C-1410/2013 - 2015-02-23 - Assurances sociales - Berufliche Vorsorge, Prüfung der Jahresrechnung 2011, Gebührenauflage

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1410/2013

Urteil vom 23. Februar 2015

Richter David Weiss (Vorsitz),

Richter Vito Valenti,
Besetzung
Richterin Franziska Schneider,

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.

Vorsorgestiftung A._______,

Parteien vertreten durch K. Urs Grütter, Rechtsanwalt, Moosstrasse 2, 3073 Gümligen ,

Beschwerdeführerin,

gegen

BBSA Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht,

Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14,

Vorinstanz.

Berufliche Vorsorge, Prüfung der Jahresrechnung 2011,
Gegenstand
Gebührenauflage, Verfügung vom 13. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a Im Kanton Bern wurde die bisherige Stiftungsaufsicht per 1. Januar 2012 aus dem Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht (ASVS) ausgegliedert und in die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht, welche als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit organisiert ist (im Folgenden: BBSA oder Vorinstanz), überführt (Art. 2 Abs. 1 und 20 der Verordnung über die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, die Stiftungen und die Familienausgleichskassen; AVSFV, BSG 212.223.2).

A.b Die Vorsorgestiftung A._______ (im Folgenden: Vorsorgestiftung oder Beschwerdeführerin) bezweckte gemäss Handelsregistereintrag seit Mai 2000 die (Angaben zum früheren Zweck). Mit Urkundenänderung vom (...) 2011 (publiziert im SHAB am [...] 2011) wurde der Stiftungszweck neu wie folgt definiert: Die Vorsorgestiftung ist eine patronale Vorsorgeeinrichtung (Internet-Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Bern, abgerufen am 22.01.2015).

Nach Eingang der Jahresberichterstattung für das Jahr 2011 stellte die Vorinstanz der Vorsorgestiftung mit Gebühren-Rechnung Nr. 3789 vom 17. Oktober 2012 eine Grundgebühr von Fr. 1'800.- in Rechnung. Diese setzt sich zusammen aus einem fixen Grundansatz von Fr. 300.- und einem auf der Basis der Bilanzsumme von Fr. 767'989.- bemessenen variablen Ansatz von Fr. 1'500.- (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer act.] 1, Beilage 2).

A.c Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 1. November 2012 bestritt die Vorsorgestiftung, vertreten durch Rechtsanwalt K. Urs Grütter, die Rechtmässigkeit der Gebühr unter Hinweis auf die von ihm gegen eine frühere Verfügung vom 4. Juli 2012 (betreffend die Prüfungsgebühr für die Jahresrechnung 2010) am 12. Juli 2012 bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (im Folgenden: Direktion) erhobene Beschwerde und die darin vorgebrachte Begründung (BVGer act. 1, Beilage 3).

A.d Mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 hiess die Direktion die Beschwerde der Vorsorgestiftung gegen die ihr mit Verfügung vom 4. Juli 2012 für das Geschäftsjahr 2010 auferlegte Gebühr von Fr. 2'180.- (Ziffer 1) sowie die zusätzliche Gebühr für den Erlass der Verfügung in der Höhe von Fr. 200.- (Ziffer 2) teilweise gut, indem sie Ziffer 1 der Verfügung insofern abänderte, als sie die jährliche Grundgebühr für das Geschäftsjahr 2010 auf Fr. 650.- herabsetzte und Ziffer 2 der Verfügung aufhob (BVGer act. 1, Beilage 5).

A.e Mit Schreiben vom 14. Januar 2013 teilte die Vorinstanz der Vorsorgestiftung mit, dass nach Art. 6 des massgeblichen Gebührenreglements eine jährliche Grundgebühr erhoben werde. Diese setze sich zusammen aus einem fixen Grundansatz von Fr. 300.-, einem variablen Ansatz und der Oberaufsichtsgebühr. Die Berechnung der Aufsichtsabgaben basiere auf einer Stichtagsbetrachtung, weshalb für das Aufsichtsjahr 2012 die Zahlen des Vorjahres (Stand per 31. Dezember 2011) massgeblich seien. Der Regierungsrat des Kantons Bern habe ihr kein Recht und keine Pflicht zur Erhebung einer indirekten Steuer übertragen. Vielmehr habe der Regierungsrat auf Antrag der Direktion die Verordnung über die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, die Stiftungen und Familienausgleichskassen (AVSFV) erlassen und am 30. März 2011 in Kraft gesetzt. In Art. 6 Bst. c dieser Verordnung werde dem Aufsichtsrat der BBSA die Pflicht auferlegt, ein Gebührenreglement zu erlassen, wobei die Gebühren die Kosten der BBSA decken müssten und der Aufsichtsrat jährlich einen Bericht zu erstellen habe (BVGer act. 1, Beilage 6).

A.f Mit Eingabe vom 16. Januar 2013 teilte die Vorsorgestiftung der Vorinstanz mit, dass sie ihrer Eingabe vom 1. November 2012 materiell nichts mehr beizufügen habe. Ferner verwies sie auf den inzwischen ergangenen Entscheid der Direktion vom 19. Dezember 2012 (BVGer act. 1, Beilage 7).

A.g Mit Schreiben vom 13. Februar 2013 stellte die Vorinstanz der Vorsorgestiftung für das Aufsichtsjahr 2012 die Gebühren-Rechnung Nr. 4420 über einen Betrag von Fr. 1'800.- zu und führte zur Begründung insbesondere an, die Gebühren für die Aufsicht stützten sich auf das seit dem 1. Januar 2012 in Kraft stehende Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht; der zur Anwendung gebrachte Gebührentarif basiere auf Art. 6 Abs. 2 Bst. c der Verordnung über die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, die Stiftungen und die Familienausgleichskassen (BVGer act. 1, Beilage 8).

B.
Gegen die Gebührenrechnung vom 13. Februar 2013 erhob die Vorsorgestiftung A._______, vertreten durch Rechtsanwalt K. Urs Grütter, mit Eingabe vom 15. März 2013 (BVGer act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziffer 1); es sei die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen; eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur rechtskonformen Festsetzung der geschuldeten Gebühr an die Vorinstanz zurückzuweisen; sub-eventuell sei die Gebühr auf maximal Fr. 500.- für das Geschäftsjahr 2011 festzusetzen (Ziffer 2); die Verfahrenskosten seien aufzuerlegen wem rechtens, nicht aber der Beschwerdeführerin, dieser sei vielmehr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Ziffer 3). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe die Gebühr auf der Grundlage des neuen, ab 1. Januar 2012 gültigen Tarifs erlassen. Dieser sei deutlich höher als der früher geltende Tarif und entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Im Beschwerdeverfahren betreffend das Geschäftsjahr 2010 habe die Direktion entschieden, dass die aufgrund des neuen Tarifs erhobene Gebühr übersetzt und bereits aus intertemporalrechtlichen Gründen der alte Tarif anwendbar sei. Die angefochtene Verfügung sei ferner nicht als Verfügung bezeichnet und auch nicht unterschrieben, weshalb sie nichtig sei. Für das Geschäftsjahr 2011 sei noch der alte, bis 31. Dezember 2011 geltende Tarif anzuwenden. Die angefochtene Gebühr vermöge sich nicht auf eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage zu stützen. Auch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip könne vorliegend die fehlende genügende Delegationsnorm für die Gebührenerhebung nicht ersetzen.

