3.1, 126 V 421 E. 5a; SVR 1996 AHV Nr. 77 S. 234 E. 4a). Als blosse Auslegungshilfe bieten Verwaltungsweisungen keine Grundlage, um zusätzliche einschränkende materiellrechtliche Anspruchserfordernisse aufzustellen, die im Gesetz nicht enthalten sind (BGE 132 V 121 E. 4.4, 129 V 67 E. 1.1.1, 126 V 421 E. 5a; SVR 1999 IV Nr. 15 S. 44 E. 3b).

5.3. Vorliegend bleibt für das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung eines triftigen Grundes kein Raum, von Rz. 1011.2 KSBIL abzuweichen, denn diese stellt eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar. Die Vorinstanz resp. die IV-Stelle BS stützten sich vor dem Hintergrund beruflicher Eingliederungsmassnahmen auf diese Verwaltungsweisung (vgl. Art. 8 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 4 IVV). Auf den Beschwerdeführer, welcher als deutscher Staatsbürger seit 2007 in Deutschland Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, ist die in Art. 18 Abs. 4 IVV statuierte alternative Anspruchskonkurrenz anwendbar. Denn Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl L 149 vom 5. Juli 1971; nachfolgend: Verordnung 1408/71), statuiert, dass beim Zusammentreffen mehrerer sozialversicherungsrechtlicher Leistungen eine innerstaatliche Regel, wonach diesfalls eine der Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werde, unter Vorbehalt einer anders lautenden Regel einer berechtigten Person gegenüber auch dann anwendbar sei, wenn es sich um Leistungen eines anderen Mitgliedstaates handle. Da die Verordnung 1408/71 hinsichtlich der Anspruchskonkurrenz von Taggeldern der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung keine anders lautende Regel enthält, ist Art. 18 Abs. 4 IVV, wonach der Anspruch auf Arbeitslosentaggeld den Anspruch auf Taggelder der Invalidenversicherung verdrängt, auch in der vorliegenden Konstellation anwendbar.

5.4. Dies hat auch das Bundesgericht in BGE 132 V 53 bestätigt. In diesem Entscheid wurde erwogen, dass hinsichtlich des Zwecks zwischen Wiedereingliederungsmassnahmen der Arbeitslosenversicherung und beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen der IV zweifelsfrei eine Gleichartigkeit besteht (E. 6.4) und unter dem Gesichtspunkt des europäischen Rechts - resp. gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaates nach Inkrafttreten des FZA - die gleichzeitige Zusprache von beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen der IV und Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht vereinbar wäre mit den Pflichten von Arbeitslosen, welche sich beim zuständigen Amt des Aufenthaltsortes zur Verfügung zu stellen haben (echte Grenzgänger; diese Regelung beruht auf der Annahme, dass die Eingliederungschancen für die arbeitslose Person an ihrem Aufenthaltsort [Wohnort] am grössten sind [BGE 132 V 53 E. 6.5 und 7.3 {vgl. auch BGE 133 V 137 E. 7}]) oder gestellt haben.

5.5. Hinsichtlich der Umstände, dass - offensichtlich aufgrund anfänglicher Unsicherheit der IV-Stelle BS im Zusammenhang mit ihrer Zuständigkeit (vgl. hierzu Art. 40 Abs. 2 IVV; Bst. A. hiervor) - zwischen dem Anmeldedatum (6. Juli 2006) und der Einleitung beruflicher Wiedereingliederungsmassnahmen (1. Februar 2008; vgl. zum Ganzen Bst. A. hiervor) über 18 Monate vergangen waren, ist ergänzend festzustellen, dass der Beschwerdeführer in seinem Leistungsgesuch nicht explizit solche Massnahmen beantragt (act. 4.9 S. 6) und der IV-Stelle BS mit Schreiben vom 24. Januar 2008 mitgeteilt hatte, dass eine Eingliederung kaum möglich sein werde (act. 17). Aufgrund dieser subjektiven Krankheits- und Behinderungsüberzeugung des Beschwerdeführers waren berufliche Eingliederungsmassnahmen in der Zeit zwischen Juli 2006 und Februar 2008 gar nicht durchführbar. Nichts anderes ergibt sich aus den Ausführungen von Dr. med. D._______ in seinem Gutachten vom 9. Januar 2009, wonach berufliche Massnahmen - da der Beschwerdeführer sich nicht mehr arbeitsfähig sehe - nicht indiziert seien (act. 45 S. 27).