C.
Der mit Zwischenverfügung vom 19. März 2013 eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 800.- ging am 25. März 2013 beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer act. 4).

D.
Nachdem die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 24. April 2013 die Gutheissung des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragt hatte (BVGer act. 8), hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2014 gut (BVGer act. 11).

E.
Mit Vernehmlassung vom 26. Juli 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 15). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, für die Qualifikation als Verfügung sei unerheblich, ob diese alle Elemente einer Verfügung enthalte, zumal nach der Praxis ein materieller Verfügungsbegriff massgeblich sei. Entscheidend sei, ob das Nichtbeachten der Formvorschriften dem Betroffenen schade. Die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung bewirke in der Regel keine Nichtigkeit, sondern nur deren Anfechtbarkeit. Schwerwiegende, die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung begründende Mängel lägen hier nicht vor. Anders als noch im Entscheid der Direktion vom 19. Dezember 2012, wo die Gebührenrechnung einer klassischen Stiftung zu prüfen gewesen sei, handle es sich vorliegend um eine patronale Wohlfahrtseinrichtung, die nicht dem Freizügigkeitsgesetz unterstellt sei. Das per 1. Januar 2012 in Kraft getretene Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht enthalte keine Übergangsbestimmungen, weshalb dieses für die Erhebung der jährlichen Grundgebühr 2012 anwendbar sei. Für das Aufsichtsjahr 2012 seien (laut den auf ihrer Homepage publizierten Angaben) die Zahlen per 31. Dezember 2011 massgebend. Es treffe zwar zu, dass das Gebührenreglement der BBSA kein Gesetz im formellen Sinn sei und sich aktuell auch nicht auf eine Delegationsnorm in einem solchen Gesetz stützen könne. Die zur Umsetzung der Strukturreform der 2. Säule erforderlichen gesetzlichen Grundlagen hätten aus Gründen der Dringlichkeit und Notwendigkeit vorerst auf Art. 88 Abs. 3 der Kantonsverfassung abgestützt werden müssen. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren sei derzeit im Gang und soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Bis dieses Gesetz der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht in Kraft treten werde, stelle die Verordnung (AVSFV) eine genügende Grundlage zum Erlass des Gebührenreglements der BBSA dar.

Die Beschwerdeführerin weise per 31. Dezember 2011 eine Bilanzsumme von Fr. 767'989.15 aus. In Anwendung des Gebührenreglements betrage der variable Ansatz somit Fr. 1'500.-. Unter Berücksichtigung des fixen Ansatzes von Fr. 300.- ergebe sich die Grundgebühr von Fr. 1'800.-.

F.
Mit Replik vom 11. September 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest und führte zur Vernehmlassung der Vorinstanz ergänzend aus, diese wolle in der angefochtenen Verfügung eine "Jahresgrundgebühr 2012" erheben, ohne dass sie hierfür irgendwelche Leistung erbracht habe. Daraus folge, dass vorliegend eine Steuer und nicht eine Gebühr zur Diskussion stehe. Eine solche stehe indes im Widerspruch zur bundesrechtlich postulierten Befreiung der mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Vorsorgeeinrichtungen von den direkten Steuern. Die Anrufung der Notrechtskompetenz des Regierungsrates gemäss kantonaler Verfassung sei vorliegend ausgeschlossen, zumal es an der Dringlichkeit wie auch an der Notwendigkeit fehle. Der vorliegende Fall beziehe sich zudem auf eine klassische Stiftung, welche von der Änderung gar nicht betroffen sei. Hinzu komme, dass vorliegend keine explizite Ermächtigung des Gesetzgebers zum Erlass einer gesetzesergänzenden oder einer gesetzesvertretenden Verordnung gegeben sei. Mit ihrem Sub-Eventualbegehren dokumentiere die Beschwerdeführerin sodann, dass sie mit einer Anwendung des bis 31. Dezember 2011 geltenden Tarifs einverstanden wäre, da dieser dem Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip entsprechen würde (BVGer act. 17).

G.
Mit Duplik vom 15. November 2013 (BVGer act. 21) hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag fest.

H.
Mit Stellungnahme vom 9. Januar 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer bisherigen Argumentation fest, indem sie insbesondere das Fehlen einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beanstandete und ergänzend rügte, dass der Kanton Bern eine massive, BVG-widrige Besteuerung der Vorsorgeeinrichtungen im Gewand der Gebühr verstecke; die Vorsorgestiftung verfüge zudem nur über ein einziges aktives Rentnerverhältnis und ihr Wirkungsbereich sei überdies beschränkt auf 30 potenzielle Destinatäre (BVGer act. 23).

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweismittel ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt vorliegend nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Gebührenrechnung vom 13. Februar 2013.

1.2.1 Diese Gebührenrechnung wurde zwar nicht als Verfügung bezeichnet und enthält auch keine Rechtsmittelbelehrung; die Vorinstanz wies lediglich in ihrem Begleitschreiben vom 13. Februar 2013 auf den Rechtsweg der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hin (BVGer act. 1, Beilage 8). Massgebend ist allerdings nicht ein formeller, sondern vielmehr ein materieller Verfügungsbegriff. Danach liegt eine Verfügung vor, wenn eine Verwaltungshandlung die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale aufweist. Eine mit Formmängeln behaftete Verfügung bleibt eine Verfügung, sofern die Strukturmerkmale von Art. 5 VwVG vorliegen. Eine Verfügung ist demnach die Anordnung einer Behörde im Einzelfall, die ein Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich regelt und sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 28 Rz. 1 f. und § 29 Rz. 3). Behörde im Sinne des VwVG ist jeder Akteur, der unmittelbar Verwaltungsaufgaben des Bundes erfüllt. Die Verwaltungsbefugnis schliesst grundsätzlich auch die Verfügungsbefugnis ein. Die Verfügung regelt Rechte und Pflichten im Einzelfall, somit für einen einzelnen oder mehrere Adressaten und mit Blick auf einen bestimmten Lebenssachverhalt (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 28 Rz. 16 ff.; zum Ganzen auch: BVGE 2009/43 E. 1.1.4).

1.2.2 Mit Rechnung vom 13. Februar 2013 wurde die Beschwerdeführerin von der BBSA - in Erfüllung einer Bundesaufgabe (vgl. dazu nachfolgende E. 4) - verpflichtet, für das Aufsichtsjahr 2012 eine Gebühr in der Höhe von Fr. 1'800.- zu entrichten. Damit sind alle Erfordernisse des materiellen Verfügungsbegriffes erfüllt.

1.2.3 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind schriftliche Verfügungen als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Hinzu kommen elementare Formalien wie die Bezeichnung der erlassenden Behörde und des Adressaten (Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 35 N. 2). Eine Verfügung, die keine oder eine ungültige Unterschrift trägt, ist grundsätzlich mangelhaft; gemäss der neueren Rechtsprechung ist die Unterschrift nicht von Bundesrechts wegen Gültigkeitserfordernis, wenn das anwendbare Recht (wie vorliegend Art. 35 Abs. 1 VwVG) nicht ausdrücklich eine Unterschrift verlangt (Uhlmann/Schwank, a.a.O., Art. 38 N. 22; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes [BVGer] A-4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

Eine Missachtung von Formerfordernissen bewirkt lediglich einen Eröffnungsmangel; die Verfügung wird fehlerhaft und als Folge davon anfechtbar, in seltenen Fällen gar nichtig (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 28 Rz. 18). Da die Berufung auf Formmängel durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt wird, ist letztlich entscheidend, ob einer Partei aus der fehlerhaften Eröffnung ein Nachteil erwachsen und sie dadurch benachteiligt worden ist (vgl. Art. 38 VwVG); Formfehler fallen dann nicht ins Gewicht, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung gleichwohl den zugedachten Zweck erfüllt (Uhlmann/Schwank, a.a.O., Art. 38 Rz. 22; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 29 Rz. 20).

Das Schreiben und die Gebühren-Rechnung vom 13. Februar 2013 weisen alle Strukturmerkmale einer Verfügung auf. Denn selbst bei Bejahung eines Formfehlers bliebe die Rechnung eine Verfügung. Ohnehin erschöpft sich der Sinn des Formzwanges im Schutz des Verfügungsadressaten, das heisst nur dieser kann sich auf einen Formmangel berufen (vgl. BVGE 2009/43 E. 1.1.7; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 29 Rz. 2). Da die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde ergriffen hat, ist ihr aus der fehlenden Bezeichnung als "Verfügung" (vgl. dazu Art. 35 Abs. 1 VwVG), der unvollständigen Rechtsmittelbelehrung im Schreiben vom 13. Februar 2013 und der fehlenden Unterschrift auf der Gebühren-Rechnung kein Rechtsnachteil erwachsen (zur Frage der Nichtigkeit vgl. nachstehende E. 3).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde (BVGer act. 7), ist darauf einzutreten.

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar (vgl. Art. 2 ATSG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. Da sich die Kognition in oberer Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann, gilt es jedoch zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge als Rechtskontrolle ausgestaltet ist (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Kommentar, 3. Aufl. 2013 Art. 62 N. 3), weshalb sich auch das angerufene Gericht - in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat, soweit Entscheide des Stiftungsrates zu überprüfen sind (BGE 135 V 382 E. 4.2, Urteil des BGer 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5).

Von der Aufsichtsbehörde gestützt auf Art. 62 BVG erlassene Massnahmen sind hingegen mit voller Kognition zu prüfen. Dabei hat die Beschwerdeinstanz aber zu berücksichtigen, dass der Aufsichtsbehörde bei der Anordnung von Massnahmen ein erheblicher Beurteilungs- beziehungsweise Ermessensspielraum zusteht, weshalb eine gewisse Zurückhaltung bei der gerichtlichen Überprüfung geboten ist (vgl. BGE 132 II 144 E. 1.2, Urteil des BGer 2A.395/2002 vom 14. August 2003 E. 2.1, Vetter-Schreiber, a.a.O., Art. 62 N. 7).

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache im Bereich der beruflichen Vorsorge grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 13. Februar 2013) eingetretenen Sachverhalt ab (Urteil des BVGer C-4096/2010 vom 6. Januar 2012 E. 3 mit weiteren Hinweisen).

2.4 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.

2.5 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1, 130 V 329 E. 2.3 und 127 V 466 E. 1). Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669) wurde die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert und es wurden neue Bestimmungen in Art. 61 ff . BVG aufgenommen. Übergangsbestimmungen zum anwendbaren Recht im Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung keine; dementsprechend gelangt das im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in Kraft stehende Recht zur Anwendung. Die angefochtene Verfügung datiert vom 13. Februar 2013, weshalb vorliegend das BVG in seiner Fassung vom 19. März 2010 ("Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669, in Kraft seit 1. Januar 2012) und die Verordnung über die Beaufsichtigung und Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1, SR 831.435.1) in ihrer Fassung vom 10. und 22. Juni 2011 (AS 2011 3425, in Kraft seit 1. Januar 2012) anwendbar sind.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die angefochtene Verfügung sei nichtig, weil sie einerseits nicht als Verfügung bezeichnet und nicht unterschrieben sei. Anderseits beziehe sich die Verfügung auf den Rechnungsabschluss des Jahres 2012; dieser sei indes im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Gebühren-Rechnung vom 13. Februar 2013 noch gar nicht bei der Vorinstanz eingereicht, geschweige denn von dieser geprüft worden (BVGer act. 1, S. 4).

Dagegen wendet die Vorinstanz ein, die Verletzung von Formvorschriften führe entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zur Nichtigkeit, sondern habe nur deren Anfechtbarkeit zur Folge. Vorliegend würden keine Argumente vorgebracht, welche auf einen formell oder materiell schwerwiegenden Mangel der Verfügung schliessen liessen. Die Annahme einer nichtigen Verfügung scheide damit aus.

3.2 Die Nichtigkeit einer Verfügung bildet gegenüber deren Anfechtbarkeit die Ausnahme und ist nur in seltenen Fällen anzunehmen. Fehlerhafte Entscheide sind nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel kumulativ besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (sog. Evidenztheorie; vgl. dazu BGE 132 II 21 E. 3.1 und Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 956 ff.).

3.3 Vorliegend begründen die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen keine Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung. Vorab ist das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung auf der Gebühren-Rechnung kein Nichtigkeitsgrund (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 976); dies gilt umso weniger, als im Begleitschreiben zur Rechnung immerhin das Bundesverwaltungsgericht als zuständige Rechtsmittelinstanz aufgeführt und auch der Hinweis auf die Rechtsmittelfrist von dreissig Tagen angegeben wurde (BVGer act. 1, Beilage 8). Der Beschwerdeführerin ist durch den geltend gemachten Mangel kein Rechtsnachteil erwachsen, da sie die Beschwerde rechtzeitig beim zuständigen Gericht eingereicht hat (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1645 ff. und Art. 38 VwVG). Entsprechendes gilt auch für die fehlende Bezeichnung als "Verfügung". Soweit die Beschwerdeführerin die von ihr geltend gemachte Nichtigkeit daraus ableitetet, dass die Gebühr für das Jahr 2012 erhoben worden sei, obwohl der Rechnungsabschluss noch gar nicht vorgelegen habe, zielt der Einwand auf die Frage der (korrekten) Bemessungsgrundlage ab. Die Anwendung einer unkorrekten Bemessungsgrundlage stellt indes für sich allein noch keinen Nichtigkeitsgrund dar. Selbst wenn der Einwand zutreffen sollte, würde dieser keine Nichtigkeit begründen. Der Einwand ist vielmehr im Rahmen der (nachfolgenden) materiell-rechtlichen Beurteilung zu prüfen.

4.
Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz von der Vorsorgestiftung im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung zu Recht eine Aufsichtsgebühr von Fr. 1'800.- erhoben hat. In einem ersten Schritt sind nachfolgend die massgeblichen rechtlichen Grundlagen darzustellen. Dabei gilt es vorab die Frage der hinreichenden gesetzlichen Grundlage zu prüfen (nachfolgende E. 4). In einem zweiten Schritt ist auf die intertemporalrechtliche Frage einzugehen, welche Tarifordnung für die Erhebung der Gebühr anwendbar ist (nachfolgende E. 5), bevor alsdann die Gebührenhöhe noch einer Prüfung unter dem Aspekt des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips unterzogen wird (nachfolgende E. 6).