6.
Aufgrund des vorstehend Dargelegten ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer in Anwendung von Ziff. 1011.2 KSBIL keinen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV hat (vgl. Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 4 IVV). Die angefochtenen Verfügungen vom 9. Februar 2009 erweisen sich demnach im Ergebnis als rechtens, weshalb die dagegen erhobenen Beschwerden vom 2. März 2009 abzuweisen sind.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden nach den Vorschriften des VwVG sowie des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 400.- festgesetzt (vgl. u.a. Art. 3 VGKE und Art. 63 Abs. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG) und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

7.2. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch in der Regel keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE), wobei die Voraussetzungen einer Ausnahme im konkreten Falle nicht erfüllt sind (vgl. BGE 127 V 205). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ________________; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Vito Valenti Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
¹	Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
^a	l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio;
^b	l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero.
²	Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni.
^2bis	Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243
^2ter	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244
^2quater	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245
³	L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246
⁴	In caso di conflitto di competenza, l' UFAS designa l'ufficio AI competente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
¹	Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
^a	l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio;
^b	l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero.
²	Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni.
^2bis	Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243
^2ter	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244
^2quater	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245
³	L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246
⁴	In caso di conflitto di competenza, l' UFAS designa l'ufficio AI competente.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1^a - Le prestazioni della presente legge si prefiggono di:
^a	prevenire, ridurre o eliminare l'invalidità mediante provvedimenti d'integrazione adeguati, semplici e appropriati;
^b	compensare le conseguenze economiche permanenti dell'invalidità mediante un'adeguata copertura del fabbisogno vitale;
^c	aiutare gli assicurati interessati a condurre una vita autonoma e responsabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 80^a - 1 Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999470 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone):
¹	Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999470 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone):
^a	regolamento (CE) n. 883/2004471;
^b	regolamento (CE) n. 987/2009472;
^c	regolamento (CEE) n. 1408/71473;
^d	regolamento (CEE) n. 574/72474.
²	Ai cittadini svizzeri, islandesi, norvegesi o del Principato del Liechtenstein che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera, dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, agli apolidi o ai rifugiati residenti in Svizzera o nel territorio dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato K appendice 2 della Convenzione del 4 gennaio 1960475 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS):
^a	regolamento (CE) n. 883/2004;
^b	regolamento (CE) n. 987/2009;
^c	regolamento (CEE) n. 1408/71;
^d	regolamento (CEE) n. 574/72.
³	Il Consiglio federale adegua i rimandi agli atti normativi dell'Unione europea di cui ai capoversi 1 e 2 ogniqualvolta è adottata una modifica dell'allegato II dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone e dell'allegato K appendice 2 della Convenzione AELS.
⁴	Nella presente legge le espressioni «Stati membri dell'Unione europea», «Stati membri della Comunità europea», «Stati dell'Unione europea» e «Stati della Comunità europea» designano gli Stati cui si applica l'Accordo sulla libera circolazione delle persone.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 8 Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale - Conformemente all'allegato II, le parti contraenti disciplinano il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale per garantire in particolare:
^a	la parità di trattamento;
^b	la determinazione della normativa applicabile;
^c	il calcolo totale, per la concessione e il mantenimento del diritto alle prestazioni, nonché per il calcolo di queste, di tutti i periodi presi in considerazione dalle diverse legislazioni nazionali;
^d	il pagamento delle prestazioni alle persone che risiedono sul territorio delle parti contraenti;
^e	la mutua assistenza e la cooperazione amministrative tra le autorità e le istituzioni.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
¹	Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
²	Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante.
³	Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
¹	Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
²	Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 18 Periodo di attesa in generale - 1 L'assicurato la cui incapacità al lavoro è almeno del 50 per cento e che deve attendere l'inizio di una riformazione professionale ha diritto a un'indennità giornaliera durante il periodo d'attesa.89
¹	L'assicurato la cui incapacità al lavoro è almeno del 50 per cento e che deve attendere l'inizio di una riformazione professionale ha diritto a un'indennità giornaliera durante il periodo d'attesa.89
²	Il diritto all'indennità nasce nel momento in cui l'ufficio AI constata l'opportunità di una riformazione professionale.90
³	I beneficiari di rendite che si sottopongono a misure d'integrazione non hanno diritto a indennità giornaliere durante il periodo di attesa.
⁴	Fintanto che gli assicurati hanno diritto all'indennità giornaliera dell'assicurazione contro la disoccupazione, non possono far valere alcun diritto a un'indennità giornaliera dell'assicurazione per l'invalidità.91

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.