4.1

4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angefochtene Gebühr sei nicht von irgendwelchen Leistungen der Vorinstanz, sondern von der Bilanzsumme abhängig. Es handle sich daher um eine verkappte Vermögenssteuer, welche einer ausdrücklichen formell-gesetzlichen Grundlage bedürfe. Ferner sei die Gebühr nicht in Anwendung des seit 1. Januar 2012 geltenden Tarifs zu erheben; stattdessen sei für das Geschäftsjahr 2011 noch der alte, bis 31. Dezember 2011 geltende Tarif anzuwenden. Eine Gebühr in der Höhe von Fr. 1'800.- sei zudem unverhältnismässig und als versteckte Vermögenssteuer zu bewerten; demnach sei auch das Besteuerungsverbot für Vorsorgeeinrichtungen (Art. 80 Abs. 2 BVG) verletzt.

4.1.2 Dieser Argumentation hält die Vorinstanz entgegen, die eidgenössischen Räte hätten die Strukturreform im März 2010 beschlossen, wobei das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2012 festgesetzt worden sei. Wären die im Zuge der Strukturreform notwendigen kantonalen organisatorischen Massnahmen und kantonalen Rechtsgrundlagen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ergangen, so hätte die Verabschiedung des Gesetzes frühestens im Herbst 2011 erfolgen können, womit der neu errichteten Anstalt nicht mehr genügend Zeit für die Vorbereitungsarbeiten verblieben wäre. Deshalb sei es notwendig gewesen, die zur Umsetzung der Strukturreform erforderlichen Rechtsgrundlagen gestützt auf Art. 88 Abs. 3 KV mit der AVSFV zunächst auf Verordnungsstufe einzuführen. Entsprechend den Vorgaben der Oberaufsichtskommission sei die jährliche Grundgebühr für das Jahr 2012 zu Recht auf der Basis der Vorjahreszahlen erfolgt. Die Höhe dieser Gebühr richte sich - entsprechend der Praxis sämtlicher schweizerischer Aufsichtsbehörden - nach der Bilanzsumme, wobei es sich um die Aufsichtsgebühren für das Jahr 2012 und nicht für 2011 handle (BVGer act. 15, S. 7 f. und 21, S. 3 f.).

4.2 Mit der sogenannten Strukturreform für die berufliche Vorsorge sind am 1. Januar 2012 die neuen Bestimmungen über die Aufsicht und die Oberaufsicht in der beruflichen Vorsorge in Kraft getreten. Die massgeblichen Änderungen in Art. 61 ff . BVG wurden durch das Bundesgesetz vom 19. März 2010 eingeführt (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Gestützt auf Art. 64c Abs. 3 und Art. 65 Abs. 4 BVG hat der Bundesrat ausserdem die BVV 1 geändert (AS 2011 3425). Mit der Reform wurde eine grundsätzliche Neuordnung der Aufsichtsstruktur vorgenommen: So obliegt die Direktaufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen nun ausschliesslich den Kantonen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) übt keine Aufgaben im Bereich der Aufsicht und Oberaufsicht mehr aus. Die Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden wird sodann von einer unabhängigen Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) wahrgenommen, was eine Aufgabenverlagerung vom Bundesrat zur OAK BV bedeutet (vgl. auch Jürg Brechbühl, Neuordnung von Aufsicht und Oberaufsicht in der beruflichen Vorsorge, HAVE - Haftung und Versicherung, 2012, S. 318 ff.).

4.3 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet (Art. 61 Abs. 1 BVG). Die Kantone können gemeinsame Aufsichtsregionen bilden und dafür eine Aufsichtsbehörde bezeichnen (Art. 61 Abs. 2 BVG). Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen (Art. 61 Abs. 3 BVG).

4.4 Die Aufsichtsbehörde wacht gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a); von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordert, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit (Bst. b); Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c); die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d); Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilt; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos (Bst. e).

4.5 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat (Art. 62a Abs. 3 BVG). Gestützt auf Art. 62a Abs. 3 BVG haben die Aufsichtsbehörden von den Vorsorgeeinrichtungen Gebühren zu erheben, welche ihre Kosten und auch jene der Oberaufsichtskommission (OAK) decken (Art. 64 und 64c BVG; vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-4138/2012 vom 8. November 2013 E. 3.1). Das mit der Strukturreform eingeführte Postulat der Unabhängigkeit und Autonomie der Aufsichtsbehörden umfasst unter anderem auch den finanziellen Bereich (vgl. dazu Botschaft vom 15. Juni 2007 zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 2007 5669, 5689, 5703 f.).

4.6 Die Aufsichtsbehörden sind bei der Ermittlung und Berechnung der Kausalabgaben, wie der hier zur Diskussion stehenden Gebühr für die Aufsicht, unabhängig. Sie haben aber dennoch die im Zusammenhang mit der Erhebung von Kausalabgaben geltende konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung zum verfassungsmässig verankerten Gesetzmässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) zu beachten. Art. 164 Abs. 1 BV konkretisiert dieses Prinzip für die Bundesgesetzgebung (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 368 ff.; BGE 131 II 13 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen).

Dem Legalitätsprinzip entsprechend bedarf die Verpflichtung zu einer öffentlich-rechtlichen Geldleistung gemäss der konstanten Rechtsprechung einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche die Leistungspflicht mindestens in den Grundzügen festlegt (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 134 I 179 E. 6.1; 133 V 402 E. 3.2; 132 I 117 E. 4.2; 132 II 371 E. 2.1). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (BGE 134 I 179 E. 6.1; 132 II 371 E. 2.1; 130 I 113 E. 2.2). Die Rechtsprechung hat diese Vorgaben für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 134 I 179 E. 6.1; 130 I 113 E. 2.2). Diese mögliche Lockerung betrifft nur die Vorgaben zur Bemessung der Abgaben, nicht die Umschreibung der Abgabepflicht (Subjekt und Objekt) als solche (BGE 134 I 179 E. 6.1; 132 I 117 E. 4.2). Das Legalitätsprinzip gilt somit für Abgaben allgemein, doch ist je nach Art der Abgabe zu nuancieren. Dabei darf das Legalitätsprinzip weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät (BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 116; 128 II 112 E. 5a S. 117).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Gebühren sodann eine gewisse Pauschalisierung zulässig und das Kostendeckungsprinzip würde selbst dann nicht verletzt, wenn eine Gebühr im Einzelfall höher wäre als die dafür aufgewendeten Kosten (vgl. dazu BGE 126 I 180 E. 3a/aa; Urteil des BGer 2P.87/2006 vom 14. Februar 2007 E. 3.5).

4.7 Nach Art. 97 Abs. 2 BVG erlassen die Kantone die zum Vollzug des BVG erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Gemäss Art. 88 Abs. 3 der bernischen Kantonsverfassung (KV, BSG 101.1) kann der Regierungsrat in Fällen zeitlicher Dringlichkeit Bestimmungen, die zur Einführung übergeordneten Rechts nötig sind, in einer Verordnung regeln. Dringliche Einführungsbestimmungen sind ohne Verzug durch ordentliches Recht abzulösen.

Gestützt auf 88 Abs. 3 KV, Art. 61 Abs. 1 BVG und Art. 52 Schlusstitel ZGB hat der Regierungsrat des Kantons Bern am 30. März 2011 die Verordnung über die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, die Stiftungen und die Familienausgleichskassen (AVSFV) erlassen, die - mit Ausnahme der Art. 6 bis 9, 11 und 20, welche bereits am 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt wurden - am 1. Januar 2012 in Kraft trat. Die Verordnung gilt längstens bis zum 31. Dezember 2014 (Art. 22 Abs. 1 bis 3 AVSFV). Gemäss Art. 12 Abs. 1 AVSFV erhebt die BBSA für ihre Tätigkeiten Gebühren, welche einerseits aus der jährlichen Grundgebühr (Bst. a), anderseits aus der Gebühr für besondere Dienstleistungen (Bst. b) bestehen. Die Gebühren sind vom Aufsichtsrat so festzulegen, dass sie kostendeckend sind (Art. 12 Abs. 2 AVSFV). Für Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, sowie für Stiftungen im Sinne von Art. 80 ff . ZGB bemisst sich die jährliche Grundgebühr nach der Bilanzsumme (Art. 13 Abs. 1 AVSFV).

Die Verordnung über die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen (ASVV, BSG 212.223.2) regelt in Art. 11 die Aufgaben der Aufsichtsbehörde; zu ihrem Aufgabenbereich gehört insbesondere auch die Prüfung des Tätigkeits- oder Jahresberichts und der Jahresrechnung (Art. 11 Bst. c ASVV). Für die Erhebung der Gebühren durch die BBSA verweist Art. 20 Abs. 1 ASVV auf das Gebührenreglement.

Art. 6 Abs. 2 Bst. c AVSFV überträgt dem Aufsichtsrat als strategischem Organ der BBSA die Kompetenz zum Erlass des Geschäfts-, Personal- und des Gebührenreglements. Gestützt auf diese Verordnungsbestimmung hat der Aufsichtsrat der BBSA am 21. Oktober 2011 das Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (BSG 212.223.3; im Folgenden: Gebührenreglement) erlassen. Dieses sieht in Art. 2 Abs. 1 vor, dass die BBSA für ihre Dienstleistungen Gebühren erhebt. Dabei unterscheidet das Gebührenreglement zwischen der Gebührenerhebung für besondere Dienstleistungen, deren Höhe sich nach Art und gegebenenfalls auch Umfang der in Anspruch genommenen Dienstleistung richtet (vgl. dazu Art. 3, 4 und Anhang) einerseits und der von der BBSA von den Beaufsichtigten erhobenen jährlichen Grundgebühr anderseits (vgl. Art. 6 ff. des Gebührenreglements). Letztere setzt sich aus einem fixen Grundansatz von Fr. 300.-, einem variablen Ansatz und der Oberaufsichtsgebühr zusammen (Art. 7 des Gebührenreglements). Der variable Ansatz bemisst sich gemäss Art. 8 des Gebührenreglements nach der Bilanzsumme und ist wie folgt abgestuft:

Bilanzsumme in CHF CHF

bis 100 000 330

100 001 bis 500 000 1 000

500 001 bis 1 000 000 1 500

1 000 001 bis 5 000 000 2 000

5 000 001 bis 10 000 000 2 500

... ...

ab 30'000'000 45 000

Das Gebührenreglement trat gemäss Art. 13 am 1. Januar 2012 in Kraft, ohne dass darin übergangsrechtliche Bestimmungen vorgesehen wurden.

4.8 Bei der hier zur Diskussion stehenden Gebühr handelt es sich um eine jährliche Aufsichtsgebühr. Die von der Vorinstanz vorgenommene Prüfung war aufsichtsrechtlicher Natur und erfolgte gestützt auf Art. 62 und 62a Abs. 3 BVG. In Bezug auf das Abgabesubjekt, die Vorsorgeeinrichtung, ist in Art. 62a Abs. 3 BVGeine hinreichende gesetzliche Grundlage gegeben.

Der Verfassungsgeber des Kantons Bern zielt mit der Verankerung von Art. 88 Abs. 3 KV auf jene Fälle ab, in welchen die dem Kanton zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreicht, um übergeordnetes Recht auf Gesetzesstufe rechtzeitig zu erlassen und in Kraft zu setzen. In solchen Fällen wird der Regierungsrat ermächtigt, übergeordnetes Recht provisorisch auf Verordnungsstufe einzuführen. Dieses ist allerdings in einem zweiten Schritt in das ordentliche Gesetzesrecht überzuführen. Die Berufung des Regierungsrats auf Art. 88 Abs. 3 KV ist einerseits an das Erfordernis der Dringlichkeit, anderseits an jenes der Notwendigkeit geknüpft. Dringlichkeit im Sinne der genannten Bestimmung ist gegeben, wenn bis zum Zeitpunkt des notwendigen Inkrafttretens einer Regelung das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht mehr durchgeführt werden kann. Die Notwendigkeit gebietet, dass sich der Regierungsrat im Rahmen seiner dringlichen Rechtssetzungskompetenz auf das beschränkt, was für die Einführung des übergeordneten Rechts erforderlich ist (vgl. Walter Kälin/Urs Bolz, Handbuch des Bernischen Verfassungsrechts, 1995, S. 483 f.).

Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist der zeitliche Geltungsbereich der AVSFV von vornherein bis längstens 31. Dezember 2014 befristet (Art. 22 Abs. 3 AVSFV). In der Zwischenzeit hat der Grosse Rat des Kantons Bern mit dem Erlass des Gesetzes über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht vom 17. März 2014 (BBSAG, BSG 212.223), welches am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist (vgl. dazu Art. 22 BBSAG), zudem die formell-gesetzliche Grundlage für die jährliche Grundgebühr geschaffen. Entsprechend der bisherigen Regelung (vgl. dazu E. 4.7 hiervor) setzt sich die Gebühr danach aus einem festen Grundansatz, der für alle gleich hoch ist, und einem nach der Bilanzsumme bemessenen variablen Ansatz zusammen (Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b BBSAG). Nach dem gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Bst. c BBSAG erlassenen, seit 1. Januar 2015 geltenden Gebührenreglement beträgt die jährliche Grundgebühr wie bisher Fr. 300.- (Art. 7 des Gebührenreglements), und der variable Ansatz beläuft sich bei einer Bilanzsumme von Fr. 500'000.- bis Fr. 1'000'000.- auf Fr. 1'100.-, womit nach dem ab 1. Januar 2015 geltenden Recht bei einer Bilanzsumme in der genannten Höhe eine jährliche Gesamtgebühr von Fr. 1'400.- resultiert.

Mit Blick auf den zeitlich befristeten Charakter der hier zur Diskussion stehenden Abgabengrundlage bis längstens 31. Dezember 2014 und die Tatsache, dass der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen zur Strukturreform in der BVV 1 erst am 10. und 22. Juni 2011 beschlossen hat (vgl. dazu AS 2011 3425; vgl. zur ausführlichen Debatte betreffend die Umsetzung der Strukturreform auf Verordnungsstufe auch Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 95 f. Rz. 287), sind die Voraussetzungen für den Erlass einer auf die Kantonsverfassung gestützten (selbstständigen) Verordnung vorliegend zu bejahen (vgl. zum Erlass einer Regierungsverordnung zur Gewährleistung von Bundesrecht auch BGE 130 I 140 ff., insbesondere E. 4.2 und 5.3.7). Dies gilt umso mehr, wenn man die hier ebenfalls zu beachtenden Erfordernisse der Praktikabilität (vgl. hier E. 4.6 hiervor) berücksichtigt. Dementsprechend ist in der genannten regierungsrätlichen Verordnung (AVSFV), jedenfalls für die Zeit bis Ende Dezember 2014, eine rechtsgenügliche Grundlage für den Erlass zu erblicken.

4.9 Bei der Vorsorgestiftung A._______ handelt es sich um eine Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 61 Abs. 1 BVG dient (vgl. dazu Jacques-André Schneider, in: Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, Einleitung N. 216 f.). Dementsprechend ist die Gebührenerhebung - im Einklang mit dem Vorgehen der BBSA - auf der Grundlage der Bilanzsumme zu bemessen (Art. 13 Abs. 1 AVSFV in Verbindung mit Art. 8 Gebührentarif). Bei der hier zur Beurteilung stehenden Bilanzsumme von Fr. 763'989.15 resultiert in Anwendung des genannten Tarifs eine Gebühr von Fr. 1'800.- (= Fr. 1'500.- plus Fr. 300.- Grundgebühr). Die angefochtene Gebühr steht damit im Einklang mit dem genannten Gebührentarif. Sie weicht im Ergebnis um den Betrag von Fr. 400.- von der ab dem 1. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Regelung ab.

5.
In einem weiteren Schritt gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die per 1. Januar 2012 in Kraft getretene Gebührenregelung zur Anwendung gebracht hat oder ob alternativ die bis Ende 2011 geltende Gebührenordnung anzuwenden ist.

5.1 Wie bereits dargelegt (E. 2.4 und 2.5 hiervor), ist bei der Frage der Anwendbarkeit von neuen Bestimmungen zwischen Vorschriften des formellen und des materiellen Rechts zu unterscheiden. Gemäss der Bundesgerichtspraxis ist geändertes formelles Recht (Verfahrensrecht) sofort beziehungsweise mit dem Tag des Inkrafttretens anwendbar (BGE 130 V 560 E. 3.1; 130 V 1 E. 3.2), hingegen sind hinsichtlich des materiellen Rechts diejenigen Bestimmungen anzuwenden, welche bei der Verwirklichung des Sachverhaltes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3; 129 V 1 E. 1.2).

5.2 Die Verfahrenskosten gehören rechtsprechungsgemäss zum formellen Recht (vgl. VPB 70.7 E. 7b/aa und VPB 70.8 E. 5a/aa), weshalb grundsätzlich von der sofortigen Anwendbarkeit der geänderten Gebührenansätze auszugehen ist. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn aufgrund der Anwendung des neuen Verfahrensrechts die Kontinuität des materiellen Rechts nicht gewährleistet ist (BGE 115 II 97 E. 2c) oder wenn keine Kontinuität zwischen dem alten und neuen verfahrensrechtlichen System besteht, weil mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 136 II 187 E. 3.1; 130 V 1 E. 3.2; 112 V 356 E. 4a; Ulrich Meyer/Peter Arnold, Intertemporales Recht, in: ZSR 2005 I S. 135 ff.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts findet die Anwendung des neuen Rechts auf jeden Fall im Grundsatz von Treu und Glauben ihre Grenze. Danach ist die Anwendung neuen Rechts rechtsmissbräuchlich, wenn die Behörden das Verfahren ungebührlich lange verschleppt haben und wenn ohne diese Verschleppung das alte Recht angewendet worden wäre (BGE 110 Ib 332 E. 3a; 130 I 174 E. 2.2 f.). Vorbehalten bleiben aber die gesetzlichen Bestimmungen. Sofern vorhanden, sind demnach die gesetzlichen Übergangsvorschriften massgebend (vgl. zum Ganzen: Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 130 ff.).

5.3 Vorliegend ist die Anwendung des neuen Rechts in Bezug auf die von der Vorinstanz für die Ausübung der Aufsicht verfügte Prüfgebühr streitig. Es stehen damit Kosten eines (erstinstanzlichen) Verwaltungsverfahrens im Streit, welche - wie erläutert - dem formellen Recht zuzuordnen sind. Eine übergangsrechtliche Bestimmung, auf welche man abstellen könnte, liegt nicht vor. Entsprechend dem vorstehend genannten Grundsatz ist daher das geänderte Verfahrensrecht sofort anwendbar und die Gebührenfrage nach den neuen Vorschriften zu lösen. Ein Ausnahmefall im genannten Sinne - namentlich eine Gefährdung der Kontinuität des materiellen Rechts oder eine fehlende Kontinuität zwischen dem alten und dem neuen verfahrensrechtlichen System - besteht nicht, da im Wesentlichen nur die zuständige Behörde gewechselt hat, nicht aber ein komplett neues System geschaffen wurde (vgl. dazu Urteil des BVGer C-1697/2012 vom 17. Dezember 2013 E. 3.4.2). Ebenso wenig erscheint die Anwendung der neuen Bestimmungen rechtsmissbräuchlich.

Laut den unbestrittenen Angaben der Vorinstanz (BVGer act. 15, S. 3) reichte die Beschwerdeführerin die Erfolgsrechnung samt Anhang am 21. August 2012 ein. Zu diesem Zeitpunkt war das neue Recht bereits seit geraumer Zeit in Kraft. Die Anwendung der neuen Bestimmungen ist dementsprechend aus intertemporalrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

5.4 Wie die Vorinstanz in ihrer Duplik unwidersprochen ausführt (BVGer act. 21, S. 4), hat mit Schaffung der BBSA als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt zugleich ein Wechsel von der Vergangenheits- zur Gegenwartsbemessung stattgefunden. Dass in diesem Zusammenhang für die Bemessung der Jahresgebühr 2012 auf den Stichtag per 31. Dezember 2011 abgestellt wird, ist sachgerecht und nicht zu beanstanden. Es kann sodann auch nicht von einer unzulässigen Rückwirkung gesprochen werden, da nicht die Abgabepflicht als solche an Tatbestände anknüpft, die vor dem Erlass der neuen Gebührenordnung per 1. Januar 2012 erfolgt sind; vielmehr erfolgt ausschliesslich die Bemessung auf der Basis des Jahresabschlusses per 31. Dezember 2011 (René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 16/III/a; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 74 f. Rz. 341). Die Vorinstanz hat demnach zu Recht das neue Verfahrensrecht beziehungsweise die neue Tarifordnung zur Anwendung gebracht.

6.
Zu prüfen bleibt schliesslich, ob die Gebührenhöhe und die im Gebührenreglement vorgenommene Differenzierung der Tarife im Einklang mit dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip stehen.

6.1 Bei Gebühren steht der Abgabe eine staatliche Gegenleistung gegenüber, welche dem Abgabepflichtigen in der Regel individuell zurechenbar ist (sogenannte Individualäquivalenz). In einem gewissen Umfang ist dies auch bei Aufsichtsgebühren der Fall, doch handelt es sich letztlich oft um Mischrechnungen von individuell zurechenbarem und pauschal angerechnetem Aufwand. Die Erhebung der Gebühren erfolgt grundsätzlich kraft Sachzusammenhangs, das heisst gestützt auf eine Sachkompetenz der die Gebühren erhebende Behörde (vgl. dazu Urteil des BVGer C-2405/2006 vom 30. Oktober 2007 E. 5.6.4).

Die staatliche Gegenleistung und der erforderliche Sachzusammenhang stehen hier nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ausser Frage. Von einer Steuer kann deshalb - entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin (BVGer act. 1, S. 5 und BVGer act. 17, S. 3) - von vornherein nicht gesprochen werden. Im Raum liegt aber die Äquivalenz zwischen der vorinstanzlichen Gebühr und der von ihr erbrachten Aufsichtsleistung.

6.2 Eine Benützungsgebühr darf grundsätzlich nur erhoben werden, wenn effektiv Leistungen in Anspruch genommen beziehungsweise erbracht werden, ausser wenn die Inanspruchnahme der Leistung obligatorisch ist (Urteile des BGer 2P.223/2005 vom 8. Mai 2006 E. 4.1, in: ZBl 108/2007 S. 493; 2P.117/2003 vom 29. August 2003 E. 4.3.1, in: ZBl 104/2003 S. 533). Da der Nutzen einer staatlichen Leistung nicht immer ohne Weiteres klar bemessen werden kann, ist ein Schematismus in gewissen Grenzen zulässig (vgl. BGE 128 I 46 E. 5b/bb S. 55 f.; BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188). Dies gilt zumindest, solange die schematisch erhobene Gebühr immer noch deutlich unter den effektiven Kosten beziehungsweise dem objektiven Nutzen liegt (vgl. Urteile des BGer 2C_275/2009 vom 26. Oktober 2010 E. 7.2, publiziert in: ZBl 113/2012 S. 92 und 2P.266/2003 vom 5. März 2004 E. 3.4).

6.3 Wie weit das Äquivalenzprinzip bei Aufsichtsabgaben überhaupt herangezogen werden kann, ist streitig, da die mit der Aufsichtsabgabe finanzierte Amtstätigkeit den einzelnen Abgabepflichtigen nicht individuell zugerechnet werden kann (vgl. Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 15. Juli 1999 in: VPB 64.25; Botschaft des Bundesrates betreffend das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und Abgaben im Bereich des UVEK vom 22. Oktober 2003 Ziff. 1.1.2 [BBl 2003 7769] sowie die entsprechenden Nichteintretensbeschlüsse der Eidgenössischen Räte [AB 2004 S 842 ff. und 2005 N 1833 ff.]).

Vorliegend hat die Vorinstanz die Gebühr auf der Grundlage von Art. 7 und Art. 8 des Gebührenreglements und damit, neben der Grundgebühr von Fr. 300.- (vgl. Art. 7 Gebührenreglement), in erster Linie auf der Basis der in der Jahresrechnung per 31. Dezember 2011 ausgewiesenen Bilanzsumme von Fr. 763'989.15 bemessen. Bei der Bemessung der Aufsichtsgebühr nach Massgabe der Bilanzsumme beziehungsweise des Vermögens handelt es sich um eine auch in anderen Kantonen gebräuchliche Bemessungsgrundlage (vgl. dazu z.B. für den Kanton Zürich: § 18 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht vom 11. Juli 2011, LS 833.1; § 2 Abs. 1 des Gebührenreglements vom 10. Oktober 2012, LS 833.15; Urteile BVGer C-1499/2012 vom 17. März 2014 E. 6.3.1 und C-4138/2012 vom 8. November 2013 E. 5.2). Das von der Vorinstanz für die Bemessung der Gebühr angewandte Kriterium der Bilanzsumme ist sachgerecht und nicht zu beanstanden (Urteil C-1499/2012 E. 6.5.3). Daran ändert nichts, dass dieses Bemessungskriterium nicht in einem direkten Zusammenhang zum Prüfungsaufwand steht, welcher der Aufsichtsbehörde im konkreten Einzelfall anfällt. Von einer Steuer kann somit nicht die Rede sein. Damit erweist sich auch die Rüge der Verletzung des Besteuerungsverbots für Vorsorgeeinrichtungen (Art. 80 Abs. 2 BVG) als abwegig.

In Anwendung des genannten Tarifs resultiert vorliegend eine Gebühr von Fr. 1'800.- (= Fr. 1'500.- plus Fr. 300.- Grundgebühr). Im Rahmen der Prüfung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips gilt es zu beachten, dass andere kantonale Aufsichtsbehörden ähnliche Gebührenansätze kennen. So hat die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) die Gebühren per 1. Januar 2015 um rund 15 % gesenkt. Bei einer Bilanzsumme ab Fr. 500'000.- bis Fr. 1'000'000.- beträgt die Gebühr Fr. 1'500.- (vgl. § 9 der Ordnung über die berufliche Vorsorge samt Anhang, BSG 833.110, in der ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung). Im Ergebnis fällt die von der BSABB erhobene Gebühr damit nur leicht tiefer aus, weil in deren Reglement keine zusätzliche Grundgebühr von Fr. 300.- vorgesehen ist. Der blosse Umstand, dass die Gebühr in anderen Kantonen und in der neuen gesetzlichen Regelung ab dem 1. Januar 2015 etwas tiefer ausfällt, begründet keinen Verstoss gegen das Kostendeckungs- oder Äquivalenzprinzip. Die von der BBSA erhobene Gebühr erweist sich auch nicht als unverhältnismässig hoch und ist unter dem Aspekt der genannten Prinzipien nicht zu beanstanden.

7.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die von der Vorinstanz erhobene Gebühr auf einer hinreichenden rechtssatzmässigen Grundlage beruht. In übergangsrechtlicher Hinsicht besteht - mangels spezialgesetzlicher Übergangsregelung und mit Blick auf den Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit der als Verfahrensrecht geltenden Gebührenordnung - kein Anlass für die Anwendung der bis Ende 2011 in Kraft gestandenen Gebührenregelung. Auch unter dem Aspekt des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips ist die Gebühr nicht zu beanstanden, da sie sich an einem objektiven Kriterium (Bilanzsumme der zu prüfenden Einrichtung; § 8 des Gebührenreglements) orientiert, welches tauglich und gebräuchlich ist, zumal es auch von anderen Aufsichtsbehörden bei der Gebührenbemessung als entscheidendes Kriterium angewendet wird und auch in masslicher Hinsicht an den Rahmen hält, welcher in anderen Kantonen gilt.

Die Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen und die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen.

8.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

8.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem vorliegenden Prozessausgang sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 800.- festzulegen sind. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) und die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Roland Hochreutener

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC256.257
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.258

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.250 251

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 80 Institutions de prévoyance - 1 Les dispositions du présent titre s'appliquent aussi aux institutions de prévoyance non inscrites dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Les dispositions du présent titre s'appliquent aussi aux institutions de prévoyance non inscrites dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Dans la mesure où leurs revenus et leurs éléments de fortune sont exclusivement affectés à des fins de prévoyance professionnelle, les institutions de prévoyance de droit privé ou de droit public qui ont la personnalité juridique sont exonérées des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes, ainsi que d'impôts sur les successions et sur les donations perçus par les cantons et les communes.
³	Les immeubles peuvent être frappés d'impôts fonciers, en particulier d'impôts immobiliers sur la valeur brute de l'immeuble et de droits de mutation.
⁴	Les bénéfices provenant de l'aliénation d'immeubles peuvent être frappés de l'impôt général sur les bénéfices ou d'un impôt spécial sur les gains immobiliers. Les bénéfices qui résultent de la fusion ou de la division d'institutions de prévoyance ne sont pas imposables.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 64^c Coûts - 1 Les coûts de la Commission de haute surveillance et du secrétariat ainsi que les coûts de perception du fonds de garantie sont couverts par:268
¹	Les coûts de la Commission de haute surveillance et du secrétariat ainsi que les coûts de perception du fonds de garantie sont couverts par:268
^a	une taxe annuelle de surveillance;
^b	des émoluments pour les décisions et les prestations.
²	La taxe annuelle de surveillance est perçue:
^a	pour la surveillance du système et la haute surveillance exercée sur les autorités de surveillance, sur la base du montant des prestations de sortie de l'ensemble des assurés et des rentes versées par les institutions de prévoyance soumises à la LFLP270, telles qu'elles apparaissent dans le compte d'exploitation;
^b	auprès du fonds de garantie, de l'institution supplétive et des fondations de placement, sur la base de la fortune et, le cas échéant, du nombre de compartiments d'investissement.
³	Le Conseil fédéral détermine les coûts de surveillance imputables, règle les modalités de calcul et fixe le tarif des émoluments.
⁴	...271

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 65 Principe - 1 Les institutions de prévoyance doivent offrir en tout temps la garantie qu'elles peuvent remplir leurs engagements.
¹	Les institutions de prévoyance doivent offrir en tout temps la garantie qu'elles peuvent remplir leurs engagements.
²	Elles règlent leur système de cotisations et leur financement de telle manière que les prestations prévues par la présente loi puissent être fournies dès qu'elles sont exigibles. À cet égard, elles ne peuvent se fonder que sur l'effectif des assurés et des rentiers à une date donnée (bilan en caisse fermée). Les art. 72a à 72g sont réservés.273
^2bis	La fortune de prévoyance de l'institution couvre la totalité de ses engagements (capitalisation complète). Les art. 65c et 72a à 72g sont réservés.274
³	Les frais d'administration des institutions de prévoyance sont portés au compte d'exploitation. Le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives aux frais d'exploitation et fixe de quelle manière ils doivent être pris en compte.275
⁴	Le Conseil fédéral détermine un capital de prévoyance initial et des prestations de garantie pour la création d'institutions de prévoyance collectives ou communes qui sont soumises à la LFLP276, quelle que soit leur forme juridique ou administrative. Les institutions de prévoyance destinées à plusieurs employeurs unis par des liens étroits de nature économique ou financière et les institutions d'associations professionnelles ne sont pas concernées par la présente disposition.277

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62^a Moyens de surveillance - 1 Pour remplir ses tâches, l'autorité de surveillance se fonde sur les rapports des experts en matière de prévoyance professionnelle et des organes de révision.
¹	Pour remplir ses tâches, l'autorité de surveillance se fonde sur les rapports des experts en matière de prévoyance professionnelle et des organes de révision.
²	L'autorité de surveillance peut au besoin:
^a	demander en tout temps à l'organe suprême de l'institution de prévoyance, à l'expert en matière de prévoyance professionnelle ou à l'organe de révision de lui fournir des renseignements ou de lui remettre des documents pertinents;
^b	donner des instructions à l'organe suprême, à l'organe de révision ou à l'expert en matière de prévoyance professionnelle dans des cas d'espèce;
^c	ordonner des expertises;
^d	annuler des décisions de l'organe suprême de l'institution de prévoyance;
^e	ordonner des mesures de substitution;
^f	mettre en demeure, sanctionner par une réprimande ou révoquer l'organe suprême de l'institution de prévoyance ou certains de ses membres;
^g	ordonner la gestion de l'institution de prévoyance ou de l'institution servant à la prévoyance par un organe officiel;
^h	nommer ou révoquer un organe de révision ou un expert en matière de prévoyance professionnelle;
ⁱ	sanctionner l'inobservation de prescriptions d'ordre conformément à l'art. 79.
³	Les mesures relevant de la surveillance sont à la charge de l'institution de prévoyance ou de l'institution servant à la prévoyance qui les a occasionnées. Les coûts liés à la révocation prévue par l'al. 2, let. h, sont à la charge de l'organe de révision ou de l'expert en matière de prévoyance professionnelle concerné.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 64 Commission de haute surveillance - 1 Le Conseil fédéral nomme une commission de haute surveillance composée de sept à neuf membres. Il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des spécialistes indépendants. Chacun des partenaires sociaux est représenté par un membre. La durée des mandats est de quatre ans.
¹	Le Conseil fédéral nomme une commission de haute surveillance composée de sept à neuf membres. Il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des spécialistes indépendants. Chacun des partenaires sociaux est représenté par un membre. La durée des mandats est de quatre ans.
²	Pour prendre ses décisions, la Commission de haute surveillance ne reçoit de directives ni du Conseil fédéral ni du Département fédéral de l'intérieur. Dans son règlement, elle peut déléguer certaines compétences à son secrétariat.
³	La responsabilité de la Confédération n'est engagée pour les actes de la Commission de haute surveillance et de son secrétariat que si des devoirs de fonction essentiels ont été violés et que les dommages ne résultent pas d'une violation des obligations d'un assujetti visé à l'art. 64a.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 97 Exécution - 1 Le Conseil fédéral surveille l'application de la présente loi et prend les mesures propres à assurer la mise en oeuvre de la prévoyance professionnelle.
¹	Le Conseil fédéral surveille l'application de la présente loi et prend les mesures propres à assurer la mise en oeuvre de la prévoyance professionnelle.
^1bis	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions sur la mise en oeuvre de relevés et sur la publication des informations servant au contrôle de l'application et à l'analyse des effets de cette loi. Ces relevés et informations portent notamment sur l'organisation et le financement des institutions de prévoyance, sur les prestations et leurs bénéficiaires ainsi que sur la contribution de la prévoyance professionnelle au maintien du niveau de vie antérieur.378
²	Les cantons édicteront les dispositions d'exécution. ... 379
³	Les dispositions cantonales d'exécution sont communiquées au Département fédéral de l'intérieur.380

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 52 - 1 Les sociétés organisées corporativement, de même que les établissements ayant un but spécial et une existence propre, acquièrent la personnalité en se faisant inscrire au registre du commerce.
¹	Les sociétés organisées corporativement, de même que les établissements ayant un but spécial et une existence propre, acquièrent la personnalité en se faisant inscrire au registre du commerce.
²	Sont dispensés de cette formalité les corporations et les établissements de droit public ainsi que les associations qui n'ont pas un but économique.76
³	Les sociétés et les établissements qui ont un but illicite ou contraire aux moeurs ne peuvent acquérir la personnalité.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.